Gewerkschaften

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BR-Wahl UPS Hannover: Neuwahlen am 18. und 19.09.2017, Liste ver.di-Frischer Wind„Schlimmer als kein Betriebsrat ist für Beschäftigte ein »gelber« Betriebsrat – eine Belegschaftsvertretung also, die eher die Interessen des Unternehmers im Blick hat als die der Arbeiter. Die Hannoveraner Umschlagbasis des Paketdienstleisters UPS, wo etwa 750 Menschen arbeiten, ist bislang ein solcher Betrieb. Nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen wurden hier in den vergangenen Jahren abgehalten. Eine Gruppe von ver.di-Mitgliedern hat sich vorgenommen, das zu ändern, und eine eigene Liste zur Wahl eingereicht. Doch der aus amtierenden Betriebsräten bestehende Wahlvorstand hat diese nicht zugelassen – unter fadenscheinigen Vorwänden, wie ver.di meint…“ Aus dem Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.02.2014 (s.u.) zum Beginn einer langen Auseinandersetzung, die wir hier dokumentieren:

Pflegeambulanz „… Genau an dieser Stelle dockt die aktuelle Berichterstattung an: Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern, so hat Cornelia Schmergal ihre Meldung überschrieben: »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« (Der hier erwähnte Rainer Brüderle ist übrigens nicht Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sondern Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes). Der hier angesprochene Ansatz des Lobbyverbandes der privaten Betreiber von Pflegeheimen und -diensten ist nun nicht neu. So wurde hier bereits am 4. März 2018 in dem Beitrag Und nun? Die Altenpflege zwischen Empörungsberichterstattung, zahlreichen offenen Baustellen und Ankündigungsrhetorik externer Link berichtet: »Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) dementierte die Aufforderungen zu Tarifgesprächen mit Verdi. Die Interessenvertretung lehnt einen einheitlichen Tarifvertrag weiterhin ab. Der bpa-Präsident Bernd Meurer bekräftigt die Absicht, Mitarbeiter in der Pflege besser zu bezahlen. „Nicht umsonst hat der bpa-Arbeitgeberverband sich mit eigenen Arbeitsvertragsrichtlinien auf den Weg gemacht“, unterstreicht Meurer in einer Pressemitteilung. Man achte auf die Formulierung der privaten Betreiber von Pflegeheimen und -diensten: Man habe sich mit eigenen „Arbeitsvertragsrichtlinien“ auf den Weg gemacht. Das erinnert nicht nur an die Terminologie, die wir aus dem kirchlichen Bereich mit dem dortigen „dritten Weg“ kennen, das ist auch bewusst so gewählt: Die Arbeitgeber wollen keine Beteiligung der Gewerkschaft. Und der bpa bringt das auch auf den Punkt: Es sei doch klar, so Bernd Meurer, »dass der Organisationsgrad bei ver.di nicht dafür spricht, dass sie wirkungsmächtig die Interessen der Beschäftigten in der Pflege vertreten können.« Der letzte Punkt wird auch von Brüderle wieder ins Feld geführt, folgt man der Meldung von Schmergal: „Unsere Mitarbeiter entscheiden sich aus freien Stücken in erdrückender Mehrheit gegen Mitgliedschaften in Gewerkschaften. Somit fallen diese als Tarifpartner aus“, schreibt der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister. Ansonsten lässt der Versuch des Arbeitgeberverbandes so lesen: „Versuchen kann man es ja mal“. Oder: „Frechheit siegt“. Einseitig von den Arbeitgebern entworfene und ohne Beteiligung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerseite in die Welt gesetzte Arbeitsvertragsrichtlinien des Arbeitgeberverbandes als Ersatz für Tarifverträge – das kann man sich ja wünschen mit Blickt auf die Blütezeiten der Selbstherrlichkeit der Arbeitgeber im 19. Jahrhundert, aber dankenswerterweise haben wir das Jahr 2018. Dennoch legt auch dieser Luftballon der privaten Arbeitgeber den Finger auf die offene Frage-Wunde: Welcher Tarifvertrag denn, wenn es um eine AVE geht?…“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik externer Link

