Politik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.12.2012

Ja, da haben wir es wieder, wie Deutschland auch weiterhin sozial nur auf dem absteigenden Ast ist (vgl. dazu schon “Deutschlands Mitte bröckelt – Eine kleine “Götterdämmerung” für Merkel ?“) – und da soziale Benachteiligung oft mit dem weiblichen Geschlecht einhergeht, wird wieder so manches drastisch “ans Licht” gehoben: Eine jüngste OECD-Studie zeigt: Deutschland ist ganz unten – in der Geschlechtergleichstellung.Beim Kinderkriegen, bei der Gleichberechtigung, bei der Rentengerechtigkeit : Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern landet Deutschland regelmäßig am unteren Ende der Statistik. Wirtschaftlich scheint Deutschland ein Musterschüler zu sein, in Sachen Sozialkompetenz jedoch ein Totalversager.

Kommentierte Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 19.12.2012   zur WSI-Studie vom 19.12.2012: Kinderarmut in Deutschland und den Bundesländern. 2,46 Millionen Kinder und Jugendliche leben unter der Armutsgrenze – in Bremen jedes dritte, in Bayern jedes neunte

Quelle: Pressemeldung von Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 20.12.2012 externer Link

Ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der wachsenden Armut in Deutschland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Präsentation seines Armutsberichtes 2012. Die Armutsgefährdungsquote habe seit 2006 stetig zugenommen und befinde sich mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der Vereinigung. Mit Bremen landet im Bundesländerranking erstmalig ein westdeutsches Bundesland auf dem letzten Platz. Die schlechteste Fünf-Jahres-Entwicklung zeigten das Ruhrgebiet und Berlin, die der Verband als Problemregionen Nummer eins einstuft…“

Der Charité-Aufsichtsrat hat entschieden, den Vertrag mit der CFM für die technischen und infrastrukturellen Dienstleistungen an Europas größtem Universitätsklinikum für sechs Jahre zu verlängern – mit der Option für eine weitere Verlängerung bis 2023. „Dies scheint der CFM-Geschäftsführung Rückenwind für weitere arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen gegeben zu haben“, sagte der zuständige ver.di-Sekretär Maik Zigann. Die CFM-Geschäftsführung habe jüngst Betriebsratsmitgliedern mit dem Argument den Lohn gekürzt, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. „Eine solche Maßnahme sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor, sie ist unserer Auffassung nach eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit, die gegen das Gesetz verstößt“, so Maik Zigann. Die zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern ist ein Grund für den großen Arbeitsaufwand, den der CFM-Betriebsrat betreiben muss. Die betroffenen Betriebsräte werden nun mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di gegen diese Maßnahme vorgehen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 19.12.2012 externer Link

Quelle:  Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 19.12.2012 externer Link

Dass Altersarmut prinzipiell ein Problem ist, mit dem es sich zu beschäftigen gilt, ist mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen. Oder zumindest in Teilen davon. Denn während die Arbeitsministerin von der Leyen immerhin mit einer für die Betroffenen kaum erreichbaren Lebensleistungsrente die Lösung der Probleme simuliert, scheint die FDP selbst diese Alibi-Lösung zu Fall bringen zu wollen. Nun schaltete sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in die Debatte ein – mit einem Gutachten, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefallen dürfte…“

Siehe dazu auch: Altersarmut: Anmerkungen zum beschwichtigenden „Gutachten“ des BMWi

Es ist bisweilen schon erstaunlich, welch simple Textzusammenstellungen zu „Gutachten“ geadelt werden – und welchen Niederschlag in Medien und Öffentlichkeit solche Machwerke erhalten können. Jüngstes Beispiel: Die Verlautbarungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Altersarmut. „Alles nicht so schlimm“, lässt sich die Grundaussage des Textes zusammenfassen. Es lohnt sich, den Text ein wenig genauer anzusehen…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 20. Dezember 2012 in seinem Blog annotazioni externer Link

