Politik

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fzs: BAföG erneuern und ausbauen!Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die Initiative, forderte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jedoch auf, die Reform auszuweiten und zügig umzusetzen. „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. „Die Ministerin muss noch eine Schippe drauflegen.“ Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig. Die Gesetzesnovelle müsse spätestens zum Sommersemester 2019 in Kraft treten…” Bildungsgewerkschaft zu den BAföG-Plänen der Bundesbildungsministerin – Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018 externer Link, siehe dazu auch studentische Stimmen:

  • Petition „BAföG muss zum Leben reichen – Für eine grundlegende BAföG-Reform“ New (weiterlesen »)

[Ausstellung 3. April bis 8. Oktober 2019] Das Reichsarbeitsministerium 1933–1945: Beamte im Dienst des NationalsozialismusDer Name Franz Seldte sagt heute wohl nur noch Spezialisten etwas, obwohl der Magdeburger Fabrikantensohn von 1933 bis 1945 dem Reichsarbeitsministerium vorstand. Welche Rolle dieses im Dritten Reich spielte, zeigt die neue Sonderausstellung in der Berliner “Topographie des Terrors”. Sie dokumentiert die Funde und Erkenntnisse einer Historikerkommission, die seit 2013 die Geschichte des Ministeriums erforscht. In sechs Kapiteln geht es um Struktur und Personal der Behörde, die Rentenversicherung, den Arbeitsmarkt, die Arbeitsverwaltung im Krieg, die Rekrutierung von Arbeitskräften in der besetzten Ukraine und um die Nachkriegszeit. (…) Ausführlich zeigt die Ausstellung, wie der freie Arbeitsmarkt zugunsten staatlicher Lenkung eingeschränkt wurde. Dabei spielten die 1935 eingeführten Arbeitsbücher ebenso eine Rolle wie die von Hitler persönlich ernannten “Treuhänder der Arbeit”, die in den Betrieben die “Volksgemeinschaft” herzustellen hatten…” Artikel von Jens Bisky vom 3. April 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe weitere Informationen zur Ausstellung im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors in Berlin: (weiterlesen »)

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....Anteil der Niedriglohnbeschäftigten stagniert seit 2008 bei etwa einem Viertel – Rund neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglöhnen, inklusive Nebentätigkeiten – Besonders junge Erwachsene, Frauen, MigrantInnen und Ostdeutsche erhalten überdurchschnittlich häufig Niedriglöhne – Neue Minijobregelungen, bessere Qualifizierung und offensivere Lohnpolitik können helfen, den Niedriglohnsektor einzudämmen. Der Arbeitsmarkt boomt und die Arbeitsnachfrage ist hoch. Dennoch arbeitet etwa ein Viertel der abhängig Beschäftigten in Deutschland zu Niedriglöhnen. Dieser beachtliche Anteil ist im europäischen Vergleich einer der größten. Er schrumpft seit dem Jahr 2008 trotz der Dynamik am Arbeitsmarkt und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 nicht, sondern bleibt in etwa konstant. Im Jahr 2017 bekamen rund acht Millionen abhängig Beschäftigte einen Niedriglohn für ihre Haupttätigkeit, beinahe drei Millionen mehr als im Jahr 1995. Das haben Markus Grabka und Carsten Schröder vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) basierend auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels ermittelt, und daraus Empfehlungen abgeleitet, um den Niedriglohnsektor einzudämmen. Dazu gehört eine Absenkung der Minijobverdienstgrenze…” Pressemitteilung vom 03.04.2019 von und beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) externer Link und die Studie externer Link

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Pflegeambulanz„… Genau an dieser Stelle dockt die aktuelle Berichterstattung an: Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern, so hat Cornelia Schmergal ihre Meldung überschrieben: »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« (Der hier erwähnte Rainer Brüderle ist übrigens nicht Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sondern Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes). Der hier angesprochene Ansatz des Lobbyverbandes der privaten Betreiber von Pflegeheimen und -diensten ist nun nicht neu…” Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik externer Link, siehe dazu:

  • Neue Studie zu Entgelten in der Altenpflege: ver.di bekräftigt Forderung nach bundesweiten Tarifvertrag New (weiterlesen »)

Der Vermögensverwalter BlackRock“Vermögensverwalter wie BlackRock sind keine Heuschrecken sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über unvorstellbar viel Geld – aus allen möglichen Quellen – und kaufen sich bei Banken, Fondsgesellschaften und in der Industrie ein. Weiß man schon in Europa wenig über ihre Machenschaften, so sind sie in Argentinien gänzlich unbekannt. Dort geht es ihnen um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erdoberfläche schlummert. Das Land ist ein Versuchslabor. Erst im Mai 2018 haben BlackRock und Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, kein Akt der barmherzigen Nächstenliebe. Eher ein Dankeschön für das Dekret Nummer 29, worin die Regierung versprochen hat – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen keinen Einspruch einzulegen…” 75-minütiger Film von Gaby Weber bei YouTube seit dem 31. März 2019 externer Link – da Gaby Weber den Film ohne finanzielle Unterstützung gemacht hat, bitte sie um Spenden; Spendenkonto am Filmende.

Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg“»Es wurden Arbeiter gerufen, doch es kommen Menschen an«, singt Ata Canani, der als Zwölfjähriger mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen war. Sein Lied war am Freitagabend im Foyer der ver.di-Bundesverwaltung zu hören, wo Imran Ayala und Bülent Kullukcu ihre »Songs of Gastarbeiter« auflegten, eine CD mit Liedern, die von Menschen gedichtet und gesungen werden, die aus den verschiedenen Ländern zum Arbeiten in die Bundesrepublik gekommen waren. Es war das passende Kulturprogramm für die 3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di, zu der 47 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet sowie zahlreiche Gäste am Freitag und Sonnabend in Berlin zusammengekommen waren. In einem Grußwort bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke seine Gewerkschaft als kämpferisch, diskussionsfreudig und divers. Doch manche der migrantischen Kolleg*innen machen in ihrem Gewerkschaftsalltag auch andere Erfahrungen. Die Vielfalt einer Einwanderungsgesellschaft spiegelt sich an der Gewerkschaftsbasis, nicht aber in den Gewerkschaftsstrukturen. Dort hat die von Werneke erwähnte Diversität oft ihre Grenzen. »Ich frage mich manchmal, ob ich mit gemeint bin, wenn meine Gewerkschaft ›Wir‹ sagt«, meinte eine Delegierte. »Kein Wir ohne uns«, lautet die selbstbewusste Antwort der migrantischen Ver.dianer*innen. Damit fordern sie eine Teilhabe ein, die das Gesicht der Gewerkschaft verändern wird. Noch ist die Zahl der migrantischen Kolleg*innen in den Gewerkschaftsgremien nicht besonders groß. Doch die migrantischen Mitglieder wollen das ändern. Mehr Kolleg*innen mit Migrationshintergrund sollen für ehrenamtliche Gremien bei ver.di, aber auch für Funktionen bei den Betriebsratswahlen gewonnen werden…” Beitrag von Peter Nowak vom 31. März 2019 auf seiner Homepage externer Link (Beitrag erschien zeitgleich bei neues Deutschland)

Die Politik wird sie nicht los, die vielen frustrierten Betriebsrentner, die vor vielen Jahren Opfer einer der in der Sozialpolitik so bekannten Verschiebebahnhof-Operationen geworden sind. (…) Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) beziffert die Zahl der Betroffenen auf 6,3 Millionen Menschen, von denen viele die Rentenphase noch gar nicht erreicht haben. Hinzu kommen die Millionen „echter“ Betriebsrentner. Aber der aufmerksame Leser dieses Blogs weiß, dass da doch auf der politischen Bühne nach einer Lösung für die für viele Menschen frustrierende Belastungssituation gesucht wird. Denn das ursprünglich von den Betroffenen erhoffte Einschreiten der höchsten Gerichte wurde in der Vergangenheit enttäuscht – sowohl das Bundessozialgericht wie auch das Bundesverfassungsgericht haben die bestehende Rechtslage abgesegnet. (…) Ausgangspunkt war und ist ja der Spahn’sche Entwurf, zum halben Beitragssatz auf Betriebsrenten zurückzukehren. Die Kosten für die Krankenkassen bezifferte der Minister auf rund drei Milliarden Euro jährlich. Davon sollten 2,5 Milliarden durch Steuergeld ausgeglichen werden und der Rest aus dem Gesundheitsfonds kommen, der das Krankenkassengeld verwaltet. Die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz haben sich gegen eine Steuerfinanzierung ausgesprochen und verweisen auf die hohen Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung. (…) Nun such man nach Auswegen aus der verfahrenen Situation: Carsten Linnemann von der CDU »machte deutlich, dass er sich neben einer Halbierung des Beitragssatzes auf Zahlungen aus der betrieblichen Zusatzvorsorge auch andere Entlastungswege vorstellen könne. Der CDU-Wirtschaftspolitiker nannte die Möglichkeit, die bisher bestehende Freigrenze bei den Betriebsrenten von gut 150 Euro im Monat in einen Freibetrag umzuwandeln.Ein Freibetrag bleibt immer abgabenfrei, bei einer Freigrenze werden bei Überschreiten auf die gesamte Summe Beiträge fällig.« Auch das würde kosten, aber weniger als die bisherigen Modelle – der Einnahmeausfall für die Krankenkassen läge hier nur bei 1,1 Milliarden Euro pro Jahr, so das Bundesgesundheitsministerium. Man wird abwarten müssen, ob es sich nur um einen Sturm im Wasserglas handelt – oder ob am Ende des Tages doch noch eine eingedampfte Entlastung herauskommt. Eines aber ist sicher: Die „Altfälle“ werden weiterhin enttäuscht sein. Für sie wird es nichts geben.” Beitrag vom 3. April 2019 von und bei Stefan Sell externer Link

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Das Jobcenter Wuppertal bedient sich zur sozialmedizinischen Untersuchung der Firma bit gGmbH. Diese hat in der Vergangenheit amtsanmaßend Meldeaufforderungen versandt und Wuppertaler Leistungsberechtigte illegal mit Leistungskürzungen bedroht. Diese Verwaltungspraxis war mit dem Jobcenter abgestimmt, das Jobcenter trägt die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit dieser Firma. Nach Beschwerde von Tacheles wurde diese illegale amtsanmaßende Verwaltungspraxis eingestellt. Im Fortgang hat die Kooperationsfirma des Jobcenter Wuppertal die medizinischen Diagnosen oder auch Krankheitsbilder der zu untersuchenden Wuppertaler Hartz IV-BezieherInnen an die Arbeitsvermittler des Jobcenters weitervermittelt. Diese illegale Verwaltungspraxis hat Tacheles zur fachaufsichtsrechtlichen Prüfung an das Ministerium für Arbeit und Soziales NRW (MAIS) weitergegeben. Das MAIS hat nun mit Schreiben an uns als Beschwerdeführer erklärt: „alle Beteiligten [wurden] darauf hingewiesen, dass die sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber nur die vermittlungs- und beratungsrelevanten Funktionseinschränkungen und sozialmedizinische Beurteilung enthalten darf, welche für die Aufgabenerfüllung der Jobcenter Wuppertal AöR notwendig ist“. Damit hat das MAIS zu 100 % unserer Position stattgegeben und die Weitergabe dieser Daten für illegal erklärt…” Mitteilung von Harald Thomé / Tacheles Online – Redaktion vom 24. März bei Fratzebuch externer Link, siehe weitere Infos: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.4.2019 – wir danken!

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

  • Entsteht eine »Arbeiterbewegung von rechts«? Der Soziologe Klaus Dörre liefert eine differenzierte Analyse und plädiert für mehr Radikalität New (weiterlesen »)

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die  der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe , beschlossen im März 2017. Siehe zur Initiative ihre neue mail-Adresse und hier dazu ihre Aktivitäten:

  • Klimagewerkschafter: Einladung zum Treffen am 3. April19 in Düsseldorf New (weiterlesen »)

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Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Die für Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen bekannte Billigfluglinie Ryanair beschäftigt einen Großteil seiner Flugbegleiter auf Leiharbeitsbasis möglicherweise illegal. Denn diese sind bei irischen Leiharbeitsfirmen angestellt, die in Deutschland gar keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung haben, wie die Bundesregierung auf eine Frage des LINKE-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser bestätigte. Eine solche Genehmigung müsste bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Allein 700 der rund 1000 in Deutschland tätigen Flugbegleiter haben nach Angaben Meisers Arbeitsverträge bei dem Unternehmen Crewlink Ireland Limited mit Sitz in Dublin unterschrieben. Ein kleinerer, nicht genau bezifferbarer Anteil entfalle auf Workforce International Contractors Limited. Sollte sich der Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung bestätigen, »muss dies umgehend unterbunden werden«, forderte Meiser. Nach seiner Auffassung würden dann sämtliche Leiharbeitsverhältnisse automatisch auf Ryanair übergehen. (…) Die Fluggesellschaft wies die Vorwürfe am Donnerstag als »unwahr« zurück. Ryanair und seine Dienstleister agierten vollständig nach EU-Recht, erklärte Kommunikationschef Robin Kiely. Überprüfen könnten das die deutschen Zollbehörden. Diese sind laut Bundesarbeitsministerium für die Aufdeckung und Verfolgung von illegaler Arbeitnehmerüberlassung zuständig und werden nun von den Ryanair-Kritikern in die Pflicht genommen. (…) Die Generalzolldirektion betont auf nd-Nachfrage, dass die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ohne Verdacht prüfen dürfe. Ob die aktuellen Hinweise Verdacht genug sind, um Ermittlungen aufzunehmen, darüber kann sie wiederum aufgrund des Sozialdatenschutzes nichts sagen. Die Gewerkschaft ver.di jedenfalls würde es begrüßen…” Artikel von Ines Wallrodt vom 25.10.2018 beim ND online externer Link, siehe dazu:

  • Freibrief für Billigflieger. Irische Ryanair setzte illegal Leiharbeiter ein. Strafe bleibt aus. Deutsche Bundesregierung windet sich New (weiterlesen »)

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Elektro-MobilitätDer Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Um dem tendenziellen Sinken der Profitrate entgegen zu wirken und angesichts einer neuen Stufe des internationalen Konkurrenzkampfes, sind die Monopole zur Steigerung der Profitmasse gezwungen. Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb. Statt den Bruch bisheriger Vereinbarungen und Zusagen seitens der Werkleitungen zu beklagen, wie es die Betriebsratsspitze macht, gilt es solchen Programmen den Kampf anzusagen; und zwar dort, wo es dem Kapital weh tut: wenn nämlich die Produktion von Autos und Profit aufgrund von Streiks nicht mehr läuft.“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News externer Link: “Autokonzerne reagieren auf sinkende Profitrate – “Sparprogramme” stehen für Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze” – siehe dazu:

  • [Kollegenzeitung “Die Stoßstange”] Daimler: Heute Massenentlassungen von Leiharbeitern – und morgen? New (weiterlesen »)

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#NotMyHochschulgesetz	Mehr Pflichten für Studenten, mehr Freiheiten für die Universitäten und Maßnahmen gegen die hohen Studienabbrecherquoten – die schwarz-gelbe Landesregierung novelliert das nordrhein-westfälische Studiengesetz. Die Eckpunkte stellte am Dienstag Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) vor. Die nach Ansicht der Studierenden wohl umstrittenste Regelung betrifft die Anwesenheitspflicht in Seminaren. Die Gesetzesnovelle soll nach Angaben des Ministeriums bis zum Sommer 2019 durch den Landtag sein und könnte zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten. Die wichtigsten Neuerungen…” Überblick vom 30.01.2018 bei Neue Westfälische , siehe für Proteste #NotMyHochschulgesetz und hier dazu auch:

  • Breites Bündnis ruft am Mittwoch, den 03.04.2019 von 8-12 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Landtag in NRW mit dem Motto #NotMyHochschulgesetz auf New (weiterlesen »)

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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei (der grüne Mittäter wendet sich nun auch ab):

  • Wer keine Arbeit hat, soll zumindest gut essen! Die SPD will Hartz IV überwinden – und diskriminiert weiter große Teile der Armen New (weiterlesen »)