Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Mehr als 150.000 Menschen sind Mitglied im Sozialverband Schleswig-Holstein. Viele kommen zu uns, weil sie ein Problem haben. Weil sie krank geworden sind und nun geklärt werden muss, wie die monatlichen Rechnungen bezahlt werden. Doch das Sozialrecht ist mitunter nicht ganz einfach. In manchen Fällen erscheint es geradezu widersprüchlich. Die sieben merkwürdigsten Fakten haben wir für Sie zusammengetragen…” Beitrag von Christian Schultz vom 12. März 2019  beim Sozialverband Schleswig-Holstein – SoVD externer Link

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Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeDas Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…” dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 externer Link. Siehe dazu auch “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren” und hier:

  • Sanktionen und das BVerfG. Zum Stand der Klage vor dem BverG und den physischen und psychischen Auswirkungen von Sanktionen auf Bedürftige New (weiterlesen »)

Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!“… Die Macht der Staaten über den Finanzsektor schwindet immer mehr. Neben fehlenden Kontrollgesetzen für Banken, Börsen und Fonds und wegen der enormen Verschuldung der Staaten, ist ein Hauptgrund für die Schieflage die falsche Erhebung von Steuern. Die Staaten haben es sich zu einfach gemacht, indem sie Steuern hauptsächlich von denen nehmen, deren Einkommen sie leicht ermitteln können und auf deren Geld sie einen bequemen Zugriff haben. Das Ergebnis ist, dass die durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten doppelt und dreifach belastet werden (…) Die Soziale Quellensteuer ist ein wenig komplizierter als die vorhandenen Modelle von MWSt und Sozialabgaben. Sie ist eine Kombination von beiden und löst das Problem sehr elegant, ohne dass Finanzbehörden mit zusätzlichen Erhebungen, Schätzungen und Erklärungen belastet werden und ohne dass raffinierte Steuerspartricks möglich sind, auch nicht für internationale Konzerne. (…) Erstaunlich an dieser neuen Steuer sind die Nebeneffekte, welche die Wirtschaft buchstäblich in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit steuern. Nach dem Motto: Steuern durch Steuern. 1.) Sozialabgaben werden auf die Hälfte reduziert, wodurch am besten gleich der Arbeitnehmeranteil entfällt. 2.) Firmen, zum Beispiel Dienstleister mit vielen Beschäftigten in normalen Verhältnissen zahlen gar keine Soziale Quellensteuer, weil sie die eingenommene SQ voll verrechnen können. Sie können ihre Preise senken. 3.) Roboter, Computer und Maschinen beteiligen sich automatisch am Sozialstaat. Sie ermöglichen nämlich keinen Abzug von Sozialabgaben und erhöhen so die SQ-Belastung auf die Produkte dieser Firma. Die Produkte reiner Automation werden teurer. Dieser Effekt ist besonders zukunftsträchtig und wird hier nebenbei erzeugt, statt einer Steuer auf Maschinen, Computer und Roboter, die schwer zu definieren und schwer zu bewerten ist. 4.) Billigimporteure, die hierzulande nur Verkäuferinnen beschäftigen oder vom Ausland aus über das Internet versenden, müssen die volle SQ aufbringen. Deren Produkte werden verteuert. 5.) Der lokale Mittelstand wird gestärkt, weil zum Beispiel für Handwerksbetriebe die Soziale Quellensteuer bis zum Wert Null reduziert wird. Sie können ihre Preise senken, mehr Leute einstellen oder die Angestellten besser bezahlen. 6.) Die Verlagerung von Betrieben ins Ausland wird weniger lukrativ, ebenso der Import von Bauteilen und Vorprodukten. Die SQ ist ein Mittel gegen Arbeitslosigkeit im Inland. 7.) Der Trick mit der Scheinselbständigkeit macht keinen Sinn mehr, weil sich nur die Sozialabgaben von fest angestellten Mitarbeitern gegen SQ verrechnen lassen.8.) Selbständige, die alleine arbeiten (Ich-AG), erzeugen über die SQ ein Sozialbudget als Basis für eine Sozialversicherung, wie sie in anderen Ländern auch für Selbständige besteht. 9.) Die Soziale Quellensteuer greift tief in das Preisgefüge und die Rentabilität von wirtschaftlichen Investitionen ein. Sie führt uns in eine neo-soziale Wirtschaft…” Vorschlag von Rob Kenius vom 3. März 2019 bei Telepolis externer Link – Interessant ist dieser Vorschlag auf jeden Fall. Er greift auch in Bereiche ein (wie z.B. Steuerflucht), wo es bisher kaum Lösungen gibt und ist kritisch zum BGE-Modell von Götz Werner. Da hat sich tatsächlich mal jemand um eine andere Lösung bemüht…

