Gewerkschaften

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!In diesem Jahr fanden die regulären Betriebsratswahlen statt, so wie alle vier Jahre. Viele kritische Köpfe interessieren sich nicht dafür, halten es eher für eine Veranstaltung angepasster Funktionäre, die mit sich selbst und Formalien beschäftigt sind. Dass die Reaktionen auf das Thema eher negativ sind, verwundert nicht, wenn man sich die Entwicklung etwa in den Auto-Konzernen anschaut. „Einst bekam Bernd Osterloh 750.000 Euro, nun werden es nur noch 96.000 Euro sein“, meldete die Zeit und das Managermagazin titelt zum Betriebsrat „Razzia bei Volkswagen wegen Luxus-Gehalt“. Eine Reihe negativer Beispiele zu finden, dürfte nicht schwer fallen. Dieser Blick ist aber sehr einseitig. Denn das Gesetz selbst sieht auch (!) Möglichkeiten für eine Mobilisierung der Beschäftigten vor. Dieser Beitrag will Mut machen, das Thema „Betriebsrat“ offensiv anzugehen! Denn zwei wichtige Faktoren beinhaltet das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): betriebliche Öffentlichkeitsarbeit und Arbeitszeit für „politische Arbeit“. (…) Ein engagierter Betriebsrat kann über Konflikte bei Dienstplanerstellung oder Urlaubsplanung den Beschäftigten verdeutlichen, dass das Unternehmen nicht alles alleine entscheidet. Es kann Mut gemacht werden, gegen das Argument, alles sei „alternativlos“ anzugehen…” Artikel von Marcus Schwarzbach vom 22. August 2018 bei Direkte Aktion online externer Link

"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017In den Betriebsräten der Salzgitter AG und bei BMW in München hat offenbar die IG Metall das Sagen und verteidigt ihre Macht mit allen Mitteln. Nach gemeinsamen Recherchen von Panorama 3 und Hallo Niedersachsen wurde bei der Wahl zum Betriebsrat der Salzgitter AG wohl ein Mitbewerber daran gehindert sich in den Betriebsrat wählen zu lassen. Drei andere Mitarbeiter, die die Betriebsratswahl angefochten hatten, seien von einem amtierenden Betriebsrat mit Kündigung bedroht worden, wenn sie die Anfechtungsklage nicht zurückziehen. Am Ende wurde ihnen offenbar tatsächlich gekündigt – wegen angeblicher Falschaussagen. Der Konflikt bei der Salzgitter AG begann vor vier Jahren. Damals gab es erstmals eine Liste von Kandidaten, die nicht der IG Metall angehörten. Einer von ihnen schaffte tatsächlich den Sprung in den Betriebsrat. Er fühlte sich anschließend von der IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrat schikaniert und gemobbt. (…) Und auch bei BMW in München wird der Opposition im Betriebsrat die Arbeit offenbar so schwer wie möglich gemacht. So wurde einem Betriebsrat, der sich in einer anderen Gewerkschaft engagiert, ein anderer Standort zugewiesen, ein kleiner Außenstandort. Dort erreicht er nicht mehr die Menge an Bandarbeitern wie im BMW Hauptwerk. Und einer ehemaligen oppositionellen Betriebsrätin hat BMW sogar die Lohnzahlungen eingestellt. Auch hier haben die Betroffenen den Eindruck, dass die IG Metall Betriebsräte die Personalabteilungen der Unternehmen für ihre Zwecke einspannen…” Text und Video zum Panorama 3-Beitrag von Julian Feldmann und Carina Körner vom 22. August 2018 bei NDR online externer Link

Dossier

Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 9. April 2015 entschieden, dass die Ende 2010 gegründete NAG (Neue Assekuranz Gewerkschaft) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Sie verfüge nicht über die erforderliche Mächtigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, so das Landesarbeitsgericht. Die NAG hatte trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Fakten zu ihrer Mitgliederzahl in dem Verfahren angegeben. Das Gericht konnte daher keine positive Prognose über die Durchsetzungsfähigkeit der NAG, die nach eigenen Angaben nur im Bereich des Versicherungswesens tätig ist, treffen…” ver.di-Meldung vom 10. April 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • [Auch LAG Düsseldorf] NAG ist keine tariffähige Gewerkschaft New (weiterlesen »)

