Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Berlin ist hip und deshalb hat es eine Hanf- und Vaporizer-Messe. (…) Nun mögen einem Vaporizer egal sein. Mir jedenfalls. Aber es lässt sich Profit mit ihnen machen. Und was für die unnötigen Dampfinstrumente gilt, gilt für eine breite Palette jener Güter, die in den entwickelten imperialistischen Nationen verbraucht werden: Klamotten aus Bangladesch, Elektronik aus China, »exotische« Nahrungsmittel aus Afrika. Sie werden entlang der globalen Produktionsketten hergestellt, meistens von Arbeitern irgendwo im globalen Süden. Am Ende landen sie zur Konsumption in den Kernländern des kapitalistischen Weltsystems. Dieser Prozess hat mit der Industrialisierung des globalen Südens seit spätestens den 1970er Jahren zu einer Arbeitsteilung im weltweiten Kapitalismus geführt, die der dänische Marxist und frühere Enteignungsaktivist Torkil Lauesen – etwas überspitzt – so beschreibt: »Der Imperialismus hat die Welt in primär produzierende und primär konsumierende Länder geteilt. (…) “ Diese globale Arbeitsteilung ist das Fundament dessen, was die Soziologen Ulrich Brand und Markus Wissen als »imperiale Lebensweise« beschreiben: »Insgesamt leben die allermeisten Menschen hierzulande auf Kosten der Natur und der Arbeitskräfte anderer Regionen in Europa und im globalen Süden. (…) Das alltägliche Leben in den kapitalistischen Zentren wird wesentlich durch die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Naturverhältnisse andernorts ermöglicht. Das geschieht durch den im Prinzip unbegrenzten Zugriff auf das Arbeitsvermögen, die natürlichen Ressourcen und Senken im globalen Maßstab.«. (…) Wer den klassentheoretischen Analyserahmen auf den »eigenen« Nationalstaat beschränkt – wie das in der gegenwärtigen Debatte häufig der Fall ist –, kommt zu verheerenden Resultaten in der politischen Praxis. Denn, und das ist der zu Unrecht vergessene entscheidende Punkt, den Lenin nennt: Opportunismus und Sozialchauvinismus basieren gerade auf dieser globalen Arbeitsteilung und dass es sie gibt, liegt nicht nur daran, dass die Führer etwa der deutschen Sozialdemokratie korrumpierbare Verbrecher waren und sind, sondern dass die kapitalistische Entwicklung eine soziale Basis für diese Spaltung der Arbeiterbewegung hervorgebracht hat…“ Artikel von Peter Schaber in der jungen Welt vom 26. Juli 2019 
„Um Arbeitsbedingungen und Gehälter wird im laufenden Jahr härter gerungen als zuvor. Die Tarifverhandlungen werden deutlich häufiger von Streikdrohungen, Verhandlungsabbrüchen oder Warnstreiks begleitet, wie eine aktuelle Studie des unternehmernahen Instituts der Wirtschaft (IW) zeigt. Die Autoren haben bei 19 Tarifverhandlungen bis Ende Juni die verschiedenen Konfliktschritte in einem Punktesystem bewertet und eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum festgestellt. Demnach fielen im ersten Halbjahr 2018 im Durchschnitt je Verhandlung 6,7 Punkte an, im ersten Halbjahr 2019 waren es 10,8 Punkte. Am heftigsten ging es demnach in der Druckindustrie und im Bankgewerbe zu, während für die papiererzeugende Industrie, die ostdeutsche Textilindustrie und die Deutsche Post weitgehend geräuschlos neue Abkommen geschlossen wurden. Die Entgeltforderungen lagen zwischen fünf und 6,5 Prozent jeweils bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Hinzu kamen häufig Forderungen nach neuen Arbeitszeitmodellen. Die Abschlüsse umfassten hingegen meistens deutlich längere Zeiträume von bis zu drei Jahren mit stufenweisen Lohnerhöhungen…“ Beitrag in der jungen Welt vom 27. Juli 2019 zum IW-Report 30/19 „Tarifpolitischer Bericht 1. Halbjahr 2019 – Viele Warnstreiks, lange Laufzeiten“ von Hagen Lesch und Christian Kestermann vom 26. Juli 2019 
Vor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn arabisch, persisch oder von uns aus auch gar nichts) betreiben, ist gefährlich, reaktionär und sicherlich nicht im Interesse irgendeiner Normalbevölkerung. Nun hat die Internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Freilassung und den Schutz der Besatzungen der beiden gekaperten britischen Tanker fordert – völlig zu Recht. Wohlgemerkt, wie in der Branche üblich: Die Tanker sind britisch, die Besatzungen nicht, kein einziger davon ist britischer Staatsbürger – weswegen wohl auch die britische Regierung in all ihren Äußerungen zu den Vorfällen bestenfalls am Rande von den Besatzungen spricht. Was ohne Zweifel eine positive gewerkschaftliche Initiative wäre, bekommt einen „ganz schalen Beigeschmack“ durch die schlichte Tatsache, dass über die Forderung der Freilassung der Besatzung des zuerst vor Gibraltar gekaperten iranischen Tankers kein Wort verloren wird. Wenn es aber um die Sicherheit der Seeleute geht, sollte es auch um die Sicherheit der Seeleute gehen – aller Seeleute. Die ITF sollte mal drüber nachdenken, ihre Forderungen entsprechend zu erweitern – um sich nicht sonst keineswegs grundlosen Verdächtigungen auszusetzen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge inklusive einer Analyse der Konfrontation der USA mit dem Iran – und der Rolle der EU dabei. 
