Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

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Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeDas Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…” dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 externer Link. Siehe dazu auch “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren” und hier:

  • Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Eine juristische Strategie gegen Hartz-IV-Sanktionen New (weiterlesen »)

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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Diskussionspapier zu Hartz IV vorgelegt. Mit den Vorschlägen sollen “wesentliche Charakterzüge des Hartz-IV-Systems überwunden und das System grundlegend neu gestaltet” werden: “… Das Hartz-IV-System bietet heute keine ausreichende soziale Sicherheit sondern schürt Sorgen und Ängste vor einem sozialen Abstieg im Falle länger andauernder Arbeitslosigkeit. Die Mängelliste im Hartz-IV-System ist lang. Die bestehenden Defizite betreffen keineswegs nur randständige Aspekte, die durch das Neujustieren einiger kleinerer Stellschrauben leicht zu reformieren wären. Gemessen an den Interessen der abhängig Beschäftigten sowie der Arbeitslosen war und ist vielmehr die Grundkonstruktion des Hartz-IV-Systems grundfalsch. Somit besteht die Herausforderung darin, tragende Säulen des Systems zu verändern und so wesentliche Charakterzüge des Hartz-IV-Systems zu überwinden und das System grundlegend neu zu gestalten. Daher liegt es im gewerkschaftlichen Interesse, dass Robert Habeck und Andrea Nahles mit ihren Vorschlägen zur Überwindung des Hartz-IV-System die Debatte über Alternativen zu Hartz IV deutlich belebt haben. Ein zentrales Gerechtigkeitsdefizit der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit besteht heute darin, dass selbst Beschäftigte, die viele Jahre gearbeitet haben, sehr schnell in das Hartz-IV-System abstürzen. (…) Für fast alle Haushaltskonstellationen liegen die Hartz-IV-Leistungen unterhalb der offiziellen Armutsrisikogrenze. Hartz IV schützt somit nicht wirksam vor Armut, sondern bedeutet ein Leben in Armut und Ausgrenzung. (…) Vielfach muss Hartz IV nur deshalb bezogen werden, weil andere – eigentlich sachgerechtere und auf die jeweilige Lebenssituation besser passendere – Sozialleistungen fehlkonstruiert oder zu löchrig sind. Oder Hartz IV muss bezogen werden, weil der Lohn nicht zum Leben reicht…” Das Diskussionspapier des DGB vom 06.12.2018 externer Link (11 Seiten), das übrigens nur das “existenzbedrohende Sanktionsregime” kritisiert, keinesfalls die Abschaffung fordert… Siehe erste Kommentare und nun die Aktualisierung:

  • [Aktualisiert] Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands: Soziale Sicherheit statt Hartz IV New (weiterlesen »)

