Gewerkschaften und MigrantInnen

Artikel von Mark Bergfeld*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 8/2017

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDer »Sommer der Solidarität« und die Entscheidung der Kanzlerin, syrischen Geflüchteten die Grenze nicht zu verschließen, werden weiterhin heiß debattiert. Die DGB-Gewerkschaften stehen diesbezüglich vor zwei Herausforderungen: Zum einen versucht die Arbeitgeberseite, Geflüchtete zu benutzen, um Lohn- und Arbeitsstandards zu senken und den Mindestlohn auszuhebeln. Zum anderen stellt die AfD mit ihrer neoliberalen Wirtschafts- und Arbeitspolitik auch eine Gefahr für Gewerkschaften und ihre Mitglieder dar. Ein Einblick in das Verhältnis von Gewerkschaften und Geflüchteten und eine genauere Analyse der gewerkschaftlichen Haltung und Aufgaben in Bezug auf die Politik der Arbeitsmarktintegration zeigt Handlungsfelder und -optionen auf, die einen positiven Debattenbeitrag im Wahlkampf darstellen würden. (weiterlesen »)

Mach meinen Kumpel nicht an!Die Geschichte von bundesdeutschen Gewerkschaften und Arbeitsmigration/Flucht ist heute rund 60 Jahre alt, seitdem die ersten „Gastarbeiter“ kamen und die BRD noch – sehr lange – verleugnete, Einwanderungsland zu sein. In dem Artikel „Germany’s Willkommenskultur: Trade Unions, Refugees and Labour Market Integration“ von Mark Bergfeld in der Ausgabe 1/2017 des Global Labour Journal externer Link wird diese Geschichte skizziert, weil sie eben auch in engem Zusammenhang mit heutigen Haltungen zu Flüchtlingen steht. Es werden darin sowohl die politischen Positionen und die Aktivitäten diverser Einzelgewerkschaften analysiert, als auch ihre jeweilige Entwicklung kommentiert, vor dem Hintergrund der  Bedeutung der MigrantInnen in den diversen Sektoren – und der wenig überraschenden Wünsche der Unternehmerverbände, jede Zuwanderung, aktuell die Fluchtbewegung, u.a. zum Aushebeln des Mindestlohns zu nutzen. LabourNet Germany macht hier eine – sehr knappe – deutschsprachige Zusammenfassung des lesenswerten Beitrages, samt bescheidenen Kommentaren: (weiterlesen »)

Dossier

Für ein solidarisches Miteinander - gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung!Am 6. April 2016 veranstalte die GEW gemeinsam mit befreundeten Organisationen zum Ende der Verbändeanhörungsfrist eine Informationsveranstaltung zum Regierungsentwurf für ein “Integrationsgesetz”. Im überfüllten großen Saal des Gewerkschaftshauses sprach u.a. Bernhard Baudler von der GEW und machte, wie die anderen Referent*innen klar warum dieses Gesetz bekämpft und verhindert werden muss. Die Position in der folgenden Pressemitteilung der GEW Bayern gilt natürlich auch für die GEW München…” Infoseite der GEW München vom 08.04.2016 externer Link mit weiteren Informationen und auch einer ähnlichen Stellungnahme des DGB Bayern zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz. Siehe die Kampagnenseite http://integrationsgesetz.bayern/ externer Link. Und hier dazu neu:

  • Bericht über die Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz
    Bei der Großdemonstration gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz am 22.10 in München, kam es zu massiver Polizeigewalt. Trotzdem konnten die Forderungen ausdrucksstark aufgestellt werden. Das Integrationsgesetz zielt darauf ab, weiter Stimmung gegen Geflüchtete und MigrantInnen zu machen. Gegen die rassitsiche Hetze von Grüne bis CSU und deren Spaltungsversuche gingen wir heute auf die Straße. Am 22.10.2016 mobilisierten verschiedene Gruppen, Initiativen und Parteien zu einer Demonstration gegen geplante bayerische „Ausgrenzungsgesetz“. Bereits zum Auftakt am DGB- Haus zeigt die Münchner Polizei ihr Gesicht, als sie GenossInnen aus Nürnberg und TeilnehmerInnen des Protestmarschs der non-citizens grundlos kesselten, um Vorkontrollen durchzuführen. Gerade hier zeigte sich einmal mehr, wie rassistisch die Polizei in ihrem Vorgehen ist, nachdem sie auch unbeteiligte Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollierten. Unter anderem durch solidarischen Protest vieler DemonstrationsteilnehmerInnen, wurde der Kessel nach circa einer halben Stunde, ohne Festnahmen, wieder aufgelöst. Schätzungen zufolge beteiligten sich an der Demonstration circa 3000 Menschen, dem Aufruf des antikapitalistischen Blocks folgten ungefähr 500 DemonstrantInnen…” Bericht vom antikapitalistischen Bündnis vom 22.10.2016 bei indymedia linksunten externer Link

