Atos / Sellbytel: BR-Vorsitzender bleibt im Amt. Kanzlei Buse Heberer Fromm scheitert mit weiterem Antrag gegen Arbeitnehmervertreter
Bericht vom 20. April 2015 von Peter Kunz zum Gerichtstermin am 16.04.2015 bei Arbeitsunrecht weiterlesen »
"Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 16.04.2015 über einen Antrag auf sofortige Unterlassung der Amtsausübung des Betriebsrats-Vorsitzenden zu entscheiden. Axel U. ist Arbeitnehmervertreter beim Call-Center-Betreiber Sellbytel Group GmbH, der in Berlin für den französischen IT-Konzern Atos tätig ist. Bemerkenswert: Der Betriebsrat (BR) wurde ohnehin per Beschluss der 4. Kammer des Arbeitsgerichts weiterlesen »

Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten.
an.schläge - das feministische Magazin - Heft 3/2015Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde überschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte (und damit die niedrigste Arbeitslosenquote) – Deutschland (sprich die deutsche Wirtschaft) ist der Gewinner der Krise. Gerade zum zehnjährigen Jubiläum der Hartz-Gesetze werden diese Rekorde nun der Wirkung dieser umfassenden Reformen zugeschrieben, es herrscht sogar ein gewisser Wettbewerb um ihre Urheberschaft und die deutsche Regierung verschreibt dieses vermeintliche Erfolgsrezept den europäischen Krisenländern. Die Schattenseite des „deutschen Wunders“ wurde – zusammen mit den staatlichen Sparzwängen der Austeritätspolitik – längst exportiert…“ Artikel von Mag Wompel, erschienen in an.schläge – das feministische Magazin – Heft 3/2015 – wir danken der Redaktion! Der Schwerpunkt des aktuellen Heftes 3/2015: Zehn Jahre Hartz IV. Angst, Armut und Ausgrenzung. Wir empfehlen das Heft und verweisen auf Inhaltsverzeichnis, einige Beiträge hieraus und Bezugsadressen auf der Homepage der Zeitschrift weiterlesen »
an.schläge - das feministische Magazin - Heft 3/2015"Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde überschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte weiterlesen »

„… Doch warum wird der Streik der Lokführer in der Öffentlichkeit viel dramatischer wahrgenommen als die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks des Kita-Personals, denen es um mehr geht als um Prozente und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft? Warum ist es selbstverständlich, dass die Bahn mit Ersatzfahrplänen dafür sorgt, dass ein Mindestmaß an Bewegung möglich ist, die Kommunen es aber weitgehend den Eltern überlassen, wo sie ihre Kinder unterbringen? …“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 23.04.2015 im Freitag online weiterlesen »
"… Doch warum wird der Streik der Lokführer in der Öffentlichkeit viel dramatischer wahrgenommen als die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks des Kita-Personals, denen es um mehr geht als um Prozente und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft? Warum ist es selbstverständlich, dass die Bahn mit Ersatzfahrplänen dafür sorgt, dass ein Mindestmaß an Bewegung weiterlesen »

DIHK-Chef plädiert für eine bessere Orientierung an Duale Aus-und Weiterbildung und für Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen Weniger Ausbildungsverträge, weniger Bewerber und viele unbesetzte Lehrstellen konstatierte kürzlich der Berufs-Bildungsbericht 2015 der Bundesregierung, der „Passungsprobleme“ zwischen betrieblichen Anforderungen und Ausbildungswünschen der Jugendlichen akzentuierte. Dabei kam auch ein Phänomen zur Sprache, das häufig mit dem Reizwort „Akademisierungswahn“ umschreiben wird, der Trend zum Gymnasium und folgendem Studium, das Verblassen der früheren Zugnummer „Duale Ausbildung“ (vgl. Weniger Lehrstellenverträge und weniger Bewerber)…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 23.04.2015 weiterlesen »
"DIHK-Chef plädiert für eine bessere Orientierung an Duale Aus-und Weiterbildung und für Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen Weniger Ausbildungsverträge, weniger Bewerber und viele unbesetzte Lehrstellen konstatierte kürzlich der Berufs-Bildungsbericht 2015 der Bundesregierung, der "Passungsprobleme" zwischen betrieblichen Anforderungen und Ausbildungswünschen der Jugendlichen akzentuierte. Dabei kam auch ein Phänomen zur Sprache, das häufig weiterlesen »

Große Transformationen in Europa und anderswo? Linke Zukunft? Ein kommentierter Fragenkatalog gegen das Verirren im Unbestimmten, im Künftigen…“ Artikel von Hans Thie in Neues Deutschland online vom 23.04.2015 weiterlesen »
"Große Transformationen in Europa und anderswo? Linke Zukunft? Ein kommentierter Fragenkatalog gegen das Verirren im Unbestimmten, im Künftigen..." Artikel von Hans Thie in Neues Deutschland online vom 23.04.2015 externer Link

20. Frauenkonferenz der IG Metall in Willingen: Neue Arbeitszeiten braucht das Land
Arbeitszeit und wie sie in Zukunft gestaltet werden sollte – war eines der Kernthemen auf der IG Metall Frauenkonferenz. Die Delegierten fordern ein Gesetz zur Familienarbeitszeit und sie sprachen sich für Arbeitszeiten aus, die die verschiedenen Lebensphasen der Beschäftigten berücksichtigt…“ Meldung der IG Metall vom 23.04.2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Arbeitszeit und wie sie in Zukunft gestaltet werden sollte - war eines der Kernthemen auf der IG Metall Frauenkonferenz. Die Delegierten fordern ein Gesetz zur Familienarbeitszeit und sie sprachen sich für Arbeitszeiten aus, die die verschiedenen Lebensphasen der Beschäftigten berücksichtigt. Arbeitszeit gerecht verteilen. Frauenentgelte, die sicherstellen, dass Frauen auch im weiterlesen »

Dossier

Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL Norbert Quitter bei der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative „Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken.“ Pressemitteilung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“ vom 14.3.2011. / Konferenz am 26. Januar 2014 in Kassel / Demo am 18. April: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT! Siehe dazu neu: Berichte und Reden der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne weiterlesen »

Dossier

Initiative "Hände weg vom Streikrecht""Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative "Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz weiterlesen »

Buch von Felix Bluhm: „Die Massen sind aber nicht zu halten gewesen.“ Zur Streik- und Sozialisierungsbewegung im Ruhrgebiet 1918/19Von November 1918 bis Ende April 1919 entwickelte sich auf den Zechen des Ruhrgebiets eine revolutionäre Streikbewegung, die von mehreren hunderttausend Arbeiter*innen getragen wurde. Die hohe Beteiligung und die Dauer der Auseinandersetzung sind auch deshalb besonders bemerkenswert, weil die Streiks sich gegen den Widerstand der etablierten Bergarbeiter gewerkschaften und ohne zentrale Leitung entfalteten. „Die Massen sind aber nicht zu halten gewesen.“ geht der Frage nach, warum die Streikenden trotzdem in der Lage waren, gemeinsam in Aktion zu treten und wie sie ihren Kampf organisierten….“ Umschlagtext zum Buch von Felix Bluhm, erschienen in der Reihe Lo.g.o. Lokale Geschichte sichtbar machen beim Verlag Edition Assemblage (160 Seiten, 16.80 Euro, ISBN 978-3-942885-59-1). Siehe dazu weitere Informationen und Leseprobe weiterlesen »
Buch von Felix Bluhm: „Die Massen sind aber nicht zu halten gewesen.“ Zur Streik- und Sozialisierungsbewegung im Ruhrgebiet 1918/19"Von November 1918 bis Ende April 1919 entwickelte sich auf den Zechen des Ruhrgebiets eine revolutionäre Streikbewegung, die von mehreren hunderttausend Arbeiter*innen getragen weiterlesen »

Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 21.04.2015 weiterlesen »
"Nach EU-Vertrag ist die Europäische Zentralbank (EZB) für die Preisstabilität – definiert als eine um zwei Prozent schwankende Inflation – zuständig. Dazu darf sie den Leitzins für die Kredite heben oder senken, die sie den Banken gewährt. Sie darf Devisengeschäfte durchführen und Währungsreserven halten und soll das Funktionieren des Zahlungssystems weiterlesen »

