EDEKA: Ein „einfacher Weg“, um unliebsame Mitarbeiter:innen loszuwerden

Dossier

edeka kanns besserLaura und Christina arbeiten in einer EDEKA-Filiale in Berlin. Den geringfügig Beschäftigten und studentischen Arbeitskräften wurden dort die im Tarifvertrag vorgesehenen Spät- und Nachtzuschläge nicht gezahlt. Gemeinsam mit Kolleg:innen haben sie sich entschieden, einzufordern, dass auch ihre Nacht- und Spätzuschläge gezahlt werden. Aber EDEKA rächt sich mit dem Auslaufenlassen von Verträgen. Im Interview berichten sie von ihrer Situation. (…) Wir haben kurz vor Ende der Frist, die wir gesetzt hatten, einen Brief von der Personalabteilung bekommen, dass sie unser Anliegen prüfen und sich nach erfolgreicher Prüfung wieder an uns wenden werden. Danach kam einige Zeit nichts, bis unser Chef sich nach 4 oder 5 Wochen an einige Kollegen gewandt und uns mitgeteilt hat, dass den Forderungen der studentischen Aushilfen stattgegeben wurde. Eine schriftliche Zusage, auch mit dem Termin der Auszahlung, haben wir aber nie erhalten. Anders sah es bei den 450-Euro-Kräften aus: Bei ihnen gab es eine Absage ohne weitere Begründung, wir vermuten aber, dass das an einer fehlenden Formulierung im Arbeitsvertrag liegt. (…) Nach der Zusage seitens des Chefs wurden einigen Kollegen, die die Forderung gestellt hatten, neue Verträge angeboten, in denen nicht mehr auf den Tarifvertrag Bezug genommen wird, d.h. es wollte so umgangen werden, dass die Zuschläge gezahlt werden müssen. Da alle sich erst mal enthielten und um Bedenkzeit gebeten haben, haben sie wohl gemerkt, dass sie damit nicht durchkommen. Weil bei einer Befristung ja kein Grund für eine Nicht-Verlängerung genannt werden muss, war das wohl ein einfacher Weg, um „unliebsame“ Mitarbeiter loszuwerden. (…) Ich würde die Kunden gerne bitten, sich zu überlegen, ob sie dem guten Image EDEKAs glauben wollen…“ Interview vom 19. Dezember 2020 von und bei Perspektive Online, siehe dazu neu: Studentische Hilfskräfte legen sich in Berlin mit Edeka an weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Zuschläge und Tariflohn bei EDEKA in Berlin

edeka kanns besser

Studentische Hilfskräfte legen sich in Berlin mit Edeka an
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Deutschlandradio kündigt Tarifverträge: Sender kündigt als Reaktion auf ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrages noch weitere kurzfristige Sparmaßnahmen an
Nachruf: Tarifvertrag“Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Konsequenzen deutlich. Das Deutschlandradio hat von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch gemacht, wie der öffentlich-rechtliche Sender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. (…) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Schritt. Der Bundesvorsitzende Frank Überall sagte der dpa: »Das könnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Flächenbrand führt.« (…) Durch die Kündigung der laufenden Tarifverträge wird es dem Deutschlandradio zufolge vorerst nicht mehr zum April zu einer Anhebung der Vergütung um 2,25 Prozent kommen. Die Tarifverträge haben eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende März 2022. Beim Deutschlandradio arbeiten derzeit 725 festangestellte Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit – das entspricht 640 Vollzeit-Stellen. Zudem gibt es 685 arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse und zwischen 5000 und 6000 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis. Hauptstandorte sind Berlin und Köln. (…) Überall, der selbst auch als freier Mitarbeiter für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) tätig ist, warnte davor, dass Aufträge für die frei angestellten Mitarbeiter wegfallen und womöglich auch Stellen gestrichen werden könnten. »Das auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, ist für mich der falsche Weg.« Unmittelbar nach Ablehnung der Eilanträge Ende Dezember 2020 hatte ein Sprecher des Deutschlandradios »zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen« angekündigt…“ Agenturmeldung vom 15.01.2021 in Neues Deutschland online, siehe dazu ver.di Rundfunk: ver.di fordert Tarifverhandlungen mit Deutschlandradio weiterlesen »