Kosten rebellieren II“Das steigende Altersarmutsrisiko, die Ungerechtigkeit des Hartz-IV-Systems, der Streit über die Sicherung der Renten: Endlich zoffen wir uns darüber, worum es wirklich geht. Da ist die Frage der Vermögensverteilung und das Skandalon der steigenden sozialen Ungleichheit. Die obszönen Unterschiede zwischen Arm und Reich, im planetaren Maßstab aber auch in Deutschland selbst. Die Erosion der Mittelschicht, das Wachstum der Zahl der Armutsbetroffenen, Verdrängten und Hinaus-Gentrifizierten. Ökonomische und soziale Sicherheit wird ein immer selteneres Gut. Die Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in der Lohnentwicklung und Beschäftigungsstabilität. Über ein Drittel der deutschen genauso wie der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in prekären und schlecht bezahlten Jobs. Die neue ArbeiterInnenklasse, die von ihrer Arbeit kaum mehr leben kann, sich von einem Job zum nächsten hangeln muss und dabei zwischendurch immer wieder in der Arbeitslosigkeit landet, hat sich vom Rand- zum Breitenphänomen entwickelt. Soloselbstständige, Teilzeitbeschäftigte und Minijobber sind die neue Norm, sie bilden eine wachsende Gruppe von Menschen, die wenig soziale Sicherheit und kaum berufliche Perspektive mehr hat. Nun können wir all diese Fälle und Gruppen als isolierte Problemausprägungen debattieren. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass es sich dabei um Symptome einer tieferliegenden Entwicklung handelt. (…) Es gibt Widerstand, auch wenn er bisweilen konfus und größtenteils ohne klare Agenda daherkommt – wie die Gelbwesten in Frankreich, bei denen sich breite Teile der Bevölkerung beteiligen. Was dieser Bewegung fehlt und sie anfällig für rechtsextremistische Vereinnahmung macht, ist das Bewusstsein, dass sie eine Klasse bildet. Ein Anfang wäre mit der Erkenntnis gemacht, dass alle die Betroffenen derselben Spaltungsdynamik sind. Genau das gälte es nun auch politisch abzubilden und diese Organisierung voranzutreiben: in den Lagerhallen der scheinselbstständigen Paketboten, den digitalisierten Clickwerkstätten der Crowdworker oder jenen innerstädtischen Kaffeehäusern, wo befristete Beschäftigte ihre unbezahlten Leerzeiten verbringen.” Beitrag von Veronika Bohrn Mena vom 4. März 2019 aus ‘der Freitag’ Ausgabe 05/2019 externer Link

