Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft zum vierten Mal alle Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter, Ausbilder, Mitarbeiter des SWEG-Kundencenters und Disponenten der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), die Mitglieder der GDL oder nicht organisiert sind, zu einem Streik vom 20. Oktober, 2 Uhr bis zum 25. Oktober 2022, 2 Uhr auf. (…) Nach persönlichen Interventionen des Geschäftsführers Tobias Harms und des Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl, streikwillige Beschäftigte vom Arbeitskampf abzuhalten, einem Brief an die GDL mit der deutlichen Ansage: „Wir wollen die GDL nicht in unserem Mutterkonzern“ hat der Aufsichtsrat nun entschieden, die SBS – obwohl schriftlich zugesagt – wegen der Arbeitskämpfe der eigenen Mitarbeiter nicht zu kaufen…“ GDL-Pressemitteilung vom 19.10.2022 – siehe daraus die Forderungen und mehr zum Bahnkonzern SWEG. NEU: Schlichtung erfolgreich beendet – sowohl zwischen GDL und SWEG als auch zwischen GDL und SBS 
Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) sowie Einschätzungen und Reaktionen. Der Titel des Dossiers „bis zum BVG oder Generalstreik?“ soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte… Siehe zum Hintergrund das Dossier: 
„Der Bund will die Deutsche Bahn in der Krise finanziell unterstützen und fordert dafür eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das war unter anderem Thema der aktuellen Aufsichtsratssitzung der DB AG. Klaus-Dieter Hommel, kommissarischer Vorsitzender der EVG und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der DB AG erklärt dazu: „Lasten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen wäre unsozial und wirtschaftlich fatal. Die EVG lehnt deshalb jede Kürzung der Bezahlung und Verschlechterungen der Beschäftigungsbedingungen ab. Gerade die Beschäftigten sichern derzeit die Mobilität in Deutschland. Sie erbringen dabei große Leistungen und nehmen gesundheitliche Risiken in Kauf“. Hommel weiter: „Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bahn fordert die EVG ein „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ zwischen dem Eigentümer Bund, der Deutschen Bahn, den Gewerkschaften, dem Konzernbetriebsrat sowie dem Konzernsprecherausschuss. Die EVG fordert die weitere Umsetzung der dringend notwendigen ökologischen Verkehrswende. Dazu notwendige Investitionen in Infrastruktur, Anlagen und Fahrzeuge dürfen nicht gefährdet und das unbedingt notwendige Personal muss eingestellt und ausgebildet werden“.“ EVG-Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 – siehe neu dazu: „Kampfansage zur Weihnachtszeit“: Bahn führt Umgruppierung von GDL-Mitgliedern auf evg-Tarifverträge durch – GDL: Nichts unterschreiben! 
„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz gegenüber größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen…“ So beginnt die BVerfG- Pressemitteilung zum lang erwarteten Urteil (siehe unten umfangreicher). Armin Kammrad hält diese Entscheidung in seinem Kommentar für uns vom 04. Juli 2020 (wir danken!) für rechtswidrig: „… Faktisch steht damit eine höchstrichterliche Überprüfung noch aus, ob das Tarifeinheitsgesetz nicht auch weiterhin verfassungswidrig in das Koalitionsrecht eingreift, weil für die Beantwortung dieser Frage bereits formal nicht die Kammer, sondern nur der Senat zuständig ist. Dazu steht übrigens auch eine bereits beantragte Entscheidung des EGMR noch aus. Denn die Kernfrage ist, ob das Tarifeinheitsgesetz überhaupt in der von der Senatsmehrheit 2017 durchgewunkenen Form mit der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 EMRK vereinbar ist. Es gibt also bisher keinen Grund für Minderheitsgewerkschaften sich nach dem (ergänzten) Tarifeinheitsgesetz zu richten…“ Siehe die BVerfG-Pressemitteilung vom 2. Juli 2020 sowie den umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad 