Nachruf: Tarifvertrag

Deutschlandradio kündigt Tarifverträge: Sender kündigt als Reaktion auf ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrages noch weitere kurzfristige Sparmaßnahmen an / ver.di fordert Tarifverhandlungen mit Deutschlandradio
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Angriff mit Ansage: Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten – IG-Metall-Protest zaghaft

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormEnde Mai hatte der Unternehmerverband Gesamtmetall seinen Forderungskatalog mit dem Titel »Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Coronakrise« vorgelegt. Auf zehn Seiten werden unter dem Vorwand der Pandemie über ein Dutzend Forderungen erhoben, mit denen geltende betriebsverfassungsrechtliche und Tarifbestimmungen drastisch eingeschränkt werden sollen. (…) Arbeits- und Gesundheitsschutz scheinen für Gesamtmetall nicht mehr als Firlefanz zu sein. Nötig seien »größere Spielräume« statt »übertriebener Gründlichkeit oder Perfektionismus«. »Schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser. Das Virus ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos und keine originär arbeitsbedingte Gefährdung«, behauptet Gesamtmetall. Die Rechte der Betriebsräte dürften hier nicht zum »Supermitbestimmungsrecht für Arbeitszeit und Personalbemessung« werden. Zum Schluss fordern die Metallkapitalisten ein »Belastungsmoratorium«: »Grundrente, 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau, Einführung einer Vermögens- oder Verschärfung der Erbschaftssteuer dürfen nicht weiter verfolgt werden.« Und die Rente mit 63, Mütterrenten I und II müssten vorzeitig beendet werden. Während der IG Metall-Vorstand weiter um die Autokaufprämie trauert, hat er auf das Gesamtmetall-Paket bisher nur im internen »Extranet« am 2. Juni mit einer 25-Zeilen-Meldung reagiert. In Bayern weist die IGM-Bezirksleitung wenigstens das fast wortgleiche »11-Top-Vorschläge-Strukturpaket der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VbW)« als »verantwortungslos« zurück. In Baden-Württemberg gab es am 28. Mai eine Online-Video-Konferenz von IGM-Funktionären. Seither läuft die Onlinepetition »Solidarität gewinnt«, mit der an den Unternehmerverband Südwestmetall und die Landesregierung appelliert wird – für Beschäftigungssicherung, gutes Einkommen, mehr Gesundheitsschutz…“ Artikel „Klassenkampf von oben: Angriff mit Ansage“ von Martin Hornung in der jungen Welt vom 16.06.2020 (Links von uns), siehe dazu neu: Schlagabtausch mit Kapital: Gewerkschaften und Unternehmer fordern »Reformen« von Tarifverträgen weiterlesen »

Dossier: „Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Schlagabtausch mit Kapital: Gewerkschaften und Unternehmer fordern »Reformen« von Tarifverträgen
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Verkauf der Supermarktkette Real: Metro soll – so ver.di – Verantwortung für 32.000 Beschäftigte nach Lohnverzicht übernehmen

Dossier

"Ich bin kein Restposten bei real!"Im Zusammenhang mit dem Verkauf des SB Warenhauses Real durch die Metro AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heftige Kritik am Management des Metro-Konzerns geübt. „Erst haben die Beschäftigten auf Lohn verzichtet, um das Unternehmen zu retten, dann hat das Unternehmen den bis dahin gültigen Tarifvertrag geschreddert, und nun soll Real verkauft werden. Wir erwarten, dass die Metro AG wenigstens jetzt Verantwortung für die 32.000 Beschäftigten übernimmt“, erklärte Stefanie Nutzenberger, ver.di Bundesvorstandsmitglied. „Falsche Entscheidungen und Konzepte des Managements haben in der Vergangenheit die Werthaltigkeit des Unternehmens massiv gefährdet. Unser Interesse ist es, dass Real als Ganzes an ein seriöses Unternehmen verkauft wird, das verantwortungsvoll mit der Belegschaft umgeht“, so die Gewerkschafterin. „Man muss kein Prophet sein um festzustellen, dass der Real-Verkauf im Metro-Konzern anscheinend schon lange eine Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die kompromisslose Alles-oder-Nichts-Strategie der Konzernleitung bei den vergangenen Tarifverhandlungen. Die Kündigung des Sanierungstarifvertrages und damit der Beschäftigungs- und Standortsicherung stellt sich uns heute als Vorbereitung für den Verkauf des Unternehmens dar“, so Nutzenberger. Es reiche nicht, „die Braut auf Kosten der Beschäftigten zum Verkauf aufzuhübschen.“ Die Betroffenen brauchten sichere Arbeitsplätze und keine Dumpinglöhne“. Dass in SB-Warenhäusern die ver.di-Tarifverträge eingehalten werden, zeigten andere große Player der Branche. Es müsse wieder Ruhe bei Real einkehren, anstatt die Beschäftigten weiter zu gängeln. „Mit einem neuen Investor, der eine motivierte Belegschaft schätzt und auf eine sichere Zukunft mit Tarifverträgen setzt, kann das gelingen“, sagte Nutzenberger.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.09.2018 und weitere Infos zur angestrebten Trennung, neu: Kaufland bekommt 92, Globus 24 Real-Märkte weiterlesen »

