Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Warnstreiks müssen nicht auf wenige Stunden beschränkt bleiben und Arbeitskämpfe könnten über Ausstände hinausgehen – zu diesem Urteil kommt eine aktuelle juristische Untersuchung von gewerkschaftlichen Maßnahmen in Tarifauseinandersetzungen. Eine Ausweitung von wenige Stunden dauernden Warnstreiks hin zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen, wie sie zuletzt von der IG Metall vorgenommen wurde, ist demnach gänzlich legal. Möglich wären in der BRD auch noch weiterführende Aktionen – sie müssten aber von den Gewerkschaften erprobt werden. Der Rechtswissenschaftler Stefan Greiner kommt in seiner Analyse für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis, dass es in den vergangenen Jahrzehnten bedeutende Verschiebungen in der Rechtsprechung zum Thema Streik gegeben hat. (…) Doch etwa seit der Jahrtausendwende sei eine »Deregulierung« in der Rechtsprechung zu beobachten – den Gewerkschaften wurden mehr Freiräume zugestanden. So erklärte das Bundesarbeitsgericht im Juni 2007 auch Unterstützungsstreiks für rechtens. Seitdem ist klar: Auch wenn ein Betrieb nicht dem Unternehmerverband angehört, mit dem die Gewerkschaft verhandelt, kann es bestreikt werden – um weiteren Druck auf die Chefs der Vereinigung auszuüben. In eine ähnliche Richtung geht die Billigung von Flashmobs als Arbeitskampfmaßnahme durch das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2009. (…) Von besonderem Interesse sind Passagen in der Untersuchung, die andeuten, dass die Gewerkschaften noch nicht die Grenzen des geltenden Rechts ausgetestet haben. So sei in der Vergangenheit eindeutig gewesen, dass Betriebsbesetzungen von Gerichten für illegal erklärt werden. Auch jetzt gebe es Indizien dafür, dass ähnlich geurteilt werden könnte – doch ganz sicher ist das nicht. Die Gewerkschaften hätten bislang einfach nicht probiert, »andere aktive Kampfformen wie Betriebsblockade oder -besetzung auf Basis der neuen Rechtslage zu testen«, heißt es im Papier. Und wer weiß, womöglich ließen sich sogar die Grenzen des geltenden Rechts durch eine entsprechende Praxis verschieben.“ Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 6. März 2018 , siehe dazu „Das arbeitskampfrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip“ von Stefan Greiner, HSI-Schriftenreihe Band 25 beim Bund Verlag 2018 (136 Seiten) weiterlesen »
Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015"Warnstreiks müssen nicht auf wenige Stunden beschränkt bleiben und Arbeitskämpfe könnten über Ausstände hinausgehen – zu diesem Urteil kommt eine aktuelle juristische Untersuchung von gewerkschaftlichen Maßnahmen in Tarifauseinandersetzungen. Eine Ausweitung von wenige Stunden dauernden Warnstreiks hin zu weiterlesen »

