ZF-Betriebsratschef wird Betrug zugunsten der IG Metall vorgeworfen
Das Arbeitsgericht Ulm befasst sich mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen. Eine ZF-Betriebsrätin will vor Gericht ein Rechtsgutachten erzwingen, das mögliche strafbare Handlungen des Betriebsratsvorsitzenden Achim Dietrich-Stephan untersuchen soll. Die Betriebsrätin will die Frage geklärt wissen, ob Dietrich-Stephan seine Macht missbraucht hat, um der IG-Metall-Liste im Betriebsrat Vorteile zu verschaffen. Gemeinsamen Recherchen der Schwäbischen Zeitung und des Handelsblatt zufolge wurde das Gericht auf Betreiben des Mitglieds der Fraktion “Wir ZF’ler” tätig. (…) Dietrich-Stephan soll Rechnungen für Seminare, Druckerzeugnisse und Broschüren als “sachlich richtig” abgezeichnet haben, von denen in erster Linie seine Gruppierung profitierte – und nicht der Betriebsrat als Gremium insgesamt. Die Seminare könnten getarnte IG-Metall-Veranstaltungen zum Wahlkampf gewesen sein. Das wäre laut Betriebsverfassungsgesetz verboten…“ Artikel von Frank Volk vom 18.06.2015 bei der Automobil-Produktion. Bei der IG Metall ist hierzu nichts zu finden… Siehe dazu: Friedrichshafen Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Achim Dietrich-Stephan ein – ZF-Betriebsratschef wünscht Klarheit weiterlesen »
"Das Arbeitsgericht Ulm befasst sich mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen. Eine ZF-Betriebsrätin will vor Gericht ein Rechtsgutachten erzwingen, das mögliche strafbare Handlungen des Betriebsratsvorsitzenden Achim Dietrich-Stephan untersuchen soll. Die Betriebsrätin will die Frage geklärt wissen, ob Dietrich-Stephan seine Macht missbraucht hat, um der IG-Metall-Liste im Betriebsrat Vorteile zu weiterlesen »

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Griechenland »
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Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik

Dossier

#ThisIsACoup-Demo: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people!Im Folgenden dokumentieren wir diverse Petitionen und Solidaritätsaufrufe mit Griechenland im Zusammenhang mit dem EU-Showdown (siehe unsere Dossiers unter Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland sowie unter Internationales » Griechenland » Politik). Neu zu Protesten: 15.7.2015: #ThisIsACoup-Demos: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people! Aufruf und Termine zum internationalen Aktionstag in 24 Ländern weiterlesen »

DossierÜberall ist OXI! Alle sagen NEIN!

Im Folgenden dokumentieren wir diverse Petitionen und Solidaritätsaufrufe mit Griechenland im Zusammenhang mit dem EU-Showdown (siehe unsere Dossiers unter Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland sowie unter Internationales » Griechenland weiterlesen »

Jetzt auch auf Deutsch: Yanis Varoufakis im Gespräch mit »New Statesman« über fünf Monate als griechischer Finanzminister, den Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter. Übersetzung von David Bebnowski des Interviews von Harry Lamberts im »New Statesman«, dokumentiert am 14.07.2015 im ND online weiterlesen »
Jetzt auch auf Deutsch: Yanis Varoufakis im Gespräch mit »New Statesman« über fünf Monate als griechischer Finanzminister, den Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter. Übersetzung von David Bebnowski des Interviews von Harry Lamberts im »New Statesman«, dokumentiert am 14.07.2015 im ND online weiterlesen »

Die Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Ein Kommentar von Harald Schumann vom 10.07.2015 im Tagesspiegel online weiterlesen »
Die Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Ein Kommentar von Harald Schumann vom 10.07.2015 im Tagesspiegel online externer Link weiterlesen »

Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint die Strategie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zu sein. Durch Technikeinsatz verändern sich Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen radikal. (…) Mit der Digitalisierung der Arbeit verbinden einige Gewerkschaftsvorstände die Vorstellung, über Komanagement die Interessen der Beschäftigten wahrzunehmen…“ Artikel von Marcus Schwarzbach in junge Welt vom 14.07.2015 weiterlesen »
"Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint die Strategie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zu sein. Durch Technikeinsatz verändern sich Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen radikal. Im Positionspapier »Chancen der Digitalisierung nutzen« erhebt der BDA klare Forderungen. Die Mitbestimmung müsse sich dem Tempo der Digitalisierung anpassen, heißt es in dem Text, der weiterlesen »

Die Streiks bei der Post und in den Kitas waren teuer und wenig erfolgreich. Ver.di-Chef Bsirske will im September trotzdem wiedergewählt werden…“ Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 13. Juli 2015 weiterlesen »
"Die Streiks bei der Post und in den Kitas waren teuer und wenig erfolgreich. Ver.di-Chef Bsirske will im September trotzdem wiedergewählt werden..." Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 13. Juli 2015 externer Link weiterlesen »

Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...Du fragst mich, was ich von dem Satz halte: „Es geht längst nicht um vernünftige ökonomische Lösungen, sondern um brutalst mögliche Abstrafung„. Inzwischen kann ich das wieder klar mit einem Ja beantworten, wie es auch Gesine Schwan (mei, mit welchen Leuten man noch einmal gleichgesinnt wird, hätte man auch nicht geahnt) in ihrem Beitrag in der FR in Richtung des deutschen Finanzministers Schäuble deutlich festgehalten hat „Schäuble wollte Syriza an die Wand fahren“ (vgl. den zweiten Link im ersten Absatz bei https://www.labournet.de/?p=82884). Das war damals noch vor dem Referendum in Griechenland! Damals konnte Jens Berger noch mit Fug und Recht feststellen: Neoliberale Operation geglückt – Europa tot (vgl. den Anfang bei https://www.labournet.de/?p=82701)… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.7.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.7.2015

Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...Du fragst mich, was ich von dem Satz halte: "Es geht längst nicht um vernünftige ökonomische Lösungen, sondern um brutalst mögliche Abstrafung". Inzwischen kann ich das wieder klar mit einem Ja weiterlesen »

Dossier

Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen  Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?In diesem – vierten – Dossier zum Countdown bzw. Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch für weitere Jahre) dokumentieren wir Informationen und Bewertungen, die sich auf die EU-Seite des Konfliktes beziehen undzwar nach dem überwältigenden „Oxi“ der griechischen Bevölkerung zu den Spardiktaten der „Institutionen“. Stichtag wohl auch für dieses Dossier ist der 20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte (auch) diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu vergeben, der Staatsbankrott wird offensichtlich… Siehe hier v.a.:  Wer noch Illusionen hatte über die Maastricht-EU… Oder: Wenn deutsche Hetz-Medien von „Brutalität“ und „Grausamkeiten“ sprechen, sind sie als alternativlos akzeptiert.  Natürlich dokumentieren wir die „Einigung“ wie die Vorschläge der Euro-Gruppe und Schäubles Griechenland-Papier, hiermit schließen wir aber dieses Dossier und machen weiter unter dem Titel: Europa nach der Kolonialisierung Griechenlands weiterlesen »

Dossier

Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?In diesem – vierten – Dossier zum Countdown bzw. Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch für weitere weiterlesen »

Wortreich und in vielen Sprachen gleichzeitig versucht sich der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kurs zu verteidigen, der in Griechenland unter Führung des IWF gefahren wurde. Tatsächlich verteidigt Olivier Blanchard vor allem sich selbst, denn der Franzose hat federführend an der Ausarbeitung des Programms mitgewirkt. Ohne es vermutlich zu wollen, macht er nun aber öffentlich, dass man es vor allem mit einer umfassenden getarnten Bankenrettung zu tun hatte, wie auch frühzeitig kritisiert wurde…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 11.07.2015 weiterlesen »
"Wortreich und in vielen Sprachen gleichzeitig versucht sich der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kurs zu verteidigen, der in Griechenland unter Führung des IWF gefahren wurde. Tatsächlich verteidigt Olivier Blanchard vor allem sich selbst, denn der Franzose hat federführend an der Ausarbeitung des Programms mitgewirkt. Ohne es vermutlich weiterlesen »