Das ABC der ArbeitszeitverkürzungIm November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die den 8-Stunden-Tag einführende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. Vorher und seither ist der 8-Stunden-Tag umkämpft, seit einiger Zeit wieder massiven Angriffen des Arbeitgeberlagers ausgesetzt. Mit einigen Unterbrechungen, etwa der Zeit des Nationalsozialismus, ist der 8-Stunden-Tag gesetzlicher Normalarbeitstag. Als gesetzlich verankerte Norm ist er von unschätzbarem Wert für die Gesundheit und den Schutz eines guten Lebens aller arbeitenden Menschen. Wir wollen den 8-Stunden-Tag feiern und die nächste Etappe in Richtung 6-Stunden-Tag voranbringen. Zu dieser Festveranstaltung möchten wir Dich sehr herzlich einladen. Sie findet statt am 27. Oktober von 14 bis 18 Uhr in Erfurt, Haus Dacheröden, Anger 37. Folgendes Programm ist in Planung: (weiterlesen »)

Buch bei VSA: IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.): aufrecht gehenBelegschaftsumfragen, Unterschriftensammlungen, Gespräche vor den Werkstoren – mancher Bericht von betrieblichen Aktionen wirkt zunächst wenig aufregend. Aktivenkreise, die ein Flugblatt selbst verfassen? Betriebsräte, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren? Was denn sonst? Selbstverständlich ist das aber nicht. Tatsächlich verbirgt sich hinter solchen Berichten eine kleine Revolution in der Betriebsarbeit von Gewerkschaften, die zunehmend mit Routinen brechen. Sie warten nicht mehr ab, bis die Beschäftigten von sich aus zu ihnen kommen, sondern gehen selbst hin und fragen, wo der Schuh drückt. Vor allem bedeutet die neue Herangehensweise eine Abkehr von der Stellvertreterpolitik, bei der der Betriebsrat die Probleme der Beschäftigten regelt, ohne dass die etwas davon mitkriegen, aber auch, ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen. Dies erfordert indes nicht nur auf gewerkschaftlicher Seite ein Umdenken, sondern auch aufseiten der Beschäftigten, die ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen müssen, statt die Verantwortung auf andere zu schieben. Unter dem Schlagwort Organizing ist dieser aus den USA stammende Ansatz in die hiesige Gewerkschaftsarbeit vorgedrungen. Vorreiterin dabei war die IG Metall und hier insbesondere der starke Bezirk Baden-Württemberg mit seinen mehr als 430 000 organisierten Metallern…” Rezension von Ines Wallrodt bei neues Deutschland vom 19. Juli 2018 externer Link – siehe dazu das Buch bei VSA: IG Metall Bezirk Baden-Württemberg (Hrsg.): aufrecht gehen externer Link

  • Aus Erfahrung klüger. IG Metall Baden-Württemberg zieht Zwischenbilanz eines flächendeckend und langfristig angelegten »Organizing«-Projekts New (weiterlesen »)

Scabs go homeEin bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese war zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 Euro brutto (bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) und in einem zweiten betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brutto zugesagt. Der Kläger, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto – verlangt und sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. In der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Für diese gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchprämie – auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen.” Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 14. August 2018 externer Link – 1 AZR 287/17 – und ein Kommentar dazu:

  • [Kommentar] Wie können Gewerkschaften den Vorteil für die Arbeitgeberseite durch die BAG-Entscheidung ausgleichen? New (weiterlesen »)

Dossier

Erste Aldifiliale“Eigentlich überrascht es nicht wirklich: Die Geschäftsleitung von Aldi Nord erzählt gerne, dass sie sich vom Wohl ihrer Angestellten leiten lässt, handelt aber krass gegenteilig. Auffällig und skandalös ist das Ausmaß an Einschüchterungsversuchen, die seit einiger Zeit zu beobachten sind. Überall sollen neue Arbeitsverträge und neue Betriebsvereinbarungen durchgeboxt werden, bei denen die Beschäftigten in vielen Punkten schlechter abschneiden und wichtige Mitbestimmungsrechte auf der Strecke bleiben. Immer wieder scheint Erpressung angesagt zu sein. Aus dem knapp halben Dutzend Aldi-Gesellschaften, wo die Betriebsräte konsequent dagegenhalten, wird von einem zunehmenden Druck seitens der regionalen Geschäftsführungen berichtet…” ver.di-Pressemitteilung vom 28. Januar 2016 externer Link. Siehe dazu:

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IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie“Welche Folgen hat der VW-Skandal für die Belegschaft? Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht laut Betriebsratschef Osterloh derzeit nicht. Doch Mitarbeiter müssten sich auf geringere Boni einstellen – auch die Vorstände…” Solche Spekulationen stellt derzeit nicht nur der Spiegel an (hier am 6.10.2015, s.u.). Für uns steht fest: Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt – und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW… Siehe hier erste Aussichten darauf (zu Dieselgate selbst verweisen wir auf unsere Materialsammlung “Keineswegs nur VW” vom 25. September 2015 und weitere Beiträge in der Rubrik Branchen » Automobilindustrie » VW, wie das VW-Co-Management auch in dieser Krise funktioniert kann bei der “IG Metall bei Volkswagen” externer Link beobachtet werden!):

Dossier

Klimacamp im Rheinland Rheinisches Braunkohlerevier – Der Termin des diesjährigen Klimacamps im Rheinland und erste Programmpunkte stehen fest: Das Camp wird vom 11. bis 22. August 2018 in der Region um den Tagebau Garzweiler stattfinden. Dabei steht die Vernetzung mit den Anwohnenden im Vordergrund: Erstmals wird es ein Programm von und für die lokale Bevölkerung geben. Darüber hinaus finden auf dem Camp zwei internationale Konferenzen der Bewegung für Klimagerechtigkeit statt. Bereits seit zwei Jahren ist das Klimacamp im Austausch mit der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Im letzten Jahr fand im Rahmen des Camps eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Rheinlandes statt: Rund 300 Menschen – Gewerkschafter, Anwohnerinnen, Wissenschaftler und Klima-Aktive – diskutierten in der Stadthalle Erkelenz über einen sozial und ökologisch gerechten Ausstieg aus der Braunkohle. Auf dem diesjährigen Klimacamp soll es eine Fortsetzung des erfolgreichen Formats geben. (…) Die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst seit Jahren, so dass es diesen Sommer neun Klimacamps geben wird. Neben dem Rheinischen Camp gibt es Camps im Leipziger Raum, in Österreich, Tschechien, Polen, den Niederlanden und der Schweiz. Allen Camps ist gemeinsam, dass sie für Klimagerechtigkeit und ein Gutes Leben für Alle streiten.” Pressemitteilung vom 29.5.2018 auf der Aktionsseite externer Link, dort auch Infos zum Programm externer LinkInitiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz ist auch dabei! Und neu dazu:

  • Ver.di und IG BCE planen Gegendemo zum Klimacamp und für den “Revier-Appell” – Protest der “Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz”  (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Vom 11.-22. August findet in diesem Jahr das Klimacamp Rheinland in der Nähe von Erkelenz statt. Dieses Klimacamp ist ausschließlich zum Austausch in der Klimabewegung organisiert worden.Es wird also weder eine Demonstration noch irgendwelche andere Aktivitäten der Klimabewegung auf dem Klimacamp geben. Trotzdem gab es in der Woche vor dem Klimacamp Presseberichte, dass die Gewerkschaften IG BCE und ver.di, die im Rheinischen Braunkohlerevier viele Mitglieder haben, Aktionen unter dem Titel “Schnauze voll von Gewalt” durch Klimaaktivisten, durchführen wollen. Es sollen jeden Tag Informationsstände in verschiedenen Orten des Reviers durchgeführt werden und in einer Nacht soll der Slogan auf ein Kraftwerk projiziert werden. Vor zwei Jahren ist die Initiative “Schnauze voll” von Funktionären der beiden Gewerkschaften zum damaligen Klimacamp ins Leben gerufen worden. Der ver.di-Bundesvorstand hatte damals entschieden, dass ver.di sich an dieser Initiative nicht beteiligen wird. Wie auf der Homepage des IG BCE Bezirks Alsdorf zu sehen ist, werden diese Aktivitäten in diesem Jahr gemeinsam mit den Bezirken ver.di Aachen-Düren-Erft und Linker Niederrhein durchgeführt. Die ver.di-Linke NRW hatte schon vor 2 Jahren die Initiative “Schnauze voll” verurteilt, die explizit die Klimabewegung mit Gewalttaten in Verbindung bringt Verbindung bringt, ökologische Aspekte und die Notwendigkeit zum Strukturwandel der vermeintlichen Arbeitsplatzsicherung unterordnet und der Klimabewegung unterstellt, dieser sei die soziale Frage egal. Besonders erschreckend ist die unverantwortliche Haltung den Klimaveränderungen gegenüber, die in diesem Jahr stark bemerkbar waren. Verantwortliche Gewerkschaftspolitik wäre eher, sich den Herausforderungen zu stellen und den Strukturwandel aktiv mitzugestalten. Die ver.di Linke NRW verurteilt das Wiederaufleben der Initiative “Schnauze voll” durch IG BCE und ver.di und ist darüber hinaus über die Beteiligung der ver.di-Strukturen empört. Wir fragen uns ob der Fachbereich Ver- und Entsorgung ebenfalls beteiligt ist. Wie wir aus vielen Diskussionen wissen, ist ein großer Teil der Mitgliedschaft gegen diese Initiative. Leider finden diese Mehrheiten in ver.di momentan keine Ausdrucksmöglicheiten. Dies gilt es zu ändern. Der Koordinierungskreis ver.di Linke NRW: Raja Bernard, Helmut Born, Gregor Falkenhain, Dierk Kieper, Jürgen Senge” Erklärung des Koordinierungskreises der ver.di-Linke NRW vom 16.8.2018. Siehe weitere Informationen und Hintergründe im Dossier zum Klimacamp

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Aktion Arbeitsunrecht: Betriebsratswahlen 2018: Union Buster melden!Die größte europäische Fischrestaurantkette „Nordsee“ mit Sitz in Bremerhaven behindere die aktuelle Betriebsratswahl, indem sie mehr als die Hälfte aller Betriebsräte entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen zu sogenannten leitenden Angestellten erklärt habe, so der Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Mit diesem üblen Taschenspielertrick will Nordsee erfahrene Betriebsräte loswerden“, vermutet Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender. Dieser Vorgang sei deshalb so brisant, weil leitende Angestellte nicht zum Betriebsrat gewählt werden könnten. Noch zur Aufsichtsratswahl im November 2017 sei die Zuordnung der Beschäftigten rechtmäßig gewesen. „Wie kann sich in so kurzer Zeit die Zahl der leitenden Angestellten mehr als verzehnfacht haben? Dies verstößt massiv gegen deutsches Recht“, so der NGG-Vize…” NGG-Pressemitteilung vom 6. Februar 2018 externer Link. Siehe dazu:

  • [Dritte Gerichtsentscheidung] Nordsee scheitert mit fragwürdiger „Chef über Nacht“-Taktik New (weiterlesen »)

Rheinhausen ist überallDas Zeitalter der (westlichen) Kohle geht zu Ende: Im Dezember dieses Jahres wird in Bottrop die letzte Steinkohlezeche des Ruhrgebiets schließen. Plötzlich kommt dieses Ende freilich nicht. Schon seit den späten 60ern, deutlich spürbar dann in den 80er Jahren wurden wesentliche Teile der Montanindustrien abgewickelt – beschrieben wird dies oft als Strukturwandel. (…) Die Betroffenen der großen Zechen- und Werksschließungen der 80er Jahre nahmen diese nicht einfach widerspruchslos hin. Es kam zu erbitterten Verteidigungskämpfen. Zwei von ihnen – der britische Bergarbeiterstreik 1984/85 gegen Zechenschließungen und der Kampf um das Krupp-Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen 1987/88 – wurden gar zu »epochalen Ereignissen«. So schreibt es der Historiker Arne Hordt in seinem kürzlich erschienenen Buch »Kohle, Kumpel und Krawall«, mit dem er eine vergleichende, akteurszentrierte, also nach dem Eigen-Sinn der Proteste fragende Darstellung dieser beiden Arbeitskämpfe vorgelegt hat. (…) Besonders der Bergarbeiterstreik bot dabei all das auf, was viele heute vermissen: Selbstbewusste, wütende Arbeiter, die organisiert und regional verankert waren. Hunderttausende aus verschiedenen Milieus, die sich solidarisierten. Ehefrauen wurden erst als Unterstützerinnen aktiv und emanzipierten sich darüber schließlich aus ihren Hausfrauenrollen. Studierende sammelten Geld. Es kam zu Allianzen, die zuvor noch undenkbar gewesen waren: Wie zwischen der Gruppe Lesbians and Gays Support the Miners und der Bergarbeitergewerkschaft NUM, die sich für die Unterstützung bedankte, indem ihre Delegierten auf dem Labourparteitag 1985 eine Resolution durchbrachten, mit der sich die Partei (erstmals) zu Gleichberechtigung bekannte. Vieles von dem, was heute mühsam von linken Intellektuellen als Konzept einer »Neuen Klassenpolitik« erarbeitet wird, war damals Realität…” Beitrag von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 10. August 2018 externer Link zum Buch “Kumpel, Kohle und Krawall: Miners’ Strike und Rheinhausen als Aufruhr in der Montanregion (Nach dem Boom)” von Arne Hordt, erschien Juli 2018 bei Vandenhoeck & Ruprecht

