Betriebsrätewesen und BetrVG

Auf einen besonderen Fall der Einschränkung der Arbeitsrechte machte in der vergangenen Woche die Rechtsschutzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufmerksam. Demnach habe die Firma Bilstein im westfälischen Hagen-Hohenlimburg den betriebsinternen Transport an die Firma HL Logistik übergeben. Die Beschäftigten, die die Tätigkeit zuvor ausgeführt hatten, wurden innerhalb des Unternehmens versetzt, und allen Angestellten wurde die Entscheidung mit der Aussicht auf verbesserte Betriebsabläufe schmackhaft gemacht. Doch nach Angaben der Gewerkschaft wurden die eingesetzten Werkvertragsarbeiter für dieselbe Tätigkeit nun deutlich schlechter entlohnt. Demnach erhielten die Staplerfahrer einen Grundlohn von 1.750 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Die zuvor angestellten Kollegen arbeiteten wie in der Metallindustrie üblich 35 Stunden pro Woche und erhielten eine Entlohnung von 2.435 Euro. Statt der von der Unternehmensführung angekündigten »Spezialisten« seien nun meist angelernte Kräfte für die Logistik zuständig, was zu einer Verletzung der gesetzlichen Ruhezeiten und in der Konsequenz zu etlichen Sachschäden geführt habe. Allerdings habe der Betriebsrat keine Informationen erhalten, auch nicht zu eventuell sicherheitsrelevanten Aspekten beim Verzicht auf Fachpersonal…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 21.10.2014 externer Link

Schluss mit Schreiner-Kündigungs-Seminaren in München-FreisingHier lernen Chefs, wie sie Angestellte fertig machen“ – Bisher konnte die bundesweit berüchtigte Kanzlei Schreiner&Partner ungestört ihre gewerkschaftsfeindlichen Schulungen in Freising bei München abhalten. Heute morgen gab es die erste Protestaktion gegen die Unionbusting-Dienstleister vor dem Tagungshotel. Und sicher nicht zum letzten Mal…” Bericht vom 25.09.2014 bei indymedia linksunten externer Link

  • Aus dem Text: “… In Redebeiträgen sprachen Gewerkschafts-AktivistInnen Schreiner&Partner die fristlose Kündigung aus für ihre Schulungen in Freising und München. Dauerbeschallung und Flugblätter informierten PassantInnen, Hotelangestellte, Übernachtungsgäste und einquartierte Stewardessen über die Kündigungsseminare. Das Feedback war durchweg positiv. Auf der vielbefahrenen Straße vor dem Hotel hupten mehrere AutofahrerInnen aus Solidarität, als sie die Protest-Transparente gelesen hatten. Das Ziel ist, der Kanzlei, die in München auch eine Repräsentanz unterhält, ihre Seminarräume in der Region zu nehmen. Das das möglich ist, haben Aktionen in Stuttgart gezeigt, nach denen ein Hotel an Schreiner&Partner nicht mehr vermietete und die Unionbuster mehrere Seminare absagen mussten. (…) Die nächsten Seminare bietet die Gewerkschaftsfresser-Kanzlei für November an, wieder in zwei Freisinger Hotels. Mit dem Widerstand der Gewerkschafts-AktivistInnen werden sie dann auch wieder zu rechnen haben.”

wir kommen um zu stören„Vom 24. – 26. September finden in Hamburg die “Arbeitgerbertage zum Brennpunkt Betriebsrat” statt. Es handelt sich um eine Konferenz der einschlägigen Beratungsfirma BWRmedia, bei der sich Personalchefs im Vorgehen gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unliebsame Beschäftigte schulen lassen (Stichwort Union-Busting). Richtig abmahnen, kreativ kündigen und disziplinieren von aufmüpfigen Kolleg_innen und sogenannten Low-Performern stehen auf dem Programm.  Linke Gruppen, Einzelpersonen sowie kritische Gewerkschafter_innen rufen zu Protesten vor dem AMERON Hotel Speicherstadt (wo die Tagung stattfindet) auf. Auch wir beteiligen uns an der Mobilisierung und haben zusätzlich einen eigenen antikapitalistischen Aufruf unter dem Motto “Wir kommen um zu stören… Arbeitgebertage verhindern – Lets fight capitalism!” veröffentlicht. Wenn Firmen und Anwaltskanzleien professionelle Beratung anbieten, wie sich Arbeitskräfte optimal ausbeuten und potentielle Störenfriede aus dem Weg räumen lassen, sollte auch die (radikale) Linke nicht schweigen.Siehe den Aufruf des Projektes Revolutionäre Perspektive zur Kundgebung am Mittwoch – 24. September 2014 – 17:30 Uhr externer Link (Kannengießerort/Pickhuben (Hafencity)) in Hamburg (Buslinie 6, Haltestelle Singapurstraße). Siehe dazu:

  • Protest gegen Arbeitgebertage Hamburg: Union Busting: »Betriebsrats-Fresser« in Aktion
    Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenUnternehmer lassen sich auch in Deutschland von spezialisierten Kanzleien beraten, um eine Interessenvertretung der Beschäftigten zu sabotieren. Wir dokumentieren einen Beitrag von Elmar Wigand aus der Gewerkschaftsbeilage der Tageszeitung junge Welt vom 24.9.2014…” Beitrag vom 29. September 2014 bei arbeitsunrecht externer Link
  • Protest gegen Arbeitgebertage Hamburg
    „Das aggressive Schulungsinstitut BWRmedia veranstaltete vom 24.-25. 09. 2014 seine “7. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat”. Dagegen gab es nun in Hamburg erstmals öffentlichen Widerstand. Bereits vor Seminarbeginn verteilten Gewerkschafter und Aktivisten ab 8:30 Abmahnungen an Seminarteilnehmer und Hotelgäste. Im Stil handelsüblicher Terror-Abmahnungen gegen Beschäftigte wurden die Nadelstreifen-Anzugträger auf ihre Verstöße gegen geltende Gesetzte (§119 BetrVG) und internationale Standards wie den UNO-Sozialpakt aufmerksam gemacht. Bei erneute Zuwiderhandlung, etwa durch Besuche von Union Busting-Seminaren, drohe ihnen das Outing als Betriebsratsfresser…Der Bericht mit Bildern bei Arbeitsunrecht vom 27.09.2014 externer Link (weiterlesen »)

DossierBetriebsratswahlen 2014

  • Trendreport Betriebsrätewahlen 2014
    Zwischenbericht von Ralph Greifenstein, Leo Kißler und Hendrik Lange vom August 2014 bei der HBS externer Link : “Die Zwischenbilanz zu den Betriebsratswahlen 2014 belegt: Die Beschäftigten stützen die Mitbestimmungspraxis ihrer Betriebsräte. Ein Aus­druck dieser Unterstützung ist ihre Wahlbeteiligung. Eine eindrucksvolle Wahl­beteiligung spricht für eine ausgeprägte Verankerung der betrieblichen Interes­senvertretungen in den Belegschaften und ist ein Nachweis für das Vertrauen der Beschäftigten in die betriebliche Interessenvertretungspolitik, die ihre Betriebsrä­te verfolgen.; Das Ausmaß der Vernetzung von Betriebsräten und Gewerkschaften indiziert der gewerkschaftlicher Organisationsgrad in den Betriebsratsgremien. Die Betriebs­räte sind weiterhin gut in den DGB-Gewerkschaften organisiert. Aber auch die unorganisierten Betriebsräte behaupten ihren Anteil in dieser betrieblichen Politikarena.; Die Repräsentanz weiblicher Mandatsträgerinnen verbleibt in den Betriebsrats­gremien auf einem stabilen Niveau. Wesentliche „Gewinne“ an Mandaten und in­teressenvertretungspolitischen Ressourcen werden allerdings nicht erzielt. Die genderorientierten Konturen der Betriebsratsgremien sind somit durchaus aus­baufähig.; Die gewählten Betriebsräte verfügen mehrheitlich über längere interessenvertre­tungspolitische Erfahrungen. Diese personelle Kontinuität spricht für den Profes­sionalisierungsgrad der betrieblichen Mitbestimmungsarbeit. Das demografische Profil der Betriebsratsgremien zeigt aber einen Zyklus der Alterung auf. Die Re­krutierung von jüngeren Mandatsträgern bzw. die Nachwuchsförderung im Rah­men künftiger Betriebsratswahlen ist daher eine wichtige Zukunftsaufgabe; Das vereinfachte Wahlverfahren ist auch in Betrieben eine anerkannte Option, in denen die Anwendung nicht obligatorisch ist, sondern Arbeitnehmer und Arbeit­geber über dessen Einsatz zuvor eine Einigung erzielen müssen…” (weiterlesen »)