„… Die Angeklagten sind nicht arm geworden. Die Deutsche Bank zahlt für den Kauf der Bank eine hohe dreistellige Millionensumme. Die Banker haben auch genug Geld, um sich die teuersten Strafverteidiger zu leisten, die auf die Vertretung von High-Society-Ganoven spezialisiert sind. Insgesamt beschäftigen die Angeklagten 14 Anwälte. Wenn wir ihre Anwesenheitsstunden an den 128 Verhandlungstagen (im Schnitt von 10 bis 17 Uhr) mit dem vermutlich untertriebenen Stundensatz von 600 Euro multiplizieren und die sonstigen Anwaltsleistungen bei den Gesprächen mit den Mandanten und Zeugen und beim Erstellen der Schriftsätze dazunehmen, dann kommen wir auf – nun, wie wär’s mit einer kleinen Rechenübung?“ Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 11.07.2015 weiterlesen »
"… Die Angeklagten sind nicht arm geworden. Die Deutsche Bank zahlt für den Kauf der Bank eine hohe dreistellige Millionensumme. Die Banker haben auch genug Geld, um sich die teuersten Strafverteidiger zu leisten, die auf die Vertretung von High-Society-Ganoven spezialisiert sind. Insgesamt beschäftigen die Angeklagten 14 Anwälte. Wenn wir ihre weiterlesen »

„„Es stimmt keineswegs, dass Marx zu aktuellen Phänomenen wie Börse, Finanzkapital und Zentralbankgeld nichts zu sagen hätte. Ganz im Gegenteil: Marx beschäftigte sich im „Kapital Band III“ auf mehreren hundert Seiten mit nichts anderem als mit Krise, Kredit und staatlicher Geldpolitik. Dieser Aufsatz ist ein Versuch, die von Marx eingeführten Begriffe und Unterscheidungen aufzugreifen und mithilfe derselben eine rationale Theorie der heutigen Krisensituation und ihrer weiteren Perspektive zu skizzieren…“ Beitrag von Markus Winterfeld als Sonderausgabe von Kritische Perspektive vom 10.07.2015 weiterlesen »
"„Es stimmt keineswegs, dass Marx zu aktuellen Phänomenen wie Börse, Finanzkapital und Zentralbankgeld nichts zu sagen hätte. Ganz im Gegenteil: Marx beschäftigte sich im „Kapital Band III“ auf mehreren hundert Seiten mit nichts anderem als mit Krise, Kredit und staatlicher Geldpolitik. Dieser Aufsatz ist ein Versuch, die von Marx eingeführten weiterlesen »

Der Umgang der EZB mit der Tsipras-Regierung war von Beginn an ein Versuch der politischen Erpressung: Entweder ihr knickt ein und kehrt zurück auf den Pfad der Austerität – oder wir drehen euch den Geldhahn ab. Diese Drohkulisse hat die EZB unmittelbar nach Amtsantritt der neu gewählten griechischen Regierung aufgebaut – und nach der Ankündigung des Referendum mit ihr ernst gemacht und am Montagabend nach dem Referendum noch weiter verschärft. Die Einschränkung der Notkredite ist vermutlich auch rechtswidrig…“ Artikel von Christoph Stein in telepolis vom 11.07.2015 weiterlesen »
"Der Umgang der EZB mit der Tsipras-Regierung war von Beginn an ein Versuch der politischen Erpressung: Entweder ihr knickt ein und kehrt zurück auf den Pfad der Austerität - oder wir drehen euch den Geldhahn ab. Diese Drohkulisse hat die EZB unmittelbar nach Amtsantritt der neu gewählten griechischen Regierung aufgebaut weiterlesen »

