Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (…) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: „Wir sind keine Menschen zweiter Klasse“: Hunderte Menschen mit Behinderung in Hamburg fordern bessere Bezahlung in Werkstätten ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Potsdamer IT-Hochschule betrieb in den vergangenen Monaten viel Aufwand, um einen Betriebsrat zu verhindern. Sie bezahlte unter anderem eine Anwaltskanzlei. (…) Sie verhinderten die Gründung eines Betriebsrats im Institut – und installierten stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Offenbar mit dem Ziel, gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen zu verhindern. (…) IT-Unternehmer Plattner ist der Geldgeber der nach ihm benannten Hochschule – und Plattner fiel schon früher damit auf, kein großer Fan von Betriebsräten zu sein. Der von ihm mitgegründete Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. (…) Auch das Potsdamer Institut, 1998 gegründet, arbeitete lange ohne eine Vertretung für die Interessen der Beschäftigten…“ Beitrag von Anette Dowideit vom 01. März 2024 bei correctiv.org und mehr daraus/dazu. NEU: Weder Anzeige, noch ein Strafantrag gegen das Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam – Klassenfeinde bleiben straffrei bei der Brandenburger Staatsanwaltschaft 
„Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Land in Sicht? Was bringen Proteste gegen die rechte Hegemonie in Ostdeutschland – ein Überblick in drei Akten 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Massengrab in der Wüste: Uno-Organisation IOM meldet Fund von mindestens 65 toten MigrantInnen in Libyen ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: BfDI-Tätigkeitsbericht 2023: Datenschutzbeauftragter kritisiert E-Patientenakte 
„Umgeimpften im Fall einer angeordneten Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November nicht mehr erstattet werden. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich. Bisher war bei fest angestellten Beschäftigten in behördlich angeordneter Quarantäne das Gehalt zunächst weitergezahlt worden. Betroffene Unternehmen konnten sich dann gemäß Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die Kosten bei der zuständigen Behörde – zum Beispiel dem Gesundheitsamt – erstatten lassen. Diese Möglichkeit soll es nun für Ungeimpfte im Fall einer Corona-Quarantäne bundesweit nicht mehr geben, falls keine anerkannten medizinischen Gründe gegen die Impfung der Betroffenen sprechen. (…) DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte den Wegfall der Lohnfortzahlung (…) Die Politik drücke sich vor einer klaren Entscheidung und verlagere den Konflikt auf die Beschäftigten…“ Aus dem Beitrag von Claudia Wangerin vom 22. September 2021 in Telepolis, siehe die Kritik zuvor und danach. NEU: Bundesarbeitsgericht bestätigt Pflicht zur Lohnfortzahlung bei Corona-Infektion in der Quarantäne: Auch symptomlose Corona-Infektion ist eine Krankheit 
„Vier von zehn Pflegekräften erscheinen häufig trotz Krankheit am Arbeitsplatz. Ein solches „Präsentismus-Verhalten“ steht meistens im direkten Zusammenhang mit Stress, mangelhafter Unternehmenskultur und Arbeitszufriedenheit. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Pflegestudie der BARMER und des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) hervor. Analysiert wurden im Juni 2023 Ressourcen und Belastungen von rund 1.000 Pflegekräften in der ambulanten und stationären Versorgung. „Trotz knapper Ressourcen sollten sich Fachkräfte niemals verpflichtet fühlen, krank bei der Arbeit zu erscheinen. Wir müssen deshalb deutlich mehr Entlastung in die Pflege bringen. (…) Besonders häufig beobachteten die Studienmacher das Präsentismus-Verhalten bei Pflegenden, die länger als 16 Jahre in ihrem Betrieb beschäftigt waren…“ Pressemitteilung der BARMER vom 13. März 2024 zur 64-seitigen Pflegestudie 2.0 
