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Privatisierung in der Bildung
Die heimliche Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens
Artikel von Renate Caesar in Zeit-Fragen Nr. 3/4 vom 3. Februar 2015 weiterlesen »
"Seit Jahren wehren sich Menschen in vielen europäischen Ländern gegen die immer stürmischer anrollenden Wellen von Schulreformen, die nicht jeweils notwendige Erneuerungen in Teilbereichen beabsichtigen, sondern tief in das jeweilige Bildungssystem eingreifen, um Strukturen, Inhalte, Ziele, mit einem Wort: einfach alles umzustürzen. Beispiele sind der Lehrplan 21 in der Schweiz weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Neue Studie: Grundsicherung könnte bis zu 45 Euro höher sein. Hartz IV: Allein verdeckte Armut drückt Regelsatz um 12 Euro
„Ob Hartz IV das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt, wie es die Verfassung fordert, bleibt fraglich. Der Regelsatz der Grundsicherung könnte um bis zu 45 Euro höher sein, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Eine wichtige Rolle dabei spielt verdeckte Armut, die bei der Regelsatz-Berechnung nicht berücksichtigt wird. Verdeckt arm sind Menschen, die ihren Anspruch auf Grundsicherungs- beziehungsweise Sozialhilfeleistungen aus Scham, Unkenntnis oder anderen Gründen nicht einlösen – nach Expertenschätzungen rund 40 Prozent der Bedürftigen. Dies wirkt sich nicht nur auf den Lebensstandard der direkt Betroffenen aus, es hat auch Folgen für den Hartz-IV-Satz. Er wäre um 12 Euro höher, wenn die verdeckt Armen vor den Bedarfsberechnungen ausgeklammert würden. Zu diesem Ergebnis kommt die Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker in einer neuen Analyse…“ HBS-Pressemitteilung vom 04.02.2015 zur Studie weiterlesen »
"Ob Hartz IV das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt, wie es die Verfassung fordert, bleibt fraglich. Der Regelsatz der Grundsicherung könnte um bis zu 45 Euro höher sein, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Eine wichtige Rolle dabei spielt verdeckte Armut, die bei der Regelsatz-Berechnung nicht berücksichtigt wird. Verdeckt arm weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Multilaterales Abkommen über Investitionen
„CETA und TTIP sind keineswegs vom Himmel gefallen. Für transnationale Konzerne ist es ein gravierendes Problem, dass sie sich in jedem Land auf spezifische Besonderheiten einstellen müssen, die auf historischen Entwicklungen oder auch landestypischen Traditionen beruhen. Sie suchen daher nach Möglichkeiten, diese Zersplitterung ihrer Absatzmärkte so weit es geht zu verhindern. Die Entwicklung der EU mit ihrem beachtlichen Binnenmarkt gehört somit zu den besonders geförderten Einrichtungen zur Vereinheitlichung der Märkte – und jede Erweiterung der EU hatte auch das Ziel der Markterweiterung.“ Beitrag von Christoph Jehle auf telepolis vom 03.02.2015 weiterlesen »
"CETA und TTIP sind keineswegs vom Himmel gefallen. Für transnationale Konzerne ist es ein gravierendes Problem, dass sie sich in jedem Land auf spezifische Besonderheiten einstellen müssen, die auf historischen Entwicklungen oder auch landestypischen Traditionen beruhen. Sie suchen daher nach Möglichkeiten, diese Zersplitterung ihrer Absatzmärkte so weit es geht zu weiterlesen »