Initiative Ghetto-Renten Gerechtigkeit Jetzt!“… Bevor die Nazis beschlossen, alle Juden umzubringen, haben sie viele als billige Arbeitskräfte in Tausenden von Ghettos ausgebeutet. Die Löhne befreiten nicht vom Hunger, die Jobs nicht von der Willkür der SS. Doch wer Arbeit hatte, bekam in aller Regel etwas Geld oder Essensrationen. Im Ghetto Lodz in Polen gab es zum Beispiel eigene Werkstätten. Und auch wenn es das unglaublich zynisch daherkommt: Von den äußerst geringen Löhnen wurde von der deutschen Seite Geld an die deutsche Rentenversicherungsträger abgeführt, damit alles seine bürokratische Ordnung hat. »Es wird geschätzt, dass die deutsche Sozialversicherung in den Kriegsjahren circa eine Milliarde Mark für die Arbeit der Juden erhalten hat«, kann man dem Beitrag ‘Der Kampf um die Ghettorente’ entnehmen. Nur einige Wenige haben diese Hölle überlebt – und man kann sich vorstellen, was jetzt kommt: Jahrzehnte später ging es darum, auch diesen Menschen eine Rente auszuzahlen für die Zeit der Arbeit in den Ghettos, die im vorliegenden Fall nicht mit Konzentrationslagern verwechselt werden dürfen, für deren Überlebende es andere Regelungen gab. Aber viele Jahre nach dem Krieg wurde nichts getan. Auf die lange Bank schieben, so nennt man das wohl. Bis zu einem wegweisenden Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1997. (…) An dieser Stelle betritt der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse die Bühne. Er hat sich der „Fälle“ angenommen, hat die Menschen dahinter versucht zu sehen, ist selbst zu den Opfern gereist, um ihnen das zukommen zu lassen, was ihnen wenigstens zusteht. Eine Opferrente. (…) Sein Engagement für die Opfer »missfiel vielen seiner Kollegen, die zuvor nach Aktenlage die Klagen abgewiesen hatten. Der Streit eskalierte, Renesse fand sich vor dem Richterdienstgericht wieder – wegen Rufschädigung der Justiz und als Nestbeschmutzer. (…) Aber das alles ist nur die Vorbemerkung für das, worüber in diesem Beitrag zu berichten ist…” Beitrag von Stefan Sell vom 23. Februar 2019 bei ‘Aktuelle Sozialpolitik’ externer Link – siehe weitere Infos dazu: (weiterlesen »)

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«CDU und CSU fordern mehr Eigenverantwortung von Hartz IV-Empfängern. Die kostet aber so viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung nicht bezahlbar ist. (…) Die Forderung nach Eigenverantwortung und Eigeninitiative findet (…) dort ihre Grenze, wo der Staat es versäumt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass man überhaupt selbst aktiv werden kann. Beim Wohnungsbau hat man auf Eigenverantwortung privater Investoren gesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Mietpreise in den Städten am Entgleisen sind. Eigenverantwortung wird aber auch in der Politik immer wieder gefordert, wenn es um die Altersvorsorge, die Absicherung für den Pflegefall oder die Berufsunfähigkeit geht: Man möge sich doch bitteschön privat absichern, heißt es, und von Zeit zu Zeit werden dann Studien durch die Medien gereicht, denen zufolge keine Zunahme der Altersarmut droht. (…) Man kann es drehen und wenden wie man will: Diese Eigenverantwortung kostet dermaßen viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung eigentlich nicht bezahlbar ist. Und sie läuft auch oft ins Leere: Denn Anfang der Nuller-Jahre kamen viele der Reformen so schnell, so abrupt, und vor allem so spät im Leben vieler Menschen, dass ein Füllen der dadurch entstandenen Absicherungslücken zu bezahlbaren Preisen gar nicht mehr möglich ist. Es mag so sein, dass die Beiträge für die private Altersvorsorge, die Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherung günstiger sind, wenn man früh mit der Vorsorge anfängt – aber: Bis vor gut 15 Jahren war das nicht wirklich ein Thema…” Beitrag von Oliver Eberhardt vom 21. Februar 2019 bei Telepolis externer Link

