Betriebsrätewesen und BetrVG

Das Buch "Umgang mit dem Arbeitsrecht" von Dr. Rolf GeffkenVor jetzt 39 Jahren (!) erschien im Hamburger VSA-Verlag das von Rolf Geffken verfaßte „Handbuch für Betroffene“ zum Arbeitsrecht unter dem Titel „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“. Das Buch war damals ein „Bestseller“ unter Gewerkschaftern und Betriebsräten. Es wagte nicht nur einen „alternativen“ Blick auf das damals aktuelle Arbeitsrecht sondern stellte das Arbeitsrecht in einen politischen und historischen Gesamtzusammenhang mit der Arbeiterbewegung. Diese Sichtweise war damals durchaus Teil der Debatten in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit und oft auch Teil der Seminararbeit an den „Gewerkschaftsschulen“. Heute ist diese Sichtweise jedoch weitgehend verloren gegangen. Gewerkschaften und Betriebsräte begnügen sich wieder mit einer „rein“ juristischen Sichtweise und überlassen die „Fortbildung“ privaten Veranstaltern, die Betriebsräteschulungen als Geschäftsmodell verstehen. Eine der Folgen ist die weitere Entpolitisierung der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit. Tarifverträge sind n i c h t mehr wie noch Anfang der 1980er Jahre in erster Linie Weiterentwicklungen des Arbeitsrechts sondern unterlaufen (!) zum Teil massiv gesetzliche Standards. Ihre historisch begründete Funktion verkehrt sich oft ich ihr Gegenteil. Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die historischen Wurzeln des Arbeitsrechts um damit auch endlich wieder eine an den Interessen der Arbeitnehmer ausgerichtete Handhabung des Arbeitsrechts zu ermöglichen. Doch eine bloße Neuauflage des Buches würde diesen Anforderungen nicht gerecht werden. (…) Notwendig ist deshalb eine vollständig überarbeitete und diese heutigen Verhältnissen angepaßte Neuauflage des Buches. Sie soll im Herbst 2018 unter dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht – Handbuch für Arbeitnehmer“ erscheinen. (…) Wir brauchen E u r e Vorbestellungen, damit das Projekt realisiert werden kann. Das Buch wird voraussichtlich 200 Seiten Umfang haben, zahlreiche Tabellen und Skizzen enthalten und vermutlich Euro 26,80 kosten. Sendet uns Eure Lieferanschrift mit Namen. Ihr werdet dann nach dem Erscheinen ca. September 2018 das Buch erhalten. Unser Kontakt: ratundtat@drgeffken.de ” Aus dem Aufruf von Rolf Geffken vom 12.4.2018. Siehe Infos zum Buchprojekt “Umgang mit dem Arbeitsrecht” bei Rolf Geffken externer Link mit der Bitte um Unterstützung durch Vorbestellung und neu dazu:

Dossier

Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AGDie aktion./.arbeitsunrecht wird am Freitag, 13. Juli 2018 unter dem Motto »Der Horror ist real« öffentlichkeitswirksame und phantasievolle Aktionen vor und in Supermärkten der Kette Real anstoßen und koordinieren. Die Bürgerrechtsinitiative wirft der Metro-Tochter Real Ausbeutung, Tarifflucht und Lohndumping vor. Real arbeitet in großem Stil mit Leiharbeit, Werkverträgen und willkürlicher Befristung. Die Kette umgeht Gesetze und schließt Dumping-Tarifverträge mit der Pseudo-Gewerkschaft DHV ab, um ver.di auszuhebeln. Betroffen sind mehr als 34.000 Beschäftigte an über 280 Standorten. »Wir wollen den Ruf von Real bei lohnabhängigen Kunden gerade rücken«, erklärte Kampaignerin Jessica Reisner. »Die Metro AG beutet nicht nur ihre Beschäftigten aus und verarscht sie nach Strich und Faden. Sie zeigt auch der Bundesregierung und dem Gemeinwesen eine lange Nase, indem sie das Equal-Pay-Gebot in der Leiharbeit schamlos unterläuft.« Die Initiative ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sich ab sofort auf den Schwarzen Freitag vorzubereiten; sie kooperiert mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, lokalen Solidaritätskomitees und Aktionsgruppen von ver.di, attac, der Roten Hilfe und anderen…” Pressemitteilung vom 11. Juni 2018 mit umfangreichen Hintergründen externer Link. Siehe dazu unser Dossier zur Tarifflucht von Real und hier zu den Aktionen:

  • Freitag13: Absurder Strafbefehl gegen Gewerkschafter. Staatsanwaltschaft will 1.400 Euro, weil stellv. Tübinger DGB-Vorsitzender an Protesten gegen Real teilnahm – Aufruf zu Solidarität am 2. Januar 2019 + Spenden – und nun Einstellung  (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“… Am 18.10.2018 verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Julian Raphael Burmeister-Bießle  am Arbeitsgericht München, dass die Kündigungsschutzklage des Personalratsmitglieds Thomas L. abgewiesen wird. Der Rettungssanitäter könnte damit nach 20 Dienstjahren seinen Arbeitsplatz beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) Kreisverband München verlieren. Der Richterspruch scheint völlig überzogen, er ist skandalös schlecht begründet. (…) Der Gekündigte Thomas L hat sich als gewähltes Mitglied des Personalrats für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt und wurde dadurch zur Zielscheibe für juristische Nachstellungen. So stritt Thomas L. am Abend des 09.01.2017 mit dem Schichtkoordinator und stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Peter M. über den hohen Krankenstand im Münchner Rettungsdienst, chronische Unterbesetzung, sowie fehlende Winterbekleidung. Bei der Rückkehr in den Aufenthaltsraum der Wache soll Thomas L. den stellvertretenden Personalratsvorsitzenden als Arschloch bezeichnet haben, behauptet das BRK München. Die Unverhältnismäßigkeit ist offensichtlich. Thomas L, vertreten durch Rechtsanwalt Atilla Graf von Stillfried (Kanzlei Kupka & Stillfried), legte Berufung ein. (…) Der oben geschilderte „Sachverhalt Arschloch“ wurde zur zweiten Kündigung aufgebauscht, zuvor scheiterte ein erster Kündigungsvesuch (wir berichteten am 28.9.2018). Das BRK vertraute offensichtlich nicht darauf, dass die mühsam konstruierten Kündigungsgründe vor Gericht stand halten würden. Am 11.10.2018 bastelte BRK-Anwalt Bernd Wittmann vor der Urteilsverkündung am 18.10. flugs eine dritte Kündigung, über deren Begründung noch nichts bekannt ist…” Umfangreicher Bericht vom 18. Dezember 2018 bei der Aktion Arbeitsunrecht externer Link

Aufruf: Mit Weihnachtsprotesten am Samstag, 15. Dezember Union Busting bei Toys R Us stoppen!“Die aktion ./.arbeitsunrecht ruft Mitglieder, Freunde und Unterstützer*innen auf, am Samstag, 15. Dezember 2018 Flugblätter vor Toys R Us-Filialen zu verteilen. Es handelt sich um den umsatzstärksten Tag des Jahres im Einzelhandel. Während die Kundschaft auf der Jagd nach Geschenken vor Weihnachten die Läden stürmt, müssen sich viele Beschäftigte die Geschenke für ihre Kinder vom Mund absparen. Bei Toys R Us erhalten die Verkäufer*innen keinen Tariflohn, viele arbeiten gegen ihren Willen in Teilzeit und müssen mit ALG II aufstocken. Unser Ziel ist es, den Ruf der Spielwarenkette Toys R Us zurecht zu rücken und durch Konsumverweigerung Druck auf das Management auszuüben. Bislang sind Aktionen bei Toys R Us in Köln und Berlin geplant. …“ Aufruf der Aktion Arbeitsunrecht vom 08.12.2018 externer Link, siehe nun Details:

  • [Bericht] Bundesweite Protestaktion in Solidarität mit Belegschaft der Spielwarenkette »Toys ’R’ Us« New (weiterlesen »)

Fight Union Busters!Am kommenden Dienstag, 11.12.2018 werden wir um 12 Uhr die zweite Kundgebung vor dem Hotel Bayerischer Hof in Erlangen abhalten. Unser Protest richtet sich gegen die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner, die dort eines ihrer Praxisseminare unter dem Titel „Die Kündigung und der Umgang mit „Low Performern“ abhalten wollen. (…) Auch dieses Seminar wird nicht ungestört über die Bühne gehen, Herr Schreiner. YA BASTA – ES REICHT! Wir fordern die Leitung des Hotels Bayerischer Hof auf, ab sofort keine Schreiner-Seminare in ihrem Hotel mehr zuzulassen!...” Aufruf bei ISA Nürnberg externer Link zur Kundgebung: Dienstag, 11.12.2018, 12 Uhr, Hotel Bayerischer Hof, Schuhstr. 31, Erlangen

Dossier

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-UsDie Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als “Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten” beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…” Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland externer Link – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu:

  • Smyth Toys R Us: Unerwartete Wendung bei Kammertermin. Amtsenthebung der Betriebsratsvorsitzenden Mona vorerst missglückt – Fortsetzung am 21.03.2019 New (weiterlesen »)

rynair lowest wages“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages (30. November 2018), wonach künftig auch fliegendes Personal uneingeschränkt einen Betriebsrat gründen kann. „Die Bedeutung der Betriebsratsgarantie für das fliegende Personal ist nicht zu unterschätzen, weil die deutsche Bundesregierung damit zusammen mit dem Parlament die betriebliche Mitbestimmung per Gesetz verteidigt und schützt und die Tradition der Sozialpartnerschaft stärkt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Gewerkschaft hatte in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach auf die Missstände bei Ryanair hingewiesen und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Beschäftigten des Lowcosters an den Standorten Berlin und Frankfurt ins Gespräch gebracht. „Das zeigt: Wenn Gewerkschaften Druck machen und Politiker den Menschen zuhören, dann hat arbeitnehmerfreundliche Politik eine Chance. ver.di und die Beschäftigten von Ryanair haben hier einen großen Erfolg errungen“, so Bsirske. Das für den Flugverkehr zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle betonte: „Flugbegleiter und Piloten können nun unabhängig von Tarifverträgen einen Betriebsrat gründen.“ Die Politik sei damit der Auffassung von ver.di gefolgt und habe mit der Gesetzesänderung eine Betriebsratsgarantie auch für die Luftfahrtbranche ermöglicht. Somit seien die Beschäftigten im Flugverkehr nicht länger der Willkür der Lowcoster ausgeliefert. „Mit dem Aufkommen der Billigflieger haben wir um das Thema Sozialpartnerschaft gerungen, jetzt wurde endlich die Chance für eine geregelte Mitbestimmung im Betrieb eröffnet. Das ist ein großer Erfolg vor allem für die Beschäftigten im Luftverkehr“, so Behle weiter. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass die Gesetzesänderung erst am 1. Mai 2019 in Kraft treten würde…“ Pressemitteilung von ver.di vom 30.11.2018 externer Link, siehe Hintergründe: (weiterlesen »)

Streikdemo der Foodora-Fahrer in Turin am 11.10.2016Mitte November erhielt eines unserer Mitglieder von seinem Arbeitgeber, der digitalen Essenslieferplattform Foodora, eine Kündigung zum Monatsende. Zuvor hatte der Fahrradkurier zur Gründung eines Betriebsrats bei Foodora Freiburg aufgerufen und hatte in der Presse mangelhafte Arbeitsbedingungen kritisiert. Kritikpunkte der Foodora-Kuriere sind unter anderem, dass sie ihre Arbeitsmittel (Fahrrad und Smartphone) selbst stellen und für deren Wartung aufkommen müssen. „Zieht man die Kosten, die den Kurieren dadurch entstehen von den neun Euro Stundenlohn ab, so landet man deutlich unter dem derzeitigen Mindestlohn von 8,84“ erklärt Peter Dreyer, Pressesprecher der FAU Freiburg. Außerdem beklagen die Fahrradkuriere eine intransparente Schichtplanung, die ihrer Kontrolle weitgehend entzogen ist. Sie berichten auch, dass im Krankheitsfall immer wieder bereits eingetragene Schichten, die der Arbeitgeber bezahlen müsste, aus der Planung verschwinden. Zusätzlich sei es in den letzten Monaten immer wieder zu Verspätungen in der Lohnauszahlung gekommen. „Die FAU Freiburg fordert Foodora auf, die Entlassung unseres Mitglieds zurückzunehmen und seine Beschäftigten fair zu behandeln,“ erklärt Mühsam…” Meldung vom 29. November 2018 bei der FAU Freiburg externer Link

IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie“Der Tischkicker: In vielen Unternehmen verspricht er eine innovative und familiäre Arbeitsatmosphäre. Doch, was so locker daherkomme, sei eigentlich ein trügerisches Idealbild der Vergangenheit, kritisiert der Publizist Marius Hasenheit. Das Familienbild verspricht eine warme, ja beinah intime Arbeitsatmosphäre und grenzt sich gleichzeitig von kühlen Großraumbüros, Förmlichkeit und bürokratischen Strukturen ab. (…) Auch heute heißt es in vielen Unternehmen, die sich einer familiären Atmosphäre rühmen, dass im Falle eines Falles eine Aussprache ja reichen würde – man sei ja schließlich „unter sich“. Für Arbeitnehmer eine gefährliche Entwicklung: Während vor 15 Jahren noch etwa die Hälfte der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten wurden, sind es heute nur noch 40 Prozent. (…) Mit dem Absacken der Anzahl von Betriebsräten schwindet auch die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer; eine Schwäche die sich auch in den geringen Lohnzuwächsen in Deutschland widerspiegelt – und das obwohl der Arbeitsmarkt im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten, leergefegt ist. Die postulierte „familiäre Atmosphäre“ soll nicht nur Betriebsräte unnötig erscheinen lassen – sondern auch den Feierabend. (…) Gleichzeitig ist die Familienbeschreibung von nur oberflächlich demokratisierten Firmen auf ungewollte Weise passend: Die Familie ist schließlich das beste Beispiel für die Sozialdynamik organisch gewachsener Hierarchien. Eltern, Kinder und Großeltern mögen komplexe soziale Bindungen aufweisen, die sich stets verändern – doch auf ebenbürtiger Ebene sind diese Bindungen selten…” Überlegungen von Marius Hasenheit vom 08.11.2018 beim Deutschlandfunk externer Link

Fight Union Busters!Nach Hausverbot gegen Betriebsrätin wirft die Gewerkschaft NGG dem Catering-Dienstleister Medirest und der Dr. Becker Klinikgruppe Rechtsbruch vor und prüft die Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit. Christian Wechselbaum, zuständiger Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Oldenburg/Ostfriesland erklärt hierzu: „Seit Monaten stellen wir fest, dass Medirest versucht eine unliebsame Kollegin des Betriebsrates Norddeich unter Druck zu setzen. Dem Arbeitgeber passt es anscheinend nicht, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmung konsequent wahrnimmt. Offenkundig hat sich Medirest die Kollegin als Zielscheibe herausgepickt und bekommt dabei nun Unterstützung durch die Dr. Becker Klinikgruppe. Diese hat in der letzten Woche ein Hausverbot gegen die Kollegin ausgesprochen. Die Kollegin wurde gleichzeitig durch Medirest von der Arbeit freigestellt und soll zukünftig in einem Medirest-Betrieb in Gyhum, Bad Salszuflen oder Bad Oeyenhausen eingesetzt werden.“ (…) Gegenüber dem Betriebsrat begründete Medirest die Maßnahme mit hohen Abwesenheitszeiten wegen Krankheit und anderer betrieblicher Termine, sowie angeblicher Patientenbeschwerden. Alles spricht dafür, dass sich Medirest und die Dr. Becker Klinikgruppe verbündet haben um Rechtsbruch zu betreiben und den Betriebsrat klein zu kriegen. Es ist unglaublich, dass man sich dabei auf eine alleinerziehende Mutter einschießt und sie dazu zwingen will einen drei bis vier Stunden entfernten Arbeitsplatz anzunehmen.“ Die Dr. Becker Klinikgruppe und Medirest wurden von der Gewerkschaft NGG aufgefordert, das Hausverbot und die Freistellung bis zum 16.11.2018 zurück zu nehmen. Dies wurde verweigert. Die NGG prüft nun rechtliche Schritte, die bis zur Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit reichen können.” Pressemitteilung vom 15.11.2018 bei der NGG Oldenburg / Ostfriesland externer Link

Deutscher Betriebsräte-Preis 2018Der Betriebsrat der Helios Klinikum Salzgitter GmbH erhält in diesem Jahr den „Deutschen Betriebsräte-Preis“ in Gold. Das Gremium ging erfolgreich gegen die prekäre Personalsituation und die daraus resultierende ständige Überlastung der Beschäftigten an. Es setzte wirkungsvoll sein Mitbestimmungsrecht bei Dienstplanänderungen durch und erzielte in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.” Aus der PM zum diesjährigen Preis externer Link, siehe die Nominierung mit Informationen zum Projekt externer Link und weitere Informationen: (weiterlesen »)

Fight Union Busters!Am 02.11.2018 fand ab 12.30 Uhr im Warburg Haus in Hamburg eine Vortragsreihe zu dem Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsschutz“ statt. Eingeladen hatte Prof. Dr. Claudia Schubert. Wir kennen nicht ihre Positionen im Arbeitsrecht, zu Lohnabhängigen und Gewerkschaften. Auch nicht die Positionen der anderen Referenten. Wir finden es aber befremdlich, einen Anwalt einer der führenden Union Busting Kanzleien einzuladen, zumal diese Veranstaltung im Rahmen der Juristenausbildung an der Uni lief und auch etliche Studenten erschienen waren. Ihnen wäre es zu gönnen, den Realismus in der Arbeitswelt in seiner ganzen Brutalität kennenzulernen, wie sie u.a. von Kanzleien wie Taylor und Wessing in den Betrieben praktiziert wird. Die Frage ist: Tritt der Referent von Taylor und Wessing dort offen auf als Union Buster oder getarnt als seriöser Arbeitsrechtler? Die Teilnahme des Anwaltes Michael Johannes Pils (Taylor und Wessing. Düsseldorf) nahmen Aktivisten von GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher zum Anlass, auf die Machenschaften des Union Busters und Fertigmachers, der Kanzlei Taylor Wessing mit einem Flugblatt aufmerksam zu machen. (…) Wie uns ein Kollege berichtete, der an der Veranstaltung teilnahm, referierte Herr Pils sachlich zum Thema, einige Male kokettierend die Möglichkeiten der Arbeitgeber andeutend. Den 40 Anwesenden, darunter 20 Studenten (es gab Punkte für die Anwesenheit), gab er keine Hinweise für die Rolle seiner Kanzlei als Fertigmacher/Union Buster gegen aktive Gewerkschafter. Das wäre in diesem Rahmen ja unwissenschaftlich gewesen. Es waren ein Funktionär der IG BCE und der IGM anwesend. Sie problematisierten nicht die Anwesenheit eines Union Busters…” Bericht vom 4.11.2018 bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link samt dem vor der Veranstaltung verteilten Flugblatt

Fight Union Busters!Am kommenden Donnerstag den 25.10.2018 werden wir um 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Hotel Bayerischer Hof in Erlangen abhalten. Unser Protest richtet sich gegen die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner, die dort eines ihrer Praxisseminare unter dem Titel „Die Kündigung und der Umgang mit „Low Performern“ abhalten wollen. Schreiner & Partner ist eine bundesweit tätige Kanzlei, die Unternehmen berät, wie man missliebige Lohnabhängige, Betriebsräte und Gewerkschafter systematisch kalt stellt, schikaniert und feuert. (…) Auch dieses Seminar wird nicht ungestört über die Bühne gehen, Herr Schreiner. YA BASTA – ES REICHT! Wir fordern die Leitung des Hotels Bayerischer Hof auf, ab sofort keine Schreiner-Seminare in ihrem Hotel mehr zuzulassen!Aufruf vom 21. Oktober 2018 von und bei ISA – Initiative solidarischer ArbeiterInnen externer Link – zur Kundgebung: Donnerstag den 25.10.2018, 12 Uhr, Hotel Bayerischer Hof, Schuhstr. 31, Erlangen – und nun der Bericht:

  • [Bericht vom 25.10.2018] Gegenwind für Schreiner & Partner auch in Erlangen New (weiterlesen »)

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenDer Arbeitgeber beabsichtigt unseren Betriebsratsvorsitzenden fristlos zu kündigen. Im Raum steht der Vorwurf, dass der BR-Vorsitzende die Anwesenheitsliste einer BR-Sitzung mit seiner Unterschrift verändert habe. Der BR-Vorsitzende weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Arbeitgeber sucht das Haar in der Suppe, um BR-Spitze zu kündigen! Offenbar gefallen dem Arbeitgeber die Entscheidungen des  Betriebsrates zu Personalangelegenheiten nicht. Es scheint, als würde der Arbeitgeber jetzt eine Retourkutsche erteilten, indem er den BR-Vorsitzenden vor die Tür setzen möchte. (…) BR-Mitglied XY wollte zunächst unerlaubterweise die nicht öffentliche BR-Sitzung mit ihrem Handy aufzeichnen. Das haben die anwesenden BR-Mitglieder klar und deutlich verboten. Was XY mit der Tonaufzeichnung bezwecken wollte, ist unbekannt. Es erweckt aber den Anschein, dass sie es jemanden vorspielen wollte. Dem Arbeitgeber vielleicht?  Weiterhin hat sie den BR-Vorsitzenden aufgefordert, die Sitzung zu verlassen, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gab. Im Laufe der BR-Sitzung stellte sich sodann heraus, dass der Niederlassungsleiter, Herr Daniels, die Anhörung zur beabsichtigten Kündigung des Vorsitzenden bereits am Freitag (19.10) persönlich an XY, zur Weitergabe an das Betriebsratsgremium, übergab. XY hat aber den Betriebsrat offenkundig nicht über die beabsichtigte Kündigung informiert und damit billigend in Kauf genommen, dass der Betriebsrat die dreitägige Frist zur Stellungnahme verpasst. Sie hat damit bewusst wichtige Informationen  zurückgehalten und damit die eigenen BR-Mitglieder getäuscht. Der absolute Höhepunkt ihrer arbeitnehmerfeindlichen Aktion war, dass sie sogar die Polizei gerufen hat. Die Polizei sollte nach ihrem Verständnis unseren BR-Vorsitzenden aus der Sitzung entfernen. (…) XY hat aus unserer Sicht mit dieser Aktion ganz klar Amtsmissbrauch betrieben und nichts mehr im Betriebsrat verloren. Wer sich aktiv und absichtlich gegen die eigenen Kolleginnen und Kollegen stellt, muss umgehend den Betriebsrat verlassen. Wir werden den Ausschluss dieser Person aus dem Betriebsrat rechtlich überprüfen lassen.” Mitteilung/Flyer vom 22.10.2018 von ver.di-NRW, FB Besondere Dienstleistungen . Siehe auch eine Pressemeldung dazu: (weiterlesen »)

Harte Zeiten erfordern starke BetriebsräteBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Gesetzesänderung Piloten und Flugbegleitern die Gründung eines Betriebsrats unabhängig von Tarifverträgen ermöglichen. »Das bedeutet, dass wir im bestehenden Betriebsverfassungsgesetz auch für Flugpersonal die Möglichkeit schaffen, einen Betriebsrat zu gründen, sofern dieser nicht durch einen Tarifvertrag zustande kommt«, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag. (…) Hintergrund ist Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Er schreibt vor, dass bei Luftfahrtunternehmen die Gründung eines Betriebsrates nur möglich ist, wenn ein Tarifvertrag besteht. Genau darum kämpfen Piloten und Flugbegleiter und ihre Gewerkschaften zur Zeit bei Ryanair in Deutschland – bislang ohne Erfolg.“ AFP Meldung in neues Deutschland vom 19.10.2018 externer Link