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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker…” Anschreiben der IG Metall an die Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM externer Link (ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos – ein Netzwerk der IG Metall), darin die weitere Zeitplanung – siehe auch die Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten Tarifrunde Leiharbeit:

  • Tarifgemeinschaft zur dritten Verhandlung: “Keine Einigung in Sicht – Arbeitgeber taktieren weiter” –  nächste und letzte Verhandlung voraussichtlich am 17. Dezember New (weiterlesen »)

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!“… Dass dabei die Milchkühe nur noch als lebende Milchmaschinen und -lager dienen, die sich kaum mehr bewegen können und nach wenigen Jahren sterben, ist für das Kapital als herrschendes ökonomisches Prinzip ohne jeden Belang: Das ist Resultat seines Standpunkts, der sich für den konkreten Reichtum und damit auch für die Natur von dessen tragenden Elementen nicht bzw. nur insoweit interessiert, als diese für die abstrakte Geldsumme relevant ist, die mit Milch, Fleisch etc. zu verdienen ist. Tiere sind hier Rohstoff der Kapitalverwertung und – als fertiges Lebensmittel – Träger von Tauschwert, der in Abhängigkeit von der Rentabilität des Kapitaleinsatzes einen kleineren oder größeren Gewinn einschließt. Dieses Prinzip setzt sich in der Lebensmittelverarbeitung fort: Der Zweck einer maximalen Verwertung der angelieferten Tierprodukte drückt sich im Interesse der Produzenten aus, möglichst die gesamte Rohstoffmenge der Kapitalvermehrung zu verwerten und, da biologische Waren verderben können, möglichst umgehend in klingende Münze zu verwandeln. (…) Da kommt dann schließlich alles zusammen: Die Ignoranz und der schmale Geldbeutel der Konsumenten mit niedrigem Einkommen, die diese immer auf Billigangebote, die sich der maximalen Ausbeutung von Natur und auswärtiger Menschheit verdanken, schielen lässt, aber auch die konsumistische Dummheit derer, die sich zwar bessere Lebensmittel leisten könnten, aber prima hineinsozialisiert wurden in die “Schnäppchen”- und “Wegwerf”-Kultur…“ Beitrag von Rainer Schreiber vom 11.11.2019 bei Telepolis externer Link

November 1089: "Wir waren das Volk"“… Nun sind die Feierlichkeiten zum 30ten Jahrestag des Mauerfalls auch schon Geschichte. Es gab natürlich viel Selbstbeweihräucherung der BRD. Doch die Erzählung, dass mit dem 9. November 1989 die Freiheit über die Tyrannei gesiegt hat, bleibt nicht mehr unwidersprochen. Der Aufbruch Ost ist eine Initiative junger Leute, die die offizielle Einheitserzählung hinterfragen. Auch die Arbeit der Treuhand wird von ihnen kritisch gemustert. Wenn die Initiatoren den Anspruch bekräftigen, die ostdeutsche Debatte nach links verschieben zu wollen und dabei bewusst an die linke DDR-Opposition anknüpfen, dann kann man das nur begrüßen. Allerdings ist es schon verwunderlich, dass die Initiative selbst die Spielregeln des linksliberalen Diskurses so verinnerlicht hat, dass allen der Begriff Klassenkampf tabu zu sein scheint. (…) Es ist zu hoffen, dass die Initiatoren von Aufbruch Ost die Scheu vor dem Begriff Klassenkampf verlieren, wenn sie es ernst meinen mit ihrem löblichen Vorhaben, gewerkschaftliche Initiativen zu fördern. Sie können damit an einen Strang der linken DDR-Opposition anknüpfen, der heute wenig bekannt ist. Auf der Großdemonstration am 4. November verzichtete der Dramatiker Heiner Müller auf eine eigene Rede und verlas stattdessen einen Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften, der nicht nur eine vernichtende Kritik an den DDR-Staatsgewerkschaften enthielt. (…) Kürzlich haben linke Ostoppositionelle unter dem Titel 30 Jahre AfD eine Doppelnummer des telegraph herausgebracht. Es ist die linke DDR-Zeitung, der der Soziologe Bernd Drücke in seinem Buch “Zwischen Schreibtisch und Straßenschlacht” über die Geschichte der libertären Presse in Ost und West bescheinigt, wesentlich zu den Veränderungen im Herbst 1989 beigetragen zu haben. Der Titel des aktuellen telegraph zielt auf die 1989 von den Unionsparteien mit anderen Rechtsparteien initiierte Allianz für Deutschland, die im Herbst 1989 die Stimmung für die Wiedervereinigung mit Erfolg anheizte. Im Vorwort der aktuellen telegraph-Ausgabe heißt es: “Wir fragen in dieser Ausgabe ebenso nach den politischen Einflussfaktoren der Entmachtung eines “dritten Wegs” im nachrevolutionären Prozess von 1990, der Marginalisierung einer Alternative jenseits stalinistischer oder politbürokratischer Zwangsvergesellschaftung und knechtender kapitalistischer Gesellschaftsformierung.”…” Beitrag von Peter Nowak vom 12. November 2019 bei Telepolis externer Link

