Tarifpolitik

Dossier

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“Unter dem Motto “Einer für alle” startet ver.di heute (9. März 2017) eine bundesweite Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Tarifverträge in der Handelsbranche nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern branchenweit für alle Beschäftigten gelten. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, zuständig für den Handel, heute in Düsseldorf. Hintergrund der Kampagne ist die starke Tarifflucht der Unternehmen im Einzel- und Versandhandel, aber auch im Groß- und Außenhandel in den letzten Jahren. Nur noch etwa 30 Prozent der Branche sind tariflich gebunden. (…) Der Einzelhandel mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist eine Frauenbranche. Diese Branche ist geprägt von vielen Teilzeit- und Minijobs, was sich dramatisch auf die Renten der Beschäftigten auswirkt. Die Tarifflucht der Handelsunternehmen erhöht und verschärft das Risiko der Altersarmut der Beschäftigten zusätzlich…ver.di-Pressemitteilung vom 09.03.2017 externer Link, siehe dazu auch die Kampagnenseite externer Link und nun dazu:

"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017“Die Satiresendung „Die Anstalt“ verweist in ihrem neuen Faktencheck zur Sendung vom 16. Mai auf die von uns zur Verfügung gestellten Daten zum deutschen Lohnrückstand. In ihrer neuen Sendung (…) zeigt die Anstalt eine langfristige Darstellung der deutschen Lohnentwicklung. Da der Vergleich des Reallohnindex und der Produktivität pro Stunde schwierig ist – es ließen sich auch die Reallöhne pro Stunde mit der Produktivität pro Stunde vergleichen -, hat Makroskop für das Redaktionsteam der Anstalt eine exakte Berechnung vorgelegt…”, die beweist: “Die Löhne müssten um nahezu 20 Prozent steigen, würde man die Verluste nach 2000 aufholen wollen. Das ist auch die Lücke, die in Europa zu schließen ist.” Hinweis vom 17. Mai 2017 von und bei Makroskop externer Link und der Faktencheck zur Sendung externer Link “Die Anstalt”  am 16. Mai 2017

ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das ArbeitnehmerüberlassungsgesetzIm Vergleich zu den Rekordgewinnen deutscher Unternehmen stagnieren die Löhne in den letzten Jahren nahezu. Ein klarer Fall für die Gewerkschaften, oder doch lieber nicht?Video aus der ZDF-Sendung vom 16. Mai 2017 externer Link . Zum Hintergrund: Dieses Video möge als Begründung mit dienen, warum (leider) der nicht wirklich emanzipatorische Weg zum Gericht notwendig ist: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Nachruf: Tarifvertrag“Wird ein Unternehmen verkauft, kann der neue Besitzer weiter an Tarifverträge gebunden sein, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist – inklusive Tarifsteigerungen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret ging es in dem Urteil um die Frage “dynamischer Bezugnahmeklauseln” auf Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag – also ein Passus im Arbeitsvertrag, der besagt, dass ein Tarifvertrag oder mehrere Tarifverträge “in ihrer jeweils geltenden Fassung” für die Beschäftigten gelten. Nach dem Verkauf eines deutschen, ehemals kommunalen Unternehmens mit Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes an einen privaten Eigentümer hatten zwei Arbeitnehmer mit entsprechendem Passus im Arbeitsvertrag geklagt. Sie wollten durchsetzen, dass die im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelungen auch nach dem Betriebsübergang für sie gelten (also “dynamisch” sind). Der neue Arbeitgeber hingegen vertrat den Standpunkt, diese Bezugnahme auf den Tarifvertrag sei “statisch” und gelte nach dem Unternehmensverkauf nicht mehr. Der EuGH gab Ende April 2017 den Arbeitnehmern Recht. Das EuGH-Urteil hat damit für entsprechende Fälle in Deutschland Klarheit geschaffen…” DGB-Mitteilung vom 5. Mai 2017 externer Link. Zur Vorgeschichte siehe: (weiterlesen »)