tacheles-logoDer Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten und -handlungen vor. Der Verein ist als Interessenvertretung von Arbeitslosen und materiell benachteiligten Menschen im Laufe der Jahre über die Grenzen Wuppertals hinaus aktiv und bekannt geworden. Begonnen hat alles 1994 mit Sozialberatung am Küchentisch von Harald Thomé, Gründungsmitglied und heutiger Vorsitzende des Vereins. Seitdem wurden die Aktivitäten von Tacheles stetig ausgeweitet. Regional und bundesweit bekannt, betreibt der Verein inzwischen eine Homepage mit ca. 4,5 Mio. Zugriffen im Monat sowie ein Arbeitslosenzentrum mit Stadtteil- und Ausflugscafé an der Nordbahntrasse. Aber vor allem bietet Tacheles seit eh und je Sozialberatung an und trotz vergrößertem Team und neuen Räumlichkeiten kann der Verein den Bedarf an Hilfe und Unterstützung kaum decken. Die Tacheles-Beratung ist behördenunabhängig und parteiisch im Sinne der Ratsuchenden. Sie umfasst Informationen, Hilfestellungen und Tipps im Umgang mit den Ämtern sowie Unterstützung bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen gegenüber den Behörden. Die Sozialberatung wurde von der Vereinsgründung bis heute stets ehrenamtlich geleistet. Hierfür erhält der Verein keine öffentliche Förderung. (…) Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums ist für den 16. Juni rund um den Bahnhof ein großes „Fest der Solidarität“ geplant, das zusammen mit vielen anderen Wuppertaler Organisationen, Initiativen und auswärtigen Gästen gefeiert werden soll.” Tacheles Pressemitteilung vom 20.02.2019 externer Link – wir gratulieren und danken für die tolle, fast ebenso lange Zusammenarbeit!!!

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“… Die Bundesregierung ringt um eine Neugestaltung von Hartz-IV – doch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen längst eigene Pläne in der Schublade. Sie widersprechen teilweise den Ideen, mit denen die SPD die aktuelle Diskussion angestoßen hat. (…) Die Vorschläge haben es in sich: So will die BA zum Beispiel Sanktionen entschärfen, das System vereinfachen und Menschen, die lange gearbeitet haben, Aufschläge auf ihren Hartz-IV-Satz zahlen. (…) Deutlich spricht sich die BA gegen eine längere Bezugsdauer des am vorherigen Einkommen orientierten Arbeitslosengeldes I aus (…) Auch die BA hält es durchaus für richtig, die Lebensleistung von Arbeitslosen stärker zu berücksichtigen – allerdings im Hartz-IV-System. In dem Arbeitspapier präsentiert die Behörde den Vorschlag, langjährigen Versicherten einen Aufschlag auf den Regelsatz zu zahlen. Die Höhe des Aufschlags wäre vom letzten Nettolohn des Empfängers sowie der Dauer seiner Beschäftigung abhängig (…) Die BA ist strikt gegen eine völlige Abschaffung von Sanktionen: “Das Junktim zwischen Fördern und Fordern darf nicht aufgegeben werden”, heißt es in dem aktuellen Papier. Sanktionen seien keine Willkür und Strafe, sie fielen auch nicht “vom Himmel” und spielten in der Praxis eine viel kleinere Rolle als in der öffentlichen Debatte. Die Klientel in Hartz IV sei “äußerst heterogen”: Neben der Mehrheit derer, die auch ohne Druck mitwirken, gebe es eine Minderheit, die sich “erst durch direkte Ansprache dazu motivieren” lasse, die eigene Situation zu verbessern. Allerdings fordert auch die BA, die deutlich schärferen Sanktionsregeln für unter 25-Jährige abzuschaffen und niemals das Geld für die Warmmiete zu streichen, weil sonst Obdachlosigkeit drohe. (…) Die bislang äußerst kleinteiligen Regelungen bei der Berechnung von Hartz IV und dem Schonvermögen sollen nach dem Willen der BA deutlich vereinfacht werden. So soll es statt bislang insgesamt sechs verschiedener Regelsätze künftig nur noch zwei geben: Einen höheren für die erste Person im Haushalt – und einen niedrigeren für jede weitere Person im Haushalt, ob Erwachsener oder Kind. Diese Regelsätze sollen so hoch sein, dass die bisher vorgesehenen sechs Mehrbedarfe etwa für Alleinerziehende oder besondere Ernährung abgeschafft werden können. Auch für die Wohn- und Heizkosten schlägt die BA Pauschalen vor: Welche Miete in einer Kommune noch angemessen ist, soll sich künftig schlicht nach der Wohngeld-Tabelle richten. Für die Heizkosten schlägt die Behörde einen festen Zuschuss pro Quadratmeter Wohnfläche vor…” Beitrag von Florian Diekmann vom 16. Februar 2019 bei Spiegel online externer Link

