Berliner Kampagne Outsourcing und Befristungen: Ein neuer Zusammenschluss soll Beschäftigte beim Kampf für faire Arbeit unterstützen
Aktionsbündnis "Auslagerung und Befristung verbieten!" „»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerkschaftsaktivisten, der die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) mitgegründet hat, gelang es am Mittwochabend im Lokal KFetisch in Neukölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, Ausgliederungen und schlechte Arbeitsbedingungen wehren, haben sich zur Berliner Kampagne Outsourcing und Befristungen verbieten zusammengeschlossen. »Wir können so besser von unseren Niederlagen aber auch von unseren Erfolgen lernen«, meinte Lukas Schmolzi. Er war Betriebsrat beim Botanischen Garten, wo die Beschäftigten über zwei Jahre gegen ihre Ausgliederung Widerstand geleistet hatten. Sie hatten Erfolg, die Ausgliederung wurde rückgängig gemacht. Seitdem sind sie für viele andere Beschäftigte zum Vorbild geworden. (…) Einige der Betroffenen wollen noch nicht namentlich an die Öffentlichkeit gehen, weil sie sich noch organisieren. Dazu gehören Reinigungskräfte an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Hellersdorf. Sie klagen aber über Arbeitshetze und zu wenig Lohn. Sie haben befristete Arbeitsverträge und verdienen im Monat durchschnittlich 700 bis 800 Euro. Am Ende der Veranstaltung ließen sich die an der Kampagne beteiligten Beschäftigten und Aktivist*innen mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole »Solidarität mit den Reinigungskräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen. Sie erhoffen sich neben Solidarität auch ganz praktische Ratschläge. Auch darauf ist die Kampagne vorbereitet. So war am Mittwoch auch der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Benedikt Hopmann anwesend.“ Bericht vom 9. August 2019 von und bei Peter Nowak, siehe auch einen Bericht bei Twitter sowie die Einladung und Infos beim Aktionsbündnis „Auslagerung und Befristung verbieten!“ weiterlesen »
Aktionsbündnis "Auslagerung und Befristung verbieten!" Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerkschaftsaktivisten, der die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) mitgegründet hat, gelang es am Mittwochabend im weiterlesen »

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) entschieden, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen, weil kein Beschäftigungsbedarf für Zeitarbeitnehmer mehr besteht. Dieser Beschluss wurde am 13. März 2018 von dem Hessischen Landesarbeitsgericht (4 TaBVGa 32/18) bestätigt. Beide Entscheidungen ermöglichen die pragmatische Reduzierung von Zeitarbeitnehmern und erleichtern damit Restrukturierungen. (…) Auf Grund des Entzugs von Aufträgen plant die Arbeitgeberin eine Reduzierung der Module und damit einhergehend eine Reduzierung des Stamm- als auch des Fremdpersonals. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, dass sie Zeitarbeitsverhältnisse beenden könne, ohne dass hierin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung zu sehen sei. Der Betriebsrat beantragt im einstweiligen Rechtsschutz die Unterlassung der geplanten Betriebsänderung und der damit einhergehenden Entlassungen der Zeitarbeitnehmer. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Darmstadt sind die Anträge des Betriebsrats unbegründet. Es fehle bereits an einem Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO. Selbst wenn grundsätzlich die Existenz eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf die Umsetzung einer Betriebsänderung in Betracht komme, könne in einer Beendigung von Zeitarbeitsverhältnissen nicht die Umsetzung einer Betriebsänderung gesehen werden, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile davon im Sinne von § 111 Satz 1 BetrVG zur Folge haben kann….“ Beitrag von Dr. Thomas Leister vom 8.8.2019 im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) weiterlesen »
Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen""Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) externer Link entschieden, dass es sich weiterlesen »

