Solidarität mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat von Toys `R`Us Aachen

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aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-UsDie Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als „Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten“ beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…“ Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu: Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber weiterlesen »

Dossier zu Toys `R`Us Aachen

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-Us

Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber
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Logistikzentrum in Graben bei Augsburg: Lidl will Betriebsratsmitglied kündigen

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Das lohnt sich nicht. Stoppen Sie den Angriff auf Betriebsräte, Herr Hojer! Ver.di-Postkartenaktion (Februar 2017)Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.“ Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar 2017 und neu: LIDL kündigt erneut Betriebsrat – Verhandlung am 25.11.19 und Soli-Aktion: Aytekin muss bleiben! weiterlesen »

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Das lohnt sich nicht. Stoppen Sie den Angriff auf Betriebsräte, Herr Hojer! Ver.di-Postkartenaktion (Februar 2017)"Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft weiterlesen »

Moderne Läden – soziales Mittelalter?! – Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich

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Erste AldifilialeEigentlich überrascht es nicht wirklich: Die Geschäftsleitung von Aldi Nord erzählt gerne, dass sie sich vom Wohl ihrer Angestellten leiten lässt, handelt aber krass gegenteilig. Auffällig und skandalös ist das Ausmaß an Einschüchterungsversuchen, die seit einiger Zeit zu beobachten sind. Überall sollen neue Arbeitsverträge und neue Betriebsvereinbarungen durchgeboxt werden, bei denen die Beschäftigten in vielen Punkten schlechter abschneiden und wichtige Mitbestimmungsrechte auf der Strecke bleiben. Immer wieder scheint Erpressung angesagt zu sein. Aus dem knapp halben Dutzend Aldi-Gesellschaften, wo die Betriebsräte konsequent dagegenhalten, wird von einem zunehmenden Druck seitens der regionalen Geschäftsführungen berichtet…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28. Januar 2016 und dazu Aldi macht Angst. Video von ver.di.tv und neu: Massives Union-Busting bei Aldi Nord – Arbeitszeiten zwischen 4.00 und 23.00 Uhr in 50-Stunden-Wochen weiterlesen »

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Erste Aldifiliale"Eigentlich überrascht es nicht wirklich: Die Geschäftsleitung von Aldi Nord erzählt gerne, dass sie sich vom Wohl ihrer Angestellten leiten lässt, handelt aber krass gegenteilig. Auffällig und skandalös ist das Ausmaß an Einschüchterungsversuchen, die seit einiger Zeit zu beobachten weiterlesen »

Fight Union Busters!„… Doch obwohl es illegal ist, müssen Arbeitgeber meist nicht fürchten, wegen sogenannten Union Bustings verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 erteilten Richter hierzulande insgesamt nur elfmal eine Geldstrafe wegen der Behinderung von Betriebsratsarbeit. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die »neues deutschland« vorliegt. (…) Eine etwas ältere Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts unter 159 hauptamtlichen Gewerkschaftern ergab, dass jede sechste Betriebsratsgründung vom Chef sabotiert wird. Die Hälfte der Arbeitgeber nahm bei ihren Störaktionen externe Hilfe durch Anwaltskanzleien oder Beratungen in Anspruch. Die delinquenten Unternehmen waren überproportional häufig inhabergeführt und hatten meist 50 bis 200 Beschäftigte. (…) LINKE-Politiker Meiser spricht sich deshalb für Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Union Busting aus – eine Sache, die auch der Deutsche Gewerkschaftsbund schon seit Längerem fordert. Die Behörden »müssen bei Verdachtsfällen auch von sich aus ermitteln können. Nur so lässt sich konsequent gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen«, erklärt Meiser. Denn ein weiteres Problem bei der Verfolgung von Union Busting ist, dass die Straftat nur auf Antrag einer Arbeitnehmervertretung oder einer Gewerkschaft geahndet wird. Das heißt, dass Staatsanwaltschaften derzeit nicht von selbst tätig werden.“ Artikel von Simon Poelchau vom 28.10.2019 beim ND online weiterlesen »
Fight Union Busters!"... Doch obwohl es illegal ist, müssen Arbeitgeber meist nicht fürchten, wegen sogenannten Union Bustings verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 erteilten Richter hierzulande insgesamt nur elfmal eine Geldstrafe wegen der Behinderung von Betriebsratsarbeit. Dies geht aus einer Antwort des weiterlesen »

6. Konferenz "Betriebsräte im Visier" am 19.10.19 im Mannheimer GewerkschaftshausAm 19. Oktober 2019 findet bereits zum sechsten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt: „Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht die Entwicklung erfolgreicher Strategien zur Stärkung betrieblicher Gegenmacht. Diese bietet die beste Gewähr zur Verhinderung und zur Abwehr von Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung durch die Gegenseite. Zudem wollen wir uns mit den Möglichkeiten der weiteren Verbesserung einer bundesweiten Vernetzung gegen BR-Mobbing auseinandersetzen. Vor allem aber wollen wir allen betroffenen KollegInnen ein nützliches Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur wirksamen Unterstützung anbieten.“ So das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ auf dessen Homepage, dort auch der Flyer mit Programm und Anmeldebogen – siehe nun den Bericht: 6. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” fordert Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen weiterlesen »
6. Konferenz "Betriebsräte im Visier" am 19.10.19 im Mannheimer GewerkschaftshausAm 19. Oktober 2019 findet bereits zum sechsten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt: "Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht die Entwicklung erfolgreicher Strategien zur Stärkung betrieblicher Gegenmacht. Diese bietet weiterlesen »

Ein Betriebsrat für Würth. Bei dem schwäbischen Mittelständler soll es erstmals eine echte Mitarbeitervertretung geben – eine rechte?!

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Fight Union Busters!Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Am Montag bestimmten die Beschäftigten bei einer Versammlung mit 2000 Teilnehmern den Wahlvorstand für die erste Betriebsratswahl in der Firmengeschichte. Damit ist unausweichlich, dass die Adolf Würth GmbH & Co KG mit ihren knapp 7200 Beschäftigten erstmals einen Betriebsrat bekommt. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…“ Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online, siehe weitere Infos: Betriebsratswahl: Bei Würth landet die IG Metall auf Platz drei weiterlesen »

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Fight Union Busters!"Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in weiterlesen »

Wahl beim GHB unwirksam: Erfolgreiche Anfechtung der Wahl des Betriebsrats beim GHB Bremerhaven durch oppositionelle Liste!
Demo des Komitee "Wir sind der GHB!"“Das Arbeitsgericht Bremerhaven hat in einem Beschluß vom 1.10.2019 verkündet, daß die am 7.5. und 8.5.2018 durchgeführte Betriebsratswahl beim Betrieb Bremerhaven des Gesamthafenbetriebs im Lande Bremen wegen Verstosses gegen wesentliche Wahlvorschriften rechtsunwirksam war (11 BV 1105/18). Die Wahl war im Mai 2018 von 12 Arbeitnehmern des Betriebes aus unterschiedlichen Gründen angefochten worden. Die Antragsteller gehörten zwei unterschiedlichen oppositionellen Listen an. Gewonnen hatte die offizielle Liste der Gewerkschaft ver.di. Die genauen Gründe der Gerichtsentscheidung sind noch nicht bekannt. Sie werden erst mit der in ca 3 Wochen erwarteten schriftlichen Abfassung der Entscheidung feststehen. In der letzten mündlichen Verhandlung am 1.10.2019 waren aber im wesentlichen zwei der von der linksoppositionellen Liste „BRevolution“ geltend gemachten Anfechtungsgründe vom Gericht als wesentlich hervorgehoben worden: Zum einen die Zurückweisung der Liste durch den Wahlvorstand aus bestimmten formalen Gründen und zum anderen die fehlende Übersetzung des Wahlausschreibens für die ausländischen Arbeitnehmer des Betriebes. Die Prozessvertreter der beiden oppositionellen Listen hatten gegenüber dem Gericht übereinstimmend deren Ungleichbehandlung im Verhältnis zur ver.di-Liste gerügt. Noch ist unklar, ob der amtierende Betriebsrat gegen die Entscheidung beim Landesarbeitsgericht Bremen Rechtsmittel einlegen wird.“ Pressemitteilung der Kanzlei RAT&TAT vom 01.10.2019 weiterlesen »
Demo des Komitee "Wir sind der GHB!"“Das Arbeitsgericht Bremerhaven hat in einem Beschluß vom 1.10.2019 verkündet, daß die am 7.5. und 8.5.2018 durchgeführte Betriebsratswahl beim Betrieb Bremerhaven des Gesamthafenbetriebs im Lande Bremen wegen Verstosses gegen wesentliche Wahlvorschriften rechtsunwirksam war (11 BV 1105/18). weiterlesen »

[Berufsbildungswerk Bremen] Sozialunternehmen gegen Betriebsrat: Luxus für den guten Zweck
[DGB-Kampagne] Stop Union BustingDas Berufsbildungswerk Bremen hat seinen Betriebsrat verklagt, weil der die teure Werder-Loge des BBW öffentlich ansprach. Dahinter steckt Kalkül. (…) Das Sozialunternehmen leistet sich seit 2017 eine Loge im Weser-Stadion – als Marketingmaßnahme, heißt es. Man wolle hier Unternehmen als Partner für Praktika gewinnen. Zwischen 20.000 und 40.000 Euro pro Saison kostet eine solche Loge auf der Südseite laut Werder Bremen. Die Logenpartnerschaft steht öffentlich auf der Werder-Homepage, im eigenen Betrieb jedoch wusste man von dieser Art des Marketings lange nichts. Als einige MitarbeiterInnen Anfang des Jahres Wind davon bekamen, sei die Stimmung schnell hochgekocht, erzählt die Betriebsratsvorsitzende Sabine Ehrenberg. „Der Betriebsfrieden war gestört. Wir mussten reagieren“, erklärt sie. Über das Schwarze Brett informierte der Betriebsrat die Belegschaft über die Loge und kündigte an, die Geschäftsführung bei der nächsten Sitzung mit den Fragen der MitarbeiterInnen zu konfrontieren. Die Geschäftsführung hat die betriebsinterne Veröffentlichung dieser öffentlich bekannten Tatsache als „Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und „diskreditierend“ eingestuft (…) „Wenn wir in Zukunft irgendwas sagen, was Ihnen missfällt, würden wir also eine Amtsenthebung riskieren“, fasste Ehrenberg während des Prozesses vor dem Bremer Arbeitsgericht am Donnerstag das Verfahren zusammen – und weigerte sich, über ein Schuldeingeständnis eine friedliche Einigung zu erreichen. (…) Die Arbeitnehmervertretung tat gut daran, es auf ein Urteil ankommen zu lassen: Das Gericht entschied, es gebe kein begründetes Interesse an der Feststellung. Der Versuch, eine Absetzung des Betriebsrates vorzubereiten, passt in eine lange Reihe von Klagen…“ Artikel von Lotta Drügemöller vom 27.9.2019 bei der taz online weiterlesen »
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Das Berufsbildungswerk Bremen hat seinen Betriebsrat verklagt, weil der die teure Werder-Loge des BBW öffentlich ansprach. Dahinter steckt Kalkül. (...) Das Sozialunternehmen leistet sich seit 2017 eine Loge im Weser-Stadion – als Marketingmaßnahme, heißt es. Man wolle hier Unternehmen weiterlesen »

Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

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Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit Abstand Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. vorschlagen? Der 13. September 2019 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Mit dem Aktionstag am 13. September 2019 wollen wir die Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt beleuchten, das Image von Konzernen gerade rücken und öffentlichen Druck auf üble Unternehmer ausüben. Der Aktionstag findet am 13. September 2019 zum achten mal statt. Unser Ziel ist es, Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden…“ Aufruf von und bei aktion./.arbeitsunrecht und die Bitte: Welches Unternehmen arbeitet mit besonders dreckigen Methoden? Schildern Sie Ihre Erfahrungen! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Siehe dazu neu: FREITAG13: Tönnies ist nervös + angeschlagen. Supermarkt-Aktionen gegen Tönnies Dumping-Fleisch in 36 Städten zeigen Wirkung. Jetzt heißt es nachsetzen! weiterlesen »

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Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit Abstand "Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. vorschlagen? Der 13. September 2019 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs weiterlesen »

Skandal: Kündigungsversuch des Präsidiums der Freien Universität Berlin gegen Mitglied des Gesamtpersonalrats – Aufruf zum Protest
[DGB-Kampagne] Stop Union BustingAm 28.8.2019 hat die Dienststellenleitung der FU den Versuch unternommen, gegen einen ver.di-Kollegen, Mitglied im Gesamtpersonalrat (GPR), eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung zu vollziehen, was vorerst durch den GPR verhindert werden konnte. Die Leitung benutzt hier das schärfste Schwert, das ihr zur Verfügung steht, um einen Kollegen, der sich in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen für die Interessen der Beschäftigten engagiert hat, die Existenzgrundlage zu rauben. Wir ver.di-Vertrauensleute sehen darin einen Angriff nicht nur auf einen einzelnen Kollegen, sondern auf alle, die der Leitung unbequem sind. (…) Da der GPR selbstverständlich dem Antrag der Dienststelle die Zustimmung verweigert hat, müsste diese nach der Gesetzeslage nun vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, um die fehlende Zustimmung des GPR ersetzen zu lassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keine Information, ob die FU das tun wird. Wir fordern die sofortige Rücknahme des Antrags auf Kündigung! Wir werden jetzt und in Zukunft Angriffe auf engagierte Kolleginnen und Kollegen nicht dulden! Skandal im Skandal: Das Verhalten des Personalrats Dahlem (PRD): Der betroffene Kollege war zum Zeitpunkt des Kündigungsantrags auch Mitglied des Personalrats Dahlem. Daher musste die Dienststelle einen entsprechenden Antrag auch an den PRD stellen. Ob man es nun glaubt oder nicht: Dieser „Personalrat“ hat beschlossen, dem Kündigungsantrag der Dienststelle zuzustimmen! Deutlicher kann man nicht zeigen, wessen Interessen man eigentlich vertritt. Welchen Schutz können Beschäftigte, die das Pech haben, wiederholt länger zu erkranken, von einer solchen „Interessenvertretung“ (oder soll man sagen Interessenwegtretung?) noch erwarten, die nicht einmal ihr eigenes Mitglied schützt?…“ Einstimmig angenommene Resolution der Vertrauensleute-Versammlung der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität vom 10.9.2019 dokumentiert am 13. September 2019 bei der ver.di-Betriebsgruppe der FU Berlin mit dem Aufruf, dem Personalrat Dahlem eine Email zu schreiben und ihn daran zu erinnern, dass er eine InteressenVERtretung der Beschäftigten und keine InteressenWEGtretung ist… weiterlesen »
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Am 28.8.2019 hat die Dienststellenleitung der FU den Versuch unternommen, gegen einen ver.di-Kollegen, Mitglied im Gesamtpersonalrat (GPR), eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung zu vollziehen, was vorerst durch den GPR verhindert werden konnte. Die Leitung benutzt hier das schärfste Schwert, das weiterlesen »

Betriebsratswahlen 2014„… 2018 hatten nur noch neun Prozent aller Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern, die damit die formale Voraussetzung für eine Angestelltenvertretung erfüllen, einen Betriebsrat. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Dies ist ein Rückgang seit 2002 um 18,2 Prozent. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang dürften Maßnahmen der Arbeitgeber sein, die darauf abzielen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium verweist in ihrer Antwort auf eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge circa 60 Prozent der Gewerkschaftssekretäre Erfahrungen mit sogenanntem Union Busting, also der Behinderung von Betriebsräten, gemacht haben. (…) »Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Union Busting verfolgen«, fordert Krellmann stattdessen. Betriebsräte und Betriebsratswahlen seien besser zu schützen. »Das gilt gerade für Branchen mit prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen«, erklärt die LINKE-Politikerin. So schwankt der Anteil der Unternehmen mit Betriebsrat je nach Branche erheblich. Auch variieren die Zahlen zwischen Ost- und Westdeutschland. (…) Gleichzeitig gilt: Je kleiner der Betrieb, desto geringer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er eine Angestelltenvertretung hat. Bei einer Größe von 5 bis 50 Beschäftigten sind es fünf (West) beziehungsweise sechs Prozent (Ost). Bei Betrieben über 500 Beschäftigten liegt der Anteil noch bei 87 Prozent in den alten und 88 Prozent in den alten Bundesländern. Jedoch geht der Anteil der Betriebsräte unabhängig von der Größe des Unternehmens fast überall zurück…“ Beitrag von Simon Poelchau bei neues Deutschland vom 30. August 2019 weiterlesen »
Betriebsratswahlen 2014"... 2018 hatten nur noch neun Prozent aller Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern, die damit die formale Voraussetzung für eine Angestelltenvertretung erfüllen, einen Betriebsrat. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor, weiterlesen »

Betriebsratswahlen: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

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Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 (7 ABR 69/11). Siehe dazu die Positionen der Gewerkschaften und neu: Der Kampf um die gleichen Rechte für Leiharbeitnehmer ist durch eine Entscheidung des  BGH wieder ein Stück weiter weiterlesen »

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Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009"Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen…" Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 weiterlesen »

Mehr Rechte für Flugbegleiter bei Eurowings: ver.di erreicht Einigung für eine neue Personalvertretung – Streiks sind damit abgewendet
lufthansa verdi jugend„Nach sechs Verhandlungsrunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Airline Eurowings in dieser Woche auf einen neuen Tarifvertrag für eine Personalvertretung der rund 1.200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt. Damit wird der bisherige Tarifvertrag des UFO e.V. abgelöst. Die alte Regelung unterlief die gesetzlichen Mindeststandards an vielen Stellen, unter anderem durch eine massive Beschränkung der Anzahl der Personalvertreterinnen und -vertreter. Die bislang aus lediglich fünf Mitgliedern bestehende Personalvertretung wird jetzt auf die gesetzlich vorgesehenen fünfzehn Mitglieder erhöht und garantiert erstmals weitreichende Mitbestimmungsrechte. (…) Im Juni waren die Verhandlungen beinahe gescheitert, und 80 Prozent der Beschäftigten hatten sich für einen Streik ausgesprochen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Mit dem Verhandlungsdurchbruch ist dieser nun vom Tisch. Seit Mai dieses Jahres gilt eine Gesetzesänderung im Betriebsverfassungsgesetz, die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr als „Lex Ryanair“ umgesetzt wurde, nachdem ver.di dieses vorangetrieben hatte. Damit sollen erstmals gleiche Rechte und eine „Betriebsratsgarantie“ für das fliegende Personal ermöglicht werden. Für das Kabinenpersonal bei Eurowings waren allerdings weiterhin Verhandlungen über einen Tarifvertrag nötig, da bereits tarifliche Regelung bestanden. In diesem Fall ist die direkte Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes versperrt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 23. August 2019, siehe zum Hintergrund unser Dossier: Rollentausch bei Eurowings: Spartenorganisation UFO und Management fordern einheitliche Tarifregelungen. ver.di besteht auf ihrem Recht, eigene Verträge abzuschließen weiterlesen »
lufthansa verdi jugend"Nach sechs Verhandlungsrunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Airline Eurowings in dieser Woche auf einen neuen Tarifvertrag für eine Personalvertretung der rund 1.200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt. Damit wird der bisherige Tarifvertrag des UFO e.V. abgelöst. Die weiterlesen »

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) entschieden, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen, weil kein Beschäftigungsbedarf für Zeitarbeitnehmer mehr besteht. Dieser Beschluss wurde am 13. März 2018 von dem Hessischen Landesarbeitsgericht (4 TaBVGa 32/18) bestätigt. Beide Entscheidungen ermöglichen die pragmatische Reduzierung von Zeitarbeitnehmern und erleichtern damit Restrukturierungen. (…) Auf Grund des Entzugs von Aufträgen plant die Arbeitgeberin eine Reduzierung der Module und damit einhergehend eine Reduzierung des Stamm- als auch des Fremdpersonals. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, dass sie Zeitarbeitsverhältnisse beenden könne, ohne dass hierin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung zu sehen sei. Der Betriebsrat beantragt im einstweiligen Rechtsschutz die Unterlassung der geplanten Betriebsänderung und der damit einhergehenden Entlassungen der Zeitarbeitnehmer. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Darmstadt sind die Anträge des Betriebsrats unbegründet. Es fehle bereits an einem Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO. Selbst wenn grundsätzlich die Existenz eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf die Umsetzung einer Betriebsänderung in Betracht komme, könne in einer Beendigung von Zeitarbeitsverhältnissen nicht die Umsetzung einer Betriebsänderung gesehen werden, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile davon im Sinne von § 111 Satz 1 BetrVG zur Folge haben kann….“ Beitrag von Dr. Thomas Leister vom 8.8.2019 im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) weiterlesen »
Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen""Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) externer Link entschieden, dass es sich weiterlesen »

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Schmutzkampagne am Klinikum Brandenburg: Arbeitgeber will keinen engagierten Betriebsrat

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[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, dass er mit allen Mitteln versucht, konsequente Interessenvertreter loszuwerden. Immer wieder treffen sich Beschäftigten- und Arbeitgebervertreter des kommunalen Klinikums in Brandenburg an der Havel vor dem Arbeitsgericht. Aktuell versucht die Geschäftsführung, den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium ausschließen zu lassen. „Unter abenteuerlichen Vorwänden“, wie der Berliner Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen betont. Schon einmal wurde dieses Vorhaben per Gerichtsbeschluss abgeschmettert, ebenso wie der Versuch, die Betriebsratswahl von 2014 zu annullieren. Diese Wahl – an der sich immerhin 70 Prozent der Beschäftigten beteiligten – hatte ver.di eine deutliche Mehrheit beschert…“ Beitrag vom Ver.di Fachbereich Gesundheit vom 09.06.2015 und neu dazu: Betriebsrat soll raus. Städtisches Klinikum Brandenburg will engagierten Beschäftigtenvertreter und Kandidat der Partei Die Linke fristlos kündigen weiterlesen »

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[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„Die Belegschaft des städtischen Klinikums Brandenburg hat einen engagierten Betriebsrat. Im Interesse der Beschäftigten geht er notwendigen Konflikten mit der Klinikleitung nicht aus dem Weg. Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, weiterlesen »

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