„… Schon 1985 zählten 55 Prozent der Bundesbürger Umweltschutz zu den wichtigsten Aufgaben der Politik; der landete damit, gleich hinter der Arbeitslosigkeit, auf Platz 2. Für 89 Prozent der Jugendlichen war es die wichtigste Aufgabe. Auch die Gewerkschaften gerieten da immer stärker unter Druck. Denn die (globale) Umweltkrise ist ein Ergebnis der kapitalistischen, sprich: ausschließlich profitorientierten Wirtschaftsweise, mit der sich die Gewerkschaftsführungen schon lange gemein gemacht haben (abgesehen von ihrer Kritik an den ärgsten sozialen Kollateralschäden). Dennoch ging ihnen, insbesondere der IG Metall, die Umweltfrage nicht völlig am Arsch vorbei. Die IG Metall versuchte ihr mit sog. «Zukunftskonferenzen» beizukommen. Die erst fand 1988 statt. (…) Dennoch blieb bislang die lebensgefährliche, Mensch und Umwelt ruinierende profitorientierte Produktionsweise im Kern unangegriffen. Die Gewerkschaften agierten und agieren immer noch überwiegend reaktiv und systemkonform auf die ökologische Krise und nahmen und nehmen auf die Richtung der Produktionsentwicklung nur insofern Einfluss, wie es für den Erhalt der Reproduktionserfordernisse des Gesamtkapitals notwendig war bzw. ist. (…) es ist zu befürchten, dass nicht nur die IG BCE, sondern auch die anderen DGB-Gewerkschaften auf die lebenswichtigen Herausforderungen der Gegenwart mit fast gleichlautendem Vokabular reagieren. Siehe ihre Haltung zum Atom- und Kohleausstieg und das offene Buhlen des DGB um die Gunst der Grünen. Doch es wäre fatal, wenn es dabei bliebe und die Gewerkschaften, also die legitime Vertretung der Produzenten aller gesellschaftlich erzeugten Waren und Dienstleitungen, mit verschränkten Armen tatenlos zusehen würden, während ihrer Kinder und Enkel auf Straßen und Plätzen um ihre Zukunft kämpfen. (…) Den Gewerkschaften kommt dabei heute die besondere Verantwortung zu, den politischen Kampf gegen die Leben fressenden Destruktivkräfte des Kapitalismus aufzunehmen und gemeinsam mit der Klimabewegung als ihrer natürlichen Verbündeten die Voraussetzung für gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, in denen die Ausbeutung von Menschen und Natur revolutionär überwunden wird…“ Artikel von Manfred Dietenberger in der Soz 7/2019 
„Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will mehr Rechte und einen Betriebsrat für das Personal beim Ferienflieger Sun Express. Doch das Lufthansa-Management will die Gewerkschaft raushalten. (…) Die Gemeinschaftsfirma gehört jeweils zur Hälfte der Lufthansa und Turkish Airlines, sie bedient für den Billigableger Eurowings Langstreckenverbindungen ab Köln/Bonn sowie ausgewählte Ferienrouten. Bislang besitzt sie keine Mitbestimmungsgremien, weshalb sie weniger Rücksicht auf die Belange der Mitarbeiter nehmen muss. Doch das soll sich nun ändern. Mithilfe der Kabinengewerkschaft UFO wollen acht Mitarbeiter einer neu formierten Tarifkommission bei Sun Express einen Betriebsrat gründen und bessere Arbeitsbedingungen für die Bordangestellten durchsetzen. Das geht aus einem Aufruf an die Beschäftigten unter dem Motto „Wir rocken das!“ hervor. Die Geschäftsführung reagierte prompt – mit Ablehnung…“ Artikel von Dinah Deckstein und Martin U. Müller vom 26.03.2017 beim Spiegel online, siehe dazu eine Auswahl entsprechender Dokumente der UFO. Neu: Betriebsratswahlen bei Sun Express Deutschland noch im Sommer 2019 ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Mitglieder des Betriebsrats sollen vom Träger massiv unter Druck gesetzt worden sein. Der wehrt sich gegen die Vorwürfe – mit juristischen Mitteln. Herford. Zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der gemeinnützigen GmbH des Vereins für soziale Arbeit und Beratung (VAB) in