Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Empört reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) auf die Mitteilung des DuMont Konzerns, die DuMont Druck Köln nach 400-jähriger Tradition kurzfristig zu schließen. Betriebsrat und Beschäftigte sind erst am Morgen des Vortages (4. Oktober) rückwirkend über die Entscheidung informiert worden. Die Druckaufträge für den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express wurden schon am 30. September nach Koblenz zur Druckerei der Rhein-Zeitung vergeben. Damit verlieren in Köln 200 Beschäftigte eines Betriebs, der schwarze Zahlen schreibt, ihren Arbeitsplatz…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 von ver.di NRW – die LeiharbeiterInnen werden hier nicht mitgezählt, mit ihnen wären es nach unseren Informationen 300-400 Betroffene… Siehe dazu NEU: ver.di erstattet Anzeige gegen Dumont-Druck Köln wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz 
„Porsche Betriebsratschef, Uwe Hück, will eine Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder durchsetzen. Gewerkschaftsmitglieder sollen, wenn es nach ihm geht, einen Bonus erhalten – mit anderen Worten: Nicht-Gewerkschaftsmitglieder weniger. Genauer: Noch weniger, als ohnehin schon. “Es kann nicht sein, dass die IG-Metall-Mitglieder etwas erkämpfen, und zum Schluss kriegen all die Beschäftigten, die nicht mitgewirkt haben, das Gleiche”, sagte er der Stuttgarter Zeitung und wirft den Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern vor, “Trittbrettfahrer” zu sein. Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Audi und MAN sollen bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Na, dann gute Nacht…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 14. Juni 2013. Siehe weitere Debatte über Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder, die in immer mehr Tarifrunden „normal“ geworden sind. NEU: [Gutachten] Stärkung der Tarifautonomie: Allgemeinverbindlichkeit und Bonusleistungen für organisierte Beschäftigte sind vereinbar 
„Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu NEU: 252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf – die ersten 5 verliert Borbet 
Das Projekt „Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland“ wird von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Friedrich-Schiller-Universität Jena) geleitet. Siehe die Vorstellung des Projekts im Heft 106 (Juni 2016) und des Streikmonitors mit einem Streiküberblick für das erste Halbjahr 2016 im Heft 108 von „Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung“ – wir danken der Redaktion der Z und Ulrich Leicht für die Vorbereitung dieser Empfehlung, darin weitere Informationen und NEU: Streikmonitor: Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2023 
„In einer Zeit, in der die Tarifbindung in vielen Branchen unter Druck steht, sehen wir uns als Gewerkschaften mit einer zunehmend verbreiteten Form des Union Busting konfrontiert: Insbesondere in tariflosen Betrieben und dort, wo ver.di eine Bewegung zur Tarifbindung organisiert, bieten Arbeitgeber Betriebsräten den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Entgeltgestaltung an. Diese Praxis ist zwar nicht neu, gewinnt jedoch gerade in tariflosen Betrieben an Brisanz. Unsere Recherchen zeigen, dass dies branchenübergreifend geschieht. Ob in der Einzelhandelskette, in Druckereien, in der Wohnungswirtschaft oder im Gesundheitssektor – Arbeitgeber setzen Betriebsräte unter Druck, um Betriebsvereinbarungen zu Entgeltfragen zu erwirken, die hinter den Standards von Tarifverträgen zurückbleiben…“ Beitrag und Aufruf von Jeffrey Raffo vom 22. November 2023 in Werkstatt Erschließung – siehe mehr daraus 
„Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (…) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (…) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: Im Weihnachtsgeschäft (kurz) wieder Thema: Pakete austragen – ein Knochenjob mit unterdurchschnittlichem Verdienst 
Ver.di verlangt für die rund 12.000 Beschäftigten in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg unter anderem einen nicht näher bezifferten „tatsächlichen Inflationsausgleich“ sowie eine Erhöhung der Stundenlöhne um 1,20 Euro. Das bedeutet bei Löhnen von derzeit knapp unter 15 Euro bis gut 28 Euro pro Stunde eine Gehaltssteigerung um bis zu 14 Prozent. Die Arbeitgeberseite bietet bislang zwei Erhöhungsschritte in diesem und im nächsten Jahr von 3,2 und 2,8 Prozent und Einmalzahlungen von insgesamt 600 Euro an. Siehe die Meldungen bei ver.di Verkehr – Maritime Wirtschaft und hier dazu NEU: Die Tarifrunde 2022: Automatisierungsangriff im Hamburger Hafen – Einschätzungen eines Hafenarbeiters 
