Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Gewerkschaft IG Metall will die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes rücken: „Die Vorstellung, dass die betriebliche und die private Säule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, ist gescheitert“, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der „Frankfurter Rundschau“ (…). Der Lebensstandard müsse wieder alleine durch die gesetzliche Rente gesichert werden. Urban forderte, die staatliche Förderung für neue Riester-Verträge einzustellen. Die Entkoppelung der Renten von den Löhnen müsse sofort gestoppt werden: „Mittelfristig wollen wir eine Anhebung des Rentenniveaus.“ Dazu seien mehr Steuermittel und eine Anhebung des Rentenbeitrags von derzeit 18,7 Prozent auf 25 Prozent erforderlich. Urban kritisierte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die in der Debatte über Altersarmut mit dem Gesamt-Sicherungsniveau aus gesetzlicher Rente sowie privater und betrieblicher Vorsorge argumentiert: „Das halte ich für gefährlich.“…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei FinanzNachrichten.de 
„Die gesetzliche Rente soll neu darauf ausgerichtet werden, dass diese wieder den Lebensstandard im Alter sichert. Das fordert der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität, wie Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Freitag in Berlin erklärte. „Dazu gehört als erster Schritt, die bislang ungebremst weiter laufende Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rente zu stoppen.“ Der Verband stellte auf einer Pressekonferenz die neuen „Rentenpolitischen Leitlinien der Volkssolidarität“ vor. (…) „Die Volkssolidarität fordert (…) als zweiten Schritt, mittelfristig wieder zu einem Leistungsniveau der gesetzlichen Rente bei 50 Prozent zurückzukehren“, sagte Friedersdorff. Eine „Mindest-Haltelinie“ bei mindestens 50 Prozent sei „dringend erforderlich, wenn das Niveau der gesetzlichen Rente nicht weiter in Richtung Grundsicherung absinken soll. (…) Die Volkssolidarität fordere längerfristig ein Rentenniveau von 53 Prozent, „wenn die gesetzliche Rente dauerhaft attraktiv sein soll“, so der Verbandspräsident. Das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Vorsorge habe weitgehend versagt, stellte er fest. Die Volkssolidarität setze sich außerdem für eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung ein, ebenso für „Regelungen, die zumindest teilweise die Gefahr von Altersarmut von Niedrigverdienern abfangen“. Der Bund solle wieder Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslosen einzahlen um zu verhindern, dass diese automatisch in Altersarmut fallen. Weiterhin werden Verbesserungen bei der „Mütterrente“ sowie bei der „Flexi-Rente“ gefordert. „Und schließlich fordern wir eine Umsetzung des Versprechens im Koalitionsvertrag, bis 2020 eine ‚vollständige Angleichung‘ des Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert der alten Länder vorzunehmen“, betonte Friedersdorff. „Nach dann 30 Jahren staatlicher Einheit ist das überfällig.“ Pressemitteilung vom 21. Oktober 2016 von und bei der Volkssolidarität und die Rentenpolitischen Leitlinien 
„2016 verhängten die Jobcenter im ersten Halbjahr 475.000 Strafen gegen Hartz-4-Abhängige. So äußerte sich zumindest eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit gegenüber FAZ.NET. Damit verfolgten die Jobcenter in der Menge Hartz-IV-Betroffene um 8,4% weniger als im gleichen Zeitraum 2015 und in den drei Jahren zuvor. Der erste Grund dafür sei, so FAZ.NET, dass weniger Menschen Hartz-IV bezögen, der zweite Grund ein „milderes“ Vorgehen der Jobcenter. (…) Das „weniger harte“ Vorgehen der Jobcenter ließe sich mit größter Naivität als Menschenfreundlichkeit interpretieren. Wer die Hintergründe kennt, kommt zu einem anderen Schluss: Viele Abhängige werden faktisch zum Hungern gezwungen, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, ein „Versäumnis“ begehen, das in zivilisierten Kreisen bestenfalls eine Rüge zur Folge hat. Bisweilen