Buch von Ralf Krämer: Kapitalismus verstehen. Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart.Finanzkrise, Euro-Krise, Öko-Krise, Globalisierung, Automatisierung und Internet: Der moderne Kapitalismus verändert rasant die Bedingungen für gewerkschaftliche und politische Arbeit. Wie sind diese Entwicklungen zu beurteilen und zu erklären? Armut und soziale Spaltungen nehmen zu, viele leiden unter schlechter Arbeit und niedrigen Löhnen, während die Reichen immer reicher werden und die Konzerne mächtiger. Wie hängt das zusammen? Der Autor schlägt einen Bogen von der Marxschen Wert- und Mehrwerttheorie über grundlegende Zusammenhänge und Entwicklungstendenzen der kapitalistischen Gesamtwirtschaft bis zu den Krisenprozessen des Finanzkapitalismus. In übersichtlich gestalteten Kapiteln werden theoretische Grundlagen mit der Diskussion aktueller Daten und Entwicklungen verbunden. Ausgangspunkt ist dabei: Die Wirtschaft kann nicht begriffen werden, wenn man abstrakt Marktprozesse betrachtet. Es geht immer auch um gesellschaftliche Machtverhältnisse und Klassenkonflikte. Es gibt keine unpolitische Ökonomie.“ Umschlagtext zum Buch von Ralf Krämer (VSA: Verlag 2015, 256 Seiten, EUR 16.80, ISBN 978-3-89965-644-2). Siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »
Buch von Ralf Krämer: Kapitalismus verstehen. Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart."Finanzkrise, Euro-Krise, Öko-Krise, Globalisierung, Automatisierung und Internet: Der moderne Kapitalismus verändert rasant die Bedingungen für gewerkschaftliche und politische Arbeit. Wie sind diese Entwicklungen zu beurteilen und zu erklären? Armut weiterlesen »

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Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an Langzeitarbeitslosen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene
Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen nicht nur systematisch ausschließen, sondern auch gegen deren Rechte agitiert...“ Informationen von und bei Aktive Arbeitslose in Österreich, darin der Aufruf zur Petition weiterlesen »

Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen weiterlesen »


Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt fundamental verändern. Was das für die Arbeit und Beschäftigung bedeutet, ist noch nicht sicher. Die IG Metall will die Chancen verwirklichen – und engagiert sich in Plattformen zur Industrie 4.0…“ IG Metallmeldung vom 20.04.2015 und die Plattform Industrie 4.0 sowie die Plattform Gute Arbeit in der Fabrik 4.0 weiterlesen »

Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt fundamental verändern. Was das für die Arbeit und Beschäftigung bedeutet, ist noch nicht sicher. Die IG Metall will die Chancen verwirklichen - und engagiert sich in Plattformen zur Industrie 4.0…“ IG Metallmeldung vom 20.04.2015 weiterlesen »


In Brüssel erwartet man eine weitere Rentenkürzung, Paul Krugman warnt die EU und Griechenland bei einem Grexit vor der „Hölle“. Griechenland steht mal wieder eine ökonomisch schwierige Woche bevor. IWF Chefin Christine Lagarde erklärte in einem Interview mit der Financial Times, dass die Geduld des IWF mit Griechenland dem Ende zugehen würde. In mehreren Sitzungen versuchen die Griechen, sich mit den Kreditgebern zu einigen. Ab dem 24. April müssen die Gehälter und Pensionen der Beamten ausgezahlt werden. Die Woche danach hat es umso mehr in sich. Am 1. Mai ist die nächste Tranche der Kreditrückzahlung an den IWF fällig…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 20.04.2015 weiterlesen »
In Brüssel erwartet man eine weitere Rentenkürzung, Paul Krugman warnt die EU und Griechenland bei einem Grexit vor der "Hölle" Griechenland steht mal wieder eine ökonomisch schwierige Woche bevor. IWF Chefin Christine Lagarde erklärte in einem Interview mit der Financial Times, dass die Geduld des IWF mit Griechenland dem Ende weiterlesen »

Was IWF-Europachef Poul Thomsen heute im Interview mit dem Handelsblatt sagt, reiht sich ein in eine Kette jünger Aussagen, die auf eine neue Strategie im Umgang mit den Griechen hindeuten, die sich den Architekten des neoliberalen Umbaus Eurpas nicht unterwerfen wollen. Waren sie bisher die Versuchskaninchen dafür, wie viel Zumutungen ein Volk im Zuge dieses Umbaus schluckt, bevor es revoltiert, so sollen die Folgen der stattfindenden Revolte nun genutzt werden, genau diesen neoliberalen Umbau voranzutreiben und institutionell zu festigen…“ Artikel vom 20.04.2015 von und bei Norbert Häring weiterlesen »
"Was IWF-Europachef Poul Thomsen heute im Interview mit dem Handelsblatt sagt, reiht sich ein in eine Kette jünger Aussagen, die auf eine neue Strategie im Umgang mit den Griechen hindeuten, die sich den Architekten des neoliberalen Umbaus Eurpas nicht unterwerfen wollen. Waren sie bisher die Versuchskaninchen dafür, wie viel Zumutungen weiterlesen »

Meldung vom 19.04.2015 bei gegen-hartz weiterlesen »
Bei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch einem Hartz IV Betroffenen, der vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klagte und verlor. Das Jobcenter hatte den Kläger zu mindestens zwei Bewerbungen pro Woche verpflichtet. Weil diese Mindestanzahl weiterlesen »

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