Dossier: Metro verkauft real

"Ich bin kein Restposten bei real!"

Kaufland bekommt 92, Globus 24 Real-Märkte
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Sachsen: Beschäftigte fordern Chiphersteller Globalfoundries zu Tarifverhandlungen auf, Streiks angedroht

Dossier

Warnstreik beim Dresdner Chiphersteller Globalfoundries für die Aufnahme von Tarifverhandlungen“Sie wollen Niedriglöhnen in Sachsens Hightech-Sektor ein Ende setzen. Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter, ausgestattet mit Trillerpfeifen und Rasseln, haben sich am Mittwochabend im Norden Dresdens vor dem Chipwerk von Globalfoundries versammelt. (…) Vertreter weiterer Betriebe aus der Gegend, wie Infineon und X-Fab, solidarisierten sich mit den Beschäftigten des größten Werks der sächsischen Landeshauptstadt. Und auch zahlreiche Nichtgewerkschaftsmitglieder unterstützten die Forderungen nach Tariflöhnen. (…) Zeigt sich die Werksleitung innerhalb einer Woche gegenüber der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) verhandlungsbereit, sei ein Streik noch abwendbar. Andernfalls wird danach die Urabstimmung eingeleitet. Falls diese erfolgreich sein sollte, gebe es kein Zurück mehr. (…) Globalfoundries wurde 2009 als ein Unternehmen zur Halbleiterfertigung von AMD gegründet, dem einst wichtigsten Konkurrenten des weltweit marktführenden Herstellers Intel. Derzeit sind in der Chipfabrik im Norden Dresdens 3.200 Menschen beschäftigt. (…) Im April erfolgt im Dresdener Werk übrigens eine entscheidende Änderung: Statt der bisherigen Zwölfstundenschichten soll auf die üblichen Achtstundenschichten umgestellt werden. Allerdings geht aus den geänderten Arbeitsverträgen hervor, dass die Firmenleitung die Umstellung zur Kürzung des Urlaubs nutzen will, was für großen Unmut bei der Belegschaft sorgt…“ Artikel von Ralf Richter in der jungen Welt vom 13.03.2020, siehe dazu neu: Lächerliche Löhne: Beschäftigte bei Chiphersteller Globalfoundries streiken für höherer Entgelte. Konzern baut stattdessen weiter Personal ab weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Tarifbindung beim Chiphersteller Globalfoundries in Sachsen

Warnstreik beim Dresdner Chiphersteller Globalfoundries für die Aufnahme von Tarifverhandlungen

Lächerliche Löhne: Beschäftigte bei Chiphersteller Globalfoundries streiken für höherer Entgelte. Konzern baut stattdessen weiter Personal ab
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Delivery Hero-Chef Niklas Östberg: „Ich bin kein Fan von Tariflöhnen“ – IG Metall: „Kein Ding, du musst sie nicht mögen. Du sollst sie nur zahlen.“
#LeedsDeliveroo7: Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Deliveroo in LeedsDelivery Hero Chef Niklas Östberg hält wenig von Betriebsräten und Tariflöhnen. Delivery Heros Löhne knapp über Mindestlohn seien „solide“, sagte er Business Insider. Der Dax-Konzern Delivery Hero liebäugelt mit einer Rückkehr auf den deutschen Markt. Ehemalige Betriebsräte und Mitarbeiter sagen, dass es ihnen dabei „kalt den Rücken runterläuft“. Delivery Hero habe schlecht gezahlt, Mitarbeiter gegeneinander ausgespielt. (…) „Fahrer wollen anhand ihrer Leistung bezahlt werden und ihre Flexibilität behalten. Wenn sie gute Arbeit machen, bekommen sie eine gute Kompensation. Wenn sie weniger machen, bekommen sie weniger“, sagt Östberg. „Es gibt immer einen Weg, wie man zu einer Einigung kommen kann. Vor allem über individuelle Gehaltsverhandlungen. Ich bin kein Fan von Tariflöhnen.“ Östberg ist Chef des Lieferdienstes Delivery Hero, der es in diesem Jahr in den Dax geschafft hat, der Liga der deutschen Top-30 Börsen-Unternehmen. Im Gespräch mit Business Insider wägt Östberg seine Worte mit Bedacht. Auf Gewerkschaften angesprochen wird er so deutlich wie bei Gehältern…“ Artikel von Philip Kaleta vom 8.12.2020 bei businessinsider.de – siehe Weiteres daraus und dazu weiterlesen »