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Differenzierung und Flexibilisierung der TarifpolitikDie große Koalition will durch eine neue Strategie die Tarifparteien stärken: Sie gewährt gesetzliche Privilegien und soll größere Freiheiten vom Gesetzgeber garantieren. Die Pläne sind jedoch umstritten (…) neue, durchaus umstrittene Strategie der Regierung im Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitgebern: Deren tarifpolitisches Zusammenwirken soll vom Gesetzgeber gezielt belohnt werden, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Das Instrument dazu sind Sonderklauseln in neuen Regulierungsgesetzen, die Betriebe mit Tarifvertrag gegenüber Betrieben ohne Tarifvertrag bevorzugen – so etwa im geplanten „Lohngleichheitsgesetz“ wie auch im neuen Gesetz zur strengeren Regulierung der Zeitarbeit: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie. Diese Strategie einer „Stärkung der Tarifautonomie“ war von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einiger Zeit entwickelt worden und gehört nun offenbar auch zum politischen Werkzeugkasten der Union. In der Wirtschaft sorgt sie allerdings zunehmend für Spannungen. Sie weckt ungute Erinnerungen an die Hochzeiten des sogenannten Tarifkartells. (…) Auch den Familienunternehmern missfällt die neue Form des Belohnens und Belastens, wie ihr Verbandspräsident Lutz Goebel betont: „Tarifbindung wird so zur Tarifzwangsbindung“, sagte Goebel dieser Zeitung. Diese „Zwangsbindung“ sei offensichtlich das neue Instrument der Gewerkschaften, „um den ansonsten rückläufigen Mitgliederzahlen entgegenzuwirken“…” Artikel von Dietrich Creutzburg vom 22.11.2016 bei der FAZ online externer Link – bei uns ruiniert diese – bereits in der Leiharbeit folgenschwere – Strategie des Tarifvorbehalts jegliche positive Bindung an den Begriff “Tarifvertrag”! Siehe dazu:

  • [Video] “Museum des Arbeitsrechts?” New
    Es kann nicht oft genug betont werden, daß die Einführung der Möglichkeit der Abweichung von GESETZLICHEN STANDARDS durch Tarifverträge letztlich der Aufweichung des Arbeitsrechts dient. Das Gleiche gilt für die anhaltende Duldung und teilweise Legalisierung von Scheinwerkverträgen. Wir haben dies in einem Kurzvideo unter dem Motto “Museum des Arbeitsrechts?” (auf dem Gelände der Museumsbahn Bederkesa) dargestellt. Das Video kann über youtube gerne weitergeleitet, kommentiert und zB für Veranstaltungen, Diskussionen und Seminare genutzt werden…” Video von und mit Rolf Geffken bei youtube externer Link

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ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link. Siehe zum Hintergrund die  Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland externer Link sowie #pflegestreik externer Link und hier dazu:

  • Aufstehn für die Pflege – Karwoche beginnt mit Aktionen vor katholischen KrankenhäusernNew
    Mit Aktiven Mittagspausen startet ver.di die Karwoche am Montag, 10.4.2017 um 13:00 Uhr, vor dem Caritasklinikum Saarbrücken, dem Marienkrankenhaus Ottweiler und Marienkrankenhaus St. Wendel. Damit unterstützen die Beschäftigten die für Anfang Mai angekündigten Gespräche zwischen der Marienhausgruppe, der CTS und ver.di zum Thema Entlastung. Auf einer Beratung der Tarifberaterinnen aus den katholischen Krankenhäusern im Saarland führte Gewerkschaftssekretär Michael Quetting aus: „Gerade in der Osterzeit wollen wir auf die schwierige Lage der Krankenhausbeschäftigten aufmerksam machen. Insbesondere die Pflege verlangt nach mehr Personal und humane Arbeitsbedingungen. Es fehlt an Zeit für eine würdevolle Pflege, für ausreichende Hygiene und menschliche Zuwendung.“ Um deutlich zu machen, dass die Zeit durcheinander geraten ist, nichts mehr zusammenpasst und wir der Zeit hinterher hechten, verschenkt ver.di an diesem Montag Schokolodenweihnachtsmänner. Ferner gibt es zum Mittag Brezel und Äpfel…” Meldung vom FB 3 beim ver.di Bezirk Saar Trier externer Link – eine schöne Idee, möge sie nützen!