Autonomer Handwerkernachwuchs: Die Gruppe »anstiften« will eine neue Lehrlingsbewegung anstoßen. Ihr Vorbild ist der linke Aufbruch Auszubildender in den 1970er Jahren
anstiften.net - Für eine selbstorganisierte Auszubildendenbewegung„»Ausbildungsvertrag und alles, was dazu gehört« und »Krank werden und krank machen in der Ausbildung« – das sind einige der Themen, die auf einer neuen Internetplattform für Lehrlinge publiziert werden. Sie will Auszubildende im Bauhandwerk organisieren. Die Initiatoren, die selber in der Branche beschäftigt sind und teilweise eine akademische Ausbildung absolviert haben, wollen mit dem Projekt »anstiften.net« an eine Bewegung anknüpfen, die heute weitgehend vergessen ist. (…) Die Initiatoren der Plattform hingegen wollen zu einem solidarischen Umgang am Arbeitsplatz anstiften. Sie knüpfen an die Praxis der sogenannten militanten Untersuchungen an, mit der in den 1970er Jahren in Italien linke Gruppen Arbeiterbefragungen durchführten. Das Ziel war auch hier ihre Organisierung außerhalb der großen Gewerkschaften. (…) Der Sexismus männlicher Bauarbeiter wird auf der Onlineplattform ebenso kritisiert, wie Alternativen zur Lohnarbeit zur Diskussion gestellt werden. Die DGB-Gewerkschaften als Interessenvertreterin der Auszubildenden sehen die »Anstifter« mit Skepsis….“ Artikel von Peter Nowak vom 21.07.2017 beim ND online, siehe dazu anstiften.net und: [Interview] Gruppe Anstiften – für eine selbstorganisierte Auszubildendenbewegung weiterlesen »
anstiften.net - Für eine selbstorganisierte AuszubildendenbewegungAusbildungsvertrag und alles, was dazu gehört« und »Krank werden und krank machen in der Ausbildung« - das sind einige der Themen, die auf einer neuen Internetplattform für Lehrlinge publiziert werden. Sie will Auszubildende im Bauhandwerk organisieren. Die Initiatoren, weiterlesen »

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)Viele Deutsche glauben, ihre Vorfahren hätten während der Nazizeit NS-Opfern geholfen. Das zeigt: Unsere Erinnerungskultur ist nicht weltmeisterlich. Sie ist gescheitert. (…) [Seitdem „nun die rechtspopulistische AfD in den Bundestag eingezogen ist und deren Mitglieder in regelmäßigen Abständen mit verstörenden Aussagen wie der von Alexander Gauland, dass wir wieder stolz sein sollten auf die Leistungen der Soldaten der Wehrmacht, die Grenzen unseres Geschichtsverständnisses auch öffentlich über bisherige Tabugrenzen hinaus zu verschieben versuchen, kann man spüren, dass diese Frage in Wahrheit erneut höchst aktuell und alles andere als gestrig ist. Sie stellt sich uns noch einmal neu, weil die bisherigen Antworten offensichtlich nicht mehr ausreichen. Sie lautet: Aus welchen Teilen soll sich eine deutsche Identität im 21. Jahrhundert zusammensetzen? Auf welchem Geschichtsverständnis soll sie beruhen? Gehört Auschwitz noch dazu? In der vorvergangenen Woche hat der renommierte Gewaltforscher und Antisemitismusexperte Andreas Zick von der Universität Bielefeld gemeinsam mit seinem Kollegen, dem Psychologen Jonas Rees, und der Berliner Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ eine neue Studie mit dem Titel Trügerische Erinnerungen: Wie sich Deutschland an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert veröffentlicht. Deren Ergebnisse markieren eine nicht unwesentliche Verschiebung in der Selbstwahrnehmung der Deutschen: In der Rückschau sind die Deutschen von einem Volk der Täter zu einem der Helfer, Helden und Opfer geworden. „Als ich die Ergebnisse zum ersten Mal gesehen habe, habe ich mich gefragt, wie viele Juden wir eigentlich gerettet haben wollen“, sagt Andreas Eberhardt, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung EVZ, und meint das durchaus sarkastisch. Seine Studie wirft nun, schwarz auf weiß, eine ganze Menge neuer Fragen auf: Wie kam es zu dieser Verschiebung in der Selbstwahrnehmung? Und zeigen solche Ergebnisse nicht an, dass die AfD mit ihrem geschichtspolitischen Kurs, auch wenn das eine bittere Einsicht ist, insofern richtig liegt, dass sie sich jene Verschiebung, jenen Paradigmenwechsel, längst produktiv zu eigen gemacht hat? Sie mithin nur etwas sichtbar macht, was vor ihr längst latent und unausgesprochen existiert hat?…“ Artikel von Jana Hensel vom 3. März 2018 bei der Zeit online weiterlesen »
Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)"Viele Deutsche glauben, ihre Vorfahren hätten während der Nazizeit NS-Opfern geholfen. Das zeigt: Unsere Erinnerungskultur ist nicht weltmeisterlich. Sie ist gescheitert.  (...) [Seitdem "nun die rechtspopulistische AfD in den weiterlesen »