Herford gibt es massiven Streit, der mittlerweile auch Juristen beschäftigt. Die Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe des „Betriebsrats-Mobbings“ gegen den Träger, der als Betreiber von Einrichtungen der Jugendhilfe und Kindertagesstätten aktiv ist. „Die Betriebsratsmitglieder, die im Frühjahr 2018 gewählt worden sind, werden schon seit Monaten durch den Arbeitgeber unter Druck gesetzt und an der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben behindert“, teilt die Gewerkschaft jetzt mit. Dabei gehe es um Freistellung, Abmahnung, Kündigung und zuletzt auch um Gehaltszahlungen, die nicht eingegangen seien. Offenbar geht es um die Frage, wann Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Krankheitsfall vorgelegt werden müssen. So seien Ende Mai dieses Jahres gleich drei Mitglieder des Betriebsrats von ihrer Arbeit als Erzieherinnen freigestellt worden, teilte Verdi mit. Eine Begründung habe es dafür bisher nicht gegeben. In der Folge sei ein weiteres Mitglied des Betriebsrats abgemahnt worden, einer anderen Kollegin aus dem Gremium sollte sogar außerordentlich gekündigt werden…“ Artikel von Jobst Lüdeking vom 10.07.2019 in der Neuen Westfälischen online 
„Am 13. Juli 2019 wird »50 Jahre Sozialistisches Büro: neue, antiautoritäre, undogmatische Linke?« gefeiert. Nicht in Offenbach, sondern (fast so gut) im neuen Medico-Haus in Frankfurt/Main. Nicht als ‚VeteranInnen-Treffen‘, sondern um im Erinnern und Rekonstruieren der Frage nach der Wirkungsgeschichte, der Aktualität und dem Unabgegoltenen dieses für die Veränderung der Bundesrepublik nicht unwichtigen Versuchs einer ‚organisierten Nicht-Organisation‘ jenseits von Partei, Staat und »Nürnberger Trichter« nachzugehen. »Exemplarisches Lernen« und »Nicht nach Köpfen, sondern nach Interessen organisieren« (Oskar Negt) – was hieß das, zu was führte das, und was kann es heute heißen? Selbst jüngeren LeserInnen linker Zeitungen und Zeitschriften ist nicht mehr präsent, was die Abkürzung »SB« in politischen Kontexten meint. Das im Frühjahr 1969 gegründete »Sozialistische Büro«, kurz »SB« genannt, hat nichts zu tun mit den »Politbüros« stalinistischer und maoistischer Parteien und ihren Bonsai-Repliken an den deutschen Universitäten nach 1968. Im SB sammelten sich in den 1970er Jahren Linke, die sich weder mit der SPD noch mit der DKP und schon gar nicht mit den nach 1968 entstandenen Campus-Parteien identifizieren mochten. Die unabhängigen oder undogmatischen Linken kamen aus der Ostermarsch- und Friedensbewegung, aus der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit und aus der Protestbewegung von 1968, die mitnichten nur an den Hochschulen stattfand. 50 Jahre nach der Gründung plant der Arbeitsausschuss der Organisation eine Tagung zur Erinnerung an die Gründung und an die Geschichte des SB, das – entgegen umlaufenden Gerüchten – immer noch existiert, wenn auch still und in arg geschrumpfter Form…“ Einladung beim express zur Veranstaltung am 13. Juli 2019 , 13.00 – 18.30 Uhr im Osthafenforum, Lindleystr. 15 (gegenüber Haus Nr. 11), 60314 Frankfurt. Siehe beim express auch eine Infoseite zum SB und dazu auch: 50 Jahre Sozialistisches Büro: Undogmatische Linke 