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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei (der grüne Mittäter wendet sich nun auch ab):

  • Hartz IV für Anfänger: Die Reformvorschläge der SPD gehen an der Lebensrealität vorbei New (weiterlesen »)

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Vorsicht Schnüffler!Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen. Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.” Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019 externer Link, siehe dazu auch:

Buch von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie bei VSA: "Der soziale Staat: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen"“Armut ist in unserer Gesellschaft nicht die Ausnahme, sondern die Regel.” Das sagen Arian Schiffer-Nasserie und Renate Dillmann im Interview mit den NachDenkSeiten vom 3. Februar 2016 externer Link: “…Schiffer-Nasserie: Es stimmt. Deutschland hat einen vergleichsweise gut ausgebauten Sozialstaat. Es gibt in Deutschland so gut wie keine soziale Notlage, die nicht bereits sozialrechtlich erfasst und sozialpolitisch bearbeitet wird. (…) Dillmann: Der Sozialstaat ist in diesem Sinne – nüchtern betrachtet – ein buchstäbliches Armutszeugnis über die Lebensbedingungen der Mehrheit in diesem Land. (…) Der soziale Staat rechnet mit diesen Notlagen. Und ganz im Gegensatz zu dem, was sozial Engagierte oder im Sozialwesen Beschäftigte in Deutschland häufig von „ihrem“ Staat erwarten, zielt seine Tätigkeit nicht auf die Beseitigung der Ursachen sozialer Notlagen, sondern darauf, diese Notlagen wirtschafts- und staatsnützlich zu verwalten. Die Armut (…) entspringt nämlich den ökonomischen Grundlagen dieser Gesellschaft und ihrer Eigentumsordnung. An diesen ändert die Sozialpolitik nichts. (…) Schiffer-Nasserie: Armut, wie immer man sie auch näher bestimmt, bedeutet zunächst mal Ausschluss von Reichtum. (…) Ausschluss vom Reichtum fängt also nicht da an, wo Menschen arbeitslos werden, wo sie unter dem Hartz-IV-Regime verarmt werden oder wo man ihnen sogar lebenswichtige Nahrungsmittel, Medikamente oder Wohnraum vorenthält. Ausschluss von den Mitteln der eigenen Interessensverfolgung und Ausschluss von den Mitteln, um nützliche Dinge für die Bedürfnisbefriedigung herzustellen, konstituieren geradezu diese Gesellschaft. ( …) Wir sind zu dem Resultat gekommen, dass sozialwissenschaftliche Armutstheorien sehr grundsätzlich falsch liegen, wenn sie Armut in dieser Gesellschaft als Ausnahme definieren bzw. wenn sie Armut als quantitative Abweichung vom Normaleinkommen fassen…” Von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie erschien 2018 bei VSA “Der soziale Staat: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen” externer Link – dort weitere Infos und Leseprobe

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Petition „Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

  • Erfolg! Die Mindestbemessungsgrenze für die Krankenkassenbeiträge für Selbstständige wurde halbiert! New (weiterlesen »)

