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„… „Mit dem Vorschlag zur Finanzierung der Sozialgarantie 2021 will das Bundesministerium für Gesundheit die Versicherten und die gesetzlichen Krankenkassen zu Zahlmeistern für die Folgekosten der Corona-Pandemie machen. Der Vorschlag spricht der Idee einer Sozialgarantie blanken Hohn, denn garantiert wird hier nur eines: Nach warmen Worten und einer eindrucksvollen Ankündigungsrhetorik des Gesundheitsministers bleibt von den konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems nicht viel übrig. Zwar soll der Bundeszuschuss einmalig um 5 Milliarden Euro aufgestockt werden, doch reicht diese Summe angesichts des Fehlbetrages von 16 Milliarden Euro bei Weitem nicht aus. Die bereits geschröpften Reserven der gesetzlichen Krankenkassen sollen nun zusammen mit einer Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags die restlichen Löcher stopfen, die die Corona-Pandemie gerissen hat. Am Ende zahlen die Beitragszahler für die Krise – und nicht, wie versprochen, der Steuerzahler. (…) Nach den zahlreichen Gesetzen dieser Legislaturperiode, von denen die Versicherten nahezu nichts haben, während die Leistungserbringer oft satte Gewinne einstreichen durften, ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) insgesamt angespannt. (…) Minister Spahn nimmt auch bewusst in Kauf, dass viele Krankenkassen bei deutlichen Ausgabensteigerungen künftig nahezu ohne Rücklagen auskommen müssen. Damit bringt die Politik etliche Kassen bewusst in Schieflage. Das macht nur, wer eigentlich einen vollständig liberalisierten Kassen-Wettbewerb und eine Neuordnung der Krankenkassenlandschaft beabsichtigt…“ DGB-Pressemitteilung 057 vom 16. September 2020, siehe auch ver.di dazu und neu: [Gesamtsozialbeiträge] 40 Prozent – eine Abrechnung: Warum ein sozialpolitisches Dogma endlich abgeräumt gehört 
In einem Interview von Stephan Hebel bei der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2019 mit dem Rentenexperten Gerd Bosbach, stellt dieser zum AfD-Rentenkonzept u.a. fest: „… Leider haben Höcke & Co. meine soziale Argumentation zu Demografie und Rente einfach kopiert. Vor allem die Belege zur These „Produktivität schlägt Demografie“. Da rechne ich genau vor, wie mit höheren Löhnen mehr Rentner gut versorgt wurden und in Zukunft auch werden können, wenn die Arbeitgeber bei Löhnen und Beiträgen nicht weiter geschont werden. Allerdings hat die AfD dieses Konzept durch nationalistische Forderungen verdreht. (…) Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt. (…) Durch die Übernahme der Begründungen aus der sozialen Bewegung – und tatsächlich gut geschrieben – erscheint das Papier erst einmal attraktiv für Leute, die ohnehin weniger Ausländer im Land haben wollen. Aber bei gründlicher Lektüre müsste auch denen vieles unangenehm auffallen. (…) Die Thüringer AfD will die Beitragsbemessungsgrenze zunächst beibehalten. Das ist unsozial, auch für Deutsche, denn Spitzenverdiener zahlen einen geringeren Anteil ihrer Einkommen in die Rentenkasse ein als Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen. (…) Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“…“ Siehe neu dazu: AfD-Positionen zur Rentenpolitik im sogenannten „Sozialkonzept der AfD“ 
„Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an „individuellen Vermittlungshemmnissen“ – von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt. (…) So gibt es Menschen, die in den vergangenen 15 Jahren des Hartz-IV-Systems nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer „Vermittlungshemmnisse“. (…) Das ist der Hebel, mit dem man die Beschäftigten mit staatlichem Zwang in den Niedriglohnsektor drängt. Damit das auch funktioniert, wird besonderer Wert auf eine reibungslose Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen gelegt. (…) Die Berichte, die zu einer umfassenden Psychiatrisierung der Menschen führen, haben den Zweck, die Beschäftigten möglichst lange in den Maßnahmen und vom