Quelle: Attac-Pressemitteilung vom 19.12.2012 externer Link

Die bundesweite Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hat am heutigen Mittwoch ein umfassendes Konzept für die Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Das 14-seitige Papier wurde in den vergangenen zwölf Monaten unter Beteiligung von Bankexperten, Ökonomen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen erarbeitet…“ (weiterlesen »)

Quelle: Pressemitteilung der IG Metall vom 19.12.2012 externer Link

Nicht alles, was Arbeit schafft ist auch sozial. Wenn junge Menschen, Frauen, Minijobber, befristet Beschäftigte und gering Qualifizierte für einen Niedriglohn arbeiten müssen, dann ist das weder fair noch gerecht. Im Gegenteil: Arbeitskraft wird zunehmend entwertet. Damit muss Schluss sein, fordert der IG Metall. Es ist Zeit für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt…“ (weiterlesen »)

Ver.di vereinbart Einkommensverbesserungen. Vor allem Beschäftigte in der Papier-, Pappe- und Kunststoffindustrie profitieren. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 20.12.2012 externer Link (weiterlesen »)

Traditionell arbeiten viele Linke in der Sozialpädagogik. In letzter Zeit wurden die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich dermaßen verschlechtert, dass die Beschäftigten ihren Entscheidungsspielraum stark eingeschränkt sehen oder selbst einschränken. Viele machen heute Sachen, die für sie früher unvorstellbar waren und sind daran beteiligt, den Zwang zur Arbeit durchzusetzen. Wie verhalten sich die Leute, wenn die Illusion, sie könnten Gutes tun, immer schwieriger aufrecht zu erhalten ist? Und was bringt ihre KollegInnen vom Jobcenter dazu, Hartz IV übereifrig umzusetzen?...” Artikel aus Wildcat 79 vom Herbst 2007 externer Link

Quelle:  Artikel in der TAZ vom 19. Dezember 2012 externer Link

Heute (19. Dezember 2012) berät das Kabinett, ob im Arbeitsschutzgesetz psychische Belastungen ausdrücklich berücksichtigt werden sollen – denn die Zahl der psychischen Erkrankungen steigt. Betreibe sollen jetzt verpflichtet werden, Stressfaktoren zu reduzieren…“  Siehe dazu auch:

  • Soziologe über Stress am Arbeitsplatz: “Der Druck ist gewaltig gewachsen”
    Seit Jahren werde von Arbeitnehmern immer mehr verlangt, sagt der Medizinsoziologe Johannes Siegrist. Er fordert verbindliche Regeln im Arbeitsschutz. Interview von Eva Völpel in der TAZ vom 19.12.2012 externer Link
  • “Zeit zu handeln”. Beschäftigte brauchen Hilfe, um ihre psychische Gesundheit besser zu verteidigen
    Ständige Überstunden und Erreichbarkeit für den Arbeitgeber, miese Bezahlung, kürzere Taktzeiten am Band, Schicht- und Nachtarbeit, fehlende Anerkennung, unklare Arbeitsabläufe und unfähige Vorgesetzte – es gibt viele Gründe, warum Arbeit restlos auspowern kann. Falls das nicht reicht: Immer mehr Beschäftigte tragen den eigenen, kleinen Chef in sich, der sie antreibt. Was nützt dagegen eine Verordnung, wie sie die IG Metall und die Sozialminister der Länder fordern? Die Antwort ist: viel – als erster Schritt…“ Kommentar von Eva Völpel in der TAZ 19.12.2012 externer Link

Quelle:  Entwurf auf der Homepage von Harald Thomé  externer Link

Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser beinhaltet die Absenkung der Asylleistungen von derzeit 374 EUR (nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung) auf134 EUR als Barbetrag, zzgl. Sachleistungen und später 202 EUR zzgl.  Sachleistungen für Hausrat und Bekleidung, jeweils für eine allein stehende Person. Damit setzt die die Bundesregierung die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylbewerbern auf maximale Weise fort. Auch soll dort die Rückwirkungsregelung eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X von vier Jahre auf ein Jahr (analog SGB II/SGB XII) verkürzt werden. Bildung und Teilhabe soll jetzt eingeführt werden, da ist aber nach dem BVerfG – Urteil nicht mehr aufschiebbar. Der Gesetzesentwurf stellt die maximal mögliche Diskriminierung nach dem BVerfG – Urteil da, hier ist massive politische Einflussnahme und praktische Solidarität gefragt.“ Bewertung von Harald Thomé.