Lunapark21: Unbezahlte Care-Arbeit – ein „öffentliches“ Gut?Die Größenordnungen, um die es bei der Frage dieses Artikels geht, sollen mit einigen wenigen Daten aus dem zweiten Gleichstellungsbericht dargestellt werden. Mit der Entwicklung des Indexes „Gender-Time-Gap“ stellte der Bericht fest, dass Frauen im Lebensverlauf durchschnittlich etwa 18 Jahre mehr an Gesamtarbeitszeit erbringen als Männer. Ein großer Teil dessen ist unbezahlte Care-Arbeit (Haus- und Sorgearbeit). Diese Ungleichheit spiegelt sich im Index „Gender-Care-Gap“ wider, der ermittelt, dass Frauen im Durchschnitt täglich etwa die Hälfte (52,4 Prozent = 87 Minuten) mehr an Care-Arbeit leisten als Männer. Die Verteilung variiert stark im Lebensverlauf. Der größte Unterschied wurde für das Alter von 34 Jahren ermittelt, wo Frauen täglich 111 Prozent mehr Care-Arbeit (5:18 Std.) leisten als Männer (2:31 Std.). Die Erwerbsarbeitszeit der Frauen ist demgegenüber mit durchschnittlich 16 Wochenstunden erheblich niedriger. Das Beispiel Niedersachsen macht deutlich, woher der „Gender-Lifetime-Earnings-Gap“ kommt. Dort dümpelt die Quote der sozialversicherten Beschäftigung Frauen bei nur 52 Prozent. Etwa die Hälfte davon ist teilzeitbeschäftigt. Hinzu kommen 18,5 Prozent geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijob). Die von der EU geforderte Erwerbsquote von 70 Prozent wird zwar erfüllt. Der Einkommensunterschied im Lebensverlauf beträgt aufgrund solcher Verteilungen bundesweit im Durchschnitt jedoch 48,8 Prozent. Zusammengefasst bedeuten diese Zahlen: Die Frauen tragen mit ihrer bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit erheblich zum Wohlstand des Landes bei. Aber nur ihr kleiner Anteil von einem Drittel an der bezahlten Arbeit spielt bei der Erfassung und Bewertung ihrer Leistung und in den Wohlstandsindizes eine Rolle. Alles was nicht monetär erfasst wird, bleibt außen vor, mit wenigen Ausnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung…” Artikel von Hannelore Buls vom 24. Januar 2019 bei der Lunapark21 externer Link (daher auch die Grafik zum Beitrag!)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.1.2019 – wir danken!

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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“… Verschiedentlich als »Gesetz der Angst« bezeichnet, bildet Hartz IV den Rahmen einer Gesellschaft der Angst und macht die Bundesrepublik zu einem Land, in welchem Teile der Mittelschicht durch Verachtung gegenüber sogenannten Randgruppen, sozialen Absteigern und beruflichen Verlierern ihre Furcht vor dem gleichen Schicksal zu bewältigen suchen. Wilhelm Heitmeyer und sein Forschungsteam sprechen gar von einer »neuen Verhöhnung«, die seither um sich gegriffen habe, woraus Bruno Schrep folgert, dass die Solidargemeinschaft auseinandergebrochen sei: »Viele Arbeitsplatzbesitzer, viele Nichtbetroffene haben einen stillschweigenden Pakt geschlossen: Sie grenzen sich von den Hartz-IV-Empfängern ab, reißen Witze über sie, vermeiden Kontakte, brechen Freundschaften ab. Dahinter steckt die pure Angst, womöglich schon bald selbst betroffen zu sein.«…” Vorabdruck eines Beitrags von Christoph Butterwegge in der jungen Welt vom 18. Januar 2018 externer Link aus der Festschrift mit dem Titel »Mythos Soziale Marktwirtschaft« zu Ehren des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-Josef Bontrup, der in der nächsten Woche seine Lehrtätigkeit beenden wird. Der Band erscheint in den kommenden Tagen im Kölner Papy-Rossa-Verlag.