Politik

GEW: „JA13 für alle Lehrkräfte!Mit bundesweiten Aktionen erhöht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Druck auf die Kultus- und Finanzministerinnen und -minister, sich für die gleiche Bezahlung aller voll ausgebildeten Lehrkräfte einzusetzen. „Gleichwertige Arbeit muss gleich entlohnt werden. Immer noch werden in den meisten Bundesländern Grundschullehrkräfte und in einigen Lehrkräfte in der Sekundarstufe I schlechter bezahlt als Lehrerinnen und Lehrer etwa am Gymnasium. Deshalb müssen alle Lehrkräfte nach A13 (Beamtinnen und Beamte) und E13 (Angestellte) bezahlt werden“, sagt Frauke Gützkow, im GEW-Vorstand für die „JA-13-Kampagne“ externer Link verantwortlich, mit Blick auf die heute startenden  Aktionstage. Sie macht deutlich, dass dies „ein wichtiger Schritt ist, den dramatischen Lehrkräftemangel zu bekämpfen. Wir müssen den Beruf attraktiver machen, damit mehr junge Menschen ein Lehramtsstudium beginnen.“ Die Aktivitäten der GEW-Landesverbände für die gleiche Bezahlung der vollausgebildeten Lehrkräfte laufen vom 12. bis 23. November...” GEW-Pressemitteilung vom 12.11.2018 externer Link – siehe auch unser Dossier: GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“ – JA13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen!

Dossier

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"Da ist eine große Feier angesetzt, mit Bundespräsident und pipapo: 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klopfen sich im Historischen Museum zu Berlin gegenseitig auf die Schulter. So ist am 16. Oktober 2018 ein Dokument der Zeitgeschichte entstanden, das belegt, wie abgehoben, wie weltfremd, wie gefangen in neoliberalen Denkstrukturen zumindest auch große Teile der deutschen Gewerkschaften sind – nach 100 Jahren ein weiteres „historisches Ereignis“. Der Anstoß für das „Stinnes-Legien-Abkommen“ kam damals aus dem Unternehmerlager. Dort hatte man Sorgen wegen der revolutionären Forderungen der Arbeiter. Dagegen wollte man eine Mauer bauen, dafür brauchte man „einsichtige“ Gewerkschafter. Die Unternehmer boten die „Sozialpartnerschaft“ an, um „Sozialisierung“ zu stoppen. So wollten sie verhindern, sich für ihre Mitverantwortung für den Krieg verantworten zu müssen. Das hat man nun 2018 gefeiert, statt nüchtern die Entwicklung aufzuarbeiten und die aktuelle Situation zu betrachten. Dieses Abkommen von 1918 hat die Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik nicht gestärkt – und es hat 1933 und die Folgen nicht verhindert. Ist der DGB aus der Zeit gefallen, hat man den Schuss nicht gehört? (…) Die Gewerkschaftsführungen müssten doch wissen, wie Sozial-„Partnerschaft“ heute aussieht: ein Zerfall der Tarifverträge, Löhne, die der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken, versteckte Arbeitslosigkeit, zunehmende Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf, Millionen unbezahlter Überstunden, immer mehr unsichere Arbeitsplätze, Rentenkürzung in großem Stil, Wohnungsnot, Lehrermangel, nicht zuletzt das menschenverachtende Hartz-IV-Regime. Wissen wir nicht, dass das Unternehmerlager das Streikrecht gern noch weiter einschränken würde? Wir wissen doch, dass die Unternehmen mit der bereits angelaufenen „technischen Revolution“ auch das Arbeitsleben „revolutionieren“ möchten, aber gewiss nicht in unserem Sinne; sondern hinter den angekündigten „neuen Freiheiten“ neue Abhängigkeiten entstehen. Erleben wir statt sozialem Ausgleich nicht eher eine Zeit der Diktatur der Renditeerwartungen des Kapitals?…” Beitrag von Hermann Zoller vom 17. Oktober 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link: “100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden” (Zoller arbeitet seit Jahrzehnten für Arbeitnehmer und ihre Interessen. Er war bei der IG Medien lange Jahre für Öffentlichkeitsarbeit zuständig). Siehe dazu auch den DGB und weitere Kritik:

  • Eine Vernunftehe. Vor 100 Jahren wurde mit dem Stinnes-Legien-Abkommen die »Sozialpartnerschaft« beschlossen. Sie hat bis heute Bestand New (weiterlesen »)

#unbezahlt - Kampagne für Ausbildungsvergütung der ver.di-JugendDie DBJR-Vollversammlung hat am 26./27. Oktober 2018 die Position „Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung“ beschlossen: … Notwendig ist, dass junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, auf eigenen Beinen stehen und ein eigenständiges Leben führen können, unabhängig von der finanziellen Situation des Elternhauses. Nur so lässt sich neben der beruflichen Qualifizierung auch die unabhängige Entwicklung und Entfaltung der jungen Menschen gewährleisten. Vor allem aber muss dem*der Auszubildenden eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen seinen Facetten ermöglicht werden. Menschen, die sich aufgrund eines zu niedrigen Einkommens um die Sicherung ihrer Grundbedürfnisse sorgen, beteiligen sich weniger an gesellschaftlichen und politischen Prozessen. Dass es hier massive Probleme gibt zeigen die Zahlen: 24,6 Prozent der Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren in Deutschland gelten als armutsgefährdet. Jede*r fünfte Jugendliche wächst mit Armut und der daraus folgenden sozialen Ausgrenzung auf. Daher benötigen Auszubildende eine gesicherte finanzielle Grundlage. (…) Aus diesen Gründen fordert der DBJR die Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung für alle Auszubildenden. Sie muss in ihrer Höhe dazu geeignet sein, Auszubildenden ein eigenständiges Leben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen seinen Facetten zu ermöglichen. Hierzu gehört emotionale, kulturelle und soziale Teilhabe. Die Mindestausbildungsvergütung soll daher in Höhe von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen für alle Auszubildenden eingeführt werden. Das ergibt für das erste Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von zur Zeit (2017) 635 Euro (für das zweite Ausbildungsjahr: 696 Euro; für das dritte Ausbildungsjahr: 768 Euro; für das vierte Ausbildungsjahr: 796 Euro). Die jährliche, automatische Anpassung geschieht auf Grundlage der vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) ermittelten durchschnittlichen Steigung der tariflichen Ausbildungsvergütung…” Einstimmiger Beschluss der Vollversammlung des Deutschen Bundesjungrings vom 26./27. Oktober 2018 externer Link, siehe auch die Kampagne der ver.di-Jugend #tarifdeluxe externer Link und hier dazu:

  • ver.di Jugend kritisiert geringe Höhe der geplanten gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung New (weiterlesen »)

[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik“… Mit dem Fortschreiten der Globalisierung der Weltwirtschaft hat sich der Logistikbereich zu einem der wichtigsten Wirtschaftsbereiche entwickelt, der es erst ermöglicht, dass der Warenfluss so gelenkt wird, damit er zur richtigen Zeit in der richtigen Qualität und Menge am richtigen Ort ankommt. Dieser Bereich ist zu einer Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Wirtschaftssystems geworden und bildet das Bindeglied zwischen den Welten. Es sind große logistische Knotenpunkte aus Transportwesen, Lagern, Informations- und Kommunikationstechnik sowie intermodealen Einrichtungen entstanden, mit den containerbasierten Verlade- und Umschlagsterminals zur Verknüpfung unterschiedlicher Transportformen. Der Logistikbereich bietet derzeit die erfolgversprechendsten Ansatzpunkte für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen, denn der Bereich ist selbst zu einer enormen Produktionsmacht geworden und der Produktionsprozess findet meistens in der Öffentlichkeit statt und kann dementsprechend gut von außen gestört werden. Bei geschickter Organisierung kann in diesem Bereich das Potenzial für die Wiedergewinnung von Handlungsfähigkeit auch für die Gewerkschaften liegen. (…) In Deutschland arbeiten in dem Bereich rund 2,5 Millionen Menschen in 60.000 Betrieben. Diese Cluster scheinen durch Arbeitsunterbrechungen hochgradig verwundbar zu sein. Ein Streik in einem Warenlager oder bei einem Lieferanten mit Schlüsselfunktion könnte die Produktion entlang der gesamten Versorgungskette lahmlegen und möglicherweise dem Image eines Unternehmens mit Blick auf seine Zuverlässigkeit großen Schaden zufügen. Es gehört zur großen Ironie des modernen Kapitalismus, dass wir jetzt eine massive Konzentration von manueller, menschlicher Arbeit erleben, aus der sich die Konzernführungen eigentlich verabschieden wollten. Es könnte enormer Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden, auch um Zugeständnisse zu machen oder eine neue Gewerkschaft anzuerkennen, ohne dass es dafür die Art Sekundär- oder Sympathiestreik bräuchte, die in vielen Ländern illegal sind…“ Beitrag vom 07.11.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Deutscher Betriebsräte-Preis 2018Der Betriebsrat der Helios Klinikum Salzgitter GmbH erhält in diesem Jahr den „Deutschen Betriebsräte-Preis“ in Gold. Das Gremium ging erfolgreich gegen die prekäre Personalsituation und die daraus resultierende ständige Überlastung der Beschäftigten an. Es setzte wirkungsvoll sein Mitbestimmungsrecht bei Dienstplanänderungen durch und erzielte in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.” Aus der PM zum diesjährigen Preis externer Link, siehe die Nominierung mit Informationen zum Projekt externer Link und weitere Informationen: (weiterlesen »)

ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das ArbeitnehmerüberlassungsgesetzIm vergangenen Jahr ist zum 1. April das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten. Unter anderem sieht dieses eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vor. Was war das Ansinnen der Bundesregierung dahinter? Die Politik wollte eine Regelung schaffen damit mehr Zeitarbeitnehmer von Kundenunternehmen übernommen werden. Wie sich heute zeigt, eine Fehleinschätzung. Mitarbeiter in guten Einsätzen, beispielsweise mit Branchenzuschlägen, müssen nach 18 Monaten den Einsatzort wechseln, weil sie nicht länger an das Kundenunternehmen überlassen werden dürfen. (…) Der Randstad Betriebsrat fordert im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen ein Ende der Regulierungen. Die Zeitarbeitsbranche in Deutschland ist ein unverzichtbares Flexibilisierungsinstrument und bietet vielen Menschen – auch geringer Qualifizierten –  attraktive Einsätze, faire Entlohnung nach Tarifvertrag und interessante Weiterbildungsangebote. Die Zeitarbeit in Deutschland braucht keine weiteren Regulierungen…” Petition am 1.11.2018 bei Randstad externer Link und als Petition 83888 an den Bundestag externer Link – es ist eindeutig die falsche Antwort auf das absehbare Personal-Karussell zur Vermeidung des Equal Pay, nötig wäre statt dessen, die Höchstüberlassungsdauer auf den Arbeitsplatz zu beziehen, statt auf den Leiharbeitnehmer (oder die Leiharbeit zu verbieten!)… Siehe dazu eine Position aus dem Lager der Sklavenhändler: (weiterlesen »)

Kundgebung "November 2018 - 100 Jahre unvollendete Revolution" am 8.11.2018 in Berlin“… Unzweifelhaft war das eine Revolution, ein durch massenhaft den Gehorsam verweigernde Soldaten und streikende Arbeiter erzwungener Bruch mit der bisherigen politischen Ordnung, und es war ein radikaler Wechsel der Legitimationsgründe für Herrschaft (…) Es ist erstaunlich, wie gründlich diese echte Revolution in der deutschen politischen Erinnerungskultur verdrängt, ja geradezu beschwiegen worden ist. (…) So ersparte man sich eine Auseinandersetzung mit dem Revolutionsgeschehen von 1918/1919 und seinen bis heute nachwirkenden Licht- und Schattenseiten. Anders als die Bürgerbewegungen beim Zusammenbruch der DDR 1989 war die deutsche Revolution 1918 nicht friedlich. (…) In der Massenbewegung, die sich rasend schnell ausbreitete, wuchsen die Forderungen nach einer Enteignung der Großkapitalisten und der Großagrarier und nach demokratischer Mitbestimmung der Arbeitenden in den Betrieben. Daran zu erinnern, hätte den Rednern an den 9. Novembern nach 1989 gut angestanden. Aber das hätte nicht gut in das herrschende Bild vom Sieg der „westlichen“ Freiheit oder gar vom kapitalistischen Ende der Klassengegensätze, ja vom Ende der Geschichte, gepasst. Aber dieses Ende hat bekanntlich nicht stattgefunden. (…) Der DGB hat vor ein paar Tagen einen Festakt mit den Arbeitgeberverbänden und einer Festrede des Bundespräsidenten Steinmeier zum Thema „Hundert Jahre Sozialpartnerschaft“ veranstaltet. Beklagt wurde von DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, dass heute immer mehr Arbeitgeber aus der 1918 vereinbarten Tarifbindung aussteigen. Aber davon, dass es 1918 ein Fehler war, die private Kapitalmacht unangetastet zu lassen, war nicht die Rede. (…) Und heute? Wollen wir die unvollendete Revolution von 1918 vollenden? Und wenn ja, wie? (…) Die politischen „Eliten“ und Parteien führen Diskurse über „die Zukunft“ – aber kaum jemandem fällt dabei ein, eine Zukunft jenseits des Kapitalismus ernsthaft zu konzipieren…” Wortlaut der Rede von Bodo Zeuner im Rahmen der Kundgebung “November 2018 – 100 Jahre unvollendete Revolution” am 8. November in Berlin vor dem Brandenburger Tor – wir danken für den tollen Text! (weiterlesen »)

NGG“… 30 172 Euro brutto verdiente demnach ein Vollzeitbeschäftigter in Ostdeutschland im letzten Jahr durchschnittlich, teilte die NGG in ihrer täglichen Information mit. Im Westen seien es 35 084 Euro gewesen. »Es kann nicht sein, dass sich nur ein Zehntel aller ostdeutschen Hotels, Gaststätten und Restaurants an einen Tarifvertrag hält«, kritisierte Guido Zeitler, gelernter Hotelfachmann und seit Dienstag Vorsitzender der NGG. (…) Die rund 200 000 Mitglieder der NGG verteilen sich auf viele Branchen sowohl im produzierenden Gewerbe als auch im Dienstleistungssektor. (…) Fast noch dramatischer ist die Situation im Gastgewerbe, wo sich nicht einmal die Hälfte der zwei Millionen Beschäftigten in einem regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befindet. Unternehmen müssen immer länger nach Auszubildenden suchen, da sich in der derzeitigen Phase des von einer Hochkonjunktur befeuerten Arbeitsmarktes kaum ein Jugendlicher für einen Job interessiert, der von schlechter Bezahlung, unbezahlten Überstunden und miserablen Arbeitsbedingungen geprägt ist. Das betrifft sowohl Hotels als auch Betriebskantinen, die Systemgastronomie mit McDonald’s, Burger King und Co, aber auch kleinere inhabergeführte Betriebe. Generell sieht sich die NGG mit einem zunehmenden Wildwuchs auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge sowie Verstöße gegen Sozialstandards, Arbeits- und Umweltschutz sind in vielen Betrieben Alltag. (…) Schwerpunkt der kommenden Jahre ist für Zeitler allerdings die Tarifpolitik. Dabei werde es in Zukunft »eher konfliktreicher zugehen«, sagte der neue Vorsitzende gegenüber »nd«. Immer mehr Unternehmen entzögen sich tariflichen Vereinbarungen und »werden dabei von den Arbeitgeberverbänden massiv ermuntert«…” Bericht von Rainer Balcerowiak vom 07.11.2018 beim ND online externer Link: “Wildwuchs im Gastgewerbe. Der neue Gewerkschaftsvorsitzende Guido Zeitler will vor allem die Tarifbindung stärken”, siehe auch die NGG-Sonderseite zum Gewerkschaftstag externer Link

Dossier

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online externer Link – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch:

  • Sozialprogramm für Firmen – Hohe Lohnkostenzuschüsse über Jahre: Bundesregierung erweitert geplantes Arbeitsmarktprogramm New (weiterlesen »)

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Mit der umfassenden Automatisierung und Vernetzung der industriellen Produktion gedeihen Angst und Rettungsvorschläge. (…) Dass den Menschen möglicherweise die Arbeit ausgeht, könnte eigentlich als gutes Zeichen gewertet werden, denn wenn die gleiche Menge oder mehr Güter mit weniger Arbeitsaufwand hergestellt werden können, sollte sich der Anteil der für individuelle Zwecke nutzbaren Zeit eigentlich vergrößern lassen. Gäbe es da nicht die gegenteilige Erfahrung, dass rationelleres Produzieren die Intensität und Dauer der Arbeit keineswegs verringert und die Einsparung ihres Arbeitsvermögens für die Beteiligen auch keineswegs mit einer Entspannung ihrer Arbeitssituation verbunden ist, sondern im Gegenteil sogar den Verlust des Arbeitsplatzes und somit ihrer Lebensgrundlage nach sich ziehen kann. (…) In einer Zeit, in der die kapitalistisch erzeugten Kollateralschäden ein für die gesamte Menschheit existenzbedrohliches Ausmaß annehmen und dadurch die Legitimität des kapitalistischen Gesellschaftsmodells immer mehr Gefahr läuft, grundsätzlich in Frage gestellt zu werden, versuchen Journalisten der SZ dem durch eine ideologische Vereinnahmung von Marx – des nach wie vor überzeugendsten Kapitalismuskritikers – argumentativ entgegenzuwirken. Sie verbasteln dafür bekannte Marx-Zitate mit ihren politischen Wunschvorstellungen zu Rezepten einer für das kapitalistische Ökonomiewesen möglichst schmerzarmen Überlebensstrategie. Dieses Bemühen ist Ausdruck einer interessengeleiteten und von Konformitäts- und Anpassungswillen geprägten Form öffentlicher Meinungsbildung, die mit dem Anspruch vernunftgeleiteten Räsonnierens auftritt. Einer kritischen Überprüfung halten diese Versuche allerdings kaum stand. Journalismus dieser Art hat mit dem von Faschisten gebrauchten Vorwurf der “Lügenpresse” jedoch absolut nichts zu tun: hier wird nicht gelogen, sondern der freien Meinungsäußerung gefrönt – und zwar bis zum Gehtnichtmehr parteiisch im Sinne bestehender Macht- und Wirtschaftsinteressen.” Beitrag von Richard Winterstein vom 7. November 2018 bei Telepolis externer Link

Dossier

Demo für Gewerkschaft der JVA TegelIn der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...” Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es “Befreiung – Was Sonst!?”, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) externer Link. Siehe hier:

Streikdemo der Foodora-Fahrer in Turin am 11.10.2016Im Oktober 2018 haben sich Kuriere von 31 verschiedenen Kollektiven und Gewerkschaften in Brüssel zum bisher größten internationalen Kongress der Kuriere getroffen. Arbeiter_innen aus Frankreich, Italien, Finnland, Spanien, England, der BRD, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, der Schweiz und Belgien kamen für zwei Tage zusammen, um gemeinsam Ideen und Strategien zu diskutieren. Außerdem gründeten sie den Länderübregreifenden Dachverband der Kuriere (Transnational Courier Federation). Die meisten Kuriere haben sich unter Plattform-Unternehmen wie Deliveroo, UberEats und Foodora organisiert, andere haben mit CoopCycle ihre eigenen Zustellunternehmen oder Kooperativen gegründet, wie z.B. die Kooperative Mensakas in Barcelona. Manche sind Teil von Betriebsräten, andere haben sich in unabhängigen Kollektiven organisiert. Aber eines ist klar: dies ist der Beginn einer koordinierteren internationalen Kurierbewegung, die sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen organisiert…“  aus dem Text zum Video „Rider gründen Transnationalen Dachverband der Kuriere“ bei labournet.tv Ende Oktober 2018 externer Link , worin verschiedene TeilnehmerInnen zu Wort kommen, die ihre Gründe für die Teilnahme darlegen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge von teilnehmenden Gruppierungen und Gewerkschaften: (weiterlesen »)

Delikt Arbeitslos“… In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine »Agenda 2010« mit den Worten angekündigt: »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.« Angebotsorientierte, arbeitgeberfreundliche Maßnahmen bestimmten daraufhin die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung (…) Die Überlegung hinter dieser Politik: Wenn Arbeit billiger werde und Arbeitslose in (fast) jedes Beschäftigungsverhältnis gezwungen würden, dann entstünden neue Arbeitsplätze. Selbst Schröders Konkurrentin und Nachfolgerin Angela Merkel zeigte sich angetan: »Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.« Die Agenda 2010 hat eines ihrer Ziele, nämlich einen großen Niedriglohnsektor zu schaffen, durchaus erreicht. Weit über 20 Prozent der abhängig Beschäftigten hierzulande arbeiten mittlerweile für Niedriglöhne – auch im internationalen Vergleich ist dies ein hoher Wert. Schröder selbst lobte sich schon 2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er habe »einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Aber hat Schröder auch das eigentliche Ziel seines Maßnahmenpakets erreicht, nämlich Arbeit zu schaffen?… “Analyse von Patrick Schreiner vom 8. November 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

urlaub ausbeutung“… Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Bewegung im deutschen Urlaubsrecht gesorgt und die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für unionsrechtswidrig qualifiziert (Urt. v. 6.11.2018, Az. C-569/16 und C-570/16). Stirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis und standen diesem noch unerfüllte Urlaubsansprüche zu, so wandeln sich diese in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Die Erben können dann vom Arbeitgeber des Verstorbenen die Auszahlung des Urlaubs verlangen. Wenn das deutsche Recht dies nicht erlaube, könne sich der Erbe unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. (…) Zwar sei anzuerkennen, dass der Tod des Arbeitnehmers unvermeidlich zur Folge habe, dass der verstorbene Arbeitnehmer die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen könne. Der zeitliche Aspekt sei aber nur eine Komponente des Urlaubsanspruchs. Die finanzielle Komponente bestehe ebenfalls. Diese sei rein vermögensrechtlich und daher vom Arbeitnehmer vererbbar. Mit dem Tod dürfe sie nicht untergehen und dürfe daher von den Erben geltend gemacht werden. Welchen Weg das BAG nunmehr zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH gehen wird, bleibt abzuwarten. Das Ergebnis ist indes bereits vorgegeben: Den Erben muss ein Abgeltungsanspruch zustehen. (…) Für das BAG wäre dies allerdings ein Bruch mit der bisherigen eigenen Rechtsprechung. Daher spricht einiges dafür, dass das BAG die deutschen Erbrechtsvorschriften insoweit für unionsrechtswidrig bewertet und bei Erbfällen von Urlaubsansprüchen nicht mehr anwenden wird…” Kommentar von Prof. Dr. Michael Fuhlrott vom 6. November 2018 bei Legal Tribune Online externer Link