Technoseum: Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung 1863-2013Den kleinen Bergbauort Bischofferode im thüringischen Eichsfeld kannte vor einem Vierteljahrhundert kaum jemand. In der zweiten Maihälfte 1993 änderte sich das schlagartig. Damals demonstrierten die Kumpel des dortigen Kaliwerks »Thomas Müntzer« im Zentrum Berlins vor dem Treuhandgebäude in der Leipziger Straße ausdauernd und eindrucksvoll gegen die beabsichtigte Schließung ihres Schachtes. Die Treuhandpräsidentin Birgit Breuel sah sich genötigt, vor die Tür zu treten und mit den Demonstranten zu sprechen. »Da haben wir ihr unseren Empfang bereitet – eine Menge Eier ans Gebäude gefeuert«, hat ein Mitglied des Betriebsrates später die Szene beschrieben. Die Medien wurden aufmerksam. Der Name Bischofferode ging durch Presse und Rundfunk. (…) Als aber Anfang 1992 der Kalischacht im benachbarten Roßleben schloss, schrillten bei den Bischofferödern die Alarmglocken. Sie wussten, Roßleben war eine Lagerstätte, deren Kalivorkommen für fast 100 Jahre reichten. Niemand konnte ihnen erklären, warum ein solcher Betrieb geschlossen wurde. Der Betriebsrat wandte sich hilfesuchend an die zuständige Westgewerkschaft, die IG Bergbau und Energie. Deren Funktionäre wiesen auf die Verhandlungen der Treuhandanstalt (THA) mit der hessischen Kali und Salz AG hin, deren Ergebnis man abwarten müsse. Die Verhandlungen der THA mit dem hessischen Unternehmen, das mehrheitlich zum BASF-Konzern gehörte, führten Ende April 1993 zu einem Fusionsvertrag. (…) Für den Bischofferöder Betriebsrat war damit klar: »Es sollte eine Fusion stattfinden, bei der vom Osten fast nichts bleibt. Die lästige Konkurrenz sollte eliminiert und außerdem sollten neue Märkte für den Westen gewonnen werden.« Als Antwort auf die veränderte Situation entschieden die Kumpel: »Wir werden uns nicht wie die Kälber zur Schlachtbank führen lassen und dann noch für ein paar Mark danke sagen.« (…) Den Höhepunkt der Aufmerksamkeit gewannen die Bischofferöder Kumpel aber, als zwölf von ihnen am 1. Juli 1993 unter Tage in den Hungerstreik traten. Bald schlossen sich ihnen weitere 29 Kumpel an. Die Nachricht schlug ein. Fast täglich waren von nun ab in dem kleinen verschlafenen Ort Übertragungswagen von Rundfunk und Fernsehen präsent. (…) Doch mit der Schließung des Kalibergwerks im Dezember 1993 ist der Name Bischofferode nicht verschwunden. Volker Braun hat diesem und anderen Kämpfen 2011 in seiner Erzählung »Die hellen Haufen« ein literarisches Denkmal gesetzt. Ungeachtet des unbefriedigenden Ausgangs des Streiks für den Erhalt des Bergwerks ist Bischofferode zum Symbol geworden. Der Name fällt immer dann, wenn behauptet wird, die Ostdeutschen hätten um der D-Mark willen klaglos alles aufgegeben, was nicht in die Bundesrepublik gepasst hätte…“ Artikel von Jörg Roesler vom 02.07.2018 in der jungen Welt externer Link

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Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Unser Freund und Mitglied der Gewerkschaft FAU, Markus Bauer, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt [Hersteller und Distributor von Zubehör in den Produktbereichen Foto, Video, Audio, Computer und Telekommunikation]. Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Herr Bauer seit 8 Jahren im 17 köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, wo Markus Bauer Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten. Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail illegal beschafft hätte und hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten. (…) Nun versucht die Firma, ihn, nach unserer und der Auffassung der Rechtsanwälte, mit illegalen Mitteln, physisch wie psychisch  ihn soweit zu bringen, das er den über 1 Jahr andauernden Druck nicht mehr standhält. Zeitweise muss er sogar Antidepressiva einnehmen um schlafen zu können. Als weitere Maßnahme überweist die Fima seit Mitte Januar ihm, trotz eines immer noch bestehendem gültigen Arbeitsvertrags, kein Entgelt mehr, was zudem die ganze Familie von ihm in eine ökonomische Zwangslage bringt und somit den Druck auf unseren Freund noch weiter massiv erhöht. Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt,  ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. (…) Abfindungsangebote, hat er bis jetzt abgelehnt. Daher würde er sich um eure Unterstützung sehr freuen. Ihr helft damit auch den 1.500 Kollegen/innen und den aufrichtigen Betriebsräten, indem ihr der Firma zeigt, dass ihr nicht mit deren illegalen Methoden einverstanden seid. Diese erste Aktion endet aber am 15.05.2018, da ja dann eventuell der Arbeitgeber, auch durch euren Druck mit den Mails, den Lohn überwiesen und das Zutrittsverbot gegen Hr. Markus Bauer aufgehoben hat…” Aus dem Aufruf zu Protesten der FAU mit Hintergrundinformationen, den wir zusammen mit der Vorlage für eine Protestmail dokumentieren – Markus Bauer ist eines unserer “bekennenden” Fördermitglieder! Siehe dazu:

  • Solidarität für Markus B.: Kundgebung gegen Union Busting in Monheim New (weiterlesen »)

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Solidarität mit dem Streik bei Vivantes-Servicetochter VSGNoch im Frühjahr wollen Mitarbeiter des landeseigenen Klinikkonzerns in den Ausstand gehen, um eine Tarifflucht durch Ausgliederung zu beenden”, so der ver.di-Gewerkschafter und Elektriker beim städtischen Klinikum im Friedrichshain Mario Kunze im Gespräch mit Wladek Flakin bei neues Deutschland vom 6. April 2018 externer Link: “… Bereits vor zwei Jahren haben wir die Geschäftsführung der Vivantes Service GmbH zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Unsere Forderungen sind seitdem immer gleich geblieben: Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung. (…) Vor einem Monat hat sie versucht, unsere Belegschaft zu spalten. In ihrem letzten Angebot sollte ein Bruchteil der Beschäftigten finanziell besser gestellt werden. Es ging um die Sterilisationsassistenten, die bei unseren letzten Streiks geschlossen die Arbeit niedergelegt hatten. Der Ausfall der Sterilisation damals übte heftigen Druck auf Vivantes aus. Diese Kollegen, unsere stärkste Waffen im Tarifkampf, sollten in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Dieses Angebot widersprach allem, wofür wir als Gewerkschaft stehen. Die Tarifkommission hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Zwei Drittel der Kollegen waren gegen das Angebot. Das bedeutet auch, dass die sogenannten »Steris« auf eine Lohnerhöhung verzichten, wenn die mitkämpfenden Kollegen aus dem Patientenbegleitservice, der Logistik und so weiter so viel weniger aufgewertet werden. Das ist für mich ein Schlüsselerlebnis. Es zeigt Bewusstsein und Solidarität – Dinge, die unserer Gesellschaft angeblich immer mehr abhandenkommen. Dem Senat sollte auffallen: Letztendlich ruft ver.di nicht zum Streik auf, sondern die VSG-Geschäftsführung. Diesem Aufruf werden wir Folge leisten.” Siehe dazu die neue Aktionsseite externer Link mit Hintergründen und aktuellen Meldungen und hier dazu Infos zum Arbeitskampf, aber auch Beiträge zur Organisierungsdebatte an diesem Beispiel:

  • Reptil der Sozialpartnerschaft. Der ausdauernde Arbeitskampf der Beschäftigten der Vivantes Service GmbH hat etwas zu Tage befördert, was sich nicht mehr kitten lässt. New (weiterlesen »)

Worker Center Das Verhältnis zu den Gewerkschaften des DGB ist für viele Linke und Linksradikale die Gretchenfrage: Handelt es sich um die sinnvolle Klassenorganisation, die so agiert, wie der Stand der arbeitenden Klasse es zulässt und in die es zu intervenieren gilt, oder sollte man ihn meiden wie der Teufel das Weihwasser, weil der gewerkschaftliche Weg nur »Reformismus« und »Sozialpartnerschaft« heißen kann? Es geht hier nicht um die endgültige Antwort auf diese Frage, sondern darum, wie man sowohl ohne wie auch mit den Gewerkschaften des DGB zu einer neuen praktischen Klassenpolitik kommen könnte. Ergänzung statt Konkurrenz: das Konzept Worker Center (…) Der Vorschlag, sich mit syndikalistischen Gewerkschaften, dem linksgewerkschaftlichen Umfeld, lokalen klassenkämpferischen Gruppen usw. in eine flächendeckende Struktur von Worker Centern zu verwandeln, heißt, eine starke Parallelstruktur zum DGB zu entwickeln, die in Arbeitskämpfen über Betriebsratsarbeit und Tarifpolitik hinausgeht (ohne den DGB von der Pflicht zu entbinden, dies auch zu tun). Das wäre etwas völlig Neues. Es wurde lange genug über eine Neue Klassenpolitik diskutiert, es kommt darauf an, sie zu beginnen…” Artikel von Torsten Bewernitz in ak, Analyse und Kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr.638 vom 15. Mai 2018 externer Link , dokumentiert am 14. Juni 2018 bei unter_bau, Alternative Hochschulgewerkschaft. Siehe zu Workers Centern unsere Rubrik dazu im LabourNet-Archiv

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDa behauptet die Vertrauenskörperleitung in ihrer „Kopfstütze“ vom April doch tatsächlich, sie hätte sich für die Wandlung der Leiharbeiter „stark gemacht“ und empört sich nun darüber, dass die übernommenen Kollegen nicht Mitglied der IG Metall werden! Mehr noch, sie fordert vom Betriebsrat „in Zukunft nur noch Kolleginnen und Kollegen zu wandeln, die Mitglied der IG Metall sind“. Die IG Metall also als Übernahme-Versiche-rungsverein? Werte VKL, habt Ihr Euch einmal im Leben darüber Gedanken gemacht, warum die Kollegen Leiharbeiter einem solchen Verein nicht beitreten? Ist es nicht die IG Metall, die mit hilft, das Verbrechen Leiharbeit zu „regulieren“, anstatt es zu bekämpfen? (…) Hört auf mit Eurer Eierei und mit Eurer künstlichen Empörung über einen Zustand, den Ihr selbst mitverschuldet habt! Ihr habt jetzt ganz aktuell die Chance: 400 und mehr Fremdvergaben sind angekündigt, von denen die große Masse in Leiharbeit gehen wird. Organisiert den Streik dagegen – und Ihr werdet sehen, wie interessant die Gewerkschaft wird für jeden Einzelnen, der noch nicht organisiert ist…” Aus dem Flugblatt vom Juni 2018 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

Klassenkampf kennt keine GrenzenNeuss am Rhein, Sommer 1973: Vor den Fabriktoren des Automobilzulieferers Pierburg versammeln sich tausende Menschen, ein Großteil von ihnen sind migrantische Frauen. (…) Die Streikenden stellen sich gegen rassistische Ausformungen kapitalistischer (Re-)Produktion, gegen Ethnisierung als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarkts und das Gegeneinander-Ausspielen der Lohnabhängigen. Die Kämpfe sind damit explizit „antirassistisch“, auch wenn sie sich nicht so bezeichnen. Sie stellen die Frage nach Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und machen deutlich, dass ihre Position in den Produktionsverhältnissen von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nur gemeinsam bekämpft werden können. Der Rückgriff auf die Praxis und Erfahrung aus diesen Kämpfen findet gegenwärtig allerdings nur sehr bedingt statt. Umso wichtiger, sich diesen Protestformen von Migrant*innen in der BRD bewusstzuwerden, sich in ihre Tradition zu stellen und aus ihren Erfahrungen zu lernen. Ansätze dieser (Wieder-)Aneignung, die in den letzten Jahren auch in Deutschland stärkere Aufmerksamkeit erhielten, werden unter dem Begriff des „Empowerment“ zusammengefasst. Empowerment meint, vereinfachend gesprochen, Selbstermächtigung und Widerständigkeit von Menschen, die von struktureller Unterdrückung (rassistischer, geschlechtsbezogener, ökonomischer und vieles mehr) und Ausgrenzung betroffen sind. Besonders im Kontext von (post)kolonialen und antirassistischen Kämpfen hat es erfolgreiche Empowerment-Strategien von Betroffenen zu allen Zeiten gegeben, durchaus auch militant. Viele davon wurden verschwiegen oder über die Zeit vergessen. Im Folgenden soll die Geschichte antirassistischen Empowerments im Kontext von Arbeitsstreiks zu einer Diskussion von aktualisierten Klassenpolitiken beitragen…” Beitrag von Flo Herter vom 18. Mai 2018 beim re:volte Magazin externer Link – jetzt erst entdeckt, aber sehr lesenswert!

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"willst du mit mir streiken gehen?"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo “steht”das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei “evident” gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, “denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter “ein, dass “der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.”Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig. Eigentlich werden in ihm nur Thesen vertreten, die zudem noch so sehr als “selbstverständlich” untermauert werden, dass jede andere Meinung gewissermaßen als “nicht zitierfähig” erscheint...” Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011 , dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur Problematik:

  • Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge. Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot war ein Fehler! New (weiterlesen »)

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ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018Wir sind es wert: Mit einer Forderung nach einer Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro, geht ver.di in die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission beschlossen. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Die Verhandlungen beginnen am 26. Februar in Potsdam. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 12/13. März sowie den 15./16. April vereinbart. Siehe dazu die Sonderseite bei ver.di externer Link und diejenige bei der GEW externer Link sowie hier dazu:

  • ver.di-Mitgliederbefragung: 80,5 Prozent Zustimmung für jüngstes Tarifergebnis im öffentlichen Dienst New (weiterlesen »)

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ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link. Siehe zum Hintergrund Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland externer Link sowie #pflegestreik externer Link und hier dazu:

Mach meinen Kumpel nicht an!Ver.di-Referent Romin Khan über mangelnden Einfluss migrantischer Mitglieder und Mittel gegen rechts im Gespräch mit Peter Nowak bei neues Deutschland vom 8. Juni 2018 externer Link: “Es geht darum, die Perspektive der Migrant_innen in der Arbeitswelt sichtbar zu machen und zu stärken. Das in den 1970er Jahren novellierte Betriebsverfassungsgesetz enthält eindeutige Klauseln gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz. Es schuf die Grundlage, dass deutsche und nichtdeutsche Beschäftigte gemeinsam an Betriebsratswahlen teilnehmen. Damit wurden am Arbeitsplatz Partizipationsmöglichkeiten für Migrant_innen geschaffen, die im politischen Rahmen nicht existieren. Noch immer dürfen Menschen ohne deutschen Pass weder an den Bundestagswahlen, noch an kommunalen Volksentscheiden teilnehmen. Das betrifft eine wachsende Gruppe von Beschäftigten in Deutschland, mittlerweile etwa acht bis zehn Millionen Menschen. (…) Es muss selbstverständlich werden, dass die Vielfalt in der Gesellschaft und in der Mitgliedschaft sich auch in den gewerkschaftlichen Strukturen abbildet. Die Streiks der letzten Monate, ob im öffentlichen Dienst oder in der Industrie, aber auch empirische Untersuchungen, die es bisher nur bei der IG Metall gibt, haben eines deutlich gezeigt: Viele migrantische Kolleginnen und Kollegen übernehmen Verantwortung in den betrieblichen Interessensvertretungen, sie sind ein wichtiger Teil aktiver Belegschaften und gewinnen neue Mitglieder. Hier steckt viel Potenzial für die Zukunft der Gewerkschaften…”

#Deliverunion: FAU Berlin startet KampagneFoodora und Deliveroo sind Beispiele für die sog. Plattformökonomie. Über eine App wird Essen nach Hause bestellt aus verschiedenen Restaurants der Stadt. Kaum wird ok gedrückt, radelt irgendwo wer los, bestätigt den Auftrag, egal bei welchem Wetter. Foodora beschäftigt etwa 2600 Kuriere in 36 Städten, Deliveroo etwa 1500 Fahrerinnen und Fahrer in 15 deutschen Städten. Für die Kuriere bedeutet dies maximale Flexibilität und entsprechend schwer ist es sich zu organisieren. Es gibt keine gemeinsame Betriebsstätte, an der man sich ohnehin über den Weg läuft. In den letzten Monaten wurden erste Versuche gestartet und Kampagnen initiiert. Denn Probleme gibt es jede Menge: So gibt es von der Firma zwar den Auftrag, doch alle notwendigen Arbeitsmittel müssen selbst beschafft und in Schuss gehalten werden: Fahrräder, passende Kleidung für Wind und Wetter, sogar Smartphones. Insgesamt betrachtet kommen viele damit auf einen Stundenlohn von 5 Euro, der gesetzliche Mindestlohn wird so unterlaufen. Nicht umsonst rief die aktion./.arbeitsunrecht am 13.April zu Aktionen bei Deliveroo auf. (…) Am 1.Juni finden mit der NGG nun auch die ersten Betriebsratswahlen bei Foodora in Hamburg statt. Die Organisation dafür hatte dort im Juli 2017 mit einer WhatsApp-Gruppe begonnen. Auch nach Frankfurt und Stuttgart bestehen erste Kontakte zu Kurieren…“ Bericht von Violetta Bock in der Soz Nr. 06/2018 externer Link

Ausstellung „Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918““… „Im November ist es früh dunkel, außerdem war der Aufstand spontan“, sagt Doris Tillmann. „Erst von der Beerdigung der Opfer gibt es Fotomaterial“, führt die Direktorin des Kieler Stadtmuseums aus – „aber die war ja vorher angekündigt“ und fand zudem morgens statt, um 10 Uhr. Und so ist ein Foto der Menge, die sich am 10. November 1918 auf dem Wilhelmplatz zu einem Trauermarsch für die sieben getöteten Menschen versammelt hatte, eines der wenigen sogenannten authentischen Bilder in der Sonderausstellung „Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918“ im Kieler Schifffahrtsmuseum. Dabei standen Tillmann und ihr Team vor folgender Herausforderung: Wie die Ereignisse – im Kern vom 1. November bis zum 11. November – samt ihrer jahrzehntelangen Vor- und auch Nachgeschichte so erzählen, dass die damaligen Akteure eine Stimme bekommen und ihr Anliegen vermittelt werden kann? Denn es gibt kaum Bildmaterial, es gibt kaum Exponate, die die Beteiligten der Matrosenrevolte hinterlassen haben. (…) Der oft banal klingende Satz, nach dem die Sieger auch noch die Geschichte ihrer Siege schreiben und damit reinszenieren – er gilt für die Phase der Kieler Revolution noch einmal besonders. Weshalb die wenigen Dokumente, die zu finden waren und die nun exponiert zu sehen sind, umso eindringlicher sind. (…) Generell gelingt der Schau ein bemerkenswerter Spagat: Sie bedient Besucher mit Vorwissen, nimmt aber genauso diejenigen mit, die sich von ihrem Geschichtsunterricht her nur noch vage an die Gründungsgeschichte der Weimarer Republik im Nachklapp der Kieler Marinerevolte erinnern können. Sie werden wieder auf Stand gebracht…” Ausstellungsbericht von Frank Keil vom 5. Juni 2018 bei der taz online externer Link. Die Ausstellung „Die Stunde der Matrosen – Kiel und die deutsche Revolution 1918“ kann bis 17. März 2019, Schifffahrtsmuseum, Wall 65, Kiel, besucht werden (Öffnungszeiten: Di-So 10-18 Uhr, Do bis 20 Uhr)

Fight Union Busters!Der neu gewählte Betriebsrat der BVG-Tochter BT Berlin Transport macht direkt ziemlich Dampf. Das Gremium fordert vom Aufsichtsrat unter BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta die Entlassung der beiden Geschäftsführerinnen Sylke Winter und Diana Kelm – wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zum Betriebsrat. „Außerdem wollen wir Strafanzeige wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit und der Betriebsratswahlen 2018 stellen“, kündigte der amtierende BT-Betriebsratsvorsitzende Dirk H. gegen über der Berliner Morgenpost an. Der 17-köpfige Betriebsrat wirft der Geschäftsführung laut Morgenpost vor, sie habe mit Lohnkürzungen für Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitglieder unmittelbar in die Betriebsratswahl eingegriffen. Mitarbeitern sei der Lohn gekürzt worden, nur weil die nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht offenlegen, wann und warum sie sich treffen. „Es muss geklärt werden, ob die Geschäftsführung den Betriebsrat und Wahlvorstand kontrollieren – oder nur die Arbeitszeit dokumentieren wollte“, sagte Jeremy Arndt von der Fachgruppe Busse und Bahnen bei Verdi…“ Bericht von und bei arbeitsunrecht online in Frontberichte 04/2018 externer Link mit Link zum angesprochenen Artikel