Politik

Die Finanzkrise kam über Deutschland wie ein Tsunami, von weit her und völlig unvorhersehbar. Verantwortlich sind die USA, die Leidtragenden sind wir. Diese These ist ebenso eingängig wie falsch. Die Autoren Julia Klüssendorf und Stefan Jäger zeigen, wie alle Regierungen in Deutschland seit den 90ern die vorhandenen Alarmsignale ignoriert haben. Die Autoren blicken hinter die Kulissen und zeigen, warum unsere Politiker den Bankern freie Hand ließen…” Infos zum Film bei Phoenix externer Link – Die nächsten Sendetermine: Mo. 02.09.13, 13.15 Uhr und Di. 03.09.13, 15.15 Uhr

Das lohndumpende Deutschland außer Kontrolle – “für” ein Ende der gemeinsamen Eurozone. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2013

Vielleicht kann es einen doch noch am Rand interessieren, wie diese Lohndumping-Geschichte, die unter Lagarde einmal sogar in Europa zum “euro-auflösenden” Thema zwischen Frankreich und Deutschland wurde (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html), inzwischen in Deutschland (nicht-)diskutiert wird – und weiter zur ganz aktuellen Lage auch der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung zum Lohndumping durch die Hartz-Reformen. (weiterlesen »)

„VW-Betriebsratschef Osterloh verlangt von dem Autobauer Festverträge für Hunderte Zeitarbeiter. Bis 2014 sei der Konzern ausgelastet. In der Diskussion um Scheinwerkverträge stellt er sich hinter die Unternehmensführung…Meldung im Handelsblatt vom 02.09.2013 externer Link

Für die Beseitigung der Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, werden Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Flutkatastrophen sind eine regelmäßige Erscheinung. Mit nahezu ähnlicher Gesetzmäßigkeit werden in Deutschland im Nachhinein jeweils Forderungen erhoben, Arbeitslose als möglichst kostengünstige Helfer zur Beseitigung der entstandenen Schäden heranzuziehen…” Artikel von Julian Bernstein in der Jungle World vom 29. August 2013 externer Link (weiterlesen »)

Lauter gute Nachrichten gehen derzeit durch die Mainstream-Medien. Zuletzt jubelte SPIEGEL Online darüber, dass die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse seit Jahren erstmals zurückgehe. Sind wir also endlich am Ende der Krise angekommen? Hat die Bundesregierung womöglich doch einen guten Job gemacht? Wohl kaum, auch wenn es sich so anhört…” Artikel von Jörg Wellbrock vom 30. August 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Das niedersächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Besserstellung von Werkvertragsarbeitnehmern beschlossen. Schwerpunkte sind die schnelle Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von angeworbenen Arbeitskräften sowie eine Bundesratsinitiative zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes. Diese Initiativen ergänzen die bereits in den Vormonaten auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiativen zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Kein anderes Land geht so umfassend gegen den massiven Missbrauch von Werkverträgen vor wie Niedersachsen…” Pressemitteilung der Landesregierung Niedersachsen vom 27.08.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Nach Ansicht der Landesregierung muss die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung an strengere Kriterien gebunden werden, um Missbrauch zu unterbinden. Gleichzeitig soll das Recht der Betriebsräte gesetzlich klargestellt werden, von den Unternehmensleitungen rechtzeitig und umfassend über den beabsichtigten Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten informiert zu werden. Der Ersatz von Stammbeschäftigten durch Werkvertragsarbeitnehmer soll der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen. Zudem sollen Betriebsräte auch die arbeitsschutzrechtlichen Interessen von Werkvertragsarbeitnehmern vertreten dürfen. Diese Punkte sind Bestandteil einer vom Wirtschaftsministerium erarbeiteten Bundesratsinitiative, die im September in die Länderkammer eingebracht wird. Sofort wird die Landesregierung die Verbesserung der Unterkunftssituation ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer angehen…” Siehe dazu: (weiterlesen »)

Heute wurde ich von der ehemaligen DGB-Vize, Ursula Engelen-Kefer, die Wirtschaft und Gesellschaft mit heraus gibt, auf folgenden Vorgang aufmerksam gemacht. Er ist nicht nur wegen des mehr als fragwürdigen persönlichen Umgangs des DGB-Chefs, Michael Sommer, vielsagend, der offen gesagt in meinen Augen einem skandalösen Mobbing gleichkommt, sondern scheint mir generell ein Phänomen zu unterstreichen, das selbst in den Gewerkschaften wie auch in der Politik nicht eben selten anzutreffen ist: dass zwischen politischem Anspruch und persönlicher Wirklichkeit ein tiefer, tiefer Abgrund gähnt…” Artikel von Thorsten Hild vom 28. August 2013 bei Wirtschaft und Gesellschaft externer Link

Die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht verhandelbar. Schaut man sich jedoch die Gepflogenheiten der Agenda 2010 und die entsprechenden Umsetzungen nach dem Sozialgesetzbuch II, hinlänglich als Hartz IV bekannt an, bewegen wir uns in einer Sphäre die Zweifel am Artikel 1 des Grundgesetzes aufkommen lassen. Leistungsberechtigte nach Arbeitslosengeld II werden gegängelt, unter Druck gesetzt, erpresst und als faule Sozialschmarotzer betitelt. Allein das agiert gegen die Menschenwürde und bringt diese Menschen in große Not, Ängste bis hin zu Traumata und schlimmeres. Manche von ihnen nehmen es stillschweigend hin, manche von ihnen explodieren oder implodieren, indem sie sich komplett zurückziehen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen gerade bei Erwerbslosen zunimmt…” Artikel von Inge Hannemann vom 23. August 2013 bei altonabloggt externer Link

