Politik

Quelle:  Interview von Johannes Schulten in junge Welt vom 03.11.2012 externer Link

Gespräch mit Frank Deppe. Über Gewerkschaften in der Krise, linke Intervention der 70er Jahre, kommunistische U-Boote, gut vernetzte Modernisierer und den Bedeutungsverlust des DGB.

Quelle:  ver.di-Pressemitteilung vom 31.10.2012 externer Link

Der „Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB)“ ist keine tariffähige Gewerkschaft. Das hat heute das Arbeitsgericht Bonn festgestellt. Die Klärung war von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) beantragt worden. ALEB war seit dem 1. Januar 2010 tätig. Der umstrittene Arbeitnehmerverband hatte sich unter anderem durch Dumping-Tarifverträge hervorgetan…“

Quelle:  Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 03.11.2012 externer Link

Gegen Monsanto sammelt sich mehr und mehr Widerstand. Ein Gericht in Brasilien hat nun klagenden Bauern recht gegeben.

  • Tarifrunde 2012 – Eine Wende in der Lohnpolitik?
    Ein Überblick von Reinhard Bispinck externer Link  im Rahmen der WSI – Tarifpolitischen Konferenz 2012 am 26./27. September 2012 in Düsseldorf
  • WSI-Tarifarchiv zieht Zwischenbilanz: Tarife steigen jahresbezogen um durchschnittlich 2,7 Prozent
    Die Tarifabschlüsse im 1. Halbjahr 2012 liegen deutlich über denen des Vorjahres. In den meisten Branchen wurden für dieses Jahr Tarifsteigerungen von 3 bis 4 Prozent und mehr vereinbart. In der Metall- und Elektroindustrie setzte die IG Metall eine Tariferhöhung von 4,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten durch, in der chemischen Industrie vereinbarte die IG BCE eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 19 Monaten. Im Durchschnitt fiel die Gesamtlaufzeit der Abschlüsse mit rund 17 Monaten deutlich geringer aus als im Vorjahr mit rund 23 Monaten. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt…“ Pressemitteilung vom 18.07.2012 externer Link
  • Steigende Tariflöhne: Arbeitnehmer bekommen deutlich mehr Geld
    Mitten in der Euro-Krise können sich die Deutschen über steigende Löhne freuen. Laut Statistischem Bundesamt legten die Tarifverdienste im Frühjahr so stark zu wie zuletzt Anfang 2010. Zudem haben immer mehr Menschen Vollzeitjobs. Doch der Boom am Arbeitsmarkt könnte bald zu Ende gehen…“ Artikel in Spiegel online vom 30.07.2012 externer Link

„Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte angekündigt, seine Panzerproduktion (Rheinmetall Landsysteme, „Partner für die Sicherheit von heute und morgen“) von Kiel nach Unterlüß zu verlagern, mindestens aber die Belegschaft um 130 Personen zu verkleinern. Durch Tarifverhandlungen mit der IG Metall wurde dieses Konzept jetzt „deutlich geändert“ (IG Metall Küste, 26.10.2012): Es werden „nur“ 90 Beschäftigte entlassen, die übrigen leisten einen „Solidarbeitrag zur Sanierung des Unternehmens“ in Form von längerer wöchentlicher Arbeitszeit (1,2 Stunden) und Lohnkürzungen (zusammen 7,5%). „Dies ist eine deutliche Verbesserung und als Erfolg für den Standort Kiel zu werten“, so die IG Metall in einer Erklärung externer Link. Wieso Beschäftigte einen „Solidarbeitrag zur Sanierung“ leisten müssen bzw. wieso die IG Metall solch eine Vereinbarung trifft, ist gänzlich unverständlich angesichts von 350 Millionen € Gewinn im Jahr 2011 und erwarteten Umsatz- und Gewinnsteigerungen im Jahr 2012.“ Kommentar von Stephan Krull vom 28.10.2012

Quelle:  Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 26.10.2012 externer Link

Manchmal erscheint es so, als versuche ein Arbeitgeber, einen aktiven Betriebsrat, der sich für die Belange der Belegschaft einsetzt – wofür er ja auch gewählt wurde – bis zur völligen Lähmung in seiner Arbeit zu behindern und die Mitglieder einzuschüchtern. Oder ein betriebratsinterner Machtkampf wird ausgetragen, was letztlich nur den Arbeitgebern zugute kommt…“