[ver.di-Unterschriftensammlung] 100 Jahre AWO – 100 Prozent Tarif. Sind 100 Jahre Arbeiterwohlfahrt ein Grund zum Feiern?
ver.di: 100 Jahre AWO - 100 Prozent TarifDie AWO versteht sich bis heute als eine in der Arbeiterbewegung wurzelnde Organisation und ist den Werten Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verpflichtet. In ihrem Grundsatzprogramm stellt die AWO klar, dass Soziale Arbeit weder „dem freien Spiel von marktwirtschaftlichen Kräften preisgegeben werden“ noch durch „soziale Kälte und kommerziellen Konkurrenzkampf geprägt“ sein darf. Diese Werte müssen aber auch für die eigenen Beschäftigten in den AWO-Einrichtungen vor Ort gelebt und umgesetzt werden. Durch die Kündigung des Bundestarifvertrags im Jahr 2006 ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Arbeits- und Gehaltsbedingungen entstanden. Die AWO hat sich in einen Kostensenkungswettlauf mit den kommerziellen Anbietern eingelassen. Leidtragende sind die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege, im Sozial- und Erziehungsdienst, in den Behinderteneinrichtungen, in den Beratungsstellen und letztlich die zu pflegenden und zu betreuenden Menschen. (…) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AWO-Tarifkonferenz 2019 fordern die AWO als Verband und jede einzelne AWO-Einrichtung vor Ort zum Umdenken auf. Wir fordern: 1. Das AWO-Herz gibt es nur mit ver.di-Tarifvertrag. Deshalb: Tarifbindung ist wieder zwingend in der AWO-Satzung zu verankern. 2. 100 Prozent Tarif durch den Abschluss eines bundesweiten Flächentarifvertrags für alle AWO-Einrichtungen und -Töchter, mindestens auf dem Branchenniveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). 3. Auch bei der AWO darf Arbeit nicht krankmachen. Ständige Überlastung gefährdet gute Pflege und Betreuung. Jeder AWO-Arbeitgeber muss gute und gesunde Arbeitsbedingungen sicherstellen. Das Jubiläumsjahr ist die Gelegenheit, umzukehren. Die AWO muss ein Wohlfahrtsverband sein, der die Werte Solidarität und Gerechtigkeit nicht nur politisch fordert, sondern im eigenen Alltag wieder mit Leben füllt…“ Mitteilung von ver.di Westfalen und Unterschriftensammlung weiterlesen »
ver.di: 100 Jahre AWO - 100 Prozent Tarif"Die AWO versteht sich bis heute als eine in der Arbeiterbewegung wurzelnde Organisation und ist den Werten Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verpflichtet. In ihrem Grundsatzprogramm stellt die AWO klar, dass Soziale Arbeit weder „dem weiterlesen »

[Prozeß der „Heinze-Frauen“ gegen Lohndiskriminierung] Grete Prill / 1937-2010: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Grete Prill / 1937-2010: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Am 1. Mai 1979 stand die Betriebsrätin Grete Prill mit Kolleginnen, die bei der Firma Foto-Gruppe Heinze in Gelsenkirchen arbeiteten, unter dem Transparent mit der Aufschrift FRAUEN – MÄNNER / GLEICHE ARBEIT – GLEICHER LOHN. Es sollte sie fast drei Jahre lang begleiten. Ende 1978 hatten sich 29 Frauen entschieden, gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber zu klagen, nachdem sie zufällig herausgefunden hatten, dass der bei identischer Arbeit zwar allen den gleichen Tariflohn, den Männern aber durchweg außertarifliche Zulagen von ca. 1,50 DM (Deutsche Mark) zahlte, während viele Frauen keine oder deutlich geringere erhielten. Ihr Entschluss zur Klage wurde unterstützt vom Betriebsrat und der Gewerkschaft Druck und Papier, die seit 1974 bundesweit in den Betrieben eine „Aktion gerechte Eingruppierung“ angestoßen hatte. Offene Abwertung und entsprechend mindere Entlohnung von Frauenarbeit gegenüber Männerarbeit war seit 1949 mit dem Art. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die verdeckte Lohndiskriminierung blieb aber dadurch erhalten, dass in der tariflichen Bewertung seit den 50er Jahren Leichtlohngruppen eingeführt wurden, in denen sich die Frauen mit geringeren Stundenlöhnen wiederfanden. Der Protest hiergegen, der seither nie abgerissen war, gewann an Kraft, als im Betriebsverfassungsgesetz 1972 im § 75 das Gebot der Gleichbehandlung verankert wurde und als die Frauenbewegung Anfang der 70er Jahre auch in den Gewerkschaften mit dem „Jahr der Arbeitnehmerin“ (1972) und dem „Internationalen Jahr der Frau“ (1975) wuchs. Die Bundestagspräsidentin Annemarie Renger rief in dieser Zeit nach einer Frau, die den Gang vor Gericht wagte…“ Artikel von Marianne Kaiser vom 28.02.2010 – nun bei frauen/ruhr/geschichte – Frauen- und Geschlechtergeschichte des Ruhrgebiets weiterlesen »
Grete Prill / 1937-2010: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!"Am 1. Mai 1979 stand die Betriebsrätin Grete Prill mit Kolleginnen, die bei der Firma Foto-Gruppe Heinze in Gelsenkirchen arbeiteten, unter dem Transparent mit der Aufschrift FRAUEN – MÄNNER / GLEICHE ARBEIT – GLEICHER LOHN. weiterlesen »

