Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Iran erlebt seit einem Monat landesweit eine starke Welle von Streiks und Demonstrationen der Arbeiter in vielen Sektoren und Studenten gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage, gegen wachsende Armut, und vor allem gegen die aggressive Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern, wie zum Beispiel Ismael Bakhshi und Ali Nejati. Die Folgen von US-Sanktionen haben die schlechte Wirtschaftsführung verschärft und die Arbeiter zahlen den Preis. Arbeiter verlieren ihren Job, Lohnarmut trifft immer neue Berufsgruppen. Armut greift um sich. Jeder Streik, jede berechtigte Forderung wird als Akt gegen nationale Sicherheit eingestuft und unsere Kolleginnen und Kollegen verhaftet und misshandelt. Der IGB Kongress aus Kopenhagen, erklärt sich solidarisch mit iranischen Arbeitern und Studenten. Wir lehnen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung in Teheran ab und fordern die sofortige Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen und die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsrate als legitime Interessenvertretung…“ Solidaritätserklärung von TUC, Großbritannien, CGT Frankreich, CFDT Frankreich, CGIL Italien, LO Norwegen, LO Schweden, DGB Deutschland und CLC Kanada – verabschiedet beim 
„Die Tarifkonflikte im ersten Halbjahr 2018 verliefen weniger kooperativ als im Vorjahr, belegt eine Zwischenbilanz des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In der Metall- und Elektroindustrie war die Lohnrunde so konfliktreich wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr, endete aber mit einem innovativen Abschluss bei der Arbeitszeit. Das IW hat insgesamt 15 Tarifverhandlungen von Januar bis Juni 2018 ausgewertet. Gleich mehrere große Tarifrunden wie in der Metall- und Elektroindustrie, im Öffentlichen Dienst und im Baugewerbe waren von heftigen Streiks begleitet, reguläre Verhandlungen drohten sogar zu scheitern. Vor allem die Metaller kämpften mit harten Bandagen. (…) Entsprechend fällt die Metall-Tarifrunde mit 35 Punkten bei der Konfliktintensität – sie misst alle Eskalationsstufen, angefangen von der Tarifverhandlung bis hin zum Streik – stark ins Gewicht. Mit der höchsten Eskalationsstufe 5 war sie zudem die härteste seit 2003, als die Metaller erfolglos für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland streikten. Neben der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit 16 Punkten rückt auch die Lohnrunde für die Beschäftigten der Deutschen Telekom mit 14 Punkten in der Konfliktbilanz weit nach oben, gefolgt vom noch laufenden Konflikt zwischen der Pilotenvereinigung Cockpit und der Fluggesellschaft Ryanair mit bisher 12 Punkten. Zur Jahresmitte liegt die durchschnittliche Konfliktintensität mit 6,7 Punkten deutlich über dem Gesamtergebnis des Vorjahres mit nur 3,5 Punkten. Aus Sicht der Gewerkschaften hat sich das bezahlt gemacht…“ Pressemitteilung vom 25. Juli 2018 von und beim Institut der deutschen Wirtschaft, siehe nun die WSI-Bilanz: Tarifbilanz des WSI-Tarifarchivs: Tariflöhne steigen 2018 um 3,0 Prozent 
„Im kommenden Jahr finden wichtige Gewerkschaftstage bei der IG Metall und ver.di statt. Die Gewerkschaften sind die stärksten sozialpolitischen Organisationen in diesem Land. Jedenfalls sollten sie es sein und die Satzungen erheben diesen Anspruch auch. Um dem Anspruch gerecht zu werden braucht es klare Positionen. Die sind in den vergangenen Jahren leider durch eine Reihe zweifelhafter Kompromisse oder Anpassungen an Anti-Reform-Gesetzen in wichtigen Fragen verloren gegangen. In Norddeutschland haben sich gewerkschaftliche Seniorenpolitiker („Seniorenaufstand“) zusammengesetzt und haben Anträge an ihre Gewerkschaftstage formuliert, die eine klare (Wieder-)Positionierung der Gewerkschaften ermöglichen sollen. Wir stellen sie hier für Beschlussfassungen in und außerhalb von Gewerkschaftsgremien zur Verfügung…“ Beitrag beim Seniorenaufstand mit mehreren Antragsvorschlägen, der übrigens auch für die 
„Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in Kommentaren, Rückblicken und Dokumentationen der Revolution gedacht wird, die vor 100 Jahren in Deutschland stattfand. Allerdings verfälscht die große Mehrheit dieser Beiträge das, um was es damals ging. Die tatsächlichen Errungenschaften der Revolution – Frieden, Frauenwahlrecht, demokratische Grundrechte – werden nicht ausreichend gewürdigt. Die tatsächlichen Ziele der Revolution – direkte Demokratie bzw. eine Kontrolle eines Parlamentes durch Räte, gewählt von der arbeitenden Bevölkerung, werden so gut wie nie erwähnt. Und die tatsächliche Gewalt, ausgehend von Freikorps, Reichswehr und frühen faschistischen Gruppen, mit der gegen diese berechtigten Forderungen und gegen die Arbeiterräte vorgegangen wurde, wird nicht nur verschwiegen. Meist wird die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt und behauptet, die Revolution selbst sei gewalttätig gewesen. Wir bringen auf den NachDenkSeiten in drei Teilen einen ausführlichen Text von Winfried Wolf zur Novemberrevolution, zur Bayerischen Räterepublik und zur aktuellen Debatte über diese Ereignisse. Diesem Text lag ursprünglich ein in Kassel und Stuttgart gehaltenes Referat des Verfassers zugrunde, welches sich vor allem auf Klaus Gietinger, Der verpasste Frühling, auf Sebastian Haffner, Der Verrat und auf Richard Müller, Die Geschichte der Revolution stützt…“ Vorbemerkung der Nachdenkseiten zur 3teiligen Serie 
„Die Lager in den Kohlerevieren sind verhärtet. Auf der einen Seite stehen Klimaaktivist*innen, die argumentieren, auf einem toten Planeten gäbe es überhaupt keine Arbeitsplätze mehr. Auf der anderen Seite stehen Arbeiter*innen, die um ihre Stellen fürchten. Hat die Klimabewegung eine Verantwortung für die Kohlekumpels? Ja und nein. Nein, denn als Klimabewegung sind wir der Stachel, der den Finger auf die Wunde legt. Unsere Prioritäten liegen aufgrund der sich zum Ende neigenden Ressourcen dieses Planeten und der Klimakrise auf einer drastischen Wende in der Klimapolitik. In Deutschland brauchen wir dafür einen sofortigen Kohleausstieg. Aber es geht uns auch um Gerechtigkeit. Wir müssen aus den fossilen Energien aussteigen, dies aber sowohl ökologisch wie auch sozial gerecht gestalten. Das beinhaltet auch eine globale Perspektive: die Länder im Globalen Süden leiden am meisten unter dieser Art der Produktion. Doch auch die Menschen in Deutschland, die von der extraktivistischen Industrien abhängig sind, müssen mitgedacht werden. (…) Erstens könnte ein Großteil der Beschäftigten in der Braunkohle leicht in Frührente gehen, weil die Altersstruktur dort enorm hoch ist. Da müssen wir dann auch dafür kämpfen, dass die vernünftig ausbezahlt werden. Dann brauchen wir zweitens extrem viele Fachkräfte, die den Tagebau wieder schließen und ihn renaturieren. Dafür brauchen wir genau das Know-How der Kohlekumpels. Zum dritten gibt es verwandte Branchen, wie die erneuerbaren Energie (…) Ein gerechter Strukturwandel sollte klimaschädliche Industrie abbauen, ohne auf Kosten der Beschäftigten zu gehen. Dabei brauchen wir Mut zu Experimenten. Zum Beispiel ein von den Unternehmen bezahltes Grundeinkommen. Dann können sich die Menschen entfalten. Mal schauen, wie lange die Kumpels ihren Kohlejobs nachtrauern würden. Vielleicht machen die ja lieber Permakultur oder bauen Solaranlagen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 06.12.2018 beim ND online 
Ideologische Traditionslinien rechter Gewerkschaftspolitik / BRD 1950 (Vorwort zur Broschüre „Feinde der Gewerkschaften – Feinde der Demokratie“) / Westberlin 1960 (Die Unterwanderung legaler Organisationen) / Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse 1972 – Ansage an die Einzelgewerkschaften des DGB / 1973: Die Industriegewerkschaft Metall und ihr Unvereinbarkeitsbeschluss / 1974: Die DKP – Promoter der Unvereinbarkeitsbeschlüsse / 1976: Ausschluss des westberliner Landesverbandes der GEW aus dem DGB / Erinnerungen an die Praxis der Unvereinbarkeitsbeschlüsse: 2013: Hajo Dröll: Eine fast vergessene Schande – nicht nur der GEW! – Ein kursorischer Überblick von Karl-Heinz Schubert in der trend onlinezeitung 12/2018 als „1968 und Folgen – Teil II“. Siehe 