„Mit Real und Kaufhof haben sich jüngst zwei prominente Handelsriesen aus dem Flächentarifvertrag des Einzelhandels verabschiedet. Die abnehmende Tarifbindung wird Verdi bei den anstehenden Tarifverhandlungen schwer zu schaffen machen. (…) Kurz vor Ostern setzt sich ein tarifpolitisches Schwergewicht in Bewegung: Am 17. April beginnt im Südwesten die Tarifrunde im Einzelhandel, die hierzulande 490 000 und bundesweit 3,1 Millionen Beschäftigte tangiert. Verdi fordert ein Lohnplus von 6,5 Prozent – mindestens aber 163 Euro, mithin ein Euro mehr für jede der 163 tariflichen Stunden im Monat. Zudem soll das Mindesteinkommen künftig 2100 Euro betragen. Dies sieht Verdi eher als eine politische Forderung, um die Dimension der Gehälter im Handel deutlich zu machen. Denn es gibt einige Tarifgruppen, die unter diesem Wert liegen. „Davon kann man nicht leben“, sagt Verhandlungsführer Bernhard Franke. Es sei ein „gesellschaftlicher Skandal, dass ein großer Teil der Beschäftigten trotz Arbeit arm ist“. In einem ordentlichen Tarifvertrag müsste daher das Niveau von 2100 Euro erreicht werden. (…) Franke sieht eine schwierige Tarifrunde aufziehen, bei der es wieder problematisch werden könnte, einen Abschluss zu erzielen. Hauptgrund ist die Tarifflucht, die nochmals an Fahrt gewonnen hat: Nachdem Kaufhof und Real aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen sind, „haben wir es nur noch mit einem kleinen Kreis von Händlern zu tun, die mit uns tatsächlich verhandeln“. (…) Bereits zur Jahrtausendwende hatten sich die Handelsarbeitgeber von der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge verabschiedet und damit die Tarifflucht großen Stils erst ausgelöst. Je mehr diese voranschreitet, desto erbitterter kämpft Verdi darum, zum alten Zustand zurückzukommen…“ Beitrag von Matthias Schiermeyer vom 4. April 2019 bei der Stuttgarter-Zeitung online – siehe neu: Tarifrunde Einzelhandel NRW – Gut gekämpft – mageres Ergebnis 
„… Zum Zusammenschluss mit den Umweltverbänden sprach Hofmann von einer »auf den ersten Blick ungewöhnlichen Allianz«. Doch schließlich sei jeder Beschäftigte auch Konsument und Bürger. In dem Papier wird ebenfalls betont, dass Soziales und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: »Als Bürger fordern auch unsere Mitglieder mit Nachdruck die Einhaltung der Klimaschutzziele. Sie wollen folgenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen, zugleich benötigen sie aber auch bezahlbare und erreichbare Mobilitätsangebote. Als Beschäftigte – gerade in den durch die Automobilindustrie geprägten Regionen – brauchen sie sichere, gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Die Unternehmen, in denen sie tätig sind, sind auf neue zukunftsfähige Geschäftsmodelle ebenso wie auf eine verlässliche und nachhaltige Energieversorgung angewiesen«, führen die Organisationen aus. Wie sehr das Thema Mobilitätswende den Beschäftigten in der Metallindustrie unter den Nägeln brennt, zeigte sich zuletzt Ende Juni in Berlin, als 50.000 Metaller dem Aufruf ihrer Gewerkschaft folgten und eine »gerechte Transformation« forderten. Im Eckpunktepapier werden Beispiele genannte, wie Soziales und Ökologie im Zusammenhang mit umweltfreundlicherer Mobilität und mehr Klimaschutz ineinander greifen. So seien es nicht mehr die Reichen, die aufs Land ziehen. Vielmehr würden die Bezieher niedriger Einkommen »durch rasant steigende Preise in die Peripherie verdrängt«. Eine Verteuerung für Autopendler, etwa durch CO2-Steuern, müsse daher mit günstigen, öffentlichen Angeboten einhergehen. Das Gleiche gelte für Wohnen und Heizen: »Die notwendige energetische Gebäudesanierung darf nicht dazu führen, dass Mieten unbezahlbar werden.«… Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 11.7.2019 (im Abo), siehe auch die Gemeinsame Initiative von IG Metall, BUND und NABU bei der IGM und unser Dossier Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin… Die IG Metall demonstriert Absurdität und Angst 
„Bei mehr als 20 Leihfirmen hat der 28jährige Metaller Andre Accardi bereits gearbeitet. Im Interview erzählt er, was er dort erlebt hat: schlechte und lebensgefährliche Arbeit, miese Bezahlung und Behandlung, Angst unter den Leiharbeitern – und immer wieder die Kündigung.