Offenbar können (auch) Sozialverbände an Alzheimer erkranken. Das geht so: Erst schreibt zum Beispiel der Sozialverband VdK Deutschland in seine Satzung hinein, dass er es „für seine Pflicht hält, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit… gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. Und jetzt, in einer Zeit schlimmster Kriegstreiberei von Staatsspitze, GroKo, „Parlament“ und Leit-Medien (einschließlich der journalistisch ins Bodenlose abgestürzten „Süddeutschen Zeitung“), sieht, hört und liest man von diesem salbungsvollen Satzungssprüchlein des ehemaligen „Kriegs- und Wehrdienstopfer“-Verbandes VdK kein Sterbenswörtchen mehr – wie wenn die Frau Mascher („Präsidentin“) bei ihren interessanten Gesprächen mit der Frau Merkel und der Frau Nahles immer gerade ihre Handtasche mit der Satzung drin daheim auf dem Küchentisch hätte liegen gelassen. Auch beim etwas mickrigeren Konkurrenzverein Sozialverband Deutschland SoVD „alzheimert“ es gewaltig…“ Artikel von Albrecht Goeschel vom 25.6.2015 weiterlesen »

Artikel von Albrecht Goeschel vom 25.6.2015

Offenbar können (auch) Sozialverbände an Alzheimer erkranken. Das geht so: Erst schreibt zum Beispiel der Sozialverband VdK Deutschland in seine Satzung hinein, dass er es „für seine Pflicht hält, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit... gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege weiterlesen »

Taugt die Demokratie zum antikapitalistischen Widerstand? Ist das Kapital farbenblind, oder ist der Rassismus nicht vielmehr seine materielle Grundlage? Was hat Burn-out mit Klassenkampf zu tun? Diesen Fragen geht der Sozialwissenschaftler und WOZ-Autor Raul Zelik in seiner Essayreihe «Im Multiversum des Kapitals» nach. Neu: Wer herrscht wie im globalen Kapitalismus? (Teil 2) in der WoZ Nr. 28/2015 vom 09.07.2015 weiterlesen »
Taugt die Demokratie zum antikapitalistischen Widerstand? Ist das Kapital farbenblind, oder ist der Rassismus nicht vielmehr seine materielle Grundlage? Was hat Burn-out mit Klassenkampf zu tun? Diesen Fragen geht der Sozialwissenschaftler und WOZ-Autor Raul Zelik in seiner Essayreihe «Im Multiversum des Kapitals» nach.

Infolge der anstehenden Veränderungen durch die vierte industrielle Revolution herrscht eine angeregte Diskussion über mögliche Strukturveränderungen in Wirtschafts- und Arbeitswelt. Neben den Chancen, die die Industrie 4.0 mit sich bringt, stehen vor allem potenzielle negative Arbeitsmarkteffekte im Mittelpunkt der Debatte. Die vorliegende Arbeit betrachtet die Auswirkungen des technischen Fortschritts aus historischer Sicht und beleuchtet mögliche Konsequenzen für die Arbeitswelt im Allgemeinen sowie Berufe und unterschiedliche Qualifikationsgruppen im Speziellen…“ Abstract und kostenloser Volltext-Download des 3. IAB-Discussion Paper 18/2015 von Joachim Möller weiterlesen »
"Infolge der anstehenden Veränderungen durch die vierte industrielle Revolution herrscht eine angeregte Diskussion über mögliche Strukturveränderungen in Wirtschafts- und Arbeitswelt. Neben den Chancen, die die Industrie 4.0 mit sich bringt, stehen vor allem potenzielle negative Arbeitsmarkteffekte im Mittelpunkt der Debatte. Die vorliegende Arbeit betrachtet die Auswirkungen des technischen Fortschritts aus weiterlesen »

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