Buch von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie bei VSA: "Der soziale Staat: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen"“Armut ist in unserer Gesellschaft nicht die Ausnahme, sondern die Regel.” Das sagen Arian Schiffer-Nasserie und Renate Dillmann im Interview mit den NachDenkSeiten vom 3. Februar 2016 externer Link: “… Schiffer-Nasserie: Es stimmt. Deutschland hat einen vergleichsweise gut ausgebauten Sozialstaat. Es gibt in Deutschland so gut wie keine soziale Notlage, die nicht bereits sozialrechtlich erfasst und sozialpolitisch bearbeitet wird. (…) Dillmann: Der Sozialstaat ist in diesem Sinne – nüchtern betrachtet – ein buchstäbliches Armutszeugnis über die Lebensbedingungen der Mehrheit in diesem Land. (…) Der soziale Staat rechnet mit diesen Notlagen. Und ganz im Gegensatz zu dem, was sozial Engagierte oder im Sozialwesen Beschäftigte in Deutschland häufig von „ihrem“ Staat erwarten, zielt seine Tätigkeit nicht auf die Beseitigung der Ursachen sozialer Notlagen, sondern darauf, diese Notlagen wirtschafts- und staatsnützlich zu verwalten. Die Armut (…) entspringt nämlich den ökonomischen Grundlagen dieser Gesellschaft und ihrer Eigentumsordnung. An diesen ändert die Sozialpolitik nichts. (…) Schiffer-Nasserie: Armut, wie immer man sie auch näher bestimmt, bedeutet zunächst mal Ausschluss von Reichtum. (…) Ausschluss vom Reichtum fängt also nicht da an, wo Menschen arbeitslos werden, wo sie unter dem Hartz-IV-Regime verarmt werden oder wo man ihnen sogar lebenswichtige Nahrungsmittel, Medikamente oder Wohnraum vorenthält. Ausschluss von den Mitteln der eigenen Interessensverfolgung und Ausschluss von den Mitteln, um nützliche Dinge für die Bedürfnisbefriedigung herzustellen, konstituieren geradezu diese Gesellschaft. (…) Wir sind zu dem Resultat gekommen, dass sozialwissenschaftliche Armutstheorien sehr grundsätzlich falsch liegen, wenn sie Armut in dieser Gesellschaft als Ausnahme definieren bzw. wenn sie Armut als quantitative Abweichung vom Normaleinkommen fassen…” Siehe neben Infos zum Buch auch:

  • Falsches Lob, falscher Tadel. Bilanz und Kritik der Sozialpolitik: »Der soziale Staat« von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie New (weiterlesen »)

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Die Digitalisierung der Arbeitswelt werde Millionen Arbeitsplätze kosten, meint der Philosoph und Autor Richard David Precht (54). Seine Idee zur Rettung des Sozialstaates: ein bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert über eine Finanztransaktionssteuer. (…) Vermutlich werden bald die Parteien aus der Deckung kommen, mit unterschiedlichen Konzepten. Grundeinkommen ist ja nicht gleich Grundeinkommen. Den Liberalen schwebt eine Flatrate für den Sozialstaat vor: 1000 Euro für jeden. Damit hätte jemand, der heute Hartz-IV bekommt und in München lebt, rund 200 Euro im Monat weniger. Bei der Linken ist der Betrag deutlich höher. (…) [Sie sprechen von mindestens 1500 Euro. Was ändert sich in der Arbeitswelt, wenn jeder jeden Montag diesen Betrag bekommt?] Der Arbeitsanreiz steigt. Ich stelle mir vor, dass das Grundeinkommen steuerlich nicht angerechnet wird. Dann könnte man 800, vielleicht 1000 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen. Eine Krankenschwester, die halbtags arbeitet, käme dann mit dem Grundeinkommen auf 2500 Euro netto – wesentlich mehr als heute. Das wäre ein Anreiz, den Beruf zu ergreifen. Oder Bäcker: Die haben Probleme Leute zu finden, die für wenig Geld nachts in der Bäckerei stehen. Wenn es aber ein Grundeinkommen gibt, arbeiten sie eben nur drei Nächte die Woche – verdienen aber mehr als heute. Das bringt eine Belebung des Arbeitsmarktes. (…) Mit der Leistungsgesellschaft, die wir im Augenblick haben, hadere ich ohnehin. Sie ist nämlich keine. Nehmen sie Kinder von Millionären: Die sind sehr reich ohne eine Leistung erbringen zu müssen. Auf der anderen Seite wird harte, schwere Arbeiten wie Altenpflege sehr schlecht bezahlt. (…) Das ist die Kritik von einigen älteren Linken. Sie denken, weil das Grundeinkommen in Amerika eine neoliberale Idee ist, wäre es ein Anschlag auf den Sozialstaat…” Philosoph im Interview von Barbara Klauß am 26.05.2019 in der Rhein-Neckar-Zeitung online externer Link