„Am 20. Oktober 2023 wird am Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz ein Kündigungsversuch des Julie-Kolb-Seniorenzentrums gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden verhandelt.6 Fast 30 Jahre ist der 54jährige Altenpfleger schon im Konzern AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates.Völlig unerwartet wurde er im März 2022 – kurz vor der Neuwahl des Betriebsrates – mit sechs Beschwerden von Bewohnern bzw. Bewohnerinnen konfrontiert. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu seiner darauf folgenden Kündigung. (…) auch das Arbeitsgericht Dortmund hat es am 14. Februar 2023 abgelehnt, der fristlosen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden seine Zustimmung zu erteilen…“ Meldung in den Union Busting News 17/23 von Jessica Reisner vom 19. Oktober 2023 der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur öffentlichen Gerichtsverhandlung am 20. Oktober 2023, siehe mehr dazu und NEU: AWO versucht seit zwei Jahren Betriebsratsmitglied zu kündigen ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“ (…) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (…) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt…“ GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019 – siehe Hintergründe unten im Beitrag – und hier zum Widerstand NEU: Prekäre Verhältnisse in der Wissenschaft: Warten auf die Entfristung – „Ohne Druck von der Politik wird sich daran auch nichts ändern“ (NGAWiss) 
„Ende August hatten sie zur Wahl eines Betriebrates aufgerufen, eine Woche später saßen sie vor der Tür: Eine Mitarbeiterin des Autoverleihers Sixt am Düsseldorfer Flughafen erhielt eine fristlose Kündigung, zwei weitere stellte der Arbeitgeber frei und überreichte ihnen Aufhebungsverträge. Die gekündigte Kollegin habe „in gravierendem Umfang gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen“, so eine Sixt-Sprecherin gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post. Die beiden anderen Mitarbeiterinnen hätten angekündigt, das Unternehmen ohnehin verlassen zu wollen, so die Sprecherin weiter. Die Mitarbeiterinnen bestreiten die Aussagen des Arbeitgebers und auch der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär Özay Tarim sieht einen Zusammenhang zwischen dem Vorgehen der Geschäftsführung gegen die Mitarbeiterinnen und der geplanten Betriebsratsgründung. (…) Gegen die Kündigung werde man dann eben klagen, so Özay Tarim (ver.di) …“ Bericht vom 8. September 2021 bei work-watch.de und dazu NEU: Autoverleiher Sixt will keinen Betriebsrat: Betriebsratsverhinderung und Kündigungen – ver.di geht in die Berufung gegen das billigende Urteil am Arbeitsgericht Stuttgart 
„„Lohnt sich Lidl?“, fragen sich zahlreiche der 200 Beschäftigten im Lager des Einzelhandelskonzern in Herne. Und nicht nur da. Vermutlich haben sich viele von den etwa 100.000Beschäftigten des Unternehmens in Deutschland diese Frage schon einmal gestellt. Vielleicht hat das damit zu tun, dass der Konzern seine Niederlassungen weitgehend ohne Betriebsräte betreibt. 39 Lager oder Verteilzentren sorgen bundesweit für die Belieferung der mehr als 3000 Filialen. Nur in 4 dieser Verteilzentren werden die Beschäftigten von einem Betriebsrat unterstützt. (…) Damit auch das Lager in Herne seinen Beitrag für mehr Profit von Schwarz und Freunden leistet und die Beschäftigten keinen höheren Anteil vom Umsatz bekommen, versucht der in Herne 2022 neu installierte Geschäftsführer Abdelaziz Bouchkhachakh den existierenden Betriebsrat zu liquidieren…“ Bericht bei work-watch („Verteilzentrum Herne: Lohnt sich Lidl?“ ohne Datum) und mehr daraus und NEU: „Team Lidl“ – nur leere Worte. Auch Günter Wallraff ruft auf zur Petition gegen Union Busting im Lidl-Lager Herne 
„Die heute vorgestellten Ergebnisse der ver.di-Befragung „Gute Arbeit im Rettungsdienst“ zeigen eine massive Zunahme der Arbeitsbelastung. „Die ohnehin hohe Belastung von Beschäftigten im Rettungsdienst hat sich seit Beginn der Corona-Krise nochmals deutlich verschärft“ (…) Die Befragung, an der sich rund 7.000 Beschäftigte beteiligt haben, belegt gravierende Probleme bei Arbeitszeiten, Arbeitsintensität, körperlichen sowie psychischen Belastungen. Fast alle Befragten berichten von Problemen, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bekommen. (…) Laut Befragung können 61 Prozent der Beschäftigten im Rettungsdienst ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pausen (sehr) häufig nicht oder nicht vollständig nehmen. Von den über 55-Jährigen geht fast die Hälfte auch krank zur Arbeit. 84 Prozent gehen davon aus, unter den derzeitigen Bedingungen nicht bis zum Rentenalter durchzuhalten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.10.2022 und dazu NEU: 48 Stunden sind zu viel: Zähe Verhandlungen um die Höchstarbeitszeit und noch kein Ergebnis im kommunalen Rettungsdienst 
“… Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (…) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (…) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar „Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat“ von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Bundesweiter Bosch-Aktionstag am 20. März: 25.000 Bosch-Beschäftigte demonstrieren gegen Stellenabbau