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Leistungen und Auswirkungen
Klassengesellschaft ganz unten: Hartz-IV-Regelsätze
35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!„«Der Regelsatz wird auf 399 Euro erhöht und ist dennoch zu niedrig. Wer dazuverdienen kann, kommt durch, anderen bleiben 170 Euro zum Leben.» Vgl. Tageszeitung. Hartz IV, bleibt ein soziales und staatliches Verbrechen der “Sozialpartner“ an der lohnabhängigen Erwerbsbevölkerung in der BRD!...“ Zusammenstellung von Reinhold Schramm vom 31.12.2014 .  Siehe dazu „Systematisch kleingerechnet. Wohlfahrtsverbände: Hartz-IV-Satz müsste deutlich erhöht werden“. Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 30.12.2014 weiterlesen »
35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!"«Der Regelsatz wird auf 399 Euro erhöht und ist dennoch zu niedrig. Wer dazuverdienen kann, kommt durch, anderen bleiben 170 Euro zum Leben.» Vgl. Tageszeitung. Hartz IV, bleibt ein soziales und staatliches Verbrechen der “Sozialpartner“ an weiterlesen »

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Erwerbslosigkeit als Alltag
Arbeitslosendemokratie gestern und heute
Delikt Arbeitslos„Der heute von Sanktionen bedrohte und verfolgte Arbeitslose sehnt sich nach seinem Bruder vor siebenundsechzig Jahren, denn der war geschützt durch eine demokratische Institution, die sich innerhalb des militärisch straff organisierten Besatzungsregimes der vier Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition herausbilden konnte. (…) Siebenundfünfzig Jahre später tauchte in der Arbeitslosenbewegung ein Aufruf unter dem Titel „Bildet Arbeitslosenräte!“ auf, der die deutschen Eliten, die gerade die Hartz-Gesetze aus dem Boden gestampft hatten, erschrecken ließ. Dabei wurde im Grunde nichts anderes gefordert als ein Zurück zum Jahr 1947! Nichts anderes als die Bildung eben solcher Beratungsausschüsse! …“ Artikel von Antonín Dick in der trend onlinezeitung 12-2014 und der Aufruf „Bildet Arbeitslosenräte“ im LabourNet-Archiv weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Der heute von Sanktionen bedrohte und verfolgte Arbeitslose sehnt sich nach seinem Bruder vor siebenundsechzig Jahren, denn der war geschützt durch eine demokratische Institution, die sich innerhalb des militärisch straff organisierten Besatzungsregimes der vier Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition herausbilden konnte. (...) weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Vom Investitionsschutz zum transatlantischen Freihandelsabkommen: 50 Jahre Tradition
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015„TTIP ist,was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung“. Allerdings, so Hannes Hofbauer im folgenden Beitrag, gibt es längst Tausende Abkommen, die dieses Investoren-Grundrecht grundsätzlich über Verfassungen und Menschenrechtskonvention stellen. TTIP soll hier gewissermaßen eine Abrundung und Krönung dessen mit sich bringen,was sich auf diesem Gebiet seit 1965 bereits als freiheitlich-autokratische Kapital- und Bodenordnung herausgebildet hat…“ Artikel von Hannes Hofbauer in der gerade erscheinenden Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 28 vom Winter 2014/2015 weiterlesen »
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015"TTIP ist,was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht weiterlesen »

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Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen
Stupid Work 2.0. Auslagerung schafft nicht nur prekäre, sondern auch monotone Jobs
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015„„Gelernt hab ich KFZ-Mechaniker“, sagt Karsten. Aber obwohl er in der Autoindustrie arbeitet, würde der 28-Jährige heute in seinem Beruf nichts mehr finden. „Ich bin zu lange raus«“, sagt er. Seit fünf Jahren baut Karsten mit an Autos, die zu den modernsten gehören, die in Deutschland produziert werden. Es klingt paradox, aber es ist genau dieser Job, der ihn dequalifiziert hat. Wenn man sieht, worin seine Arbeit besteht, wird auch klar, warum das so ist. Karsten legt Felgen und Reifen auf ein Fließband. Mehr nicht. Das macht er den ganzen Tag. „Reifenmontage“ nennt sich das, wobei die eigentliche Montage vollautomatisch durch eine Maschine erledigt wird. Karsten ist nur ihr Handlanger, „Produktionshelfer“ steht in seinem Arbeitsvertrag…“ Artikel von Jörn Boewe in der gerade erscheinenden Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 28 vom Winter 2014/2015 weiterlesen »
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015"„Gelernt hab ich KFZ-Mechaniker“, sagt Karsten. Aber obwohl er in der Autoindustrie arbeitet, würde der 28-Jährige heute in seinem Beruf nichts mehr finden. „Ich bin zu lange raus«“, weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
VdK-Reisedienste: Eine Schlepperorganisation? Menschenhandel unter dem Deckmantel von „Menschlichkeit“? Teil 14 der Kolumne von Albrecht Goeschel: „Geht gar nicht“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„„Zukunft braucht Menschlichkeit“ ätzt VdK-Bienenkönigin Mascher auf diversen Briefbögen und Stempelkissen. Und dann das: „Zu Gast bei Rosamunde Pilcher“, „Tolle Erlebnis-Flugreisen in die Zarenstädte Russlands“ (mit Ukraine-Abschuss-Überraschung ?), „Andalusische Perlen plus Marokko“ (mit Foto!), „Glanzlichter Siziliens“, „Sommer-Erlebnis Paris“ – mit solchen Versprechungen lockt zumindest einer der VdK-Reisepartner ahnungslose und altersarme Pensionisten und Pensionistinnen in sogenannte „sichere“ Ankunfts- besser: Verbleibeländer…“ Teil 14 der Kolumne von Albrecht Goeschel: „Geht gar nicht“ vom 21.12.2014 weiterlesen »

