Selbstverständnis und Strategie

Dossier

Buch von Bodo Zeuner, Jochen Gester, Michael Fichter, Joachim Kreis und Richard Stöss: Gewerkschaften und Gewerkschaften und RechtsextremismusRechtsextremismus. Anregungen für die Bildungsarbeit und politische Selbstverständigung der deutschen Gewerkschaften (2007)Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link (im Abo) – siehe (leider) dazu:

  • AfD: Das neue Rot der Arbeiter ist blau?New
    “Was steckt hinter AVA und AidA? Die Arbeitnehmer-Flügel der AfD wollen das Arbeitslosengeld I ein bisschen verlängern und innerbetriebliches Mobbing gegen selbstbewusste Betriebsräte legalisieren (…) Während der DGB im Jahr 2016 reichlich spät eine Kampagne “Stop Union Busting!” eröffnete, die sich – leider sehr halbherzig – gegen die systematische Zermürbung von Betriebsräten richtet, fordert AidA das genaue Gegenteil: Die Stärkung von gelben Mobs aus der Belegschaft, die vom Management und von Union Busting-Beratern dazu angeleitet und angestachelt werden, während der Arbeitszeit Unterschriften gegen demokratisch gewählte Betriebsräte zu sammeln und Stimmung gegen eine allzu selbstbewusste und konfliktbereite Politik ihrer InteressenvertreterInnen zu machen. (…) AidA will Unterschriften-Sammlungen zur Absetzung eines amtierenden Betriebsrats nun gesetzlichen Status verleihen (…) Eine solche Veränderung des BetrVG würde die Institutionalisierung gewerkschaftsfeindlicher Mobs zur Spaltung der Belegschaft bedeuten. Widerstand ist dringend geboten!…”  Beitrag von Elmar Wigand vom 19. April 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link

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Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Artikel von Alwin Altenwald vom 1.4.2017

Wir leben in einer Zeit in Deutschland in der die Bundeswehr in 13 Auslandseinsätzen geschickt wurde (und in sieben nicht durch den Bundestag legitimierten). Und angestrebt wird, sie auch im Inneren einzusetzen. Für diese Politik hält der DGB (immer wenn DGB formuliert wird, sind die Führungen der DGB-Gewerkschaften gemeint) der Regierung/den Herrschenden den Rücken frei. D.h., er sorgt im Inneren für sozialen Frieden. Die Regierung hat freie Hand, die politische, wirtschaftliche und militärische Vormacht in Europa auszubauen. (weiterlesen »)

