Gewerkschaften

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und NeoliberalismusEine verbindende Klassenpolitik kann helfen, (a) einen klaren Gegnerbezug zu formulieren, zu den führenden Klassen «oben» und gegen die radikale Rechte. Sie kann (b) die soziale Frage schärfer, eben klassenorientiert von der allgemeinen (sozialdemokratischen) Rede von sozialer Gerechtigkeit scheiden und zuspitzen. Im Zuge dieser inhaltlichen Präzisierung kann sie die Klassenfrage aus ihrer Fixierung auf die alte, oft männlich geprägte Arbeiterklasse lösen und zu einer feministischen und gegen geschlechtliche Normierungen gerichteten (queeren) Klassenpolitik weiterentwickeln, zu einer ökologischen Klassenpolitik und zu einem klassenbewussten Antirassismus und auf diese Weise zugleich auch diese Bewegungen klarer links profilieren. Sie kann zudem (c) den falschen Gegensatz zwischen sozialer Frage und (vermeintlicher) Identitätspolitik überwinden. (…) «Klassenerfahrungen» in diesem breiten Sinn wieder zum Gegenstand einer widerspruchsorientierten Analyse zu machen kann Anknüpfungspunkte für solidarische Praxen begründen. Wie lassen sich also die verschiedenen Teile der Klasse verbinden? Wie kann eine neue Klassenanalyse die für einen Teil der gesellschaftlichen Linken zentral gewordene Strategie einer «verbindenden Klassenpolitik» empirisch und theoretisch begleiten? Dafür bräuchten wir mehr Unterstützung und produktive Kritik. Die Reihe «Beiträge zur Klassenanalyse», die wir mit diesem Band fortsetzen, versucht, in diesem Sinne Materialien an der Schnittstelle von neuer Klassenanalyse und verbindender Klassenpolitik bereitzustellen.” Aus dem Vorwort von Mario Candeias zu den Beiträgen von Mario Candeias, Klaus Dörre und Thomas E. Goes als Beiträge zur Klassenanalyse (2) vom September 2019 externer Link bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Darin bzw. daraus: (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen, sagen Mitarbeiter am Flughafen Düsseldorf. Der Streitwert: 112.500 Euro. Die Beschäftigten sind entsetzt und stellen sich hinter ihren Gewerkschaftssekretär. Tarim hatte immer wieder die Finger in die Wunde gelegt, das Unternehmen wegen schlechter Personalplanung und Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheitsauflagen kritisiert. (…) Kötter Aviation-Chef Lange, der auch Aufsichtsrat von Schalke 04 und Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist, macht den Gewerkschafter intern für die schlechte Presse verantwortlich und gelobte öffentlich Besserung. Obwohl zahlreiche neue Kontrollkräfte eingestellt wurden, gibt es jedoch weiterhin fortlaufend Engpässe beim Personal. Kein Wunder, denn das Unternehmen verzeichnet laut dem Branchendienst airliners.de einen extrem hohen Krankenstand von über 20 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt er demgegenüber gerade mal 4,2 Prozent. Die Beschäftigten bei Kötter Aviation leiden unter extremen Belastungen durch Wechselschichten. Wer nur alle zwei Monate mal Samstag und Sonntag frei hat und dessen Schichtbeginn laufend wechselt, kann das Privatleben sowieso vergessen, sagt der Mitarbeiter. In der Belegschaft wurden deshalb wiederholt Forderungen nach einem verbesserten Schichtsystem laut. Doch die Geschäftsführung weigerte sich bis vor kurzem, mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu sprechen und behindert die Mitbestimmung, wo es nur geht. (…) Die Vorwürfe aus der Klageschrift bezögen sich auf die Aushänge von verdi zum Streikbruch im Februar/März 2019, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrats am Schwarzen Brett. Kötter hatte von dem Gremium demnach verlangt, dass Tarim sich zurückhalten soll. (…) Für Kötter steht tatsächlich einiges auf dem Spiel. So ist völlig ungewiss, ob der Bund das Unternehmen auch in den nächsten Jahren mit der Passagierkontrolle an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf beauftragt. Da stört ein Gewerkschafter, der seinen Job macht, Tacheles redet und die Beschäftigten ansprechen und mobilisieren kann.” Meldung vom 11. Oktober 2019 von und bei work-watch externer Link und nun der Soli-Aufruf:

  • [Kammertermin am 15.11.2019 – verlegt!] Solidarität mit Özay Tarim – unterschreiben, weiterleiten – wir stehen zusammen!!  (weiterlesen »)

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017 externer Link und die Aktionsseite von ver.di externer Link. Siehe zu den Kämpfen im Saarland auch unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht” und hier neben den übrigen Ländern zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte:

  • Bundesweite Tarifbewegung für Entlastung geht an den Unikliniken Jena, Mainz und Schleswig-Holstein weiter – in Jena wird verhandelt New (weiterlesen »)

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!““… Nur große Bündnisse helfen, den politischen Druck zu erhöhen. Das ist kein Geheimnis. »Krankenhäuser und Mitarbeiter wollen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen«, hieß es bei der kraftvollen Demonstration auf dem Alexanderplatz seitens der Berliner Krankenhausgesellschaft. Das muss ernst gemeint sein und auch so bleiben. Sicher: Ärzt*innen und Klinikleitungen verspüren den kalten Wind des ökonomischen Drucks genauso, der seit dem Siegeszug des neoliberalen Kapitalismus durch die Klinikflure weht. Gleichzeitig können sich viele auf eine sichere und kompensierende Einkommenssituation zurückziehen. Das können Reinigungskräfte und Pfleger*innen nicht. (…) In allen Bereichen der Gesundheitsversorgung geht es um den Menschen, der Hilfe braucht und sucht und um den Menschen, der diese Hilfe gibt. Das heißt auch, um Ärzt*innen und Klinikleitungen wie Pfleger*innen und Reinigungskräfte gleichermaßen. Einkommens- und Klassenunterschiede verhindern oft genug jeden Ansatz von Solidarisierung. Im Gesundheits- und Pflegebereich hat das gravierende Folgen. Vielleicht wird es in der »sozialen Stadt Berlin« nun anders.” Kommentar von Claudia Krieg bei neues Deutschland vom 23. Oktober 2019 externer Link

Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994“… Dem Hungerstreik waren monatelange Versuche vorausgegangen, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass Bischofferode und die dort noch verbliebenen 700 Arbeitsplätze erhalten bleiben müssten. Vergeblich: Die der Treuhand gehörende Mitteldeutsche Kali AG – nach der Wende aus dem Kombinat Kali hervorgegangen – sollte mit der westdeutschen Kali und Salz, einer Tochter des BASF-Konzerns, fusionieren. Zu diesem Zeitpunkt waren 27 000 von 32 000 Arbeitsplätzen in der ostdeutschen Kali- und Salzindustrie abgebaut worden. Die Treuhand behauptete dennoch, nicht alle Gruben könnten im Zuge der Kalifusion weiterbetrieben werden. Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland würden Arbeitsplätze abgebaut werden – für BASF war der Deal ein Glückfall, da man so die Kontrolle über den bundesweiten Markt erhielt. Für die Belegschaft von Bischofferode waren die im Dezember 1992 durchgesickerten Schließungspläne eine Katastrophe. Es kam zu Kundgebungen, schließlich entschieden die Bergleute mehrheitlich, das Werk zu besetzen. Im Sommer eskalierte die Auseinandersetzung. Zwar waren die Ereignisse Teil einer ganzen Reihe von Protesten gegen Betriebsstilllegungen im Ostdeutschland der frühen 1990er Jahre – doch Bischofferode wurde zum Symbol einer brutalen Treuhandpolitik. (…) Heute weiß man, dass in dem Vertrag ein Wettbewerbsverbot festgeschrieben worden war – niemand außer der Kali und Salz sollte in Deutschland Kalisalz vertreiben dürfen. Statt Peine kam die Polizei: Zeitweise hielten sich mehr Beamte in Bischofferode auf, als der Ort Einwohner hatte. Willibald Nebel schüttelt noch heute ungläubig den Kopf, wenn er sich daran erinnert – und daran, wie martialisch die Staatsdiener mit den Arbeitern umgingen. Die Zeugnisse der damaligen Auseinandersetzung werden heute im Museum am alten Schacht sorgsam aufbewahrt und gepflegt. (…)Wer 1993 allerdings nicht kam, um die Bischofferoder zu unterstützen, war die Gewerkschaft IG Bergbau und Energie. Stattdessen ließ sie Kollegen im August 1993 in Kassel, wo die Kali und Salz ihren Hauptsitz hat, für die Fusion und für die Schließung von Bischofferode demonstrieren. (…) Wut und die Überzeugung, der Kalifusion geopfert worden zu sein, aber sind geblieben – ebenso wie viele offene Fragen…” Lesenswerte Reportage von Sebastian Bähr und Nelli Tügel, Bischofferode, vom 19.10.2019 beim ND online externer Link

