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wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • LSG Nordrhein-Westfalen: EuGH-Vorlage zum SGB II-Leistungsausschluss für EU-Ausländer New (weiterlesen »)

Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig“… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. Das mag ihr Recht als Politiker*innen  sein. Zunächst einmal aber hat die Regierung umzusetzen, was im Gesetz steht. Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. An solchen Relativierungsübungen versuchen sich aber der CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei und andere, wenn darüber räsoniert wird, dass eine Leistungserhöhung ein falsches Signal in die Herkunftsländer sende. Dass der zuständige Arbeitsminister Heil so schwerfällig aus den Startlöchern kommt und mit mehrjähriger Verspätung die Erhöhung ankündigt, die dann auch noch erst 2020 in Kraft treten soll, ist der zweite Teil des Ärgernisses. Bedürfnisse und Bedarf von Flüchtlingen werden zum zweiten Mal auch von sozialdemokratischer Seite ignoriert. Ähnliche Zustände herrschten über Jahre hinweg vor 2012, als Karlsruhe sich genötigt sah, sich zu Bedarf und der Prozedur der Festlegung von Leistungen für Asylsuchende zu äußern. Ergebnis war die gesetzliche Neuregelung, die nun schon wieder durch die versäumte Anpassung der Beträge missachtet wird. Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 externer Link

Initiative Uni Kassel Unbefristet “Der Hörsaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele saßen auf den Treppen, als am gestrigen Morgen die außerordentliche Personalversammlung zum Thema Befristung an der Universität Kassel stattfand. „Knapp 500 Kolleg*innen waren gekommen, nachdem wir erfolgreich Unterschriften für die Einberufung gesammelt hatten“ zeigt sich Daniel Bendix von der Initiative Uni Kassel Unbefristet erfreut. (…) Den Einstieg gestaltete Uni Kassel Unbefristet mit einem Vortrag, in dem sie Zahlen zur Befristungssituation an den Hochschulen präsentierten, über Auswirkungen von Kettenverträgen sprachen und die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ klar herausstellten: Die Universität verweist aufs Land, das Land auf die Universität, beide zusammen an den Bund und keiner fühlt sich zuständig. „Das Argument der gebundenen Hände, das auch von den Vertretern des Präsidiums wiederholt wurde, ließen die Beschäftigten richtigerweise nicht gelten: Eindrücklich stellten Kolleg*innen in zahlreichen persönlichen Berichten die Absurdität des Befristungsunwesens heraus. (…) Aus nahezu jedem Fachbereich, jeder zentralen Einrichtung, jeder Abteilung oder Verwaltungsstelle erzählten Betroffene an diesem Vormittag von solchen Konstellationen, die, so waren sich alle einig, auf Dauer krankmachen. Die anwesenden Mitglieder des Präsidiums bekundeten ihr Verständnis für den geäußerten Unmut. Sie schlugen die Verabschiedung einer „Leitlinie“ zum besseren Umgang mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen vor. (…) Wir können das nicht akzeptieren und fordern eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat mit konkreten, nachprüfbaren Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Entfristung für alle Beschäftigtengruppen. Auf Worte müssen Taten folgen und das heißt: Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit!“.“ Pressemitteilung von UniKassel Unbefristet vom 13.12.2018 externer Link. Siehe neu:

  • „Der Geist ist aus der Flasche“: Beschäftigte der Uni Kassel fordern sofortige Maßnahmen zur Beendigung des Befristungsunwesens New (weiterlesen »)