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Schmutzkampagne am Klinikum Brandenburg: Arbeitgeber will keinen engagierten Betriebsrat

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, dass er mit allen Mitteln versucht, konsequente Interessenvertreter loszuwerden. Immer wieder treffen sich Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter des kommunalen Klinikums in Brandenburg an der Havel vor dem Arbeitsgericht. Aktuell versucht die Geschäftsführung, den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium ausschließen zu lassen. „Unter abenteuerlichen Vorwänden“, wie der Berliner Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen betont. Schon einmal wurde dieses Vorhaben per Gerichtsbeschluss abgeschmettert, ebenso wie der Versuch, die Betriebsratswahl von 2014 zu annullieren. Diese Wahl – an der sich immerhin 70 Prozent der Beschäftigten beteiligten – hatte ver.di eine deutliche Mehrheit beschert…“ Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit vom 09.06.2015 und neu dazu: Betriebsrat soll raus. Städtisches Klinikum Brandenburg will engagierten Beschäftigtenvertreter und Kandidat der Partei Die Linke fristlos kündigen weiterlesen »

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, weiterlesen »

Liebe Kollegin, lieber Kollege,wie auch schon vor 4 Jahren will die ver.di-Linke NRW auch diesmal wieder ein bundesweites Vortreffen zur Vorbereitung auf den ver.di-Bundeskongress veranstalten. Die Sitzung soll bis ca. 17 Uhr dauern. Für Essen und Getränke ist gesorgt! Damit wir diesbezüglich planen können, bitten wir um deine Rückmeldung bis zum 15.8.2019, ob du teilnehmen kannst oder nicht! Schön wäre dabei auch anzugeben, ob du DelegierteR bist. Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen… weiterlesen »
Liebe Kollegin, lieber Kollege,wie auch schon vor 4 Jahren will die ver.di-Linke NRW auch diesmal wieder ein bundesweites Vortreffen zur Vorbereitung auf den ver.di-Bundeskongress veranstalten. Zu diesem Treffen laden wir dich herzlich ein am Sonntag, den 25.8.2019 um 11 Uhr im ver.di-Bezirk Westfalen, Königswall 36, Dortmund weiterlesen »

VW-Betriebsrat warnt: Klimapolitik gefährdet Industriestandort Deutschland
"There are no Jobs on a dead Planet!"Der VW-Betriebsrat sieht durch die Klimapolitik der Bundesregierung den Industriestandort Deutschland gefährdet. Autozulieferer würden derzeit dramatisch unter der Situation der Branche leiden, was Unternehmensschließungen in ganzen Landstrichen zur Folge haben könnte. Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh bezeichnet die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als Gefahr für den Industriestandort Deutschland. „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Politik warf er vor, zwar Verbrennungsmotoren möglichst schnell abschaffen zu wollen, aber gleichzeitig den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos zu lange vernachlässigt zu haben. Vor allem die Autozulieferer litten derzeit dramatisch unter der Situation der Branche, sagte Osterloh weiter. In ganzen Landstrichen könnte es seiner Einschätzung nach sein, dass deswegen bald Unternehmen schließen müssen. „Das untergräbt auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte Osterloh. „Das scheint aber in Berlin die Politik nicht zu interessieren.“…“ Agenturmeldung vom 02.08.2019 bei der Leipziger Volkszeitung online über „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“. Interview von Carsten Germis vom 02.08.2019 bei der FAZ online (im Abo) weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!""Der VW-Betriebsrat sieht durch die Klimapolitik der Bundesregierung den Industriestandort Deutschland gefährdet. Autozulieferer würden derzeit dramatisch unter der Situation der Branche leiden, was Unternehmensschließungen in ganzen Landstrichen zur Folge haben könnte. Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh bezeichnet die weiterlesen »

Europawahl: So haben GewerkschafterInnen gewählt – Für die AfD stimmten rund 13 Prozent!