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Ausgerechnet zum 100-jährigen Jubiläum droht BMW Ärger mit einer neuen Gewerkschaft. Der Münchner Betriebsrats-Rebell Murat Yilmaz hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche eine Arbeitnehmerbewegung namens „Social Peace“ gegründet. Gut 700 BMW-Mitarbeiter des Münchner Stammwerks hätten ihren Mitgliederantrag bereits unterzeichnet, so Yilmaz im Gespräch mit der Huffington Post. Damit hat die Gewerkschaft nach eigenen Angaben bereits rund jeden zehnten Arbeiter im Stammwerk hinter sich geschart. Auch bei Daimler hat “Social Peace” nach eigener Darstellung bereits regen Zulauf. (…) Yilmaz setzt sich mit seiner Betriebsratsliste schon seit längerem für eine Absenkung der bei BMW im Vergleich zu anderen Unternehmen hohen Zahl an Leiharbeitern ein. Der Münchner Premiumhersteller hält die Zeitarbeitsquote in seinen Werken traditionell geheim. Sie lag nach Informationen der Huffington Post zuletzt jedoch deutlich über der von anderen deutschen Autobauern. „Social Peace“ will sich nach eigenen Angaben aber nicht nur für die Interessen der Band-, sondern auch für die Facharbeiter einsetzen. Neben einer Reduzierung der Werkverträge fordern Lange und Yilmaz ein höheres Weihnachtsgeld für die Belegschaft…” Artikel von Tobias Lill vom 07.03.2016 bei The Huffington Post externer Link. Siehe dazu:

  • Gegen Rassismus in Betrieb und Gewerkschaft: Erste multikulturelle Gewerkschaft Deutschlands
    “Zum 100jährigen Jubiläum von BMW hat sich in München die erste multikulturelle Gewerkschaft Deutschlands gegründet. Initiatoren sind der Münchner Betriebsrats-Rebell Murat Yilmaz (44) und der Manager Christian Lange (58), der sich für Menschenrechte in deutschen Konzernen einsetzt. Yilmaz hatte im Jahr 2015 «schwarze Kassen in Millionenhöhe» in der Hand von BMW-Betriebsräten angeprangert. In der Folge wurde der Deutsch-Türke im Werk rassistisch beschimpft und bekam nach eigener Aussage sogar anonyme Morddrohungen. Ex-Betriebsrat Lange, der bei BMW in der Vergangenheit unter anderem für das Nachhaltigkeitsmanagement mitverantwortlich war, sagt: «Wir dulden keine Diskriminierung muslimischer Kollegen und Andersdenkender. Wir wollen keine Angstkultur wie bei VW.» Die Gründung der neuen Organisation ist eine Antwort auf rassistische Ausfälle von Verantwortlichen der IG Metall. Diese haben im Münchner BMW-Stammwerk zu Protesten und zu einer Austrittswelle aus der IGM geführt, die anhält. Ein weiterer Grund für die Gründung ist, dass Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer in deutschen Traditionsgewerkschaften zu wenig Chancen haben, aufzusteigen und echte Verantwortung zu übernehmen. Die neue Gewerkschaft hat sich zum Ziel gesetzt, gegen zunehmende Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen und gegen Rassismus in deutschen Betrieben vorzugehen, und deutsche ebenso wie ausländische Beschäftigte gleichermaßen zu vertreten. Deshalb trägt die Organisation den Namen «Social Peace»… “ Artikel von Murat Yilmaz in der Soz Nr. 10/2016 externer Link

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Refugees welcome!… ver.di setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen Umwelt und für eine sozial gerechte Weltordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen in allen Regionen der Welt ein. Wir möchten euch herzlich zur ver.di NRW Flüchtlingskonferenz 2016 einladen. Die Veranstaltung findet statt am 18. Oktober 2016, 10.00 Uhr – 15.30 Uhr im ver.di Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127 in 40210 Düsseldorf, Raum 1, 2 und 3 (EG). Eingeladen sind Betriebsräte, Personalräte, Vertrauensleute, interessierte ver.di-Mitglieder…Einladung von ver.di NRW zur Konferenz im Oktober externer Link. Themen sind unter anderem die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung und Flüchtlingsursachen, Asylrecht als Grundrecht sowie die Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Siehe Programm und Anmeldung externer Link