Tarifrunde Systemgastronomie 2019: NGG fordert mindestens 12 Euro Stundenlohn bei McDonald’s & Co.Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat zur anstehenden Tarifrunde Systemgastronomie für die 120.000 Beschäftigten von McDonald’s, Burger King, Starbucks, Nordsee, Kentucky Fried Chicken, Tank und Rast, Pizza Hut, Autogrill und Co. die Erhöhung der Löhne in der untersten Tarifgruppe auf mindestens 12 Euro pro Stunde gefordert. „Wir müssen weg vom Image der Mindestlohnbranche. Die Menschen, die hart arbeiten, haben Respekt verdient und kein Geschäftsmodell, dass sie nur mit einem Zweitjob oder durch staatliche Aufstockung über die Runden kommen lässt“, sagt Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender. „Es wird Zeit, den Schalter beim Lohn umzulegen. Auch in der Systemgastronomie muss der Lohn zum Leben reichen. Ziel muss es sein, dass Beschäftigte nicht länger nur 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn – nämlich derzeit lediglich 9,25 pro Stunde – verdienen“, so Adjan…” NGG-Pressemitteilung vom 1. Oktober 2019 externer Link – der Tarifvertrag ist zum 31. Dezember 2019 gekündigt, die Tarifverhandlungen beginnen am 4. Dezember 2019 in Berlin – siehe dazu:

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral“… Innerhalb der Arbeitswelt in Deutschland vollzieht sich gerade etwas Paradoxes: Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist seit Beginn der Neunzigerjahre stark gestiegen. Sowohl politische Maßnahmen als auch der öffentliche Diskurs zielen darauf ab, dass Frauen mehr arbeiten und anspruchsvolle Stellen anstreben sollten, um die Vorstände endlich aufzumischen. Was mehr oder weniger mit der Voraussetzung einhergeht, mindestens 40 Stunden zu arbeiten. Diese Idee wird eingerahmt vom Mantra der finanziellen Unabhängigkeit, der Drohung der »Teilzeitfalle« und dem Dogma, über den Beruf einen Lebenssinn zu finden – die ultimative Erfüllung. Und was spricht schon dagegen, fünf Tage pro Woche etwas zu tun, wofür man »brennt«? Doch gleichzeitig wird sichtbar, dass der Versuch, möglichst alle Erwachsenen möglichst viel arbeiten zu lassen, unsere Art, unser Zusammenleben zu organisieren, nicht funktioniert. Massiv gestiegene Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen, mehr Trennungen und einsame alte Menschen sind die Bilanz davon, so zu tun, als existierte außerhalb von bezahlten Stellen keine Arbeit. Wie wir uns umeinander kümmern können, galt immer selbstverständlich als Privatsache – oder als Sache, die Frauen zusätzlich unentgeltlich erledigen. (…)  Selbst wenn alle das Talent für eine Karriere hätten, haben die wenigsten eine realistische Chance darauf – solange sie Pflege, Wärme und Liebe nicht auslagern wollen. Das erklärt auch, warum die Prozentzahl der Mitarbeiter*innen, die innerlich gekündigt haben, in Deutschland so hoch ist und die Geburtenrate im europäischen Vergleich niedrig. Die deutsche Arbeitswelt scheint weder alle Menschen wirklich haben zu wollen, noch besonders glücklich zu machen oder zu ermutigen, eine Familie zu gründen. Wäre es in Anbetracht all dieser Tatsachen wirklich noch eine radikale Idee, keine Karriere machen zu wollen? Klingt es nicht mehr und mehr wie die einzig kluge Entscheidung?…” Kolumne von Teresa Bücker vom 13. November 2019 beim Magazin der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Bail Out People! Not Banks“… Sie sollen den Ärmsten helfen, doch in vielen Fällen sind sie offenbar besonders teuer: Die Stiftung Warentest hat die gesetzlich vorgeschriebenen Basiskonten von 124 Banken getestet. Ernüchterndes Ergebnis: „Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger.“ Nur 47 der getesteten Banken verlangten demnach weniger als 100 Euro im Jahr. Bei den teuersten Instituten kostete die Kontoführung jährlich mehr als 200 Euro. Mit dem Basiskonto soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucher Überweisungen abwickeln und bargeldlos wirtschaften können. Seit 2016 haben alle Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, Anspruch darauf. Obdachlose und Flüchtlinge erhalten es ebenso wie Personen mit negativer Schufa-Auskunft. Das Konto wird meist auf Guthabenbasis geführt – kann also nicht überzogen werden. Der Bedarf für solche Angebote scheint groß: Nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin gab es Mitte 2018 etwa 500.000 Anträge für Basiskonten in Deutschland. (…)Eine Höchstgrenze für die Kosten gibt es bislang nicht. Das Zahlungskontengesetz verlangt lediglich ein „angemessenes Entgelt“, das „marktüblich“ sein soll. „Angesichts der Rolle von Sparkassen sind die hohen Preise irritierend und ärgerlich“, sagte Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen: „Das Testergebnis lässt die Vermutung aufkommen, dass es sich auch um Abwehrpreise handelt.“ Die Verbraucherschützer fordern deshalb Nachbesserungen. Basiskonten dürften nicht teurer sein als normale Girokonto. Wie viel im Einzelfall zu viel ist, hat das Oberlandesgericht Frankfurt bereits festgestellt: Es entschied, dass das Basiskonto der Deutschen Bank mit einem monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro pro Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam ist. Basiskonten müssten zwar nicht als günstigstes Kontomodell angeboten werden. Die Preise sollten aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, heißt es in der Urteilsbegründung (Az. 19 U 104/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.” Beitrag von Jan Petter vom 11. November 2019 beim Tagesspiegel online externer Link

