Selbstverständnis und Strategie

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VKG - Vernetzung für kämpferische GewerkschaftenAm 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung will die neue Initiative eine handlungsfähige Vernetzung von Kolleg*innen schaffen, die im Kampf stehen und in den Betrieben wirken. Ein Bindeglied wird die internationale Verbindung von Kämpfen, aber auch die deutschlandweite branchen- und gewerkschaftsübergreifende Koordination sein. (…) Ein Koordinierungskreis wird im Laufe der nächsten Monate das Programm der Konferenz erarbeiten, für die bis zu 200 Leute erwartet werden. Die Strategiekonferenz 2020 findet am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt/Main in der Jugendherberge statt. Es gibt bereits eine Website (https://www.vernetzung.org/ externer Link) und eine Facebook-Page (https://www.facebook.com/vernetzung.gewerkschaftslinke externer Link), auf der weitere Ankündigungen verfolgt werden können.” Aus dem Bericht der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – siehe den gesamten Stand der Vorbereitungen (siehe auch die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken):

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

  • AfD auf dem Prüfstand: “Exakt” hat sich drei Themen angeschaut: Rente, Steuern und Mindestlohn New (weiterlesen »)

So wehrten sich die Continental-Arbeiter aus dem nordfranzösischen Clairoix 2009

So wehrten sich die Continental-Arbeiter aus dem nordfranzösischen Clairoix 2009

“Der Conti-Skandal. Stillos: Erst absahnen, dann Standorte schließen” titelt die IG Metall am 31. Oktober 2019 externer Link und führt dazu aus: “Sowohl die Bundesregierung als auch die Beschäftigten haben über die letzten Jahre massiv in die Continental AG eingezahlt. Doch der Konzern gibt nichts zurück, sondern will Standorte schließen. Satte 72 Millionen Euro sind an Bundesmitteln seit 2007 an die Continental AG und ihre Tochterunternehmen geflossen. Das ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung. Und damit nicht genug: Auch die Beschäftigten haben jahrelang in den Konzern investiert. Beispiel Babenhausen: Um ihr Werk zu stützen, hatten Betriebsrat, IG Metall und Beschäftigte 2013 einem Ergänzungstarifvertrag zugestimmt: Seitdem kloppen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Woche für Woche zusätzliche Stunden – unentgeltlich für den Konzern. Auch am Standort Oppenweiler machten die Beschäftigten seit Jahren über mehrere Ergänzungstarifverträge große Zugeständnisse. Und auch in Roding sieht die Sache ganz ähnlich aus: Als das Management vergangenes Jahr im Februar die Idee äußerte, die Pumpenproduktion, die mechanische Bearbeitung der Gehäuse und den Turbolader ins Ausland zu verlagern, gingen die Beschäftigten einen riesen Schritt auf den Arbeitgeber zu. Durch einen Ergänzungstarifvertrag erklärten sie sich bereit, bis 2023 auf die Angleichung ihrer Entgelte an das Niveau der Fläche zu verzichten. Dafür wurde ihnen eigentlich die Standortsicherung bis zum 30. Juni 2023 zugesprochen. Eigentlich… Denn was haben diese Beispiele alle gemeinsam? Statt der Belegschaft zu danken, wollen die Konzernbosse ihr das Werkstor vor der Nase zuknallen, die Standorte schließen…” Wie üblich folgt ein Appell an die Politik und wie üblich wird jetzt erst schonungslos zugegeben, wie weit die Verzichte gingen. Wir haben sie dokumentiert: Siehe Continental im LabourNet-Archiv

