Laut eines Berichts der Saarbrücker Zeitung sind die Wohnkosten für Hartz IV Beziehende nur sehr unzureichend abgedeckt. Laut des Berichts mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr etwa 620 Millionen Euro zu den realen Wohnkosten hinzusteuern…“ Hartz IV News-Meldung vom 14.12.2015. Siehe dazu: Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen weiterlesen »
"Laut eines Berichts der Saarbrücker Zeitung sind die Wohnkosten für Hartz IV Beziehende nur sehr unzureichend abgedeckt. Laut des Berichts mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr etwa 620 Millionen Euro zu den realen Wohnkosten hinzusteuern..." Hartz IV News-Meldung vom 14.12.2015 externer <a href=weiterlesen »

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 9. Dezember 2015 – 10 AZR 423/14 weiterlesen »
"Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 weiterlesen »

Die wahren Kosten, die bei der Vergabe von Werkverträgen entstehen, werden oft unterschätzt. Betriebsräte und Personalmanager sollten versteckte Risiken aufdecken können, werden aber häufig nur unzureichend in die Entscheidungen einbezogen. Immerhin: In manchen Unternehmen gibt es dazu bereits funktionierende Vereinbarungen und Arbeitsstrukturen, zeigt der neue „Trendbericht Werkverträge“ der Hans-Böckler-Stiftung. Der Gesetzgeber hinkt noch hinterher…“ HBS-Meldung vom 11.12.2015 zur neuen Analyse weiterlesen »
"Die wahren Kosten, die bei der Vergabe von Werkverträgen entstehen, werden oft unterschätzt. Betriebsräte und Personalmanager sollten versteckte Risiken aufdecken können, werden aber häufig nur unzureichend in die Entscheidungen einbezogen. Immerhin: In manchen Unternehmen gibt es dazu bereits funktionierende Vereinbarungen und Arbeitsstrukturen, zeigt der neue „Trendbericht Werkverträge“ der Hans-Böckler-Stiftung. Der weiterlesen »

Mitbestimmung!Ein Zusammenhang deutete sich in statistischen Daten schon häufiger an – aber so klar wurde er noch nie belegt: Ein Betriebsrat steigert tatsächlich langfristig die Produktivität eines Unternehmens. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. (…) Lediglich in den allerersten Jahren nach der Gründung eines Betriebsrats geht die Produktivität leicht zurück. Das hängt nach Meinung der Forscher damit zusammen, dass Betriebsräte oft in eher schwierigen wirtschaftlichen Situationen eines Unternehmens gegründet werden. Danach steigt die Produktivität aber stetig. 15 Jahre nach der Gründung eines Betriebsrats schließlich um stattliche 25 Prozent.“ DGB-Meldung vom 08.12.2015 – und ein erneuter Beleg für unsere Ablehnung des „deutschen Erfolgsmodells“, denn die Produktivitätsgewinne kommen auf wessen Rücken wem zu Gute? weiterlesen »
Mitbestimmung!"Ein Zusammenhang deutete sich in statistischen Daten schon häufiger an – aber so klar wurde er noch nie belegt: Ein Betriebsrat steigert tatsächlich langfristig die Produktivität eines Unternehmens. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. (...) Lediglich in den allerersten Jahren weiterlesen »

Vertrauensleute - die IG Metall im Betrieb: Gemeinsam besser mit VertrauensleutenVertrauensleute sind aktive IG Metall-Mitglieder im Betrieb. Sie sind nah dran an ihren Kollegen, informieren sie, tragen ihre Meinung weiter zum Betriebsrat und zur IG Metall und arbeiten mit an Lösungen. Mit Vertrauensleuten können Belegschaften effektiver ihre Interessen durchsetzen. Nicht nur in großen, sondern auch in kleineren Betrieben. (…) Vertrauensleute stärken die IG Metall im Betrieb und den Betriebsrat. Weil sie nah dran sind an ihren Kollegen am Arbeitsplatz, sie informieren und ihre Meinung weitertragen. Dadurch sind die Beschäftigten direkter beteiligt, an Aktionen und an Lösungen…“ IG Metall-Meldung vom 10.12.2015 – siehe dazu mehr Infos zu Vertrauensleutewahlen 2016 und unseren wehmütigen Kommentar weiterlesen »
Vertrauensleute - die IG Metall im Betrieb: Gemeinsam besser mit Vertrauensleuten"Vertrauensleute sind aktive IG Metall-Mitglieder im Betrieb. Sie sind nah dran an ihren Kollegen, informieren sie, tragen ihre Meinung weiter zum Betriebsrat und zur IG Metall und arbeiten mit an Lösungen. Mit Vertrauensleuten weiterlesen »

Workers Memorial Day… Einen Überblick gibt ein neuer Regierungsbericht zur Arbeitssicherheit, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden sollte – die wichtigsten Trends (…) 2014 endeten 639 Arbeitsunfälle tödlich. Zwar bedeutet dies einen Anstieg um 33 im Vergleich zum Vorjahr. Doch geht die Zahl seit Jahren zurück – waren es 1960 noch fast 4900 tödliche Unfälle, unterschritt die Zahl 2004 erstmals die 1000er-Marke und sank dann weiter ab. Auffällig ist, dass er fast ausschließlich auf mehr Menschen zurückgeht, die während der Berufsausübung auf der Straße gestorben sind. Hier gab es einen Anstieg um fast 24 Prozent auf 152 Fälle. Es liegt also nahe, hierin Auswirkungen des Wirtschaftsaufschwungs und der Ausweitung des Transportgewerbes zu sehen…“ Artikel von Basil Wegener vom 10.12.2015 in der Ärzte Zeitung online weiterlesen »
Workers Memorial Day"Sturz vom Baugerüst, Schwerhörigkeit vom Maschinenlärm, Rückenleiden vom schweren Tragen. Zehntausendfach erleiden Arbeitnehmer Unfälle oder Krankheiten im Job. Neue Daten zeigen das Ausmaß. (...) Einen Überblick gibt ein neuer Regierungsbericht zur Arbeitssicherheit, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden sollte weiterlesen »

In den letzten Jahren hat sich mit Crowdwork eine völlig neue Form der Arbeitsorganisation entwickelt, die die bestehenden Betriebsstrukturen aufbricht und dezentral organisiert ist. Aus Sicht der Beschäftigten ergeben sich eine Menge wichtiger Fragen: Welche arbeitsrechtlichen Regelungen sind anwendbar? Wie sind diese neuen Vertragsformen juristisch einzuordnen und vor allem: Wo besteht Änderungsbedarf, um CrowdworkerInnen in der Zukunft gut abzusichern?…“ Artikel von Johannes Warter vom 9. Dezember 2015 im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft weiterlesen »
"In den letzten Jahren hat sich mit Crowdwork eine völlig neue Form der Arbeitsorganisation entwickelt, die die bestehenden Betriebsstrukturen aufbricht und dezentral organisiert ist. Aus Sicht der Beschäftigten ergeben sich eine Menge wichtiger Fragen: Welche arbeitsrechtlichen Regelungen sind anwendbar? Wie sind diese neuen Vertragsformen juristisch einzuordnen und vor allem: Wo weiterlesen »

Dossier

Am Donnerstag, 8. Januar um 9 Uhr, Raum 112 ist die Verhandlung gegen den Betriebsratsvorsitzenden von Neupack, Murat GünesHier findet die Berichterstattung über die wiederholten Versuche der Firma Neupack statt, den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes zu kündigen. Zu den Hintergründen, der  Tarifauseinandersetzung und Streiks bei Neupack in Hamburg und Rotenburg, siehe unser Dossier. Hier neu: Dein Feind, Dein Mitarbeiter. Strategische Kriegsführung im Betrieb. Radio-Feature von Claas Christophersen und Norbert Zeeb vom 06. Dezember 2015 beim NDR über den Neupack-Betriebsratsvorsitzenden Murat Güneş weiterlesen »

Dossier zu Neupack Hamburg gegen BRV Murat Günes

Am Donnerstag, 8. Januar um 9 Uhr, Raum 112 ist die Verhandlung gegen den Betriebsratsvorsitzenden von Neupack, Murat Günes

Dein Feind, Dein Mitarbeiter. Strategische Kriegsführung im Betrieb
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(Offener Brief gegen) Abmahnungen wegen Streikteilnahme im Bremer Daimler-Werk auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall

Dossier

Delegation des Sindelfinger Vereins "Freunde der internationalen Automobilarbeiterkonferenz Sindelfingen" solidarisiert sich praktisch mit den 761 Abgemahnten bei Daimler Bremen beim Gewerkschaftstag der IG MetallDas Auftreten von Bremer Mercedes-Kollegen am Freitag, 23. Oktober 2015, vor dem IG Metall Gewerkschaftstag hat zu heißen Diskussionen geführt. Das ist gut so und das war Sinn der Aktion. Denn bisher ist der Streik bei Mercedes innerhalb der IG Metall totgeschwiegen worden. (…) Immerhin, der 1. Bevollmächtigte der Bremer IG Metall, Volker Stahmann, sah sich gezwungen, auf dem Gewerkschaftstag (siehe S. 89 bis 91 des Tagesprotokolls vom Freitag, 23. Oktober) zu unserem Streik, den er nicht so nennen will, zu sprechen. Das ist gut so. Was schlecht daran ist, ist die Tatsache, dass den Kollegen, über die er spricht, nämlich die Abgemahnten und die Kläger, das Rederecht vor den Delegierten verweigert wurde…“ (Aus: Bremer Mercedes-Kollegen beim Gewerkschaftstag der IG Metall: Einige Richtigstellungen. Erklärung von Gerhard Kupfer, Bremen, vom 26.10.2015, s.u.) Die darin ziterten Äußerungen führten zum Rückzug eines der Erstunterzeichner des Offenen Briefes an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen. Wir dokumentieren die Rückzugserklärung der Unterschrift sowie die Stellungnahmen von RA Benedikt Hopmann, eines der Anwälte, und die o.g. des Vertreters der Bremer Kollegen ebenso wie weitere Dokumente. Neu dazu: Brief von Günter Triebe an Kollegen Volker Stahmann (IG Metall Bremen) weiterlesen »

Dossier

Delegation des Sindelfinger Vereins "Freunde der internationalen Automobilarbeiterkonferenz Sindelfingen" solidarisiert sich praktisch mit den 761 Abgemahnten bei Daimler Bremen beim Gewerkschaftstag der IG Metall"Das Auftreten von Bremer Mercedes-Kollegen am Freitag, 23. Oktober 2015, vor dem IG Metall Gewerkschaftstag hat zu weiterlesen »

H&M (Trier) will einen Betriebsrat loswerden, mal wieder. Solidarität mit Damiano Quinto!

Dossier

1 Jahr lang in völliger Ungewissheit: fristlose Kündigungsabsichten eines Betriebsrates beim schwedischen Modekonzern "H&M"Der erfahrene Betriebsratsvorsitzende Damiano Quinto arbeitet seit 14 Jahren beim Modekonzern H&M in Trier. Nun liegt ihm der vierte Antrag zur fristlosen Kündigung vor. In dem Kündigungsschreiben heißt es, er habe als Beisitzer der Einigungsstelle nicht die wirtschaftlichen Interessen der Firma H&M vertreten. Damiano setzt sich offenkundig für das H&M-Personal ein und bezieht sich in seiner Argumentation ausschließlich auf den festgelegten Manteltarifvertrag. H&M möchte tarifvertragswidrig total flexible Arbeitnehmer, die auf Abruf sofort in den Betrieb eilen. Dies möchte Damiano Quinto nicht akzeptieren und setzt sich mit Hilfe von ver.di für ein Arbeitszeitmodell entsprechend den tariflichen Möglichkeiten ein…“ Aus dem Video bei ver.di-TV  vom Juni 2013 (s.u.). Siehe dazu hier die Chronologie der Kündigungsabsichten und des Widerstands. Neu: Wir dokumentieren die Urteilsbegründung der BAG-Entscheidung vom 13.5.2015 und danken (sowie gratulieren) Damiano Quinto und seinem Anwalt! weiterlesen »

Dossier

1 Jahr lang in völliger Ungewissheit: fristlose Kündigungsabsichten eines Betriebsrates beim schwedischen Modekonzern "H&M"Der erfahrene Betriebsratsvorsitzende Damiano Quinto arbeitet seit 14 Jahren beim Modekonzern H&M in Trier. Nun liegt ihm der vierte Antrag zur fristlosen Kündigung vor. In dem Kündigungsschreiben heißt weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!17 Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich wird die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes – eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger* – von zehn europäischen Staaten umgesetzt, wenn auch stark verwässert. (…) Viele Einzelheiten sollen erst im weiteren Verfahren geklärt werden, unter anderem auch die Höhe des Steuersatzes. Auch die Verwendung der Einnahmen aus der Steuer ist unklar.“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. Dezember 2015, siehe auch die Stellungnahme der Kampagne „Steuer gegen Armut“ weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"17 Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich wird die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes – eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger* – von zehn europäischen Staaten umgesetzt, wenn auch stark verwässert. (...) Viele Einzelheiten sollen erst im weiteren weiterlesen »

In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende „Opt-out“, das Dänemark nach dem „Nein“ im Maastricht-Referendum des Jahres 1992 erhalten hat, bleibt damit bestehen; auch die von Berlin und Brüssel gewünschte Einbindung des Landes in die gemeinsame Außen- und Militärpolitik der EU scheint auf absehbare Zeit unmöglich…“ Bericht von und bei German Foreign Policy vom 07.12.2015 weiterlesen »
"In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende "Opt-out", das Dänemark nach dem "Nein" im weiterlesen »

Viele junge Europäer sehen für sich keine Perspektive, finden kaum Jobs und können von einer eigenen Familie nur träumen. Die Folge: Europa droht in vielen Ländern eine ganze Generation zu verlieren. Während die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer größer wird, wächst der Druck auf die jungen Menschen. Sie müssen leistungsfähiger und flexibler sein als je zuvor. Von der Politik dagegen sehen sich viele im Stich gelassen. Was bedeutet es, wenn sich immer mehr junge Menschen abgehängt fühlen? Wohin führt sie ihr Frust an der Politik? „So tickt Europas Jugend“ reist deshalb dorthin, wo die Probleme der Jugend am stärksten zu Tage treten…“ Video des Films von Joana Jäschke und Matthias Ebert, gesendet im Ersten am 07.12.15 weiterlesen »
"Viele junge Europäer sehen für sich keine Perspektive, finden kaum Jobs und können von einer eigenen Familie nur träumen. Die Folge: Europa droht in vielen Ländern eine ganze Generation zu verlieren. Während die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer größer wird, wächst der Druck auf die jungen Menschen. weiterlesen »

Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche steigt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen, dass das Bundeskabinett den Mindestlohn für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildung erneut für allgemeinverbindlich erklärt hat. Damit sind auch tariflose Unternehmen und deren Beschäftigte an diese Lohnuntergrenze gebunden. Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2016 in den alten Bundesländern auf 14 Euro und in den neuen Bundesländern auf 13,50 Euro pro Stunde. Ab Januar 2017 beträgt er in Ost und West einheitlich 14,60 Euro. Der Mindestlohn gilt für pädagogisches Personal, das überwiegend Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen nach den Sozialgesetzbüchern II und III aus- und weiterbildet…“ Gemeinsame Presseinformation von ver.di und der GEW vom 7. Dezember 2015 bei der GEW weiterlesen »
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen, dass das Bundeskabinett den Mindestlohn für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildung erneut für allgemeinverbindlich erklärt hat. Damit sind auch tariflose Unternehmen und deren Beschäftigte an diese Lohnuntergrenze gebunden. Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2016 weiterlesen »

Dossier

„… Stand der Verfahren: Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen. Versuche des Vorstands, die fehlende Zustimmung gerichtlich zu ersetzen, blieben erfolglos. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main dieses Ansinnen am 21. November 2014 abgelehnt. Die IG BAU hat beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt. Derzeit ruhen alle Verfahren bis November, um außergerichtliche Einigung zu ermöglichen. In Wilhelmys Umfeld befürchten viele, der Vorstand wolle so nur Zeit schinden. (…) Auch auf Nachfrage von jW wollte sich Rosenbaum [Regionalleiter der IG BAU Hessen] am Donnerstag mit Verweis auf ein schwebendes Verfahren zunächst nicht äußern: »Jede öffentliche Geschichte dazu würde Veit sicherlich auch nicht helfen.« Allerdings bestätigte er: »Natürlich hat er in den Betrieben gute Arbeit gemacht.« Lächerlich seien die Kündigungsgründe nicht, obgleich er selber das Vorhaben des Vorstands als »schwer realisierbar« einschätze: »Als Betriebsrat der IG BAU, Schwerbehindertenvertreter und Hessischer Abgeordneter ist er dreifach geschützt.« Der politische Streik habe als Kündigungsgrund keine Rolle gespielt…“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 01.09.2015. Neu: Die Redaktion des LabourNet Germany hat am 9.12.2015 erfahren, dass – unter der Vermittlung von Günter Wallraff und Albrecht Kieser (work-watch) – in der Angelegenheit eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde. weiterlesen »

Dossier

  • Einvernehmliche Lösung Die Redaktion des LabourNet Germany hat am 9.12.2015 erfahren, dass - unter der Vermittlung von Günter Wallraff und Albrecht Kieser (work-watch) - in der Angelegenheit eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde.
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