Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 17. Februar 2016 fand das ExpertInnengespräch zur sog. Exzellenzinitiative im Bundestags statt. Anlass war der Vorschlag zur Weiterführung der Exzellenzinitiative der unter Führung des Schweizers Dieter Imboden gebildeten Imboden-Kommission. Der „freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ lehnt diesen Vorschlag ab… Siehe dazu neu: Michael Hartmann: Exzellenzinitiative: Zaster für Cluster 
Begründung: „… 1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde an einer „Vorlage“ für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen. 2. Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müssen zudem alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Grundsatz der Subsidiarität). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die fachgerichtliche Überprüfung ist regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Hier sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen.“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 76/2016 vom 26. Oktober 2016 zum Kammerbeschluss 1 BvR 1704/16 vom 04. Oktober 2016 und unser Kommentar 
„Aktive aus Wissenschaft, Gewerkschaft, Politik und sozialen Bewegungen aus verschiedenen europäischen Ländern treffen sich ab heute in Brüssel, um im Rahmen einer zweitägigen Konferenz über Chancen und Möglichkeiten einer Arbeitszeitverkürzung in Europa zu diskutieren. Eingeladen hat die Arbeitsgruppe ArbeitFairTeilen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und das Collectif Roosevelt aus Frankreich…“ Pressemitteilung der Arbeitsgruppe ArbeitFairTeilen von Attac Deutschland vom 20.10.2016 samt Programm und weiteren Infos und nun Berichte: Unser Workshop EUROPEAN DEBATE ON SHORTER WORKING TIMES im Europaparlament war ein voller Erfolg! / Neue Allianzen für weniger Ackerei: In Brüssel diskutierte man über Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit – ohne Gewerkschaften 
„Für rund 6.000 Leiharbeitsbeschäftigte der AutoVision Zeitarbeit GmbH & Co. OHG wurden die Grundtarife in den Verhandlungen zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeber am 25. Oktober 2016 angepasst. Die Grundentgelte steigen ab 1. Dezember diesen Jahres um 2,8 Prozent und ab dem 1. November 2017 noch einmal um weitere 2,0 Prozent. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 20 Monaten und endet am 30. April 2018. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 150 Euro, die mit der Entgeltzahlung Dezember ausgezahlt wird. Die Einmalzahlung gilt für Beschäftigte, die nicht bei Volkswagen im Einsatz sind. Diese hatten die Einmalzahlung bereits über die VW-Tarifrunde erhalten. (…) Der abgeschlossene Tarifvertrag hat insbesondere für Leiharbeitsbeschäftigte, die über die AutoVision Zeitarbeit bundesweit bei Drittfirmen eingesetzt werden, konkrete Auswirkungen. Für Leiharbeitsbeschäftigte, die bei Volkswagen eingesetzt sind, hat die IG Metall bereits vor längerer Zeit eine Equal Pay-Vereinbarung durchgesetzt.“ Pressemitteilung des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vom 28.10.2016 
„Im Jahr 2014 arbeiteten rund 45 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb, das heißt in einem Betrieb, der entweder einem Branchen- (41 %) oder Firmentarifvertrag (4 %) unterlag. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung weiter mitteilt, lag der Anteil der tarifgebundenen Betriebe im Jahr 2014 bei knapp 15 %. Das Ausmaß der Tarifbindung der Beschäftigten variierte zwischen den Wirtschaftszweigen stark. In den Bereichen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (100 %), Energieversorgung (85 %) sowie Erziehung und Unterricht (83 %) war die Tarifbindung am größten. Diese Wirtschaftszweige sind vornehmlich durch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sowie durch die Beamtenbesoldungsgesetze geprägt. Die niedrigste Tarifbindung der Beschäftigten hatten die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (13 %), Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (20 %), Kunst, Unterhaltung und Erholung (21 %), Grundstücks- und Wohnungswesen (22 %), Information und Kommunikation (22 %) sowie das Gastgewerbe (23 %), bei denen jeweils weniger als ein Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiteten. Die Tarifbindung ist somit in weiten Teilen des Dienstleistungsbereichs unterdurchschnittlich…“ Destatis-Pressemitteilung vom 25.10.2016 