schleusen streik verdiRechtliche Hindernisse stehen neuen Streikformen kaum im Wege: Auch zu Beginn von Tarifverhandlungen dürfen Gewerkschaften zu längeren Arbeitsniederlegungen aufrufen. Zum Arsenal der gewerkschaftlichen Arbeitskampfmittel gehören traditionell kurze Warnstreiks und unbefristete Erzwingungsstreiks, zu denen es nach einer Urabstimmung kommt. Mit dem 24-Stunden-Streik wurde bei der diesjährigen Tarifrunde in der Metallindustrie zum ersten Mal eine Zwischenform erprobt. Stefan Greiner hat für das HSI der Hans-Böckler-Stiftung untersucht, wie solche neuartigen Eskalationsstufen juristisch zu bewerten sind. Der Rechtswissenschaftler von der Universität Bonn kommt zu dem Ergebnis, dass „eine Intensivierung der verhandlungsbegleitenden Streikpraxis aus Perspektive des staatlichen Arbeitskampfrechts keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt“. Die Weiterentwicklung von gewerkschaftlichen Kampftaktiken füge sich nahtlos in die Entwicklung der Rechtsprechung…“ Böckler Impuls Ausgabe 04/2018 weiterlesen »
schleusen streik verdi"Rechtliche Hindernisse stehen neuen Streikformen kaum im Wege: Auch zu Beginn von Tarifverhandlungen dürfen Gewerkschaften zu längeren Arbeitsniederlegungen aufrufen. Zum Arsenal der gewerkschaftlichen Arbeitskampfmittel gehören traditionell kurze Warnstreiks und unbefristete Erzwingungsstreiks, zu denen es nach einer Urabstimmung kommt. Mit dem weiterlesen »

Diebstahl fremder Arbeitszeit: Vom »Lohnsklaven« zum »Arbeitskraftunternehmer«. Der historische und strukturelle Wandel kapitalistischer Ausbeutung
Technoseum: Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung 1863-2013… Der Lohnsklave des 19. Jahrhunderts war zwar kein Sklave, und der »Arbeitskraftunternehmer« von heute ist kein Unternehmer, doch die beiden Metaphern markieren Ausgangs- und bisherigen Höhepunkt des strukturellen Wandels von Lohnarbeit und ihrer ideologischen Verschleierung. Zwar brauchte es zu Marx Zeiten keine theoretische Erklärung, um Lohnarbeit als Ausbeutung zu erkennen, doch es bedurfte einer theoretischen Analyse, um der gängigen Illusion eines »gerechten Lohnes« entgegenzutreten und begreifbar zu machen, dass jede Ware, somit auch die Ware Arbeitskraft, im Durchschnitt zu ihrem wirklichen Wert verkauft wird. (…) Dass Ausbeutung auch dort stattfindet, wo hohe Löhne gezahlt werden, ja die Ausbeutungsrate in der Regel auch noch höher ist, erschließt sich dem Alltagsverstand so lange nicht, wie Gewerkschaften für Lohngerechtigkeit kämpfen. (…) Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto schneller wird sich die Lohnarbeit nicht nur verändern, sondern sie wird auch weiter überflüssig gemacht. Wobei die Experten zwar noch darüber streiten, wie viele Arbeitsplätze verschwinden oder durch neue ersetzt werden, sich aber darüber einig sind, dass Millionen Arbeitsplätze wegfallen werden, und zwar deutlich weniger in der Indus­trie als im Dienstleistungsbereich. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet mit einem Verlust von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen, glaubt aber optimistisch, dass ebenso viel neue entstehen (…) Nach Angaben der IG Metall arbeiten inzwischen rund eine Million Menschen auf den 32 deutschen Onlineplattformen. Dort tummeln sich auch immer mehr große Industriekonzerne, wie VW und Daimler, die dort Kundenpflege betreiben, aber auch anspruchsvolle Entwicklungsarbeiten ausführen lassen. Ohne von den unternehmerischen Erfolgen zu profitieren, trägt der neue selbständige »Arbeitskraftunternehmer« die volle Last des Scheiterns und muss ständig damit rechnen, dass er als Crowdworker aus dem Markt verdrängt wird oder als Startup Schiffbruch erleidet. Hier wächst ein neues Prekariat heran, das nicht mehr den gängigen Vorstellungen über abgehängte, minder qualifizierte Beschäftigte entspricht. Denn bei den meisten Crowdworkern handelt es sich um hochqualifizierte und motivierte Angehörige der Mittelschichten mit Hochschulabschluss…“ Ein leicht gekürzter Aufsatz von Harald Werner aus der Zeitschrift Marxistische Erneuerung Heft 113 im Vorabdruck in der jungen Welt vom 2. März 2018 weiterlesen »
Technoseum: Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung 1863-2013"... Der Lohnsklave des 19. Jahrhunderts war zwar kein Sklave, und der »Arbeitskraftunternehmer« von heute ist kein Unternehmer, doch die beiden Metaphern markieren Ausgangs- und bisherigen Höhepunkt des strukturellen Wandels von Lohnarbeit und ihrer weiterlesen »