André, Du bist 28 Jahre alt und hast bereits bei mehr als 20 Leihfirmen gearbeitet. Warum so viele? André Accardi: Ich habe immer mein Bestes gegeben. Doch meistens endete das Arbeitsverhältnis mit der Leihfirma mit dem Einsatz beim Kundenbetrieb. Dann hieß es einfach: Tschüss. Wir brauchen Dich nicht mehr. In der Kündigung steht dann meistens so was wie „Sie sind nicht mehr zumutbar“. Erst wenn Du zwei, drei Monate Einsatz bei einem Kunden hattest, hast Du für die Leihfirma genug Profit erwirtschaftet, dass sie sich um einen weiteren Einsatz für Dich bemühen. In der Regel jedoch bekomme ich die Kündigung, wenn der Einsatz endet. (…) Die meisten Leiharbeiter trauen sich nicht, öffentlich zu reden. Warum traust Du Dich? André Accardi: Ich bin ja kein Einzelfall. Im Vergleich zu anderen Leiharbeitern ist das, was mir passiert ist, noch harmlos. Leiharbeit heißt oft Arbeiten zum Hungerlohn und unter Lebensgefahr. Anfang des Jahres habe ich deshalb auch einen Leiharbeiter-Stammtisch bei der IG Metall Erlangen mitbegründet, wo sich Leiharbeiter austauschen und Hilfe bekommen. Wir müssen endlich Gesicht zeigen und die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeit öffentlich machen.“ Interview am 11. Juli 2019 bei der IG Metall – mehr als einen Leiharbeiter-Stammtisch bei der IG Metall Erlangen und das eingebundene Video „Wie die IG Metall Leiharbeit fairer macht“ hat die IGM dabei nicht anzubieten? Doch: Den Link zur Kampagne „Leiharbeit & Werkverträge – Gute Arbeit für alle“… ohne Worte 
„Wie die IG Metall Pforzheim heute Morgen informierte, ist es bei der IMO Oberflächentechnik GmbH und ihren Tochterfirmen zu mehreren Kündigungen gekommen. „Und das ganz augenscheinlich nur, weil diese Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat in dem Unternehmen gründen wollten,“ erklärt der Gewerkschaftssekretär der IG Metall Pforzheim, Kai Müller. „Ein solches Vorgehen passt eher in den Frühkapitalismus des Kaiserreichs, als in die heutige moderne Arbeitswelt.“ Dem IG Metaller zufolge hatten sich bereits im letzten Jahr Beschäftigte des Unternehmens an ihn gewandt und über etliche Missstände innerhalb der Firma IMO berichtet. Der Wunsch war es, endlich einen Betriebsrat zu bekommen, der sich für die Rechte und Belange der Beschäftigten einsetze. „So, wie es bei den meisten Firmen dieser Größe eigentlich normal und rechtens ist,“ wirft Larissa K., die auch von einer Kündigung betroffen ist, ein. „Wir wollten einfach mehr Sicherheit und Schutz für all unsere Kolleginnen und Kollegen.