Selbstverständnis und Strategie

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"CDU und SPD müssen bei den Landtagswahlen in Hessen deutliche Verluste hinnehmen. Zu den Gewinnern gehören Grüne und AfD. Wie haben die GewerkschafterInnen in Hessen gewählt? Die einblick-Wahlgrafiken klären auf...” einblick-Wahlgrafik des DGB vom 29.10.2018 externer Link, die im weiteren Text NICHT darauf eingeht, dass GewerkschafterInnen in Hessen mit 17% für die AfD erneut deutlich über dem Durchschnitt (13,1%) lagen – durch Ignorieren wird u.E. das Problem (und der Skandal) nicht kleiner! Siehe zuletzt: Als die Bayern ihren Landtag wählten, stimmten – wie schon bei der Bundestagswahl – überproportional viele Gewerkschafter für die AfD und auch unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und NeoliberalismusSeit den Wahlerfolgen der AfD werden die Ursachen des Rechtsrucks diskutiert und die soziale Frage wiederentdeckt. Während sich die Rechte als Alternative präsentiert, machen die etablierten Parteien so weiter wie bisher. Die gesellschaftliche Linke aber scheint blockiert und hat sich in einer Diskussion festgebissen, die kulturelle und soziale Kämpfe künstlich trennt. Dabei sind sie gemeinsam die Grundlage für linke Politik – für eine Neue Klassenpolitik nämlich, die die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Abgehängten ernst nimmt und zugleich Antirassismus, Feminismus und die Anerkennungskämpfe gesellschaftlicher Minderheiten nicht für zweitrangig erklärt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für weiße Männer in Fabriken, sondern auch für migrantische Altenpfleger und Paketzustellerinnen. Die Chance einer Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, Menschen verschiedener Identitäten zu vereinen, ohne zu ignorieren, was sie voneinander unterscheidet. Der Band versammelt rund 20 Beiträge zur Neuen Klassenpolitik: Was haben Feminismus, Antirassismus und Internationalismus mit Klassenkampf zu tun? Welches sind die gesellschaftlichen Orte von Klassenauseinandersetzungen? Und mit wem und gegen wen muss eigentlich gekämpft werden? Die Beiträge zeigen: Ob nun im Stadtteil, in der Betriebsgruppe, in einer Partei oder im Alltag: Soziale Kämpfe sind allgegenwärtig.” Verlagsinfo des Berliner Verlags Bertz und Fischer externer Link und das Inhaltsverzeichnis externer Link zum gerade erscheinenden und von Sebastian Friedrich mit der Redaktion analyse & kritik herausgegebenen Sammelband (ca. 150 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-752-5, 2018, 14,00 EUR) mit Beiträgen von Peter Birke, Silvia Federici, Frigga Haug, Gabriel Kuhn, Keeanga-Yamahtta Taylor, kollektiv! aus Bremen, Georg Seeßlen, Ceren Türkmen, Mag Wompel und anderen. Siehe zum Buch zwei Vorabdrucke sowie als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Christian Frings und nun auch den von Peter Nowak:

  • Im Arbeitskampf wird’s konkret. Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unterstützung von Amazon: außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiter_innen New (weiterlesen »)