Flexible Arbeitszeiten“Seit langem dominiert arbeitsmarktpolitisch der Grundsatz, dass für alle gut sei, was für Unternehmen gut ist. Folge eines solchen Denkens ist unter anderem die Intensivierung, zeitliche Flexibilisierung und Ausdehnung von Arbeit – was nicht nur den Beschäftigten schadet, sondern auch ökonomisch fragwürdig ist. Im Kapitalismus versuchen Unternehmen, möglichst hohe Profite zu erwirtschaften. Dazu gebrauchen sie Arbeitskraft (…) Für die Frage der Arbeitsintensität und der Arbeitszeit relevanter ist die Kostenseite der Produktion: Unter anderem durch die Steigerung der Intensität, die zeitliche Ausdehnung und die zeitliche Flexibilisierung von Arbeit kann ein Unternehmen Kosten drücken und damit Profite sichern bzw. erhöhen. Eine Steigerung der Arbeitsintensität meint dabei ein Erhöhen der Arbeitsleistung bei gegebener Arbeitszeit. Dies kann beispielsweise durch eine andere Organisation von Arbeitsabläufen erreicht werden, oder aber schlicht durch schnelleres und intensiveres Arbeiten (einschließlich verkürzter Pausen). Bei den Beschäftigten führt dies in aller Regel zu mehr Stressbelastung. (…) Die zeitliche Flexibilisierung erlaubt es, Arbeitskraft nur dann zum Einsatz zu bringen (und nur dann zu bezahlen!), wenn sie seitens des Unternehmens tatsächlich gebraucht wird. Flexibilisiert wird etwa durch entsprechende Beschäftigungsmodelle wie Arbeit auf Abruf, Minijobs, Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit (Schiersch 2014). Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes, wie jüngst in Italien und Frankreich, ist eine Form der Flexibilisierung. – Die zeitliche Ausdehnung kann ebenfalls dazu dienen, Arbeit im Sinne des Unternehmens zielgenauer und flexibler einzusetzen. Dies ist etwa der Fall, wenn Beschäftigte Überstunden leisten, was betrieblich begründete Mehrarbeit an Wochenenden und Feiertagen sowie im Rahmen von Arbeitszeitkonten einschließt. Auch die Entgrenzung von Arbeit (etwa durch die Erreichbarkeit und das Schreiben von E-Mails in Freizeit oder Urlaub) gehört in diese Kategorie. Die Ausdehnung der Arbeitszeit kann aber auch schlicht dem Drücken der Lohnkosten dienen. Das ist der Fall, wenn längere Arbeitszeiten vereinbart werden, ohne die Löhne entsprechend nach oben anzupassen…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 14. November 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Kombilohn? Nein danke!“… Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast 10 Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen und von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden. Zwischen 2007 und 2018 sind damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne ausgegeben worden. Arbeitnehmer haben dann Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn ihr Einkommen zu niedrig ist, um ihren Lebensunterhalt und den möglicher weiterer Bedürftiger im Haushalt zu bestreiten. Den Zahlen zufolge gab es im vergangenen Jahr durchschnittlich 944.197 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Erwerbstätigen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Ihr durchschnittlicher Zahlungsanspruch belief sich 2018 auf monatlich 861 Euro. (…) Linken-Arbeitsmarktpolitikerin Zimmermann sagte dem RND, Milliardenbeträge aus Steuermitteln würden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. „Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden. Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung vorantreibt und zementiert“, so die Bundestagsabgeordnete.” Meldung von Rasmus Buchsteiner vom 13. November 2019 beim RDN externer Link