„Die Streikkonferenzen in Stuttgart, Hannover und jetzt in Frankfurt haben ein Ziel und eine vorrangige Methode. Diese von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit einer Reihe von gewerkschaftlichen Gliederungen der IGM, GEW, NGG und ver.di durchgeführten Tagungen wollen zu einer Erneuerung der gewerkschaftlichen Arbeit von ›unten‹ beitragen und zu einer offensiveren, basisnäheren und kämpferischen Tarifarbeit führen. Im Mittelpunkt stehen dabei Streiks und andere kollektive Aktionsformen. (…) Vielmehr geht es um die begrenzte Reichweite von best practice-Beispielen für eine offensive Tarifarbeit der Gewerkschaften insgesamt. Es geht um mehr als um den guten Willen aller Beteiligten. Es müssen eingefahrene Gleise verlassen, institutionelle Blockaden überwunden und strukturelle Änderungen vorgenommen werden. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als um die Verallgemeinerung der vielen guten Beispiele und um die Bedingungen, die eine solche Verallgemeinerung möglich machen bzw. behindern. Ein solcher Versuch der Übersetzungin die alltägliche, ganz normale Tarifarbeit sind die »Leitlinien des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen« (FB 3) in ver.di zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Tarifauseinandersetzungen. Der Entwurf dieser Leitlinien – Titel: »In Tarifauseinandersetzungen stärker werden« – wird gerade in den ehrenamtlichen Fachbereichsgremien auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene diskutiert und soll nach Einarbeitung der Diskussionsergebnisse noch im Oktober vom Bundesfachbereichsvorstand beschlossen werden...“ Artikel von Günter Busch, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016 
„Gegen die FAU Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro, oder ersatzweiser Haft von bis zu 6 Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin, ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen“ – so beginnt die Pressemitteilung „Einstweilige Verfügung gegen Basisgewerkschaft FAU Berlin“ vom 24. März 2016 – und neu: Konflikt mit Restaurant Barist: Erfolg für die FAU Berlin: Einstweilige Verfügung abgewendet 
„Wer Hartz IV benötigt, wird vom Jobcenter durchleuchtet. Die Behörden wollen es genau wissen: Hat der Betroffene verwertbares Vermögen deponiert? Verschweigt er einen Partner, den man zum Unterhalt verdonnern könnte? Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) geht noch weiter. Es verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei »Rightmart« unter Strafandrohung detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Außerdem nötigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel »Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)« veröffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der Männer auflisten, mit denen sie »in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte«. Nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) umfasst letztere 181 bis 300 Tage vor dem errechneten oder tatsächlichen Geburtstermin. Sollte die Betroffene keine Angaben machen können, mahnt das Jobcenter, habe sie dies »ausführlich und nachvollziehbar« zu begründen. Außerdem soll sie darlegen, welche »intensiven Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters« sie selbst angestellt habe. Schließlich verlangt ihr das Amt eine Erklärung ab. In dieser soll sie nicht nur versichern, dass ihre Angaben wahr sind. Sie soll sich darüber hinaus verpflichten, jede Erkenntnis zum möglichen Kindesvater umgehend dem Jobcenter mitzuteilen. Ferner soll sie bekunden: »Ich wurde hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich eine strafbare Handlung begehe, wenn ich den Kindesvater absichtlich verschweige oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe.«… „ Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 25. Oktober 2016, siehe dazu auch die Info der RA-Kanzlei Rightmart vom 19. Oktober 2016 und neu dazu: Fragebogen wird nach Protest zurückgezogen 
„Das Rhein-Main-Bündnis, in dem auch Klartext-Mitglieder mitarbeiten, hat in der Rentenfrage eine stichhaltige Forderung erarbeitet, der sich auch Klartext angeschlossen hat. Die Rentenhöhe soll nach 40 Versicherungsjahren 70 % der letzten Nettolöhne sein. Damit würde der Zustand wiederhergestellt, der vor 1992 bestanden hat. In diesem Jahr wurden die für die Standardrente notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 45 Jahre erhöht. Weiterhin wird eine Mindestrente von 1.100 Euro (rd. 1.000 Euro netto) gefordert und ein Rentenzugang mit 60 Jahren. Um das zu finanzieren müssten alle Bürger den gleichen prozentualen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen, die Rentenhöhe aber auf z.B. 2.700 Euro brutto begrenzt werden. Reiche und Unternehmen müssten deutlich höher besteuert werden…“ Flugblatt vom September 2016 von und bei KLARtext e.V. – auch vom LabourNet Germany unterschrieben! 