Foodora-Betriebsrat: Abstrampeln in der Ebene
Streikdemo der Foodora-Fahrer in Turin am 11.10.2016Gutes Essen auf zwei Rädern, aber die Bezahlung stimmt nicht. In Köln hat sich der erste Foodora-Betriebsrat gegründet. Er ist der Vorreiter für eine ganze Branche (…) Seit dem Sommer 2017 sind die drei Fahrer Mitglieder im neunköpfigen Betriebsrat von Foodora in Köln — dem ersten in ganz Deutschland. Jan Kleifeld ist Musiker und verdient mit dem Ausfahren von Essen seinen Lebensunterhalt, Andi Dyhring studiert Betriebswirtschaftslehre, und für Benjamin Geißler ist der Job bei Foodora der vorerst letzte in einer Reihe von prekären Beschäftigungen. Es sind nicht die besten Voraussetzungen, sich zu organisieren. »Wir haben immer mal mit anderen Fahrern darüber geredet, was nicht gut läuft«, sagt Jan Kleifeld. Aus zufälligen Begegnungen in Restaurants wurde eine WhatsApp-Gruppe und daraus lose Treffen nach Feierabend. »Und schließlich sind wir zur Gewerkschaft gegangen.« Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) berät sie in Rechtsfragen sowie bei der Organisation der Betriebsratarbeit. »Bei der NGG hat man nicht den Verdacht, dass sie auf der Arbeitgeberseite stehen«, sagt Kleifeld. Weil die Fluktuation in der Gastronomie hoch ist und viele Betriebe sehr klein oder in Familienbesitz sind, sind nur fünf Prozent der in der Branche Beschäftigten dort Mitglied. Bei Foodora sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewerkschaftsarbeit etwas leichter als bei der Konkurrenz von Deliveroo und Lieferando, deren Fahrer Freiberufler sind. Die 220 Foodora-Fahrer in Köln sind angestellt. Ihr Stundenlohn beträgt neun Euro, 16 Cent mehr als der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn. Trinkgeld dürfen sie behalten…“ Artikel von Christian Werthschulte in der Februar-2018-Ausgabe von StadtRevue Köln Magazin weiterlesen »
Streikdemo der Foodora-Fahrer in Turin am 11.10.2016"Gutes Essen auf zwei Rädern, aber die Bezahlung stimmt nicht. In Köln hat sich der erste Foodora-Betriebsrat gegründet. Er ist der Vorreiter für eine ganze Branche (...) Seit dem Sommer 2017 sind die drei Fahrer Mitglieder im weiterlesen »