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Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Die duale Ausbildung gilt als deutsches Erfolgsmodell. Doch ein Garant für ein gutes Einkommen ist sie schon lange nicht mehr: Jeder fünfte Beschäftigte mit einem qualifizierten Berufsabschluss verdient weniger als 10 Euro brutto in der Stunde. In Ostdeutschland liegt die Quote sogar bei knapp 40 Prozent. (…) Ein Grund dafür ist die fehlende Tarifbindung vieler ostdeutscher Unternehmen. (…) Kein Wunder, dass es unter diesen Bedingungen vielen Betrieben schwer fällt, ihre Stellen zu besetzen. “Wer über einen vermeintlichen Fachkräftemangel klagt, darf keine Niedriglöhne zahlen”, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Nur mit einer stärkeren Tarifbindung könne die duale Ausbildung wieder attraktiver werden: “Letztlich haben es die Betriebe selbst in der Hand, ob sich junge Menschen für ein Studium oder eine Berufsausbildung entscheiden. Wichtig sind eine gute Ausbildung, ein anständiger Lohn, gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie gute Entwicklungsperspektiven im Beruf.“ DGB-Themenbeitrag vom 3. April 2017 mit Download der Studie externer Link – und ein weiterer Artikel dazu: (weiterlesen »)

Mitbestimmung“… Dank gewerkschaftlicher Beteiligung findet Ausbeutung von Lohnarbeit heutzutage in einem »objektiven« und mit dem Stempel »sozial gerecht« versehenen Rahmen statt, in dem Unselbständige ihr Interesse an einem möglichst guten Auskommen mit dem Einkommen in aller Freiheit verfolgen können: nämlich durch das Konkurrieren gegeneinander mit der Leistung, die sie zu ihrem eigenen Schaden ganz passiv anzubieten haben. Da fällt es den »Arbeitgebern« leicht, ihren ständig neuen und verschärften Anforderungen die Gestalt von »Chancen« zu geben: Sie finden stets »engagierte Mitarbeiter« für die Arbeitsplätze, die sie permanent gemäß ihrem Profitinteresse renovieren, weil andere Verdienstgelegenheiten nun einmal nicht im Angebot sind. Und so kommt noch jedes vereinbarte Tarifgefüge ziemlich automatisch wieder in die »Schieflage«, die im Folgejahr nach Korrektur durch die Gewerkschaft verlangt. Die Daueraufgabe der gewerkschaftlichen Tarifpolitik, im Kampf um »gute Arbeit« den Angriffen der Unternehmer korrigierend hinterherzulaufen, schließt die bange Frage nach dem »Ob« der Beschäftigung ein: Moderne Gewerkschaften kümmern sich um »Beschäftigungssicherung«. (…) »Beschäftigungssicherung« bedeutet auch in der Sache nichts anderes als die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen. Eine »verantwortliche« Gewerkschaft kann das freilich keinesfalls den Unternehmern überlassen, will sie den Betroffenen »unnötige Härten« ersparen: So viele Entlassungen, wie vorgesehen, sind bestimmt nicht nötig, mit ein bisschen kollektivem Lohnverzicht und Flexibilisierung kann man Arbeitsplätze retten – nämlich genau so lange, wie sie dadurch rentabel bleiben. Weit verbreitet sind inzwischen Tarifverträge, die »gut für die Beschäftigung« sind…” Artikel von Theo Wentzke in junge Welt vom 31.03.2017 externer Link

Dossier zur Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren” – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Siehe als Ergänzungen:

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Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link: “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link und diejenige der GEW externer Link und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 externer Link, sowie hier dazu:

  • Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot! Arbeitsrechtler Peter Wedde: “Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern”
    • ver.di Südhessen verlangt von Clearing Stelle der ver.di die Prüfung des Punktes “Verbot der Vollverschleierung” in der Tarifeinigung mit dem Land HessenNew
      “… die VL Vollversammlung der Beschäftigten des Landes Hessen des ver.di Bezirks Spfhessen hat in ihrer Sitzung am 13.3.2017 einstimmig beschlossen, euch zu bitten, die Tarifeinigung (…) hinsichtlich seiner Zulässigkeit auf unsere Satzung und unsere tarifpolitischen Grundsätze zu prüfen. Der Streit bzw. die inhaltliche Bandbreite der Diskussionsstränge bewegt sich in der Positionierung von berufsverbot für Frauen, bis zu inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Verschleierungsverbot. Einigkeit besteht am ehesten in der Position, dass eine solche Regelung in einem Tarifvertrag nichts zu suchen hat. (…) Was für zusätzlichen Ärger sorgt, ist die Tatsache, dass auf andere Tarifbereiche, z.B. die TU Darmstadt, von Arbeitgeberseite aus Druck ausgeübt wird, diesen Punkt in den Haustarifvertrag zu übernehmen…” Aus dem Schreiben der ver.di Südhessen vom 13. März 2017 an die Clearing Stelle der ver.di, das uns vorliegt

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Stoppt die Profitgier„In einer Urabstimmung im März diesen Jahres hatten die Piloten bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings ein klares Signal gesetzt. Sie votierten mit 99,1 % dafür, nötigenfalls mittels Arbeitskampf, einen  neuen Tarifvertrag Übergangsversorgung durchzusetzen. Auch zukünftig soll es Piloten, die über Jahrzehnte den Belastungen des Berufes ausgesetzt sind, möglich sein, vorzeitig aus dem Berufsleben auszusteigen. Lufthansa und Vereinigung Cockpit (VC) hatten in den letzten Monaten mittels eines Moderators eine Interessenabwägung begonnen, die bedauerlicherweise scheiterte. (…) Die Vereinigung Cockpit hat weitere Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen, mit denen ab sofort gerechnet werden muss. Die genauen Termine werden der Öffentlichkeit jeweils vorab bekannt gegeben. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Kunden der Lufthansa. Das Lufthansa-Management kann mit den entsprechenden Signalen an die VC diese jederzeit noch abwenden.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 22.08.2014 externer Link und ebd. FAQ’s zur Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Lufthansa externer Link. Siehe dazu hier:

  • Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa erzielen Absichtserklärung zur Gesamtlösung
    Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Wochen ist es der Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa heute gelungen, eine Absichtserklärung zu einer verschiedene Tarifverträge betreffenden Gesamtlösung zu vereinbaren. Im Wesentlichen sichert die VC der Lufthansa für die vom Konzerntarifvertrag umfassten Flugbetriebe strukturell nachhaltig verbesserte Cockpitpersonalkosten zu. Dies geschieht durch eine durchschnittliche Absenkung der Cockpitstückkosten um 15%. Im Gegenzug verpflichtet sich der Konzernvorstand, die Arbeitsplätze des Cockpitpersonals bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings zu schützen und darüber hinaus Perspektiven und Karrieremöglichkeiten zu schaffen…” Cockpit-Mitteilung vom 15 März 2017 externer Link, mehr Details gibt es in der Presse: (weiterlesen »)

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GDL-StreikDB-Tarifforderungen: Mehr Plan, mehr Leben: „Das Zugpersonal ist in Not: Durch stetig wachsenden Arbeitsdruck, unzählige Überstunden und sich dauernd ändernde Schichtpläne ist die Balance zwischen Arbeit und Leben aus dem Gleichgewicht geraten. Wir fordern daher mehr Freizeit, weniger Überstunden und die bessere Planbarkeit der Arbeitszeit, damit die Beschäftigten Familie und Freizeit endlich wieder vereinbaren können.“ Mit diesen Worten unterstrich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die Tarifforderungen bei der DB. Entlastung des Zugpersonals: Obwohl die Rahmenbedingungen höhere Löhne rechtfertigen würden, strebt die GDL in dieser Tarifrunde eine moderate Einkommenserhöhung von durchschnittlich vier Prozent an. Der Schwerpunkt der Forderungen liegt unter dem Motto „Mehr Plan, mehr Leben“ indes auf der dringend notwendigen Belastungssenkung und der langfristig besseren Planbarkeit von Arbeitseinsätzen und Ruhetagen…” GDL Aktuell vom 14.09.2016 externer Link. Siehe dazu auch EVG-Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2016 und hier zur GDL:

  • Tarifziel verfehlt: Rainer Balcerowiak ärgert sich über die defensive GDL im Bahn-Tarifkonflikt
    “Die erfolgreiche Schlichtung des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn AG wird bei vielen Bahnkunden für Erleichterung sorgen. Doch vielen Mitarbeitern des Fahrpersonals dürfte sie eher übel aufstoßen. Die in der vergangenen Dekade stets recht kämpferisch agierende GDL hat diesmal erstaunlich geräuschlos klein beigegeben. Darüber kann auch Claus Weselskys rhetorische Floskel von den erreichten »Kernzielen« nicht hinwegtäuschen. Eine tarifvertragliche Verankerung von Schichtplänen, die verbindlich sowohl zwei Ruhe- nach fünf Arbeitstagen als auch Ruhezeitpläne für ein Kalenderjahr vorsehen, wird es nicht geben. Ob die vereinbarten »Einstiege« in bessere Schichtregelungen mittels Betriebsvereinbarungen und »Modellversuchen« die ungeheure Belastung des Fahrpersonals und die mangelnde Planbarkeit von Freizeit und Urlaub merklich eindämmen werden, kann zumindest bezweifelt werden…” Kommentar von Rainer Balcerowiak bei neues Deutschland vom 11. März 2017 externer Link

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EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay rise“Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen. Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck. (…) Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen. Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehler aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen. Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben. Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt. Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen.” Beitrag von Heiner Flassbeck vom 6. März 2017 bei Makroskop externer Link (weiterlesen »)

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa -  Europe needs a pay rise“Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund die Kampagne “Europe needs a pay rise” gestarte. Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – für unseren Aufschwung!” DGB-Kampagnenaufruf externer Link mit englischem Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): “Darum sind höhere Löhne gut für alle” und die EGB-Kampagnen-Website externer Link. Es ist allerdings das Übliche: Nicht mit dem, was wir verdienen und brauchen wird argumentiert, sondern mit der durch höhere Löhne anzukurbelden Binnennachfrage, von auch die Unternehmen profitieren sollen… Daher stellt sich die Frage, wie sich diese Kampagne mit der Niedriglohnpolitik des DGB vereinbaren lässt… Siehe zu dieser Frage:

  • Löhne fallen nicht vom Himmel
    “Die lohnpolitische Koordinierung der europäischen Gewerkschaften nimmt nur langsam Formen an. Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), europäische Branchengewerkschaften, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die deutschen Branchengewerkschaften werden nur zögerlich aktiv. (…) Das Arbeits- und Zuständigkeitsprofil des EGB umfasst unter anderem den sozialen Dialog, Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Beschäftigung, beruflicher Bildung, etc. Ein entscheidendes gewerkschaftliches Kerngeschäft zählt jedoch faktisch, wenn auch rhetorisch, nicht dazu: Die Tarifpolitik. Das gilt ebenso für die europäischen Branchengewerkschaften. Zwar gibt es eine Vielzahl von Betriebs- und Branchenvereinbarungen zu den unterschiedlichsten Themen (Abkommen zu Restrukturierung, Gesundheitsschutz, Datenschutz, Leiharbeit, etc.) auf europäischer und globaler Ebene. Lohnvereinbarungen, die auch nur den Hauch einer makroökonomischen Bedeutung haben könnten, die Kernkompetenz jeder Gewerkschaft, zählen jedoch nicht dazu. Interessanter Weise gibt es auch gar kein europäisches Tarifvertragsrecht. Offenbar war der reformpolitische Druck der Gewerkschaften und ihrer sozialdemokratischen Partner an der richtigen Stelle noch nicht stark genug. Und damit gibt es auch keinen klar definierten Verhandlungspartner auf der europäischen Ebene. Vor diesem Hintergrund stellt sich nunmehr die Frage: An wen richtet sich die PayRise-Kampagne des EGB denn nun ganz konkret?…” Beitrag von Hardy Koch vom 9. März 2017 bei Makroskop externer Link