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Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich
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Existenzgelddebatte - Bedingungsloses Grundeinkommen »
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Bedingungsloses Grundeinkommen international
Steigende Erwerbslosigkeit, wachsende Prekarisierung – auch in Österreich muss eine andere Gesellschaft her
Aktive Arbeitslose in Österreich„Auch im Jänner ist die Zahl der als Lohnarbeitslos gezählten Menschen in Österreich weiter gestiegen. Und zwar auf 472.539, womit die „Arbeitslosenquote“ im Vergleich zum Vorjahr um 0,8% auf 10,5% steigt und die magische 10% Marke locker nimmt. Hinzu kommen rund 50 – 60% „versteckte Arbeitslose“ die in der offiziellen Statistik nicht gezählt werden…“ aus dem Beitrag „Steigende Arbeitslosigkeit – Dauerkrise der Lohnarbeit: Arbeitszeitverkürzung jetzt! – Aktive Arbeitslose für eine grundlegende Transformation in Richtung solidarische Gesellschaft mit Arbeitszeitverkürzung und bedingungslosem Grundeinkommen!“ vom 03. Februar 2015 worin auch die anderen Erscheinungen wie etwa wachsende Teilzeit dokumentiert werden um zu einer Kampagne (samt Unterschriftenliste) für die 30 Stundenwoche aufgerufen wird weiterlesen »
Aktive Arbeitslose in Österreich„Auch im Jänner ist die Zahl der als Lohnarbeitslos gezählten Menschen in Österreich weiter gestiegen. Und zwar auf 472.539, womit die „Arbeitslosenquote“ im Vergleich zum Vorjahr um 0,8% auf 10,5% steigt und die magische 10% Marke locker nimmt. Hinzu weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Von der Parallelwelt der gesellschaftlichen Elite
„Im Rahmen der von der BHF-Bank-Stiftung gesponserten „Frankfurter Positionen 2015 – Festival für neue Werke“ aus Kunst und Musik organisierte das Frankfurter Institut für Sozialforschung ein Symposium mit dem Titel „Ausgeschlossen. Berichte von verdeckten Wirklichkeiten“. Das Spektrum dieser verdeckten Wirklichkeiten und der damit von der Gesellschaft und der Öffentlichkeit mehr oder weniger strikt ausgeschlossenen Menschen ist außerordentlich breit. Die Aufgaben soziologischer Aufklärung, soziale und politische Ausgrenzung transparent zu machen, sind so komplex wie die Gründe für die Exklusion und die Methoden, Menschen und ihr Schicksal verschwinden zu lassen…“ Artikel von Rudolf Walther in der taz online vom 02.02.2015 weiterlesen »
"Im Rahmen der von der BHF-Bank-Stiftung gesponserten "Frankfurter Positionen 2015 - Festival für neue Werke" aus Kunst und Musik organisierte das Frankfurter Institut für Sozialforschung ein Symposium mit dem Titel "Ausgeschlossen. Berichte von verdeckten Wirklichkeiten". Das Spektrum dieser verdeckten Wirklichkeiten und der damit von der Gesellschaft und der Öffentlichkeit mehr weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
EU-Streitmacht zur Aufrechterhaltung der „globalen hierarchischen Klassengesellschaft“
„Die neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht „Friedensmacht“ sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Die EU müsse „in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen Konzernen“ die „funktionellen Ströme“ der „globalen hierarchischen Klassengesellschaft“ absichern und „die global Reichen von den Armen“ abriegeln. Selbst ein Krieg gegen Russland schließt das EU-Papier bis zum Jahr 2020 nicht mehr aus. Der offizielle Think-Tank der EU für Sicherheitsfragen, das EU-Insitut für Sicherheitsstudien (EU-ISS), hat eine neue Studie über die Entwicklung der EU-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Titel: „What Ambition for European Defence in 2020“…“ Beitrag (ohne Datum, aber mit Link zur Studie) bei Solidar-Werkstatt Österreich weiterlesen »
"Die neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht "Friedensmacht" sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Die EU müsse "in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen Konzernen" die "funktionellen Ströme" der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft" absichern und "die global Reichen von den Armen" abriegeln. Selbst ein Krieg weiterlesen »

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Unternehmenskultur und Motivierungsstrategien
Indirekte Steuerung von Gruppen: Neue Formen des Arbeitsdrucks
„In vielen Unternehmen findet gegenwärtig eine Veränderung der Arbeitsorganisation statt, die einige Kolleginnen und Kollegen nicht mehr verstehen. Mancher Kollege meint schon, in einem „Irrenhaus“ zu arbeiten – wie ein Buchtitel nahelegt. Andere verstehen wiederum ihr eigenes Verhalten nicht mehr. Sie ertappen sich dabei, wie sie selbst ihre Team-Kolleginnen und Kollegen dazu auffordern, in ihrer Freizeit zu arbeiten, um ein Projekt zu realisieren und sich so gegenseitig womöglich in die Erschöpfung treiben. Hinter diesem „erfolgreichen Chaos“ steckt die Unternehmensstrategie der „Indirekten Steuerung“, auf die aus Arbeitnehmersicht reagiert werden kann. Dazu werden in diesem Beitrag Möglichkeiten erläutert…“ Artikel von Stephan Siemens und Martina Frenzel vom 28. Januar 2015 bei der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"In vielen Unternehmen findet gegenwärtig eine Veränderung der Arbeitsorganisation statt, die einige Kolleginnen und Kollegen nicht mehr verstehen. Mancher Kollege meint schon, in einem „Irrenhaus“ zu arbeiten - wie ein Buchtitel nahelegt. Andere verstehen wiederum ihr eigenes Verhalten nicht mehr. Sie ertappen sich dabei, wie sie selbst ihre Team-Kolleginnen und weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Syriza-Bashing: Ein Versuch, den deutschen Irrsinn zu verstehen
„Glaubt Merkel eigentlich selbst, dass ihre Spardoktrin richtig ist? Wieso ist die deutsche Öffentlichkeit so Austerity-Geil? Und warum machen die deutschen Sozialdemokraten mit? Eine Erkundung…“ Beitrag von und bei Robert Misik vom 1. Februar 2015 weiterlesen »
"Glaubt Merkel eigentlich selbst, dass ihre Spardoktrin richtig ist? Wieso ist die deutsche Öffentlichkeit so Austerity-Geil? Und warum machen die deutschen Sozialdemokraten mit? Eine Erkundung..." Beitrag von und bei Robert Misik vom 1. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Juncker will die Troika abschaffen
„Erst polterten die Griechen unter der Woche mächtig los. Am Wochenende wurden die Signale aus Athen versöhnlicher. Und nun ist EU-Kommissionspräsident Juncker zu einem Kompromiss bereit. Auch Berlin zieht wohl mit…“ Artikel von Ruth Berschens und Jan Hildebrand auf handelsblatt.com vom 1. Februar 2015 weiterlesen »
"Erst polterten die Griechen unter der Woche mächtig los. Am Wochenende wurden die Signale aus Athen versöhnlicher. Und nun ist EU-Kommissionspräsident Juncker zu einem Kompromiss bereit. Auch Berlin zieht wohl mit…" Artikel von Ruth Berschens und Jan Hildebrand auf handelsblatt.com vom 1. Februar 2015 weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Wohin werden Griechenland und Europa getrieben?
Sich auf die Griechen mit Varoufakis einlassen, um Europa zu gewinnen – oder mit Pegida das „Abendland“ retten, um im Sumpf der Nationalismen zu landen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.2.2015 weiterlesen »