“ In der ersten Zeit habe man sich in einem kleinen Kreis in Wohnzimmern, dann später in Nebenzimmern der Gaststätten der Region getroffen. Langsam wollte man im Betrieb mehr über die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen erfahren und Mitstreiter für den Plan einer Betriebsratsgründung finden. Es gab sehr viel positive Stimmen für eine Betriebsratswahl, aber die Furcht vor Entdeckung war allgegenwärtig. (…) hat sich die Geschäftsführung bei IMO augenscheinlich vorgenommen, alle Versuche eine Betriebsratswahl durchzuführen aktiv und mit Gewalt zu unterdrücken,“ klagt Müller die Unternehmensleitung an. Dies stelle die Geschäftsführung nun auf grausame Art und Weise unter Beweis, da sie innerhalb von wenigen Tagen alle direkt involvierten Beteiligten gekündigt habe. Zum Teil sogar fristlos. (…) Noch immer werden Beschäftigte gefragt, ob sie ebenfalls was mit dieser Gruppe zu schaffen gehabt hätten.“ Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden juristisch von der IG Metall vertreten und bei den bereits eingeleiteten Kündigungsschutzklagen unterstützt. (…) Wie der Pressesprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter weiter mitteilt, laufen in dieser und den nächsten Wochen seitens der IG Metall Flugblattaktionen mit denen die Beschäftigten aller Schichten bei IMO über den Fortgang der Betriebsratsgründung und weiterer“ Ereignisse“ informiert werden.“ Aus der Pressemitteilung der IG Metall Pforzheim vom 4. Juni 2019. Siehe dazu: [5. Juli 2019 ] Erste Verhandlungen auf Weiterbeschäftigung der gekündigten Beschäftigten bei IMO in Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl 
„… Nur drei Jahre vor dem Streik der algerischen Arbeitenden in der DDR schreiben migrantische Arbeiter_innen in Frankfurt am Main „Wir haben die Wahl zwischen Ausbeutung und Ausweisung“ auf ihre Transparente. Die Protestierenden forderten unter dem Motto „Wir sind keine Sklaven!“ die Legalisierung von Arbeitenden aus der Türkei. Nicht nur der Aufenthalt der Illegalisierten war gefährdet; Arbeitgeber bezahlten ihnen nur den halben Lohn, machten keine Sozialabgaben und erlaubten keine Pausen. Migrantische Kämpfe in der BRD und der DDR sind nicht teil deutsch-deutscher Geschichtsschreibung. Die wilden Streiks der 60er, 70er, die Hausbesetzungen und Demonstrationen, damals noch durch Medien und Politik diskreditiert, sind heute weitestgehend in Vergessenheit geraten. Nur wenige Widerstände waren wirksame Medienspektakel wie der Fordstreik von 1973, bei dem 10.000 türkische Arbeitsmigrant_innen die Arbeit niederlegten. Verschiedene Faktoren haben die Unsichtbarkeit der Proteste begünstigt: Internationale Aufmerksamkeit für Streiks und Proteste von Arbeitsmigrant_innen waren von Seiten der Regierung sowohl für die BRD, als auch die DDR nicht gewollt. Die Entsendeländer reagierten nicht selten mit politischen Konsequenzen (wie etwa der Abzug aller algerischen Arbeiter_innen in der DDR auf Grund von rassistischen Überfällen). Die Proteste machten zudem untragbare Arbeitsbedingungen sichtbar, die in Zeiten des Kalten Kriegs politisch gut nutzbar waren…“ – aus dem Beitrag „Zwischen Ausbeutung und Ausweisung“ von Irina Nekrasov am 01. Juli 2017 in Prager Frühling (hier dokumentiert im Linksnet) mit einer ganzen Reihe von Parallelen und Ähnlichkeiten. 