Rote Hilfe Zeitung 1/2019“Die Auseinandersetzung mit der eigenen linken Geschichte ist ein schmerzhafter Prozess. Zu einfach ist es, oberflächliche Bekenntnisrituale oder Distanzierungen zu verlauten: Die (libertär-)kommunistische Idee von heute habe mit der kommunistischen Idee von früher nichts mehr zu tun. Die Fehler, falschen Annahmen und Verbrechen der widersprüchlichen linken Geschichte nichts mit der eigenen. Will man als gesellschaftliche Bewegung jedoch lernen, kommt man um eine Aufarbeitung nicht herum. Dies kann aber nur gelingen, wenn man die gesamte linke Geschichte, ihre Versuche, Siege und Niederlagen, als Teil der eigenen begreift. Was bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Und trauern zu können, um neue Kraft zu schöpfen. Die linkspluralistische Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« stellt sich derzeit dieser Verantwortung – und stößt dabei auf eigene Widersprüche und offene Fragen. Die aktuelle Ausgabe 1/19 der »Rote Hilfe«-Zeitung hat Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR zum Thema. Laut dem Redaktionskollektiv eine »Herausforderung«. Vorausgegangen sei der Veröffentlichung eine längere Debatte, »teils sehr emotional, nicht immer solidarisch«. (…) Ungeachtet der anhaltenden Auseinandersetzungen erklärte das Potsdamer »Rote-Hilfe«-Mitglied aber auch: »Eigentlich ist es ja gut, wenn unterschwellige Konflikte mal ans Tageslicht kommen und endlich offen diskutiert werden.« Dem kann man sich nur anschließen und der »Roten Hilfe« wünschen, dass sie den schwierigen Prozess der Aufarbeitung solidarisch weitergeht. »Ohne den Gang durch die Geschichte der revolutionären Versuche wird es keine revolutionäre Versuchung mehr geben«, schrieb die linke Historikerin Bini Adamczak. »Trauer, Traum und Trauma, von denen das dritte sich um den zweiten schließt und nur durch die erste jemals sich wieder zu öffnen erweicht werden könnte.«” Beitrag von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 12. März 2019 externer Link und die Rote Hilfe Zeitung 1/2019 externer Link

Stahlindustrie China - aber 1958Am 11. März legten 10 000 ArbeiterInnen und Angestellte für ihre Forderungen die Arbeit nieder. Sie machten den Stahlkapitalisten Druck. Bei Thyssenkrupp Steel (TKS) in Duisburg Hamborn-Beeckerwerth wurden die Werkstore 1, 3, 4, 5, 6 und 7 blockiert. An den Toren 6 und 7 erzeugte die Blockade vorübergehendes Chaos bei der LKW-Anfahrt. Die tolle Aktion sorgte unter den KollegInnen für gute Stimmung. (…) Die Forderungen der IG Metall sind 6 % mehr Entgelt, Verlängerung der Tarifverträge Altersteilzeit, Beschäftigungssicherung und Einsatz von Werkverträgen, zusätzliche Urlaubsvergütung von 1800 Euro (600 für Azubis). Sprengstoff zwischen den Tarifgegnern ist die Forderung nach 1800 Euro. Für viele Stahlkocher bei Thyssenkrupp Steel ist sie unverzichtbar. (…) Der nächste Schritt ist der 24-Stunden-Streik über drei Schichten. Denn allein mit gut organisierten Warnstreiks werden wir unsere Forderungen nicht durchsetzen.” Beitrag von Peter Berens (was tun bei Thyssenkrupp Steel) vom 13.3.2019 – wir danken! Siehe Infos zur Stahl-Tarifrunde 2019 bei der IG Metall externer Link

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Jahrelang war es ein Trend in Thüringen: Die Zahl der Leiharbeiter ist von 2013 bis 2017 stetig gestiegen. Doch im vergangenen Jahr hat sie erstmals abgenommen. Mitte 2018 hatten noch etwa 34.600 Thüringer einen Job als Leiharbeiter, wie die Agentur für Arbeit mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es fast 35.400 Menschen. Damit ging die Zahl der Leiharbeiter im Freistaat binnen eines Jahres um etwa zwei Prozent zurück. Der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, sieht vor allem eine Ursache für diese Entwicklung: die für Beschäftigte zunehmend bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt. (…) Allerdings gibt es den Daten nach Veränderungen bei den einzelnen Beschäftigungsgruppen in der Leiharbeit. Denn während Deutsche zuletzt seltener als Leiharbeiter tätig waren, stellten die Zeitarbeitsfirmen immer mehr Menschen aus Asylherkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Somalia oder Syrien ein. Ihre Zahl stieg von etwas mehr als 700 im Jahr 2017 auf fast 1.800 im Jahr 2018. “Zeitarbeitsunternehmen greifen mittlerweile zur Deckung des Bedarfs stärker auf ausländische Mitarbeiter zurück, weil es schwieriger geworden ist, deutsches Personal zu finden”, sagte Senius. Eine Beschäftigung in Zeitarbeit könne für Ausländer und insbesondere auch Geflüchtete eine erste Brücke in den Arbeitsmarkt sein. In Thüringen sind besonders im Verkehrs- und Logistikgewerbe, aber auch im Metallbau viele Menschen als Leiharbeiter beschäftigt…” Meldung beim MDR Thüringen vom 13. März 2019 externer Link

 

Brexit: No to EU Austerity“Wenn unsere Kinder und Enkelkinder in 30 Jahren auf den heutigen Tag zurückblicken, werden sie sich wahrscheinlich fragen, weshalb ein so zivilisiertes Land wie das Vereinigte Königreich erwägen konnte, die Europäische Union zu verlassen und sich so seiner wirtschaftlichen und politischen Perspektiven zu berauben. Mit Blick auf Deutschland dürften sie sich die Frage stellen, warum das Land der Dichter und Denker auf die Idee kam, der Ideologie der „schwarzen Null“ blindlings zu folgen: Wie konnte es sein, dass Deutschland ganz bewusst auf Investitionen in die Zukunft verzichtete – und sogar glaubte, zukünftigen Generationen damit einen Gefallen zu tun? (…) Denn für diese Regel, die nach der globalen Finanzkrise als „Schuldenbremse“ sogar im Grundgesetz verankert wurde, gibt es keine stichhaltigen ökonomischen Argumente. (…) Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Schuldenquote von 60 Prozent für Deutschland angemessen wäre, ist die schwarze Null nicht gerechtfertigt. Gehen wir mal davon aus, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt weiter jährlich um rund 3 Prozent wächst. In diesem Fall könnte das jährliche Haushaltsdefizit Deutschlands 1,8 Prozent des BIP betragen, dann würde die Schuldenquote auf dem bisherigen Niveau verbleiben. (…) Auch wenn es keine solide theoretische Grundlage für eine Obergrenze der Schuldenquote gibt, so lässt sich festhalten, dass die Kreditaufnahme eines Staates gerechtfertigt sein kann, wenn das Geld zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verwendet wird. Das ist die „Goldene Regel“ der öffentlichen Finanzpolitik, die sich aus der optimalen zeitlichen Verteilung von Ressourcen ableiten lässt. Die Logik dieser Regel ist so einfach wie intuitiv: Wenn der Staat eine neue Brücke baut, die in den nächsten 50 Jahren genutzt werden kann, gibt es keinen Grund, sie nur aus den Einnahmen des laufenden Jahres zu bezahlen. (…) Wenn Deutschland auf die schwarze Null als Leitmotiv für die Fiskalpolitik verzichten und stattdessen die Goldene Regel befolgen würde, könnte viel dafür getan werden, den Wohlstand und die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu verbessern. (…) Die wichtigste politische Herausforderung wird künftig darin bestehen, die tief sitzende Abneigung der Deutschen gegenüber Schulden zu überwinden…” Beitrag von Peter Bofinger vom 11. März 2019 bei IPG externer Link (aus dem Englischen von Michael Miebach)

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktSeit 2016 werden in dem ehemaligen evangelischen Rüstzeitheim der Militärseelsorge in Homberg-Hülsa von der Firma Promota osteuropäische Arbeiter untergebracht. Diese Arbeiter werden mit grauen Kleinbussen zu Arbeitsplätzen in Nordhessen, Südniedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Arbeit hin- und zurück gefahren. Promota gehört zu dem Firmennetzwerk der Drogeriemarktkette Rossmann. (…) Promota möchte, dass die Stadt den Gebäudekomplex zu einem planungsrechtlichen Sondergebiet festschreibt und damit diese Arbeitsverhältnisse mit unterstützt. Ein Architekt legte für Promota das Nutzungskonzept für das ehemalige Assa-von-Kram-Haus vor. Promota aus Potsdam verpachtet den Gebäudekomplex an die Firma scs supply chain solution GmbH in Bamberg die 1.000 Mitarbeiter einsetzt. Die Arbeitskräfte kämen aus anderen Teilen der Bundesrepublik und der EU und werden in der Region eingesetzt, in Malsfeld, Staufenberg, Ludwigsau und Bad Hersfeld.Anmerkung: In Malsfeld betreibt Rossmann ein Zentrallager, in Staufenberg ist ein DHL Verteilcenter, in Bad Hersfeld ist Amazon angesiedelt. (…) Die Stadtverordneten sollten sich genau ansehen, wer und zu welchem Zweck in Homberg Arbeiterwohnheime einrichten will...” Beitrag von Delf Schnappauf vom 05.11.2018 beim Homberger Hingucker externer Link mit Links zu weiteren Informationen v.a. zu Rossmann. Siehe neu dazu:

  • [Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren begonnen] Hülsa: Arbeiterwohnheim für osteuropäische „Werksangehörige“ New (weiterlesen »)

DigitalsteuerGoogle & Co. zahlen in Europa weniger Steuern als die klassische Industrie. Doch der Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer ist auf der Strecke geblieben. Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook ist gescheitert. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Nun müsse eine globale Lösung her, hieß es. Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. (…) Mehrere EU-Länder, die den Vorschlag unterstützten, haben nun bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, darunter Frankreich externer Link, Spanien und Österreich externer Link. Das sei jedoch nicht optimal, da sie zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Zugleich sollen jedoch die Bemühungen auf internationaler Ebene – etwa im Rahmen von OECD und G20 – vorangetrieben werden…” Meldung vom 12.03.2019 bei heise-News externer Link, siehe dazu:

  • Digitalsteuer: Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat New (weiterlesen »)

Dossier

Warnstreik der Berliner S-Bahn im Fenruar 2019Wir fragten einen aktiven GDL-Kollegen, der bei der Berliner S-Bahn arbeitet: „Gibt es von eurer Seite Solidarität mit den streikenden BVG/BT-Arbeitern, die ja wohl beträchtlich unter dem Lohnniveau der S-Bahner liegen? Die S-Bahn ist ja fast sowas wie ein Streikbrecher in der momentanen Situation. Wie wird das denn bei euch diskutiert?“ Er schreibt uns: Es gibt viel Solidarität von uns S-Bahnern mit unseren BVG/BT KollegInnen (BR ist Berlin Transport) und das sogar schriftlich. (…) Aber ist es denn ein politischer Streikbruch, als GDL‘er und S-Bahner den Streik einer sozialpartnerschaftlichen Verdi-Führung nicht aktiv zu unterstützen? Viele S-Bahn KollegInnen haben sich im Vorfeld des Streiks darüber ausgetauscht, dass sie sich mit den KollegInnen bei der BVG/BT kompromisslos solidarisieren, jedoch in der Verdi Führung keine Hoffnung auf einen Erfolg des Streiks zu sehen. (…) Auch die politischen Aktivisten im Betrieb stürzten sich logischerweise auf diesen Verdi-Streik im eigenen Hause und versuchten ihn, bei aller Kritik an Verdi, zumindest medial für sich zu erobern. So auch am 15.02.2019 in Berlin. Doch die Streikkontrolle hatte noch immer die sozialpartnerschaftliche Verdi-Bürokratie. Sie rief den Streik aus und sie beendete ihn auchwieder. Was dazwischen passiert, ist der Bürokratie wohl mehr oder weniger egal. Dampf ablassen, dass war wohl der Zweck des BVG/BT-Streiks. Dampf der sich gegenüber dem BVG/BT Management aufgebaut hat und wieder in die Hände von Verdi kanalisiert werden sollte, aber auch Dampf ablassen gegenüber der Verdi-Bürokratie, die über Jahre hinweg alle Verschlechterungen und Spaltungen im Betrieb widerstandslos hingenommen hat und nun wieder als die starke Kraft da steht…” Beitrag vom 20.02.2019 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg externer Link samt einem Soli-Schreiben der Ortsgruppe Berlin der GDL an die Streikenden. Siehe dazu:

  • Wir brauchen einen Vollstreik der BVG – und die Solidarität der Berliner*innen New (weiterlesen »)

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8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und hier dazu bisher für Deutschland  (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März, nun auch in Argentinien, Belgien, Frankreich, Italien und Österreich) und zu Streik- und Aktionsformen unser Dossier: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik): (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingBeim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…” Aufruf der NGG Landesbezirk Ost externer Link um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Siehe dazu:

  • »Du kannst Teil der Lösung oder Teil des Problems sein«. Belegschaft von Teigwaren Riesa setzt Betriebsratsgründung durch und kämpft für Tarifvertrag New (weiterlesen »)

