Politik

„Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz IV Niveau aufstocken müssen. Das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet. “Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss”, sagte sie im Interview mit REPORT MAINZ…Siehe die Seite von Report Mainz vom 13.11.2012 externer Link

Reclaim EducationVom 14.-21.11.2012 findet der Global Education Strike statt. Weltweit wollen Menschen auf die Straße gehen und für freie, emanzipatorische Bildung kämpfen. Siehe den bundesweiten Aufruf zum Global Education Strike externer Link auf der Homepage der International Student Movement (ISM) Plattform.

Quelle:  Artikel von Christoph Butterwegge 

Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik. Für prekär Beschäftigte, Geringverdiener/innen, Langzeitarbeitslose bzw. Mehrfacharbeitslose und Arbeitnehmer/innen mit lückenhaftem Erwerbsverlauf, die sich keine private Altersvorsorge leisten (können), war mit dem bis zum Jahr 2030 sukzessive sinkenden Rentenniveau das Risiko der Armut im Ruhestand verbunden. Es wurde von den Betreibern und Befürwortern der Riester-Reform billigend in Kauf genommen, um mittels der wachsenden Angst eines Großteils der Bevölkerung davor Versicherungskonzernen, Großbanken und Fondsgesellschaften ein neues Geschäftsfeld zu erschließen, ihnen die Zahlung von mehr Provisionen an Vermittler zu ermöglichen und ihren Eigentümern höhere Profite zu verschaffen…“

Es handelt sich dabei um einen Auszug (Kapitel 2.1) aus dem Beitrag von Christoph Butterwegge in dem gerade (8.11.2012) erschienen Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“. Das Buch wurde herausgegeben von Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach und Matthias Birkwald und ist erschienen im Campus Verlag (ca. 380  Seiten, EAN 9783593397528, 19,80 Euro). Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Vorwort als Leseprobe sowie Bestellmöglichkeit beim Verlag externer Link

Quelle:  Artikel von Leo Mayer vom 5. November 2012 beim isw externer Link

Alle Vorhersagen, dass die *Sparprogramme* Konjunktur und Wirtschaft abwürgen, in der Folge die Steuereinnahmen wegbrechen und damit genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären, haben sich bewahrheitet. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die brutale Sparpolitik, die Griechenland und anderen Krisenstaaten unter Führung der deutschen Regierung von der Troika der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wird, diese Länder nur noch tiefer in die Krise treibt. Und nun schlägt die Krise der Euro-Zone auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft durch. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird die Härte der deutschen Regierung beim europäischen Krisenmanagement immer unverständlicher, denn es scheint, dass diese Politik inzwischen gewichtigen Kapitalinteressen widerspricht. Leo Mayer untersucht, warum Bundesbank und Bundesregierung trotzdem an dieser Politik festhalten…“

Quelle:  Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw externer Link

“Wir sind die 99%”, skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und und bringen damit zum Ausdruck, das fast die gesamte Bevölkerung unter der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. isw-Mitarbeiter Fred Schmid bringt einige neuere Fakten zur Konzentration des *Geldvermögens* auf dieses eine Prozent. Und er macht Vorschläge zur Reichtumsbesteuerung.“

Quelle:  Böckler Impuls 17/2012 externer Link

Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer muss mit Leiharbeit, Mini- und Midijobs, Teilzeit oder befristeten Arbeitsverträgen über die Runden kommen. Die wenigsten entscheiden sich freiwillig dafür, ein erheblicher Teil erhält einen Niedriglohn…“

Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 07.11.2012 externer Link

Das statistische Bundesamt meldet insgesamt einen Rückgang von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen bis Ende 2011.  Aus dem Text:

„… Die gute Nachricht basiert hauptsächlich darauf, dass die große Masse der Empfänger von staatlichen Transferzahlungen, die Bezieher von ALG II bzw. Hartz IV, weniger geworden sind. Denn der Anteil derjenigen, die staatliche Zuschüsse im Rahmen der “Hilfe zum Lebensunterhalt” (Sozialhilfe) und der “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” (ebenfalls Sozialhilfe) benötigen, ist von 2006 bis 2011 gestiegen. Um beachtliche 24,7 Prozent. Insgesamt sind es 952.000 Personen. (…) Der genannte Trend des statistischen Bundesamts bietet nur einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit. Laut Nordkurier waren an den vier Sozialgerichten Brandenburgs im zweiten Quartal dieses Jahres rund 32 800 (!) unerledigte Klagen anhängig, mehr als die Hälfte der Verfahren hatte mit Hartz IV zu tun…“ Siehe dazu:

  • Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf Tiefststand
    Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist deutlich gesunken: Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt nur noch 9 Prozent. In den nächsten zwei Jahren hofft die Bundesregierung, die Zahl durch Streß, Depressionen, Alkohol, Sky-Abos und eingeschleppte Seuchen auf Null drücken zu können.
    Titanic-Newsticker vom 07.11.2012 externer Link

BIAJ-Kurzmitteilung externer Link mit Bundesdaten sowie Daten zu den Ländern und den Großstädten vom 12. November 2012

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2012   Siehe dazu:

"Wir fordern das Recht auf politischen Streik!"„… Wenn das jetzt nicht gereicht hat, um auch hier in den Streik zu treten, liegt das allerdings auch an der fehlenden Möglichkeit eines Generalstreiks in unserem Land. Deshalb begrüßen wir es, dass z.B. der ver.di-Ortsverein Celle und viele Kolleginnen und Kollegen im Heidekreis und in Celle das Recht auf politische Streiks einfordern.Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt, den gesellschaftlichen Standortkorporatismus aufzubrechen, wird Solidarität mit den Kämpfen in Südeuropa hier über die Unruhe im Hinterland nicht hinauskommen. Versuchen also auch wir, einen Schritt weiterzugehen. Solidarität mit den Hunderttausenden in Athen, Madrid, Lissabon und Rom heißt, wie sie zu versuchen, den Streik in die Metropolen zu tragen: den Widerstand gegen Lohndumping, Rentenklau und Tarifflucht mit der Perspektive eines sozialen Europas zu verbinden…Aus der Erklärung zum europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag am 14. November 2012 von Charly Braun (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Heidekreis) und Paul Stern (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Celle) vom 12.11.2012 

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2012

Mit Blick auf die “europaweiten “Mobilisierung” (Arno Klönne “Vaterländisch gespalten”: www.nachdenkseiten.de/?p=14974#h08 externer Link) zum 14. November kommt jetzt Oskar Lafontaine auf sein altes Lieblings-Anliegen – den Generalstreik auch für Deutschland – zurück (allein deshalb liebe ich ihn, den Saarländer, der wegen seiner erlebten Nähe zu Frankreich von diesen Möglichkeiten der französischen Gewerkschaften weiterhin träumt – vgl. “Exportüberschuss und ein politischer Streik für Deutschland..” (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Detlef Hensche in junge Welt vom 09.11.2012 externer Link

„Im Angesicht der zählebigen Krise ist es in den vergangenen Jahren europaweit zu einem deutlichen Anstieg der politischen und der Generalstreiks gekommen. Unrühmliche Ausnahme: die Bundesrepublik Deutschland. Im Hamburger VSA-Verlag erscheint am 12. November ein Sammelband, der einen Überblick der europäischen Ausstände liefert, bisherige Erfahrungen auswertet sowie den politischen Streik in der BRD thematisiert. Am 14. November soll auf der gesamten iberischen Halbinsel die Arbeit niedergelegt werden, der Europäische Gewerkschaftsbund ruft an diesem Tag zu Solidaritätsaktionen auf. Für jW Anlaß, den Beitrag von Detlef Hensche vorab zu veröffentlichen.“

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2012

Ein aktueller Vergleich USA -Europa zu den Wahlen in den USA am 6. November 2012 und mit einem Blick auf die Mobilisierung der europäischen Gewerkschaften am 14. November 2012

Heute einfach einmal wieder eine längere Geschichte – eine Geschichte des Scheiterns und des Verzagens: Vorsicht, mein “Makrokosmos” (= die große Welt um mich herum) wird etwas “ausführlicher” – bei gleichzeitiger Berücksichtigung auch noch “meines” Mikrokosmos – so um mich persönlich herum -, um auch etwas meine Befindlichkeit in diesen Makrokosmos einfließen zu lassen. (weiterlesen »)