Die GEW BERLIN bringt auf dem nächsten Gewerkschaftstag einen Antrag mit der Forderung ein, dass geflüchtete Menschen mit pädagogischen Berufen und Berufserfahrungen in der GEW als vollwertige Mitglieder aufgenommen werden können.” Beschluss 9 externer Link der Landesdelegiertenkonferenz der GEW Berlin am 14./15. Juni 2016

Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!Bei den Landtagswahlen in BaWü, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13.03. ist die rassistische und rechtspopulistische AfD auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis in alle drei Länderparlamente eingezogen (…) Das ist erschreckend und eine Warnung an uns alle! (…)  Gleichzeitig spielt sich die AfD als die Partei des „kleinen Mannes“ auf. (…) Es darf keinen Zweifel daran geben, die AfD ist eine arbeitslosen-, arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Organisation. Es ist unsere Aufgabe als GewerkschafterInnen aufzuzeigen, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die für Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse verantwortlich sind. Wir müssen eine andere Perspektive aufzeigen: Statt die Flüchtlinge anzugreifen, müssen diejenigen angegriffen werden, die für Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse verantwortlich sind! Wer, wenn nicht die Gewerkschaften, können einen massenhaften Kampf gegen Regierung und Kapital organisieren? Es ist an der Zeit, dass diejenigen zahlen, die sich in den letzen Jahren massiv auf Kosten der Beschäftigten und durch soziale Kürzungen bereichert haben. (…) Am 27. April organisieren Schüler/innen und Student/innen, die sich im Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ zusammengetan haben, in verschiedenen Städten einen bundesweiten Schul- und Unistreik gegen Rassismus. Wir fordern unsere Gewerkschaften auf, diesen Streik zum Anlass zu nehmen, – einen terminlich noch zu bestimmenden – bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und die Verschärfung des Asylrechts zu organisieren und in den Betrieben eine Kampagne gegen den sich umgreifenden Rassismus durchzuführen. Wo es möglich ist, sollten am 27. April – am Tag des Schul- und Unistreiks – kleinere Aktionen in den Betrieben und Büros stattfinden…” Aufruf von Münchner Gewerkschaftsstammtisch und Münchner Gewerkschaftslinke . Wir bitten, weitere UnterstützerInnen sich an eine der beiden folgenden e-mail-Adressen zu wenden: hel.schm@gmx.de  oder c.boissevain@web.de

“… Unsere Beratungsstelle richtet sich in erster Linie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern der Europäischen Union, die erst kurze Zeit in Deutschland leben und arbeiten. Sie befi nden sich sehr oft in einer Situation der Verwundbarkeit, weil sie kein Deutsch sprechen, ihre Rechte in Deutschland nicht kennen oder nicht wissen, wie das deutsche Sozialsystem funktioniert. Wir machen eine kostenlose und auf Wunsch vertrauliche Erstberatung. Allerdings führen wir keine Rechtsberatung durch. Wir begleiten unsere Klienten diesbezüglich zu Rechtsanwälten, wo wir mit Übersetzungen weiterhelfen. Wichtige Themen sind etwa Arbeitsvertrag, Lohn, Sozialversicherungen, Wohnverhältnisse oder Kündigung. Meine Kollegin Barbara spricht Polnisch als Muttersprache, ich bin Spanisch-Muttersprachlerin. Beide sprechen wir auch Deutsch und Englisch. Ähnliche Beratungsstellen gibt es auch bundesweit, in Niedersachsen neben Braunschweig auch in Oldenburg und Hannover. Wir arbeiten mit diesen anderen Einrichtungen, aber auch mit Gewerkschaften und Behörden eng zusammen…” Interview von Patrick Schreiner mit Mireia Gomez und Barbara Winkelmann von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte Braunschweig vom 7. April 2016 bei annotazioni.de externer Link

ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis - Nr. 614 vom 15.3.2016“… Die Frage, wie weit Flüchtlingspolitik und angrenzende gesellschaftspolitische Bereiche zur Aufgabe von Gewerkschaften gehören, wird von verschiedenen Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften unterschiedlich beantwortet. Französische Eisenbahngewerkschafter etwa protestierten im Sommer 2015 im Örtchen Menton-Garavan an der italienischen Grenze öffentlich gegen verschärfte Polizeikontrollen in den Zügen aus Italien – damals ging es noch darum, dass Italien seinen Dublin II-Verpflichtungen nicht genügend nachkam und Flüchtlinge unter anderem nach Frankreich weiterreisen ließ. Gewerkschafter*innen hierzulande sind in Anbetracht des aktuellen Chaos ebenso ratlos und/oder engagiert wie andere Freiwillige auch – nur eben zumeist als Einzelpersonen in lokalen Bündnissen. (…) Wäre es aber vermessen, auch von Gewerkschaftsgliederungen zivilen Ungehorsam zu verlangen? (…) Wir finden, diese Fragen dürfen und sollten diskutiert werden. Für Lohnabhängige – unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus – bleibt es ohnehin konsequent, sich nicht auf Stellvertreterpolitik zu verlassen.” Artikel von Susanne Rohland, Helmut Weiss & Mag Wompel, LabourNet Germany, für und in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis externer Link – Nr. 614 vom 15.3.2016. Siehe zum ak 614 vom 15.3.2016 das Inhaltsverzeichnis externer Link und beachte dort – zum Hintergrund der Beiträge – das Editorial!

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Z. Zeitschrift Marxistische ErneuerungEs gibt 1000 Gründe, das eigene Herkunftsland zu verlassen. Ein zentraler ist, dass Menschen, die davon leben, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, dahin gehen müssen, wo sie diese auch verkaufen können. Dieser schlichte Zusammenhang zwischen Migration und Kapitalismus ist offensichtlich, er ist aber oftmals nicht der Impuls solidarisch zu sein. Zu groß ist die Angst vor Konkurrenz, zu stark in Vergessenheit geraten ist die Geschichte des eigenen Lands als Auswanderungsland – zum Beispiel Deutschlands. (…) Im Folgenden gebe ich einige Eindrücke von Diskussionen innerhalb von ver.di zur Fluchtmigration wieder, beschreibe die Herausforderungen und zeige auf, wo Handlungsfelder bestehen, gewerkschaftlich stärker aktiv zu werden…” Artikel von Romin Khan aus der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 105 zu „Kapitalismus und Migration“ vom März 2016  – wir danken der Redaktion! Siehe das gesamte Inhaltsverzeichnis der Z. 105 zu „Kapitalismus und Migration“ vom März 2016 beim Verlag externer Link und hier die uns wichtigsten Zitierstellen: (weiterlesen »)

“„Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität“, heißt es auf der Startseite des DGB. Doch wie kann Solidarität in der Gewerkschaft ganz praktisch aussehen? Es ist begrüßenswert, dass sich die Gewerkschaft öffentlich gegen Rassismus stellt, und nun Geflüchtete willkommen heißt. Diese Solidarität darf allerdings nicht vor der Gewerkschaftstür aufhören. Viele der Gewerkschaftsmitglieder engagieren sich aktiv in der Unterstützungsarbeit für Geflüchtete. Doch es ist an der Zeit, Geflüchtete und Menschen ohne Papiere als gleichwertige Kolleg_innen anzuerkennen, sie als Gewerkschaftsmitglieder zu werben und gemeinsam für faire Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen…” Artikel von Vivien Hellwig, Mitglied im AK Undokumentierte Arbeit Berlin, vom 5. Februar 2016 externer Link bei Lernen im Kampf (weiterlesen »)

Auf Initiative des Migrationsausschusses wurde im ver.di-Bezirk Stuttgart das Projekt „Union4Refugees“ gestartet. Eine Gruppe von Ehrenamtlichen führt Infoveranstaltungen für Geflüchtete durch, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Ehrenamtlichen beraten und klären über wesentliche Punkte des Arbeitsalltags auf: Arbeitszeitgesetz, Mindestlohn, Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz. Die Veranstaltungen können in Unterkünften, in Volkshochschulen, bei Sprachkursen oder im Gewerkschaftshaus stattfinden. Das Projekt sendet ein deutliches Signal an die Geflüchteten: Die Gewerkschaft ist die Organisation aller Erwerbsabhängigen und alle sind bei ver.di willkommen...” ver.di-Stuttgart-Meldung vom 26. Januar 2015 externer Link