„… Der vorliegende WISO-Diskurs hat den Anspruch, auf empirischer Basis zu klären, ob Arbeitskämpfe tatsächlich häufiger stattfinden, weil nun nicht nur Industrie-, sondern auch Berufsgewerkschaften Kollektivverhandlungen führen. Der Autor Berndt Keller hat dafür nicht nur die etablierten Indikatoren betrachtet, sondern seine Analyse um eine realistische Einschätzung der Konsequenzen erweitert. Er zeigt, wieso aktuelle Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts, wie etwa vom Wissenschaftlichen Beirat beim Verkehrsminister formuliert, nicht zu rechtfertigen sind. Streiks sind nicht nur das notwendige Korrelat der Tarifautonomie, sondern auch Ausdruck des grundgesetzlich verankerten Rechts der Koalitionsfreiheit, welches prinzipiell jeder Koalition von Arbeitnehmer_innen und damit auch Spartengewerkschaften zur Vermittlung und Durchsetzung ihrer Interessen zusteht…“ Studie von Berndt Keller als WISO-Diskurs 15/2016 bei der FES und Kommentar von Volker Bahl vom 29.8.2016: Lohnfindung in Europa muss für eine gemeinsame Währungszone bei einer Diskussion über das Streikrecht auf den Prüfstand 
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, wir und viele andere haben davor gewarnt, aber doch ist es sehr bemerkenswert, wie klar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Arbeitskampfrecht ins Visier nimmt. In ihrem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht (S. 24-26) macht die BDA deutlich, dass das Tarifeinheitsgesetz nur der Auftakt gewesen sein soll zu weiteren Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Im Grunde wird eine neue politische Agenda aufgemacht: „Das Tarifverhandlungsrecht, das Recht des Arbeitskampfs sowie das Recht von Streik und Aussperrung bedürfen einer gesetzlichen Regelung. (…) Dies bedarf umfassender Vorarbeiten, an denen sich die BDA auch künftig intensiv beteiligen wird“, heißt es im Geschäftsbericht der BDA. Es sei richtig gewesen, „die grundsätzliche Frage, wie Tarifverhandlungen geführt und unter welchen Bedingungen Tarifverhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen begleitet werden können, nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz zu verbinden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht zu belasten“. Jetzt sei der Gesetzgeber aber „in der Pflicht, das Arbeitskampfrecht in Deutschland nachdrücklich zu regeln“. Ob die Gewerkschaften (z.B. die IG Metall und der DGB) auch dieses Mal „mitgestalten“ wollen? Siehe dazu den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsbericht ![[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/geffken_streikrecht_cover.jpg)
„Gibt es in Deutschland eigentlich ein Streikrecht oder muß man dafür erst „kämpfen“? Erweitern Streiks den Handlungsspielraum von Gewerkschaften oder gefährden sie deren Bestand und Akzeptanz? Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen gewerkschaftlicher Praxis und der Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Arbeitskampf? Ist in Deutschland eigentlich noch das Grundrecht der freien Gründung von Gewerkschaften garantiert oder ist das Prinzip der Einheitsgewerkschaft nicht in vielen Bereichen einem Monopolanspruch von Großgewerkschaften gewichen? Mit der Verabschiedung des höchst umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes werden zahlreiche Fragen zu den Perspektiven und Aufgaben von Gewerkschaften neu aufgeworfen und bedürfen einer genauen Analyse…“ Umschlagtext zum Buch von Rolf Geffken (€ 16,80, ISBN-10: 3924621098, ISBN-13: 978-3924621094). Siehe dazu Infos und Leseprobe 
„Das deutsche Modell der Einheitsgewerkschaft hat Risse bekommen. Zwischen den Einzelgewerkschaften sind Konflikte über Organisationsabgrenzungen und Zuständigkeiten entstanden, in der Frage der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit sind die DGB-Gewerkschaften gespalten. Zudem stellt sich die Frage nach der Funktion des DGB, nachdem durch Gewerkschaftsfusionen mit IG Metall und ver.di gleichsam branchen- und sektorenübergreifende DGBs im DGB entstanden sind. Darüber wollen wir diskutieren. Form follows function – bedeutet das, dass sich die Gewerkschaften auseinanderentwickeln, weil die sektoralen Herausforderungen in Industrie und Dienstleistungen ganz unterschiedlich geworden sind? Beginnen wir mit einer Bestandsaufnahme. Worin liegt die zentrale Herausforderung der IG Metall?…“ Eine Diskussion mit Annelie Buntenbach, Hans-Jürgen Urban und Frank Werneke vom 27. Juni 2015 bei der Zeitschrift Sozialismus. Siehe zum Hintergrund das