Fight Union Busters!Bei Lamy wurden die Betriebsratswahlen manipuliert, der Betriebsratsvorsitzende gekündigt und aus dem Werk verwiesen. Dabei fährt der Schreibgerätehersteller satte Gewinne ein – auch weil die Beschäftigten in schwierigen Zeiten auf Geld verzichtet haben. Die IG Metall geht jetzt vor Gericht. Eigentlich war Lamy immer ein sehr sozialer Familienbetrieb. Doch seit rund zwei Monaten hat eine neue Geschäftsführung die Federführung beim Heidelberger Hersteller von Schreibgeräten übernommen. Und die setzt jetzt den Tintenkiller an. Jürgen Böhm, der seit 25 Jahren im Betrieb arbeitet, hat es nun erwischt: Der Betriebsratsvorsitzende wurde erst gemobbt und jetzt gekündigt – “aus völlig fadenscheinigen Gründen”, betont der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Heidelberg, Mirko Geiger. Angeblich soll Böhm in einer Besprechung im letzten Jahr die Unwahrheit gesagt haben. Die IG Metall Heidelberg zieht nun vor das Arbeitsgericht – nicht nur wegen der Kündigung sondern wegen einer Reihe von Verstößen. Zuvor hatte die Geschäftsführung bereits in die Betriebsratswahlen eingegriffen. Statt der eigentlich vorgesehenen elf Betriebsratsmitglieder durften die Beschäftigten nur neun wählen. Einer der drei Listen, die bei Lamy zur Wahl antraten, fehlten die nötigen Unterstützerunterschriften. Beschäftigte, die nicht wahlberechtigt waren, konnten trotzdem an der Wahl teilnehmen. Gültige Stimmen wurden als ungültig gewertet. Und der Geschäftsführer gewährte den Kandidaten einer Liste besondere Vorteile im Wahlkampf. Die Kandidaten der Liste “IG Metall” hingegen wurde beim Wahlkampf behindert. Beispielsweise durften sie keine Flugblätter während der Arbeitszeit verteilen. (…) Die IG Metall will erreichen, dass Lamy die Kündigung zurücknimmt und die Betriebsratswahl wiederholt wird. Das lehnen der Geschäftsführer und Teile des Betriebsrats jedoch ab. Nachdem ein erster Gütetermin keine Einigung brachte, startet nun im September der Prozess beim Arbeitsgericht in Heidelberg.” Meldung vom 13.08.2018 von und bei der IG Metall externer Link

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“… Trotz des anhaltenden Booms und der knappen Arbeitskräfte setzen die Unternehmen verstärkt auf Leiharbeit. Die Anzahl der Leiharbeiter hat sich von 2016 auf 2017 erneut um 4,1 Prozent erhöht – und damit stärker als die Beschäftigung insgesamt – auf über eine Million. Auch die strengeren gesetzlichen Regeln, die letztes Jahr im April in Kraft treten, haben am Trend zur Leiharbeit nur wenig geändert. Zwar gelten seitdem feste Fristen, laut denen Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten und höchstens 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden dürfen. Allerdings ist nur rund ein Viertel der Leiharbeiter davon betroffen. Der Rest wird bereits vor Ablauf der neun Monate abgemeldet – oder gleich entlassen (…) Statt zur Abdeckung von Produktionsspitzen, für die sie ursprünglich gedacht war, wird Leiharbeit immer mehr zur Abdeckung der normalen Geschäftstätigkeit eingesetzt. Das zeigt die IG Metall-Betriebsrätebefragung aus Baden-Württemberg (…) Die IG Metall will den Missbrauch der Leiharbeit verstärkt angehen. Das hat der Vorstand der IG Metall beschlossen. (…) Um dem Missbrauch der Leiharbeit in den Betrieben noch entschiedener entgegenzutreten, startet die IG Metall eine neue Kampagne. Neben der Leiharbeit nimmt die IG Metall dabei auch die Fremdvergabe von Arbeit über Werkverträge und die Arbeitsbedingungen bei den sogenannten “Industrienahen Dienstleistern” in den Fokus. Das Motto der neuen Kampagne: “Gute Arbeit für alle”.” IG Metall-Meldung vom 14.08.2018 externer Link: “Arbeitslosigkeit auf Rekordtief – Leiharbeit auf Rekordhoch” – worin die Kampagne bestehen soll – über die im Text gelobten Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hinaus – bleibt (noch?) unklar. (weiterlesen »)