Logo: ver.diDer Bundeserwerbslosenausschuss in ver.di ruft die Mitglieder unserer Gewerkschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Gleichzeitig verurteilen wir die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen und fordern: Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz!  Keine Ausnahme beim Mindestlohn! Verteidigung und Ausbau sozialer Standards! Schulbildung und Sprachkurse von Beginn an! Keine Transitzonen und die Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen! Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben! …Meldung bei ver.di (ohne Datum) externer Link. Siehe dazu die ausführliche Erklärung des Bundeserwerbslosenauschusses in ver.di externer Link vom November 2015

Gewerkschaften Helfen e.V.Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und damit eine Abkehr von der schwarzen Null hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin gefordert. Der DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag einen grundsätzlichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Zudem starten die Gewerkschaften einen Spendenaufruf für Flüchtlinge…DGB-PM vom 03.12.2015 externer Link. Besonders konsequent ist das natürlich nicht: einerseits gegen die schwarze Null wettern und andererseits zu Spenden für staatliche Aufhgaben aufrufen… Siehe dazu den Spendenaufruf beim DGB externer Link und die Aktionsseite des Vereins “Gewerkschaften Helfen e. V.” externer Link

Um eine Diskussion über Handlungsmöglichkeiten von GewerkschafterInnen im Betrieb anzustoßen, wurde eine Musterbetriebsvereinbarung „Integration von Flüchtlingen in das Arbeits- und Berufsleben“ entworfen. Diese Betriebsvereinbarung befasst sich mit den Möglichkeiten, im Betrieb Beschäftigte mit bezahlter Freistellung auszustatten, um die Voraussetzungen für eine Integration von Flüchtlingen zu schaffen und abzusichern. Sie nimmt auch bewusst Themen auf, die über das eigentliche Geschäftsfeld des Unternehmens hinaus gehen, weil der Wirkungskreis einer Firma weiter reichen kann und – wie wir finden – auch weiterreichen muss. Diese Betriebsvereinbarung ist eine freiwillige. Sie kann auch als Grundlage für eine Dienstvereinbarung im öffentlichen Dienst genommen werden. Sie ist einerseits Ideensammlung für ein Gespräch mit der Belegschaft. Andererseits dient sie als Leitfaden für offizielle Gespräche mit der Geschäftsleitung. Falls Ihr in größeren Betrieben tätig seid, sprecht doch im Vorfeld auch die ArbeitsdirektorInnen und Personalverantwortlichen auf dieses Thema an…” Beitrag der ver.di Hamburg zur Musterbetriebsvereinbarung externer Link und die Musterbetriebsvereinbarung externer Link ebd.. Dazu neu:

  • express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitMuster-Integration. Integration von Flüchtlingen per Betriebsvereinbarung? Fragen an Peter Bremme
    Was die gewerkschaftliche Solidarität mit Flüchtlingen angeht, ist der Fachbereich 13 von ver.di Hamburg schon seit Langem die fortschrittliche Speerspitze der Bewegung. Um eine Diskussion über Handlungsmöglichkeiten von GewerkschafterInnen im Betrieb anzustoßen, hat der FB 13 Hamburg nun eine Musterbetriebsvereinbarung »Integration von Flüchtlingen in das Arbeits- und Berufsleben« entworfen, die sich mit den Möglichkeiten befasst, im Betrieb Beschäftigte mit bezahlter Freistellung auszustatten, um die Voraussetzungen für eine Integration von Flüchtlingen zu schaffen und abzusichern. Sie nimmt, so die Erklärung auf der Homepage von ver.di Hamburg, auch bewusst Themen auf, die über das eigentliche Geschäftsfeld des Unternehmens hinausgehen, »weil der Wirkungskreis einer Firma weiter reichen kann und muss«. Diese freiwillige Betriebsvereinbarung, die auch als Grundlage für eine Dienstvereinbarung im öffentlichen Dienst genommen werden kann, ist einerseits Ideensammlung für ein Gespräch mit der Belegschaft, andererseits dient sie als Leitfaden für offizielle Gespräche mit der Geschäftsleitung, ArbeitsdirektorInnen oder Personalverantwortlichen. Das vielzitierte »Wir schaffen das« der Kanzlerin kann nur Wirklichkeit werden, wenn es auch oder gerade im Arbeitsleben gilt. »Die Debatte um Integration im Betrieb wird umso wichtiger, je mehr die ›Pegidarisierung‹ der Gesellschaft voranschreitet und sich Rassismus und Neofaschismus in der Mitte der Gesellschaft ausbreiten«, so unser Interviewpartner Peter Bremme, Landesfachbereichsleiter des FB 13 von ver.di Hamburg…” Interview, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2015