#LeedsDeliveroo7: Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Deliveroo in Leeds

Delivery Hero-Chef Niklas Östberg: „Ich bin kein Fan von Tariflöhnen“ – IG Metall: „Kein Ding, du musst sie nicht mögen. Du sollst sie nur zahlen.“
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Differenzierung und Flexibilisierung der TarifpolitikDer Gesetzgeber darf Anreize zur Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden setzen. Dazu gehören auch Öffnungsklauseln, die nur tarifgebundene Unternehmen nutzen können. Diese würden künftig verhindern, dass Unternehmen ohne Tarifbindung mögliche für sie vorteilhafte Aspekte von Tarifverträgen herauspicken, ohne die damit verbundenen Verpflichtungen einzugehen und ihren Beschäftigten die Vorteile der Tarifbindung zu gewähren. Das zeigt ein neues Gutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen für das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung. (…)  Nach Analyse des Juraprofessors hat der Gesetzgeber großen Spielraum, wenn er das Ziel verfolgt, die Tarifautonomie zu stärken. In seinem Gutachten zeigt Kingreen das am Beispiel sogenannter Tariföffnungsklauseln. Mit diesen räumt der Gesetzgeber in bestimmten Fällen den Tarifvertragsparteien das Recht ein, einzelne arbeitsrechtliche Vorgaben branchen- oder betriebsspezifisch zu modifizieren. Für die Tarifautonomie sei dies jedoch nur dann ein Gewinn, wenn diese Möglichkeit ein Privileg tarifgebundener Arbeitgeber ist, die ihren Beschäftigten alle Vorzüge der Tarifbindung gewähren, argumentiert der Rechtswissenschaftler. „Exklusive“ Öffnungsklauseln, von denen nur tarifgebundene Arbeitgeber Gebrauch machen können, würden verhindern, dass Unternehmen ohne Tarifbindung die für sie vorteilhaften Aspekte von Tarifverträgen herauspicken, ohne die damit verbundenen Verpflichtungen einzugehen und ihren Beschäftigten die Vorteile der Tarifbindung zu gewähren. Kingreen schlägt vor, gesetzliche Tariföffnungsklauseln mit einer Regelung zu versehen, nach der die Tarifvertragsparteien das gesetzliche Niveau der Arbeitsbedingungen insgesamt nicht unterschreiten dürfen…“ HBS-Pressemitteilung vom 07.09.2020 zum Gutachten beim Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht – siehe dazu auch: Gegenleistung gefordert: Gewerkschaftsnahes Institut schlägt exklusive Öffnungsklauseln zur Stabilisierung des Tarifsystems vor weiterlesen »

Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifpolitik

[exklusive Tariföffnungsklauseln] Gesetzgeber hat großen Spielraum, um die Tarifautonomie zu stärken / Gegenleistung gefordert: Gewerkschaftsnahes Institut schlägt exklusive Öffnungsklauseln zur Stabilisierung des Tarifsystems vor
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Vorreiter Klinikum Magdeburg: 10 Prozent mehr Lohn und Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
ver.di-Aktionswoche "Dabei sein zahlt sich aus" für die Durchsetzung tarifvertraglicher RegelungenEinkommenszuwächse von über 10 Prozent in zwei Jahren – das haben die Beschäftigten des Klinikums Magdeburg gGmbH zusammen mit ver.di und dem Arbeitgeber in der am 10. August zu Ende gegangenen Tarifrunde vereinbart. „Das vorliegende Ergebnis ist, kurz gesagt, das was sich die Beschäftigten am Klinikum in diesem Jahr wirklich verdient haben und was ihnen für die kommenden Jahre die seit langem notwendige Anerkennung vermittelt. Der Applaus in Zeiten von Corona war richtig und tat sicher gut“, sagt Thomas Mühlenberg, der ver.di-Verhandlungsführer. „Die Aufwertung ihrer Arbeit im Rahmen guter Tarifverträge ist das stärkere und materiell auch spürbare Signal. Die Beschäftigten waren und sind nah dran am Pandemiegeschehen und machen Tag für Tag in dieser besonderen Situation einen guten Job“, so Mühlenberg. Konkret sieht der Tarifabschluss folgende Tariferhöhungen und Sonderzahlungen vor (…) ver.di und der Arbeitgeber sind sich auch in einem weiteren Punkt einig: Die politischen Diskussionen zur Krankenhauslandschaft in den letzten Monaten zeige deutlich, dass das System der Finanzierung der Krankenhäuser und die Krankenhausplanung überdacht werden müsse. Es seien politische Entscheidungen notwendig, die die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser samt Personal sichern und die anerkennen, dass die Aufgaben der Krankenhäuser vor allem Aufgaben der Daseinsvorsorge sind.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. August 2020 weiterlesen »

ver.di-Aktionswoche "Dabei sein zahlt sich aus" für die Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen

Vorreiter Klinikum Magdeburg: 10 Prozent mehr Lohn und Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
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Einzelhandel: Tarifvertrag wird zur Ausnahme
ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“„Seit Corona gelten sie als systemrelevant. Doch fast die Hälfte der Kassiererinnen und Kassierer hat den Schutz des Tarifvertrags verloren. Viele verdienen sogar real weniger Geld. (…) Kassiererinnen und Warenverräumer in den Supermärkten mussten zwischen 2009 und 2019 real Einkommensverluste hinnehmen, wenn sie ohne Tarifvertrag Teilzeit arbeiteten. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zeigt: Die Stundenlöhne bei Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel ohne Tarifbindung nahmen in dem Zeitraum nur um 8,5 Prozent zu, laut Statistischem Bundesamt von 12,22 Euro auf 13,26 Euro. Inflationsbereinigt sanken die Stundenlöhne damit. Der Personenkreis derjenigen im Einzelhandel ohne Tarifbindung wächst zudem überdurchschnittlich schnell. Zwischen 2010 und 2019 verlor fast die Hälfte der Beschäftigten – 44 Prozent – den Schutz des Tarifvertrags. Der Anteil der Beschäftigten mit Tarifbindung im Einzelhandel sank von 50 Prozent im Jahr 2010 auf 28 Prozent 2019. In der Gesamtwirtschaft ging der Anteil gemäß der Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit von 60 auf 52 Prozent zurück. Auch der Anteil der Betriebe mit Tarifvertragsbindung sank im Einzelhandel schneller als im Rest der Wirtschaft. Im Jahr 2019 waren nur noch 20 Prozent der Einzelhändler an einen Tarifvertrag gebunden – ein Rückgang um ein Drittel binnen zehn Jahren. In der Gesamtwirtschaft verringerte sich der Anteil vom gleichen Niveau auf 27 Prozent…“ Artikel von Michael Kläsgen vom 8. August 2020 in der Süddeutschen Zeitung online – wir erinnern an unsere Unterschriftensammlung: Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel! Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, werte Regierungen in Bund und Land! weiterlesen »