liegt der Fehler bei den Jobcentern selbst, weil sie den „versäumten Termin“ nicht klar vermitteln, Terminabsagen der Verfolgten nicht erfassen – in anderen Fällen leiden die Betroffenen unter psychischem Stress, Erkrankungen oder befinden sich generell in einer chaotischen Lebenssituation und bräuchten keine Strafe, sondern Hilfe. Das ist kein subjektiver Eindruck: Viele Hartz-IV-Abhängige verteidigen heute ihre beschädigten Grundrechte und suchen sich erfolgreich juristischen Beistand. Ein großer Teil der Strafen, die die Jobcenter mehr oder weniger willkürlich verhängen, erklären Gerichte deshalb für null und nichtig. Zugleich schaffen es Grausamkeiten gegen die Ärmsten der Armen in die Medien, und das verfassungsfeindliche Hartz-IV-System gerät immer stärker in Kritik…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 von und bei gegen-hartz.de 
„Rhenus versucht seinen BR-Vorsitzenden und ein weiteres BR-Mitglied zu kündigen. Der BR-Vorsitzende ist wohl schon länger von einem Privatdetektiv observiert worden. Nun glaubt man gegen ihn und seinem Kollegen was in der Hand zu haben. Der Betriebsrat hat die Kündigung abgelehnt. Jetzt versucht Rhenus die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Bislang ohne Ergebnis. Die Betriebsräte bei Rhenus machen es dem Unternehmen nicht leicht, so musste auch Rhenus einen Tarifvertrag abschließen. – weitere Infos folgen.“ Meldung im der 04.2016-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk. Neu dazu: Die Klagen gegen zwei Betriebsräte sind abgewiesen! 
„Neue Geschäftsmodelle und Arbeitsprozesse schaffen neue Herausforderungen. Arbeit kann transnational koordiniert und erbracht werden. Digitalisierung und Globalisierung beschleunigen einander. Die Grenzen zwischen Betrieblichem und Privatem, zwischen Arbeit und Gesellschaft verschwimmen. Voraussetzung für Mitbestimmung und Mitgestalten ist, dass trotz dieser neuen Herausforderungen die Steuerungsfähigkeit erhalten und nicht – sei es durch Plattformabhängigkeit oder zentralisierte Technikeinführung – eingeschränkt wird. Wie kann die Digitalisierung für gute Arbeit und gute Dienstleistungen genutzt werden? Wie muss die Mitbestimmung in einer digitalen Arbeitswelt gestaltet sein? Wie können die soziale Sicherung und das Gemeinwohl gestärkt werden? Wer hat die Entscheidungshoheit, der Algorithmus oder die Beschäftigen? Ist Crowdwork eine neue Form kooperativen Arbeitens oder der Rückfall in zerstückelte und unterbezahlte Arbeit? Ist die Share Economy freundschaftliches Teilen oder die Kommerzialisierung des Privaten? Wie kann die Selbstbestimmung und der Datenschutz gestärkt werden? Diese und weitere Fragen stehen im Zentrum des Digitalisierungskongresses der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.“ Siehe Programm und weitere Infos bei der HBS zum Kongress in der ver.di Bundesverwaltung, Berlin, am 17. und 18. Oktober 2016. Siehe dazu nun Berichte 
„Post-Chef Frank Appel sieht große Chancen in der Digitalisierung – vor allem für Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten. Für die Politik hat er deshalb eine klare Botschaft. (…) Für Appel ist die Digitalisierung das Gegenteil: eine große Chance gerade für viele Menschen mit geringerer Ausbildung. Heute müssten sie sich mit vergleichsweise bescheidenen Löhnen zufriedengeben, weil ihre niedrige Produktivität keine höhere Bezahlung erlaube. „Jetzt erhalten wir die Möglichkeit, sie mit neuer Technik zu höheren Leistungen zu befähigen – und das eröffnet auch neue Verteilungsspielräume für die Entlohnung vergleichsweise einfacher Tätigkeiten“, sagt er. Wie das gehen könnte, erläutert Appel am Beispiel der Datenbrillen, die die DHL-Logistikgesellschaften seit einiger Zeit in Lägern und Verteilzentren testen…“ Artikel von Helmut Bünder und Carsten Knop vom 19.10.2016 bei der FAZ online – Für uns ist es schon immer ein uralter Menschheitstraum, wenn Menschen von unnötiger und belastender Arbeit befreit werden könnten – auf der Basis eines Grundeinkommens, das vom