Siehe zum Hintergrund das Asylbewerberleistungsgesetz beim Bundestag externer Link

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen gesunken. Trotz guter Ausbildung, gelingt ein sozialer Aufstieg immer seltener. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen…“ Aus der Pressemitteilung vom 13.12.2012 externer Link, dort auch die Zusammenfassung der Studie. Siehe dazu:

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2012

“Deutschlands Mitte bröckelt” – und was bröckelt damit auch? -

Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben das “Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)” und die Universität Bremen eine neue Studie vorgelegt: (www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-4834CAA9-41ABEB87/bst/hs.xsl/nachrichten_114585.htm externer Link) “Gemessen an den Reallöhnen, dem realen Haushaltsnetto-Einkommen und dem Vermögen hat die Einkommensmittelschicht in Deutschland in den vergangenen Jahren zum Teil deutliche Einbußen erlitten.” So stellen die Wissenschaftler fest: “Die Ungleichheit beim Einkommen als auch beim Vermögen hat weiter zugenommen.”(vgl. auch www.nachdenkseiten.de/?p=15464#h02 externer Link) Diese Studie lag zuerst der “Süddeutschen Zeitung” vor -(www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-des-diw-und-der-universitaet-bremen-deutschlands-mitte-broeckelt-1.1549259 externer Link) Ähnliches – jedoch nicht in dieser Breite – hatte kürzlich schon der Verteilungsbericht des WSI konstatiert (http://idw-online.de:80/de/news510451 externer Link) (weiterlesen »)

Quelle:  Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Dezember 2012 externer Link

Kann man Leiharbeit überhaupt »fair gestalten«? Die IG Metall scheint dieser Auffassung zu sein und fordert mit der Kampagne »Gleiche Arbeit – Gleiches Geld« eine Reform des Arbeitnehmerunterlassungsgesetzes. Karl-Heinz Fortenbacher war vor seiner Pensionierung als Facharbeiter bei Siemens im Großrechnerwerk in Augsburg beschäftigt und dort Betriebsrat der IG Metall. Bis Ende vergangenen Jahres hat er den Arbeitskreis »Menschen in Zeitarbeit« ehrenamtlich geleitet.“
Aus dem Text: „… [Frage] Die IG Metall wirbt mit der Parole »Leiharbeit gerecht gestalten«. Was ist denn gerecht an der Leiharbeit?
[Antwort] Diese Parole kritisiere ich schon lange. Die IG Metall sollte ihre Forderungen damit begründen, dass die Kollegen mehr Lohn zum Leben brauchen, weil es zwingend notwendig ist. Aber mit Gerechtigkeit haben die Einkünfte in der Leiharbeit nichts zu tun. Davon kann keine Kollegin und kein Kollege auf Dauer leben und bei den geringen Rentenzahlungen ist die Altersarmut vorprogrammiert. Mit dem Argument der Gerechtigkeit bestätigt man nur die zweifellos vorhan-denen Illusionen der Leiharbeiter über das »Normalarbeitsverhältnis«.
[Frage] Wäre dann nicht »Leiharbeit abschaffen« die richtige Forderung?
[Antwort] Dafür wäre aber nicht die IG Metall, sondern der Gesetzgeber der richtige Adressat, der die Leiharbeit eingeführt hat. Ich finde allerdings die Forderung nach einer Abschaffung der Leiharbeit zu kurz gegriffen. Denn dann sollte das gesamte Lohnsystem in Frage gestellt werden. Solche Überlegungen finden aber weder in den Arbeitskreisen noch bei den Stammtischen besonderen Anklang.“