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“

Einzelhandel: Tarifvertrag wird zur Ausnahme
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Das Bergmann-Klinikum in Potsdam kehrt zum TVöD zurück
Gesunde Zukunft Potsdam: Bürgerbegehren Klinikgruppe EvB… Potsdams Klinikum „Ernst von Bergmann“ kehrt zurück zum Tarifsystem des öffentlichen Dienstes. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. (…) Doch im Haushalt seien keine zusätzlichen Gelder für das Klinikum bisher eingeplant, sagte er. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) antwortete, es sei den Mitarbeitern nicht mehr länger zuzumuten unter Tarif zu arbeiten. Die damalige Tarifabkehr sei dennoch nötig gewesen, sonst hätte vielen Krankenhäusern das Aus gedroht – zum Beispiel, weil Operationen in Ostdeutschland geringer vergütet würden als in den alten Bundesländern. Inzwischen habe sich die Situation etwas gebessert. Für das Klinikum könne die Stadt auf Rücklagen zurückgreifen, sagte Exner. Doch auch er machte deutlich, dass das System der Krankenhausfinanzierung an sich verändert werden müsse – so, dass Kommunen nichts zuschießen müssen. (…) Nun beginnt die Debatte zur Rückkehr des Bergmann-Klinikums zum Tarifsystem des öffentlichen Diensts (TVöD). Zunächst begrüßt einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens für bessere Bezahlung im Klinikum, Jörg Kwapis, den sich abzeichnenden Beschluss. Er kritisiert aber auch, schon viel eher hätte die Stadtverordnetenversammlung und das Rathaus als Gesellschafter reagieren müssen. Die desaströsen Folgen der vergangenen Sparpolitik sehe man jetzt, sagt Kwapis mit Blick auf den Corona-Ausbruch. Wichtig sei auch, das Outsourcing im Klinikum nun zu beenden. Dafür hätten sich auch die mehr als 17.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens ausgesprochen…“ Artikel von Henri Kramer und Marco Zschieck vom 07.05.2020 bei Potsdamer Neuste Nachrichten online, siehe neu: Keine Spaltung der Mitarbeiter – Gewerkschaft will Rückkehr nicht nur des Bergmann-Klinikums Potsdam in den Tarifvertrag weiterlesen »

Gesunde Zukunft Potsdam: Bürgerbegehren Klinikgruppe EvB

Das Bergmann-Klinikum in Potsdam kehrt zum TVöD zurück / Keine Spaltung der Mitarbeiter – Gewerkschaft will Rückkehr nicht nur des Bergmann-Klinikums Potsdam in den Tarifvertrag
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[Unterschriftensammlung] Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel! Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, werte Regierungen in Bund und Land!
ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“Einzelhandelsbeschäftigte leisten – wie die Beschäftigten im Gesundheitswesen – in Zeiten der Corona-Krise nicht nur – wie immer – eine belastende Tätigkeit, sondern auch eine risikoreiche Arbeit. Dafür wird ihnen von Seiten der Politik Anerkennung gezollt. Dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede an die Nation am 19. März 2020: „Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird. Wer an diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zur Zeit gibt. Danke, dass sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten“. Bisher wird mehr als die Hälfte der Handelsbeschäftigten ohne eine tarifvertragliche Bezahlung abgespeist. Wir fordern deshalb die Politik auf, die jeweiligen regionalen Tarifverträge im Handel für allgemeinverbindlich zu erklären. Es ist im öffentlichen Interesse, dass die Handelsbeschäftigten Tarifverträge für alle bekommen!“ Unterschriftensammlung zur Initiative für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Handelstarife (Einzelhandel und Großhandel). Die Initiatoren sind Anton Kobel, Heidelberg und Achim Neumann, Berlin (beide ehemalige Gewerkschaftssekretäre im Handel). Die Unterschriftensammlung war befristet bis zum 25. April und wurde verlängert bis zum 8. Mai 2020! Die Unterschriften werden von den Initiatoren an die Bundeskanzlerin Merkel und den Arbeits- und Sozialminister Heil sowie an die zuständigen Ministerien der Bundesländer weitergeleitet. Siehe im Beitrag zur Kampagne neu: Insgesamt 2087 Unterschriften für allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle Handelsbeschäftigten an Bundeskanzlerin, Bundesarbeitsminister und weitere übergeben weiterlesen »

online-Unterschriftensammlung „Tarifverträge für alle unsere Heldinnen und Helden im Handel!“

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“

Insgesamt 2087 Unterschriften für allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle Handelsbeschäftigten an Bundeskanzlerin, Bundesarbeitsminister und weitere übergeben
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[BVerfGE der 3. Kammer mit Vizepräsident Harbarth] „Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden“ – und ein Kommentar
ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“„… Auffällig ist nun, dass der ablehnende Kammerbeschluss stark von einer Auseinandersetzung der Kammer mit dieser Rechtsprechung gekennzeichnet ist – zwangsläufig. Denn die hier zum Ausdruck gebrachte Gewerkschaftsfeindlichkeit war dem BVerfG bisher fremd. In seiner Pressemitteilung ist diese gewerkschaftsfeindliche Tendenz der Kammer mit Vize Harbarth nicht zu übersehen. Z.B. heißt es dort (PM): „Vielmehr darf der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht beliebig außerstaatlichen Stellen überlassen und die Bürgerinnen und Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt von Akteuren ausliefern, die ihnen gegenüber nicht demokratisch oder mitgliedschaftlich legitimiert sind.“ Mit diesen „Akteuren“ und ihrer „normsetzenden Gewalt“ sind die Gewerkschaften gemeint. Und welche anderen „Bürgerinnen und Bürger“ als Leidtragende sollen hier gemeint sein, als diejenigen (Bau)Unternehmer, die keine allgemeinverbindliche Tarifbindung wollen? Herr Harbarth bleibt also den Interessen seiner früheren Mandanten treu. Im Beschlusstext selbst lässt es sich die Kammer auch nicht nehmen (1 BvR 4/17) darauf hinzuweisen, dass die Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs.1 nur eine Kann-Vorschrift sei, „die im öffentlichen Interesse auch rückgängig gemacht werden kann (§ 5 Abs. 5 Satz 1 TVG)“. Ich frage mich nur, wann allgemeinverbindliche Tariflöhne und -arbeitbedingungen nicht im öffentlichen Interesse liegen sollen (von den Interessen der früheren Mandaten von Herrn Harbarth einmal abgesehen)?…“ Aus dem Kommentar Armin Kammrad vom 6. Februar 2020 zum Urteil – im Beitrag vollständig samt der BVerfG-Pressemitteilung zum Beschluss weiterlesen »

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“

[BVerfGE der 3. Kammer mit Vizepräsident Harbarth] „Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden“ – und ein Kommentar
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Kampagne „Together at work“: Tarifbindung mit vereinten Kräften stärken
Kampagne „Together at work“: Tarifbindung mit vereinten Kräften stärkenAm 26. September startet der Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriAll Europe seine Kampagne zur Stärkung des Tarifgefüges. Was hinter „Together at work“ steckt und warum das Beschäftigte in ganz Europa angeht, erklärt Tarifexperte Uwe Fink im Interview. (…) Ziel ist es, Beschäftigten aus ganz Europa in ihrem Kampf für gute tarifliche Bedingungen zu einigen und zu stärken. Initiiert hat sie der Dachverband der europäischen Industriegewerkschaften IndustriAll Europe. Der Titel lautet Together at work. (…) Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Europa ist in den letzten 20 Jahren zurückgegangen. Die Verhandlungsposition von Gewerkschaften und Beschäftigten wurde geschwächt. Die Folgen: Ungleichheit, Armut trotz Erwerbstätigkeit, wirtschaftliche Unsicherheit und prekäre Arbeit nehmen in ganz Europa deutlich zu. Die Tarifbindung ist gesunken. Eine geringere Tarifbindung aber untergräbt auf Dauer die Macht der Gewerkschaften und verhindert, dass sie gute Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen können. Diesem Teufelskreis will die Kampagne von IndustriAll Europe gegensteuern…“ Kampagnenseite bei der IG Metall und die bei IndustriAll Europa samt der Anleitung zur Kampagne (Dt). Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab weiterlesen »
Kampagne „Together at work“: Tarifbindung mit vereinten Kräften stärken"Am 26. September startet der Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriAll Europe seine Kampagne zur Stärkung des Tarifgefüges. Was hinter „Together at work“ steckt und warum das Beschäftigte in ganz Europa angeht, erklärt Tarifexperte Uwe Fink im weiterlesen »