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und NeoliberalismusEine verbindende Klassenpolitik kann helfen, (a) einen klaren Gegnerbezug zu formulieren, zu den führenden Klassen «oben» und gegen die radikale Rechte. Sie kann (b) die soziale Frage schärfer, eben klassenorientiert von der allgemeinen (sozialdemokratischen) Rede von sozialer Gerechtigkeit scheiden und zuspitzen. Im Zuge dieser inhaltlichen Präzisierung kann sie die Klassenfrage aus ihrer Fixierung auf die alte, oft männlich geprägte Arbeiterklasse lösen und zu einer feministischen und gegen geschlechtliche Normierungen gerichteten (queeren) Klassenpolitik weiterentwickeln, zu einer ökologischen Klassenpolitik und zu einem klassenbewussten Antirassismus und auf diese Weise zugleich auch diese Bewegungen klarer links profilieren. Sie kann zudem (c) den falschen Gegensatz zwischen sozialer Frage und (vermeintlicher) Identitätspolitik überwinden. (…) «Klassenerfahrungen» in diesem breiten Sinn wieder zum Gegenstand einer widerspruchsorientierten Analyse zu machen kann Anknüpfungspunkte für solidarische Praxen begründen. Wie lassen sich also die verschiedenen Teile der Klasse verbinden? Wie kann eine neue Klassenanalyse die für einen Teil der gesellschaftlichen Linken zentral gewordene Strategie einer «verbindenden Klassenpolitik» empirisch und theoretisch begleiten? Dafür bräuchten wir mehr Unterstützung und produktive Kritik. Die Reihe «Beiträge zur Klassenanalyse», die wir mit diesem Band fortsetzen, versucht, in diesem Sinne Materialien an der Schnittstelle von neuer Klassenanalyse und verbindender Klassenpolitik bereitzustellen.” Aus dem Vorwort von Mario Candeias zu den Beiträgen von Mario Candeias, Klaus Dörre und Thomas E. Goes als Beiträge zur Klassenanalyse (2) vom September 2019 externer Link bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Darin bzw. daraus: (weiterlesen »)

Streitschrift von Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue KlassentheorieIn der Bundesrepublik existiert eine Strömung basisdemokratisch denkender und agierender Gewerkschafter*innen. Die einen arbeiten innerhalb der Organisationsstrukturen der DGB-Gewerkschaften und die anderen in kleinen selbständigen Verbänden und Gruppen (z.B. FAU und Wobblies) außerhalb dieses Rahmens. Der Autor Torsten Bewernitz war selbst lange Aktivist in der „zweiten Abteilung“ und hegt heute wachsende Zweifel, ob diese „Schlachtordung“ der syndikalistischen Sache so dienlich ist. Torsten Bewernitz sieht dies als Dilemma, das sich nicht nur in Konferenzen wie der 4. Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung offenkundig wurde, sondern auch die Form der Alltagspolitik bestimmt (…) Mit seinem hier vorliegenden Text möchte er einen provozierenden Vorschlag machen: Er schlägt den Übergang der existierenden syndikalistischen Strukturen in eine neue Organisationsform vor, die die inhaltliche Militanz der syndikalistischen Organisationen beibehält, aber gleichzeitig einen praktischen, massenkompatiblen Organisierungsansatz anwendet – der durchaus etwas größenwahnsinnige, nichtsdestoweniger aber erstens notwendige und zweitens realisierbare Plan ist die Errichtung eines Netzwerks militanter Worker Center aus klassenbewussten, (anarcho)syndikalistischen und linksgewerkschaftlichen bzw. kritisch-gewerkschaftlichen Gruppen, Organisationen, Projekten und Einzelpersonen. Ziel ist eine Massenbasis im Sinne syndikalistischer Theorie. Das erfordert Abstriche im Ideal und eine vermehrte Hinwendung zur (direkten) Aktion als Basis dafür, das Ideal erneut zu entwickeln und ansatzweise realisieren zu können.” Aus den Informationen des Verlags Die Buchmacherei externer Link zur Streitschrift von Torsten Bewernitz (70 Seiten, ISBN 978-3-9820783-1-1; 7,00 €) – siehe daraus (exklusive) Leseprobe im LabourNet Germany und nun eine erste Besprechung – wir würden uns über eine breite Debatte der Streitschrift freuen:

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[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“»Französische Verhältnisse« herbeizuführen, das war ein Traum des Sozialistischen Studentenbundes (SDS): das Übergreifen der studentischen Unruhe auf das  Proletariat, die Besetzung von Fabriken, nicht nur von Institutsgebäuden. Im September 1969 schien dieser Traum wenigstens im Ansatz in Erfüllung zu gehen, allerdings fanden die »wilden« Streiks dieses Monats mit der Montanindustrie im  Saarland und an der Ruhr in Branchen und an Orten statt, an denen die Bewegung der Studierenden kaum eine Rolle gespielt hatte. Für die Fraktionen im SDS, die parteiförmige Politik für sich entdeckt hatten, war dies ein Anlass, um nun die Avantgarde des Proletariats zu inszenieren und zu drängen, dass nun die  »antiautoritäre Phase« beendet sei. Aber auch eher undogmatisch orientierte Kreise reagierten auf diese Störung der Nachkriegsordnung: Unter Bezug auf Vorbilder in ganz Europa wurden Formen wie die Mit-Untersuchung adaptiert, eine  Arbeiter*innenmedizin weiterentwickelt und eine linke, betriebliche wie gewerkschaftliche Opposition gebildet, die an die Erfahrungen wie die der Plakat-Gruppe bei Daimler anschloss und danach einige Jahrzehnte nicht unbedeutend blieb. (…) Es ist eine merkwürdige Verdrängung, die die gegenwärtigen Debatten um das Verhältnis von Identitätsund Klassenpolitik heimsucht. Gerade wenn wir die vergangenen Streitpunkte anschauen, stellen wir fest, dass es keine klare Grenzen zwischen Identitäts- und Klassenpolitik gab. Eher gab es Mischungen, mit denen diese Neue Linke konfrontiert war: Queers unterstützten Streiks oder  Frauen*gruppen brachten die Ökonomie auch mit den familiären Verhältnissen in Verbindung. Die Aufgabe einer gegenwärtigen Klassenpolitik bestünde also darin, sich ihrer historischen Kompliziertheit zu stellen…” Einladung des Ortsverein Hamburg ver.di-Fachbereich 08  (Medien, Kunst, Industrie) zur Veranstaltung mit Mag Wompel (LabourNet) und Peter Birke (Uni Göttingen) am Sonntag, 3. November 2019, 19.00 im Gewerkschaftshaus (Raum St. Georg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg)

Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus. VSA-Verlag , Hamburg 2019In der IG Metall ist derzeit viel von »Transformation« die Rede. Das ist gut so. Denn es drückt aus, dass sich Europas größte Industriegewerkschaft von der Idee verabschiedet hat, der gegenwärtige Wandel sei lediglich graduell und könne strukturkonservativ begleitet und nur ein wenig sozial abgefedert werden. Es stehen dramatische Umbrüche an, so viel ist Konsens. Weniger klar ist, welche Antworten die Gewerkschaften darauf geben. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, positioniert sich hierzu im Vorfeld des Gewerkschaftstags im Oktober in Nürnberg. In seinem Buch »Gute Arbeit in der Transformation« plädiert er dafür, die anstehenden Umwälzungen nicht Marktkräften und Profitinteressen zu überlassen. Seine Gewerkschaft fordert er zu einer eingreifenden Politik auf, die Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Kräften sucht und auch weitergehende Fragen einer Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert. (…) Urban betont, dass den anstehenden Veränderungen unterschiedliche Potentiale innewohnen: »In ihnen steckt die Möglichkeit, Arbeit zu erleichtern und zu erneuern (…). Aber sie können gewiss auch Arbeit verdichten und entfremden.« Auf welche Weise sie wirken, ist demnach umkämpft und entscheidet sich »letztlich in Machtfragen«. Das hebt sich wohltuend vom Mainstream der IG Metall ab, der den Eindruck vermittelt, die Umbrüche könnten weitgehend im Konsens mit den Konzernen umgesetzt werden – wenn diese nur verstünden, was die Stunde geschlagen hat und dass sie ihre Beschäftigten brauchen, um die Herausforderungen zu bewältigen. (…) Vor diesem Hintergrund sei gesellschaftliche Gegenmacht unverzichtbar. Die Gewerkschaften sieht er dabei als Schlüsselakteure, die sich »in allen Reproduktionssphären zu positionieren und zu bewähren« haben. Von diesem Anspruch sind allerdings insbesondere die Industriegewerkschaften noch meilenweit entfernt...” Rezension von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.09.2019 externer Link von Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus. VSA-Verlag externer Link, Hamburg 2019, 264 S. Siehe dazu eine weitere Rezension und ein Interview mit dem Autor: (weiterlesen »)