Dossier

DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG! Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken. (…) Auch bei den GewerkschafterInnen haben die Grünen mit einem Plus von 8,1 Prozentpunkten deutlich zugelegt. Großer Verlierer ist die SPD, die bei den letzten Europawahlen noch 36,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager bekommen hat. 2019 gaben nur 22 Prozent ihr Kreuz für die Sozialdemokraten ab – ein Minus von fast 15 Prozentpunkten. Auch die Partei Die Linke muss ein leichtes Minus hinnehmen. Für die AfD stimmten rund 13 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten. [alle WählerInnen: 11,0 %. Und: + 6,8 % gegenüber 2014! Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 18 und 29 Jahren sind es überdurchschnittliche 11,7%!] Unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD nur wenig Rückhalt. Gerade einmal 13,5 Prozent der 18-29-Jährigen gaben ihr die Stimme. Einzig die über 60 Jahre alten WählerInnen halten der SPD die Stange. Bei den Gewerkschaftsfrauen liegen die Grünen vorn. Bei den Gewerkschaftsmännern CDU/CSU.“ Info-Grafiken aus dem einblick vom Juni 2019 am 27.05.2019 beim DGB – siehe dazu: Europas Rassistinnen und Rassisten: Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019 weiterlesen »

Dossier

DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG! "Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken. (...) Auch bei den GewerkschafterInnen haben die Grünen weiterlesen »

Ökologie: Zarte Bande eines notwendigen Bündnisses zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung in Deutschland
"There are no Jobs on a dead Planet!"„… Bislang haben die Gewerkschaften in Westeuropa nicht oder nur äusserst zurückhaltend auf die Klimakrise reagiert. Dabei werden die kommenden klimatischen und gesellschaftlichen Veränderungen in erster Linie die Lohnabhängigen treffen. (…) Da ist es ein wirklicher Lichtblick, dass die IG Metall nach ihrer großen Demonstration für einen sozialverträglichen Energie-, Verkehrs- und Industriewandel vom 29. Juni mit 50.000 Teilnehmenden in Berlin eine gemeinsame Erklärung mit den Umweltverbänden NABU und BUND veröffentlicht hat, in der ein schneller, unumkehrbarer und sozial verträglicher Klimaschutz gefordert wird, der sich uneingeschränkt hinter die Forderungen des Pariser Klimaschutzabkommens stellt. (…) Die Mitglieder spüren die veränderte gesellschaftliche Situation im Betrieb und im privaten Leben. Die Klimakrise und die Debatten darüber sind Teil des Alltagslebens geworden. Auch die Kinder der IG Metall-Mitglieder – und wir hoffen, die sogar besonders – nehmen an den Aktionen von Fridays for Future teil. Aber das ist nicht alles. Man kann fast sagen, dass der IG Metall, Funktionär*innen wie einfachen Mitgliedern, der Arsch auf Grundeis geht. Der sich abzeichnende radikale Umbau in der Industrie und in den industrienahen Dienstleistungen wird die Welt der Gewerkschaft in einer nie da gewesenen Weise umkrempeln. (…) Letztlich sind auch die gemeinsamen Forderungen von Gewerkschaften und Umweltbewegung noch viel umfassender und auch radikaler zu fassen als es in der aktuellen gemeinsamen Erklärung anklingt. Investitionsprogramme, Umstellung kompletter Produktionszweige und -Anlagen, das alles erfordert auch eine Politik der Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten, um eine ausreichende materielle Basis für Umbau, Umschulungen und Umstrukturieren zu finanzieren. Diese Maßnahmen – wir verraten da jetzt kein Geheimnis – sind eine Abkehr von der Marktwirtschaft in Richtung geplanter Produktion im Interesse der Mehrheit. Das wird nicht anders gehen, und es wäre im Sinne eines breiten, gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs in diese Richtung, auch einen politischen und kulturellen Diskurs zu beginnen und auszubauen, der eine solche „neue soziale Idee“ umfassend mit Leben und auch Utopien versorgt. Wir schlagen als Titel für diesen Diskurs „Wege zum Öko-Sozialismus“ vor. Ein weites Feld, ein langer Weg – aber wir sind sicher, es wird sich lohnen.“ Beitrag von Thies Gleiss vom 31. Juli 2019 bei bfsozialismus.ch weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!""... Bislang haben die Gewerkschaften in Westeuropa nicht oder nur äusserst zurückhaltend auf die Klimakrise reagiert. Dabei werden die kommenden klimatischen und gesellschaftlichen Veränderungen in erster Linie die Lohnabhängigen treffen. (...) Da ist es ein wirklicher Lichtblick, weiterlesen »

