Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.7.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.7.2015

Nun fiebern hier einige - unter anderen auch ich - dieser "Verzweiflungstat" (Niels Kadritzke) eines Referendums von Tsipras am nächsten Sonntag entgegen (http://www.nachdenkseiten.de/?p=26609 externer Link) - und in diese ganze Spannung weiterlesen »

Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch. Informationen, Termine und die Dokumentation der Fraktionspositionen bei Katja Kipping. Siehe dazu neu: »Wie aus einer Parallelwelt«. Geplante Hartz-IV-Reform: »Sozialexperten« unterschiedlicher Interessenverbände plädierten im Bundesausschuss mehrheitlich für Sanktionen. Bericht von Susan Bonath in junge Welt vom 01.07.2015 – wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Sanktionen, nicht Individualisierung wie der DGB… weiterlesen »
Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch. Informationen, Termine und die Dokumentation der Fraktionspositionen bei Katja Kipping externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung…“ Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen-Hartz weiterlesen »
"Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung..." Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen-Hartz externer Link weiterlesen »

Thomas Händel über Forderungen, die EU-Arbeitszeitgesetzgebung an die Wünsche der Unternehmen anzupassen: … Während sich die Arbeitgeberseite längst auf den Weg gemacht hat, die Arbeitszeitgesetzgebung auf europäischer Ebene noch weiter zu »liberalisieren«, haben auf Gewerkschaftsseite viele den berühmten »Schuss« noch nicht gehört. Businesseurope, der europäische Arbeitgeberverband, hat längst seine Positionen weit gestreut. Arbeitszeit soll neu definiert werden, um nicht nur bei den Ärzten die Bereitschaft am Arbeitsplatz nicht mehr (voll) bezahlen zu müssen. Die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden soll individuell leichter umgangen werden können (»opt-out«). Die Wochenarbeitszeit soll angehoben, der Bezugszeitraum für mehr Flexibilität ausgedehnt und Ruhezeiten flexibel – wohl auf beschäftigungsarme Zeiten – verschoben werden können…“ Artikel von Thomas Händel in Neues Deutschland online vom 02.07.2015 weiterlesen »
"Thomas Händel über Forderungen, die EU-Arbeitszeitgesetzgebung an die Wünsche der Unternehmen anzupassen: … Während sich die Arbeitgeberseite längst auf den Weg gemacht hat, die Arbeitszeitgesetzgebung auf europäischer Ebene noch weiter zu »liberalisieren«, haben auf Gewerkschaftsseite viele den berühmten »Schuss« noch nicht gehört. Businesseurope, der europäische Arbeitgeberverband, hat längst seine Positionen weiterlesen »

Ein Interview mit Claudia Weinkopf über die ersten Erfahrungen mit dem Mindestlohn in Deutschland. Claudia Weinkopf ist Diplom-Volkswirtin. Seit 2007 ist sie Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Interview von und bei Patrick Schreiner vom 1. Juli 2015 weiterlesen »
Ein Interview mit Claudia Weinkopf über die ersten Erfahrungen mit dem Mindestlohn in Deutschland. Claudia Weinkopf ist Diplom-Volkswirtin. Seit 2007 ist sie Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Interview von und bei Patrick Schreiner vom 1. Juli 2015 weiterlesen »