Schon wieder, jetzt in Frankfurt: Polizeigewerkschaft gegen Antifa
Antifa United Frankfurt: "Organisiere dich in der Antifa"»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hessischen Mainmetropole eingeladen hatte. Dass über diese Zusammenarbeit nun bundesweit gestritten wird, liegt an der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einer Presseerklärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus für die Antifagruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thüringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Veranstaltungseinladung einige Personen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Antifagruppe zudem als »vermummte Einheit«. »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats«, heißt es in der GdP-Erklärung“ – aus dem Beitrag „Streit um Antifa-Treffen“ von Peter Nowak am 28. Februar 2018 in neues deutschland, der aber auch die Frage offen lassen muss, woher ausgerechnet die Gewerkschaft der vermummten Bewaffneten die Kühnheit hernimmt, anderen Vermummung vorzuwerfen… Siehe dazu auch unser Dossier zur GDP gegen den Münchner Antifa-Kongress im DGB-Haus weiterlesen »
Antifa United Frankfurt: "Organisiere dich in der Antifa"»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hessischen Mainmetropole eingeladen hatte weiterlesen »

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Ergebnisse des Leipziger Treffens von Amazon-Beschäftigten aus drei Ländern Ende Januar 2018
Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am TagArbeiterInnen aus fünf Amazon-Lagern in drei Ländern sowie UnterstützerInnen trafen sich in Leipzig zum sechsten Treffen dieser Art seit 2015. Zunächst fuhren wir zum Amazon-Lager LEJ1 in Leipzig und verteilten Flugblätter mit dem Titel „Steht auf für unsere gemeinsamen Interessen!“ Während des anschließenden Treffens diskutierten wir, was seit dem letzten in Poznan im Frühjahr 2017 passiert war und planten neue gemeinsame Aktionen für 2018. Ein wichtiges Thema der Diskussion war die Notwendigkeit, mehr an der Basis zu organisieren. Nach Jahren der Konfrontation mit Amazon hatten die TeilnehmerInnen den Eindruck, dass sie sich intensiver auf der betrieblichen Ebene um die Organisierung kümmern und gegen die Spaltung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern, Nichtmitgliedern, Vertrauensleuten usw. vorgehen müssen – auch um sie alle für einen gemeinsamen Kampf zusammenzubringen. Wir diskutierten auch die Erfahrungen der Make-Amazon-Pay-Kampagne in Deutschland. ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen äußerten Kritik, weil die Aktion vor allem „von außen“ ablief. Es gab jedoch auch positive Einschätzungen, die betonten, dass solche Aktionen helfen, mehr Druck auf Amazon auszuüben“ – so beginnt die „Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Treffens von Amazon-ArbeiterInnen – Leipzig, 26. bis 28. Januar 2018“ am 24. Februar 2018 bei Amazing Workers, worin auch noch eine kleine Veranstaltungsreihe mit Amazon-Beschäftigten aus Polen und aus deutschen Amazon-Lagern wie Bad Hersfeld in Norddeutschland im März 2018 angekündigt wird und weitere Vorhaben dargestellt. Siehe dazu auch die genauen Daten zur Veranstaltungsreihe in Bremen, Hamburg und Kiel weiterlesen »
Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am TagArbeiterInnen aus fünf Amazon-Lagern in drei Ländern sowie UnterstützerInnen trafen sich in Leipzig zum weiterlesen »

schleusen streik verdiDas Bundesarbeitsgericht wird 2018 zwei Urteile zu Streiks in Deutschland fällen. In einem geht es um um einen „Streikbrecher-Bonus“, den ein Arbeitgeber Beschäftigten gezahlt hatte, die trotz Streik zur Arbeit erschienen waren. (…) Bei einem Fall geht es um einen „Streikbrecher-Bonus“, den ein Arbeitgeber Beschäftigten gezahlt hatte, die trotz Streik zur Arbeit erschienen waren. Die „Streikbrecher“ hatten jeweils 100 Euro vom Arbeitgeber erhalten. Dagegen haben die streikenden Kolleginnen und Kollegen geklagt. Ihr Argument: Im Tarifvertrag sei eine „Maßregelungsverbotsklausel“ enthalten. Da sie also wegen ihrer Streikteilnahme nicht benachteiligt, beziehungsweise „gemaßregelt“ werden dürften, fordern sie nun auch die 100 Euro ein. In einem weiteren Fall wird das Bundesarbeitsgericht darüber entscheiden, ob ein Arbeitgeber nach einem Warnstreik Überstunden anordnen darf, um Auftragsrückstände abzuarbeiten – und zwar ohne Zustimmung des Betriebsrats…“ DGB-Meldung vom 23.02.2018 weiterlesen »
schleusen streik verdi"Das Bundesarbeitsgericht wird 2018 zwei Urteile zu Streiks in Deutschland fällen. In einem geht es um um einen "Streikbrecher-Bonus", den ein Arbeitgeber Beschäftigten gezahlt hatte, die trotz Streik zur Arbeit erschienen waren. (...) Bei einem Fall geht es um einen weiterlesen »