kapitalistischen Arbeitszwang befreit – auch vom Zwang zum Erhalt der gesellschaftsschädigendsten Arbeitsplätze… 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte in Hamburg zu einem »Aktionstag für eine bessere Schule« aufgerufen. Nach der Androhung disziplinarischer Maßnahmen beschränkte sie sich auf eine kleine Demonstration. Es ist nicht leicht mit Revolutionen. Oft macht man, wenn es ernst wird – wie der Lampenputzer in Erich Mühsams Chanson »Der Revoluzzer«, in letzter Sekunde doch noch einen Rückzieher. Ähnlich ist es dieser Tage der GEW in Hamburg ergangen. Den Vorwurf der Feigheit kann man ihr nicht machen, denn die Geschütze, die von der Gegenseite aufgefahren wurden, waren durchaus furchteinflößend. Für den Dienstag voriger Woche hatte die Gewerkschaft zu einem Aktionstag an allen Hamburger Schulen aufgerufen. (…) Doch trotz aller Kritik – aus dem Aktionstag wurde nichts. Er wurde von der Behörde verboten. In einem Brief an alle Schulleiter der allgemeinbildenden Schulen forderte Landesschulrat Thorsten Altenburg-Hack diese auf, darauf hinzuweisen, dass ein Projekttag vor dem Rathaus nicht erlaubt sei und auch nicht durch Schulleitungen genehmigt werden könne. Der Landesschulrat drohte mit Konsequenzen: »Wir bitten darum, alle Beschäftigten darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen diese Weisungen eine Dienstpflichtverletzung wäre, die dienstrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen müsste.«…“ Artikel von Guido Sprügel in der Jungle World vom 20. Oktober 2016 
„… Die Spitzenpolitiker formulieren ihr Unbehagen an den Folgen der Globalisierung weicher, diplomatischer oder auch nur umständlicher. Aber in der Sache zeigt sich eine bemerkenswerte Annäherung: Die Thesen linker Globalisierungskritiker haben es nach oben geschafft, zu den Regierungschefs und Präsidenten der führenden Industrie- und Schwellenländer. Zuletzt beim Wirtschaftsgipfel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der G20-Finanzminister in Washington. Dort fehlte in kaum einem Statement das Bekenntnis, dass man die neuen Ungleichheiten lange unterschätzt habe. Wie auf Knopfdruck mahnten IWF-Präsidentin Christine Lagarde oder auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, mehr für sozialen Ausgleich zu tun. Die Politik hat die Verteilungsfrage sträflich ignoriert – diese Haltung scheint zum Allgemeingut geworden zu sein. (…) Eine andere Rhetorik ist noch keine andere Politik. Aber der Wandel in der Debatte wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Sozialstaat schien sich als Relikt aus dem 20. Jahrhundert überlebt zu haben. Nun wird klar: Er wird im 21. Jahrhundert mehr gebraucht denn je. Wer Ja sagt zu freiem Handel, zu offenen Märkten und neuen Technologien, muss Ja sagen zum sozialen Ausgleich, zur Umverteilung und zu fairen Chancen für die Benachteiligten…“ Leitartikel von Markus Sievers vom 20. Oktober 2016 in der FR online 
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„Während sich Niedriglohn und prekäre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter ausbreiten, wird die Leiharbeit mit Unterstützung des DGB weiter gefördert. Mit dem Beschluss des DGB, die Tarifverhandlungen für eine Million Leiharbeiter*innen mit einer Forderung von 6 Prozent, mindestens 70 Cent pro Stunde in den untersten Lohngruppen, zu eröffnen, verzichtet die Tarifgemeinschaft des DGB auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, den Leiharbeiter*innen die gleichen Löhne zu gewähren, wie den Kolleg*innen mit denen sie in den Stammbetrieben die gleiche Arbeit verrichten. Dazu müssten die DGB-Oberen lediglich bestehende Tarifverträge auslaufen lassen. Wie üblich, zelebrieren die DGB-Gewerkschaften, die mit den ersten Verhandlungsgesprächen am 7. Oktober begonnene Tarifrunde mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, als großen Kampf. Bei Lichte besehen ist die ganze Show jedoch eine gigantische Verzichtserklärung…“ Beitrag der IWW Ortsgruppe Bremen vom 17.10.2016 – wir danken!