Teil 14 der Kolumne von Albrecht Goeschel: „Geht gar nicht“ vom 21.12.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

„Zukunft braucht Menschlichkeit“ ätzt VdK-Bienenkönigin Mascher auf diversen Briefbögen und Stempelkissen. Und dann das: „Zu Gast bei Rosamunde Pilcher“, „Tolle Erlebnis-Flugreisen in die Zarenstädte weiterlesen »

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Public-Private-Partnership
Infrastruktur-Privatisierung: Gabriels ÖPP-Profitexperten
Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 19.12.2014 weiterlesen »

Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 19.12.2014

Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand"Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen Milliardenprofite verschaffen. Dafür hat er eine Kommission einberufen. Diese soll helfen die Infrastruktur in Deutschland zu privatisieren..." Artikel von Kai Schlieter in der weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Neuregelungen zum 01.01.2015 im Arbeits- und Sozialrecht
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2015 bzw zum Jahresbeginn 2015 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden….“ Übersicht bei Juris weiterlesen »
"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2015 bzw zum Jahresbeginn 2015 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden...." Übersicht bei Juris externer Link

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Erwerbslosigkeit als Alltag
Liedermacherin Kerstin Gundt gedenkt an Weihnachten an alle Arbeitslosen
„Jetzt an Weihnachten wissen sieben Millionen Menschen nicht, wie sie ihren Liebsten ein Geschenk kaufen sollen. Sie haben nicht einmal das Geld, um ihre Verwandten zu besuchen. Von neuen Schuhen oder einem Mantel ganz zu schweigen…“ Beitrag von Kerstin Gundt vom 19.12.2014 weiterlesen »
"Jetzt an Weihnachten wissen sieben Millionen Menschen nicht, wie sie ihren Liebsten ein Geschenk kaufen sollen. Sie haben nicht einmal das Geld, um ihre Verwandten zu besuchen. Von neuen Schuhen oder einem Mantel ganz zu schweigen..." Beitrag von Kerstin Gundt vom 19.12.2014  weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
Bundesrat beschließt Lockerung beim Kooperationsverbot: HRK-Präsident spricht von „Sieg der Vernunft“. Der fzs fordert weiterhin die komplette Abschaffung der bildungsfeindlichen Regelung
„Gerade hat der Bundesrat die Änderung des Artikels 91 b im Grundgesetz beschlossen. Die Hochschulen sollen dadurch entlastet werden. Alle anderen Bildungsbereiche gehen leer aus…““ Pressemitteilung vom freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) vom 19. Dezember 2014 weiterlesen »
"Gerade hat der Bundesrat die Änderung des Artikels 91 b im Grundgesetz beschlossen. Die Hochschulen sollen dadurch entlastet werden. Alle anderen Bildungsbereiche gehen leer aus. Dazu Daniel Gaittet, Vorstand im freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs): "Die Hochschulrektorenkonferenz rund um Horst Hippler lässt überstürzt die Champagnerkorken knallen. Doch die Party wird weiterlesen »

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Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen
Industriebeschäftigung im Wandel. Arbeiter, Angestellte und ihre Arbeitsbedingungen
IAQ-Report 2014-06 von Thomas Haipeter und Christine Slomka weiterlesen »

IAQ-Report 2014-06 von Thomas Haipeter und Christine Slomka externer Link

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Medizin und/vs Ökonomie
Soziales ist Nebensache. Profitorientierung: Das deutsche Gesundheitswesen wird immer stärker zum medizinisch-industriellen Komplex
Artikel von Achim Dippe in junge Welt vom 22.12.2014 weiterlesen »
"Für Jahr 2015 wird vom Bundesgesundheitsministerium vollmundig eine Krankenhausreform im Interesse der Patienten versprochen. Laut einem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, gehe es darum, »die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch in Zukunft in Deutschland eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt werden kann«. Das Problem: Die Geschäftsmodelle und die Kriterien »erfolgreichen weiterlesen »