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[Betriebsratswahlen 2018 in Bremen] Wahlprüfsteine zu Personalbemessung und Gesundheitssystem
Bremer Bündnis für mehr KrankenhauspersonalIn Bremens Krankenhäusern werden die Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen gewählt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, an unsere Forderungen zu erinnern. Wenn ihr kandidiert, freuen wir und die Kolleginnen und Kollegen sich bestimmt über eure Antworten auf unsere Fragen. Eure Antworten werden, wenn ihr damit einverstanden seid, hier auf dieser Seite veröffentlicht…“ Wahlprüfsteine von und bei Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal, sicher gut übertragbar! Die Fragen lauten… weiterlesen »
Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal"In Bremens Krankenhäusern werden die Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen gewählt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, an unsere Forderungen zu erinnern. Wenn ihr kandidiert, freuen wir und die Kolleginnen und Kollegen sich bestimmt über eure Antworten auf unsere Fragen. Eure weiterlesen »

[Flugblatt vom Februar 2018] Tarifrunde 2018: Der Kampf geht weiter
ArbeitszeitverlängerungAnstatt den Schwung der Tarifrunde zu nutzen und mit dem Engagement der Kollegen die Angleichung der Schichtzuschläge an Baden Württemberg in der Tarifauseinandersetzung anzugehen, beerdigt der BR-Vorsitzende per Telefonkonferenz mit dem GBR und einem Vorstand der Daimler AG am 07.02., die Hoffnung, die längst fällige Angleichung der Schichtzuschläge noch in der Tarifrunde durchzusetzen. (…) Anstatt mit Urabstimmung und Streik, soll nunmehr in „Gesprächen“ mit der Werkleitung auf sozialpartnerschaftlicher Ebene die Angleichung der Schichtzuschläge unter „Erhalt der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ erreicht werden, was für die Werkleitung nichts anderes heißt als kostenneutral. Die Gespräche sollen den Abschluss eines Ergänzungstarifvertrages vorbereiten. (…) Die Angleichung der Schichtzuschläge für die Wechsel- und Nachtschicht steht uns zu, wir müssen sie nicht erbetteln…“ Flugblatt vom Februar 2018, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, am 21.2. verteilt. Darin auch – neben Kritik am Tarifabschluss – im Mittelteil eine Plattform, die neben vielen Kollegen auch eine Reihe Kandidaten für die anstehende Betriebsratswahl unterzeichnet haben. Im Bremer Mercedes Werk finden die Betriebsratswahlen vom 1.3 bis 3.3. statt. Siehe Hintergründe im Beitrag weiterlesen »
Arbeitszeitverlängerung"Anstatt den Schwung der Tarifrunde zu nutzen und mit dem Engagement der Kollegen die Angleichung der Schichtzuschläge an Baden Württemberg in der Tarifauseinandersetzung anzugehen, beerdigt der BR-Vorsitzende per  Telefonkonferenz mit dem GBR und einem Vorstand der Daimler AG am 07.02., die Hoffnung, weiterlesen »

Blau als das neue Braun. Rechte rufen zu Betriebsratswahlen auf
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitVom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds Jürgen Elsässer, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten Bürgerinitiative »Ein Prozent« und einer Betriebsgruppe mit dem Titel »Zentrum Automobil e.V.« im November 2017 auf einer von Compact in Leipzig organisierten Bündnisveranstaltung zusammengetan hat und kräftig für die Beteiligung an den Wahlen, die Gründung eigener Listen und für Kandidaturen zur BR-Wahl wirbt. Der Anfang einer ›Sammlungsbewegung‹ und eine rechte Variante des »Aufbruchs in die Betriebe«? (…) Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er überhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie schätzen Betriebsräte und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Darüber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, und einem langjährigen Betriebsrat bei der Societäts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M.Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Vom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds Jürgen Elsässer, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten weiterlesen »

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Neue Front für Streiks: Logistik. Kim Moody über moderne Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisierung
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitKim Moody, Mitgründer der Labor Notes, Aktivist und Labour-Forscher, wirkt wie ein Fels in der Brandung: Trotz, wie er zu scherzen beliebt, ganzer Regalmeter voller Bücher, in denen das Ende der Arbeit durch Automatisierung und Rationalisierung vorhergesagt wurde, hielt er immer daran fest, dass keine technologische Revolution ohne menschliche Arbeitskraft auskomme. Die Zahl der Lohnabhängigen sei so hoch wie nie, lediglich die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich. Unbeirrbar hält er aber auch daran fest, dass es die »Zusammenballung«, die »große Zahl« der Lohnabhängigen an einem Ort sei, die entscheidend für die Kampfbedingungen sei. Und diese Bedingung sieht er in seinen jüngsten Arbeiten gerade in der sog. Logistik-Revolution gegeben: Schlecht bezahlte ArbeiterInnen ballen sich in großer Zahl in riesigen Logistik-Zentren, und sie sitzen damit an den sensiblen Schaltstellen der Just in Time-Produktion. Es kommt nur drauf an, was man daraus macht? Oder stimmt schon an der Beschreibung etwas nicht? Das neue Buch von Moody: »On New Terrain: How Capital is Reshaping the Battleground of Class War« ist Ende letzten Jahres bei Haymarket Books erschienen – eine Kurzfassung seiner Thesen, die auf umfangreichen Recherchen für das Buch basieren, dokumentieren wir im Folgenden – und laden damit ein zur Debatte über die Sprengkraft der Logistik-Revolution…“ Artikel von Kim Moody in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Kim Moody, Mitgründer der Labor Notes, Aktivist und Labour-Forscher, wirkt wie ein Fels in der Brandung: Trotz, wie er zu scherzen beliebt, ganzer Regalmeter voller Bücher, in denen das Ende der Arbeit durch Automatisierung und Rationalisierung vorhergesagt wurde, weiterlesen »