Der Tarifflucht auf der Spur: Tatort Einzelhandel
ver.di zu real: Zurück in die Zukunft: voller Tarif!Dem Einzelhandel geht die Tarifbindung flöten. Kaum ein Drittel der Betriebe in Niedersachsen zahlt noch nach Tarif. Die Lasten tragen die Beschäftigten – jetzt und auch später bei der Rente. Wie die Bundesregierung gegensteuern kann, erklärt das #schlaglicht Nummer 30/2019. Folgende Situation dürfte bekannt sein: Weil am Sonntag Besuch erscheint, wird der Vortag in der Küche verbracht, um den Gästen ein schönes Essen zu bereiten. Aber während sich die Küchenschlacht dem Ende zuneigt, machen sich ein paar fehlende Zutaten bemerkbar. Aber kein Problem, der Gang in den Supermarkt ist meistens nicht weit. Dort sind hinter der Theke oder der Kasse die Beschäftigten oft bis in den späten Abend für die Kundschaft im Einsatz. Gleiches gilt für unzählige andere Geschäfte des Einzelhandels. Leider wird dieses Engagement oft nicht durch gute Löhne und Arbeitsbedingungen honoriert. Denn seit Jahren ist der Einzelhandel Tatort einer massiven Tarifflucht. (…) Seit zwei Dekaden entziehen sich viele Arbeitgeber systematisch den Flächentarifverträgen. Das gilt besonders für den Einzelhandel. Dort war es bis 1999 Konsens zwischen den Tarifpartnern, den Wettbewerb nicht über die Personalkosten auszutragen. Die Tarifverträge galten als allgemeinverbindlich und alle Betriebe mussten sich an die vereinbarten Konditionen halten. Dann folgte mit dem Jahr 2000 die Ursünde. Die Arbeitgeber kündigten den Konsens und verweigerten die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der neuen Tarifverträge. Als Folge scherten immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung aus. Der Preiskampf wird seitdem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgefochten! (…) Der Verlust eines Tarifvertrages hat für die Beschäftigten ernste Konsequenzen. Sobald Betriebe nicht tarifgebunden sind, fallen die Löhne um bis zu einem Drittel geringer aus. In Niedersachsen arbeiten gut 40 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel im Niedriglohnsektor. (…) Auftrag an die Bundesregierung: Grundrente und Allgemeinverbindlichkeit jetzt!...“ #schlaglicht Nummer 30/2019 vom 29.08.2019 beim DGB Niedersachsen, siehe auch unser Dossier Tarifflucht im Handel bremst die Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde 2019 im Einzelhandel weiterlesen »
ver.di zu real: Zurück in die Zukunft: voller Tarif!"Dem Einzelhandel geht die Tarifbindung flöten. Kaum ein Drittel der Betriebe in Niedersachsen zahlt noch nach Tarif. Die Lasten tragen die Beschäftigten - jetzt und auch später bei der Rente. Wie die Bundesregierung gegensteuern kann, weiterlesen »

Sommerloch für Zurückgebliebene: Wenn Arbeitgeber mal wieder mit Tarifflucht drohen…

Dossier

Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifpolitik„… In der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich ein Grundsatzkonflikt zwischen den Arbeitgebern und der IG Metall ab. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetalls, Rainer Dulger, drohte der Gewerkschaft mit einem Ende des Flächentarifvertrags, der seit Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen von 1,9 Millionen Beschäftigten regelt. „Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt“, sagte Dulger in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. In der Branche, die die wichtigste der deutschen Wirtschaft ist, gibt es seit längerem Klagen, dass die IG Metall viele Betriebe überfordert. Sie setze zu hohe Löhne und zu viel Freizeit durch. Dulger berichtete, dies führe zu immer mehr Austritten aus seinem Verband. Unter anderem forderte er von der Gewerkschaft eine Vereinbarung, dass sogenannte „Tagesstreiks“ künftig nur noch nach einer gescheiterten Schlichtung erlaubt sein dürften. Bei der Tarifrunde im vergangenen Jahr hätten diese Streiks – die von der Gewerkschaft das erste Mal ausgerufen wurden und die jeweils 24 Stunden dauerten – insgesamt drei Millionen Arbeitsstunden gekostet, „dreimal so viele wie die Jahre davor“. (…) Die Tarifrunde im vergangenen Jahr war besonders umkämpft. Nach mehreren Wochen mit Warn- und Tagesstreiks setzte die IG Metall eine Steigerung der Löhne von 4,3 Prozent durch. Außerdem dürfen manchen Beschäftigte in diesem Juli wählen: zwischen acht zusätzlichen freien Tagen oder einer Sonderzahlung in Höhe von 27,5 Prozent eines Brutto-Monatslohns. „Es war ein sehr, sehr hoher Abschluss, der bei uns zu Austritten geführt hat“, sagte Dulger. „Ich habe da wirklich Sorgen: sowohl, was die Tarifbindung der Betriebe, als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie betrifft.“ Artikel „Tarifverträge: Arbeitgeber drohen der IG Metall“ von Marc Beise und Detlef Esslinger vom 23. Juli 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online, zu dem wir einige, unterschiedliche Reaktionen zusammengstellt haben. Neu dazu: „VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“: Angriffe auf den Flächentarif in der Metall- und Elektroindustrie abwehren – Drohungen Dulgers zurückweisen! weiterlesen »

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Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifpolitik"... In der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich ein Grundsatzkonflikt zwischen den Arbeitgebern und der IG Metall ab. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetalls, Rainer Dulger, drohte der Gewerkschaft mit einem Ende des Flächentarifvertrags, der seit Jahrzehnten die weiterlesen »

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