Streitschrift von Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue KlassentheorieIn der Bundesrepublik existiert eine Strömung basisdemokratisch denkender und agierender Gewerkschafter*innen. Die einen arbeiten innerhalb der Organisationsstrukturen der DGB-Gewerkschaften und die anderen in kleinen selbständigen Verbänden und Gruppen (z.B. FAU und Wobblies) außerhalb dieses Rahmens. Der Autor Torsten Bewernitz war selbst lange Aktivist in der „zweiten Abteilung“ und hegt heute wachsende Zweifel, ob diese „Schlachtordung“ der syndikalistischen Sache so dienlich ist. Torsten Bewernitz sieht dies als Dilemma, das sich nicht nur in Konferenzen wie der 4. Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung offenkundig wurde, sondern auch die Form der Alltagspolitik bestimmt (…) Mit seinem hier vorliegenden Text möchte er einen provozierenden Vorschlag machen: Er schlägt den Übergang der existierenden syndikalistischen Strukturen in eine neue Organisationsform vor, die die inhaltliche Militanz der syndikalistischen Organisationen beibehält, aber gleichzeitig einen praktischen, massenkompatiblen Organisierungsansatz anwendet – der durchaus etwas größenwahnsinnige, nichtsdestoweniger aber erstens notwendige und zweitens realisierbare Plan ist die Errichtung eines Netzwerks militanter Worker Center aus klassenbewussten, (anarcho)syndikalistischen und linksgewerkschaftlichen bzw. kritisch-gewerkschaftlichen Gruppen, Organisationen, Projekten und Einzelpersonen. Ziel ist eine Massenbasis im Sinne syndikalistischer Theorie. Das erfordert Abstriche im Ideal und eine vermehrte Hinwendung zur (direkten) Aktion als Basis dafür, das Ideal erneut zu entwickeln und ansatzweise realisieren zu können.” Aus den Informationen des Verlags Die Buchmacherei externer Link zur Streitschrift von Torsten Bewernitz (70 Seiten, ISBN 978-3-9820783-1-1; 7,00 €) – siehe daraus (exklusive) Leseprobe im LabourNet Germany und nun eine erste Besprechung – wir würden uns über eine breite Debatte der Streitschrift freuen:

  • [Video] Neue Klassenpolitik muss praktisch werden! – Vortrag Torsten Bewernitz New (weiterlesen »)

All India Streik am 2. September 2015“Um die Jahre 2010/2011 mehrten sich die Artikel über Streiks und Arbeitsproteste in der Sozial.Geschichte Online, nicht zuletzt zurückzuführen auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und die unmittelbar folgende Eurokrise 2009. Viele stellten sich daraufhin die Frage, ob sich damit nicht auch ein neues Protestpotential der Arbeitenden entwickeln würde. Diese Vermutungen bestätigten sich. Es gab Streiks, in Ländern, die in besonderer Weise von der Krise betroffen waren, aber auch in denjenigen, denen es vermeintlich gelungen war, die Probleme unbeschadet zu umschiffen. Denn was sich in Griechenland, Spanien oder Portugal in Generalstreiks und Massenprotesten gegen die Sparmaßnahmen der Troika entlud, war in vielen europäischen Ländern schon weit vor der Krise als Wandel in der Arbeitswelt sichtbar und zum Problem geworden: eine stetige Prekarisierung weiter Gesellschaftsteile. Diese Entwicklung versuchte Sozial.Geschichte Online durch verschiedene Artikel abzubilden und zu diskutieren…” Mitteilung von Sozial.Geschichte Online vom 8. Oktober 2019 zum und im Dossier externer Link mit vielen interessanten Artikeln in der Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts

6. Konferenz "Betriebsräte im Visier" am 19.10.19 im Mannheimer GewerkschaftshausAm 19. Oktober 2019 findet bereits zum sechsten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt: “Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht die Entwicklung erfolgreicher Strategien zur Stärkung betrieblicher Gegenmacht. Diese bietet die beste Gewähr zur Verhinderung und zur Abwehr von Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung durch die Gegenseite. Zudem wollen wir uns mit den Möglichkeiten der weiteren Verbesserung einer bundesweiten Vernetzung gegen BR-Mobbing auseinandersetzen. Vor allem aber wollen wir allen betroffenen KollegInnen ein nützliches Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur wirksamen Unterstützung anbieten.” So das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ auf dessen Homepage externer Link, dort auch der Flyer mit Programm und Anmeldebogen externer Link – siehe nun den Bericht:

  • 6. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” fordert Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen New (weiterlesen »)

Dossier

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte2006 wehrte sich SAP lautstark gegen die Betriebsratsgründung (wir berichteten). Seitdem konnte der Betriebsrat zum Beispiel betriebsbedingte Kündigung verhindern. Im Betriebsrat tummeln sich viele Listen, die viele Themen über ihre Newsletter versenden. Zur Betriebsratswahl 2018 und Aufsichtsratswahl 2019 fiel ein Betriebsratsmitglied durch seine kritischen Newsletter (“Team Freigeist”) auf. Dies wurde ihm nun zum Verhängnis: Die Personalleitung kündigte ihm fristlos. Der siebenköpfige Ausschuss für personelle Maßnahmen stimmte der fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds 4:3 zu. Zwar versuchte das 43-köpfige Betriebsratsgremium durch einen Mehrheitsbeschluss die fristlose Kündigung zu verhindern, trotzdem sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Was bedeutet, dass der Kollege sich nun selbst einklagen muss, kein Gehalt bezieht, sich arbeitslos melden muss, etc. Als Begründung für die fristlose Kündigung wurden zwei Beiträge seines Newsletters herangezogen. Ein Beitrag setzt sich mit der Beförderungsproblematik bei SAP auseinander. Ein zweiter Beitrag mit einer geplanten email-Vereinbarung, die insbesondere Betriebsräte bei ihrer Kommunikation an die Belegschaft sehr stark einschränken sollte (sie liegen uns vor). Die Personalleitung sieht in den kritischen Beiträgen eine Störung des Betriebsfriedens und der vertrauensvollen Zusammenarbeit – und kündigte dem Betriebsratsmitglied in der Funktion als Mitarbeiter – und nicht als Betriebsratsmitglied. Ob es sich um Behinderung von Betriebsratsarbeit durch die Personalleitung handelt, muss auch geklärt werden. Am 16. Oktober findet der Gütetermin beim Arbeitsgericht Mannheim statt, der Betroffene wird durch CGM vertreten. Siehe dazu auch einige Presse-Beiträge und die weitere Entwicklung:

  • Gütetermin am 16.10.2019 vor dem Mannheimer Arbeitsgericht – Fortsetzung folgt New (weiterlesen »)

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Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung“Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…” Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017 externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • Worker’s buy-out statt Betriebsschließung – Es muss nicht gleich Enteignung sein. Wie wäre es mit einem Vorkaufsrecht der Belegschaft? New (weiterlesen »)

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Tarifrunde für tarifliches Weihnachtsgeld in der Gebäudereinigung 2018Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) startet am heutigen Montag, 19. November, bundesweit mit Warnstreiks in der Gebäudereinigung. Die ersten Warnstreiks laufen seit 0.00 Uhr. Die IG BAU fordert für die rund 600 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk ein tarifliches Weihnachtsgeld. Die Branche ist immer noch eine der wenigen, in der es kein Weihnachtsgeld gibt. Doch die Arbeitgeber sind nicht einmal bereit, über das Thema Verhandlungen aufzunehmen. Per Pressemitteilung informierten sie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass es mit ihnen keinen Tarifvertrag über ein Weihnachtsgeld geben wird. „Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung sind sauer. Sie wollen endlich die Anerkennung, die sie sich verdient haben und nicht länger als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden. Die meisten arbeiten in der untersten Lohngruppe. Sie arbeiten zuverlässig und hart. Reichtümer scheffeln sie dabei nun wirklich nicht“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Ulrike Laux...” IG BAU-Presemitteilung vom 19.11.2018 externer Link zum Start der Warnstreiks für Weihnachtsgeld, für aktuelle Infos siehe die Sonderseite der IG BAU externer Link und Aktiven-Blog der Gebäudereiniger “Sauberkeit braucht Zeit” externer Link. Für uns besonders interessant:

  • Tarifstreit in der Gebäudereinigung beigelegt – IG BAU: „Deutliche Verbesserungen“ Höhere Lohn-Zuschläge – mehr Urlaub: Neuer Rahmentarifvertrag für 650.000 Gebäudereiniger steht New (weiterlesen »)

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Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich “Mit dem heutigen Tag startet die Gewerkschaft ver.di eine breit angelegte Befragung, die es so noch nicht gegeben hat! ver.di will wissen: Was wünschen sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Mehr Geld, mehr Freizeit oder eine Kombination aus beidem? Alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit sind aufgerufen, sich an unser Online-Umfrage zu beteiligen. So kannst Du mitmachen: Alles was Du für Deine Teilnahme benötigst sind 5-10 Minuten freie Zeit und einen Internetzugang, egal ob mit dem Computer oder mit einem Smartphone. Nicht erforderlich sind datenschutzrechtliche Bedenken, denn die Umfrage findet anonymisiert und gemäß den Auflagen der DSGVO statt. Die Umfrage externer Link läuft bis zum 30. Juni 2019…” ver.di-Aufruf für eine Umfrage vom 25. April 2019 beim Betriebsrat der Rettungsdienst Ammerland GmbH externer Link – warum fehlt die Wahlmöglichkeit für mehr Geld UND mehr Freizeit in der Umfrage??? – siehe dazu:

  • ver.di-Arbeitszeitbefragung: Hohe Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst / 92 Prozent für Wahlfreiheit zwischen mehr freier Zeit statt mehr Geld [mangels Alternativen?] New (weiterlesen »)

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Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission externer Link zur Revision der Entsenderichtliniesowie auch unser Dossier zum Mobilitätspaket und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

  • Neue Europäische Arbeitsbehörde (ELA) in Brüssel geht an den Start: Gegen Ausbeutung im Osten? New (weiterlesen »)

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!“… Sowohl Beschäftigte als auch Erwerbslose haben ein Interesse an sozialer Absicherung, an guten Arbeitsbedingungen und an höheren Löhnen. Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung ist dabei nicht möglich, solange nicht Hartz IV abgeschafft wird. Die Angst, den Job zu verlieren und in Hartz IV zu rutschen, schwächt die Kampfbereitschaft von Lohnabhängigen und damit die Gewerkschaften. Erwerbslose sollten sich auch deswegen gewerkschaftlich organisieren, damit sie ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen und zudem beeinflussen können, wie sich Gewerkschaften in dieser Frage positionieren. (…) Es gibt ein neues Debattenpapier vom DGB-Bundesvorstand mit der Überschrift »Soziale Sicherheit statt Hartz IV«. Einer der Kernpunkte ist die Verlängerung der Zahlung vom Arbeitslosengeld I in Form eines Anschlussarbeitslosengeldes. Das bedeutet, dass man zwei Jahre länger ALG I bekommt, wenn man 24 Monate vor der Arbeitslosigkeit beschäftigt war. [Aber danach droht dennoch Hartz IV?] Es müsste aus unserer Sicht einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen geben. Denn das Arbeitslosengeld I bietet einen wesentlich besseren Schutz, weil es bei der Regelung zum Beispiel keinen »Kombilohneffekt« gibt. Man kann nicht Arbeitslosengeld I beziehen und nebenbei Geld verdienen, außer durch einen Nebenjob. Im Hartz-IV-System ist das dagegen möglich. Würde man dies abschaffen, würden sich viele Jobs nicht mehr lohnen, die heute gemacht werden…” Gespräch mit Heike Wagner (»Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen«) von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 16.10.2019 externer Link (im Abo)

Dossier

Differenzierung und Flexibilisierung der TarifpolitikDer Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifverträgen sowohl in West- als auch in Ostdeutschland jeweils um zwei Prozentpunkte gesunken. Firmen- oder Haustarifverträge gelten für acht Prozent der westdeutschen und für zehn Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Das bedeutet ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr in Ostdeutschland. In Westdeutschland ist keine Veränderung zu verzeichnen…” Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 24. Mai 2018 externer Link, siehe auch:

  • [DGB-Tarifflucht-Atlas] Minus 40 Milliarden: Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt – DGB-Berechnungen zeigen Kosten für jedes Bundesland New (weiterlesen »)