Politik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.1.2019 – wir danken!

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Dossier

Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

  • Staat verlangt von Flüchtlingsbürgen über 21 Millionen Euro zurück New (weiterlesen »)

Dossier

Neuerliche Standortverhandlungen - und Protestaktionen - bei Faurecia in ScheuerfeldPorsche Betriebsratschef, Uwe Hück, will eine Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder durchsetzen. Gewerkschaftsmitglieder sollen, wenn es nach ihm geht, einen Bonus erhalten – mit anderen Worten: Nicht-Gewerkschaftsmitglieder weniger. Genauer: Noch weniger, als ohnehin schon. “Es kann nicht sein, dass die IG-Metall-Mitglieder etwas erkämpfen, und zum Schluss kriegen all die Beschäftigten, die nicht mitgewirkt haben, das Gleiche”, sagte er der Stuttgarter Zeitung und wirft den Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern vor, “Trittbrettfahrer” zu sein. Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Audi und MAN sollen bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Na, dann gute Nacht…” Artikel von und bei Thorsten Hild vom 14. Juni 2013 externer Link.  Siehe dazu unbedingt die umfangreiche Debatte in unserer Rubrik “Boni für Gewerkschaftsmitglieder?” im LabourNet-Archiv und hier dazu:

  • Streit um Tarifbindung: DGB fordert Bonuszahlungen für Gewerkschaftsmitglieder New (weiterlesen »)

Dossier

Medizin und ÖkonomieWeil die Kosten steigen, drohen den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bald Zusatzbeiträge. Dies “allein den Arbeitnehmern aufzubürden, war und ist ein großer Fehler”, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Arbeitgeber müssen in der paritätischen Verantwortung bleiben. Zwar gibt es sie derzeit, die Parität bei der Gesetzlichen Krankenversicherung – den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Aber die Kosten steigen und die Krankenkassen können nun von den Arbeitnehmern einen Zusatzbeitrag verlangen. Der Arbeitgeberanteil bliebe dagegen unverändert – so steht es im Gesetz. Der DGB verlangt Korrekturen und will die Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen…” DGB-Pressemitteilung vom 07.09.2015 externer Link: “Krankenversicherung: Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen” – ein stärkerer Widerstand gegen den ursprünglichen Ausstieg aus der Parität wäre sicherlich einfacher gewesen, doch damals war der DGB dazu nicht zu bewegen… (Siehe im LabourNet-Archiv die Rubrik Gesundheitsreform 2006 – weiterer Ausstieg aus der Parität) Siehe auch das Dossier: Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen es alleine stemmen. Die Lastenverschiebung in der Sozialversicherung hin zu den Arbeitnehmern bekommt ein Update und hier zur Parität:

  • Trotz Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung müssen Arbeitnehmer vieles selbst zahlen: Nicht ganz halbe-halbe New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2019 – wir danken!

mietendemo_frankfurt_20.10.208Zwar wettert der OB Reiter von München bei den Mieten gegen Berlin: Die haben keine Ahnung von den Mieten in einer Großstadt. Und die Berliner finden Enteignung der Großvermieter eine angemessene Antwort auf diese Misere. (https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.neues-zur-grundsteuer-unverstaendnis-ob-reiter-tobt-wegen-scholz-plan.88a28715-bee5-42f0-925d-512198fada13.html externer Link) Die Berliner gehen aber noch deutlich weiter, als nur auf die Regierung zu schimpfen, sie finden – fast 55 Prozent! -, dass Grossvermieter gegen eine Entschädigung enteignet werden müssten. (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Der Lengericher Sozialpfarrer Peter Kossen hat am Freitag den Verein “Aktion Würde und Gerechtigkeit” gegründet. Damit wendet er sich gegen eine in seinen Augen fatale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Verein wollten seine Mitstreiter und er sich noch stärker für die Rechte von Leiharbeitern einsetzen, teilte Kossen mit. Ziel sei es, “durch ein Netzwerk von Juristen und juristisch geschulten Ehrenamtlichen den Rechtsweg für Arbeitsmigranten leichter zugänglich zu machen”. So sollten unter anderem Anträge bei Gericht für Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe übersetzt und Menschen, die kein Deutsch sprechen, bei der Antragstellung unterstützt werden. Würde und Gerechtigkeit werde den zumeist aus Südosteuropa kommenden Leiharbeitern in der Fleischindustrie und in anderen Branchen in Deutschland oft vorenthalten, sagte Kossen. “Brutale Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Abzocke für unwürdige und gesundheitswidrige Behausungen” seien die Folge. “Wir werden Unrecht beim Namen nennen und uns nicht damit abfinden, dass Arbeitsmigranten wie Menschen zweiter Klassen behandelt, ausgebeutet und rassistisch herabgewürdigt werden”, so der katholische Pfarrer…” Mitteilung vom und beim DomRadio vom 5. Januar 2019 externer Link