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Südkorea »
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Auch koreanische Unternehmen finden Mindestlohn viel zu hoch: Ein Viertel aller Arbeitenden sind „working poor“
KCTU Demo für höheren Mindestlohn 1. Juni 2015Knapp 6.000 Won/Tag ist der offizielle Mindestlohn in Südkorea, den – geschätzt – rund 5 Millionen Menschen für ihre Arbeit gerade mal erhalten – wenn sie Glück haben, denn selbst offizielle Stellen schätzen, dass ungefähr 2 Millionen von ihnen noch nicht einmal das bekommen. Und natürlich: Den Unternehmern (die vermutlich mehr haben) ist der Mindestlohn zu hoch, geschweige denn eine Erhöhung vorstellbar, alles, wie überall auf der Welt, nur in brüllender Sorge um die Arbeitsplätze, weswegen auch sonst. In dem Artikel „Korea struggles in dilemma over minimum wage hike“ von Ock Hyun-ju am 25. Juni 2015 im Korea Herald wird berichtet, dass die beiden Gewerkschaftsverbände – Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) und Federation of Korean Trade Unions (FKTU) gemeinsam eine Erhöhung des Mindestlohns um 70% fordern. Siehe dazu auch zwei weitere Artikel, über Bezieher von Mindestlöhnen und ihre Gewerkschaft weiterlesen »
KCTU Demo für höheren Mindestlohn 1. Juni 2015Knapp 6.000 Won/Tag ist der offizielle Mindestlohn in Südkorea, den - geschätzt - rund 5 Millionen Menschen für ihre Arbeit gerade mal erhalten - wenn sie Glück haben, denn selbst offizielle Stellen schätzen, dass ungefähr weiterlesen »

7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!Viel zu bürokratisch: Schon kurz nach der Einführung wurde Kritik am Mindestlohn laut. Nun gibt Arbeitsministerin Nahles nach – die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber werden entschärft. (…) Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag in Berlin an, dass die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen soll, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2000 Euro brutto betragen habe. Damit kommt Nahles Forderungen aus der Union und der Wirtschaft entgegen. Für Saisonbeschäftigte und Minijobber im gewerblichen Bereich bleibe die Aufzeichnungspflicht jedoch bis zur Einkommensschwelle von 2958 Euro unverändert bestehen…“ Artikel vom 30.06.2015 in der FAZ online und das Handelsblatt jubiliert am 30.06.2015: „Änderungen beim Mindestlohn: Arbeitsministerin Nahles ist nicht beratungsresistentweiterlesen »
7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!"Viel zu bürokratisch: Schon kurz nach der Einführung wurde Kritik am Mindestlohn laut. Nun gibt Arbeitsministerin Nahles nach – die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber werden entschärft. (…) Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag in Berlin an, dass die Pflicht weiterlesen »

Stehenden Beifall gab es, als Hubert Bartels am 16. Juni 2015 im Kreis des hessischen Vorstands des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie die Leonhard-Mahlein-Medaille erhielt. Der 85-Jährige hatte mit klaren Worten in freier Rede geschildert, was ihn zeitlebens zu einem überzeugten Gewerkschafter gemacht hat. „Ich bin und war ein klassenbewusster Prolet. Ein Prolet im wahrsten Sinne des Wortes, jemand ohne Grundbesitz und ohne Besitz an Produktionsmitteln; existentiell darauf angewiesen, seine Arbeitskraft zu verwerten. Jemand der aus ´egoistischen Interessen` für die Verbesserung seiner Lebensbedingungen kämpfen muss, weil er darauf angewiesen ist.“…“ Meldung von und bei ver.di FB Medien, Kunst und Industrie in Hessen weiterlesen »
"Stehenden Beifall gab es, als Hubert Bartels am 16. Juni 2015 im Kreis des hessischen Vorstands des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie die Leonhard-Mahlein-Medaille erhielt. Der 85-Jährige hatte mit klaren Worten in freier Rede geschildert, was ihn zeitlebens zu einem überzeugten Gewerkschafter gemacht hat. „Ich bin und war ein klassenbewusster weiterlesen »

Es ist schon deutlich ruhiger geworden um das Thema Mindestlohn, vor allem hinsichtlich der anfangs gerne von den Medien aufgegriffenen apokalyptischen Ausblicke in eine Welt der Beschäftigungsverluste. Aber man sollte sich dieser die Medienlandschaft leider weitgehend dominierenden Themenhopperei nicht anschließen, sondern konnsequent weiter beobachten, was auf dem Arbeitsmarkt passiert oder eben nicht passiert. Wie Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen – eine solche Fragestellung war einige Wochen nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 überaus beliebt und von großem Interesse für die Medien. Dabei konnte und musste man darauf hinweisen, dass wir schon seit vielen Jahren zahlreichen Versuche und reale Ausformungen der Umgehung kennen, denn in bestimmten Branchen gibt es schon seit längerem so genannte Branchen-Mindestlöhne. Der Bau wäre so ein Bereich, aber auch die Gebäudereinigung oder die Altenpflege. Und im Bau ist der Mindestlohn nicht nur deutlich höher als der neue gesetzliche Mindestlohn, sondern hier sind wir seit eh und je konfrontiert mit einer teilweise ganz erheblichen kriminellen Energie, was das Unterlaufen solcher Standards angeht, nur um noch billiger anbieten zu können bzw. noch höhere Renditen abzuschöpfen…“ Artikel von und bei Stefan Sell vom 28. Juni 2015 weiterlesen »
"Es ist schon deutlich ruhiger geworden um das Thema Mindestlohn, vor allem hinsichtlich der anfangs gerne von den Medien aufgegriffenen apokalyptischen Ausblicke in eine Welt der Beschäftigungsverluste. Aber man sollte sich dieser die Medienlandschaft leider weitgehend dominierenden Themenhopperei nicht anschließen, sondern konnsequent weiter beobachten, was auf dem Arbeitsmarkt passiert oder weiterlesen »

Die entscheidende Frage lautet jetzt: Läuft hier „nur“ ein „Count-Down“ für Griechenland in Europa – oder doch für Europa als Gemeinsames insgesamt? Kleiner Zwischenruf von Volker Bahl vom 29.6.2015 weiterlesen »

Die entscheidende Frage lautet jetzt: Läuft hier „nur“ ein „Count-Down“ für Griechenland in Europa - oder doch für Europa als Gemeinsames insgesamt? Kleiner Zwischenruf von Volker Bahl vom 29.6.2015

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Griechenland »
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„In Griechenland muss die Mehrwertsteuer vereinfacht werden“
Lunapark 21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft 29 vom Frühjahr 2015Oder: Wie mit scheinbar technischen Formeln der Raubzug der Institutionen in Griechenland verschleiert wird – Ein Vergleich der Mehrwertsteuer-Struktur in der Eurozone „Neben der Forderung nach einer „Rentenreform“ in Griechenland spielte in den letzten Wochen die Forderung nach einer „Vereinfachung der Mehrwertsteuer“ in diesem Land eine wichtige Rolle. Bei beiden Themen gibt es die übliche doppelte Tarnung: Einerseits treten die tatsächlichen politischen Akteure – Lagarde, Draghi und Merkel-Schäuble – in den Hintergrund; sie schicken sogenannte technische Teams an die Front. Wobei auch die Eurozonen-Finanzminister sich als solche „Handwerker“ geben. Auf der anderen Seite wird das Bild vermittelt, es gehe um „Transparenz“ und um sinnvolle – objektiv notwendige –, „Reformen“. Das ist eine satte Lüge…“ „Quartalslüge“ von Winfried Wolf aus der kommenden Lunapark21 Ausgabe Nr. 30 vom Sommer 2015 – wir danken für den exklusiven Vorab-Beitrag! weiterlesen »

Lunapark 21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft 29 vom Frühjahr 2015Oder: Wie mit scheinbar technischen Formeln der Raubzug der Institutionen in Griechenland verschleiert wird – Ein Vergleich der Mehrwertsteuer-Struktur in der Eurozone

"Neben der Forderung nach einer „Rentenreform“ in weiterlesen »

Schulbesuche bei Energiekonzernen fallen in Niedersachsen erstmal weg. Das Kultusministerium hat solche Kooperationen untersagt…“ Artikel von Tobias Maier vom 27.6.2015 in der taz online weiterlesen »
"Schulbesuche bei Energiekonzernen fallen in Niedersachsen erstmal weg. Das Kultusministerium hat solche Kooperationen untersagt..." Artikel von Tobias Maier vom 27.6.2015 in der taz online externer Link

Mit zunehmender Armut werden auch sie sichtbarer: Kinder oder Mütter mit Säuglingen auf dem Arm, die Passanten anbetteln. Der Berliner Senat will das Problem nun aus dem Stadtbild verbannen. Werden Bettler unter 14 Jahren oder Frauen mit kleinen Kindern erwischt, sollen ihnen künftig Bußgelder von bis zu 500 Euro drohen. Der Beschluss der Landesregierung vom Dienstag soll innerhalb von zwei Monaten umgesetzt werden…“ Artikel von Christina Müller inn junge Welt vom 26.06.2015 weiterlesen »
"Mit zunehmender Armut werden auch sie sichtbarer: Kinder oder Mütter mit Säuglingen auf dem Arm, die Passanten anbetteln. Der Berliner Senat will das Problem nun aus dem Stadtbild verbannen. Werden Bettler unter 14 Jahren oder Frauen mit kleinen Kindern erwischt, sollen ihnen künftig Bußgelder von bis zu 500 Euro drohen. weiterlesen »

Dossier

Homepagelogo der Gruppe hellas-solidarität-bochum„… Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und ihnen gegenüber keine Rechenschaft ablegen müssen. Die Entscheidung liegt in den Händen der europäischen Regierungschefs. Welche Strategie wird sich durchsetzen? Der Realismus eines solidarischen Europa der Gleichheit und Demokratie oder die Strategie des Bruchs und der Teilung? Falls noch jemand der Meinung sein sollte, bei dieser Entscheidung ginge es allein um Griechenland, so liegt er falsch…“ So der Gastbeitrag „Europa am Scheideweg“ des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza) in der Le Monde vom 01. Juni 2015 aus dem Französischen übersetzt durch HT und dokumentiert bei der SoZ. Siehe den Vergleich der Vorschläge der Gläubiger und der gr. Regierung sowie neu u.a.: 5 unbequeme Fakten zum Grexit / Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels weiterlesen »

Dossier

Homepagelogo der Gruppe hellas-solidarität-bochum"... Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und weiterlesen »

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Abes Kurs für Japan ist einfach: Aufrüsten plus grenzenlose Zeitarbeit werden den japanischen Kapitalismus wieder nach vorne bringen. Problem nur: Der Widerstand wächst
Antikriegsdemo Tokio 24. Mai 2015Längst ist Japan nicht mehr die wichtigste asiatische Wirtschaftsmacht – nicht nur wegen China, sondern was profitabel investieren betrifft, auch von Südkorea überholt. Aber der gewählte Ministerpräsident hat ein einfaches Rezept dagegen: Endlich ungehemmt aufrüsten und Arbeitsbedingungen schaffen, die die Profitscheffelei nicht stören. Das einzige Problem: Es regt sich viel Widerstand, vor allem, wenn die Militarisierung in Zusammenarbeit mit den USA geschieht und neue Basen Bestandteil sind – das geht aus dem Bericht „15000 surround Diet protesting against construction of new U.S. Base in Henoko“ am 06. Juni 2015 bei den KollegInnen vom LabourNet Japan hervor, in dem auch Fotos und Videos von der Abschlußkundgebung vor dem japanischen Parlament dokumentiert sind. Siehe dazu auch einen Beitrag zum neuen Arbeitsregime weiterlesen »
Antikriegsdemo Tokio 24. Mai 2015Längst ist Japan nicht mehr die wichtigste asiatische Wirtschaftsmacht - nicht nur wegen China, sondern was profitabel investieren betrifft, auch von Südkorea überholt. Aber der gewählte Ministerpräsident hat ein einfaches Rezept dagegen: Endlich ungehemmt aufrüsten und Arbeitsbedingungen schaffen, die weiterlesen »

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