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TSSeit den 1980er Jahren sind in Dortmund aufgrund der hohen Zahl der erwerbslosen Menschen eine Reihe von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Körperschaften entstanden, die in dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich eine immer größere Rolle spielen, denen aber in der Regel die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Kontrolle fehlen. So eine Konstruktion ist in Dortmund das Sozialgewerbegeflecht, die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV. Immer öfter hat die Stadt Dortmund den ISB-Mitgliedern Aufgaben übertragen, zuletzt noch die Koordination der komplementären Schulsozialarbeit, die nach dem herbei geredeten und medial verbreiteten Gespenst von der Gewalt an Schulen rasch aufgebaut wurde, flankiert durch die Geldmittel aus dem völlig gefloppten „Bildungsteilhabepaket“ aus dem Hartz IV Bereich. Dieses Vorgehen der Stadt Dortmund passt in den derzeitigen Trend der Politik, den Bildungsbereich zu privatisieren, private Inverstoren für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung anzulocken und gleichzeitig die kommunalen Dienstleistungen für die Bürger abzubauen. Begleitet wird das Ganze von den konzernnahen großen Stiftungen, wie der Bertelsmann Stiftung, die damit zeigen wollen, dass „Privat vor Staat“ vorgeblich effektiver für ein Gemeinwesen ist. (…) Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen.” Beitrag vom 16. Mai 2019 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Stoppt Polizeigewalt„… Die Stadtpolizei geht verstärkt gegen Bettler in der Innenstadt vor. Die Zahl der Verfahren wegen aggressiven Bettelns oder Bettelns mit Kindern hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt. In der Bilanz der Polizeieinheit, die am Donnerstag im Ordnungsamt vorgestellt wurde, stehen 433 Verfahren. 2016 hatte diese Zahl nur bei 31 gelegen. Gerade von Einzelhändlern auf der Zeil gebe es zahlreiche Beschwerden, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Auch er selbst habe eine Zunahme des Bettelns in der Innenstadt wahrgenommen: „Ich empfinde es als unangenehm, wenn ich gerade etwas bezahle und dann steht jemand neben mir, hält mir seine Hand hin und fragt nach Geld.“ Ob ein solcher Vorgang allerdings tatsächlich schon den Tatbestand des aggressiven Bettelns erfüllt, was die Voraussetzung für ein rechtmäßiges Einschreiten der Stadtpolizei nach der Gefahrenabwehrverordnung wäre, blieb am Donnerstag offen. Gerichtsurteile zu dieser Frage gebe es nicht, sagte der Leiter der Stadtpolizei, Matthias Heinrich…“ – aus dem Bericht „Beschwerden wegen Bettlern – mehr Einsätze der Stadtpolizei“ von Georg Leppert am 17. Mai 2019 in der FR online externer Link worin auch noch berichtet wird, woher die meisten der Klagen über die Bettler kommen – von „Geschäftsleuten“ (über die sich keiner beklagt?)…

