Betriebsrätewesen und BetrVG

Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte – diese Forderung war im letzten Wahlprogramm der SPD zu lesen. Betriebsräte sollten u.a. beim Einsatz von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen mehr mitbestimmen dürfen.[1] Im Koalitionsvertrag[2] ist dagegen von einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte nicht mehr die Rede. Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass selbst eine massive Stärkung der Rechte der Betriebsräte nur einen geringen Effekt hätte. Der Grund dafür ist einfach: Die meisten Arbeitnehmer haben keinen Betriebsrat…” Ein Diskussionsvorschlag zur Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung von Prof. Dr. Werner Nienhüser externer Link in der DGB-Gegenblende Januar/Februar 2014

Das Jahr 2014 steht vor der Tür und damit auch die Betriebsratswahlen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsverhältnis sehen von einer Kandidatur für den Betriebsrat ab. Zum Teil befürchten sie, dass sie aufgrund einer Kandidatur für den Betriebsrat ihre Chancen für die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gefährden. Andere sehen von einer Kandidatur ab, weil der Ablauf der Befristung während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfolgen würde, was nach bisheriger Rechtsprechung dazu führte, dass ohne Rücksicht auf das Betriebsratsamt das Arbeitsverhältnis und damit auch die Mitgliedschaft im Betriebsrat endete. Ein Urteil des LAG München vom 02.08.2013 – 5 Sa 1005/12 – liefert nunmehr die Grundlage für eine Argumentation, mit der befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder einen Anspruch…” Mandanteninfo Dezember 2013 vom Bell & Windirsch Anwaltsbüro externer Link

„Wegen kritischer Äußerungen auf einer Betriebsversammlung am 18. September 2013 soll einem Mitglied des Betriebsrates der Charité Facility Management (CFM) außerordentlich gekündigt werden. (…) „Aus der CFM wird über unberechtigte Versetzungen, häufigere Kontrollen bis hin zum Mobbing berichtet, selbst dauerhafte Beobachtungen einzelner Personen gehören offenbar zur Tagesordnung. Zudem werden Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, Inhalte aus Gesprächen mit Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten zu berichten“, so Susanne Stumpenhusen. Die ver.di-Landesbezirksleiterin forderte den Senat als Anteilseigner auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit diese Zustände an der CFM beendet werden. Die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1, 10785), zur Kündigung des BR-Mitgliedes wird am 18.11.2013 um 11:30 Uhr in Raum 505 stattfinden.Pressemitteilung von ver.di Berlin-BB vom 22.10.2013 externer Link

Die Be- und Verhinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften ist keine Seltenheit in Deutschland. Angeheuerte Profis sind am Werk und suchen Mittel und Wege, den Beschäftigtenvertretern das Leben schwer zu machen – auf Englisch: »Union Busting«. Die neue nd-Serie blickt besonders auf den Aspekt der regionalen Abgeschiedenheit…” Artikel von Elmar Wigand in Neues Deutschland vom 27.07.2013 externer Link

„So eine Geschichte habe sie in ihrem Bezirk noch nicht erlebt, kommentiert Verdi-Chefin Marianne Kugler-Wendt, wie die Heilbronner Filiale des Spielwarenunternehmens Toys-R-Us ihre Betriebsrätin loswerden wolle. “Andere Mitarbeiter werden dafür eingespannt, die Kollegin bespitzelt und schikaniert”, sagt die Gewerkschafterin…“ Artikel von Bärbel Kistner auf Stimme.de vom 21.07.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Toys R Us Germany: STOPPT das Amtsenthebungsverfahren gegen Simone H. in Heilbronn! (weiterlesen »)

Die betriebliche Interessenvertretung ist Gegenstand zahlloser sozialwissenschaftlicher und historischer Publikationen, in denen einzelne Aspekte oder bestimmte Epochen ihrer Entwicklung untersucht werden. Eine Darstellung, in der ihre Geschichte von den Anfängen bis in die Gegenwart detailliert und gestützt auf die gründliche Archivauswertung von Quellen nachgezeichnet wird, gab es bisher allerdings nicht. Mit der umfangreichen Monographie von Werner Milert und Rudolf Tschirbs, die Grundzüge bereits 1991 in einem kleinen Band skizziert hatten, wird diese Lücke nun geschlossen und damit eine Institution historiographisch gewürdigt, deren Bedeutung in der Öffentlichkeit oft unterschätzt wird. Dabei gibt es kaum eine andere Institution, in der so viele demokratisch legitimierte Mandatsträger im Interesse der Menschen, die sie vertreten, tätig waren und auch heute sind. Allein 2010 wurden bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent insgesamt über 174.000 Betriebsräte gewählt, die tausende Personalräte im öffentlichen Dienst gar nicht eingerechnet…” Buchbesprechung von Karl Lauschke in der DGB-Gegenblende vom 13. Juni 2013 externer Link

„Bei Volkswagen macht Betriebsratschef Bernd Osterloh selbst Chefaufseher Piëch Beine – und mischt auch mal im Tagesgeschäft kräftig mit. Die obersten Arbeitnehmervertreter der Republik sind längst zu Co-Managern mutiert…“  Artikel von Tobias Döring im Handelsblatt vom 25.04.2013 externer Link

„(…) bitte kommt zum Arbeitsgerichtstermin des BR-Kollegen Sebastian Cano-Otero am kommenden Donnerstag, 25.04.13, 13.30 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 2, Saal 1(EG). Rhenus ist einer der größten deutschen Logistik-Konzerne. (…) Es ist höchste Zeit, ein weiteres Zeichen der Solidarität mit Sebastian und gegen das zunehmende Mobbing von Betriebsratsmitgliedern (nicht nur) in der Region zu setzen. Mit der Bitte um Unterstützung und Weiterleitung!…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 19.04.2013

SoliServ ist nicht die einzige, ober eine einzigortige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im world wide web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird…” Gratulation von Matthias Wilke und Dr. Eberhardt Kiesche in AiB (Arbeitsrecht im Betrieb) vom April 2013 externer Link , dokumentiert beim Soliserv. Auch die Redaktion des LabourNet Germany gratuliert ihrem Kooperationspartner!

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen…” Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 externer Link (7 ABR 69/11). Siehe dazu: (weiterlesen »)

Der Charité-Aufsichtsrat hat entschieden, den Vertrag mit der CFM für die technischen und infrastrukturellen Dienstleistungen an Europas größtem Universitätsklinikum für sechs Jahre zu verlängern – mit der Option für eine weitere Verlängerung bis 2023. „Dies scheint der CFM-Geschäftsführung Rückenwind für weitere arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen gegeben zu haben“, sagte der zuständige ver.di-Sekretär Maik Zigann. Die CFM-Geschäftsführung habe jüngst Betriebsratsmitgliedern mit dem Argument den Lohn gekürzt, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. „Eine solche Maßnahme sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor, sie ist unserer Auffassung nach eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit, die gegen das Gesetz verstößt“, so Maik Zigann. Die zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern ist ein Grund für den großen Arbeitsaufwand, den der CFM-Betriebsrat betreiben muss. Die betroffenen Betriebsräte werden nun mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di gegen diese Maßnahme vorgehen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 19.12.2012 externer Link

Quelle:  Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 26.10.2012 externer Link

Manchmal erscheint es so, als versuche ein Arbeitgeber, einen aktiven Betriebsrat, der sich für die Belange der Belegschaft einsetzt – wofür er ja auch gewählt wurde – bis zur völligen Lähmung in seiner Arbeit zu behindern und die Mitglieder einzuschüchtern. Oder ein betriebratsinterner Machtkampf wird ausgetragen, was letztlich nur den Arbeitgebern zugute kommt…“