„Im Januar 2021 habt ihr, liebe Kolleg*innen, in unserer Umfrage zur Arbeitsentlastung deutlich gemacht: Wir wollen kleinere Klassen! Kleinere Klassen würden uns Lehrer*innen dringend benötigte Entlastung bringen und ganz nebenbei auch die Bildungsbedingungen der Lernenden verbessern. (…) Das zahlenmäßige Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften, eine wichtige Stellschraube für die Arbeitsbelastung, wird derzeit in Verwaltungsvorschriften geregelt. Die GEW-Personalräte äußern jährlich in ausführlichen Stellungnahmen Kritik, die hier und da kleine Verbesserungen erwirkt. Stattdessen einen handfesten, rechtssicheren Tarifvertrag abzuschließen, den die GEW BERLIN mit dem Finanzsenator für ihre Mitglieder verhandelt, wäre nicht weniger als ein Paradigmenwechsel und ein bundesweites Novum…“ Aus dem Beitrag vom 02.03.2022 von Anne Albers bei der GEW Berlin – siehe Informationen zu den Streiks für dieses bundesweit wichtige Anliegen. NEU: Vom 10. bis 12.10. streiken Lehrkräfte in Berlin zum 15. Mal für #kleinereKlassen – Mailaktion für Eltern, den Senat endlich zu Verhandlungen zu bewegen 
„… Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. (…) Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. (…) Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen. In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 6. September 2021 bei Telepolis und hier zum Thema, das wir eher als „Profit-Preis-Spirale“ bezeichnen, unter den vielfältigen Aspekten NEU: Neue Studie des IMK: „Gewinninflation“ in vier Wirtschaftsbereichen treibt Teuerung in Deutschland erheblich 
„Die EVG geht mit einer selbstbewussten Forderung in die Tarifrunde 2023. „Wir fordern 12 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat, in allen rund 50 Unternehmen, in denen wir ab dem 28.2.2023 verhandeln. (…) Für die Nachwuchskräfte werden 325 Euro mehr im Monat gefordert. (…) Dabei gehe es der EVG vor allem darum, die unteren Lohngruppen in den Betrieben zu stärken; die soziale Komponente von 650 Euro mehr im Monat sei vor diesem Hintergrund ein sehr deutliches Signal. (…) Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft startet Ende Februar in die Tarifrunde 2023. Am Dienstag (28.02.2023) wird mit der Deutsche Bahn verhandelt, in der darauffolgenden Woche unter anderem mit Transdev, der Länderbahn und den Osthannoverschen Eisenbahnen…“ EVG-Meldung vom 07.02.2023 und weitere Infos. NEU: [Bahnvernetzung] Gemeinsames Statement von KollegInnen aus EVG und GDL: Neun Punkte zum Tarifabschluss der EVG mit der DB 
„»Gleiche Arbeit sollte auch gleich vergütet werden, aber ich sehe hier nur eine krasse Ungleichbehandlung«, sagt Nicolas Becker zu »nd«. Seit bald einem Jahr arbeitet der Student in einer Berliner Edeka-Filiale, um sich nebenher etwas dazuzuverdienen. Doch die anfängliche Freude über seinen Job ist längst verflogen, er fühlt sich von seinem Arbeitgeber hintergangen. (…) Als studentische Hilfskraft verdient Becker 12 Euro die Stunde, Zuschläge für Spät- und Nachtschichten erhält er nicht. Genau die aber, sagt er, würden ihm laut Manteltarifvertrag für den Berliner Einzelhandel zustehen – genauso wie ein Grundgehalt von 13,50 Euro. (…)Es ist ein halbes Dutzend Student*innen, das in der Edeka-Filiale schließlich zusammenfindet. In Abstimmung mit Verdi formulieren einige von ihnen, darunter Becker und Probst, Briefe an den Arbeitgeber, in denen sie ihre Bezahlung nach Tarifvertrag einfordern…“ Artikel von Patrick Volknant vom 18.07.2023 in ND online 
„Im April stiegen die Tarifentgelte um 4,1 % – und die nächste Tarifrunde steht wieder bevor. ..ab Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. derezeit liegen die unteren drei Entgeltgruppen in der Leiharbeit unter 12 Euro. Die DGB-Gewerkschaften wollen die Leiharbeitstarife auf den neuen Mindestlohn anheben. Auch die höheren Entgeltgruppen sollen im gleichen Verhältnis steigen.“(Aus der metall Mai/Juni 2022) Um alle Entgeltgruppen zu erhöhen bedarf es auch der Kündigung des Entgeltrahmen-TV. Dort sind die Entgeltgruppen im Verhältnis zueinander (Ecklohngruppe 100%) vereinbart. Beide, TV Lohn-TV sowie Entgeltrahmen-TV, sind mit 6-monatiger Kündigungsfrist kündbar zum 31.12.2022, also spätestens zum Ende Juni – dazu gibt es bei chefduzen bereits eine Debatte, die hoffen lässt, dass auch diese überflüssige Tarifrunde nicht ohne Proteste über die Bühne gehen wird. Siehe erste Infos zur Tarifrunde und den Rückblick auf die letzte. NEU: »Es wäre ein Systemwechsel gewesen«: Warum IG Metall trotzdem Leihtarife abschließt 
„… Die Rentenerhöhung richtet sich, einfach gesprochen, nach der Zunahme der Löhne im Vorjahr insgesamt. (…) Aber Arbeitnehmer*innen bekommen doch eine Inflationsprämie von 3.000 Euro, wieso nicht auch Rentner*innen? (…) Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Sonderzahlungen des Arbeitgebers zum Ausgleich der Inflation bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Der Hintergedanke dabei: Die Tarifvertragsparteien sollen motiviert werden, sich auf die Auszahlung einer einmaligen Sonderzahlung zu einigen, um zu verhindern, dass die Löhne dauerhaft steigen. (…) Da die Arbeitnehmer*innen, die eine solche Sonderzahlung erhalten, und ihre Arbeitgeber für diesen Teil des Lohns keine Beiträge an die Rentenkasse abführen müssen, erhöht diese Sonderzahlung auch ihre spätere Rente nicht. (…)Heutzutage gibt es bei der Mehrzahl der Betriebsrenten keinen automatischen Inflationsausgleich. Das liegt in der Natur der kapitalgedeckten Altersvorsorge…“ GEW-Beitrag vom 29. Juni 2023 – kann nicht oft genug daran erinnert werden!