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Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten – Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. “Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von “Fridays for Future”: (…) Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. Es wird ein eintägiger Klima-Streik sein und der Auftakt zu einer Woche mit Klima-Aktionen auf der ganzen Welt. Wir hoffen, damit eine Zeitenwende einzuleiten. Und wir hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen und ihre Büros, Bauernhöfe und Fabriken verlassen; dass Politiker ihren Wahlkampf unterbrechen und Fußballstars ihre Spiele; dass sich Schauspieler abschminken und Lehrer ihre Kreide niederlegen; dass Köche ihre Restaurants schließen und für die Protestierenden kochen; und dass Rentner ihren Alltagstrott unterbrechen. Damit unsere führenden Politiker endlich diese Botschaft hören: Jeden einzelnen Tag verursacht unser Lebensstil eine ökologische Krise, die eine gesunde, sichere Zukunft auf unserem Planeten unmöglich macht. (…) Wir hoffen, dass Gruppen aus allen Bereichen des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Sozial- und Entwicklungshilfe sich anschließen werden. Aber unsere größte Hoffnung ist, einfach zu zeigen, dass die, die etwas gegen diese Krise tun und die, die schon jetzt am härtesten davon betroffen sind, von Millionen von Menschen unterstützt werden, an denen das wachsende Grauen über unsere ökologische Misere nagt, die sich aber bisher eher im Hintergrund gehalten haben. Es könnte ein paar Anläufe brauchen um diese Mengen auf die Straße zu bringen, aber wir haben nicht viel Zeit. Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell…” Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019 veröffentlicht am 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link mit den internationalen Erstunterzeichnern. Siehe die Aktionsseite zum globalen Streik am 20.9.2019 externer Link und die Sonderseite bei “Fridays for Future” externer Link (und nun auch https://www.klima-streik.org/ externer Link) sowie zum Hintergrund unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz und den Aufruf “Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!” (für den noch Unterschriften gesammelt werden!). Hier dokumentieren wir alle Infos zum Klimastreik sowie die gewerkschaftspolitische Debatte um die Form der Teilnahme – internationale Aufrufe siehe ganz unten im Dossier:

  • Klimapaket gegen Arbeiter*innen in Deutschland und weitere Streiks New (weiterlesen »)

In der Flugschriten-Reihe der Edition Nautilus ist im September 2019 das Buch Klasse, Krise, Weltcommune – Beiträge zur Selbstabschaffung des Proletariats externer Link der Freundinnen und Freund der klassenlosen Gesellschaft erschienen. Das Buch versammelt u.a. einige ihrer (teilweise vergriffenen) Texte, die seit der ersten Ausgabe der Zeitschrift Kosmoprolet erschienen sind. Wir veröffentlichen hier die Beschreibung des Verlags…” Beitrag vom 11. September 2019 bei Kosmoprolet externer Link

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Die SPD hat trotz Verlusten die Landtagswahlen in Brandenburg gewonnen. In Sachsen kann sich die CDU behaupten. In beiden Bundesländern wird die AfD zweitstärkste Kraft. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wem die GewerkschafterInnen ihre Stimme gegeben haben.
Brandenburg 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt: Deutliche Unterschiede gibt es beim Wahlverhalten der Geschlechter mit Blick auf die AfD: Während 16,8 Prozent der Gewerkschaftsfrauen in Brandenburg für die Partei stimmten, wählten 26,9 Prozent der Gewerkschaftsmänner die AfD.
Sachsen 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt: Das Wahlverhalten der GewerkschafterInnen in Sachsen deckt sich weitestgehend mit dem Gesamtergebnis aller WählerInnen: Die CDU ist auch unter GewerkschafterInnen stärkste Kraft, die AfD folgt auf dem zweiten Platz. (…) Schaut man auf das Wahlverhalten von weiblichen und männlichen GewerkschafterInnen, zeigt sich ein differenziertes Bild: Sächsische Gewerkschaftsfrauen haben öfter ihr Kreuz bei CDU, Linke, SPD und Grünen gemacht als ihre männlichen Kollegen. Mehr als ein Drittel der sächsischen Gewerkschaftsmänner gaben der AfD ihre Stimme…” einblick-Wahlgrafiken am 02.09.2019 beim DGB externer Link – siehe zum Vergleich zuletzt die Europawahl 2019

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Auf einer Veranstaltung des Jour Fixe am 5.6.2019 wurde von Lothar Wentzel (ehemaliger Mitarbeiter der Grundsatzabteilung der IG Metall) ein Vortrag gehalten mit dem Titel „Neuanfang 1945. Belegschaften und Betriebsräte setzen die Produktion in Gang“. (…) Durch das Referat erhielt man den Eindruck, als ob der „Neuanfang 1945“ sich darin äußerte, dass die „alten“ ADGB-Gewerkschaftsverhältnisse der Zeit vor 1933 wie selbstverständlich wieder aufgenommen werden sollten, also wieder mit Konzepten von „Wirtschaftsdemokratie“, „Mitbestimmung“, „Arbeitsgemeinschaft“ und „Partnerschaft“ zwischen Monopolherren und Gewerkschaftsvertretern. Es schien, als wären sich alle Belegschaften darin einig, die dringend notwendigen, neu zu gründenden Gewerkschaften als reine Ordnungsfaktoren im Sinne der alten und erhalten gebliebenen Besitzverhältnisse zu akzeptieren. Bereits im Februar 2010 hielt der Kollege Uwe Gertz (ehemaliger Vertrauensmann in der IG Chemie, IG Metall und Verdi) beim Jour Fixe einen Vortrag zu einem ähnlichen Thema. Ihn interessierte die Zeit des Neuanfangs 1945 bis 1949. Nur dass bei ihm als Ergebnis herauskam, dass es heftige Auseinandersetzungen unter den Aktiven dieser Zeit darüber gab, ob es genügen würde, die faschistischen Elemente aus den Betrieben zu verjagen. War es nicht vielmehr an der Zeit (wie schon einmal 1918/19), die gesamten Besitz- und damit Ausbeutungsverhältnisse radikal in Frage zu stellen und zu ändern, Gewerkschaften also als Gegenmacht der Arbeiter aufzubauen und konzeptionell auszurichten?…” Beitrag vom 05.08.2019 von und beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link zu unterschiedlichen Standpunkten von Uwe Gertz und Lothar Wentzel mit Literaturhinweisen zur eigenen Meinungsbildung

"There are no Jobs on a dead Planet!"“Die Berührungsängste zwischen Gewerkschaftern und Klimaaktivisten sind noch immer deutlich zu spüren. Nicht nur, weil Metallarbeiter und Anti-Kohle-Demonstrant häufig recht verschiedene Typen sind, sondern vor allem, weil soziale und ökologische Kämpfe auf den ersten Blick manchmal widersprüchlich erscheinen. Sehen die einen Kohlekraftwerke und Autokonzerne als zentrale Bedrohungen für das Klima, fürchten die anderen angesichts forscher Ausstiegsforderungen um ihre Arbeitsplätze, sehen sich und ihre Familien mit der Gefahr des sozialen Abstiegs konfrontiert. Ein Lehrstück des Prinzips »Teile und herrsche« – denn, wenn Soziales und Ökologie gegeneinander stehen, Gewerkschaften und Umweltbewegung sich gegenseitig schwächen, nutzt das vor allem dem Kapital, das mal mit den einen gegen Arbeitsrechte und mal mit den anderen gegen Umweltnormen zu paktieren versucht, um sich an Mensch und Natur zu bereichern. Um so wichtiger, dass der oberflächliche Widerspruch zunehmend als oberflächlich erkannt und überwunden wird. Eine Klimawende ist nicht gegen die Industriearbeiter zu haben. Und Arbeitsplätze bei den Autobauern und in den Kohleregionen lassen sich nicht durch Beharren auf den Diesel oder das Leugnen des Klimawandels retten. Mittlerweile rufen Gewerkschaften zur Beteiligung an den »Fridays-for-Future«-Protesten auf. Umweltverbände wie BUND und NABU arbeiten mit der IG Metall zusammen, um Einfluss auf die Gestaltung des »sozial-ökologischen Umbaus« zu gewinnen…” Überblick von Steffen Stierle zur Beilage der jungen Welt vom 7. August 2019 externer Link zur jW-Beilage »Ökologie und Klassenkampf« externer Link – siehe auch das Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"“… Vorab: mit meinen Ausführungen will ich ganz bewusst vermeiden und davor warnen, uns auf sinnlose und erhitzte Polemiken für oder gegen Gewerkschaften einzulassen. Ich will zunächst erst mal ganz nüchtern verstehen, was Gewerkschaften sind und wie sich ihre Wesenszüge im Zusammenhang von kapitalistischer Klassengesellschaft erklären lassen. Nur wenn wir diese Zusammenhänge verstehen, können wir sinnvoll darüber reden, wie wir in unserer Praxis mit ihnen umgehen sollten. Ich will meine Überlegungen in vier Thesen zusammenfassen, die ich kurz erläutern werde. 1. Gewerkschaften sind im entwickelten Kapitalismus halbstaatliche Organisationen, die eine Ordnungs- und Befriedungsfunktion erfüllen. 2. Gewerkschaften sind an eine Tarifordnung gebunden, die ihnen vorgegeben ist. Diese Tarifordnung ist ein Ausdruck des verdinglichten Fetischcharakters des Kapitals, der sich nicht einfach voluntaristisch aufheben lässt. 3. Daher sind Gewerkschaften nicht beliebig gestaltbar oder reformierbar. Sie sind in ihrer Funktionsweise und ihrem Handeln an diese Tarifordnung, die sog. Tarifautonomie gebunden. Gewerkschaft kommt von Tarifvertrag nicht umgekehrt. 4. Für die Praxis bedeutet dies, dass wir uns zu diesen Gebilden wie auch zu anderen Verdinglichungen – wie Geld, Warenform oder Recht und Staat – pragmatisch verhalten sollten, d.h. weder Illusionen in sie setzen, noch unsere Energien in sinnloser Empörung vergeuden.” Manuskript des Vortrags zur Gewerkschaftsfrage von Christian Frings am 22.05.2019 externer Link auf der Veranstaltung des „Netzwerk Klassenkämpfe“ in Hamburg beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg am 6. August 2019

"There are no Jobs on a dead Planet!"“… Bislang haben die Gewerkschaften in Westeuropa nicht oder nur äusserst zurückhaltend auf die Klimakrise reagiert. Dabei werden die kommenden klimatischen und gesellschaftlichen Veränderungen in erster Linie die Lohnabhängigen treffen. (…) Da ist es ein wirklicher Lichtblick, dass die IG Metall nach ihrer großen Demonstration für einen sozialverträglichen Energie-, Verkehrs- und Industriewandel vom 29. Juni mit 50.000 Teilnehmenden in Berlin eine gemeinsame Erklärung mit den Umweltverbänden NABU und BUND veröffentlicht hat, in der ein schneller, unumkehrbarer und sozial verträglicher Klimaschutz gefordert wird, der sich uneingeschränkt hinter die Forderungen des Pariser Klimaschutzabkommens stellt. (…) Die Mitglieder spüren die veränderte gesellschaftliche Situation im Betrieb und im privaten Leben. Die Klimakrise und die Debatten darüber sind Teil des Alltagslebens geworden. Auch die Kinder der IG Metall-Mitglieder – und wir hoffen, die sogar besonders – nehmen an den Aktionen von Fridays for Future teil. Aber das ist nicht alles. Man kann fast sagen, dass der IG Metall, Funktionär*innen wie einfachen Mitgliedern, der Arsch auf Grundeis geht. Der sich abzeichnende radikale Umbau in der Industrie und in den industrienahen Dienstleistungen wird die Welt der Gewerkschaft in einer nie da gewesenen Weise umkrempeln. (…) Letztlich sind auch die gemeinsamen Forderungen von Gewerkschaften und Umweltbewegung noch viel umfassender und auch radikaler zu fassen als es in der aktuellen gemeinsamen Erklärung anklingt. Investitionsprogramme, Umstellung kompletter Produktionszweige und -Anlagen, das alles erfordert auch eine Politik der Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten, um eine ausreichende materielle Basis für Umbau, Umschulungen und Umstrukturieren zu finanzieren. Diese Maßnahmen – wir verraten da jetzt kein Geheimnis – sind eine Abkehr von der Marktwirtschaft in Richtung geplanter Produktion im Interesse der Mehrheit. Das wird nicht anders gehen, und es wäre im Sinne eines breiten, gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs in diese Richtung, auch einen politischen und kulturellen Diskurs zu beginnen und auszubauen, der eine solche „neue soziale Idee“ umfassend mit Leben und auch Utopien versorgt. Wir schlagen als Titel für diesen Diskurs „Wege zum Öko-Sozialismus“ vor. Ein weites Feld, ein langer Weg – aber wir sind sicher, es wird sich lohnen.” Beitrag von Thies Gleiss vom 31. Juli 2019 bei bfsozialismus.ch externer Link

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDer Sozialdemokratismus lebt von Spielräumen. Denn als Praxis des Kompromisses braucht er Verteilungsspielräume, politische Spielräume, historische Spielräume, die er nutzen kann, um nach einer Phase der Mobilisierung der eigenen Klientel zu Kompromissen mit seinem jeweiligen Gegenüber zu gelangen. (…) Wir leben in einer Zeit, in der die unterschiedlichen sozialen Spielräume erheblich kleiner geworden sind. Mit Blick auf den Klimawandel ist die Zeit knapp geworden und es droht eine ökologische Katastrophe globalen Ausmaßes mit der Entstehung unbewohnbarer Erdgebiete, einer Verknappung der globalen Nahrungsmittelproduktion und unvermeidbaren Migrationsbewegungen. Ökonomisch scheint es uns gut zu gehen, aber die ökonomische Blüte der Gegenwart ist fragil (…) Wenn diese Ausgangsüberlegungen stimmen, dann ist eine aktuelle Krise der internationalen Sozialdemokratie logisches Symptom des gegenwärtigen Zustands der Welt und es ist davon auszugehen, dass sich diese mit den weiter schwindenden gesellschaftlichen Spielräumen nicht so leicht erledigen wird. In dieses Bild passt unseres Erachtens auch die Krise großer Teile der Gewerkschaftsbewegung, denn die überwiegende Mehrheit derselben sind an der Sozialdemokratie orientierte Organisationen, die von Anfang an immer einen Kompromiss suchen, in ihrer Praxis also gar nicht auf Siege über ihren Gegner abzielen, sondern mit diesem schnell zu Lösungen kommen wollen. Eine große Ausnahme von dieser Krise scheint es allerdings zu geben, und deshalb verdient diese Gewerkschaft unsere Aufmerksamkeit: die IG Metall. Während um sie herum die Sozialdemokratien und auch viele Gewerkschaften gegen Mitgliedermangel, schwindenden Einfluss und das Zusammenbrechen ihrer Machtressourcen kämpfen, scheint diese sozialdemokratische Groß-Organisation kaum an Kraft einzubüßen. Deshalb soll die Frage lauten: Ist die IG Metall unzerstörbar oder bereitet sich ihre Zerstörung ähnlich wie die aller anderen sozialdemokratischen Organisationen langsam vor?…” Artikel vom Autorenkollektiv »Die Bewunderer des Hilarius Gilges« in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 7/2019: (weiterlesen »)