Betriebsrätewesen und BetrVG

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenSeit einem halben Jahr versuchen die Beschäftigten bei Hark Orchideen in Lippstadt (NRW) einen Betriebsrat zu gründen. Dabei wird ihnen und der sie unterstützenden Gewerkschaft IG BAU, von der Geschäftsführung unter der Leitung von Ingrid Hark, massiv Steine in den Weg gelegt. So verwehrt die Geschäftsführung Vertretern der Gewerkschaft immer wieder der Zugang zum Betrieb oder verlangt, dass diese sich mindestens 36 Stunden vorher ankündigen müssten. Dass die Familie Hark es mit der Behinderung der Betriebsratsgründung ernst meint, macht die Wahl des Anwalts deutlich. (…) hat die Geschäftsführung mit eigenen Informationsveranstaltungen zur Betriebsratswahl versucht die Stimmung im Betrieb zu beeinflussen. Erst nach einer durch die IG BAU und den Wahlvorstand erwirkten einstweiligen Verfügung wurden diese Veranstaltungen eingestellt. Ebenso gibt es Versuche die für den Betriebsrat aktiven KollegInnen zu isolieren und als eine „handvoll Unzufriedener“ darzustellen. Nachdem auf einer Wahlversammlung im Herbst 2018 kein Wahlvorstand mit einer ausreichenden Mehrheit für die Betriebsratswahl gewählt werden konnte, zog die IG BAU vor das Arbeitsgericht Hamm. Das Arbeitsgericht setzte daraufhin einen Wahlvorstand ein. Die Betriebsratswahl ist nun für den 5. Juni 2019 terminiert…” Aus dem Frontbericht 05/2019 vom 14.5.2019 bei Arbeitsunrecht externer Link

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenDie Geschäftsführer des saarländischen Busunternehmens Baron Reisen (Aloys Baron GmbH, 140 Beschäftigte), Wolfgang und Andreas Baron, gehen mit Union Busting-Methoden (Was ist das?) gegen engagierte Betriebsratskandidaten vor. Sie kündigten am 30. April 2019 dem Kandidaten der Betriebsratsliste der Gewerkschaft Verdi Christian S. per Verdachtskündigung fristlos. Verdi sieht als wirklichen Grund für die Kündigung die steigende gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb. Dadurch gibt es auch eine gestiegene Konkurrenz für den bisherigen unternehmensnahen Betriebsrat bei der Wiederholung der Betriebsratswahl am 22. Mai 2019. Verdi hatte die Betriebsratswahl 2018 wegen einer Reihe von Verstößen und Manipulationen der Wahl durch das Management erfolgreich angefochten. (…) Bereits seit Anfang 2018 laufen verschiedene arbeitsrechtliche Verfahren gegen das Unternehmen. Vor der Betriebsratswahl 2018 haben die Geschäftsführer Wolfgang und Andreas Baron den damaligen Listenführer der Verdi-Liste drei mal gekündigt. Keine der Kündigungen hielt einer gerichtlichen Überprüfung stand. Daraufhin haben sie dem Kollegen ein viertes Mal gekündigt und mit einem Hausverbot belegt. (…) Auch gegen die neuerliche Kündigung läuft zur Zeit eine weitere Kündigungsschutzklage.” Aus dem Frontbericht 05/2019 vom 14.5.2019 bei Arbeitsunrecht externer Link, siehe auch eine ver.di-Rheinland-Pfalz-Saarland-Pressemitteilung vom 02.05.2019 externer Link

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"Auf einer gemeinsame Veranstaltung der IG Metall und der Braunschweiger Zeitung wurde im Haus der Wissenschaften über die Rolle und Errungenschaften der Interessenvertretungsgremien diskutiert. Auf dem Podium saßen unter anderem Herbert Oberbeck (Professor für Soziologie, TU Braunschweig), Hans-Jürgen Urban (IG Metall Vorstand) und Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig).Info und Bilder vom 09.05.2019 bei der IG Metall Braunschweig externer Link, siehe dazu einen Bericht: (weiterlesen »)

Kampf um Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW bei Hiro Lift in Bielefeld“… Die Firma Hiro Lift ist nicht tarifgebunden, so dass keine Friedenspflicht besteht. Bereits im März 2017 hat die IG Metall Bielefeld dem Arbeitgeber eine Tarifforderung übermittelt. Die IG Metall fordert die Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW. Die Beschäftigten erhalten kein Weihnachtsgeld, arbeiten länger und verdienen weniger als in den branchenüblichen Tarifverträgen. Die Situation hat sich – trotz sehr guter Geschäfte und Gewinne des Unternehmens – seit der Übernahme des Unternehmens durch den Erben Constantin Hein noch mal verschlechtert. Die IG Metall hat viele Anläufe unternommen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Leider verweigert der Inhaber und Geschäftsführer Constantin Hein jegliche Gespräche mit der IG Metall. Die Beschäftigten möchten mit dem Warnstreik ein Signal setzen, dass sie die Eskalation durch den Inhaber nicht einfach hinnehmen…” Pressemitteilung der IG Metall Bielefeld vom 17. Dezember 2018 zum Warnstreik bei Hiro Lift externer Link, siehe auch:

  • Solidarität mit der kämpferischen Belegschaft von HIRO Lift! Unternehmer hat anti-gewerkschaftliche Homepage geschaltet New (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Der Geschäftsführer des Vereins Terra Nova e.V., Jan Tietmeyer, geht im nordwestlichen Münsterland seit dem Frühjahr 2018 mit aller Härte gegen Angestellte vor, die einen Betriebsrat gründen wollen. Die Jugendhilfeeinrichtung mit rund 70 Beschäftigten (die meisten von ihnen Sozialpädagog*innen) ist als gemeinnützig anerkannt. Sie lebt neben staatlichen Geldern von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Dennoch fließen seit Monaten Mittel in anwaltliche Vertretung, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern und Mitglieder eines Wahlvorstands zur Betriebssratswahl durch langwierige Prozesse und betriebsinternes Mobbing zu zermürben. Die Federführung für die juristische Umsetzung des Union Busting (…) übernimmt Rechtsanwalt Arnd Kozian (Kanzlei Harnischmacher Löer Wensing), Scharfmacher in der Firma ist Geschäftsführer Tietmeyer. Das Landesarbeitsgericht Hamm entscheidet erneut über die Rechtmäßigkeit eines Wahlvorstands, den das Arbeitsgericht Rheine in erster Instanz einsetzte. Die Verhandlung findet statt: Datum: 09. Mai 2019, 08.30 Uhr, Ort: Saal 5, Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm…” Beitrag von Jessica Reisner vom 26. April 2019 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link mit Aufruf von Gewerkschafter, Bürgerrechtler*innen und Mitglieder der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur solidarischen Begleitung des Termins

Betriebsratswahlen 2014“Die Betriebsratswahl des zum Daimler-Konzern gehörenden Betriebs »Zentrale Stuttgart«, die im vergangenen März stattgefunden hat, muss aller Voraussicht nach wiederholt werden. Das Stuttgarter Arbeitsgericht hat die Wahl am Donnerstag für unwirksam erklärt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, eine Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht ist binnen eines Monats möglich. Von der Entscheidung sind 17.000 Beschäftigte des Betriebs Zentrale betroffen. Sie hatten am 1. März 2018 einen neuen, 39-köpfigen Betriebsrat gewählt. Die IG Metall war mit Abstand als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Fünf Daimler-Mitarbeiter hatten das Ergebnis im Nachhinein angefochten. (…) »Aus formalen Gründen war nicht anders zu entscheiden«, sagte der Vorsitzende Richter Michael Büchele am Donnerstag. Dem Gericht zufolge habe die Wahl gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verstoßen. Konkret geht es um den Tatbestand der Verkennung des Betriebsbegriffs. So waren in den räumlich weit von der Konzernzentrale entfernten Betriebsteilen Berlin und Gernsbach keine eigenen Betriebsräte gebildet worden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Statt dessen waren die Arbeiter dazu aufgerufen worden, sich an den Wahlen des Betriebs Zentrale Stuttgart zu beteiligen. Eine effektive Betreuung durch einen Betriebsrat in 100 Kilometern Entfernung zur Zentrale – im Fall des badischen Gernsbach – oder 600 Kilometern im Falle Berlins sei jedoch nicht möglich, so das Gericht. Von insgesamt 36 Beschäftigten an diesen beiden Standorten hatten sich nur sechs an der Betriebsratswahl der Zentrale Stuttgart beteiligt – für das Gericht Beleg dafür, dass sich die Angestellten durch diese nicht repräsentiert sahen. (…) In einem zweiten strittigen Punkt folgte das Gericht der Argumentation des Unternehmens und des Betriebsrats. So hatten die Antragsteller in Zweifel gezogen, ob es sich bei der Zentrale Stuttgart wirklich um einen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handelt. (…) Die Vertreter von Daimler und dem Betriebsrat argumentierten jedoch, dass die Zentrale sehr wohl der gesetzlichen Definition eines Betriebs entspreche, und begründeten dies damit, dass sie einen gemeinsamen Ansprechpartner für alle Personalbelange habe. Das Gericht folgte dieser Begründung. Dem widerspreche auch nicht die Tatsache, dass unternehmensweite Entscheidungen von Spartenchefs auch die Arbeiter in der Zentrale beträfen. Trotzdem äußerte Richter Büchele auch in diesem Punkt Bedenken angesichts der undurchsichtigen Gesamtstruktur…” Prozessbericht von Tilman Baur bei der jungen Welt vom 27. April 2019 externer Link

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Gestern und heute kämpft die bisherige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Frischpack in Mailing, Monika Anzill, vor Gericht gegen ihre fristlose Kündigung und den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Monika Anzill … verteilte vor dem Betriebstor ein Flugblatt. Es trug die Überschrift: „Nicht den Profit – das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt!“ Darin prangerte die Kollegin Leiharbeit, Werksverträge und Befristungen bei Frischpack an. Daraufhin kündigte die Frischpack-Geschäftsleitung ihr fristlos und belegte sie mit Hausverbot. Aus dem Betriebsrat wurde sie infolge ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Betriebsrat angewiesen haben, Überstunden zu genehmigen. Obwohl die Vernichtung von 50 der 220 Arbeitsplätze im Raum stand. Dieses Vorgehen kritisierte Monika Anzill. (…) Nach ersten Berichten ihres Anwalts ist das Verfahren gegen Frischpack gestern vor dem Arbeitsgericht Rosenheim „sehr positiv“ verlaufen. Mit dem Urteil ist aber erst in den nächsten Tagen zu rechnen. In dem Verfahren heute ging es um eine einstweilige Verfügung zur weiteren Betriebsratstätigkeit bei Frischpack. Die Kündigung und der Ausschluss aus dem Betriebsrat müssen vom Tisch. Die volle Solidarität mit Monika Anzill ist gefragt.” Bericht vom „Unterstützerkreis für die Wiedereinstellung von Monika Anzill“ vom 19. April 2018 bei Rote Fahne News externer Link. Siehe dazu:

  • Frischpack gegen engagierte Mitarbeiterin: A. erneut gekündigt worden New (weiterlesen »)

Dossier

Drei Affen der BR-Behinderung. Grafik der Aktion ArbeitsunrechtIn einer Bremer Filiale der Biosupermarktkette scheitert der Versuch, eine Betriebsratswahl einzuleiten – an der Geschäftsleitung, sagen Beschäftigte. Für die MitarbeiterInnen des Alnatura-Biosupermarkts in Bremen waren schon die Worte auf dem Schild „bezeichnend“: Wegen einer „technischen Störung“ müsse man zwei Stunden früher schließen, informierte die Filialleitung die Kunden. Doch weder ein Stromausfall noch defekte Kassen machten Ärger – die MitarbeiterInnen wollten nur einen Betriebsrat gründen. Das Betriebsklima sei immer schlechter geworden, erklärt einer der Filial-Mitarbeiter der taz. In den letzten Monaten sei der Druck gestiegen, es habe Versetzungen und Entlassungen gegeben. An jenem Abend vor gut einer Woche aber scheiterte die Aufstellung eines Wahlvorstand für die Betriebsratswahl. Durch das Wirken der Filial- und Gebietsleitung, sagen mehrere MitarbeiterInnen…” Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 1.11.2015 bei der taz online externer Link. Siehe dazu:

  • Fragwürdige Hilfe im Arbeitskampf: Alnatura beschäftigt AfD-nahen Anwalt New (weiterlesen »)

neupack_was_glaubt_ihr_kl“”Union Busting” heißt so viel wie “Gewerkschaftszerschlagung”. Die teilweise robusten Methoden sind Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstanden. Anwälte und Firmenberater entwickelten Strategien, mit deren Hilfe sie die Macht der Arbeitnehmerorganisationen zu brechen suchten. Dieser “Arbeitskampf von oben” ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Das Spektrum der teils legalen, halblegalen und manchmal auch bewusst illegalen Methoden ist vielfältig. Mal werden Betriebsratswahlen sabotiert, mal Mitarbeiter gezielt gegen ihre Interessensvertreter aufgewiegelt. Und wenn es richtig knallen soll, werden Betriebsräte Mobbing und Isolation im Betrieb ausgesetzt – eine Methode, die sich “sozialer Tod” nennt. Das ist strategische Kriegsführung im Betrieb.” Feature von Claas Christophersen und Norbert Zeeb vom 17. März 2019 bei NDR Info externer Link Audio Datei. Die Sendung behandelt drei Fälle von union busting: a) neupack, b) ethecon, d) einem altenheim in niedersachsen, die Hauptrolle spielt Neupack – siehe unser Dossier Neupack in Hamburg und Rotenburg und v.a. das Dossier Neupack Hamburg gegen BRV Murat Günes

Drei Affen der BR-Behinderung. Grafik der Aktion ArbeitsunrechtBetriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern (“Union Busting”) ist kein Kavaliersdelikt – sondern eine Straftat, auf die bis zu einem Jahr Gefängnis steht. Trotzdem verfolgen Staatsanwaltschaften nur sehr selten entsprechende Fälle. Der DGB fordert deshalb seit Langem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für diese Delikte externer Link. Die Gewerkschaften in Augsburg haben jetzt das Gespräch mit der örtlichen Staatsanwaltschaft gesucht. (…) In Augbsurg haben die DGB-Gewerkschaften jetzt die Initiative ergriffen und sich mit der Staatsanwaltschaft Augsburg getroffen, um diese Problematik zu besprechen. Vertreterinnen und Vertreter der DGB-Region Schwaben sowie von IG Metall, IG BCE und ver.di Augsburg wollten so die Behörde für das Thema “Union Busting” sensibilisieren und ein stärkeres Engagement in diesem Bereich einfordern. Denn auch in Augsburg ist “Union Busting” ein Problem: Die IG Metall Augsburg etwa berichtet, dass im Handwerk jede zweite Betriebsratswahl nicht ohne Probleme laufe. (…) Das Ergebnis des Gesprächs der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit der Staatswanwaltschaft: Zwar wird es auch in Augsburg vorerst keine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu “Union Busting” geben. Aber: Bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft “Wirtschaftskriminalität” sollen betroffene Betriebsräte künftig einen festen Ansprechpartner bekommen – ein erster Erfolg.” DGB-Meldung vom 27.02.2019 externer Link

Niedriglohn bei Neupack? Nicht mehr mit uns!“Die Höhe des Monatslohns gehört in Deutschland zu den ganz heiklen Gesprächsthemen. Und auch Arbeitgeber lassen sich vom Betriebsrat bei den Löhnen nicht gern in die Karten schauen. Andererseits hat der Betriebsrat das Recht, die Bruttolohnlisten zu sehen. Aber was heißt das im Detail? Gibt es Grenzen, die der Datenschutz setzt? (…) Das Bundesarbeitsgericht hat dazu bereits im Jahr 2014 entschieden, dass der Betriebsrat das Recht hat, dabei auch die Namen der Arbeitnehmer zu erfahren. Er muss sich also nicht mit anonymisierten Listenzufrieden geben. (…) Datenschutzrechtliche Belange sah das Bundesarbeitsgericht nicht verletzt. Allerdings: Damals galt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) noch nicht. Deshalb stellt sich jetzt die Frage, ob sich durch sie etwas geändert hat. Dies ist der Hintergrund, vor dem sich das vorliegende Verfahren abspielt. (…) Eine große Arbeitgeberin will erreichen, dass die vorhandene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts am Maßstab der DSGVO nochmals überprüft wird. (…) Im Kern geht der Streit – so das Gericht zutreffend – darum, ob der Betriebsrat einen Anspruch auf Listen hat, aus denen die „Klarnamen“ der beschäftigten Arbeitnehmer zu ersehen sind. Das Gericht bejaht einen solchen Anspruch des Betriebsrats. (…) Dann wendet sich das Gericht der Frage zu, ob datenschutzrechtliche Belange dem Einblick des Betriebsrats in die Listen entgegenstehen. Dies verneint es mit sehr knapper Begründung (…) Die Begründung des Gerichts geht nicht besonders in die Tiefe und lässt viele Fragen offen. (…) Insgesamt lässt die Entscheidung also mehr Fragen offen als sie beantwortet. Vielleicht ging es dem Gericht vor allem darum, den Fall möglichst schnell zum Bundesarbeitsgericht als letzter Instanz zu bringen. Denn frühestens dort lassen sich die entscheidenden Streitfragen allgemein klären…” Fachartikel von Dr. Eugen Ehmann vom 18. Februar 2019 bei Datenschutzpraxis online externer Link

Act now Campagne ZaraImmer wieder kritisiert die Gewerkschaft den Umgang von Zara mit Betriebsräten. Doch mit einem Vorfall in Erlangen erreichen die Schikanen laut ver.di eine “neue Dimension”. Als Arbeitnehmervertreter des Textilunternehmens Zara hat Anton M. (Name von der Redaktion geändert) bei Gesprächen mit der Geschäftsleitung schon so einiges mitgemacht. Doch was ein Betriebsrats-Kollege und er in der Erlanger Filiale nach M.’s Angaben erlebt haben, “schockiert” ihn noch immer aufs Äußerste. “Rein privat” seien die beiden am 9. Februar in der Hugenottenstadt unterwegs gewesen. Auf der Suche nach einer neuen Jacke besuchten die beiden Zara-Betriebsräte das hiesige (betriebsratslose) Modehaus, doch aus dem Kauf wurde nichts. “Der Filialleiter hat uns erkannt und uns aus dem Store geworfen”, berichtet Anton M., der aus Angst vor möglichen Repressionen anonym bleiben möchte. Auch als die zwei mehrfach betonten, eben nicht in ihrer Funktion als Betriebsrat unterwegs zu sein, hätten Manager und Personalreferentin ihnen unter Verweis auf das Hausrecht nahegelegt, sofort die Filiale zu verlassen: “Sie drohten uns sogar mit der Polizei”, sagt Anton M. Für den Betriebsratsvorsitzenden steckt hinter dem Verhalten (“das war eine sehr unangenehme Szene”) nur ein Grund: “Die Manager nahmen an, dass wir in der Erlanger Filiale Betriebsratsarbeit machen und wollten das auf jeden Fall verhindern.”…” Beitrag von Sharon Chaffin vom 22.02.2019 bei  Nordbayern.de externer Link

[Sa, 13.10.2018] 5. Konferenz "Betriebsräte im Visier" in Mannheim Am Samstag, dem 13.10.2018, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” statt. Auf unserer diesjährigen Konferenz werden wir uns mit erfolgreichen Strategien und praktischen Beispielen des Widerstands gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung befassen. Zudem wollen wir uns mit den schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen von BR-Mobbing auseinandersetzen. Isaf Gün und Heike Makan (IG Metall Vorstand), Dr. med Gerhard Bort (Regierungspräsidium Stuttgart) und andere referieren zu den genannten Themen. Nicht zuletzt soll die Tagung Kolleginnen und Kollegen, die von BR-Mobbing betroffen sind, ein Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur wirksamen Vernetzung bieten. Die Konferenz wird unterstützt von IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln. Die Teilnahme an der Konferenz ist aus organisatorischen Gründen nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Meldet Euch deshalb bitte an: E-Mail: solidaritaet@gegen-br-Mobbing.de …” Ankündigung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ externer Link – und hier:

  • Betriebsräte im Visier. Dokumentation der fünften bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing 2018 erschienen / sechste Konferenz am 19. Oktober 2019 New (weiterlesen »)

Dossier

Celenus attackiert Streikende - SoliaufrufIn einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 externer Link schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: “… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…” Siehe den Soli-Aufruf mit Adressen und weitere Infos:

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSchwere Vorwürfe erhebt der Betriebsrat der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Brief gegen den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Anlass für das Schreiben vom 25. Januar, das verschiedenen Zeitung vorliegt, sind demütigende Gespräche des Bundesvorsitzenden mit verschiedenen Mitarbeitern der Gewerkschaft. „Der Betriebsrat hat Kenntnis, dass die betroffenen Kolleginnen die Gespräche aus ihrer Sicht als inquisitorisch, demütigend und autoritär auch deshalb empfanden, weil der Bundesvorsitzende Oliver Malchow als Mann seine Machtstellung gegenüber den weiblichen Kolleginnen missbraucht hat“, heißt es in dem Schreiben. Rund ein Dutzend Kolleginnen und Kollegen der Bundesgeschäftsstelle sollen unter diesem Arbeitsklima leiden und zum Teil Angstzustände haben. (…) Nach eigener Darstellung hat der Betriebsrat Inhalte des Briefs am 23. Januar 2019 beraten und auf einer außergewöhnlichen Betriebsratssitzung zur Ausformulierung des Schreibens am 25. Januar beschlossen. Etwa drei Stunden nach dem die Einladung zur Betriebsratssitzung raus gegangen sei, wurde der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ohne detaillierte Angaben von Oliver Malchow persönlich suspendiert. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass ein anerkannter Kollege und Betriebsrat mundtot gemacht werden soll“, so der Brief abschließend. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den gesamten Fall als „betriebsinternen Vorgang“, den man nicht nach außen tragen wolle…” Meldung vom 12. Februar 2019 (samt Quellen) bei Arbeitsunrecht externer Link