68er Jahre„… Die Ambivalenz der Überschrift dieses Beitrags ist absichtlich. Eine Dritte-Welt-Perspektive auf das Jahr 1968 erfordert eine doppelte Sicht. Erstens verlangt sie anzuerkennen, dass die Dritte Welt als Vorstellung und Realität in den Geschehnissen von 1968 in auffälliger Weise präsent war, nicht nur in den vom Begriff „Dritte Welt“ umfassten Regionen, sondern auch und in größerer Bedeutung in der Ersten (und Zweiten) Welt. Die Position, dass die Entstehung der Dritten Welt sowohl als Herausforderung der Ersten, aber auch als Ersatz für die Zweite Welt des sowjetischen und osteuropäischen Kommunismus ein wesentlicher Aspekt von 1968 war, ist vernünftig. Dies wirft die Frage auf, ob ‚1968’ den Geschichtsschreibungen der Dritten Welt in derselben Form als Wegmarke dienen kann, wie es zur Zäsur in den Geschichtsschreibungen der Ersten und Zweiten Welt wurde und, aus ebenjenem Grund, zur Dialektik zwischen dem Allgemeinen und dem Besonderen in der Konstruktion von 1968 als historischer Wegmarke. (…) Nationale Grenzen und die der Drei Welten, die von den globalisierenden ideologischen Kräften von 1968 infrage gestellt wurden, sollten in den folgenden Jahren durch die materielle Entwicklung innerhalb des Kapitalismus und den neuen Kommunikationstechnologien, die diese Entwicklungen möglich gemacht hatten, noch durchlässiger gemacht werden, wodurch die radikalen Bewegungen von 1968 zu einer entfernten Erinnerung wurden. Viele StudienabgängerInnen von 1968 hatten kaum Schwierigkeiten, sich in diese neue Form des Globalismus einzufinden. Aber der Niedergang der Idee der nationalen Befreiung und der Status des Nationalstaates haben den Vorstellungen einer Bewegung, die sich an lokalen Gegebenheiten orientiert, Auftrieb gegeben. Sie standen ebenfalls im Zentrum der radikalen Bewegungen, obgleich diese Vorstellungen von der Ideologie der nationalen Befreiung verdeckt wurde…“ Beitrag von Arif Dirlik aus iz3w Jan./ Feb. 2018 (Übersetzung des letzten autorisierte Textes des am 1. Dezember 2017 im Alter von 77 Jahren verstorbenen Arif Dirlik) weiterlesen »
68er Jahre"... Die Ambivalenz der Überschrift dieses Beitrags ist absichtlich. Eine Dritte-Welt-Perspektive auf das Jahr 1968 erfordert eine doppelte Sicht. Erstens verlangt sie anzuerkennen, dass die Dritte Welt als Vorstellung und Realität in den Geschehnissen von 1968 in auffälliger Weise präsent war, nicht weiterlesen »

Die Geister selbst gerufen – Studie verweist auf den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rechtspopulismus
35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!… Es war die SPD, die dann 2005 mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den Konsens einer mehr oder weniger befriedenden und den Kapitalismus zähmenden Sozialpolitik aufgab. (…) Doch jetzt rächt sich die Abkehr vom Konsens des gesellschaftlichen Zusammenhangs. »Diejenigen, die die Reformen verantwortet haben, müssten eingestehen, dass die entsichernde Individualisierung von großen sozialen Risiken ein Irrweg war.« Dieses Fazit der Agenda 2010 und darin Hartz IV ziehen Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel. In ihrer Studie über »Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen«, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Wiso direkt 38/2017) veröffentlicht wurde, gehen sie dem Zusammenhang von politisch verursachten Ängsten in der Bevölkerung und dem Anstieg von Aggressionen gegen Minderheiten und dem Aufstieg des Rechtspopulismus nach. (…) Wenn die Angst in der Gesellschaft steigt, hat das Folgen. So sehen die Autoren einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ängste und dem Aufstieg des Rechtspopulismus und zunehmender Fremdenfeindlichkeit: Vieles spreche dafür, dass sich die Wahlergebnisse der AfD aus tiefer liegenden Verunsicherungen breiter Kreise der Bevölkerung speisen, die etwa durch die Infragestellung und den Abbau des deutschen Sozialmodells entstanden seien. Die Angst, die politisch auch mit Hilfe von Medienkampagnen eingesetzt wurde, um die Agenda 2010 durchzudrücken, macht sich jetzt quasi selbstständig und richtet sich gegen die etablierten Parteien. Gleich dem Zauberlehrling von Goethe werden diese nun die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Um diese Spirale der Angst zu überwinden, seien mehr als nur kleine Korrekturen etwa bei Hartz IV notwendig, so die Autoren. »Erst wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass es unveräußerliche Prinzipien sozialer Sicherheit gibt, stehen auch kleine Schritte in diese Richtung für eine Marschroute weg von der Angst«, so ihr Fazit.“ Beitrag von Rudolf Stumberger bei neues Deutschland vom 19. Februar 2018 zur FES-Studie weiterlesen »
35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!"... Es war die SPD, die dann 2005 mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den Konsens einer mehr oder weniger befriedenden und den Kapitalismus zähmenden Sozialpolitik aufgab. (...) Doch jetzt rächt sich weiterlesen »

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