Buch: Betriebliches Co-Management und Standortkonkurrenz. Gewerkschaftliche Solidarität und Beschäftigungssicherung im Europäischen Betriebsrat von Nina KnirschIn ihrer Arbeit umreißt Nina Knirsch das Spannungsfeld von Gewerkschaften und betrieblicher Interessenvertretung als intermediäre Klassenorganisationen zwischen Kooperation und Gegenmacht sowie Solidarität und Konkurrenz. Die ausgewählten Fallbeispiele – BMW’s Verkauf der Tochtergesellschaft Rover (2000) und die Produktionsverlagerung vom Standort Brüssel nach Wolfsburg im Volkswagen-Konzern (2006) – geben Aufschluss über die Bedingungen transnationaler Solidarität im Rahmen der Co-Managementbeziehungen zwischen Betriebsräten und Unternehmensleitung in zwei „mitbestimmten“ deutschen Automobilkonzernen.” Klappentext zum Buch von Nina Knirsch (2014 – 327 Seiten – € 34,90 – ISBN: 978-3-89691-960-1) beim Verlag WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT. Siehe dazu:

Unternehmer-Anwalt und Transparency International-Funktionär Jan Tibor Lelley deutet das klassische Arbeitsrecht um: Systematische Bespitzelung von Angestellten als “Korruptionsbekämpfung” getarnt. Notwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte?
Je ungerechter die Arbeitsverhältnisse werden, desto häufiger setzen Unternehmer und Regierungen Meinungsmacher ein. Experten, Statistiker, Lobbyisten, wissenschaftliche Institute, PR-Agenturen, Meinungsforscher und Initiativen wie die der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (INSM) reden das Unrecht bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern schön und sollen es ganz verschwinden lassen
…” Artikel von Werner Rügemer aus der jungen Welt vom 16.07.2014 bei Arbeitsunrecht externer Link

Union-Busting in Deutschland. OBS-Arbeitsheft 77 von Werner Rügemer und Elmar WigandIn den USA ist das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen ein etabliertes Geschäftsfeld. Auch in Deutschland gibt es Anzeichen, dass sich Fälle aggressiven Verhaltens gegen Betriebsräte mehren. In Fallstudien wird untersucht, wie die Arbeit von Betriebsräten behindert wird und Betriebsratswahlen zu verhindern versucht werden. Die Studie versucht, einen ersten empirischen Einblick in die Dienstleistungen und Arbeitsweisen von Union-Busting-Akteuren in Deutschland zu geben. Die Klärung der Frage, welchen Umfang dieses Phänomen hat und in welchem Maße von einer Zunahme aggressiven Arbeitgeberverhaltens gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaften gesprochen werden kann, wird der weiteren Forschung vorbehalten bleiben müssen. Das Autorenteam konzentriert sich in erster Linie auf betriebliche Fallstudien. Es wird in plastischer, eindrücklicher Weise und mit den Stilmitteln journalistischer Recherchearbeit dargelegt, mit welchen Strategien Gewerkschaften und Betriebsräte bzw. Betriebsratskandidaten heute konfrontiert sind. Maßgebliche Akteure werden benannt, Vorläufer solcher Entwicklungen aufgezeigt und diese in wirtschaftliche und politische Entwicklungen eingeordnet.” OBS-Arbeitsheft 77 von Werner Rügemer und Elmar Wigand ist bereits jetzt im Otto Brenner Shop bestellbar externer Link und ist voraussichtlich ab 12. Mai auslieferbar. Siehe dazu:

„Es gibt unzählige Möglichkeiten, das Recht auf einen Betriebsrat zu hintertreiben“, sagt ver.di-Sekretär Peter König, der im Handel über 100 BR-Gründungen begleitet hat. Der Ruf nach Verbindlichkeit von Betriebsratswahlen wird lauter…“   Artikel von Max Kruse in Magazin Mitbestimmung Ausgabe 03/2014 externer Link

Kundgebung gegen Kündigungsseminare Die Stuttgarter “Initiative Klassenkampf” ruft, gemeinsam mit anderen gewerkschaftlichen und politischen Gruppen, für den 27. März zu einer Kundgebung gegen “Kündigungsseminare” vor dem Maritim Hotel auf. Hintergrund sind die “Schreiner + Praxisseminare” die in regelmäßigen Abständen in allen deutschen Großstädten für Arbeitgeber und Personalchefs angeboten werden. In dem Bündnisaufruf heißt es: “Mit einer gemeinsamen Kundgebung möchten wir klarstellen, dass wir keinen Bock auf Chefs haben, die Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten.” Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr am Berliner Platz (Seidenstr. 34). Siehe dazu:

  • Erfolgreiche Kundgebung gegen Arbeitgeberanwälte
    Am heutigen Donnerstag, den 27. März 2014, fand vor dem Stuttgarter Maritim Hotel eine Kundgebung gegen die sogenannten Praxisseminare der Kanzlei Schreiner + Partner statt. Neben Redebeiträgen wurden unter anderem „Bausteine der Solidarität“ aufgebaut und dem Direktor des Hotels eine Kündigung übergeben. Es beteilligten sich rund 40 AktivistInnen…” Bericht von und bei Initiative Klassenkampf vom 27.03.2014 externer Link (weiterlesen »)

Artikel von Rainer Knirsch und Hans Köbrich vom 11.3.2014

IG Metall-Liste "Klare Linie" im Berliner BMW-WerkDiese Vorgeschichte muss man kennen: Es fing an mit dem “Fall BMW-Berlin” – der ungesetzlichen Beeinflussung der Betriebsratswahl 1984 durch die BMW AG mit 19 kettenartigen Kündigungen gegen die drei Wahlanfechter, die bis zum Bundesarbeitsgericht – durch tausendfache Solidarität, auch mit Hilfe der IG Metall – ihre Rückkehr in den Betrieb und die Wiederholung der BR-Wahl 1987 erstritten. Seit über 25 Jahren gibt es daher im Berliner BMW-Motorradwerk zwei offizielle Betriebsratslisten der IG Metall: eine Liste für eher firmenorientierte, die andere für eine eher belegschaftsorientierte Interessenvertretung. (weiterlesen »)

Fakt ist: Die professionelle Zerschlagung von demokratisch gewählten Betriebsräten ist das Tun von Arbeitgebern und ihren eigens darauf spezialisierten Anwältinnen und Anwälten. Wer sich mit entsprechenden Suchworten im Internet umtut, wird schnell fündig, wie man die unliebsamen Stinker loswird – inklusive Checkliste »Ihr Fahrplan für fristlose Kündigung eines Betriebsrats«. Kein Witz…” Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 10.03.2014 externer Link

Harte Zeiten erfordern starke BetriebsräteDas bundesdeutsche System der industriellen Beziehungen gilt im internationalen Vergleich als betont sozialpartnerschaftlich ausgerichtet. Dezidiert gewerkschaftsfeindliches Vorgehen seitens der Unternehmen und des Managements wird hier üblicherweise nicht verortet. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist verboten und unter Strafe gestellt. Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass genau dies geschieht. Tatsächlich zeigen die Ergebnisse einer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in Kooperation mit betroffenen DGB-Gewerkschaften durchgeführten Studie, dass Manager teilweise massiv und hartnäckig die Errichtung von Betriebsräten zu verhindern suchen. Der Artikel stellt die bisher vorliegenden  Forschungsergebnisse vor und zeigt, dass besonders häufig inhabergeführte Unternehmen sich schwer tun, die betriebliche Mitbestimmung zu akzeptieren…” Artikel von Martin Behrens und Heiner Dribbusch in WSI-Mitteilungen 2/2014 externer Link . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Artikel von Karl Neumann aus der jungen Welt vom 18.02.2014

Persönlichkeits- oder Listenwahl? Über diese Frage gibt es im Vorfeld der Betriebsratswahl an diversen Daimler-Standorten Streit. Wird nur eine Liste eingereicht, können die Beschäftigten einzelne Kandidaten ankreuzen. Andernfalls entscheiden sie zwischen Listen, deren Zusammensetzung die jeweilige Strömung festlegt. (weiterlesen »)

„Der Kunststoffhersteller Profine behindert und missachtet die Arbeit des Betriebsrates – behauptet die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Dem Betriebsratsvorsitzenden der Firma ist jetzt fristlos gekündigt worden…“ Meldung beim SWR vom 13.02.2014 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte – diese Forderung war im letzten Wahlprogramm der SPD zu lesen. Betriebsräte sollten u.a. beim Einsatz von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen mehr mitbestimmen dürfen.[1] Im Koalitionsvertrag[2] ist dagegen von einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte nicht mehr die Rede. Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass selbst eine massive Stärkung der Rechte der Betriebsräte nur einen geringen Effekt hätte. Der Grund dafür ist einfach: Die meisten Arbeitnehmer haben keinen Betriebsrat…” Ein Diskussionsvorschlag zur Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung von Prof. Dr. Werner Nienhüser externer Link in der DGB-Gegenblende Januar/Februar 2014