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[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und NeoliberalismusSeit den Wahlerfolgen der AfD werden die Ursachen des Rechtsrucks diskutiert und die soziale Frage wiederentdeckt. Während sich die Rechte als Alternative präsentiert, machen die etablierten Parteien so weiter wie bisher. Die gesellschaftliche Linke aber scheint blockiert und hat sich in einer Diskussion festgebissen, die kulturelle und soziale Kämpfe künstlich trennt. Dabei sind sie gemeinsam die Grundlage für linke Politik – für eine Neue Klassenpolitik nämlich, die die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Abgehängten ernst nimmt und zugleich Antirassismus, Feminismus und die Anerkennungskämpfe gesellschaftlicher Minderheiten nicht für zweitrangig erklärt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für weiße Männer in Fabriken, sondern auch für migrantische Altenpfleger und Paketzustellerinnen. Die Chance einer Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, Menschen verschiedener Identitäten zu vereinen, ohne zu ignorieren, was sie voneinander unterscheidet. Der Band versammelt rund 20 Beiträge zur Neuen Klassenpolitik: Was haben Feminismus, Antirassismus und Internationalismus mit Klassenkampf zu tun? Welches sind die gesellschaftlichen Orte von Klassenauseinandersetzungen? Und mit wem und gegen wen muss eigentlich gekämpft werden? Die Beiträge zeigen: Ob nun im Stadtteil, in der Betriebsgruppe, in einer Partei oder im Alltag: Soziale Kämpfe sind allgegenwärtig.” Verlagsinfo des Berliner Verlags Bertz und Fischer externer Link und das Inhaltsverzeichnis externer Link zum gerade erscheinenden und von Sebastian Friedrich mit der Redaktion analyse & kritik herausgegebenen Sammelband (ca. 150 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-752-5, 2018, 14,00 EUR) mit Beiträgen von Peter Birke, Silvia Federici, Frigga Haug, Gabriel Kuhn, Keeanga-Yamahtta Taylor, kollektiv! aus Bremen, Georg Seeßlen, Ceren Türkmen, Mag Wompel und anderen. Siehe zum Buch zwei Vorabdrucke sowie als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Christian Frings und nun auch den von Peter Nowak sowie weitere:

  • Neue Klassenpolitik. Die politische Debatte und die realen Kämpfe von prekär Beschäftigten und Mietern gehören zusammen New (weiterlesen »)

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4. Weltkongresses des IGB (2.-7.12.2018, Kopenhagen)Materialien zum 4. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes ( 2.-7.12.18, Kopenhagen):

  • Berichte über den IGB-Weltkongress und die Kongresserklärung sowie Dringlichkeitsentschließungen New (weiterlesen »)

23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in FrankfurtUnter dem Motto “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” findet der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall vom 6. bis 12. Oktober 2019 in der Messe Nürnberg statt. Fast 500 gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland schnüren hier das Arbeitspaket für die nächsten vier Jahre. (…) Das Debattenpapier gibt Mitgliedern die Möglichkeit, sich über die zentralen Themen zu informieren und auszutauschen. Die Rückmeldungen werden bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt. Es geht um Deine Einschätzungen und Erfahrungen. Sie sind wichtig für die Debatten am Gewerkschaftstag und darüber hinaus. Darum: Macht mit! Mitmachen – so geht’s: Debattenpapier durchlesen und mit Freunden, Kollegen oder in IG Metall-Gremien diskutieren. Hier geht’s zum Debattenpapier. Teile uns Deine Antworten,  Einschätzungen und Hinweise mit. Hier kannst Du Deine Rückmeldungen erfassen. Rückmeldungen kannst Du bis zum 1. März abgeben. Die Beiträge werden anschließend ausgewertet und bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt…” Meldung der IG Metall vom 12.12.2018 externer Link: “Debattenpapier zum Gewerkschaftstag: Deine Meinung ist gefragt!” und das Debattenpapier “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” externer Link , siehe dazu:

  • [Kommentar zum Debattenpapier] IG Metall-Vorstand: im Glauben fest… New (weiterlesen »)

Dossier

Teilzeitarbeit“Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat (DF), der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Diakonie Deutschland, das Bundesforum Männer, die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), der Verband berufstätiger Mütter (VBM), das Zukunftsforum Familie (ZFF) und die Deutsche Gesellschaft für Zeitpolitik (DGfZP) fordern die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts. Ein Entwurf des BMAS liegt vor. Nun muss die Bundesregierung den Koalitionsvertrag umsetzen und den Entwurf beschließen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit zu schaffen. In Teilzeit Beschäftigten soll die Verlängerung ihrer Arbeitszeit erleichtert werden. Ein aktueller Entwurf des Arbeitsministeriums zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erfährt Kritik von Seiten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände: Bürokratie und Belastungen für Arbeitgeber werden bemängelt. Nach Auffassung der UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs ist der Entwurf ein wichtiger Schritt hin zu mehr Arbeitszeitbestimmung für Beschäftigte in Deutschland. (…) Daher fordern die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs die Bundesregierung und die Politik auf, den vorliegenden Entwurf zu unterstützen!…” DGB-Pressemitteilung 012 vom 14. Februar 2017 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

EVG-Tarifrunde 2018 bei der BahnDie Tarifverhandlungen für die rund 160 000 Beschäftigten der Deutsche Bahn AG (DB) haben begonnen; und damit die letzten großen Verhandlungen in der Tarifrunde 2018. Nachdem sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bereits am Donnerstag mit der Bahn an einen Tisch gesetzt hatte, folgte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an diesem Freitag. Die Forderungen der beiden Bahngewerkschaften bewegen sich mit 7,5 Prozent auf jeden Fall »am oberen Ende dessen, was die Gewerkschaften in diesem Jahr gefordert haben«, sagt Thorsten Schulten, Leiter des Tarifarchivs beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Der Grund: »Der Bahn geht’s wirtschaftlich gut. Das ist das Hauptargument der Gewerkschaften«, so Schulten. Mit Blick auf die weiteren Forderungen, etwa nach einer Ausweitung des tariflichen Wahlmodells zur Länge der Wochenarbeitszeit, ist die hohe Entgeltforderung auch nötig. »Es geht ja nicht nur um die 7,5 Prozent mehr Geld. Der Abschluss soll sich im Gesamtvolumen inklusive der Arbeitszeitforderung in der Höhe darstellen. Dafür muss die Entgeltforderung eine entsprechende Höhe haben.« (…) Und sollte eine der beiden Gewerkschaften einen besseren Tarifabschluss erreichen als die andere, wird das Ergebnis auf alle Beschäftigten angewendet. Das sei in der Vergangenheit Praxis gewesen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen gegenüber »nd«. Die Entscheidung darüber obliege allein der Arbeitgeberin also der DB AG. Letztlich profitieren alle davon: die Belegschaft, weil für sie in jedem Fall das höchste erreichte Ergebnis gilt, die Arbeitgeberin, weil sie mit der Gleichbehandlung aller Beschäftigten den Betriebsfrieden schützt und vermeiden kann, dass es zu neuen Auseinandersetzungen kommt. (…) Die erste Verhandlung am Donnerstag ging erwartungsgemäß ohne Einigung zu Ende. Die nächste Runde findet Ende Oktober statt. Bis Ende des Jahres will die Gewerkschaft den neuen Tarifvertrag unter Dach und Fach bringen.“ Artikel von Jörg Meyer in neues Deutschland online vom 11.10.2018 externer Link sowie Infos zur Tarifrunde bei der EVG externer Link und der GDL externer Link sowie dazu:

  • [GDL-Abschluss] DB-Tarifverhandlungen: Die Zukunft des Zugpersonals gestalten  (weiterlesen »)

LohnAnstandsGebot“… Ob Schröder oder Merkel, ob Nahles oder Lindner, ob Trump oder Macron, ob Gauland, Meuthen oder Weidel: Sie alle denken sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch in die falsche Richtung. Praktisch alle Regierungsparteien der Welt ignorieren die Erkenntnis des US Politikers (Democrats) Jim Hightower: “Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen.” (…) Das “Lohnabstandsgebot” heißt in der bisherigen Glaubenslehre der Regierungsparteien: Das Arbeitslosengeld II muss erheblich niedriger als die Niedriglöhne sein. Umgekehrt wird ein sinnvolles Ziel daraus: Je mehr Geld es für das Nichtstun gibt, desto mehr Geld müssen Arbeitgeber bieten, um genügend Arbeitnehmer zur Mitarbeit zu motivieren. Deshalb sind Arbeitsverweigerer (bis zum break-even point, …) nützlich für Arbeitnehmer. (…) Die Diskussion um das Arbeitslosengeld II hat viele Gemeinsamkeiten mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Aus Sicht der Nicht-Erwerbstätigen ist ein BGE im Wesentlichen ein ALG II ohne Sanktionen. “Wer geht noch arbeiten, wenn man die Sanktionen des ALG II abschafft?” ist das gleiche Argument wie “Wer geht noch arbeiten, wenn es ein BGE gäbe?” Unter anderem die 1,1 Millionen “Aufstocker”, die trotz Erwerbstätigkeit weniger Lohn als das ALG II erhalten, entkräften dieses Gegenargument. Aufstocker arbeiten, obwohl es sich nicht lohnt, weil ihr eigener Antrieb zur Arbeit größer ist als die ökonomische Vernunft. Das ist durchaus ehrenwert, aber schädlich für die anderen Arbeitnehmer. Denn dadurch drücken sie das Gehaltsniveau. (…) Es gibt keine Notwendigkeit, immer mehr Arbeitskräfte in den Markt zu pressen, so lange es nicht nennenswert viele wirklich wichtige offene Stellen gibt, die von angeblichen oder tatsächlichen “Drückebergern” besetzt werden könnten. Gäbe es zum Beispiel 5 Millionen offene Stellen, die dringend besetzt werden müssten, und für die es passende “Drückeberger” gäbe, dann – und nur dann – ist eine Pflicht zur Arbeit vertretbar. Das ist nur nirgends der Fall…” Lesens- und nachdenskenswerter Kommentar von Jörg Gastmann vom 5. Januar 2019 bei Telepolis externer Link

Das Gesetz sieht vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 €, bei Regelbedarfs-Stufe 1 gekürzt werden darf (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser Regelungen haben die Jobcenter bisher, insbesondere bei Flüchtlingen, intensiv Gebrauch gemacht. Diese Option zur Kürzung galt aber nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018! Sollten Leistungskürzungen über den 31. Dezember 2018 hinaus erfolgen, empfiehlt der Verein Tacheles e.V. gegen diese Widerspruch einzulegen, da diese ab dem 1. Januar 2019 rechtswidrig sind.” Meldung vom 07.01.2019 beim Flüchtlingsrat NRW externer Link

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten!…Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität vom Dezember 2018 nun mit abgeschlossener Liste der ErstunterzeichnerInnen und neuen, weiteren UnterzeichnerInnen (Stand 4.1.2019) New- weitere Unterschriften werden gesammelt unter matthias.fritz.stuttgart@t-online.de

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission externer Link zur Revision der Entsenderichtliniesowie auch unser Dossier zum Mobilitätspaket und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

  • Die Reform der Entsenderichtlinie: Staatlich organisierte Ausbeutung europaweit New (weiterlesen »)