Mindestlohn in Deutschland: Schweizer KäseIm Kampf gegen die Unterwanderung des Mindestlohns etwa von Paketzustellern fordert der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch wieder mehr Einsatz des Zolls. Dieser arbeite nicht effizient, kontrolliere häufig nur nach Papierlage, sagte Bosch im Dlf. Die Unternehmen müssten aber einen Kontrolldruck spüren. (…) früher haben die meisten Unternehmen alle Leistungen aus einer Hand angeboten, das heißt, mit eigenen Arbeitskräften. Das hat sich geändert. Die eigene Wertschöpfung hat abgenommen, und man beauftragt Subunternehmen, die wieder Subunternehmen und Subunternehmen beauftragen, da entstehen lange Ketten. Und der Generalunternehmer, der an der Spitze steht, weiß häufig gar nicht mehr, wie die Arbeitsbedingungen unten aussehen. Das haben wir in der Fleischindustrie gesehen, in der Bauwirtschaft ist das schon 30 Jahre bekannt. Und es ist eine ganz klare Tendenz von Generalunternehmern, sich aus der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen unten herauszustehlen. Man kann dann sagen, dafür bin ich eben nicht verantwortlich. (…) diese Generalunternehmer- oder Nachunternehmerhaftung, die gibt es schon lange im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Und da sind auch die üblichen verdächtigen Industrien genannt wie die Bauwirtschaft, die Fleischwirtschaft, die Messeaussteller und das Gaststättengewerbe, also Bereiche, wir hohe Missbräuche finden, was die Zahlung von den Mindestlöhnen angeht. Und jetzt sollen auch die Paketdienstleistungen aufgenommen werden. (…) Ich bin mit der Forderung nach mehr Personal sehr vorsichtig geworden. Wir führen gerade bei uns am Institut eine Untersuchung über die Kontrollen durch, und das Ergebnis ist total ernüchternd, weil der Zoll eigentlich überhaupt nicht gut aufgestellt ist. (…) Und die Gewerkschaft der Polizei hat zurecht gesagt, man muss da erst mal die Organisation in Ordnung bringen, die sozusagen 2014 ineffektiver geworden ist, bevor man da mehr Personal hineinsteckt…” Gerhard Bosch im Gespräch mit Jürgen Zurheide am 09.03.2019 beim Deutschlandfunk externer Link, siehe zum Hintergrund auch [Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Unions are Democracy at Work“Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“ (…) Ursprünglich gründeten sich die Gewerkschaften als Selbsthilfeorganisationen von abhängig Beschäftigten. Sie waren von Beginn an ehrenamtliche Organisationen. Als die ehrenamtlichen Gewerkschafter begannen, hauptberufliche Angestellte zu beschäftigten, sollten diese die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit unterstützten. So ist das bis heute auch geblieben: Die Kolleginnen und Kollegen engagieren sich in ihrer Freizeit für gewerkschaftliche Themen in ganz verschiedenen Gremien. Die ehrenamtlichen Gremien bestimmen den politischen und internen Weg der Gewerkschaften. Von diesem Engagement leben die Gewerkschaften. Der Schwerpunkt ehrenamtlicher Gewerkschaftsarbeit ist die Arbeit im Betrieb. Die betriebliche Verortung ist der Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit, bei der die Mitglieder mitgenommen werden. (…) Die Grenzen zwischen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit verschwimmen in manchen Arbeitsbereichen immer mehr. So auch bei der Mitgliederbetreuung und deren Unterstützung. Da kommt es nicht mehr darauf an, wer was macht, sondern was gemacht werden muss. Ehrenamtliche beraten, informieren und stehen denen zur Seite, die Hilfe und Solidarität benötigen. Wichtig ist dabei auch immer, dass bei allen Schwierigkeiten ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit auch Spaß machen muss und niemand verbrannt wird. Ehrenamtliche ersetzen keine hauptamtlichen Sekretärinnen und Sekretäre, aber sie ergänzen deren Arbeit an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, wo es für die Gewerkschaft wichtig ist, vertreten zu sein. Für die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen ist der Druck, die Belastungen und auch Überlastung erheblich gestiegen, das können Ehrenamtliche immer wieder beobachten. Gerade in dem ver.di Fachbereich 3 mit seinen rund 5400 Mitgliedern in Dortmund gibt es besonders bei den kirchlich Beschäftigten enormes Potenzial an zukünftigen ver.di Mitgliedern. So sind von den über 9000 Beschäftigten im kirchlichen Bereich im ver.di Bezirk Dortmund lediglich ca. 850 Personen Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es ist aber unabdingbar, dass Rahmenbedingungen auf der Fachbereichsebene existieren, die die Zusammenarbeit zwischen hauptamtlicher und ehrenamtlicher Arbeit fördern, die ehrenamtliche Arbeit kritisch begleiten und wertschätzen…” Beitrag vom 10. März 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Mehr als 150.000 Menschen sind Mitglied im Sozialverband Schleswig-Holstein. Viele kommen zu uns, weil sie ein Problem haben. Weil sie krank geworden sind und nun geklärt werden muss, wie die monatlichen Rechnungen bezahlt werden. Doch das Sozialrecht ist mitunter nicht ganz einfach. In manchen Fällen erscheint es geradezu widersprüchlich. Die sieben merkwürdigsten Fakten haben wir für Sie zusammengetragen…” Beitrag von Christian Schultz vom 12. März 2019  beim Sozialverband Schleswig-Holstein – SoVD externer Link