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit dem Teilhabechancengesetz verspricht die SPD eine Besserung für Arbeitnehmer, genauer; für Hartz IV-Betroffene. Doch die SPD spricht die verlogene Sprache der Verschleierung, indem sie die Parolen von Hartz IV-Gegnern für sich vereinnahmt (Hartz IV muss weg/Grundeinkommen), und unter dem Deckmantel schöner Worte zusammen mit der CDU die eigentlichen Forderungen von Hartz IV-Gegnern zunichte macht, um nur um so härter gegen Arbeitnehmer vorzugehen, sie weiter zu entrechten und die Taschen der Arbeitgeber weiter zu füllen. Schon in den Entwürfen der Hartz-Gesetze war es angedacht, 1€-Jobber in der freien Wirtschaft, am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen. Das ist offene Sklaverei! Mit dem Teilhabechancengesetz kommt die SPD dem sehr nahe. Sie nennen es nur anders.  (…) Sie nennen es eine „Chance für Langzeitarbeitslose“ – ich nenne es eine Chance für Arbeitgeber noch reicher zu werden, und in der Entrechtungs-Agenda gegen die Arbeitnehmer einen Schritt weiter zu kommen. (…) Die letzten Jahre hat die offene Hetze gegen Erwerbslose (die leider auch bis in Linke Kreise hinein ihre Wirkung getan hat) abgenommen. Mit Verschleierungstaktiken (schöne Worte, Vereinnahmung der Slogans des Widerstands) der tatsächlichen Politik gegen Arbeitnehmer durch die SPD vereint mit der CDU und der nun wieder ganz offenen und allgemeinen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten wird vom eigentlichen Thema, dem auch in Deutschland verschärft entbrannten Klassenkampf, abgelenkt und ein neuer Sündenbock geschaffen, an dem sich nun die Wut vieler Menschen entlädt, die sich davon haben beeindrucken lassen. Verdeckt und fast unbemerkt, werden währenddessen (erwerbslose) Arbeitnehmer immer weiter entrechtet, gedemütigt und das Erwerbslosengeld immer weiter zusammengestrichen. Lassen wir uns das nicht weiter gefallen! Lassen wir uns nicht spalten!...” Beitrag von Silke Buchholz vom April 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

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Medizin und Ökonomie“Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. Nun hat diese mit inzwischen mehr als 74.000 Unterstützern das Quorum überschritten, das notwendig ist, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit der Eingabe befasst. Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) . Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. „Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“, erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK „angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online externer Link, siehe dazu:

  • Spahn blockiert Pflegereform. Bundesratsinitiative zur Deckelung des Eigenanteils von Hilfebedürftigen gescheitert. SPD fordert Steuerzuschüsse für Versicherung New (weiterlesen »)

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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei (der grüne Mittäter wendet sich nun auch ab):

  • Wer keine Arbeit hat, soll zumindest gut essen! Die SPD will Hartz IV überwinden – und diskriminiert weiter große Teile der Armen New (weiterlesen »)

isw-report 109: Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?“… Der Kapitalismus ist instabil, unzuverlässig und anfällig für Stagnation. Zu dieser Erkenntnis kam fast jeder nach dem Börsenkrach von 1929, mit dem die erste Weltwirtschaftskrise begann. In den folgenden Jahrzehnten allerdings verschwand diese Wahrnehmung wieder. Da die Wirtschaft nach dem Krieg rasant wuchs und die Globalisierung durch den Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Kalten Krieg enorm vorangetrieben wurde, kehrte der Glaube an die selbstregulierenden Fähigkeiten der Märkte zurück. Ein langes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise 2008, ist dieser rührende Glaube heute erneut erschüttert. Denn die natürliche Tendenz des Kapitalismus zu stagnieren, hat sich bestätigt. Der Aufstieg der rassistischen Rechten, die Fragmentierung der politischen Mitte und die zunehmenden geopolitischen Spannungen sind nur die Symptome des Gifthauchs des Kapitalismus. (…) Bemerkenswert ist, wie ungerührt die Anhänger des freien Marktes von den Fakten bleiben. Wenn ihre Dogmen an den Klippen der Realität zerschellen, machen sie das Attribut “natürlich” zu ihrer Waffe. In den 1970er-Jahren prognostizierten sie, dass die Arbeitslosigkeit verschwinden würde, wenn die Inflation gedämpft würde. Als die Arbeitslosigkeit in den 1980er-Jahren trotz niedriger Inflation auf hohem Niveau verharrte, erklärten sie, dass die jeweils vorherrschende Arbeitslosenquote “natürlich” gewesen sein muss. Ebenso führen die gegenwärtigen Anhänger des freien Marktes das Versagen der Inflation, trotz Lohnwachstum und niedriger Arbeitslosigkeit zu steigen, auf eine neue Normalität zurück – eine neue „natürliche“ Inflationsrate. Mit ihren deterministischen Scheuklappen gehen sie davon aus, dass alles, was sie beobachten, das natürlichste Ergebnis im natürlichsten aller möglichen Wirtschaftssysteme ist. Aber der Kapitalismus hat nur eine natürliche Tendenz: Stagnation…” Debattenbeitrag von Yanis Varoufakis vom 25. März 2019 bei der DGB-Gegenblende externer Link (aus dem Englischen von Sandra Pontow)

Mehr als 150.000 Menschen sind Mitglied im Sozialverband Schleswig-Holstein. Viele kommen zu uns, weil sie ein Problem haben. Weil sie krank geworden sind und nun geklärt werden muss, wie die monatlichen Rechnungen bezahlt werden. Doch das Sozialrecht ist mitunter nicht ganz einfach. In manchen Fällen erscheint es geradezu widersprüchlich. Die sieben merkwürdigsten Fakten haben wir für Sie zusammengetragen…” Beitrag von Christian Schultz vom 12. März 2019  beim Sozialverband Schleswig-Holstein – SoVD externer Link

Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!“… Die Macht der Staaten über den Finanzsektor schwindet immer mehr. Neben fehlenden Kontrollgesetzen für Banken, Börsen und Fonds und wegen der enormen Verschuldung der Staaten, ist ein Hauptgrund für die Schieflage die falsche Erhebung von Steuern. Die Staaten haben es sich zu einfach gemacht, indem sie Steuern hauptsächlich von denen nehmen, deren Einkommen sie leicht ermitteln können und auf deren Geld sie einen bequemen Zugriff haben. Das Ergebnis ist, dass die durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten doppelt und dreifach belastet werden (…) Die Soziale Quellensteuer ist ein wenig komplizierter als die vorhandenen Modelle von MWSt und Sozialabgaben. Sie ist eine Kombination von beiden und löst das Problem sehr elegant, ohne dass Finanzbehörden mit zusätzlichen Erhebungen, Schätzungen und Erklärungen belastet werden und ohne dass raffinierte Steuerspartricks möglich sind, auch nicht für internationale Konzerne. (…) Erstaunlich an dieser neuen Steuer sind die Nebeneffekte, welche die Wirtschaft buchstäblich in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit steuern. Nach dem Motto: Steuern durch Steuern. 1.) Sozialabgaben werden auf die Hälfte reduziert, wodurch am besten gleich der Arbeitnehmeranteil entfällt. 2.) Firmen, zum Beispiel Dienstleister mit vielen Beschäftigten in normalen Verhältnissen zahlen gar keine Soziale Quellensteuer, weil sie die eingenommene SQ voll verrechnen können. Sie können ihre Preise senken. 3.) Roboter, Computer und Maschinen beteiligen sich automatisch am Sozialstaat. Sie ermöglichen nämlich keinen Abzug von Sozialabgaben und erhöhen so die SQ-Belastung auf die Produkte dieser Firma. Die Produkte reiner Automation werden teurer. Dieser Effekt ist besonders zukunftsträchtig und wird hier nebenbei erzeugt, statt einer Steuer auf Maschinen, Computer und Roboter, die schwer zu definieren und schwer zu bewerten ist. 4.) Billigimporteure, die hierzulande nur Verkäuferinnen beschäftigen oder vom Ausland aus über das Internet versenden, müssen die volle SQ aufbringen. Deren Produkte werden verteuert. 5.) Der lokale Mittelstand wird gestärkt, weil zum Beispiel für Handwerksbetriebe die Soziale Quellensteuer bis zum Wert Null reduziert wird. Sie können ihre Preise senken, mehr Leute einstellen oder die Angestellten besser bezahlen. 6.) Die Verlagerung von Betrieben ins Ausland wird weniger lukrativ, ebenso der Import von Bauteilen und Vorprodukten. Die SQ ist ein Mittel gegen Arbeitslosigkeit im Inland. 7.) Der Trick mit der Scheinselbständigkeit macht keinen Sinn mehr, weil sich nur die Sozialabgaben von fest angestellten Mitarbeitern gegen SQ verrechnen lassen.8.) Selbständige, die alleine arbeiten (Ich-AG), erzeugen über die SQ ein Sozialbudget als Basis für eine Sozialversicherung, wie sie in anderen Ländern auch für Selbständige besteht. 9.) Die Soziale Quellensteuer greift tief in das Preisgefüge und die Rentabilität von wirtschaftlichen Investitionen ein. Sie führt uns in eine neo-soziale Wirtschaft…” Vorschlag von Rob Kenius vom 3. März 2019 bei Telepolis externer Link – Interessant ist dieser Vorschlag auf jeden Fall. Er greift auch in Bereiche ein (wie z.B. Steuerflucht), wo es bisher kaum Lösungen gibt und ist kritisch zum BGE-Modell von Götz Werner. Da hat sich tatsächlich mal jemand um eine andere Lösung bemüht…

Kosten rebellieren II“Das steigende Altersarmutsrisiko, die Ungerechtigkeit des Hartz-IV-Systems, der Streit über die Sicherung der Renten: Endlich zoffen wir uns darüber, worum es wirklich geht. Da ist die Frage der Vermögensverteilung und das Skandalon der steigenden sozialen Ungleichheit. Die obszönen Unterschiede zwischen Arm und Reich, im planetaren Maßstab aber auch in Deutschland selbst. Die Erosion der Mittelschicht, das Wachstum der Zahl der Armutsbetroffenen, Verdrängten und Hinaus-Gentrifizierten. Ökonomische und soziale Sicherheit wird ein immer selteneres Gut. Die Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in der Lohnentwicklung und Beschäftigungsstabilität. Über ein Drittel der deutschen genauso wie der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in prekären und schlecht bezahlten Jobs. Die neue ArbeiterInnenklasse, die von ihrer Arbeit kaum mehr leben kann, sich von einem Job zum nächsten hangeln muss und dabei zwischendurch immer wieder in der Arbeitslosigkeit landet, hat sich vom Rand- zum Breitenphänomen entwickelt. Soloselbstständige, Teilzeitbeschäftigte und Minijobber sind die neue Norm, sie bilden eine wachsende Gruppe von Menschen, die wenig soziale Sicherheit und kaum berufliche Perspektive mehr hat. Nun können wir all diese Fälle und Gruppen als isolierte Problemausprägungen debattieren. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass es sich dabei um Symptome einer tieferliegenden Entwicklung handelt. (…) Es gibt Widerstand, auch wenn er bisweilen konfus und größtenteils ohne klare Agenda daherkommt – wie die Gelbwesten in Frankreich, bei denen sich breite Teile der Bevölkerung beteiligen. Was dieser Bewegung fehlt und sie anfällig für rechtsextremistische Vereinnahmung macht, ist das Bewusstsein, dass sie eine Klasse bildet. Ein Anfang wäre mit der Erkenntnis gemacht, dass alle die Betroffenen derselben Spaltungsdynamik sind. Genau das gälte es nun auch politisch abzubilden und diese Organisierung voranzutreiben: in den Lagerhallen der scheinselbstständigen Paketboten, den digitalisierten Clickwerkstätten der Crowdworker oder jenen innerstädtischen Kaffeehäusern, wo befristete Beschäftigte ihre unbezahlten Leerzeiten verbringen.” Beitrag von Veronika Bohrn Mena vom 4. März 2019 aus ‘der Freitag’ Ausgabe 05/2019 externer Link