„(…) Und der Gesamtbetriebsrat? Der verhandelt – nein, er “sondiert” beim Vorstand, ob man irgendwelche “Regelungen” vereinbaren kann, die sogenannte „Kernbereiche“ definieren, die nicht fremdvergeben werden dürfen. Der GBR also als Retter unserer Arbeitsplätze – klingt soweit ganz gut, oder? Totgelacht, weil damit natürlich auch festgelegt wird was fremdvergeben werden darf. Als Preis für solche “Regelungen” liegt dann schon mal eine großzügige Auslegung der 8%-Leiharbeiterquote auf dem Pokertisch. Dann haben wir die sauber “geregelte” Fremdvergabe mit sauber “geregelten” Hungerlöhnen, mit ordentlich “geregelter” Rechtlosigkeit, gespickt mit einem Stückchen Mitbestimmung. Und sollte es dann wieder einmal zu enthüllten Skandalen oder gar zu Toten kommen, dann tritt man wieder – natürlich tief bestürzt – vor die Kameras und vergießt gekonnt seine Krokodilstränen. Oder? Es liegt an uns, ob wir diese schmierigen Spielchen mitspielen oder nicht. Es ist der Kapitallist, der uns den Leiharbeiter, den Fremdfirmenkollegen, als “Konkurrent” an die Seite stellt. Es ist dieser Vorstand, der den chinesischen Kollegen in Peking, mit seinem Stundenlohn von 1 bis 2 Euro, sozusagen neben uns an´s Band stellt, als unschlagbaren “Konkurrenten”. Das ist es, wie sie uns zu rechtlosen Niedriglöhnern, zu flexiblen Truppen für die großen Schlachten um den Weltmarkt machen wollen…Flugblatt vom August 2013 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 

Angesichts der Folgen des erzwungenen Austeritätskurses in Europa und autoritärer Eingriffe in  kollektivvertragliche Lohnfindungsstrukturen stellt sich dringend die Frage der Solidarität unter den europäischen ArbeitnehmerInnen…” Artikel von Judith Vorbach und Bettina Csoka vom 25. August 2013 in der DGB-Gegenblende externer Link

Vor wenigen Tagen schlug die Bertelsmann Stiftung wegen der wachsenden Verschuldung der Kommunen in Deutschland Alarm. Als Ausweg fällt der wirtschaftsnahen Stiftung nur ein, eine mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Schuldenbremse auch in den Kommunen einzuführen. Einen ganz anderen Erklärungsansatz für die Finanzsituation der Kommunen liefert die AG Kommunen der globalisierungskritischen Organisation Attac. Für sie liegen die Gründe für die Unterfinanzierung Verschuldung auch der Kommunen in den Steuerreformen zu Gunsten der Vermögenden und der Unternehmen und der seit zwei Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben in fast allen europäischen Staaten. Eine kürzlich ausgestrahlte ARD-Reportage mit dem prägnanten Titel “Steuerfrei – wie Konzerne Europa ausplündern” unterfütterte diese Lesart mit Beispielen…” Artikel von Peter Nowak vom 26.08.2013 bei telepolis externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2013 (weiterlesen »)

Keine Entwarnung bei Suchterkrankungen – neue Suchtmittel auf dem Vormarsch

Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage, die durch die Einnahme von Suchtmitteln verursacht wurden, ist in den letzten zehn Jahren um rund 17 Prozent angestiegen: Von 2,07 Millionen Fehltagen im Jahr 2002 auf 2,42 Millionen Fehltage im Jahr 2012. Alkoholkonsum und Rauchen sind laut Fehlzeiten-Report 2013 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) die Hauptursachen. Experten sehen aber auch einen Trend zu einer verstärkten Einnahme von leistungssteigernden Mitteln…” Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 22.08.13 externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Häufig werden Werkverträge und Zeitarbeit in der medialen Berichterstattung durcheinandergeworfen. Jürgen Sobotta, iGZ-Landesbeauftragter Niedersachen, erläutert in einem Interview, was die entscheidenden Unterschiede sind und wie iGZ-Mitglieder zu diesem Thema stehen…” Interview vom 21.08.2013 bei der IgZ externer Link (weiterlesen »)

Hexenjagd a´la „Mollath“ oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde…
Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich der Grundsicherung (Leistungen nach dem SGB II – “Hartz IV”) befasst und trete auch am Sozialgericht Ko. (Rheinland-Pfalz) auf. Dort und bei den lokal zuständigen anderen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat) habe ich wiederholt skandalöse Zustände erlebt und kann/muss leider von einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten sowie von einer „Hexenjagd“ gegen meinen Mandanten berichten
…” Beitrag von Rechtsanwalt Jens Kadner, Frankfurt am Main, vom 21.08.2013 bei gegen Hartz externer Link (weiterlesen »)