ersten Arbeitsmarkt fern zu halten. (…) Damit alles so weitergehen kann, haben sich in vielen Städten die Wohlfahrtsverbände bzw. Sozialunternehmen zu Interessenvereinen zusammengeschlossen. Die Mitglieder so einer Gemeinschaft haben vereinbart, dass sie sich der „Koop-kurrenz“, (bezeichnet die Dualität von Konkurrenz und Kooperation auf Märkten) in einer für alle Mitgliedsorganisationen zufriedenstellenden Weise widmen und sich schon in der Planungsphase bei neuen Maßnahmen der Arbeitsverwaltung abstimmen. Die örtlichen institutionellen Hartz-IV-Beteiligten sind zu einem geschlossenen System geworden mit mafiaähnlichen Strukturen und beschäftigten Menschen die ausgebeutet und obendrein noch psychiatriert werden.“ Beitrag vom 1. März 2021 vom und beim gewerkschaftsforum.de ![[djv-Petition] Nachhaltige finanzielle Unterstützung für freie Journalist*innen während der Corona-Pandemie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/nachhaltige-finanzielle-unterstuetzung-fuer-freie-journalistinnen-waehrend-der-corona-pandemie.jpg)
„Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 Prozent – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten. Die Ungleichheit der Einkommen schlägt sich auch in den Einstellungen der Bevölkerung nieder. Niedrige Einkommen werden überwiegend als ungerecht bewertet. Gleichzeitig hält nur knapp jede/r zweite Beschäftigte den eigenen Bruttolohn für gerecht. (…) Nach wie vor hängen in Deutschland Bildungschancen stark von der sozialen Herkunft ab. (…) In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass auch materielle Voraussetzungen Bildungschancen beeinflussen. Augenfällig ist dies beim Zugang zu digitalen Unterrichtsformaten (…) Allerdings sind die sozialen Unterschiede bei der Nutzung von Homeoffice enorm. (…) Auch wenn Elternzeit für Väter heute recht verbreitet ist, werden noch immer 90 Prozent der Elternzeitmonate von Müttern genommen. Zudem arbeiten viele Mütter in Teilzeit. Diese Arbeitsteilung hat Auswirkungen auf die finanzielle und berufliche Situation von Müttern…“ WZB-Pressemitteilung vom 10. März 2021 zum Datenreport 2021, siehe diesen und erste Kommentare 
„… Im Bundesrat wird am morgigen Freitag über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt. Für Kläger*innen, die innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreichen, soll eine Gebührenpflicht für jedes weitere Verfahren in Höhe von 30,00 € erhoben werden. Die Gesetzesinitiative wird damit begründet, dass sich angeblich Fälle häuften, in denen einzelne Kläger*innen mit einer Vielzahl von Verfahren die Gerichte beschäftigten. (…) Dieser Entwurf ist aus unserer Sicht nicht zielführend sondern gefährdet vielmehr das verfassungsrechtlich verankerte Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Gerade in Zeiten einer Pandemie, die bei vielen Bürger*innen zu existenziellen Notlagen führt, ist die Einführung einer solchen Gebühr in sozialrechtlichen Verfahren das falsche Signal. Eine solche von den Betroffenen und der Öffentlichkeit als weiterer Abbau des Sozialstaates empfundene Regelung könnte die bereits bestehenden gesellschaftlichen Spannungen verschärfen.“ Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Vizepräsident des DAV, kritisiert die Vermutung eines Rechtsmissbrauchs, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegt. (…) Nach Ansicht des DAV gäbe es einen sinnvolleren Weg, die Justiz zu entlasten: Würde der Gesetzgeber handwerklich bessere Gesetze verfassen, könnten diese leichter angewendet werden. Es wären dann gar nicht erst so viele Gerichtsverfahren notwendig…“ DGB-Pressemitteilung vom 4. März 2021 
„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. (…) Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen. Wenn man diesen erschütternden Film gesehen hat, drängt sich die Frage auf, wie es einem „Daniel Blake“ in Deutschland wohl ergehen würde. (…) Am möglichen Schicksal eines „Daniel Blake“ in Deutschland lässt sich diese Entwicklung exemplarisch aufzeigen. (…) Folgende konkrete Auswirkungen der „Agenda-Reformen“ sind (…) festzustellen: eine Kürzung des Krankengeldes um zehn Prozent; die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I; die Einführung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes, auch Hartz IV genannt, auf Sozialhilfeniveau mit Auflagen und Sanktionsdruck auf Arbeitslose in Jobcentern; ein erschwerter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und die Kürzung und Abschaffung der früheren Berufsunfähigkeitsrente; die Abschaffung der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit und – die Senkung des Niveaus der Altersrenten, bisher um zehn Prozent und in der Perspektive bis 2030 um weitere 15 Prozent, mit einer zu erwartenden drastischen Zunahme der Altersarmut. (…) Auch ein „Daniel Blake“ in Deutschland würde zu den davon Betroffenen gehören. Deshalb würde es auch ihm in Deutschland wahrscheinlich heute schlechter gehen als noch vor 20 Jahren…“ Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda vom 21. Februar 2021 bei Telepolis – der Trailer des von Films Ken Loach und kostenpflichtige Streaming-Angebote sind beim moviepilot.de zu finden 
„Im Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen. Die Corona-Krise bringt etwas an die Oberfläche, das schon seit Jahren und von langer Hand gesetzlich angelegt ist: Die strukturelle Verzahnung von Aufenthalts- und Sozialrecht sorgt dafür, dass nicht-deutsche Staatsangehörige immer häufiger von den Leistungen des deutschen Sozialstaats ausgeschlossen sind. Mehr noch: Durch Mitteilungs- und Informationspflichten unter den Behörden ist ein effektives System geschaffen worden, durch das vielen Betroffenen unmittelbar ihr Aufenthaltsstatus entzogen zu werden droht, sobald sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen Antrag auf Sozialleistungen stellen. Auf diese Weise wird eine neue migrantische Unterklasse geschaffen, die in hohem Maße von Ausbeutung bedroht ist und der ein menschenwürdiges Existenzminimum systematisch verweigert wird. Es ist dies die soziale Rechtlosstellung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, die zu Verelendung und Schutzlosigkeit führt. Dies betrifft sowohl EU-Bürger:innen als auch in zunehmendem Maße Drittstaatsangehörige…“ Artikel von Claudius Voigt, erschienen in 
„Es muss ein Konjunkturprogramm geben, das sich an den Grundbedürfnissen der Menschen (gesunde Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung etc.) orientiert, mit guten Arbeitsbedingungen (wozu das gesamte Personal, inkl. Reinigung aufzustocken ist) und guten Löhnen für alle, die in diesen Bereichen arbeiten. Alles, was der Daseinsvorsorge dient, ist der privaten Kapitalverwertung strikt zu entziehen! Zusätzlich ist der Rotstift unbedingt bei den Militärausgaben einzusetzen. Dem Wahnsinn, dass in und trotz der Krise die Militärausgaben ständig erhöht werden und Militärmanöver stattfinden, muss ein Ende gesetzt werden. Die meisten Menschen wollen in Frieden leben. Konflikte sind nur nicht-militärisch zu lösen! (…) Deshalb: Hohe Spitzensteuersätze für hohe Einkommen und Vermögensabgabe für Superreiche bei gleichzeitig drastischer Senkung der Militärausgaben – zur Finanzierung der Krise und des überlebensnotwendigen sozial-ökologischen Wandels!…“ Petition von Ursula Mathern auf openPetition, gestartet am 10. Februar 2021 
„Dieser Beitrag, der als Artikel im ksoe DOSSIER 2/2020 erschienen ist, beschäftigt sich mit Klimapolitik aus einer sozialpolitischen Perspektive und argumentiert, dass klimapolitische Maßnahmen stets mit jenen der Sozialpolitik verbunden werden müssen, um eine Benachteiligung von armutsgefährdeten oder einkommensarmen Haushalten zu vermeiden: Die soziale Verteilung von Umweltbelastungen, d.h. wie stark die Betroffenheit von Umweltbelastungen mit dem sozialen Status bzw. Einkommen korreliert, wird unter dem Begriff der „Umweltgerechtigkeit“ (environmental justice) diskutiert. Eine Vielzahl an Studien belegt, dass einkommensarme Haushalte stärker von Umweltbelastungen betroffen sind (Ökobüro 2016). Während sie im Verhältnis wenig zur Verschärfung der Klimakrise beitragen, sind sie in höherem Maß den Auswirkungen, wie Lärmbelästigung, Hitze, Luftverschmutzung und Innenraumbelastungen wie zum Beispiel Schimmel und Feuchtigkeit, ausgesetzt. Unter anderem deshalb, weil sie nicht über ausreichend Ressourcen (Bildung, Einkommen, soziales Netzwerk, etc.) verfügen, um diese Belastungen zu vermeiden oder abzufedern. Der Begriff der Klimagerechtigkeit bezieht sich zwar gleichermaßen auf die Prinzipien der Umweltgerechtigkeit, weitet das Feld jedoch aus, indem neben den Umwelt- auch die Klimabelastungen aufgegriffen werden. Klimagerechtigkeit meint „den Umgang mit den Ursachen, Folgen und Kosten des menschengemachten Klimawandels zu regeln, ohne dabei bestimmte soziale Gruppen zu benachteiligen“ (…) Wie auf globaler Ebene vor allem Menschen aus unteren Einkommensschichten mit den Folgen der Klimaerwärmung – klimabedingten Naturkatastrophen, Dürre, Überschwemmungen – konfrontiert werden, sind auch hierzulande Menschen mit geringem Einkommen stärker betroffen. (…) Ebenso benachteiligen klimapolitische Maßnahmen einkommensarme Haushalte, sofern sie höhere Kosten für klimaschädliches Verhalten vorsehen (Stichwort CO2-Steuer) und dabei den sozialen Ausgleich verabsäumen…“ Beitrag von Laura Allinger, Alexander Brenner, Robert Rybaczek-Schwarz, Miriam Zillner am 4. Februar 2021 im ksoe-blog – sicherlich nicht nur für Österreich gültig. Siehe dazu: Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen 
Der Attac-Aktivist Werner Rätz im Interview von Udo Bongartz bei Telepolis am 11. Januar 2021 „zur Möglichkeit einer Grundsicherung in der gesamten EU, die Emanzipation des Prekariats und die politische Rechte (…) Ein BGE an sich schließt einen neoliberalen Ordnungsrahmen noch nicht aus, das ist richtig. (…) Die Begleitbedingungen eines BGE sind also entscheidend. Für seine EmpfängerInnen ist es bedingungslos. Gesellschaftlich bestehen selbstverständlich Bedingungen, wie es eingeführt wird. Für die emanzipatorischen Kräfte ist völlig klar, dass ein BGE den Sozialstaat nicht abschafft, sondern ihn vervollständigen muss. Bei Modellen, die diesem Prinzip nicht entsprechen, würde sich die deutsche BGE-Bewegung gewiss dagegenstellen. Wir definieren die Höhe des BGE deshalb auch so, dass es für gesellschaftliche Teilhabe reichen muss. Wo das nicht der Fall ist, bestreiten wir, ob es sich überhaupt um ein BGE und nicht um Sozialabbau handelt. (…) Es ist spannend, dass in einer Reihe armer Länder sehr intensiv über ein BGE diskutiert wird, weil es eine Sozialleistung wäre, die die ökonomischen Bedingungen dort deutlich verbessern könnte. (…) Bei unserem Ansatz basiert das BGE auf den Menschenrechten und ist Teil eines globalen Prozesses, der zu einem gewissen Ausgleich der weltweiten ökonomischen Gegensätze führt, worüber wir schon am Beispiel Namibia gesprochen haben. Solange auf dem Planeten einerseits wohlhabende Regionen bestehen, andererseits Regionen, in denen man kaum überleben kann, wird ein BGE, das nur in reichen Ländern eingeführt wird, ein Problem darstellen, man muss von vornherein die Perspektive der armen Länder mit bedenken…“ Siehe auch 
„2021 gibt es viele Änderungen, die ArbeitnehmerInnen, Versicherte und LeistungsempfängerInnen betreffen und mehr Geld im Portemonnaie bedeuten: der gesetzliche Mindestlohn steigt, ebenso beispielsweise die Regelsätze bei ALG II und das Kindergeld. Der Soli fällt für viele weg. Ein Überblick über die zahlreichen Neuerungen von A bis Z und was Sie jetzt wissen und beachten sollten…“ Umfangreicher Ratgeber des DGB vom 14.12.2020, siehe weitere und neu: Gesetzliche Neuregelungen: Das ist neu im Jahr 2021 