Weil Kapitaliusmus immer noch Scheiße istLudwig Erhard wird bis heute oft als „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ gefeiert. Doch das ist so fern der Realität wie Boris Johnsons Vorstellungen vom Brexit. Uwe Fuhrmann räumt in seinem Buch mit allerlei Mythen und Legenden auf, die über die Entstehung der sozialen Marktwirtschaft immer noch kursieren. (…) Nur einige militante linke Gewerkschafter wie Fritz Lamm (Autor und Herausgeber von den „Thomas-Müntzer-Briefen“ und „Die Funken“) und Viktor Agartz (DGB), Eugen Eberle (Betriebsrat bei Bosch in Stuttgart) und die Gruppe „Arbeiterpolitik“ protestierten gegen die Gewerkschaftsführungen. Denn die einigten sich auf einen politischen Kurs, der den Vorrang von Wohlstand und parlamentarischer Demokratie zur Stabilisierung der kapitalistischen Ordnung vor den systemsprengenden Zielen und Strategien – Demokratisierung und Sozialisierung – festschrieb. Den zahlreichen lokalen und regionalen Streiks begegneten nicht nur die Besatzungsmächte skeptisch, sondern auch die Führungen der Gewerkschaften, allen voran Hans Böckler, der den Streikenden mit der Ermahnung entgegentrat, „die Wirtschaft vor weiteren Störungen“ zu bewahren. (…) Ein Schlüsseldatum in dieser monatelang dauernden Protestwelle ist eine gewerkschaftlich initiierte Aktion am 28.10.1948 in Stuttgart mit über 100.000 Teilnehmern. Die Kundgebung artete in Tumulten aus, nachdem ein mehrfach vorbestrafter Besitzer eines Luxusladens die Demonstranten verhöhnt hatte. Die US-Militärpolizei griff ein, 17 Menschen wurden verhaftet, ein Demonstrant von einem US-Militärgericht zu zehn (!) Jahren Haft verurteilt. Der Oberbefehlshaber Clay verhängte eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot. Die Ereignisse von Stuttgart wirkten wie ein Fanal. Am 12.11.1948 kam es zum Generalstreik in der Bizone, dem der DGB den Stachel zu ziehen versuchte, indem er ihn als „Manifestation gewerkschaftlichen Willens“ und „Arbeitsruhe“ herunterspielte. Der politische Druck nach der Währungsreform mit dem Generalstreik als Höhepunkt führte dazu, dass der Lohnstopp aufgehoben wurde und Erhard als Prophet der „freien Marktwirtschaft“ zu Konzessionen und Korrekturen an seinem dogmatischen Korsett gezwungen wurde. (…) Die politische Pointe dieses Übergangs liegt darin, dass er nicht als Sieg von Gewerkschaften und linken Parteien über den liberalen Dogmatismus erkannt wurde. Vielmehr kassierten die puristischen Markt-Dotrinäre den Sieg im Namen der „Freiheit“, im Windschatten des Kalten Krieges und dank der semantischen Annexion des Wortes „sozial“ für ihre Politik…“ Artikel von Rudolf Walther vom 23.07.2019 bei der DGB-Gegenblende – und weitere Links zum Thema weiterlesen »
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Tariftreue „Das sogenannte Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne wirkt sich einer Studie zufolge kaum auf die Praxis aus. Zu diesem Schluss kommt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums das Gutachten einer Beraterfirma. Die Ergebnisse zeigten, dass das Gesetz im Alltag angekommen sei und kaum Schwierigkeiten bereite, «sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat», teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Montag mit. Die grün-rote Vorgängerregierung brachte das Tariftreuegesetz 2013 auf den Weg. Demnach müssen sich Unternehmen verpflichten, sich bei Aufträgen etwa des Landes oder von Kommunen an geltende Tarifregelungen zu halten und den Mindestlohn zu zahlen. Mit dem Gesetz sollten unter anderem Wettbewerbsverzerrungen in beschäftigungspolitisch sensiblen Bereichen verhindert werden. Die repräsentative Befragung von Unternehmen habe nun ergeben, dass Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der vergleichsweise guten Tarifbindung und einer guten Konjunkturlage kein Thema mehr seien, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das Tariftreuegesetz habe darauf keinen Einfluss gehabt. (…) Die Einhaltung des Gesetzes «wird praktisch nicht kontrolliert», kritisierte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Martin Kunzmann. «Da verwundert es nicht, dass die gewünschte Lenkungswirkung nicht erzielt wurde.» Die Landesregierung müsse das Gesetz zu einem wirkungsvollen Vergabegesetz weiterentwickeln…“ Agentur-Meldung vom 29. Juli 2019 bei der Welt online weiterlesen »
Tariftreue "Das sogenannte Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne wirkt sich einer Studie zufolge kaum auf die Praxis aus. Zu diesem Schluss kommt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums das Gutachten einer Beraterfirma. Die Ergebnisse zeigten, dass das Gesetz im Alltag angekommen sei und kaum Schwierigkeiten bereite, weiterlesen »

Betriebsrätin hält Madsack stand – Nach gescheiterter Kündigung kehrt ver.di-Betriebsrätin auf ihren Arbeitsplatz zurück
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören„Nach einer fristlosen Kündigung arbeitet die Betriebsrätin Beate S. seit Anfang Juli wieder in der zum Madsack-Konzern gehörenden MDG Medien Dienstleistungsgesellschaft. Trotz des im Dezember gewonnenen Arbeitsgerichtsprozesses (M berichtete) hatte der MDG-Geschäftsführer weiterhin versucht, die Bilanzbuchhalterin mit 100.000 Euro Abfindung loszuwerden – erfolglos. Beate S., die von ver.di unterstützt wurde, hat das Geld abgelehnt. Denn weil nach gesetzlichen Abzügen nur die Hälfte dessen übriggeblieben wäre, rieten ihr sowohl Arbeitsagentur als auch Anwalt Walter Lübking dringend von einem Aufhebungsvertrag ab. „Meine Mandantin hätte eine Arbeitslosengeldsperre bekommen, Steuern und Krankengeld nachzahlen müssen und wäre das Risiko eingegangen, sich mit 57 Jahren einen neuen Arbeitsplatz suchen zu müssen“, so Lübking. (…) Beate S. war Anfang 2018 fristlos gefeuert worden. Der MDG-Geschäftsführer hatte ihr vorgeworfen, sie habe 3,60 Euro Porto für drei Werbebriefe zur Betriebsratswahl erschlichen, die mit der hauseigenen City-Post befördert wurden. Mit diesem strafrechtlichen Kündigungskonstrukt scheiterte das Unternehmen jedoch in drei Arbeitsgerichtsinstanzen. (…) Eigentlicher Hintergrund der Kündigung waren offenbar vielmehr jahrelange Auseinandersetzungen um die Betriebsratstätigkeit von S. und die Tatsache, dass die Bilanzbuchhalterin der Prüfungskommission der Industrie- und Handelskammer (IHK) angehört und dafür acht bis neun Tage pro Jahr freigestellt werden muss…“ Bericht von Annette Rose vom 30. Juli 2019 bei ver.di ‚MenschenMachenMedien‘ weiterlesen »
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören"Nach einer fristlosen Kündigung arbeitet die Betriebsrätin Beate S. seit Anfang Juli wieder in der zum Madsack-Konzern gehörenden MDG Medien Dienstleistungsgesellschaft. Trotz des im Dezember gewonnenen Arbeitsgerichtsprozesses (M berichtete) hatte der MDG-Geschäftsführer weiterhin versucht, die Bilanzbuchhalterin mit 100.000 Euro Abfindung weiterlesen »

Sommer, Sonne, Ausbeutung – Saisonberufe, die manchmal gar keine sind: Miese Arbeitsbedingungen in der Ferienzeit. Streiks in den Urlaubswochen sind selten, aber wirksam
"willst du mit mir streiken gehen?"„Für Lohnarbeiterinnen und -arbeiter ist eigentlich immer »Saure-Gurken-Zeit«. Wer sich das ganze Jahr über den Buckel krumm arbeitet, freut sich deshalb ganz besonders auf den Jahresurlaub. Wegen des schönen Wetters und der langen Schulferien liegt der oft im Sommer. Ärgerlich ist es da, wenn ein Streik im Transportwesen die Urlaubspläne durcheinanderbringt (…). Ausstände in dieser Branche finden allerdings fast ausschließlich im europäischen Ausland statt; in der Bundesrepublik werden sie oft nur deshalb zur Kenntnis genommen, weil auch deutsche Urlauber betroffen sind. Daheim in Deutschland wird in der Sommerzeit eher selten gestreikt, aber zumindest über die problematischen Arbeitsbedingungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen geredet. Prominente Beispiele sind die Baubranche oder das Hotel- und Gaststättengewerbe. Vor allem in der Sommersaison werden viele Beschäftigte in Biergärten, Hotels und Gaststätten zu Überstunden gedrängt. (…) Auch Bauarbeiter, die in der warmen Jahreszeit besonders viel zu tun haben, klagen über unfreiwillige und oft unbezahlte Mehrarbeit. (…) Sommer, Sonne, Spaß verbinden Besucher mit den zahlreichen Freiluftfestivals der Republik. Vor Ort realisiert werden letztere zum großen Teil von Selbständigen und kurzzeitig befristet Angestellten. Sie haben häufig keine Arbeitsverträge und keine soziale Absicherung. Die Bezahlung liegt oft unterhalb des Mindestlohnniveaus. (…) Ziemlich ähnlich wie ehedem »bei Hofe« sind die Arbeitsbedingungen für Kassierer, Schlossführer, Reinigungskräfte und das Sicherheitspersonal in den Schlössern und Gärten Berlins und Brandenburgs. Seit der Ausgliederung der »Fridericus-Servicegesellschaft« aus der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten im Jahr 2006 werden fast alle Beschäftigten bei »Fridericus« nicht mehr nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt. (…) Und dann gibt es noch die Lohnabhängigen, die in der Saison ihre Arbeit verlieren. Die Rede ist von befristet beschäftigten Lehrern, die über die Sommerferien entlassen und zu Schuljahresbeginn wieder eingestellt werden…“ Beitrag von Susanne Knütter bei der jungen Welt vom 30. Juli 2019 weiterlesen »
"willst du mit mir streiken gehen?""Für Lohnarbeiterinnen und -arbeiter ist eigentlich immer »Saure-Gurken-Zeit«. Wer sich das ganze Jahr über den Buckel krumm arbeitet, freut sich deshalb ganz besonders auf den Jahresurlaub. Wegen des schönen Wetters und der langen Schulferien liegt der oft im weiterlesen »