Die InternationaleWas haben dem Management nahe stehende Betriebsräte und links angehauchte lokale und regionale Gewerkschaftskader in Deutschland gemeinsam? Sie verkaufen ihre Seele an den Wettbewerb und verhindern gezielt einen solidarischen Interessenausgleich zwischen den Beschäftigtengruppen, den Unternehmensstandorten, innerhalb der Wertschöpfungsketten und grenzüberschreitend sowieso. Sie nutzen ihre Kapazitäten bewusst nicht für einen breiten Interessenausgleich. Die Kernbelegschaft des jeweiligen Unternehmens ist zur heiligen Kuh eines neuen Klassenkampfs geworden. Diese Kerngruppe wird bei der Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von den Beschäftigten mit anderem Status gezielt abgegrenzt, um den vermeintlichen Gesamterfolg des Unternehmens nicht zu gefährden. Die durchschlagende Kurzfriststrategie auf der einzelbetrieblichen Ebene hat die Gewerkschaftsstrukturen erschüttert, Solidarität zur unerwünschten Floskel degradiert und eine brutale Hierarchie im Interessenausgleich in der Arbeitnehmerschaft etabliert. Gewerkschaften sind hier aber nicht Opfer, sondern Täter. Harter Einsatz für die Kernbelegschaft eines Unternehmens gilt als klassenkämpferisch, auch wenn er sich gegen die Interessen anderer Belegschaftsgruppen oder Standorte im In- und Ausland richtet…” Artikel von Hardy Koch vom 14.02.2017 bei Makroskop externer Link und, weil wir den Beitrag so gut finden, umfangreiche Zitate hieraus: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören“… Belegschaftsspaltungen sind ein wichtiger Zwischenschritt der Geschäftsführungen, um unliebsame Aktivisten zu marginalisieren und wirksame Interessenpolitik zu verhindern. Voraussetzung dafür ist lediglich ein fruchtbarer Boden in den Belegschaften – solche Spannungen, Konkurrenzbeziehungen, Ängste vor dem Arbeitsplatzverlust oder Loyalitäten dem AG gegenüber sind allerdings eher die Regel als die Ausnahme. Ob aus ihnen offene Spaltungen werden, hängt vom Zutun betrieblicher Aktiver und des AG ab. Auch wenn nicht jedes Agieren des AG antigewerkschaftliche Koalitionen in den Belegschaften nach sich zieht: Wo es gelingt Bündnisse zwischen Führungskräften und Teilen der Belegschaft zu mobilisieren, da stehen sich dann Gruppen von Kolleginnen und Kollegen gegenüber – nicht selten in emotional aufreibenden Auseinandersetzungen. Aber Arbeitgeberwiderstand ist keine unüberwindbare Hürde, wie wir zeigen wollen. Durch strategisches Vorgehen, beteiligende Gewerkschaftsarbeit, kompetente Unterstützung von Seiten hauptamtlicher Gewerkschafter und einen langen Atem in der betrieblichen Auseinandersetzung kann der Aufbau stabiler Organisationsmacht im Betrieb gelingen. Im Folgenden werden wir verschiedene Formen von Angriffen der AG und des Vorgehens betrieblich Aktiver rekonstruieren, auf die wir gestoßen sind. Wir ergänzen unsere „ostdeutsche Empirie“ durch ein westdeutsches Fallbeispiel. Es verdeutlicht nicht nur die Komplexität betrieblicher Ringkämpfe, sondern auch, dass es sich um kein „Ostproblem“ handelt. Abschließend werden wir einige strategische Handlungsmöglichkeiten bilanzieren, die es erleichtern, Angriffe des AG erfolgreich zu bewältigen...” Artikel von Thomas Goes und Marcel Thiel aus der Zeitschrift Z. Nr. 108 vom Dezember 2016, dokumentiert am 21. Januar 2017 bei Freiheitsliebe externer Link

Gleiches Geld!Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Januar 2017 – wir danken Autor und Redaktion!

Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30 und 50 Prozent.

Dabei wäre es sehr einfach möglich, gleichen Lohn auch für Leiharbeiter durchzusetzen – indem auf einen Tarifvertrag verzichtet wird. Gäbe es nämlich keinen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche, müsste nach dem Tarifvertrag der jeweiligen Branche bezahlt werden. Damit wäre aber der Kostenvorteil für die Firmen weg, die Leiharbeiter beschäftigen, und die Entleihunternehmen müssten sich darauf konzentrieren, ihre Beschäftigten für außergewöhnliche Einsätze (Produktionsspitzen, Saisonarbeit etc.) zu qualifizieren. Das würde bedeuten, dass das Modell der Kostenreduzierung durch Leiharbeit obsolet wäre. (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Heinz-Josef Bontrup, Professor für Volkswirtschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (bekannt auch als Memo-Gruppe), hat zwei bemerkenswerte Schriften vorgelegt. In der ersten, »Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?«, entwickelt er das Gesamtkonzept eines wirtschafts- und sozialpolitischen Auswegs aus dem Elend von Massenarbeitslosigkeit, aus prekären Arbeitsverhältnissen und wirtschaftlicher Stagnation. In der zweiten geht es um sein Sondervotum als wissenschaftliches Mitglied der im Juli 2013 vom Landtag in NRW eingesetzten Enquetekommission zur »Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels in den Dekaden 2020 bis 2030«, also um das gleiche Problem auf der Ebene des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Bundesrepublik. (…) Bontrup fordert eine entschiedene Abkehr von der neoliberalen Politikausrichtung und vor allem eine entsprechende gesellschaftliche Bewegung, die dies auf ihre Fahnen schreibt. Kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist für ihn der Schlüssel zu einer linken Politikalternative, ohne die sich nichts ändern wird…” Rezension von Ekkehard Lieberam bei der jungen Welt vom 19. Dezember 2016 externer Link. Die Buchbesprechung bezieht sich auf Heinz-J. Bontrup “Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung? Wachstumskritik – Arbeitszeitverkürzung fordern”, Pad-Verlag, Bergkamen 2016, 76 Seiten, fünf Euro sowie Heinz-J. Bontrup “Zukunftsfähiges NRW. Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen”, Pad-Verlag, Bergkamen 2016, 76 Seiten, fünf Euro – beides im Rahmen des Projektes »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« des Pad-Verlages in Zusammenarbeit mit dem LabourNet Germany