„Mehr als 1,6 Millionen Menschen müssen die über 2000 Läden und Ausgabestellen der Tafeln regelmäßig nutzen. In den vergangenen Jahren ist ihre Zahl derer stetig gestiegen, die ohne die gespendeten Lebensmittel nicht über die Runden kommen. Laut Dachverband der über 940 Tafeln sind von den 1,6 Millionen Nutzern 30 Prozent Kinder und Jugendliche, 26 Prozent Senioren und 44 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter. Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete nehmen das Angebot an. Im Zuge der Corona-Pandemie rechnet die Organisation in den kommenden Wochen mit weiter steigenden Kundenzahlen. (…) Allein durch Spendengelder und ehrenamtliches Engagement könne die Nachfrage nicht gestemmt werden. Zwar ist laut Dachverband die Menge der gespendeten Lebensmittel tendenziell steigend, allerdings nicht in der Geschwindigkeit der Nachfrage. (…) Ein generelles Problem der Tafeln ist auch, dass die Versorgung mit Lebensnotwendigem in private Hand gelegt wird. Die eigentlich sozialstaatliche Aufgabe wird Menschen überlassen, die sich in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als »Retter« für Menschen in Armut aufspielen können. (…) Sie hätten es vollkommen in der Hand, was sie einem Kunden geben. (…) Der Tafelgang bedeutet Stigmatisierung und ist mit Scham besetzt. Tafeln zementieren Ausgrenzung und tragen zum Kleinhalten staatlicher Sozialleistungen bei. Die Linke-Bundestagsfraktion stellte schon vor Jahren fest, dass »Armutsbetroffene bewusst unterhalb des (rechtsstaatlich) verbindlichen Minimums versorgt werden, gerade weil es die Tafeln gibt.« Am Anfang der Corona-Pandemie sagte auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: »Die Tafeln sind mittlerweile kein Add-on mehr, sondern echte Armenspeisung.« Viele Menschen würden ihren gesamten Nahrungsmittelbedarf über Spenden decken, um die nicht bedarfsgerechten Regelsatzpositionen auf anderen Feldern zu kompensieren.“ Artikel von Lisa Ecke vom 4. August 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu: Tafeln fordern Corona-Rettungsschirm auch für Arme / Dass die Nöte der Armen in der Krise ignoriert werden, beweist: Armut ist erwünscht 
„Das Armutsrisiko von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist im Langzeitvergleich seit 2005 angestiegen. Am Ausgangspunkt 2005 war das Armutsrisiko in beiden Gruppen noch ähnlich hoch. Die DGB-Auswertung anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember beleuchtet die Ursachen für das gestiegene Armutsrisiko und macht Vorschläge für politische Handlungsmöglichkeiten. (…) Das Armutsrisiko von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist im langfristigen Vergleich gestiegen, während das Armutsrisiko von Menschen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen gleich geblieben ist. Insgesamt waren in 2017 2,5 Mio. Menschen mit Beeinträchtigungen von Armut betroffen. Das Armutsrisiko ist gestiegen, obwohl sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt hat: die Arbeitslosenquote ist zurückgegangen, mehr Menschen mit Behinderungen gehen einer Beschäftigung nach und weniger sind ohne Schul- bzw. Berufsabschluss. Gründe für das gestiegene Armutsrisiko sind höchstwahrscheinlich die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse, gesunkene Stundenlöhne, niedrigere Erwerbsminderungsrenten, eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit und ein wachsender Anteil von Menschen, die im Falle der Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen beziehen müssen. Der DGB macht die Deregulierung des Arbeitsmarktes seit 2005 für das gestiegene Armutsrisiko verantwortlich und fordert arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie bspw. die Umwandlung der Minijobs in sozial versicherte Beschäftigung, einen Mehrbedarf bei Behinderung in Hartz IV und eine bessere Betreuung durch die Jobcenter. Außerdem erachtet der DGB es für notwendig, dass Menschen mit Behinderungen ein Teilhabegeld zusätzlich zu Lohn- oder Sozialleistungen erhalten, mit dem Nachteile aufgrund der Behinderung ausgeglichen werden können und das als Schutz vor Armut fungieren soll…“ DGB-Stellungnahme vom 1. Dezember 2020