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ver.di
Duisburg: Sekretär klagt gegen Rauswurf bei Verdi
„Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi tritt üblicherweise für die Interessen der Beschäftigten ein. Doch ein Prozess, der derzeit vor dem ­Arbeitsgericht Duisburg läuft, zeigt, dass die Gewerkschaft als Arbeitgeber knallhart sein kann. Ein Gewerkschaftssekretär soll bei einer Tagung für Berufsanfänger aus der Rolle gefallen sein. Postwendend sprach Verdi die fristlose Kündigung aus. (…) Die Richterin ließ durchblicken, dass sie sich eine Weiterbeschäftigung des Verdi-Sekretärs nur schwer vorstellen könne. Sie schlug allerdings die Umwandlung in eine fristgerechte Kündigung und eine vierstellige Abfindung als Vergleich vor. Doch davon wollte der Kläger nichts wissen: „Das kommt für mich nicht in Frage.“ Das Gericht muss nun entscheiden, wie es in den kommenden Wochen weiter geht und ob Zeugenvernehmungen die strittigen Vorgänge klären können.“ Artikel von Bodo Malsch in der WAZ Duisburg online vom 19.12.2014 weiterlesen »
"Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi tritt üblicherweise für die Interessen der Beschäftigten ein. Doch ein Prozess, der derzeit vor dem ­Arbeitsgericht Duisburg läuft, zeigt, dass die Gewerkschaft als Arbeitgeber knallhart sein kann. Ein Gewerkschaftssekretär soll bei einer Tagung für Berufsanfänger aus der Rolle gefallen sein. Postwendend sprach Verdi die fristlose Kündigung aus. weiterlesen »

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Mindestlohn und Gewerkschaften
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Mindestlohn in Deutschland
Ein auskömmlicher Arbeitslohn und Mindestlohn von 16,76-Euro-Std. – wäre bereits überfällig!
7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!„DGB betreibt Weihnachts-Verarsche: “Mindestlohn von 8,50 Euro kommt“. „Deutschland bekommt endlich den gesetzlichen Mindestlohn, für den die Gewerkschaften ein Jahrzehnt gekämpft [?] haben. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro [brutto] schützt Beschäftigte vor Hungerlöhnen …“ Mini-Mindestlohn befördert soziale Armut und Altersarmut!…“ Argumentation von Reinhold Schramm vom 17.12.2014 weiterlesen »
7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!"DGB betreibt Weihnachts-Verarsche: “Mindestlohn von 8,50 Euro kommt“. „Deutschland bekommt endlich den gesetzlichen Mindestlohn, für den die Gewerkschaften ein Jahrzehnt gekämpft [?] haben. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro [brutto] schützt Beschäftigte vor Hungerlöhnen ...“ Mini-Mindestlohn befördert weiterlesen »

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Krise in Italien (bis 2014) »
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Allgemeines zur Krise in Italien
Angela Renzi vermurkst unseren Südtirol-Urlaub! Teil 12 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„Das schöne Pustertal – zwischen Dolomiten und Großglockner: Sonne, Sommer, Schnee, Südtirol. Aber auch dort werden Frauen schwanger – über Nacht; fallen Männer vom Baugerüst; semmeln Jugendliche mit dem Cinquecento nach der Disco und kommt Herzkasperl zu älteren Urlauber(inne)n usw. usf. Heißt: Gerade im Pustertal mit seinen Seitentälern brauchen die Leute und die „Fremden“ ortsnahe Krankenhäuslein und deren Facharztambulatorien. Und jetzt? Diktiert vom Berliner Machtkartell machen sich die EU-Länder bevorzugt über ihre Krankenhäuser her: Hütte zusperren, Abteilungen schließen, Leistungen zentralisieren, Träger privatisieren, Mehrwertsteuer auf Behandlung erheben (in Diskussion). Solche tollen Ideen stehen im „Sozialinvestitions paket“ (SIP) der EU-Kommission…“ Teil 12 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 17.12.2014 weiterlesen »

Teil 12 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 17.12.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Das schöne Pustertal – zwischen Dolomiten und Großglockner: Sonne, Sommer, Schnee, Südtirol. Aber auch dort werden Frauen schwanger – über Nacht; fallen Männer vom weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
[Bundestagsantrag] Mindestsicherung statt Hartz IV
Hartz IV muss weg„Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat. In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich nach den Vorstellungen der Fraktion an der jeweiligen Armutsrisikogrenze orientieren und durch Warenkorberhebungen überprüft werden. Alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren soziokulturellen Mindestbedarf zu decken, sollen einen Rechtsanspruch auf diese Mindestsicherung haben. In diesem Zusammenhang fordern die Linken auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungssystems als „diskriminierendes Sondersystem“….“ Bundestag-Meldung zum Antrag vom 17.12.2014 und der Antrag selbst: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV weiterlesen »
Hartz IV muss weg"Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat. In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. weiterlesen »

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