Dossier

  • Offener Brief an den Vorsitzenden der IG Metall
    Offener Brief der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) vom 8. November 2012 . Aus dem Text: „…Zuletzt müssen wir uns fragen, wie ernst deine Solidaritätserklärung an die Spanischen Gewerkschaften war, die du drei Tage vor deinem Interview abgegeben hast. Wir begrüßen, dass der Europäische Gewerkschaftsbund für den 14. November zu europaweiten Protesten aufruft, dass für mehrere Länder Generalstreiks angekündigt sind. Der Aufruf ist auf der Seite der IG Metall auch nach 3 Wochen noch nicht veröffentlicht. Jetzt hast du noch im Schwäbischen Tagblatt die Streiks, die an diesem Tag in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien stattfinden sollen, als „Unfug“ bezeichnet. Wir halten dein Verhalten nicht nur für unsolidarisch, sondern auch für ein schwieriges Hindernis für die Entwicklung von Gegenwehr in Deutschland angesichts der deutlich nahenden Krise. Wie sollen wir uns hier gegen Betriebsschließungen und Entlassungen verteidigen? Wieder eine längere Kurzarbeit zu fordern, kann da nicht reichen!
    Wir fordern von der IG Metall Mobilisierung statt Empfehlungen für Lohnverzicht! Diejenigen, die die Krise verursacht haben sollen zahlen – und es sind nicht die Löhne, die zu hoch sind! Diejenigen, die von den Rettungspaketen profitiert haben, die Banken, die Fonds und die Großunternehmen müssen zur Kasse gebeten werden!
    Wir fordern Aktionen am 14.November gemeinsam mit den Gewerkschaften Europas!
    Zum Hintergrund siehe
  • Debatte um unsägliches Interview von Huber
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr empört und stinksauer über die Aussagen unseres / des Vorsitzenden der IG Metall im Interview bei Phoenix…“ Debattenaufruf von Stephan Krull vom 17.10.2012
  • FORUM MANAGER – Zu Gast: IG Metall-Vorsitzender Berthold Huber
    Am 14. Oktober: Sigmund Gottlieb und Marc Beise sprechen im FORUM MANAGER mit Berthold Huber über seine Person, seine vielfältigen Tätigkeiten und über aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen. Das FORUM MANAGER ist eine Kooperation von PHOENIX und Süddeutsche Zeitung. Video und Hintergrundinfos bei Phoenix externer Link. Kommentar eines LabourNet-Lesers:SCHANDE! IG Metall-Vorsitzender Huber plädiert für geringere Löhne und flexiblere Arbeitszeiten – in Spanien. Hohe Löhne und unflexible Arbeitsmärkte sind schuld an der Massenarbeitslosigkeit, laut Huber. Huber ist auch Vorsitzender der internationalen Industriegewerkschaft. Wirklich eine Schande! Forum Manager bei Phoenix. Hört’s genau an, dann wissen wir, warum es in Deutschland und Europa so läuft. Ein Gewerkschaftsvorsitzender tritt den Beschäftigten in den Rücken! Pfui Deibel, ich bin stocksauer! Eine unangenehme Mischung von Arroganz, Ignoranz, Intoleranz und Überheblichkeit.“ Siehe dazu
  • die Bewertung durch Marc Beise: Summa summarum: Ein Gewerkschafts-Chef mit neoliberalen Zügen
    Er vertritt 2,3 Millionen Mitglieder: IG-Metall-Chef Berthold Huber präsentiert sich ganz offen und überrascht mit fast neoliberalen Ansichten.“ Video von Marc Beise vom 12.10.2012 von und bei Süddeutsche.de externer Link . Kommentar eines (anderen!) LabourNet-Lesers: „…ist es dem jetzigen beginnenden “Niedergang” des Neoliberalismus geschuldet, dass der auch in der SZ nicht mehr so wichtige und neoliberale Hardliner Marc Beise – einer jener “Maschinisten des ökonomischen Mainstreams” – sich jetzt mit einem Gewerkschaftschef “schmücken” möchte – und das auch kann?