Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Brandenburger Feuerwehrleuten steht nach einem Urteil des BVerwG nachträgliche Vergütung für Mehrarbeit zu. Die Entscheidung rückt Fragen nach der Zulässigkeit von Überstunden auch für die Privatwirtschaft erneut ins Blickfeld. Die Brandenburgische Arbeitszeitverordnung Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug („BbgAZVPFJ“) verstößt gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG v. 4. November 2003). Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und einem Feuerwehrbeamten auch in dritter Instanz überwiegend Recht gegeben (Urt. v. 21.07.2017, Az. BVerwG 2 C 31.16 – BVerwG 2 C 44.16). (…) Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Der klagende Feuerwehrmann forderte Geld für geleistete Mehrarbeit. Er argumentierte, eine Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden (vgl. Art. 6 EU-Arbeitszeitrichtlinie) könne nur angeordnet werden, wenn zugleich die Vorgaben aus Brüssel eingehalten würden. (…) Für die Privatwirtschaft sind die Vorgaben aus Brüssel einheitlich im Arbeitszeitgesetz („ArbZG“) umgesetzt. Dabei steht den Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien offen, von bestimmten Vorgaben abzuweichen (vgl. § 7 ArbZG) – es gilt insoweit eine Angemessenheitsvermutung. Auch für die maximale Wochenarbeitszeit besteht eine Opt-Out-Option: In einem Tarifvertrag oder einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf Grundlage eines Tarifvertrags kann die Arbeitszeit pro Werktag auch ohne Ausgleich auf mehr als acht Stunden verlängert werden (vgl. § 7 Abs. (2a) ArbZG). Vielfach wird die Regelung als europarechtswidrig angesehen: Der Staat dürfe die Einhaltung der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie (insbesondere Sicherheits- und Gesundheitsschutz) nicht an die Tarifvertragsparteien delegieren…“ Beitrag von Dr. Silvia Lang und Dr. Nadine Kramer vom 21. Juli 2017 bei Legal Tribune Online – ist wegen der Frage, ob eine Gewerkschaft zum Nachteil der AN bei der Arbeitszeit von den EU-Vorgaben abweichen darf, schon interessant – siehe auch Leiharbeit… 
„… Wie sich Digitalisierung und Automatisierung schon jetzt auf die Arbeitswelt auswirken, erleben wir auch in unserem alltäglichen Leben als Konsument*innen. An der Selbstbedienungskassa im Supermarkt ums Eck übernehmen wir den Job der Kassiererin, durchforsten im Netz Hotelplattformen nach dem besten Angebot, statt im Reisebüro zu buchen, am Flughafen geben wir schließlich selbst unser Gepäck auf und unermüdlich tippen wir unsere persönlichen Daten in unzählige Online-Formulare. Während Banken kontinuierlich Personal (überwiegend sind es Frauen) und Filialen abbauen, erledigen wir unsere Bankgeschäfte online oder am Automat. Eine neue Form der digitalen Mehrarbeit ist entstanden, die die Vorstellung selbsttätiger Maschinen, die unsere Arbeit erledigen, konterkariert. Um zu erfassen, wer diese neue, unbezahlte Arbeit eigentlich erledigt, versucht die Soziologin Ursula Huws seit Jahren Forschungsgelder aufzustellen, wie sie dem „Falter“ in einem Interview erzählt. Weil die Zeit von Frauen als weniger wertvoll angesehen werde als jene der Männer, seien das überwiegend die Frauen, so die These von Huws. (…) Für Feminist*innen bietet sich nicht zuletzt die Chance, über Jahrzehnte hinweg erarbeitete Konzepte für eine Neugestaltung von Erwerbsarbeit in die Diskussion um die Zukunft der Arbeit einzubringen. Nicht nur die Frage einer Arbeitszeitverkürzung, auch das bedingungslose Grundeinkommen und Entwürfe einer „Care Revolution“ erscheinen dringlicher denn je. Entscheidend ist schlussendlich nicht, wie Technologien den Arbeitsmarkt verändern, sondern wie wir Technologien für ein gutes Leben für alle einsetzen.“ Artikel von Brigitte Theissl in an.schläge V/2017 mit dem Themenschwerpunkt Arbeit 4.0, Wie werden wir in Zukunft arbeiten? 
„Du hast mehr verdient!“ – Unter diesem Motto startete am 27. Oktober 2016 in Düsseldorf die Tarifrunde zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) für die rund 100.000 in der deutschen Systemgastronomie Beschäftigten. NGG fordert die Gewerkschaft die Erhöhung der Löhne um mindestens sechs Prozent, die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen auf 800 Euro im ersten, 900 im zweiten und 1.000 Euro im dritten Ausbildungsjahr sowie eine überproportionale Anhebung der untersten Tarifgruppe. Für aktuelle Meldungen siehe die NGG-Sonderseite zur Tarifrunde und hier dazu: [NGG] Neuer Tarifvertrag für McDonald’s, Burger King und Co. Hart erkämpft: Ab August gibt es mindestens neun Euro pro Stunde in der Systemgastronomie 
„… Ich würde sagen, ein Arbeiter beziehungsweise eine Arbeiterin ist jemand, dessen Arbeitskraft zur Ware gemacht wird. In diesem Sinne gibt es eigentlich immer mehr Menschen, die zu dieser breiten Arbeiterklasse gehören. Schätzungen zufolge sind es 3,1 Milliarden. Diese Gruppe ist aber sehr heterogen. (…) Dazu gehören meiner Auffassung nach auch all jene Menschen, die durch ihre Hausarbeit und Subsistenzarbeit das Funktionieren der warenförmigen Arbeit ermöglichen. Also auch Hausfrauen oder Menschen, die zum Teil selbstversorgende Landwirtschaft betreiben. Innerhalb dieser heterogenen Klasse gibt es riesige Unterschiede. Einmal sind da die Einkommensunterschiede: Das Bruttosozialprodukt pro Kopf im Kongo liegt bei 800 Dollar pro Jahr, in Deutschland liegt es bei 48.000 Dollar. Hinzu kommen Unterschiede zwischen hoch- und niedrig qualifizierten Arbeitern, prekär und nichtprekär Beschäftigten, Arbeitern in der Landwirtschaft, der Industrie oder im Dienstleistungssektor. Und es gibt Arbeiter, die Arbeiter unterdrücken. (…) Ich glaube, dass es wichtig ist, einen Klassenbegriff zu entwickeln, wenn wir ihn nicht schon hatten. Das kann helfen, etwas vom Rechtspopulismus zu verstehen. Dass wir uns so schwertun mit dem Begriff hat auch etwas damit zu tun, dass die Arbeiterbewegung geschwächt ist – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Und durch diese Schwächung entstehen größere Spielräume für Verführungsstrategien der extremen Rechten. In meinem eigenen Land sieht man das: Viele Anhänger von Geert Wilders waren früher Sozialdemokraten oder Kommunisten, dasselbe gilt in Frankreich. Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, sollten wir auch wieder einen praktischen Klassenbegriff einführen…“ Aus dem Interview von Nelli Tügel vom 11. Juli 2017 in neues Deutschland online mit Marcel van der Linden, Professor für die Geschichte der sozialen Bewegungen an der Universität Amsterdam 
Vom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: Nach Poznan, Paris und London nun in Ljubljana im autonomen Zentrum Rog. Wie bei den drei vorherigen Treffen auch, werden für die Wahl des Ortes politische Gründe geltend gemacht. In dem Aufruf „Meeting of the TSS Platform in the Autonomous Factory Rog in Ljubljana // 19th – 21st May 2017“ seit dem 25. April 2017 auf der Webseite der Plattform wird als eine der zentralen Debatten genannt, dass es darum gehe, weder auf die Seite der neoliberalen, rassistischen EU sich zu schlagen, noch auf die der Nationalen Kräfte, die im Kern ebenfalls neoliberal sind, und erst recht rassistisch. Nun: 4. Treffen der Plattform für den transnationalen sozialen Streik (in Slowenien): Abschlusserklärung
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Beim Kühlturmbauer Gohl sind die Verhältnisse zerrüttet. Die Geschäftsführung hat die Auflösung des Betriebsrates beantragt. Ein erster Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ist bereits gescheitert. (…) Im März 2017 hatte der fünfköpfige Betriebsrat unter dem Vorsitz von Joachim Graf nach fünfmonatigen, harten Verhandlungen einem Sozialplan mit Interessensausgleich zugestimmt. Angefangen hatte offenbar alles mit der Restrukturierung des Unternehmens im September 2016. Ursache dafür sei der Druck der französischen Gesellschaft der Cofinair-Gruppe, die das Unternehmen schrumpfen wollten, behauptet der 2. Bevollmächtigte der IG-Metall Singen, Raoul Ulbrich. Die Gewerkschaft vertritt einen Teil der Beschäftigten von Gohl. „Seitdem haben 20 Personen mit Aufhebungsvertrag das Unternehmen verlassen“, weiß Ulbrich. Die Belegschaft sei von knapp 90 Mitarbeitern auf rund 70 geschrumpft. Zwei weitere Beschäftigte erhielten Kündigungen, gegen die der Betriebsrat Einspruch erhoben hat. Gleichzeitig seien Leiharbeiter für Krankheitsvertretungen angeheuert worden. Genau das versucht der Betriebsrat zu verhindern. Die Geschäftsleitung hingegen sieht darin eine Behinderung des Betriebsablaufs. (…) Wie das Gericht nach der Beweisaufnahme im Oktober entscheiden wird, ist offen. In einigen Punkten hat Richterin Adam signalisiert, dass die Antragsteller das Betriebsverfassungsgesetz möglicherweise nicht ganz verstanden haben.“ Artikel von Gudrun Trautmannvom vom 12.7.2017 beim Südkurier online 
„Der Diesel bleibt am Pranger – und die Reaktionen auf die Antriebstechnik, die einmal als umweltfreundlich galt, werden zunehmend hektisch. Politiker drohen mit Verboten, verunsicherte Autokäufer wenden sich ab. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann warnt vor Schnellschüssen, die dem Klima nicht nützen, aber Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährden. (…) „Der CO2-Ausstoß würde steigen, wenn Diesel durch Benzin ersetzt würde, die Verbraucher würden kalt enteignet, da der Restwert ihrer Fahrzeuge leidet und die Jobs tausender Beschäftigter, die für diesen Skandal nicht verantwortlich sind, wären gefährdet.“… Pressemitteilung vom 10.07.2017 – wir hätten gedacht, dass die IG Metall eine Abwrackprämie für Dieselautos erfindet, hätte das nicht noch mehr Arbeitsplätze gerettet? 
Die EVG geht mit einer Forderung von 7 Prozent in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Erstmals in der deutschen Tariflandschaft sollen die Gewerkschafts-Mitglieder dabei ein individuelles Wahlrecht haben. Siehe neu zur Tarifrunde: EVG-Wahlmodell ein Erfolg: 56% entscheiden sich für mehr Urlaub – 3.000 Neueinstellungen erforderlich 
Ob die Einheitsgewerkschaft eine große Errungenschaft ist oder nicht, wie eine auch inhaltliche bestimmte gewerkschaftliche Einheit zustande kommen kann – alle diese und ähnliche Fragen, hängen von der Beurteilung aktueller Entwicklungen ebenso ab, wie von der jeweiligen Orientierung. Wobei der Beitrag „Invoquer l’unité, oui… la faire c’est mieux !“ von Christian Mahieux und Théo Roumier am 18. Juni 2017 in der Nummer 4 der SUD-Zeitschrift Utopiques etwa davon ausgeht, dass sich diese Frage in Frankreich wie anderswo gar nicht generell stellen kann, sondern in diesem Fall geprägt ist von der Haltung etwa im Kampf gegen die Reform der Arbeitsgesetze – wie er im letzten Jahr stattgefunden hat und in diesem Jahr, gegen Macrons „Loi travail II“, stattfinden muss. Wie soll man da eine Einheit mit einem Verband wie der CFDT herstellen, die diesen Kampf boykottiert hat und weiterhin boykottiert – selbst wenn es eine ganze Reihe ihr angeschlossener Organisationen gibt, die sich dem Vorstandsvotum, die Reformen zu unterstützen und zu gestalten, entzogen haben? Auf der anderen Seite zeigt sich am Beispiel des globalen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dass durchaus unterschiedliche Orientierungen zusammen finden können: Wo nicht international angeschlossene Verbände ebenso mitwirken, wie solche aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund oder dem Weltgewerkschaftsbund. Wir fassen den ausführlichen Artikel stark gekürzt auf Deutsch zusammen: „Für die Einheit eintreten, Ja. Besser: Herstellen“ 
„Die prekären Arbeits- und Lebensumstände der oftmals immigrierten Arbeiter*innen sind schockierend. Ein großer Teil des in Deutschland konsumierten Gemüses und auch Bio-Gemüses, wird unter diesen Bedingungen hergestellt. Als Tagelöhner*innen, teilweise ohne Papiere und ohne rechtlichen Schutz, sind sie der Willkür und den Schikanen der Landwirte ausgesetzt. Der hohe Konkurrenzdruck im Agrarsektor wird dann angeführt, um die eigene Verantwortung und Schuld von sich zu weisen. Dieser scheinbar ausweglosen Situation stellt sich eine kleine Anzahl von Gerwerkschaftsaktivist*innen der SAT Almería entgegen. Tagtäglicher Protest, gegen Arbeitsrechtsverletzungen, Besetzungen von Gewächshäusern und brach liegenden Ländereien auf denen ökologisch gemeinschaftliche Produktionsformen erprobt werden, gehören zum Repertoire der SAT in Andalusien“ – aus dem „Aufruf zur Teilnahme an der Herbstbrigade nach Andalusien 2017“ der Interbrigadas seit dem 12. Juni 2017 auf ihrer Webseite – und noch offen für InteressentInnen und Anmeldungen bis 12. Juli 2017. (Dauer: Mitte September bis Mitte Oktober 2017). Siehe dazu weitere Erläuterungen und konkrete Angaben, sowie die Verlinkung zu Kontaktmöglichkeiten und Beiträgen auf der Interbrigadas-Webseite 
Am selben Tag, da das Internationale Docker-Netzwerk IDC in einer Reihe europäischer Häfen einen zweistündigen Solidaritäts-Streik mit den spanischen Dockern durchführte, haben die Dockergewerkschaften und der Unternehmerverband Anesco eine Vereinbarung erzielt, die den Arbeitskampf beendet. Die Mitteilung „Acuerdo entre ANESCO y Estibadores“ am 29. Juni 2017 bei der Coordinadora de los Trabajadores del Mar unterstreicht, dass in der Vereinbarung vom selben Tag die Unternehmen unterschrieben haben, dass alle Arbeitsplätze in den Häfen Spaniens erhalten bleiben, was ja das zentrale Ziel der Gewerkschaften und Belegschaften gewesen ist. Im Gegenzug verpflichten sich die Gewerkschaften alle angekündigten Streiktage zu streichen und bis September 2017 mit dem Unternehmerverband eine Art Rahmentarifvertrag (Acuerdo Marco) auszuhandeln, der die „Konkurrenzfähigkeit“ der Häfen Spaniens garantiere (was immer das dann konkret bedeuten soll, wird zu sehen sein). Wenn es jedenfalls tatsächlich zur Sicherung aller Arbeitsplätze kommt, wie in der Mitteilung informiert wird, dann haben die Beschäftigten der Häfen erst einmal ihr Ziel erreicht, das die Unternehmen nicht – und die Regierung samt EU schon gar nicht – zugestehen wollten. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Solidaritäts-Streik des IDC