„Der patriarchal geführte Familienbetrieb Schweizer Electronic AG ist nach Informationen der IG Metall seit 20 Jahren ohne Tarifvertrag. Um diesen Zustand zu beenden, bahnt sich eine Streikbewegung beim Halbleiter-Hersteller an, der im Landkreis Rottweil (Baden-Württemberg) ansässig ist und 780 Personen beschäftigt. Ende September 2016 trat die Belegschaft erstmals in Warnstreik. Da die Vorstandsvorsitzende Maren Schweizer Gespräche mit der IG Metall bislang kategorisch ablehnt und ihre Beschäftigten mit dem Gespenst der “Fremdbestimmung” zu verschrecken sucht, wird der Konflikt vermutlich mit härteren Bandagen ausgefochten werden müssen. (…) Die Geschäftsleitung goss zusätzliches Öl ins Feuer, indem sie vor dem Warnstreik vier Betriebsratsmitglieder mit Abmahnungen maßregelte sowie Lohnabzug und Kündigungen androhte. Die Industriegewerkschaft schreibt dazu: “Vier IG Metall-Vertrauensleute informierten Führungskräfte über ein Merkblatt zum Verhalten von Vorgesetzten im Falle eines Warnstreiks. Dies veranlasste den Vorstand den Kollegen nicht nur eine Abmahnung zu verpassen, sondern ihnen die erforderliche Zeit für die Gespräche vom Lohn abzuziehen.” (Chaostage bei der Schweizer Electronic, IG Metall Freudenstadt, 4.10.2016). Nun organisiert die Gewerkschaft Solidarität gegen solche durchsichtigen Vergeltungsmaßnahmen…“ Umfangreiches Dossier vom 17. Oktober 2016 bei arbeitsunrecht – Die KollegInnen bitten darum, die Resolution “Demokratie endet nicht am Werkstor” als Word-Dokument herunter zu laden und Unterschriften zu sammeln. Siehe dazu auch Schweizer-Soli-Blog der IG Metall Freudenstadt und hier neu dazu: »Mit kriminellen Mitteln«. Die IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen die Firma Schweizer Electronic 
„… Der Disput um ein lebensstandardsicherndes Leistungsniveau der Alterssicherung und dessen (gesamtwirtschaftliche) Kosten trägt seit Jahren bizarre bis surreale Züge; man könnte meinen, auf und vor der Bühne tummeln sich ausschließlich ökonomische Analphabeten. Bei einem steigenden Anteil Älterer an der Gesamtbevölkerung ist eine auskömmliche Alterssicherung nicht ohne steigende gesamtwirtschaftliche Kosten – sozusagen zum »Schnäppchenpreis« – zu haben. Billiger geht nur mit weniger Leistung – oder mit Schummeln, was meist dasselbe ist. (…) Warum ein Beitragssatz von 26,4 Prozent im Jahr 2045 nicht tragbar sein soll – wohl aber die für eine vergleichbare Sicherung erforderliche Gesamtbelastung von weit über 30 Prozent bereits im Hier und Jetzt – ist ökonomisch nicht begründbar. Da müssen dann Narrative zur Ablenkung her, wonach beim kapitalgedeckten Verfahren vermeintlich jeder für sich selbst spart (Eigenvorsorge) und nicht, wie beim Umlageverfahren, für andere zur Kasse gebeten wird (»Fremdsparen«). Dass jede Form der Altersvorsorge – ob nun umlagefinanziert oder kapitalgedeckt – auf Ansprüchen an die Wertschöpfung künftiger Generationen beruht, soll aus den Köpfen verbannt werden. Aber in beiden Fällen müssen die im Jahr 2045 fälligen Renten von den dann Erwerbstätigen erwirtschaftet und an die Senioren abgetreten werden. Es gibt keine anderen Quellen. Nur die Arbeitgeber sind bei der Kapitalmarktrente fein raus; mit deren Kosten haben sie nichts zu tun und gleichzeitig sparen sie am »Vorsorge-Lohn« (Arbeitgeber-Anteil zur Sozialversicherung). Am Schluss landet man also wieder bei der »alten« Verteilungsfrage.“ Beitrag von Johannes Steffen vom 24. Oktober 2016 beim Portal Sozialpolitik 
„Arbeit muss nicht immer Spaß machen, sollte es aber zumindest zu einem großen Teil, oder? Eine Infografik listet 20 Anzeichen dafür auf, dass du deinen Job kündigen solltest. (…) Die in der Infografik angeführten Anzeichen dafür, dass man besser einmal über einen Jobwechsel nachdenken müsste, sind zum Teil profan – etwa, wenn man wegen der Arbeit ein Burnout erlitten hat. Aber es gibt auch einige Punkte, über die es sich nachzudenken lohnt, weil man sie manchmal vielleicht nicht ernst genug nimmt…“ Beitrag mit Infografik von Jörn Brien vom 24. Oktober 2016 bei t3n 
„Am 6. April 2016 veranstalte die GEW gemeinsam mit befreundeten Organisationen zum Ende der Verbändeanhörungsfrist eine Informationsveranstaltung zum Regierungsentwurf für ein „Integrationsgesetz“. Im überfüllten großen Saal des Gewerkschaftshauses sprach u.a. Bernhard Baudler von der GEW und machte, wie die anderen Referent*innen klar warum dieses Gesetz bekämpft und verhindert werden muss. Die Position in der folgenden Pressemitteilung der GEW Bayern gilt natürlich auch für die GEW München…“ Infoseite der GEW München vom 08.04.2016 mit weiteren Informationen und auch einer ähnlichen Stellungnahme des DGB Bayern zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz. Neu: Bericht über die Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz