Tarifpolitik

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ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link. Siehe zum überregionalen Hintergrund unser Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland externer Link sowie #pflegestreik externer Link und hier dazu:

  • Kein Streik am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS): Einigung in letzter Minute (weiterlesen »)

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ver.di zu real: Zurück in die Zukunft: voller Tarif!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Ausstieg der SB-Warenhauskette Real, einer Tochter des Metro-Konzerns, aus der Tarifbindung des Einzelhandels scharf kritisiert. „Nach dem Verkauf der Kaufhof Warenhäuser plant die Metro offenbar den nächsten Schritt, den Konzern radikal umzustellen. Wenn damit das Ziel verbunden wird, mit einem harten Sanierungskurs Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die bisher geltenden Konditionen des Flächentarifvertrages abzusenken, werden wir das nicht einfach hinnehmen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Mittwoch. „Wenn die Metro jetzt bei Real nach der Devise ‚einmal hin, nix mehr drin‘ eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Beschäftigten durchsetzen will, werden wir das nicht akzeptieren.“…” Aus der ver.di-Meldung vom 17.06.2015 externer Link – siehe dazu das Flugblatt vom Juni 2015 von ver.di im Handel externer Link : “NEIN zum Angriff auf die Einkommen bei real,-” und den Aktionsblog von ver.di zu real externer Link sowie hier:

Tariftreue Bis zu 15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden über Aufträge der öffentlichen Hand an Privatunternehmen generiert – schätzt zumindest das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission geht von einem noch größeren Anteil aus. Seit Bund, Länder und Gemeinden in den 1990er Jahren begannen, ein klassisches Tätigkeitsfeld nach dem anderen »auszugliedern«, wird, angefangen bei der Pflege von Grünanlagen, der Lieferung von Schulessen und der Wartung des Fuhrparks, mit öffentlichen Aufträgen viel Geld verdient – im Land Berlin zum Beispiel beläuft sich das Auftragsvolumen auf vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Da trotz der im Frühjahr 2016 eingeleiteten Vergaberechtsreform, nach der auch soziale Kriterien in die Entscheidungsfindung einfließen sollen, bis heute in aller Regel das Unternehmen mit der günstigsten Offerte den Zuschlag erhält, steht hier nebenbei auch ein Hebel für die allgemeine Förderung des Lohn- und Sozialdumpings zur Verfügung. Seit einigen Jahren versuchen die Gewerkschaften allerdings, den Spieß umzudrehen. Gelingt es, so die Überlegung, bei der Auftragsvergabe flächendeckend Mindeststandards durchzusetzen, könnte eine Sogwirkung in umgekehrter Richtung entstehen. Allerdings ist die dabei gewählte Vorgehensweise einmal mehr ein Reflex eigener Schwäche: Man setzt nicht auf die Kampfstärke der gewerkschaftlichen Organisationen, sondern auf Lobbyarbeit und Gesetzgebung. Am Mittwoch versuchte sich in Berlin eine Expertentagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung an einer Zwischenbilanz…” Beitrag vom 7. September 2018 von und bei der jungen Welt externer Link

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Pflegeambulanz„… Genau an dieser Stelle dockt die aktuelle Berichterstattung an: Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern, so hat Cornelia Schmergal ihre Meldung überschrieben: »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« (Der hier erwähnte Rainer Brüderle ist übrigens nicht Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sondern Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes). Der hier angesprochene Ansatz des Lobbyverbandes der privaten Betreiber von Pflegeheimen und -diensten ist nun nicht neu…” Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik externer Link, siehe dazu:

  • Beschäftigte aus der Altenpflege fordern flächendeckende Tariflöhne: Abwärtsspirale aus geringer Bezahlung, schlechten Arbeitsbedingungen und fehlenden Pflegekräften muss durchbrochen werden New (weiterlesen »)

Tariftreue Städte, Gemeinden, Länder und Bund geben jedes Jahr Milliarden aus – für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizeifahrzeuge, Dienstwagen und vieles mehr. Sie sollten ein Vorbild sein und Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an die Tarifverträge halten, fordert die IG Metall. Wie viele Schlapphüte, Trenchcoats und Feldstecher der Bundesnachrichtendienst (BND) für seine Aufklärungsarbeit vorhält, darüber gibt es keine öffentlichen Zahlen. Bekannt ist aber, dass die Geheimdienstler im Jahr 2015 über einen Fuhrpark mit 614 Fahrzeugen verfügten, darunter 113 Geländewagen, 13 Lastwagen und sogar drei Wohnmobile. Die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden, zu denen auch der BND gehört, hatten insgesamt über 20 000 Fahrzeuge in ihrem Fuhrpark. Die Bundesländer haben ebenfalls stattliche Autoflotten. Genauso die Städte. (…) Schon 2014 hatte die Europäische Union in einer Richtlinie ökologische und soziale Kriterien aufgewertet und klargestellt, dass sie nicht “vergabefremd”, sondern legitim sind. Vor zwei Jahren ist das deutsche Vergaberecht reformiert wurden. Das 2016 geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen externer Link eröffnet Möglichkeiten, solche Kriterien zu berücksichtigen. Am 5. September treffen sich Gewerkschafter mit Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern und Nichtregierungsorganisationen, um eine Bilanz der Vergaberechtsreform zu ziehen und die Frage zu stellen, wie es weitergehen kann. “Wir wollen eine Initiative starten, dass die öffentliche Hand Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die tariftreu sind”, sagt Ralf Kutzner, der im IG Metall-Vorstand für das Handwerk zuständig ist…” IG Metall-Meldung vom 29.08.2018 externer Link

LohnAnstandsGebotDie aktuelle Debatte über die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital bezieht sich auf Faktoren wie steigende Einkommensungleichheit, das Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität und die geringen Lohnzuwachsraten in den letzten Jahren. Dieser Beitrag fokussiert auf vier Aspekte von Unternehmensmacht, die sowohl das Lohnwachstum als auch den Anteil der Löhne am Volkseinkommen dämpfen und damit die Einkommensungleichheit erhöhen: (1) Steigende Macht der Unternehmen auf Produktmärkten, (2) steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten, (3) sinkende Macht von ArbeitnehmerInnen und (4) neoliberale Arbeitsmarktpolitik. (…) Die steigende Macht von Unternehmen, die gleichzeitige Erosion von Gewerkschaftsmacht und korporatistischem Interessensausgleich sowie eine einseitig neoliberale Arbeitsmarktpolitik geben einige Hinweise darauf, wie eine wirtschaftspolitische Gegensteuerung aussehen könnte. Neben einer Aufwertung der Wettbewerbspolitik mit einem Fokus auf Arbeitsmarktentwicklungen ist die einseitige Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte selbst zu hinterfragen. Last but not least sorgen auch eine restriktive Fiskalpolitik sowie eine Geldpolitik, die sich einseitig am Inflationsziel ohne ausreichende Berücksichtigung der Beschäftigungslage orientiert, dafür, dass Arbeitsmarktepisoden mit Vollbeschäftigung zunehmend zur Ausnahme werden. Über die Folgen einer Politikänderung vermag uns zum Schluss der liberale „Economist“ aufklären: „More empowered workers would no doubt unnerve bosses. But a world in which pay rises are unimaginable is far scarier.“ Beitrag von Christian Bellak und Christian Reiner vom 6. August 2018 beim A&W Blog externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldDas hört sich doch erst einmal gut an: Tariflöhne steigen 2018 durchschnittlich um 3,1 Prozent, so hat das WSI-Tarifarchiv seine Zwischenbilanz für das laufende Jahr überschrieben. (…) Nun sind die 3,1 Prozent ein Durchschnittswert über alle Branchen, die vom WSI-Tarifarchiv ausgewertet wurden. Da ist zum einen das obere Ende, wo die 3,1 Prozent übertroffen werden: »Besonders hoch fallen die Tarifzuwächse in diesem Jahr in den großen Tarifbranchen aus … Der Spitzenreiter ist dabei das Bauhauptgewerbe mit einer jahresbezogenen Tariferhöhung von 5,2 Prozent. In der Metallindustrie steigen die Tariflöhne um 4,0 Prozent und beim öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden) ergibt sich ein durchschnittlicher Zuwachs von 3,4 Prozent.« Aber es gibt auch das untere Ende. Dort findet man mit 1,3 Prozent in diesem Jahr die Banken und mit 1,8 Prozent die Versicherungen. Zahlreiche andere Branchen bewegen sich in einem schmalen Band zwischen 2,5 bis 2,8 Prozent Nominallohnzuwachs unter dem Durchschnittswert von 3,1 Prozent. (…) Nun muss man gewisse Einschränkungen bei der Bewertung der Zahlen zur Kenntnis nehmen. Da ist nicht nur die Fortschreibung eines durchschnittlichen Ansteigt der Verbraucherpreise in Höhe von 1,7 Prozent auf das ganze laufende Jahr – das kann auch höher ausfallen (…) Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht bedeutsamer ist die zweite Einschränkung – hier werden „nur“ die Tarifverdienste betrachtet, was voraussetzt, dass die Arbeitnehmer nach tarifvertraglichen Regelungen vergütet werden. Das aber ist nur für einen Teil der Lohnabhängigen der Fall. Für rund 43 Prozent der westdeutschen und 56 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer gab es 2017 keinen Tarifvertrag. In Ost- wie in Westdeutschland ist die Tarifbindung seit Jahren rückläufig….” Beitrag vom 1. August 2018 von Stefan Sell bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

streik_statt_abschlussDie Tarifkonflikte im ersten Halbjahr 2018 verliefen weniger kooperativ als im Vorjahr, belegt eine Zwischenbilanz des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In der Metall- und Elektroindustrie war die Lohnrunde so konfliktreich wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr, endete aber mit einem innovativen Abschluss bei der Arbeitszeit. Das IW hat insgesamt 15 Tarifverhandlungen von Januar bis Juni 2018 ausgewertet. Gleich mehrere große Tarifrunden wie in der Metall- und Elektroindustrie, im Öffentlichen Dienst und im Baugewerbe waren von heftigen Streiks begleitet, reguläre Verhandlungen drohten sogar zu scheitern. Vor allem die Metaller kämpften mit harten Bandagen. (…) Entsprechend fällt die Metall-Tarifrunde mit 35 Punkten bei der Konfliktintensität – sie misst alle Eskalationsstufen, angefangen von der Tarifverhandlung bis hin zum Streik – stark ins Gewicht. Mit der höchsten Eskalationsstufe 5 war sie zudem die härteste seit 2003, als die Metaller erfolglos für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland streikten. Neben der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit 16 Punkten rückt auch die Lohnrunde für die Beschäftigten der Deutschen Telekom mit 14 Punkten in der Konfliktbilanz weit nach oben, gefolgt vom noch laufenden Konflikt zwischen der Pilotenvereinigung Cockpit und der Fluggesellschaft Ryanair mit bisher 12 Punkten. Zur Jahresmitte liegt die durchschnittliche Konfliktintensität mit 6,7 Punkten deutlich über dem Gesamtergebnis des Vorjahres mit nur 3,5 Punkten. Aus Sicht der Gewerkschaften hat sich das bezahlt gemacht…” Pressemitteilung vom 25. Jul 2018 von und beim Institut der deutschen Wirtschaft externer Link

"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017Die Listenvertreterin der Betriebsratsfraktion KLARE LINIE im BMW Motorrad Werk in Berlin wäre von Herzen gerne weiterhin Mitglied einer Gewerkschaft geblieben. In einer anderen Gewerkschaft des DGB, nicht länger aber in der IG Metall. Aber das wird durch das Tarifeinheitsgesetz verhindert. Die Gründe, die sie nach fast 38 Jahren Gewerkschaftszugehörigkeit zu diesem Schritt veranlasst haben, in diesem Brief an den 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Klaus Abel. Siehe das Schreiben vom 20.7.2018 , die Verfasserin ist dem LabourNet Germany bekannt – viele der Vorwürfe auch…

Arbeiten zum Hungerlohn? Wehrt Euch!Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt gegen einen Subunternehmer des Frachtpost-Unternehmens Hermes in Harrislee. Bei einer Razzia vor sechs Wochen wurde festgestellt: Als Fahrer soll er – so die Ermittler – Billig-Kräfte aus Moldau mit gefälschten EU-Pässen beschäftigt haben. Der Soziologe Prof. Tim Engartner von der Uni Frankfurt hat herausgefunden: Stärker noch als andere Wirtschaftsbereiche gibt es im Frachtpost-Bereich eine Grauzone von fragwürdigen Subunternehmern und prekären Beschäftigungsverhältnissen…” Interview von Patrik Baab mit Tim Engartner vom 20.07.2018 auf NDR externer Link und die NDR-Sendung vom 20.07.2018 externer Link von Frederike Buhse, Julia Schumacher und Sofia Tchernomordik: Paketfahrer: “Zum Teil mafiöse Strukturen” (Text und Video). Siehe dazu: (weiterlesen »)

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Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

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ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018Wir sind es wert: Mit einer Forderung nach einer Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro, geht ver.di in die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission beschlossen. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Die Verhandlungen beginnen am 26. Februar in Potsdam. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 12/13. März sowie den 15./16. April vereinbart. Siehe dazu die Sonderseite bei ver.di externer Link und diejenige bei der GEW externer Link sowie hier dazu:

  • ver.di-Mitgliederbefragung: 80,5 Prozent Zustimmung für jüngstes Tarifergebnis im öffentlichen Dienst New (weiterlesen »)

Differenzierung und Flexibilisierung der TarifpolitikDer Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifverträgen sowohl in West- als auch in Ostdeutschland jeweils um zwei Prozentpunkte gesunken. Firmen- oder Haustarifverträge gelten für acht Prozent der westdeutschen und für zehn Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Das bedeutet ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr in Ostdeutschland. In Westdeutschland ist keine Veränderung zu verzeichnen…” Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 24. Mai 2018 externer Link, siehe auch:

21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG BAUDer Schlichterspruch sieht eine Lohnerhöhung von mindestens 5,7 Prozent vor. Außerdem soll es eine weitere Annäherung der niedrigeren Ost-Einkommen an das Westniveau geben. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, sprach vom “besten Tarifabschluss in Deutschland in diesem Jahr”. Für die Arbeitgeber sagte deren Verhandlungsführer Uwe Nostitz: “Wir haben die Kuh vom Eis geholt.” Streiks seien damit abgewendet. Die Beschäftigten im Westen sollen laut Ergebnis zum 1. Mai rückwirkend ein Lohnplus von 5,7 Prozent erhalten, bei einer Vertragslaufzeit von 26 Monaten, sagte der frühere SPD-Politiker Clement. Die Ost-Löhne sollen rückwirkend zum 1. Mai sogar um 6,6 Prozent – und nochmals um 0,8 Prozent zum 1. Juni 2019 steigen. (…) Die zuständigen Gremien von Bauindustrie, Baugewerbe und IG BAU müssen dem Vertrag bis zum 26. Mai zustimmen. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass sie das auch tun”, sagte Clement. Auch die Verhandlungsführer äußerten sich optimistisch“ – aus der Meldung „Bauarbeiter sollen deutlich mehr Geld bekommen” am 12. Mai 2018 bei Spiegel Online externer Link, die einzige Stelle, an der die Verbandsdemokratie noch erwähnt wird… Siehe dazu auch die Mitteilung der IG BAU zum Ergebnis und einen Beitrag über den Herrn Schlichter, sowie zu den Ausgangspositionen vor den Schlichtungsverhandlungen und ihrer Reichweite innerhalb der Branche:

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Dossier

"Metall- und Elektro-Arbeitgeber: Sie wollen Profit. Wir wollen Wachstum" (IG Metall 2016). Foto: Wolfgang Schaumberg

Plakat der IG Metall zur Metall-Tarifrunde 2016 – siehe Kommentar von Wolfgang Schaumberg im Beitrag

In den nächsten Wochen diskutieren die IG Metall-Mitglieder und Vertrauensleute die Forderungen in den Betrieben und in den regionalen IG Metall-Geschäftsstellen. Auf Grundlage der regionalen Debatten wird der Vorstand der IG Metall am 10. Oktober seine Forderungsempfehlung abgeben. Die Tarifkommissionen werden sich am 24. Oktober treffen, um das Forderungspaket zu beschließen. Diese werden schließlich vom IG Metall-Vorstand bestätigt. Mitte November starten dann die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten. Am 31. Dezember endet die sogenannte Friedenspflicht. Ab dem 1. Januar 2018 sind dann Warnstreiks zulässig. Siehe für aktuelle Berichte den Tarifticker externer Link und bei uns zuletzt die Tarifrunde 2016 sowie zum Hintergrund das Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne “Mein Leben – meine Zeit”. Hier konkret zur Tarifrunde:

  • Abschluss in der M+E-Industrie BaWü – “Meilenstein” (Jörg Hofmann) wohin? Wenn Arbeitgeber jubeln… (weiterlesen »)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

  • Wie komme ich zu einem Tarifvertrag? Tarifbindung: In sechs Schritten zum Tarifvertrag. "Ob bei Einkommen, Arbeitszeit oder Urlaubsanspruch - mit Tarifvertrag geht's im Betrieb gerechter zu. Für alle, deren Betrieb bisher nicht tarifgebunden ist, zeigen wir in sechs Schritten, wie sich das ändern lässt..." Tarifvertrag für Anfänger vom 06.12.2016 von und bei der IG Metall externer Link

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