Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„… Die Berliner Kurierfahrer des Essenslieferdienstes Flink wollen einen Betriebsrat gründen. (…) Die Initiative Fairwork bewertete Flink in ihrem letzten Jahresbericht besonders bei der Repräsentation im Unternehmen schlecht. Insgesamt landete das Unternehmen mit 6 von 10 Punkten im oberen Mittelfeld. Flink wurde 2020 in Berlin gegründet und ist ein Einhorn-Unternehmen, also ein Start-up, das mit mehr als einer Milliarde bewertet wird…“ Beitrag von Daniel Ziegener vom 29. Juni 2022 bei golem.de („Flink-Fahrer wollen einen Betriebsrat“) – siehe Infos zum Flink Workers Collective und deren SolidFund für zu erwartende Repressionen und weiteres zu den Arbeitsbedingungen. NEU: Weiter kein Betriebsrat bei Flink. Enttäuschendes Urteil des LAG Berlin: Letzer Betriebsratsinitiator behördlich entsorgt. Revision nicht zugelassen. 
„Der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, die Gründung eines Betriebsrats beim Versandhändler amazon in Wunstorf (Region Hannover) ein gutes Stück voran zu bringen. Beim Verteilzentrum wurde am Dienstag, 05.04.2022, mit einem einstimmigen Votum der Belegschaft ein Wahlvorstand zur Einleitung von Betriebsratswahlen gewählt. Gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di haben sich engagierte Beschäftigte für die Gründung eingesetzt und nun auch die formellen Voraussetzungen geschaffen. Die über 300 Beschäftigten werden nun in den nächsten Wochen ihren ersten Betriebsrat wählen. (…) Der Betrieb in Wunstorf, der 2019 gegründet worden ist, bereitet für die Zusteller die Paketsendungen vor. Die Paketzusteller sind allerdings keine Eigenbeschäftigten, sondern bei Subunternehmen angestellt.“ Pressemitteilung vom 06.04.2022 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, siehe zur Wahl und nun zum Kampf um Vertragsverlängerung bzw. Entfristung für Samuel NEU: Nach erfolgreichen Betriebsratswahlen in Wunstorf geht auch der Prozeß für Entfristung und Wiedereinstellung des Betriebsrats Samuel am 09. Januar 2024 am Landesarbeitsgericht Hannover weiter 
„Nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (…) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022 und dazu NEU: Malta Air: Mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland erzielt – Betriebsratswahlen in Berlin und Köln/Bonn weter erschwert 
„Keine Menschenmengen, Abstand halten: Zum Schutz vor Corona gelten klare Regeln. Doch in den Betrieben sieht es oft anders aus. Arbeitgeber und Betriebsärzte kommen ihrer Verantwortung nicht nach, kritisiert der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg, Thomas Gelder. (…) Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen den öffentlichen Verhaltensvorschriften und der Wirklichkeit in den Betrieben. Das zeigen Stichproben, die wir in den Betrieben gemacht haben. Die Corona-Krise macht deutlich, auf welchem jeweiligen Niveau sich der betriebliche Arbeitsschutz und insbesondere der Gesundheitsschutz befindet. Oft arbeiten Beschäftigte weiter Schulter an Schulter…“ Interview vom 8. April 2020 bei der IG Metall. Siehe dazu NEU: Covid-19 wird zur Privatsache, Durchseuchung zur Staatsdoktrin. Privatisierung des Schutzes, Sozialisierung der Gefahr ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Murat und Amin sind Betriebsräte in Berlin. Während der Pandemie kommt es zu Auseinandersetzungen – ums Kurzarbeitergeld, Dienstpläne, die Reinigung von Toiletten. Die Konflikte werden beigelegt. Aber kurze Zeit später wird eine Filiale geschlossen und Murat und Amin erhalten die Kündigung. Das Feature beleuchtet, wie Union Busting in Deutschland abläuft und warum spezialisierte Anwaltskanzleien schwere Geschütze gegen einzelne Betriebsräte auffahren. Friedrich und Scholz begleiten Murat und Amin, sprechen mit Gewerkschafter*innen und einem Anwalt, der explizit nur Arbeitgeber*innen vertritt.“ Ankündigung zum SWR2 Feature von Nina Scholz und Sebastian Friedrich vom 5.11.2023 in der Sendung am Fr., 24.11.2023 15:05 Uhr, SWR2 Feature, SWR2 – die Audio ist dort bereits verfügbar! 
„Solidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten…“ Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus. NEU: Betriebsratsvorsitzender im dm-Verteilzentrum in Weilerswist schildert Klima der Angst und Jagd auf Kranke – und wird selbst gekündigt 
„Content Moderatoren filtern gewalttätige Posts, Bilder, Videos und Chats aus den Sozialen Medien. Sie machen die Plattformen sicher, aber arbeiten selbst unter unsicheren Bedingungen. Jetzt begehren sie auf. Am 9. und 10. März hatte ver.di zu einem Treffen von sogenannten Content Moderatoren eingeladen. Rund 50 von ihnen, die 24 Stunden sieben Tage die Woche sämtliche Inhalte auf den verschiedenen Social-Media-Plattformen kontrollieren und gegebenenfalls löschen, wenn sie die Grenzen des Erlaubten überschreiten, waren aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Sie arbeiten für TikTok, Facebook, Twitter und Co. Im Englischen werden sie auch „Cleaner“ genannt, Reinigungskräfte, die den Dreck aus dem Internet fegen. (…) In Berlin haben sie sich auf drei grundsätzliche Forderungen verständigt…“ Artikel von Petra Welzel vom 17.05.2023 bei der ver.di-IKT, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Betriebsrat und Content Moderator Cengiz Haksöz hat gegen seine Kündigung und die Behinderung der Betriebsratswahl durch TELUS geklagt und doppelt gewonnen 
„Seit der Veröffentlichung von Chat GPT im Herbst 2022 wird wieder verstärkt darüber diskutiert, ob und wie künstliche Intelligenz menschliche Arbeitskraft ersetzen könnte. Dabei zeigt sich wieder, dass in der Debatte um die Digitalisierung der Arbeit der Fokus meist auf den technischen Möglichkeiten neuer Technologien liegt. Die Strategien des Managements, die entscheidenden Einfluss auf ihren Einsatz ausüben, werden jedoch meist kaum beachtet. (…) Die digitale Erfassung und Verarbeitung von Informationen und die Vernetzung durch das Internet schaffen neue Möglichkeiten für Geschäftsmodelle und einer Organisation der Arbeitsprozesse. Dabei zeigt sich in den Managementstrategien ein Trend zur Nutzung neuer Technologien, den ich unter dem Begriff Amazonismus zusammenfasse, weil sie an Amazon besonders prägnant zu erkennen sind. (…) Die kurzfristige und flexible Beschäftigungspolitik wird mit einem System der Interessenregulierung im Betrieb kombiniert, die eine relative Offenheit gegenüber informellem kollektiven Handeln der Beschäftigten und systematischem Union-Busting kombiniert…“ Artikel von Georg Barthel in ![[14.10.23 in Mannheim] 10. Konferenz „Betriebsräte im Visier”: „Solidarität stärken!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/06/Betriebsraete_im_Visier23.jpg)
„… Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich zu entwickeln. Zudem wollen wir uns mit erfolgreichen Methoden zur Verteidigung unserer Rechte im Betrieb befassen. Nicht zuletzt werden wir danach fragen, wie sehr das deutsche faschistische Arbeitsunrecht auch heute noch nachwirkt. Mit unserer Tagung wollen wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten. Vor allem aber werden wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, siehe weitere Infos und NEU: Rund 80 Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive fordern: BR-Mobbing bekämpfen – Solidarität stärken – „Verdachtskündigungen verstoßen gegen das Grundgesetz“ 
„Trigema-Chef Wolfgang Grupp ist überzeugt: Für den Betriebsrat melden sich oft die ungeeigneten Leute. In seiner Firma spricht er deshalb gezielt diejenigen an, auf die er etwas hält. Unter Kollegen sind sie meist beliebt, bei den Vorgesetzten eher weniger: An Betriebsräten scheiden sich die Geister. Auch Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat zu den Arbeitnehmervertretern eine klare Meinung. In einem Vortrag bei der Volksbank Pirna (Sachsen) sagt er: „Wir haben selbstverständlich einen Betriebsrat. Der muss mir Probleme vom Hals halten und rechtzeitig dafür sorgen, dass die gar nicht groß werden. Und er muss auch den Mitarbeitern Bescheid sagen, wenn sie Dinge machen, die nicht in Ordnung sind.“ Gleichzeitig hat der Patriarch das Gefühl, dass oft die falschen Leute im Betriebsrat sitzen…“ Artikel von Sina Alonso Garcia vom 15.10.2023 in der FR online und mehr daraus/dazu 
„… Der Konflikt ist Jahrzehnte alt. Gate Gourmet bzw. dessen Vorläufer, die Lufthansatochter LSG-Sky, eine Cateringfirma, betrog die Beschäftigten um angemessene Einzahlungen in die betriebliche Rentenversicherung. (…) Riesige Geldmengen kamen so zusammen, die LSG-Sky bzw. ihr Rechtsnachfolger Gate Gourmet sparte. Schlicht und einfach Versicherungsbetrug. Nach dreieinhalb Jahre währenden Prozessen siegten die Beschäftigten und ihr Anwalt vor dem Bundesarbeitsgericht (Einzelfallentscheidung, 3AZR 618/19). Gate Gourmet musste tief in die Tasche greifen und die vorenthaltenen Betriebsrentenabgaben nachzahlen. Diese Niederlage hat das Unternehmen anscheinend den Aktivisten im Betrieb nicht verziehen. Am 21. März 2022 muss sich ein Betriebsratsmitglied, Gültekin Malci, gegen eine Ermahnung vor Gericht zur Wehr setzen…“ Meldung vom 9. März 2022 von work-watch: Solidarität gefragt – Unterstützt den Kollegen Tekin Malci! Siehe Hintergründe und und erneute Angriffe: Gate Gourmet am Frankfurter Flughafen hob das erneute Hausverbot für den Betriebsrat Gültekin Malci Ende September wieder auf
„… Wieder einmal hat die Justiz Europas größten Automobilhersteller im Visier. Diesmal soll nicht etwa zu viel Abgas aus dem Dieselauspuff entwichen, sondern zu viel Geld aus der Lohnkasse des Volkswagen-Konzerns geflossen sein – und zwar auf das Konto des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der auch im Präsidium des VW-Aufsichtsrates sitzt. (…) Die Bezüge, die sie dem Arbeitnehmervertreter bewilligten, sind nach Ansicht der Anklagebehörde zu hoch gewesen. Ehe Spekulationen aufkommen konnten, hat Osterloh jetzt selbst sein Einkommen offen gelegt. Rund 200 000 Euro jährlich erhalte er als Grundvergütung, darüber hinaus einen vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Jahresbonus. (…) Waren die Bezüge des obersten Arbeitnehmervertreters bei VW gegenüber einem solch fürstlichen Salär wirklich zu hoch? Gibt es Grenzen, sogar strafrechtlich relevante, für die Entlohnung eines Betriebsratschefs? Mit dieser Frage wird sich die Staatsanwaltschaft wohl jetzt beschäftigen müssen…“ Artikel von Hagen Jung in neues Deutschland online vom 16. Mai 2017 und interessante Hintergründe. NEU: Neue Verdachtsfälle überhöhter Betriebsratsgehälter: Razzia bei VW wegen des Verdachts illegaler Zahlungen an Betriebsräte 
„Vor 75 Jahren erschien in Wiesbaden ein seltsam zensiertes Gesetzblatt. Auf den Weg gebracht wurde ein neues Betriebsrätegesetz, dem die US-Militärregierung jedoch seine radikaldemokratischen Zähne gezogen hatte. (…) An die Stelle der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen des NS-Staats setzte der Alliierte Kontrollrat durch Gesetz Nr. 22 vom 10. April 1946 nur sehr dürre Regelungen. Den Arbeitern und Angestellten in den Betrieben wurde „gestattet“ zur „Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen“ Betriebsräte zu bilden. Das Betriebsrätegesetz für das Land Hessen vom 31. Mai 1948 machte im Vergleich mit dem dürren Kontrollratsgesetz Nr. 22 Nägel mit Köpfen…“ Artikel von Martin Rath vom 1. Oktober 2023 bei LTO – siehe mehr daraus und eine u.E. notwendige Ergänzung