Initiative Ghetto-Renten Gerechtigkeit Jetzt!“… Bevor die Nazis beschlossen, alle Juden umzubringen, haben sie viele als billige Arbeitskräfte in Tausenden von Ghettos ausgebeutet. Die Löhne befreiten nicht vom Hunger, die Jobs nicht von der Willkür der SS. Doch wer Arbeit hatte, bekam in aller Regel etwas Geld oder Essensrationen. Im Ghetto Lodz in Polen gab es zum Beispiel eigene Werkstätten. Und auch wenn es das unglaublich zynisch daherkommt: Von den äußerst geringen Löhnen wurde von der deutschen Seite Geld an die deutsche Rentenversicherungsträger abgeführt, damit alles seine bürokratische Ordnung hat. »Es wird geschätzt, dass die deutsche Sozialversicherung in den Kriegsjahren circa eine Milliarde Mark für die Arbeit der Juden erhalten hat«, kann man dem Beitrag ‘Der Kampf um die Ghettorente’ entnehmen. Nur einige Wenige haben diese Hölle überlebt – und man kann sich vorstellen, was jetzt kommt: Jahrzehnte später ging es darum, auch diesen Menschen eine Rente auszuzahlen für die Zeit der Arbeit in den Ghettos, die im vorliegenden Fall nicht mit Konzentrationslagern verwechselt werden dürfen, für deren Überlebende es andere Regelungen gab. Aber viele Jahre nach dem Krieg wurde nichts getan. Auf die lange Bank schieben, so nennt man das wohl. Bis zu einem wegweisenden Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1997. (…) An dieser Stelle betritt der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse die Bühne. Er hat sich der „Fälle“ angenommen, hat die Menschen dahinter versucht zu sehen, ist selbst zu den Opfern gereist, um ihnen das zukommen zu lassen, was ihnen wenigstens zusteht. Eine Opferrente. (…) Sein Engagement für die Opfer »missfiel vielen seiner Kollegen, die zuvor nach Aktenlage die Klagen abgewiesen hatten. Der Streit eskalierte, Renesse fand sich vor dem Richterdienstgericht wieder – wegen Rufschädigung der Justiz und als Nestbeschmutzer. (…) Aber das alles ist nur die Vorbemerkung für das, worüber in diesem Beitrag zu berichten ist…” Beitrag von Stefan Sell vom 23. Februar 2019 bei ‘Aktuelle Sozialpolitik’ externer Link – siehe weitere Infos dazu: (weiterlesen »)

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«CDU und CSU fordern mehr Eigenverantwortung von Hartz IV-Empfängern. Die kostet aber so viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung nicht bezahlbar ist. (…) Die Forderung nach Eigenverantwortung und Eigeninitiative findet (…) dort ihre Grenze, wo der Staat es versäumt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass man überhaupt selbst aktiv werden kann. Beim Wohnungsbau hat man auf Eigenverantwortung privater Investoren gesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Mietpreise in den Städten am Entgleisen sind. Eigenverantwortung wird aber auch in der Politik immer wieder gefordert, wenn es um die Altersvorsorge, die Absicherung für den Pflegefall oder die Berufsunfähigkeit geht: Man möge sich doch bitteschön privat absichern, heißt es, und von Zeit zu Zeit werden dann Studien durch die Medien gereicht, denen zufolge keine Zunahme der Altersarmut droht. (…) Man kann es drehen und wenden wie man will: Diese Eigenverantwortung kostet dermaßen viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung eigentlich nicht bezahlbar ist. Und sie läuft auch oft ins Leere: Denn Anfang der Nuller-Jahre kamen viele der Reformen so schnell, so abrupt, und vor allem so spät im Leben vieler Menschen, dass ein Füllen der dadurch entstandenen Absicherungslücken zu bezahlbaren Preisen gar nicht mehr möglich ist. Es mag so sein, dass die Beiträge für die private Altersvorsorge, die Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherung günstiger sind, wenn man früh mit der Vorsorge anfängt – aber: Bis vor gut 15 Jahren war das nicht wirklich ein Thema…” Beitrag von Oliver Eberhardt vom 21. Februar 2019 bei Telepolis externer Link