„Am 29. Juni 2019 ist es in Berlin wieder soweit. Nein, liebe Fußballfans, es geht nicht um das DFB-Pokalfinale. Diesmal tritt die IG Metall in der deutschen Hauptstadt an. Gegen wen? Oder für was? »FairWandel« heißt das Stichwort – oder wie man Online lesen kann: Die soziale, ökologische und demokratische Transformation soll es nur mit »uns« geben. Alles klar also? Nun sagen wir es frei heraus: nix ist klar, denn selten haben sich Biederkeit, Opportunismus und Elitengläubigkeit, die in der deutschen Arbeiterbewegung tiefe Wurzeln haben, so deutlich gezeigt wie in dieser Demonstration. Da will eine Gewerkschaft, die schon seit Jahrzehnten jeden konfrontativen Mut verloren hat, also richtig mobil machen gegen die Vielzahl der Damoklesschwerter, die gegenwärtig über uns hängen? Lobenswert, aber halt! Eine Gewerkschaft, die die sozialen Verwerfungen bei Outsourcing-Prozessen in den Betrieben seit Jahren nur begleitet und die nie ernsthaft Stellung gegen die soziale Transformation mit dem Namen Hartz IV bezogen hat? Eine Gewerkschaft, die unserer Umwelt mit der Abwrackprämie 2008 einen besonderen Dienst erwies und die auch sonst nicht auf die Idee kommt, sich zu fragen, wie eine ökologische Konversionspolitik weg vom Auto tatsächlich aussehen könnte? Eine Gewerkschaft schließlich, die die »demokratischen« Transformationen nach 2008 in Griechenland, Spanien oder an anderen Rändern der EU allenfalls altväterlich kritisiert und gar nicht auf die Idee kommt, ihre ›Arbeit-Geber‹ zu kritisieren für deren schmutzige Geschäfte in demokratischen Ländern wie Ungarn oder Brasilien? Und glaubt diese Gewerkschaft ernsthaft, dass es irgendjemanden der gesellschaftlich Verantwortlichen juckt, wenn da selbst Hunderttausende einen Sommertag in Berlin genießen, mit Pfeifen, Fahnen, Stickern, Reden, Musik, mehr oder weniger gutem Essen?…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in 
„Die Karstadt Warenhaus GmbH ist seit 2013 nicht mehr Mitglied eines Arbeitgeberverbandes des Einzelhandels. Gemäß dem zwischen Karstadt und ver.di 2016 abgeschlossenen „Zukunftstarifvertrag Karstadt Warenhaus“ werden Entgelterhöhungen für die Karstadt-Beschäftigten in den Jahren 2017 bis 2020 durch eine paritätisch besetzte Entgelt-Kommission unter Berücksichtigung bestimmter Mindeststeigerungen festgelegt, bei fehlender Einigung ist eine Schiedsstelle anzurufen. Im Übrigen gelten die regionalen Flächentarifverträge. Ab 01.04.2021 finden die regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels wieder in vollem Umfang Anwendung. Darüber hinaus enthält dieser Tarifvertrag eine Vereinbarung zur Friedenspflicht, gemäß der Karstadt wie ein Mitglied des Arbeitgeberverbandes behandelt werden soll, das Flächentarifverträge abgeschlossen hat. Im Rahmen der derzeitigen Tarifauseinandersetzungen betreffend die Flächentarifverträge des Einzelhandels fordert ver.di eine Erhöhung des Tarifentgelts. Zur Durchsetzung der Forderungen hat ver.di auch Karstadt-Kaufhäuser in mehreren Bundesländern bestreikt und zu weiteren Partizipationsstreiks in Karstadt-Warenhäusern aufgerufen. Hiergegen hat sich Karstadt im Rahmen eines Eilverfahrens gewandt und geltend gemacht, diese Streiks verstießen gegen die Friedenspflicht, die sich aus dem Zukunftstarifvertrag ergebe. Das ArbG Berlin hat ver.di weitere Streikmaßnahmen in den Karstadt-Warenhäusern bis zum Abschluss von Flächentarifverträgen für den Einzelhandel, längstens aber bis zum 30.09.2019 untersagt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts verstoßen die von ver.di durchgeführten und auch weiterhin beabsichtigten Partizipationsstreiks gegen die Friedenspflicht, die aufgrund der geltenden Entgeltregelungen gemäß dem Zukunftstarifvertrag besteht. Die Beschäftigten könnten an den Ergebnissen der Auseinandersetzungen nicht partizipieren, weil diese auf die Karstadt-Beschäftigten derzeit keine Anwendung fänden. Aus der tarifvertraglichen Vereinbarung zur Friedenspflicht ergebe sich nichts anderes. Hiernach sei entgegen der Auffassung von ver.di kein Partizipationsstreikrecht für Arbeitskämpfe gegeben, die sich auf Steigerungen des Tarifentgelts nach den Flächentarifverträgen beziehen…“ aus Pressemeldung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 17/2019 vom 28. Juni 2019 zu Az. 4 Ga 7529/19 bei juris – Wegen der grundsätzlichen Rechtsprobleme, die solche spezielle Vereinbarung erzeugt (z.B. Behandlung wie ein Mitglied ohne Mitglied im Arbeitgeberverband zu sein), geht ver.di hoffentlich in Berufung. Siehe dazu: