Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. (…) wo werden die Produkte gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu NEU: Nach „Sparmaßnahmen“ und Insolvenzgerüchten nun Entlassungswelle: Getir streicht weltweit 2.500 Stellen, deutschlandweit über 20 Lager v.a. von Gorillas geschlossen 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“ (…) Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. (…) Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen…“ dju-Pressemitteilung vom 26.04.2022 („Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend““), siehe weitere Kommentare und natürlich der für uns besonders wichtige Aspekt der Arbeitsbedingungen. NEU: Dank Elon Musk erhalten wir die wohl einmalige Gelegenheit bei der Zerstörung eines wichtigen Mediums live zuzuschauen 
„Auch 30 Jahre nach der »Wende« sind die Mitbestimmungskulturen in Ostdeutschland noch immer heterogener, prekärer und weniger gewerkschaftlich verankert als in westdeutschen Betrieben. Die empirisch vorfindbaren Muster variieren dabei stark – zwischen Konsolidierung, krisenhaftem Wandel sowie kontinuierlicher Erosion. Im vorliegenden Beitrag zeigen wir anhand von sechs Betrieben der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie, wie diese drei verschiedenen Muster und die ihnen entsprechenden Gestaltungsräume der Betriebsräte von betrieblichen Entwicklungspfaden abhängen und beeinflusst werden. (…) Typisch »ostdeutsche« Merkmale seien etwa eine kürzere Mitbestimmungstradition, eine als »abhängig« beschriebene betriebliche und ökonomische Situation sowie noch immer deutlich schlechtere tarifliche Konditionen, deren Legitimität bestritten wird. In diesem Punkt ist erheblicher Unmut spürbar und die mangelhafte »Einheit« ist daher nach wie vor Thema – ein Thema, das jüngst von rechten Parteien und Gruppierungen besetzt wird. Auch in unseren Betrieben finden sich entsprechende sozialmoralische Dispositionen in den Belegschaften…“ Artikel von Ingrid Artus, Andreas Fischer, Tobias Gellenthien, Judith Holland und Michael Whittall im Vorabdruck aus der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Heft 212 vom September 2023 „Perspektiven auf Ostdeutschland“ – wir danken dem Verlag und empfehlen wie immer das ganze Heft! ![[Kundgebung am 09.03.23] Krasse Zustände im Pflegeheim St. Elisabeth – die Stadt Nürnberg sieht weg](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/nbg-st-elisabeth-isa.jpg)
„Seit Monaten kämpfen die Kolleg*innen des privat betriebenen St.Elisabeth-Heimes gegen krasse Unterbesetzung, Mobbing und fehlende Unterstützung durch Vorgesetzte und städtische Stellen. Ver.di und die Initiative Gesundheit statt Profit rufen jetzt zum Protest auf. (…) In dem Heim, das zur ALWO-Unternehmensgruppe gehört, sind Schichten, in denen zwei oder manchmal nur eine einzige Kollegin bis zu 50 (!) Bewohner*innen versorgen muss, leider keine Seltenheit. Der Krankenstand ist enorm, gekündigt wird am laufenden Band und diejenigen, die bleiben, erfahren keinen Dank, sondern immer noch mehr Druck, Hetze und Verleumdungen. Erst nach langem Streit mit dem Betriebsrat zeigte sich das Unternehmen bereit, den Kolleg*innen die durch das Tariftreuegesetz vorgeschriebene Lohnerhöhung zu zahlen, aber nicht rückwirkend zum 01.09., wie gesetzlich vorgeschrieben. Auch sollen nicht alle Kolleg*innen von der Lohnerhöhung profitieren…“ Aufruf von Initiative Gesundheit statt Profit und ver.di bei ISA, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, zur Kundgebung am 09.03.23. und NEU: Allein im Haus: Beschäftigte einer Nürnberger Senioreneinrichtung wehren sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Heimleitung reagiert mit Kündigungen 
„Die Beschäftigten des Amazon Verteilzentrums „DNM9“ in Bremerhaven haben am Dienstag mit einem Wahlaushang die Betriebsratswahl an ihrem Standort gestartet. Von den derzeit rund 100 Mitarbeiter*innen sind fast Hälfte über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt. Auch sie haben ein Wahlrecht, wenn sie länger als drei Monate am Standort eingesetzt sind. (…) Das Bremerhavener Verteilzentrum wird, wenn alles nach Plan verläuft, nach der Wahl in zwei Wochen das zweite seiner Art bei Amazon in Deutschland mit einem Betriebsrat sein. Im vergangenen Jahr hatten die Amazon Beschäftigten im niedersächsischen Wunstorf ihren ersten Betriebsrat auf Amazons so genannter letzten Meile gewählt…“ Meldung vom 6.7.2023 des ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen, siehe Hintergründe 
„… Sehr vorsichtig agieren die aktiven Beschäftigten des Bike-Sharing-Anbieters Nextbike vor ihrer geplanten Betriebsratswahl am Mittwoch. Es ist nicht der erste Versuch der Angestellten, sich zu organisieren (…) Das Interesse an der Gründung eines Betriebsrates unter den Angestellten ist groß: 36 aller 43 Wahlberechtigten der vier Berliner Standorte kamen zur letzten Betriebsversammlung, auf der der Wahlvorstand gewählt wurde. Das ursprünglich aus Leipzig stammende Unternehmen Nextbike, das vom Senat gefördert wurde, um eine Flotte in der ganzen Stadt aufzustellen, wurde im Oktober vergangenen Jahres vom Berliner Start-up Tier Mobility übernommen. (…) Für die Beschäftigten hat sich seit der Übernahme vieles verschlechtert (…) Die Geschäftsführung hatte zuvor bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Wahl bei Gericht beantragt…“ Artikel von Christian Lelek vom 5.7.2023 in der taz online („Next Betriebsratsgründung“) auch über die Unterstützung durch Berliner Rider-AktivistInnen, weil ver.di nicht wollte… Siehe einen weiteren 
„In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. (…) Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis auf einen Antrag betreffend ein Zwischenzeugnis Erfolg…“ Aus der BAG-Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2023 – Armin Kammrad findet den laxen Umgang mit den Regeln der DSGVO sowie mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in seinem Kommentar bedenklich, siehe beide im Beitrag 
„In vielen Betrieben arbeiten Kolleg*innen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Diese Vielfalt betrifft auch die Sprachen, die im Betrieb gesprochen werden. (…) Ende 2022 forderte der Betriebsrat den Arbeitgeber daher zur Übernahme der Kosten für Simultanübersetzungen und technische Ausrüstung während der für im März 2023 geplanten Betriebsteilversammlungen auf. (…) Die Anträge des Betriebsrates wurden von dem Gericht in erster Instanz zurückgewiesen (Arbeitsgericht Leipzig, AZ 8 BV 56/22). Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass der Betriebsrat bei den verlangten Sachmitteln und dem damit resultierenden Kostenaufwand (Simultandolmetscher*innen und technische Ausrüstung) für die Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht nur die Interessen der Beschäftigten, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen muss. (…) Der grundgesetzliche gebotene Schutz vor Diskriminierung scheint für das Arbeitsgericht Leipzig nicht zu diesen Themen zu zählen…“ Beitrag von Kaoutar Charjane und Romin Khan von 13. Juni 2023 in ver.di Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und mehr daraus 
„Mainz: Der DRK Blutspendedienst Rheinland-Pfalz und Saarland scheiterte in erster Instanz mit einem Kündigungsversuch gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Dies berichtet die Webseite des Öffentlichen Anzeigers. Das Arbeitsgericht Mainz entschied zugunsten des Beschäftigten, der seit immerhin 22 Jahren für das Deutsche Rote Kreuz arbeitet. Das DRK drängt jedoch weiter auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. (…) Am Standort Bad Kreuznach arbeiten etwa 230 Mitarbeiter. Rund 30 Kolleginnen und Kollegen begleiteten den Verhandlungstermin des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden solidarisch…“ Meldung von Jessica Reisner vom 9. Juni 2023 in Union Busting-News 11/23 der Aktion gegen Arbeitsunrecht 
“…Wie andere Verlage schickte auch der Süddeutsche Verlag die SZ-Redaktion im April in Kurzarbeit, trotz des anschwellenden Informationsinteresses der Leserschaft im Zeichen der Pandemie. Nach Abflauen der ersten Infektionswelle erfolgte am 15. September eine böse Überraschung. Da kündigte der Verlag ein „Effizienzprogramm“ an, nötig angeblich zur „langfristigen Konsolidierung“ der SZ. 50 redaktionelle Stellen sollten noch vor Weihnachten wegfallen. (…) Garniert wurde die Maßnahme mit einem „Freiwilligenprogramm“: Wer länger als drei Jahre an Bord war, bekommt eine Abfindung. Obendrauf gab es eine „Turboprämie“ für alle, schon bis Ende Oktober das Haus verlassen. (…) Das Ganze vor dem Hintergrund einer „Digitaloffensive“, an der sich alle Bereiche der SWMH beteiligen sollen. (…) [SZ-Betriebsrat und Redakteur Franz Kotteder] beklagt eine zunehmende Arbeitsverdichtung und Zeitknappheit bei der Produktion der Tageszeitung. Unter solch widrigen Konditionen mache sich in der Redaktion zunehmend Frustration breit..“ Artikel von Günter Herkel vom 02.02.2021 aus Menschen machen Medien des ver.di-FB 8, siehe dazu NEU: Perfide Spiele in der SWMH: „Geht man so mit Menschen um?“ Das Stuttgarter Pressehaus verschärft den Streit mit seinem langjährigen Betriebsratschef. Über Nacht wird das Türschloss seines Büros ausgewechselt. 
“Das Kölner Traditionsunternehmen Weinzierl versucht den Initiator einer Betriebsratsgründung zu kündigen. (…) Gewerkschaftsmitglieder bei Weinzierl initiierten eine Betriebsratswahl, um willkürliche Gehaltsstrukturen und Unregelmäßigkeiten bei Gehaltsabrechnungen zu beenden. Dann schlug das Unternehmen zurück. (…) Die Güteverhandlung zur Kündigungsschutzklage am 06.05.2020 endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis, da Betriebsratswahl-Initiator Thomas F. einen Vergleich ablehnte. (…) In dem in den 60er Jahren von Elmar Weinzierl gegründeten Familienunternehmen gibt es jedoch bis heute keinen Betriebsrat. Das hat vermutlich handfeste Gründe: aktive Betriebsräte können für mehr Transparenz und gerechtere Arbeitsbedingungen sorgen…“ Beitrag vom 08.05.2020 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht, siehe dazu NEU: Staatsanwaltschaft und Zoll beim Vorsitzenden des „Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen“ Weinzierl: Busunternehmer soll Löhne veruntreut haben 
„Warum wir das der SPD zu verdanken haben und wie sich die betriebliche Mitbestimmung stärken lässt“, erklärt die Soziologin Ingrid Artus im JACOBIN-Interview von Sophie-Marie Aß vom 30. Mai 2023: „… Wir haben ein duales System industrieller Beziehungen in Deutschland. Das heißt, es gibt zwei Säulen der Interessenvertretung. Die eine ist die Betriebsverfassung, die durch das Betriebsverfassungsgesetz gesetzlich geregelt ist. Die andere ist die Tarifautonomie als Aufgabe der Gewerkschaften. Das ist die Krux, wenn wir über das Betriebsverfassungsgesetz sprechen. Die Betriebsverfassung ist von Anfang an – seit der Weimarer Republik – als von den Gewerkschaften getrennt konzipiert worden. Das heißt, die demokratische Mitbestimmung in den Betrieben und auch die Rechte des Betriebsrats sind formal gesehen völlig gewerkschaftsunabhängig verfasst…“ Siehe mehr aus dem Interview ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… 16 Tage arbeiten ohne einen freien Tag dazwischen. 12-Stunden-Schichten ohne Pause. 313 Arbeitsstunden in einem Monat. Dazu passt auch, dass die Prodiac-Unternehmensleitung das Unternehmen „betriebsratsfrei“ machen will. Geschäftsführer Rasmus Finn Wackerhagen behauptet sogar, dass es gar keinen Betriebsrat gibt, obwohl der im Mai 2022 gewählt wurde. (…) Auch der Versuch des Geschäftsführers, per Arbeitsgericht die Wahl zu verhindern, misslang. (…) Prodiac wurde 2016 von der KWS Kieler Wach- und Sicherheitsgesellschaft übernommen und gehört damit zum drittgrößten deutschen Sicherheitsdienstleister. Über 30 Prozesse hat der Betriebsrat im Laufe der letzten Jahre durchgefochten, um sich gegen die Schikanen des Arbeitgebers zu wehren – und alle gewonnen. Seine Arbeit wird weiterhin behindert…“ Artikel von Bruno Neurath-Wilson vom 26. September 2022 in ver.di publik, siehe dazu NEU: [Prodiac in Bielefeld] Wie die Kieler Wach- und Sicherheit KWS eine neue Form des Union Bustings erfindet 
„… Offenbar hat das 
„… Die Bemühungen von Amazon, eine mögliche Inflation durch eine jährliche Anpassung der Löhne und Gehälter auszugleichen, sollten hervorgehoben werden, aber im weiteren Verlauf des Textes möchten wir euch davon überzeugen, diese einmalige Chance [der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie] zu nutzen. (…) Amazon hat nun beschlossen, die Kosten zu senken. Wo es möglich ist, werden Projekte verschoben. Durch personelle Umstrukturierungen und den Abbau von Stammbelegschaften sollen die Personalkosten gesenkt werden. In der Weltpresse kursiert die Zahl von 18.000 Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Befristete Verträge werden nicht verlängert oder entfristet. In Bereichen, in denen zu viel Personal vorhanden ist, geht man aktiv auf die Beschäftigten zu und bietet ihnen Aufhebungsverträge an. Selbst kranken Beschäftigten wird mit Kündigung gedroht, wenn sie einen solchen Aufhebungsvertrag ablehnen. Trotz all dieser Maßnahmen und der Argumentation, man müsse auf die Kostenbremse treten, wird deutlich, dass Amazon trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine und steigender Energiekosten weiterhin hohe Gewinne einfährt. (…) wir werden nicht aufgeben, für die Belegschaft in Deutschland zu kämpfen…“ Offener Brief vom Februar 2023 – siehe Hintergründe