Politik

Quelle: Artikel von Hans Christian Müller in Die Zeit online vom 14.08.2012  externer Link  

Während der Süden sparen muss, saniert sich der deutsche Haushalt quasi von selbst. Allein die Zinskosten sinken durch die Krise um mehr als 60 Milliarden Euro.

 

Quelle: Beiträge von Tomasz Konicz und Lukas Zeise vom 13. August 2012 beim Friedensratschlag  externer Link  

Hoffnungslose Krisenpolitik: Nationale Gegensätze verschärfen Desintegrationstendenzen in der EU.

 

Quelle: Artikel von Sebastian Müller vom 14. August 2012 im Blog Le Bohémien  externer Link  

„Das Abendland ist dabei, seine ökonomische und politische Vorherrschaft zu verlieren. Dieser externe Bedeutungsverlust hat auch interne Auswirkungen auf die Verfasstheit der politischen Ökonomie. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, die vom langsamen Ende der Demokratie kündet. Spätestens die europäische Krise zeigt es tagtäglich: Das Prinzip der Deregulierung und Privatisierung, verbunden mit einer rücksichtslosen prozyklischen Austeritätspolitik – eine Strategie, um im globalen Konkurrenzkampf nicht weiter an Boden zu verlieren – ist normativ und empirisch diskreditiert. Zumindest oberflächlich, denn die tieferen Logiken dieser Politik wurden durch die Hegemonie des Neoliberalismus mit dem ausgehenden 20. Jahrhundert im Alltagsverstand der Menschen verankert…“

Quelle: Eigener Bericht von gfp vom 15.08.2012  externer Link  

„Die Stabilisierung der krisengeschüttelten EU ist eine “unverzichtbare Voraussetzung” weltpolitischer deutscher Macht. Dies urteilt ein Experte in einer aktuellen Analyse über die langfristigen Tendenzen der Berliner Außenpolitik. Demnach habe die Bundesrepublik seit 1990 zwar ihre globale Stellung stärken können, da sie anders als zur Zeit der Systemkonfrontation nicht mehr militärpolitisch umfassend von den Vereinigten Staaten abhängig sei und sich punktuell auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland stützen könne, schreibt der Politikprofessor Gunther Hellmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Zuletzt habe sie sich mit ihrem neuen “Gestaltungsmächte-Konzept” sogar eine Option zu einer eigenständigen weltweiten Machtpolitik eröffnet. Dennoch hänge die Stellung Deutschlands vom Erfolg der EU “wesentlich ab”. In der Tat ergibt sich dies schon aus den weitaus größeren Machtmitteln, über welche die EU im Vergleich zu Deutschland verfügt. Der Nutzen der EU für Deutschland ist umso größer, als es Berlin dem Autor der Analyse zufolge gelungen ist, sich in der Euro-Krise – gegen Frankreich und Großbritannien – zur unbestrittenen Hegemonialmacht in der EU aufzuschwingen…“

Quelle:   Artikel von Orlando Pascheit vom 14. August 2012 bei den NachDenkSeiten  externer Link

Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen begonnen und führte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekrönten Binnenmarktes bezüglich seiner Verteilungseffekte schwer getrübt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erklärten Klassenkrieg gewinnt…“

Quelle:  Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 15.08.2012 externer Link

Im Jahr 2011 wünschten sich nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung rund 7,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Neben 2,5 Millionen Erwerbslosen setzte sich das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2011 aus knapp 2,0 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit, 1,7 Millionen Unterbeschäftigten in Vollzeit und 1,2 Millionen Personen in der Stillen Reserve zusammen…“ (weiterlesen »)

Quelle:  Pressemitteilung vom 15.08.2012 externer Link

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, bei der Rentenpolitik endlich die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Mit ihrem heutigen Eingeständnis (für die Red. 15. August 2012) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den wahren Grund für die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,6 auf 19 Prozent genannt. “Das heißt ja übersetzt: milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft”, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. “Damit gibt die Arbeitsministerin zu, dass die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschafts- über die Arbeitnehmerinteressen stellt”, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. “Eine Beitragssenkung führt geradewegs in die Verelendung künftiger Rentnergenerationen. Da hilft auch keine Zuschussrente. Und selbst die Einführung dieses Feigenblatts ist alles andere als sicher.”…“

Quelle:  Artikel von und bei Thorsten Hild vom 15. August 2012 externer Link

Alle sorgen sich um Schulden, vor allem Staatsschulden. Deswegen schreiben alle von einer Staatsschuldenkrise. Die Staatsschulden seien nicht nachhaltig, weil nicht von den nachkommenden Generationen zu schultern. Von da aus ist es nur noch ein kleiner Schritt, die Eurokrise auch als einen Generationenkonflikt zu interpretieren. Das alles ist, weil es mit wenigen Ausnahmen jeder schreibt, sagt und zur politischen Handlungsmaxime erhebt, allzu bekannt. Richtig ist es dennoch nicht. Das Herzstück der Marktwirtschaft sind Investitionen…“

 

Quelle:  Artikel von Marco Herack in der FAZ online vom 09.08.2012 externer Link

Für politische Entscheidungen gilt heute die Maxime: Bloß die Märkte nicht nervös machen. Wir leben in einer Finanzdemokratie, in der uns das Demokratische immer mehr abhandenkommt…“   Siehe dazu:

Quelle: Titanic-Newsticker vom 13.08.2012 externer Link

„Arbeitsministerin von der Leyen hat ein Renten-Gesetzespaket vorgelegt, viele brave Arbeitnehmer sind nun verunsichert. Bekommen sie jetzt im Alter viel weniger Geld oder gar keins mehr? Was hat es mit dieser “Zuschußrente” auf sich und wo kriegt man die? TITANIC klärt auf: Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wenn Sie…
•        …sich immer fleißig angestrengt haben, und zwar im richtigen Job
•        …keine Frau sind
•        …ohnehin nicht viel brauchen
•        …über eine lohnende “Lebensleistung” verfügen, also sich das Leben derzeit und in Zukunft leisten können.
Die Zuschußrente steht Ihnen zu, wenn Sie oben genannte Bedingungen erfüllen. Außerdem müssen sie 35 Jahre Rentenbeiträge sowie 45 Jahre Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und einen Riester-Rentenvertrag vorweisen können. Die Zuwendung zur Aufstockung der Rente auf 850 Euro kann nach den entsprechenden Nachweisen und dem hochheiligen Versprechen, daß Sie das gewonnene Geld nicht für Unfug / für Süßigkeiten / alles auf einmal ausgeben wollen, schnell und unbürokratisch nach Ausfüllen des gelben, rosa und türkisfarbenen Formulars in Stockwerk XIV, Gang W, Zimmer 101 beantragt werden (Bürostunden 7:15 bis 8:00, dienstags, mittwochs und freitags geschlossen).“

Quelle:   BKK Pressemitteilung vom 13.08.2012 externer Link

„Von Januar bis Juni 2012 lagen die monatsdurchschnittlichen Krankenstandwerte bei 4,4 Prozent. Die Arbeitsunfähigkeit im ersten Halbjahr 2012 zeichnet sich besonders durch die um 8 Prozent gestiegenen Krankentage der psychisch Erkrankten aus. Im ersten Quartal waren es sogar 12 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Atemwegserkrankungen sanken dagegen im ersten Quartal 2012 um 11 Prozent. Eine Grippewelle wie im Vorjahr blieb demnach aus. Dies geht aus der monatlichen Krankenstandsstatistik des BKK Bundesverbandes hervor. Nach dem Rekordtief von nur 12,4 Krankheitstagen im Jahr 2006 (Krankenstand von 3,4 Prozent) sind nur fünf Jahre später die pflichtversicherten Beschäftigten bereits 16 Tage krankgeschrieben…“   (weiterlesen »)

Quelle:   Ein Interview mit Christian Esser von Reinhard Jellen auf Telepolis vom 12.08.2012 externer Link

Überwachen, Bespitzeln, mit juristischen Finten Mitarbeiter auf die Straße setzen, mit Hilfe von Trollen unbemerkt Zustimmung für Unternehmen organisieren oder deren Kritiker delegitimieren sind Tätigkeiten, um die sich in denen sich in den letzten Jahren ein eigenes Gewerbe etabliert hat. Ein Gespräch mit dem Journalisten Christian Esser, der mit Alena Schröder das Buch Die Vollstrecker – Wer für Unternehmen die Probleme löst geschrieben hat.

Quelle:   Video der extra 3-Sendung vom 08.08.2012 externer Link

Leicht verständlich und zum Mitsingen – endlich erklärt mal jemand die Eurokrise ganz kompakt. Von den extra 3 Autorinnen Jasmin Al-Safi und Marike Schmidt-Glenewinkel.

Quelle:   Artikel von Albrecht Müller vom 10. August 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Am 9. August berichtete die FAZ davon, die EZB fordere in ihrem neuen Monatsbericht die Krisenländer zu Lohnsenkungen auf. Von der Aufforderung an die Leistungsbilanzüberschussländer wie z.B. Deutschland, dafür zu sorgen, dass bei ihnen die Löhne steigen, ist nichts zu lesen. Die EZB befürwortet mal wieder die deflationäre und die Rezession verschärfende Anpassung zu Lasten der Arbeitnehmer in den Krisenländern. Es wäre die von der Sache wie von einem Hauch Solidarität bestimmte Pflicht der deutschen Gewerkschaften, gegen einen solchen Bericht und die dahinter steckende Strategie zu protestieren. Ich habe nach entsprechenden Meldungen gesucht. Ohne Ergebnis…“

LabourNet-Archiv Siehe dazu im LabourNet Germany:
Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise  und dort aktuell: “Ver.di ruft zum Protest – endlich mal ein “Heißer Herbst” oder schon wieder nur Wahlkampf?”

Quelle:   Redaktioneller Bericht vom 09.08.2012 bei german-foreign-policy externer Link

Der drohende Kollaps der Eurozone lässt die nationalen Gegensätze zwischen dem dominanten Deutschland und den Staaten Südeuropas eskalieren. Weil Berlin weiterhin jegliche Krisenmaßnahmen blockiert, die – wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die Ausweitung des “Rettungsschirms” ESM – den Krisenstaaten rasch helfen könnten, nehmen insbesondere in Italien die Proteste gegen die deutsche Politik zu. Deutschland kehre zurück, “nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Euro”, heißt es in der italienischen Presse: Rom müsse sich “dem neuen Kaiser namens Angela Merkel unterwerfen” und die Berliner Diktate umstandslos erfüllen. Selbst treue Verbündete rücken mittlerweile von der Blockadepolitik der Bundesregierung ab. Man müsse dem “Rettungsschirm” ESM endlich eine Banklizenz verleihen, die es ermögliche, ihn zu “hebeln”, verlangt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Deutsche Politiker setzen ohne Abstriche ihren entgegengesetzten Kurs fort. Wie der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, soll Deutschland stärkeren Einfluss in der EZB bekommen. Das würde es Berlin erlauben, seine – für die Krisenstaaten fatale – restriktive Geldpolitik noch fester zu zementieren…