Innerhalb kurzer Zeit haben sich drei Druckbetriebe aus der Tarifbindung gestohlen: die Frankfurter Societäts-Druckerei, das Druckhaus Ulm-Oberschwaben und die Druckerei der Augsburger Allgemeinen. Für die Altbeschäftigten gilt der Tarifvertrag weiter. Es sei denn, der Unternehmer zwingt ihnen neue Arbeitsverträge auf. Neueingestellte profitieren nicht mehr vom Tarif. Was heißt das: OT – Ohne Tarifbindung? Das bedeutet, dass ein Arbeitgeber zwar Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ist, sich aber laut Wikipedia aus dem »Haupttätigkeitsgebiet von Arbeitgeberverbänden« – aus den Tarifverhandlungen – herausgemogelt hat. Sind Mitgliedschaften Ohne Tarifbindung erlaubt? Leider ja. Das Bundesarbeitsgericht hat schon 2006 in einem Verfahren beschlossen (Aktenzeichen: 1 ABR 36/05), dass eine OT-Mitgliedschaft grundsätzlich erlaubt ist; das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde dagegen abgelehnt. Was bedeutet das für die Beschäftigten? Für Neueingestellte gilt der Tarifvertrag nicht. Die Folge: Je länger ein Arbeitgeber OT-Mitglied ist und je mehr Leute er einstellt, umso größer wird die Spaltung zwischen Altbeschäftigten und Neubeschäftigten. Aber auch die Altbeschäftigten haben Nachteile: Von kommenden Verbesserungen, die die Gewerkschaft in einem Tarifvertrag durchsetzt, haben auch sie nichts mehr. Aber der Tarifvertrag ist für Altbeschäftigte sicher? Nur solange ihnen der Arbeitgeber keinen neuen Arbeitsvertrag aufdrängt. Und genau das werden Arbeitgeber versuchen. Denn ihr Ziel ist nicht nur, den Tarifvertrag loszuwerden, sondern auch die Kosten zu senken: Die Belegschaft länger fürs gleiche Geld arbeiten zu lassen, weniger Zuschläge zu zahlen, Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kürzen. Arbeitgeber werden die Belegschaften in neu- oder ausgegründete Betriebe verfrachten, für die kein Tarifvertrag gilt. Des Weiteren werden sie versuchen, schlechtere Arbeitsverträge durchzusetzen. Deshalb gilt die Regel: Nicht unterschreiben! Und ver.di informieren…“ Beitrag von Friedrich Siekmeier vom 03.12.2018 in ver.di Branchenzeitung Druck und Papier online 
„Im Zentrum des vorliegenden Materials stehen elementare Basisinformationen über die nationalen Gewerkschaftsbünde in Australien/Ozeanien, die dem Internationalen Gewerk-schaftsbund (IGB) angehören. Sie sind eingebettet in etwas allgemeinere Informationen zu den einzelnen Staaten dieses Raums. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein…“ Aus den Vorbemerkungen zur Informationssammlung von Bernhard Pfitzner, Stand: 4.12.18 – wir danken! Siehe auch unser 
„Während die Kunden zumeist gemütlich drinnen im Warmen sitzen und auf ihr Essen warten, sind die Rider, die Fahrradkuriere des Essenslieferdienstes foodora, bei Wind und Wetter unterwegs: bei schlechter Bezahlung und zu schlechten Arbeitsbedingungen. An einem europaweiten Aktionstag am 1. Dezember haben die foodora-Rider mit verschiedenen Aktionen in mehreren deutschen Städten hiergegen protestiert. Koordiniert wurden diese von der Gewerkschaft NGG und der Facebook-Kampagne „Liefern am Limit“. Deren Mitbegründer und NGG-Projektsekretär Keno Böhme beklagt nicht nur, dass foodora in Deutschland Lohnprellerei zum Geschäftsmodell erklärt habe, sondern auch, dass die Rider für Winterausrüstung, Fahrräder und Reparaturen selbst aufkommen müssen.“ Meldung vom 03.12.2018 der NGG, siehe weiteren Bericht 
„… so wie die Polizei in der Gesellschaft ein verlässlicher Partner ist, so ist die GdP ein verlässlicher Partner für uns und eine tragende Säule der Einheitsgewerkschaften im DGB. Und Einheitsgewerkschaft heißt auch, dass wir uns in politischen Debatten immer wieder verständigen müssen: Konflikte werden dabei offen ausgetragen. Das ist dann unsere Aufgabe, die Auffassungen zu versöhnen und unsere gemeinsamen Werte und Traditionen in den Vordergrund zu stellen. Und deshalb möchte ich ganz selbstbewusst darauf verweisen: Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren. Ihr habt ebenso wie alle DGB – Gewerkschaften eine antifaschistische Tradition, die uns niemand nimmt…“ Aus der Rede von Reiner Hoffmann auf GdP-Bundeskongress „Schluss mit dem Sparstaat!“ im Wortlaut beim DGB am 27.11.2018 – siehe weitere Infos und nun die ersten Reaktionen: „Wer sich heute aber hinstellt und behauptet „die Antifa“ wäre per se gewalttätig (…) tritt unsere Beschlusslage mit Füßen und – und das wollen wir in aller Deutlichkeit sagen – sie spricht nicht für uns, nicht für die ver.di Jugend Bayern.“ Offener Brief der ver.di Jugend Bayern an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann 
, dain Lothar Schröder, auch Mitglied in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestags: "... Lernprozesse und die daraus resultierenden Innovationen haben in der Geschichte zu