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!“Abhängig Beschäftigte und Gewerkschaften sind Gefangene der kapitalistisch widersprüchlichen Ordnung. Die Koalition der Beschäftigten ist gegründet worden, um die brutale Ausbeutung der Ware Arbeitskraft in den fortgeschrittenen Anfängen des kapitalistischen Systems zu lindern. Karl Marx bezeichnete 1867 die Gewerkschaften als „Organisationszentren der Arbeiterklasse“ und schrieb ihnen damit eine Schlüsselrolle bei der Konstituierung einer proletarischen Klassenbewegung im immerwährenden „Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit“ zu. Er sah in den Gewerkschaften auch eine „organisierte Kraft zur Beseitigung des Systems der Lohnherrschaft und Kapitalherrschaft selbst.“ Ohne diese Beseitigung können sich die von den Gewerkschaften vertretenen abhängig Beschäftigten in der Tat nicht wirklich befreien. Das wusste selbst der intellektuelle Vater des kapitalistischen Systems, der schottische Nationalökonom Adam Smith, als er 1776 in seinem epochalem Werk „Der Wohlstand der Nationen“ schrieb: „Der bedauernswerte Arbeiter, der gewissermaßen das ganze Gebäude der menschlichen Gesellschaft auf seinen Schultern trägt, steht in der untersten Schicht dieser Gesellschaft. Er wird von ihrer ganzen Last erdrückt und versinkt gleichsam in den Boden, so daß man ihn auf der Oberfläche gar nicht wahrnimmt.“…” Debattenbeitrag von Heinz-J. Bontrup vom 14. Dezember 2016 bei der DGB-Gegenblende externer Link und weiteres dazu: (weiterlesen »)

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 25 Jahren extrem verändert, durch die Aufweichungen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) hatten die Unternehmen die Möglichkeit, immer mehr feste Arbeitsplätze in prekäre zu verwandeln. (…) Ich habe in den letzten 6 Jahren in 6 verschiedenen Unternehmen gearbeitet und habe mich mit den Gegebenheiten in den Unternehmen auseinander gesetzt. In allen Unternehmen habe ich die gleichen Erfahrungen gemacht. Die Belegschaft setzte sich immer aus der Stammbelegschaft und Leiharbeitern zusammen und alle Kollegen, ob Stammbelegschaft oder Leiharbeiter, stehen irgendwie in Konkurrenz zueinander. (…) Die immer schlechter und prekärer werdenden Arbeitsbedingungen sind zum gesellschaftlichen Problem geworden und können nur gemeinsam verbessert werden. Die Belegschaften einzelner Unternehmen sind, gerade in den Global agierenden Unternehmen, nicht mehr in der Lage, wirkliche Verbesserungen für sich zu erreichen, weil es die Strukturen nicht mehr zulassen. Wir wissen, dass die DGB-Gewerkschaften den Unternehmen nicht wirklich mehr was entgegen zu stellen haben und nur noch die Privilegierten, zumeist gut verdienenden Kollegen vertreten und alle anderen Mitglieder als wichtige Beitragszahler sehen. Die Zeit der Räte ist vorbei und auch das System der Gewerkschaft muss neu gedacht werden. Wir müssen jetzt damit anfangen, kollektive Strukturen zu schaffen und neue Wege zu gehen…” Diskussionsbeitrag von Stephan Heins vom 04.12.2016 – soll fortgesetzt werden (weiterlesen »)

Gleiches Geld!Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. (…) Und weil die in der Leiharbeit ausgehandelten Tarife unterhalb der für regulär Beschäftigte vereinbarten Entgelt-Tarifverträge liegen, verdienen Leiharbeitsbeschäftigte regelmäßig weniger als ihre festangestellten Kollegen. Das ist starker Tobak, die organisierten Interessenvertreter der Leiharbeitnehmer/innen streben eine Entgeltgleichheit an, die sie durch ihr Handeln erst verhindern. (…) Die in der Tarifgemeinschaft Leiharbeit zusammengeschlossenen DGB-Gewerkschaften bräuchten nämlich nur genau diese Tarifverträge zu kündigen, schon gäbe es keine abweichenden Regelungen mehr. Leiharbeitskräften stünde von der ersten Einsatzminute an der gleiche Lohn zu, und Lohndumping per Leiharbeit wäre dann nicht mehr möglich…” Hintergrundanalyse von Markus Krüsemann vom 6. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link – und daraus wichtig: (weiterlesen »)

Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Die früher als Troika bekannten Gläubigerinstitutionen der EU sowie der IWF drängen Griechenland erneut, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisieren die Forderungen der griechischen Gläubiger scharf. Am 5. Dezember treffen sich die Euro-Finanzminister. Der EGB hat die Eurogruppe im Vorfeld des Treffens aufgerufen, Griechenland keine weiteren schädlichen Reformen überzustülpen. (…) Zu den Forderungen der Gläubiger gehören nach EGB-Informationen unter anderem: eine Gesetzesänderungen, die es erleichtert, Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen; eine Gesetzesänderung, die es erschwert, zu Streiks aufzurufen; neue Möglichkeiten für Arbeitgeber, Beschäftigte auszusperren…” DGB-Meldung vom 04.12.2016, darin die Meldung des EGB zu den Forderungen des IWF gegenüber Griechenland (Englisch). Uns erreichte dazu ein Leserbrief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann: (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Die Gewerkschaften sind die Retter des Kapitalismus. Sie waren es in der Vergangenheit – und müssen es auch in Zukunft sein. Nur den Gewerkschaften ist zu verdanken, dass neue Produkte entstehen und die Wirtschaft nicht in einer Dauerkrise feststeckt, stellt taz-Korrespondentin Ulrike Herrmann fest. (…) Gerade Kapitalisten neigen dazu, den Kapitalismus nicht zu verstehen – und starke Gewerkschaften für eine Gefahr, statt einen Segen zu halten. (…) Es wäre zu einfach, diese Finanzkrisen allein darauf zurückzuführen, dass die Banken dereguliert wurden. Genauso fatal ist es, dass sich echte Investitionen kaum noch lohnen, weil die Reallöhne stagnieren und die Nachfrage fehlt. Also wird in die virtuellen Scheinwelten der Finanzmärkte „investiert“. Die Gewerkschaften selbst können an diesem Missstand kaum noch etwas ändern. Denn sie wurden in den vergangenen Jahrzehnten entmachtet, was in jedem Land ein wenig anders verlief – und in Deutschland ausgerechnet Rot-Grün anzulasten ist. Denn die Hartz-Reformen bedeuten, dass ein Jahr Arbeitslosigkeit reicht, um in die Armut abzurutschen. Dieses Wissen macht die Beschäftigten erpressbar und gefügig. Sie sind zu jedem Lohnverzicht bereit, wenn es gilt, ihre Jobs zu retten. Produktivitätsfortschritt? Diese gesamtwirtschaftliche Sicht kann keine Bedeutung mehr haben, wenn nur noch das Überleben des eigenen Betriebes zählt. (…) Die Gewerkschaften sollten sich nicht mehr allein als „Arbeitnehmervertreter“ verstehen, wenn sie höhere Löhne fordern – sondern als die Retter des Kapitalismus. Das waren sie in der Geschichte, und sie müssen es auch in Zukunft sein.” Artikel von Ulrike Herrmann vom 23.11.2016 beim DGB-Einblick externer Link und ein Kommentar von Dieter Wegner vom 1.12.2016, aktualisiert am 4.12.: (weiterlesen »)