Sich auf die Griechen mit Varoufakis einlassen, um Europa zu gewinnen - oder mit Pegida das "Abendland" retten, um im Sumpf der Nationalismen zu landen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.2.2015

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EU-Politik
Polarisierung in Europa: Kapitalismus oder Abendland?
Artikel von Steffen Vogel in der taz online vom 31.01.2015 weiterlesen »
Artikel von Steffen Vogel in der taz online vom 31.01.2015 externer Link. Aus dem Text: (mehr …)

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Gesundheits-"Reformen"
Entwürdigung mit System. Vor 20 Jahren wurde die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Im Pflegefall deckt sie jedoch nur einen Teil der Kosten
„Das Wort zeigt die Menschenverachtung des ganzen Systems: Teilkaskoversicherung. Der technokratische Begriff wird im Zusammenhang mit Schäden an einem Fahrzeug benutzt – deren Kosten von der Teilkasko im Gegensatz zur Vollkasko nur teilweise übernommen werden. Politiker, Wissenschaftler, auch Pflegeexperten nutzen das Wort gerne in Verbindung mit Menschen und setzen damit Hilfsbedürftige mit kaputten Autos gleich. Die Pflegeversicherung sei nur eine Teilkaskoversicherung, heißt es dann. Das bedeutet: Kann ein Mensch sich überhaupt nicht mehr selbst versorgen, zahlt die Sozialversicherung nicht genug, um die kompletten Kosten für die Pflege zu decken. Dann muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden. Oder die Sozialhilfe zahlt. Dabei wurde die Pflegeversicherung vor 20 Jahren eingeführt, damit genau das nicht passiert…“ Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 29. Januar 2015 weiterlesen »
"Das Wort zeigt die Menschenverachtung des ganzen Systems: Teilkaskoversicherung. Der technokratische Begriff wird im Zusammenhang mit Schäden an einem Fahrzeug benutzt – deren Kosten von der Teilkasko im Gegensatz zur Vollkasko nur teilweise übernommen werden. Politiker, Wissenschaftler, auch Pflegeexperten nutzen das Wort gerne in Verbindung mit Menschen und setzen damit weiterlesen »

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Daimler Bremen
Nicht nur zur Tarifrunde: Was hat die IG Metall zu tun?
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014„Wo leben sie eigentlich, die Funktionäre unserer Gewerkschaften? Glauben sie wirklich, man kann mit 5,5% das ungeheure Lohndumping der letzten Jahre ausgleichen, die Niedriglöhne von Millionen von Leiharbeitern, Kollegen in Werkverträgen, Menschen, die von ihren Löhnen schlicht und einfach keine Familie ernähren können? (Weit über 8 Mio. Aufstocker gibt es in diesem Land; d.h., Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Was nichts anderes bedeutet, als dass wir mit unseren Steuern die Verbrechen der Kapitalisten, wie Leiharbeit und Niedriglöhne subventionieren). Glauben sie wirklich, sie können mit 5,5% die Inflation aufhalten, die unweigerlich auf uns zu rollen wird, nachdem die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschinen angeworfen hat, um über 1 Billion Euro (das sind tausend Milliarden) in den Markt zu pumpen. Buchungsgeld ohne jeglichen Gegenwert!...“ Flugblatt vom Januar 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014"Wo leben sie eigentlich, die Funktionäre unserer Gewerkschaften? Glauben sie wirklich, man kann mit 5,5% das ungeheure Lohndumping der letzten Jahre ausgleichen, die Niedriglöhne von Millionen von Leiharbeitern, Kollegen in Werkverträgen, Menschen, die weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen
„Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen „ausländische Kämpfer“ („foreign fighters“ bzw. „foreign terrorist fighters“) vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 30.01.2015 weiterlesen »
"Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Europarat stärkt das Streikrecht
„Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 29. Januar 2015 und die Resolution weiterlesen »
"Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt weiterlesen »

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