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Sie haben alles versucht. “Klare Kante zeigen”, hieß die Strategie der bayerischen Gewerkschaften gegen die AfD. Ihre Leute schwärmten in Betrieben aus, um Kollegen zu überzeugen, alle paar Tage veröffentlichte der DGB immer eindringlichere Positionspapiere, am Nürnberger Gewerkschaftshaus spannte er über mehrere Stockwerke ein Transparent: “Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität”. Als die Bayern dann ihren Landtag wählten, stimmten trotzdem 14,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD. Unter allen Wählern kam die Partei dagegen nur auf 10,2 Prozent der Stimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatten überproportional viele Gewerkschafter AfD gewählt. Und zuletzt, bei der Landtagswahl in Hessen, votierte jedes fünfte männliche Gewerkschaftsmitglied für die AfD. In Reihen der Arbeitnehmervertreter löst dieses Ergebnis Irritation und Unbehagen aus. (…) “Ein rechtsextremes Potenzial in Gewerkschaften gab es schon immer, das hat sich auch nicht nennenswert verändert”, sagt Werner Schroeder, Politologe und Professor an der Universität Kassel, der selbst lange in Diensten der IG Metall stand. Neu sei aber, dass Rechtspopulisten die Wortwahl von Linkspopulisten übernähmen und “ein gewerkschaftliches Establishment als korrupt und abgehoben darstellen”. Es sei “ganz so, als würden sie Klassenkampf für die deutschen Arbeiter führen.” (…) Das AfD-Programm zur bayerischen Landtagswahl umfasste 99 Seiten; zur Sozialpolitik standen dort ganze 49 Zeilen…” Artikel von Uwe Ritzer vom 12. November 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe auch unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Dossier

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"Da ist eine große Feier angesetzt, mit Bundespräsident und pipapo: 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klopfen sich im Historischen Museum zu Berlin gegenseitig auf die Schulter. So ist am 16. Oktober 2018 ein Dokument der Zeitgeschichte entstanden, das belegt, wie abgehoben, wie weltfremd, wie gefangen in neoliberalen Denkstrukturen zumindest auch große Teile der deutschen Gewerkschaften sind – nach 100 Jahren ein weiteres „historisches Ereignis“. Der Anstoß für das „Stinnes-Legien-Abkommen“ kam damals aus dem Unternehmerlager. Dort hatte man Sorgen wegen der revolutionären Forderungen der Arbeiter. Dagegen wollte man eine Mauer bauen, dafür brauchte man „einsichtige“ Gewerkschafter. Die Unternehmer boten die „Sozialpartnerschaft“ an, um „Sozialisierung“ zu stoppen. So wollten sie verhindern, sich für ihre Mitverantwortung für den Krieg verantworten zu müssen. Das hat man nun 2018 gefeiert, statt nüchtern die Entwicklung aufzuarbeiten und die aktuelle Situation zu betrachten. Dieses Abkommen von 1918 hat die Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik nicht gestärkt – und es hat 1933 und die Folgen nicht verhindert. Ist der DGB aus der Zeit gefallen, hat man den Schuss nicht gehört? (…) Die Gewerkschaftsführungen müssten doch wissen, wie Sozial-„Partnerschaft“ heute aussieht: ein Zerfall der Tarifverträge, Löhne, die der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken, versteckte Arbeitslosigkeit, zunehmende Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf, Millionen unbezahlter Überstunden, immer mehr unsichere Arbeitsplätze, Rentenkürzung in großem Stil, Wohnungsnot, Lehrermangel, nicht zuletzt das menschenverachtende Hartz-IV-Regime. Wissen wir nicht, dass das Unternehmerlager das Streikrecht gern noch weiter einschränken würde? Wir wissen doch, dass die Unternehmen mit der bereits angelaufenen „technischen Revolution“ auch das Arbeitsleben „revolutionieren“ möchten, aber gewiss nicht in unserem Sinne; sondern hinter den angekündigten „neuen Freiheiten“ neue Abhängigkeiten entstehen. Erleben wir statt sozialem Ausgleich nicht eher eine Zeit der Diktatur der Renditeerwartungen des Kapitals?…” Beitrag von Hermann Zoller vom 17. Oktober 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link: “100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden” (Zoller arbeitet seit Jahrzehnten für Arbeitnehmer und ihre Interessen. Er war bei der IG Medien lange Jahre für Öffentlichkeitsarbeit zuständig). Siehe dazu auch den DGB und weitere Kritik:

  • Eine Vernunftehe. Vor 100 Jahren wurde mit dem Stinnes-Legien-Abkommen die »Sozialpartnerschaft« beschlossen. Sie hat bis heute Bestand New (weiterlesen »)

Dossier

Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeitenRund um das Jubiläum 100 Jahre Sozialpartnerschaft bringen die Unternehmen eine Modularisierung von Tarifverträgen ins Spiel und verkaufen das als Mittel zur Stärkung der Tarifbindung. In Wahrheit würde es das »strukturelle Machtungleichgewicht« zwischen Kapital und Arbeit nur vergrößern. Wie reagieren die Gewerkschaften? (…) Geht man von einer Formulierung des WSI aus, laut der »Tarifverträge als Basisinstitution eines sozial eingebetteten Kapitalismus« gelten können, die »ein wesentliches Instrument zur demokratischen Gestaltung der Arbeitswelt« bieten und einer der wichtigsten Hebel gegen das »strukturelle Machtungleichgewicht« auf dem Arbeitsmarkt (Bundesverfassungsgericht) sind, zeigt der Trend in eine Richtung: in die eines immer mehr »entbetteten« Kapitalismus. Und wenig überraschend ist, dass die Unternehmen auf diesem Weg gern weitergehen wollen. Im Umfeld diverser Feierlichkeiten anlässliche »100 Jahre Sozialpartnerschaft« hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine »neue Tarifpolitik« gefordert, die dann auch zu mehr Tarifbindung führen könne. In Wahrheit würde sie die Tarifbindung noch weiter unterminieren, und zwar bezogen auf das einzelne Unternehmen selbst. (…) Dass Kramer gemeinsam mit dem DGB-Chef Reiner Hoffmann kurz nach seinem Vorstoß eine gemeinsame Erklärung zu »100 Jahre Sozialpartnerschaft – erfolgreich in die Zukunft« abgegeben hat, könnte vor diesem Hintergrund zu allerlei Nachdenken führen. (…) Ver.di-Chef Frank Bsirske hat nun bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Stinnes-Legien-Abkommens gegen die Baukasten-Vorschläge von Kramer klar Stellung bezogen…” Artikel von Vincent Körner vom 17.10.2018 im OXI-Blog externer Link – siehe dazu Bsirskes “alternative” Forderungen:

  • Rechtsgutachten: Tarifautonomie durch Steuervorteile stärken [???] New (weiterlesen »)

Buch von Rolf Geffken von 1979: „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“Die finanzielle, rechtliche, moralische, auch die organisatorische und die politische Stellung der abhängig Beschäftigten ist auf einem historischen Tiefpunkt. (…) Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist hoch und ambivalent, hat keine zusammenfassende rechtliche und politische Orientierung: Eine solche kann aber die Orientierung der Arbeitsrechte als Menschenrechte sein. (…) Arbeits-Visionen über das geltende Recht hinaus. Dabei, so glaube ich, müssen wir die Frage des Sinnes und des Inhalts der Arbeit radikal stellen. Die Forderung nach „guter  Arbeit“ bei einzelnen DGB-Gewerkschaften ist gut gemeint, aber diffus, lustlos, verzagt, berührt nicht wirklich den Sinn der Arbeit und die mögliche Freude und den gesellschaftlichen Sinn. Die Veränderung des Sinns müssen wir aber selbst in die Hand nehmen. Rüstungskonversion, neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien sind  Ansätze, die von einer weitergehenden Vision geprägt sind. Eine solche Vision treibt auch die Aktivisten und Sympathisanten im Hambacher Forst an (…) In den Bewegungen gegen die neuen Freihandelsverträge wie CETA, TISA und TTIP sind ebenfalls Visionen entwickelt worden, zu gerechtem Handel und auch zu alternativen regionalen Wirtschaftskreisläufen und zu gesunden Produkten. In der Kritik dieser Freihandelsverträge haben viele, die aus der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung kommen, übrigens erstmals entdeckt, dass es da auch um Arbeitsrechte geht oder gehen muss. Das mehrheitliche gewerkschaftliche Herangehen, das auf die Einhaltung der materiell geltenden Arbeits-Gesetze pocht und auf den Gang zum Arbeitsgericht orientiert, hat nie ausgereicht und reicht heute noch viel weniger, so wichtig auch jedes einzelne Verfahren ist. Die Vision muss davon ausgehen, dass Arbeitsrechte universelle Menschenrechte sind. Dazu gehört das Recht auf Arbeit überhaupt, aber schon gar nicht auf jede Arbeit, die man heute annehmen muss, um zu überleben…” Artikel von Werner Rügemer , der Text wurde zum 1. November 2018 für das LabourNet Germany erstellt – wir danken!

IG Metall-Kampagne: Mein Leben. Meine Zeit. Arbeit neu denken.Wir leben in Zeiten des Wandels. Die Triebkräfte der Transformation werden tief greifende Veränderungen in Ökonomie, Politik, Gesellschaft und den Betrieben auslösen. Auf dem Transformationskongress, der heute und morgen in Bonn stattfindet, diskutieren mehr als 600 Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie IG Metallerinnen und IG Metaller darüber, wie der Wandel gerecht gestaltet werden kann. Klar ist: Solidarität ist und bleibt die Quelle der Gestaltungsmacht. (…) Die IG Metall will die Fragen, die sich in Zeiten großer Umwälzungen und Unsicherheiten stellen, in einem breit angelegten Debattenprozess beantworten. Dabei ist klar: Wir können die Transformation nur dann mitgestalten, wenn wir uns auf das besinnen, was uns stark macht – für einander einstehen und solidarisch handeln. Für die IG Metall reicht es nicht, den Wandel mit Sozialtarifverträgen abzufedern. Sie will eine Geschichte des Gelingens schreiben, für eine Arbeitswelt, die sicher, gerecht und selbstbestimmt ist. Was Metallerinnen und Metaller dafür brauchen, wie gute Arbeit in der Digitalisierung gestaltet werden kann und wie die Folgen des Wandels gerecht verteilt werden können, will die IG Metall in den kommenden Wochen und Monaten diskutieren. Um aber etwas gestalten zu können, muss man erst wissen, was sich verändert. Das wird, schlaglichtartig, im Folgenden veranschaulicht und skizziert, welche Herausforderungen gemeinsam zu lösen und zu gestalten sind: Digitalisierung und Industrie 4.0, Globalisierung und Finanzen, Klimapolitik und Mobilität, Demografie und Lebenswelt…IG Metall-Meldung vom 30.10.2018 externer Link: “Transformation. Wie sich Leben und Arbeiten weiter verändern werden” Siehe dazu auch die Pressemitteilung der IG Metall und einen Artikel darüber: (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Hauptsache Arbeit“ ist schon lange das Motto der Gewerkschaftsbürokratie in Deutschland. Besonders schrill schreien das die Gewerkschaftsbonzen dieser Tage gemeinsam mit Konzernbossen von RWE oder VW heraus. Grund hierfür ist der immer stärker werdende Kampf der Arbeiterklasse die sich die Umwelt und die Zukunft nicht weiter kaputt machen lassen möchte. (…) Der RWE Konzern und die Bürokratie der Gewerkschaft IGBCE schreiten derweil „Seit an Seit“. Zu deren „Demonstration“ wurde die Produktion angehalten und das Personal wurde mit Bussen extra hingefahren. Wer nicht mitmacht hat erhebliche Nachteile zu befürchten, insbesondere auch Kolleginnen und Kollegen mit befristetem Vertrag oder Leiharbeiter. Lohnarbeit und Profit wollen sie und nach ihnen die „Sintflut“, denken sie. Das Vitale Interesse der Arbeiterklasse nach gesunder Umwelt ist ihnen egal und deshalb sind sie reaktionär und vorgestrig. Auch beim VW Konzern schreiten die Gewerkschaftsbonzen mit den Konzernbossen „Seit an Seit“. „Hauptsache Arbeit“, dafür soll die Arbeiterklasse organisierte Kriminalität bei Abgaswerten, der Bestechung von Betriebsräten usw. akzeptieren. (…) Die IG Metall Bürokratie macht selber keinen Finger krumm für die Belegschaften wenn ein Betrieb keinen Profit mehr bringt und geschlossen wird. So war die Opel Fabrik in Bochum in kurzer Zeit verschwunden wobei die Bürokratie sogar noch die Belegschaften gegeneinander ausspielt. Selbiges geschieht bei Iveco und zahlreichen anderen Betrieben. „Hauptsache Arbeit“, deshalb ist diese Gewerkschaftsbürokratie auch für Atomkraft, Rüstungsproduktion, Rüstungsexporte und allerlei Produktion die ein großer Schaden für die Arbeiterklasse ist. Für Bedingungslose Einkommen, durch die sehr viel unabhängige, nützliche und notwendige Arbeit möglich werden würde, sind sie dagegen überhaupt nicht. (…) Heute können wir immerhin feststellen das sich das Proletariat via Netzwerke immer mehr vernetzt, bildet, diskutiert und den Klassenkampf aktiv organisiert und führt und damit sehr viele Erfahrungen sammelt…” Kommentar vom 25.10.2018 von Siegfried Buttenmüller bei Antikapitalistische Nachrichten externer Link

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

  • Arbeiterbewegung von rechts: Ist «klare Kante» immer das Richtige gegen den rechten Einfluss? New (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Als Donald Trump im Juni 2017 den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt gab, befürchteten Liberale den Untergang. (…) Aus ihrer Sicht schien die Entscheidung des launenhaften und ignoranten Trumps eine radikale Veränderung in Sachen Klimapolitik darzustellen – das Gegenteil eines besonnenen, streberhaften Barack Obamas, der den Klimawandel (auf einer Benefizveranstaltung in Martha’s Vineyard) zur „echten existentiellen Bedrohung“ erhob. Doch die Entscheidung markierte den Punkt, an dem Obamas Bemühungen, sich dem Klimawandel zuzuwenden und gleichzeitig Politik zu vermeiden, sich als überholt erwiesen. (…) Damit gab Obama den idealen Sündenbock für den Niedergang der Kohleindustrie des Landes ab – letzten Endes hat er auch nicht viel getan, um der Krise der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und den Bedarf an der Ressource an Orten, die bisher von ihr abhängig waren, zu kompensieren. Einem Donald Trump stand damit nichts mehr im Wege, um mit einem Versprechen zu punkten, die Arbeitsplätze in den Bergwerken zurückzubringen – auch wenn er keinen Plan dafür hatte, das zu bewerkstelligen. (…) Trump ist nicht der erste, der sich die Spannungen zwischen Arbeiterinnen und Umweltaktivistinnen zu Nutzen macht, und er wird sicherlich nicht der letzte sein. Die Linke sollte darauf mit einem Programm reagieren, dass diese Spaltungen als falsch enttarnt – als Strategie des Kapitals. Wir können den Menschen ein Klimaprogramm bieten, das ihr Leben auf spürbare Weise verbessert, sodass sie bereit wären, dafür zu kämpfen. Das bedeutet jedoch nicht, nur die Arbeiterinnenschaft der übriggebliebenen Berufe der fossilen Ökonomie zu adressieren, oder sich nur darauf zu konzentrieren, Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Vielmehr geht es darum, die existierende Arbeiterinnenklasse so zu organisieren, dass Krankenschwestern und Lehrerinnen, Care-Arbeiterinnen und Dienstleisterinnen, die bereits die Arbeiten verrichten, die für eine Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß wesentlich sind – einer Gesellschaft, die das Wohl aller anstrebt und den Weg für eine Zukunft ebnet, deren Glanz nicht nur nur 30 Jahre anhalten kann…” Beitrag von Alyssa Battistoni vom Juli 2018 bei Ada externer Link

Dossier

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Sehr geehrter Herr Hoffmann, diversen Medien zufolge beklagen Sie den Mitgliederrückgang auf unter 6 Mio. U. a. begründen Sie diesen mit dem hohen Alter vieler Gewerkschaftsmitglieder, zu Recht. Denn an anderer Stelle war schon die Rede von der „Rentner-Gang“ der Gewerkschaften. Doch Ihre gesamte Argumentationslinie wie auch die Tatsache, dass Sie eine erneute GroKo unterstützen (was als SPD-Mitglied vielleicht noch verständlich ist), zeigt m. E, dass Sie von den multiplen Krisen überhaupt nichts begriffen haben, in denen die Gesellschaften global sich befinden. Das empfinde ich, gelinde gesagt, als erschreckend. Und es empört mich! Da kann rundherum alles vor dem Kollaps stehen, und Sie betreiben, darin natürlich den meisten BerufspolitikerINNEN ähnlich, – weiterhin Business as usual! (…) Die Absurdität des Ganzen zeigt sich exemplarisch darin, dass 3 % der US-Militärausgaben genügen würden, um den Hunger abzuschaffen. Diese „Ordnung“ wird mit aller Gewalt (militärisch und institutionell) aufrechterhalten, und dies allein für die Profite einiger weniger. Ohne konsequente Arbeit für Gerechtigkeit (und zwar global), Frieden und Bewahrung der Schöpfung, wird die nächste Zeit immer barbarischer werden. Eine gute Zukunft kann es nur ohne Kapitalismus geben. (…) Begreifen Sie die dringende Notwendigkeit, sich gerade als Gewerkschaftsvorsitzender von den überkommenen gewerkschaftlichen Ping-Pong-Spielchen zu verabschieden. Suchen Sie die internationale Vernetzung, und tragen Sie mit dazu bei, dass Konzepte entwickelt und vorangetrieben werden, um aus den Miseren herauszufinden…” Offener Brief von Ursula Mathern vom 20. Januar 2018 und weitere Kommentare und Proteste zur DGB-Position zur GroKo  (weiterlesen »)

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Gewerkschaften und ihre engagierten Mitglieder sind zu einem beliebten Angriffsziel rechtspopulistischer Organisationen und Parteien geworden. Allen voran ist hier die AfD zu nennen – eine gewerkschaftsfeindliche Partei, die sich zur Vertreterin des “kleinen Mannes” aufschwingt, obwohl sie höchst unsoziale Positionen vertritt. Gewerkschaft wird als “offizielle Verbrecherorganisation” diffamiert, der gesetzliche Mindestlohn als “Jobkiller-Gesetz” abgetan. Sozial ist anders! In Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V., der IG Metall Mitte und der ver.di Thüringen hat der DGB Bayern die Broschüre “Keine Alternative für Beschäftigte” erarbeitet, um für gewerkschaftlich Aktive Aufklärungsarbeit zu leisten. Es soll aufgezeigt werden, warum die Positionen der AfD nicht mit gewerkschaftlichen Positionen vereinbar sind und welche fatalen Folgen eine Umsetzung der Forderungen von Rechts für unsere Gesellschaft hätte…” Mitteilung des DGB Bayern vom 3. Juli 2018 externer Link mit Download der Broschüre externer Link – siehe dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

prager frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus, Ausgabe März 2018 : Klasse mit Gedöns!Die radikale Linke hat die „soziale Frage“ wiederentdeckt und ein Zauberwort gefunden: Es lautet „Neue Klassenpolitik“ und soll wahre Wunder vollbringen, nämlich die politische Entwicklung der letzten 30 Jahre zurückdrehen und die Fehler dieser Zeit wieder gut machen. Nötig ist es tatsächlich, die breite Akzeptanz neoliberaler Denk- und Handlungsmuster aufzubrechen sowie den wachsenden rechtspopulistischen Tendenzen etwas entgegen zu setzen. Das „Neue“ daran auszumachen, fällt allerdings schwer. Die geforderte Integration der „klassischen Klassenpolitik“ mit den Kämpfen gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus und den übrigen sozialen Kämpfen um gute Lebensbedingungen entspricht einem Konzept, das seit drei Jahrzehnten als „Social Movement Unionism“ bezeichnet wird: Gewerkschaftsbewegung als soziale Bewegung oder zumindest als Teil davon. Dieses ganzheitliche, breite Verständnis des gewerkschaftlichen Engagements liegt seit mehr als 20 Jahren auch der Arbeit des LabourNet Germany zugrunde. Die grundlegenden Annahmen sollen nachfolgend erläutert werden…” Artikel von Mag Wompel in prager frühling – Magazin für Freiheit und Sozialismus, Ausgabe März 2018 externer Link: Klasse mit Gedöns! Siehe zum Heft: (weiterlesen »)

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!… Es war die SPD, die dann 2005 mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den Konsens einer mehr oder weniger befriedenden und den Kapitalismus zähmenden Sozialpolitik aufgab. (…) Doch jetzt rächt sich die Abkehr vom Konsens des gesellschaftlichen Zusammenhangs. »Diejenigen, die die Reformen verantwortet haben, müssten eingestehen, dass die entsichernde Individualisierung von großen sozialen Risiken ein Irrweg war.« Dieses Fazit der Agenda 2010 und darin Hartz IV ziehen Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel. In ihrer Studie über »Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen«, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Wiso direkt 38/2017) veröffentlicht wurde, gehen sie dem Zusammenhang von politisch verursachten Ängsten in der Bevölkerung und dem Anstieg von Aggressionen gegen Minderheiten und dem Aufstieg des Rechtspopulismus nach. (…) Wenn die Angst in der Gesellschaft steigt, hat das Folgen. So sehen die Autoren einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ängste und dem Aufstieg des Rechtspopulismus und zunehmender Fremdenfeindlichkeit: Vieles spreche dafür, dass sich die Wahlergebnisse der AfD aus tiefer liegenden Verunsicherungen breiter Kreise der Bevölkerung speisen, die etwa durch die Infragestellung und den Abbau des deutschen Sozialmodells entstanden seien. Die Angst, die politisch auch mit Hilfe von Medienkampagnen eingesetzt wurde, um die Agenda 2010 durchzudrücken, macht sich jetzt quasi selbstständig und richtet sich gegen die etablierten Parteien. Gleich dem Zauberlehrling von Goethe werden diese nun die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Um diese Spirale der Angst zu überwinden, seien mehr als nur kleine Korrekturen etwa bei Hartz IV notwendig, so die Autoren. »Erst wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass es unveräußerliche Prinzipien sozialer Sicherheit gibt, stehen auch kleine Schritte in diese Richtung für eine Marschroute weg von der Angst«, so ihr Fazit.” Beitrag von Rudolf Stumberger bei neues Deutschland vom 19. Februar 2018 externer Link zur FES-Studie: (weiterlesen »)

GewerkschaftslinkeDie Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen immer häufiger unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern. Es dürfte vor allem die Sorge um die Handlungsfähigkeit und die Zukunft ihrer Organisation sein, die am 21. Oktober 2017 ca. hundert Funktionäre vor allem aus der IG Metall veranlasst hat, mit sieben Thesen eine Kurskorrektur anzumahnen. Sie sprechen sich für eine offensive Gewerkschaftspolitik aus, die den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt nimmt. Es sollen zweimal im Jahr Vernetzungstreffen stattfinden. Eine begrüßenswerte Initiative. Es ist gut und verdient die Solidarität aller, die starke durchsetzungsfähige Gewerkschaften erhalten oder schaffen wollen, dass dieser notwendige Diskussionsprozess endlich angestoßen wurde. Auch die Konferenz von »Organisieren–Kämpfen–Gewinnen« (OKG, www.organisieren-gewinnen.de), die Ende Oktober mit ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz unterschiedlichen Branchen stattfand, ist ein Fortschritt. Diese Kolleginnen und Kollegen wollen »eine Bewegung der Störenfriede« aufbauen, sich austauschen und vernetzen und regionale Runden organisieren. Damit kommt neuer Schwung in zum Teil verkrustete gewerkschaftliche Strukturen und Arbeitsweisen. Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken beteiligt sich mit dem hier vorliegenden Text an der neu belebten Diskussion…” Diskussionsbeitrag des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken vom Februar 2018  zu den Themenbereichen klassenpolitische Lage, Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Konfliktvermeidung der Gewerkschaftsvorstände, politischer Streik. Siehe auch den Aufruf als Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom März 2018