Die Zerstörung der IG Metall? Über den gewerkschaftlichen Umgang mit der ökosozialen Krise
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDer Sozialdemokratismus lebt von Spielräumen. Denn als Praxis des Kompromisses braucht er Verteilungsspielräume, politische Spielräume, historische Spielräume, die er nutzen kann, um nach einer Phase der Mobilisierung der eigenen Klientel zu Kompromissen mit seinem jeweiligen Gegenüber zu gelangen. (…) Wir leben in einer Zeit, in der die unterschiedlichen sozialen Spielräume erheblich kleiner geworden sind. Mit Blick auf den Klimawandel ist die Zeit knapp geworden und es droht eine ökologische Katastrophe globalen Ausmaßes mit der Entstehung unbewohnbarer Erdgebiete, einer Verknappung der globalen Nahrungsmittelproduktion und unvermeidbaren Migrationsbewegungen. Ökonomisch scheint es uns gut zu gehen, aber die ökonomische Blüte der Gegenwart ist fragil (…) Wenn diese Ausgangsüberlegungen stimmen, dann ist eine aktuelle Krise der internationalen Sozialdemokratie logisches Symptom des gegenwärtigen Zustands der Welt und es ist davon auszugehen, dass sich diese mit den weiter schwindenden gesellschaftlichen Spielräumen nicht so leicht erledigen wird. In dieses Bild passt unseres Erachtens auch die Krise großer Teile der Gewerkschaftsbewegung, denn die überwiegende Mehrheit derselben sind an der Sozialdemokratie orientierte Organisationen, die von Anfang an immer einen Kompromiss suchen, in ihrer Praxis also gar nicht auf Siege über ihren Gegner abzielen, sondern mit diesem schnell zu Lösungen kommen wollen. Eine große Ausnahme von dieser Krise scheint es allerdings zu geben, und deshalb verdient diese Gewerkschaft unsere Aufmerksamkeit: die IG Metall. Während um sie herum die Sozialdemokratien und auch viele Gewerkschaften gegen Mitgliedermangel, schwindenden Einfluss und das Zusammenbrechen ihrer Machtressourcen kämpfen, scheint diese sozialdemokratische Groß-Organisation kaum an Kraft einzubüßen. Deshalb soll die Frage lauten: Ist die IG Metall unzerstörbar oder bereitet sich ihre Zerstörung ähnlich wie die aller anderen sozialdemokratischen Organisationen langsam vor?…“ Artikel vom Autorenkollektiv »Die Bewunderer des Hilarius Gilges« in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 7/2019 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Der Sozialdemokratismus lebt von Spielräumen. Denn als Praxis des Kompromisses braucht er Verteilungsspielräume, politische Spielräume, historische Spielräume, die er nutzen kann, um nach einer Phase der Mobilisierung der eigenen Klientel zu Kompromissen mit seinem jeweiligen Gegenüber zu gelangen. weiterlesen »

Truckers & Turtles united? Torsten Bewernitz fasst die Annäherung von Gewerkschaften und ökosozialer Bewegung zusammen
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitMan könnte meinen, die Revolution stehe vor der Tür – jedenfalls, wenn man der Auffassung ist, dass Generalstreik und Revolution einander bedingen. Hatten am 8. März feministische Bewegungen auf der ganzen Welt zu einem globalen sozialen Streik aufgerufen, so ist es nun die Klimabewegung, die für den 20. September 2019 den nächsten Generalstreik ausruft. Zwei globale Generalstreiks in einem Jahr – das ist vermutlich historisch einmalig. Lassen wir für heute mal alle Streiktheorie – Fragen nach den Grundbedingungen von Streikbewegungen, die Debatte um politische vs. ökonomische Streiks und die Frage, ob es überhaupt eine entsprechende Organisierung und entsprechende Machtressourcen für solche Streiks gibt – beiseite und beschränken uns auf die Darstellung der aktuellen Ereignisse: In einem Aufruf, der in Deutschland am 23. Mai in der Süddeutschen Zeitung erschien, riefen die AktivistInnen von Fridays for Future (FFF) zum gemeinsamen Klimastreik auf: »Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. (…) »Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen.« Und zum anderen, dass er gehört wird – auch in den Gewerkschaften. Auf den Klimastreik am 20. September soll eine ganze Aktionswoche folgen. Die AktivistInnen von FFF haben gezielt lokal die Gewerkschaften angeschrieben und um Unterstützung gebeten (…) Denn auch die Frage, wie eine soziale und konsequente Klimapolitik am Arbeitsplatz in verschiedenen Branchen und unserer Gesellschaft aussehen kann und wer dafür welchen Preis zu zahlen hat, ist eine entscheidende Frage für alle Beschäftigten, SchülerInnen, Studierenden und Menschen unserer Gesellschaft. (…) Bahnt sich also eine Erneuerung des Bündnisses von »Truckers and Turtles« an, wie 1999 bei den globalisierungskritischen Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle pars pro toto das unerwartete Bündnis von GewerkschafterInnen (Truckers) und UmweltschützerInnen (Turtles) benannt wurde? Die Aufrufe von FFF wurden jedenfalls gehört…“ Artikel von Torsten Bewernitz in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 7/2019 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Man könnte meinen, die Revolution stehe vor der Tür – jedenfalls, wenn man der Auffassung ist, dass Generalstreik und Revolution einander bedingen. Hatten am 8. März feministische Bewegungen auf der ganzen Welt zu einem globalen sozialen Streik aufgerufen, weiterlesen »

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