Vor über einem Jahr gaben wir bekannt, dass d ie Redaktion des LabourNet Germany einen Kollegen aus dem VW-Werk in Kassel betreut, der sich gegen mangelnden Gesundheitsschutz und Mobbing wehrt, und (leider erfolglos) um Zuschriften über ähnliche Erfahrungen gebeten. Nun gibt es Neues: Nach erfolgloser Beschwerde gemäß der gültigen “BV für Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz” reichte der Kollege nun Klage beim Arbeitsgericht Kassel ein. Der erste Termin findet am 05.11.2012 um 9:30 vor dem Arbeitsgericht Kassel statt. Den Tatbestand des Mobbing gibt es in Deutschland nicht. Somit kann ein Betroffener nur Klage auf Schadensersatz und ggf. Schmerzensgeld einreichen. Eine strafrechtliche Verfolgung ist oft schwierig. Wenn nur ein Teil der Vorwürfe wahr ist, erwartet uns ein guter Einblick hinter die Kulissen. Ziel von Mobbing ist es, jemanden aus dem Betrieb / der Gemeinschaft auszustossen. Oft werden die Betroffenen langfristig krank und leiden noch Jahre danach an den Folgen. Existenzen und Familien zerbrechen. Die letzte Station ist oftmals “Hartz IV”, benannt nach dem ehemaligen Arbeitsdirektor von Volkswagen… Zuvor hatte der Kollege seine zweite “krankheitsbedingte Kündigung” erhalten. Wie bereits bei der ersten Kündigung 2004 hatte der Landeswohlfahrtsverband der Kündigung zuvor zugestimmt. Der Kollege hat Widerspruch gegen die Zustimmung zur Kündigung eingelegt und Kündigungsschutzklage eingereicht. Die Güteverhandlung blieb am 28.08.2012 erfolglos. Der neue Verhandlungstermin ist für den 15.11.2012 um 9:45 vor dem Arbeitsgericht Kassel angesetzt. Der Kollege würde sich über Unterstützung in Form von Prozessbeobachtern freuen – und die Redaktion über Prozessberichte!

  • LabourNet Germany bittet um Informationen
    Die Redaktion des LabourNet Germany betreut aktuell einen Kollegen aus dem VW-Werk in Kassel, der sich gegen mangelnden Gesundheitsschutz und Mobbing wehrt. Im Rahmen dieser Recherche bitten wir alle KollegInnen aus dem Werk (oder auch anderen von VW), uns evtl. ähnliche Erfahrungen zu nennen ( redaktion@labournet.de ) – Zuschriften werden selbstverständlich vertraulich behandelt!

Unsere Olympioniken hatten sie ebenso unterschrieben wie die fleißigen Organ-Transplanteure von Göttingen, die meisten Hochschulen sowie die Fallmanager in den Bundesagenturen, in den Entwurf zum “Wissenschaftsfreiheitsgesetz” fand sie Eingang, und sogar in Tarifverträgen steht sie schon: die Zielvereinbarung. Aus dem modernen Arbeitsleben ist dieses Steuerungsinstrument nicht mehr wegzudenken, weshalb es sich eines prominenten Platzes im Wörterbuch des neoliberalen Unmenschen sicher sein kann…Artikel von Jan Pehrke in telepolis vom 30.10.2012 externer Link

Die EVG lädt ab Sonntag zu ihrem ersten Ordentlichen Gewerkschaftstag nach Berlin. 300 Delegierte beraten bis zum 1. November über die Aufgaben in den kommenden fünf Jahren. Ein Kernpunkt ist die Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes. Diese ist für Montag vorgesehen. Der Kongress wird erstmals live im Internet übertragen. Siehe dazu die Sonderseite der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) externer Link vom 26.10.2012

Quelle:  Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht externer Link

In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch geahndet. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International…“

Schläge, Tritte, Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas bei Protesten gegen Sparpolitik in EU-Staaten. Siehe den (englischen) Bericht externer Link “Policing demonstrations in the European Union”. Siehe dazu auch:

  • Ein System, das den Menschen Angst macht. Der autoritäre Wettbewerbsetatismus als Bearbeitung der Krise in Europa
    “„Wenn die herrschende Klasse ihre Funktion erschöpft hat, neigt der ideologische Block zum Zerfall, und auf die Spontaneität folgt dann der Zwang, in immer weniger verhüllten und indirekten Formen bis hin zu regelrechten Polizeimaßnahmen und Staatsstreichen.“ Mit diesen Worten beschreibt Antonio Gramsci in Mitten des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft in den 1930er Jahren grundlegende Krisen der politischen Führung. Dass sich das neoliberal konfigurierte, europäische Institutionen-Gefüge in einer solchen Hegemoniekrise befindet, wird immer offenkundiger: Nachdem der „europäische Frühling“ auch dieses Jahr zuerst in Spanien ausgebrochen ist und diesmal auch ein Generalstreik in der Lage war, die Verwertungsprozesse zu unterbrechen, ließ die spanische Regierung mit einem Gesetzesentwurf aufhorchen. Mittels einer „Reform“ des Strafrechts sollen künftig Demonstrationen oder Protestcamps als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ geahndet werden können – schon der Aufruf über soziale Medien soll eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich ziehen können…” Artikel von Lucas Oberndorfer in prager frühling 13/2012, dokumentiert beim Linksnet externer Link

Quelle:  Artikel von Marian Krüger in Neues Deutschland vom 29.10.2012 externer Link

Wasser ist ein MenschenrechtDie Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«…“  Aus dem Text:

„… Bis zum Sommer 2013 sollen in den EU-Staaten eine Million Unterschriften gesammelt werden. Die EU-Kommission kann durch eine Europäische Bürgerinitiative aufgefordert werden, Verordnungen und Richtlinien zu einem bestimmten Thema zu verabschieden. Dieses Recht besteht sonst nur noch für das Europäischen Parlament und den Rat der EU. Die Unterschrift unter die Initiative kann auch online geleistet werden.“ Die Aktionsseite: http://www.right2water.eu/ externer Link.

Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Wasser, Strom, Gas

Quelle:  DGB-klartext 36/2012 vom 26.10.2012 externer Link

Selbst nach vier Jahren in Leiharbeit haben die Betroffenen keinen Anspruch auf eine feste Stelle, entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Dabei sollte Leiharbeit ursprünglich nur Auftragsspitzen überbrücken. Der klartext.“

Quelle:  Meldung vom 25.10.2012 von Hartz IV News externer Link

Unsinniger gehts kaum: Jobcenter veranstaltet De-Qualifizierung Kurse für Akademiker
Wir staunten nicht schlecht, als uns eine Leserin auf einen “ganz besonderen” Kurs des Jobcenters Osterode im Harz für Erwerbslose aufmerksam machte. Zunächst waren wir davon ausgegangen, dass es sich um einen „schlechten Scherz“ handeln muss. Niemand kann ernsthaft daran arbeiten, gut ausgebildete Menschen zur De-Qualifizierung zu drängen, um aus ihnen “wieder echte Männer” zu machen. Anscheinend doch, wie sich nach einer kurzen Überprüfung herausstellte. Ein „Dozententeam“ des Jobcenters Osterode bietet in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Osterode einen „De-Qualifizierungskurs“ für Erwerbslose mit einem akademischen Abschluss an. So heißt es in der Beschreibung des „Intensivkurs 01.0413, Seite 25/60“
…“

LabourNet-ArchivÄltere Beiträge zum Thema Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen finden sich im LabourNet-Archiv

Quelle:  Artikel von Thomas Fromm und Anna Matt in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2012 externer Link

Die schwache Konjunktur erreicht einen der größten Lkw-Hersteller Europas: MAN schaltet nach SZ-Informationen für vier Wochen an den Standorten München und Salzgitter die Bänder ab – in Teilen der Verwaltung wird in dieser Zeit nur noch ein Notbetrieb aufrecht erhalten. Betroffen sind mehr als 15.000 Mitarbeiter.  (weiterlesen »)

Dossier

  • Minijobs: Bundesregierung weitet Niedriglohnsektor aus
    Die schwarz-gelbe Koalition hat die Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab 1.Januar 2013 angehoben. „Statt den Niedriglohnsektor einzudämmen, will die Koalition ihn auch noch ausweiten“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. MinijobberInnen gehören zu den Hauptrisikogruppen für spätere Altersarmut…“ So der DGB (weiterlesen »)