Elektro-Mobilität“… Uwe Meinhardt, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik des IG Metall Vorstandes erwiderte auf Sabine Leidig, dass nach der großen Transformationskonferenz der IG Metall 1989 viel passiert sei. Die Industriegewerkschaft hätte in den 15 Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nur Abwehrkämpfe geführt. Doch jetzt sei es wieder Zeit das „Primat der Wirtschaft zu brechen“. Das gelinge jedoch nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Ein Betriebsrat von VW Kassel ging noch einen Schritt weiter und griff die Forderung nach der Enteignung der Autokonzerne auf, die die LINKE wieder grundsätzlich stellen müsste um im besten Sinne „radikal zu sein, also die Probleme an der Wurzel anzupacken“. Auch der Klima- und Energiepolitische Sprecher der Fraktion Lorenz Gösta Beutin ging auf die Debatte über Wirtschaftsdemokratie ein. Bei der Transformation der Autoindustrie sollten Unternehmen zwar unterstützt werden, dafür sollte man von ihnen allerdings auch etwas einfordern. Neben dem konsequenten Umbau auf eine ökologische Produktion sollte die Mitbestimmung und die Bindung von Tarifverträgen ausgeweitet werden. (…) In den Betrieben müsse sich konkret die Frage gestellt werden, welche Alternativen zum Endprodukt Auto hergestellt werden könnten. Dafür bräuchten die betroffenen Betriebe Technologie- und Qualifizierungsberatung sowie eine Übergangsfinanzierung. Der Zwang zum kurzfristigen Profit führe eher dazu, dass ein Betrieb geschlossen und die Belegschaft heruntergefahren werde, anstatt dem Umbau die nötige Zeit zu gewähren. Dafür sei aber auch klar, dass man wieder mehr über Umverteilung sprechen müsse, denn „wer über Umverteilungspolitik nicht sprechen will, sollte über Klimapolitik schweigen“, so Meinhardt. (…) In der abschließenden Diskussion gab es großes Einvernehmen, dass Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung gemeinsam vor den Werktoren für eine Konversion der Produktion kämpfen sollten…” Bericht über die Konferenz »Zukunft der AutoMobilität« externer Link der Linksfraktion am 25. Oktober 2019 bei der Links-Fraktion

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Das lohnt sich nicht. Stoppen Sie den Angriff auf Betriebsräte, Herr Hojer! Ver.di-Postkartenaktion (Februar 2017)Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar 2017 externer Link. Siehe dazu neu:

  • LIDL kündigt erneut Betriebsrat – Verhandlung am 25.11.19 und Soli-Aktion: Aytekin muss bleiben! New (weiterlesen »)

System change - not Climate changeIm Telepolis-Interview von Tomasz Konicz vom 11. November 2019 externer Link äußert sich der Ingenieur und Soziologen Dr. Wolfgang Neef zu den Wegen aus der fundamentalen Krise des kapitalistischen Weltsystems: “… Ohne System-Transformation, und zwar grundlegend, wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen. Das kapitalistische System unterstellt, dass die “Ressourcen” aus der Natur prinzipiell unendlich zur Verfügung stehen und, wenn sie knapp werden, durch Mobilisierung von Geld und Technik wieder verfügbar werden. Diese “Ökonomie” hat praktisch keinen Begriff für die Natur – auch nicht für die menschliche: Der “Homo Ökonomicus” ist nur eine Schrumpf-Version der vielfältigen Eigenschaften und Bestrebungen der Mitglieder der menschlichen Spezies. Das zur Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus und zur Sicherung des Mehrwerts unabdingbare (exponentielle) Wachstum widerspricht allen biologisch-physikalischen Grundbedingungen des Lebens, ebenso das Konkurrenzprinzip: Lebenserhaltung in der Natur basiert im wesentlichen auf vielfältiger Kooperation. Die im Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte, die nur tote Materie kennen, waren von Anfang an auf nicht natürlich reproduzierbare fossile Energiequellen angewiesen und sind seit Anfang des 20. Jahrhunderts zu lebensgefährlichen Destruktivkräften geworden (zunächst über die Tötungsmaschinen für die Kriegführung, seit Mitte der 1970er Jahre auch durch die wachsende Zerstörung der Lebensgrundlagen). (…) Die dringend erforderliche Mengenreduktion an technischen und anderen Produkten um ein Mehrfaches (fast alles ist ja Spielzeug, das im wesentlichen produziert wird, um das Hamsterrad “Steigerung der Produktion, Steigerung der Renditen” am Laufen zu halten und ständig zu beschleunigen) ist im Kapitalismus nicht möglich, ohne den Zusammenbruch dieser Ökonomie in Kauf zu nehmen…”

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“Das höchste deutsche Gericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Das Ausmaß der Sanktionen wurde aber erheblich verringert. Statt bisher bis zu 100% dürfen ab sofort “nur” noch 30% des Regelbedarfs gestrichen werden. In der Reaktion auf das Urteil sind nun erst einmal alle Sanktionen gegen Hartz IV EmpfängerInnen eingestellt, wohl aber nur zeitweise. Nach RDL Informationen wollte sich das Arbeitsministerium von vornherein darauf einlassen, die komplette Streichung der Hartz IV Bezüge aufzugeben. Seehofers Innenministerium intervenierte gegen die Prozesstaktik aber, weil er die komplette Streichung weiterhin für die Asylbewerberleistungen haben möchte. Welche Konsequenzen das Urteil nun also im Migrationsrecht eigentlich haben müsste, haben wir den Juristen David Werdermann gefragt. Er befasst sich immer wieder mit verfassungsrechtlichen Fragen im Migrationsrecht.” Beitrag von und bei Radio Dreyeckland vom 8. November 2019 externer Link Audio Datei und unsere Anmerkung dazu: (weiterlesen »)

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen, nun droht dies auch VVN-BdA und Campact, ganz neu: DemoZ New – wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik: (weiterlesen »)

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Medizin und Ökonomie“Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. Nun hat diese mit inzwischen mehr als 74.000 Unterstützern das Quorum überschritten, das notwendig ist, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit der Eingabe befasst. Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) . Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. „Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“, erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK „angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online externer Link, siehe dazu:

  • [Angehörigen-Entlastungsgesetz] Bundestag entlastet Kinder pflegebedürftiger Eltern   (weiterlesen »)

Medizin und Ökonomie“»Die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar müssen bleiben«, stellte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz, Michael Quetting, am Sonntag nachmittag bei einer Kundgebung im mittelrheinischen Oberwesel klar. Die Bevölkerung der Region wehrt sich gegen die von der Marienhaus-Unternehmensgruppe angekündigte Schließung der Klinikstandorte. Vor kurzem hatte der katholische Konzern dort noch einen Neubau angekündigt und dafür 22 Millionen Euro Fördermittel des Landes beantragt. Doch Ende Oktober erklärte er mit Verweis auf ein negatives Wirtschaftlichkeitsgutachten der Beratungsfirma »Aktiva« plötzlich, die Kliniken St. Goar und Oberwesel würden zum Jahresende bzw. bis Ende März 2020 geschlossen. (…) Quetting plädiert hingegen für eine Rekommunalisierung der auf konservative Orthopädie spezialisierten Krankenhäuser. Um dabei Transparenz und die Beteiligung der Beschäftigten zu sichern, müsse ein Aufsichtsrat gebildet werden, in dem Verdi und betriebliche Interessenvertreter Stimmrecht haben. Des weiteren fordert Verdi zunächst ein einjähriges Schließungsmoratorium, die Wahl eines Betriebsrats und Abschluss eines Tarifvertrags in den Kliniken sowie die Beauftragung eines neuen Gutachtens. »Was wir aber eigentlich brauchen, ist kein wirtschaftliches Gutachten, sondern ein Gutachten zur Grundversorgung der Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis unter der besonderen Berücksichtigung der überregionalen Bedeutung der konservativen Orthopädie«, argumentierte Quetting. Denn wirtschaftliche Gründe dürften für die Schließung von Krankenhäusern nicht ausschlaggebend sein. »Grund kann nur der Mensch sein. Nicht ›marktregulatorische Elemente‹ dürfen den Krankenhausplan ausmachen, sondern die gesundheitliche Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger.«Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.11.2019 externer Link