DossierKonferenz „Erneuerung durch Streik -  Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur“

  • Konferenz «Erneuerung durch Streik III» am 30.09.-02.10.16: Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken.
    Konferenz «Erneuerung durch Streik III» am 30.09.-02.10.16

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Artikel von Günter Busch*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie Streikkonferenzen in Stuttgart, Hannover und jetzt in Frankfurt haben ein Ziel und eine vorrangige Methode. Diese von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit einer Reihe von gewerkschaftlichen Gliederungen der IGM, GEW, NGG und ver.di durchgeführten Tagungen wollen zu einer Erneuerung der gewerkschaftlichen Arbeit von ›unten‹ beitragen und zu einer offensiveren, basisnäheren und kämpferischen Tarifarbeit führen. Im Mittelpunkt stehen dabei Streiks und andere kollektive Aktionsformen. Die übliche und eher ›normale‹, oft unspektakuläre, meist auch kontroverse Kompromissfindung ohne öffentliche Aufmerksamkeit und ohne betriebliche Mobilisierung hat kein Forum zu ihrer Verbesserung. Sie ist das Geschäft der sogenannten Tarifexperten und des gewerkschaftlichen Apparates. (weiterlesen »)

Artikel von Dieter Wegner vom Oktober 2016

Konferenz «Erneuerung durch Streik III» am 30.09.-02.10.16Einige Anmerkungen zu dem Referat der Kollegin Jana Seppelt “Mehr Strategie wagen” externer Link (Sekretärin verdi Berlin) auf der Streikkonferenz III in Frankfurt/M.

Die Kollegin Seppelt sagte: „Klar ist schon lange: Die Zeiten der Sozialpartnerschaft sind vorbei“. Da pflichten wir ihr absolut bei! Aber warum ist ihre Erkenntnis noch nicht bei den Vorständen der acht Einzelgewerkschaften angekommen?! Warum triefen die Aussagen von Vorstandsmitgliedern nur so von Beteuerungen und Forderung nach Sozialpartnerschaft? (Mit der Ausnahme der Reden am 1. Mai, da wird in den letzten Jahren auch schon mal der Begriff „Klassenkampf“ gebraucht und die Arbeit“geber“ werden hart angegangen, weil sie sich der Sozialpartnerschaft entzögen). (weiterlesen »)

Unions are Democracy at WorkKlassische gewerkschaftliche Organisierung, die auf den Betrieb zielt, ist out, eine Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen hingegen ist in – darin sind sich nordamerikanische Gewerkschaftsaktivist*innen einig. In Debatten zur Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung steht social movement unionism für das maximal Vorstellbare: kämpferische Gewerkschaften mit demokratischen Strukturen, die ein Bewusstsein für soziale Gerechtigkeit und Klassenfragen haben und als Teil einer übergreifenden sozialen und politischen Bewegung agieren. Zwar haben diese Ansprüche oftmals mehr mit Wunschdenken als mit den Realitäten eines social movement unionism zu tun, dennoch sollte man der Ansatz nicht gänzlich verwerfen. Inwiefern also kann dieses Konzept dazu beitragen, festgefahrene Denk- und Funktionsweisen der Gewerkschaften aufzubrechen?…” Artikel von Sam Gindin in der Zeitschrift Luxemburg der RLS vom September 2016 externer Link