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GdG - Gewerkschaft der GewerkschaftsbeschäftigtenDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab. Wie bisher will ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen: “… Die Arbeitsbedingungen und Gehälter werden in Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Bundesvorstand von ver.di geregelt. Solche betrieblichen statt tarifvertraglichen Regelungen werden von ver.di in den übrigen Betrieben und Dienststellen strikt abgelehnt. Die aktuelle Entgeltvereinbarung bei ver.di läuft zum 31. Mai 2016 aus. Die GdG hat den Bundesvorstand von ver.di am 07.04.2016 zu Tarifverhandlungen aufgefordert und gleichzeitig ihre Forderungen, die von der Tarifkommission einstimmig beschlossen wurden, übermittelt. Die GdG fordert für ihre Mitglieder bei ver.di eine Erhöhung der Gehälter um 6,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten, einen Tarifvertrag über eine Altersteilzeitregelung sowie einen Ta-rifvertrag über eine betriebliche Altersvorsorge mit einer arbeitgeberseitigen Zuführung von 6% des jährlichen Bruttoeinkommens mit einer Mindestverzinsungsgarantie. Dies sind alles auch Forderungen von ver.di, die sie zurecht in vielen Tarifbereichen vertritt. Mit Schreiben vom 11.04.2016 hat das für Personal zuständige Mitglied des Bundesvorstandes der GdG mitgeteilt, dass ver.di nicht in Tarifverhandlungen mit der GdG eintreten werde…” Pressemitteilung vom 14.4.2016 der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) – der Vorstand der GdG wird in seiner nächsten Sitzung am 22.04.2016 über das weitere Vorgehen entscheiden. Siehe dazu neu:

  • Es bleibt dabei: ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen; Manteltarifverhandlungen mit der GdG abgelehnt
    “… Die Arbeitsbedingungen und Gehälter werden in Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat (GBR) und dem Bundesvorstand (BuVo) von ver.di geregelt. Solche betrieblichen statt tarifvertraglichen Regelungen werden von ver.di in allen übrigen Betrieben und Dienststellen zu Recht strikt abgelehnt, weil Betriebsräte mangels Streikbefugnis nicht auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern agieren können. ver.di ist der einzige Betrieb in Deutschland, der seine Tarifunwilligkeit sogar in seiner Satzung festgezurrt hat. Laut ver.di-news vom 21.01.2017 wurden in 2016 Tarifabschlüsse im Durchschnitt von 2,5% erreicht. Daran muss sich auch ver.di messen lassen. Das Ergebnis für die eigenen Beschäftigten (Laufzeit 28 Monate) betrug jedoch auf eine Laufzeit von 12 Monaten umgerechnet lediglich 0,73%. (…) Der ver.di-BuVo hatte die Vereinbarung zu den Allgemeinen Arbeitsbedingungen (AAB, in tarifgebundenen Betrieben heißt dies Manteltarifvertrag) gekündigt. Zwischen BuVo und GBR wurde nun vereinbart, dass es künftig zweierlei Arbeitszeiten in der Belegschaft gibt: Vollzeitbeschäftigte, die ab dem 01.01.2017 bei ver.di eingestellt werden, müssen jede Woche drei Stunden länger arbeiten als der Rest der Belegschaft. (…) Die GdG fordert weiterhin Tarifverträge für die Beschäftigten in den Gewerkschaftsbetrieben und wird den Vorgang ver.di in der nächsten Mitgliederversammlung im Mai 2017 beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.” Pressemitteilung vom 28.02.2017

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Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

  • Wie komme ich zu einem Tarifvertrag? Tarifbindung: In sechs Schritten zum Tarifvertrag. "Ob bei Einkommen, Arbeitszeit oder Urlaubsanspruch - mit Tarifvertrag geht's im Betrieb gerechter zu. Für alle, deren Betrieb bisher nicht tarifgebunden ist, zeigen wir in sechs Schritten, wie sich das ändern lässt..." Tarifvertrag für Anfänger vom 06.12.2016 von und bei der IG Metall externer Link

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