Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![Arbeitsunrecht: [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/starbucks_union-busting-stinks.jpg)
“… Das hatten wir bereits für den 13. März 2020 geplant. Corona hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt also auf ein Neues! Leider bekämpft Starbucks aktive Betriebsräte noch immer. In Zeiten von Corona sind aktive Betriebsräte umso wichtiger: Die Arbeiter*innen Starbucks fühlen sich schlecht gegen Infektionen geschützt. Zudem ist Starbucks ein Musterbeispiel für schlecht bezahlte, befristete Beschäftigung, aggressives Management, systematische Betriebsratsbehinderung & anti-demokratische Firmen-Philosophie. Wir rufen alle Freunde und Unterstützer*innen auf: Streicht euch Freitag, 13. November 2020 im Kalender an! Nehmt euch frei & verabredet euch! Rücken wir gemeinsam den Ruf von Ausbeutern wie Starbucks zurecht!“ Meldung vom 09.10.2020 bei der Aktion Arbeitsunrecht mit dem Aufruf: Wer kennt Starbucks-Beschäftigte oder Ehemalige? Bitte melden! Siehe Hintergründe und ersten Terminhinweis. Neu: AmRest / Starbucks: Bundesweite Proteste gegen Union Busting – Aktionstag #Freitag13 korrigiert Starbucks-Image – Von Arbeit für den Franchise-Subunternehmer AmRest ist abzuraten – Starbucks-Konsum-Streik geht weiter! 
„Bauhaus, die Nummer Zwei bei den Heimwerkermärkten, will schon wieder eine engagierte Betriebsrätin vor die Tür setzen, diesmal in Mannheim-Waldhof. Stefanie Z. soll ihren Job verlieren, weil sie ihre Krankmeldungen angeblich verspätet abgegeben haben soll. Der Kündigungsgrund ist an den Haaren herbeigezogen. Der Betriebsrat, der erst seit 2013 im Amt ist, stand von Anfang unter massivem Druck der Geschäftsleitung und erstattete wegen der systematischen Behinderung seiner Mitbestimmungsrechte Anzeige nach §119 Betriebsverfassungsgesetz. Besonders allergisch reagierte die Geschäftsleitung auf die Forderung der Belegschaftsvertretung, die Lohnlisten einsehen zu können. Auch wenn die Kündigung vor Gericht kaum Bestand haben wird, ist zu befürchten, dass es nicht bei dieser Repressalie bleibt…“ Beitrag vom 3. Februar 2016 bei work-watch, siehe dazu: Abschiedsbrief einer Bauhaus-Betriebsrätin an die Kolleg*innen 
“Seit fast einem Jahr schwelt der Konflikt zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft UFO, es geht um dubiose Finanztransaktionen, das Führungspersonal der Gewerkschaft und um Zweifel daran, dass die Kündigung von Tarifverträgen rechtmäßig war. Nun spitzt sich die Lage zu. Wie Mitglieder der Personalvertretung dem SPIEGEL berichten, wurde der frühere UFO-Chef Nicoley Baublies vergangene Woche von der Lufthansa nach mehr als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Damit erreicht die Eskalation zwischen ihm und der Geschäftsleitung ihren vorläufigen Höhepunkt. Der umtriebige Funktionär hatte 2015 den längsten Streik der Flugbegleiter in der Geschichte der Lufthansa organisiert und als Kompromiss einen der teuersten und kompliziertesten Tarifverträge seit Bestehen der Airline ausgehandelt. Das hat deren Vorstand unter Carsten Spohr wohl nie so ganz verwunden. In den vergangenen Monaten sah Baublies sich unter anderem mit finanziellen Rückforderungen, diversen Abmahnungen und der Aufforderung zu einem Drogentest konfrontiert. Nun soll auch noch sein Arbeitsverhältnis beendet werden. Baublies war länger krankgeschrieben und soll zeitweise seine alte Organisation beraten haben. Genau das wurde ihm offenbar zum Verhängnis. (…) Die Mitglieder der Personalvertretung, die bei jeder Kündigung anzuhören sind, fanden die Argumentation der Konzernleitung allerdings wenig überzeugend. Die Vorwürfe gegen Baublies, rügten sie, seien unzureichend belegt. Es handle sich überwiegend um Mutmaßungen. Außerdem müsse es Arbeitnehmern erlaubt sein, sich nebenberuflich für eine Gewerkschaft zu engagieren. Deshalb widersprach das Gremium mit mehr als 40 Mitgliedern der Kündigung. …“ Artikel von Dinah Deckstein vom 30.09.2019 auf Spiegel online – neu dazu: UFO-Gewerkschafter Baublies wird Berater 
“Gleich in drei Gesellschaften planen die Beschäftigten von Wirecard Mitte August mit Unterstützung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Betriebsratswahlen einzuläuten. (…) Mitte August finden dann bei der Wirecard Bank AG, der Wirecard Service Technologies GmbH und der Wirecard Acceptance Technologies GmbH jeweils Wahlversammlungen statt, auf denen ein Wahlvorstand gewählt wird. „Dieser wird mit Unterstützung von ver.di möglichst schnell Betriebsratswahlen durchführen“, so Scholze. Denn solange die Firmen bestünden, könnten Wahlen abgehalten werden. „Der Betriebsrat kann dann im Verlauf etwaiger Betriebsschließungen Sozialpläne aufstellen und die Interessen der Beschäftigten vertreten“, erläuterte die Landesfachbereichsleiterin für Finanzdienstleistungen von ver.di-Bayern die Hintergründe für die Beschäftigteninitiative. Besondere Solidarität sollen Beschäftigte erfahren, die aus dem Ausland kommen und mit einer BlueCard bei Wirecard angestellt sind. Viele seien mit ihren Familien in Deutschland und in großer Sorge, wie es für sie weiterginge. (…) Bislang besaß – anders als bei den meisten anderen DAX-Konzernen – keine der Gesellschaften von Wirecard einen Betriebsrat. Getrieben durch die Sorge um ihre Zukunft haben sich die Beschäftigten nun an die Gewerkschaft gewandt. Der Zahlungsdienstleister ist durch einen Bilanzskandal mit den meisten Gesellschaften in die Insolvenz geraten. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere hochrangige Manager.“ ver.di- Pressemitteilung vom 06.08.2020, siehe dazu neu: Wirecard-Beschäftigte haben Betriebsräte gewählt – ver.di fordert konstruktiven Umgang mit den Interessen der Beschäftigten 
„Ein Betriebsrat soll seines Amtes enthoben werden, weil er seine Mitbestimmung wahrnehmen wollte? Shame on you, H&M! (…) Betriebsräte müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie würden, wenn sie ihre Mitbestimmung wahrnehmen, Kosten verursachen und Jobs gefährden. Erst heute, in dem Bericht des Arbeitgebers zur Betriebsräteversammlung 2020, wurde auch dem Gesamtbetriebsrat gegenüber zum wiederholten Male dieser „Vorwurf“ gemacht (…) Aktuell findet diese einen weiteren traurigen Höhepunkt: Den Versuch der Amtsenthebung des Betriebsratsgremiums 293 Düren. Was hat der Betriebsrat „verbrochen“, dass unser Arbeitgeber meint, es lege ihm gegenüber eine „grobe Pflichtverletzung“ vor, die eine Auflösung des Gremiums rechtfertigt? Er hat genau das gemacht, was das Gesetz vorsieht: Seine Mitbestimmung wahrgenommen! In diesem Fall im Rahmen der Verhandlungen zur „Betriebsvereinbarung Kurzarbeitergeld“. Er hat sich geweigert, seinen gesetzlichen Auftrag einfach abzugeben und wollte eigenständige Verhandlungen führen!…“ Flugblatt vom 5. November 2020 im Info-Blog ver.di bei H&M ![[17.10.2020] 7. Konferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co. - Wie bekämpfen?“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/09/Betriebsraete-im-Visier7.jpg)
„am Samstag, 17. 10. 2020, findet ab 13:00 Uhr die 7. Konferenz „BR im Visier“ im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Dazu dürfen wir Euch herzlich einladen. Im Zentrum unserer diesjährigen Tagung steht die Suche nach Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Stärkung unserer verbrieften Rechte im Betrieb. Ohne wirksame Gegenmacht kann Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung nicht verhindert werden. Zudem wollen wir uns mit der weiteren Verbesserung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing befassen. Vor allem aber wollen wir betroffenen KollegInnen ein nützliches Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur wirksamen Unterstützung anbieten. Nähere Informationen enthält das im Anhang beigefügte Infoblatt. Bitte verbreitet es mit dem Hinweis weiter, dass eine Teilnahme aus organisatorischen Gründen nur nach schriftlicher Anmeldung möglich ist. Nätürlich findet die Konferenz unter strikter Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln statt. (Sollte es eine zweite Welle der COVID-19-Pandemie geben, wird die Tagung als Videokonferenz stattfinden.)“ So das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ auf dessen Homepage. Siehe dazu: Entschließung der 7. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier”: Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte! 
„Bereits vor einem Jahr wurde die Gründung einer Mitarbeitervertretung bei Onlinehändler Zalando angestrebt. Nach Betriebsräten an den Logistikstandorten in Erfurt, Lahr und Mönchengladbach sowie in den Zalando Studios und Customer Care International, bekommt jetzt auch Zalando SE in Berlin und Dortmund seine eigenen Betriebsräte, was die Gesamtzahl auf sieben bringt. Rund 5.000 der insgesamt 14.000 Zalando-Mitarbeiter werden zum ersten Mal seit Unternehmensgründung vor zwölf Jahren einen Betriebsrat wählen, dies allerdings coronabedingt per Briefwahl. In dieser Woche wurden die Unterlagen verschickt und die Mitarbeiter haben jetzt bis Ende Oktober Zeit, ihre Vertreter zu wählen. (…) Mitte Dezember wurde der aus elf Mitarbeitern bestehende Wahlvorstand auf einer Betriebsversammlung mit rund 2.500 Mitarbeitern in der Mercedes-Benz-Arena gewählt. Die Initiative für einen Betriebsrat bei Zalando SE stammt von Benjamin Eisenführ, der seit neun Jahren in verschiedenen Funktionen bei Zalando beschäftigt ist, und zwei seiner Kollegen…“ Artikel von Simone Preuss vom 09. Oktober 2020 bei fashionunited.de 
“Beim VW-Zulieferer Adient schlagen in den vergangenen Wochen die Auseinandersetzungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat hohe Wellen. Wegen unterschiedlichen Meinungen und Forderungen über die Höhe des Kurzarbeitergeldes will Adient den Vorsitzenden des Betriebsrates seines Amtes entheben lassen. Grundlage der Auseinandersetzung war die Forderung des Betriebsrats, dass das während der Corona-Krise staatlich garantierte Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 Prozent des Lohns von Adient auf bis zu 80 Prozent aufgestockt werden sollte. Nachdem Adient die Forderung des Betriebsrates ablehnte, rief dieser durch seinen Betriebsratsvorsitzenden die Einigungsstelle an. Dies soll ihm, wenn es nach Adient geht, nun zum Verhängnis werden. Adient sieht die Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes als rechtswidrig an und will den Betriebsratsvorsitzenden daher seines Amtes entheben lassen. Betriebsrat und Gewerkschaft sehen dies als absurd an, da der Betriebsrat bei Kurzarbeit Mitbestimmungsrechte hat. (…) Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Zwickau hat bereits ohne Ergebnis stattgefunden. Im November soll dann der erste Kammertermin folgen. Bis dahin bleibt der Betriebsratsvorsitzende weiter im Amt…“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Eine neue Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung liefert Hinweise darauf, dass Arbeitgeber schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten behindern, obwohl das ein Straftatbestand ist. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Besonders verbreitet ist Druck gegen Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, in mittelgroßen eigentümergeführten Unternehmen. In rund einem Drittel der Fälle, in denen sich der Arbeitgeber der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats entgegenstellt, findet diese am Ende nicht statt. Deutlich seltener können Arbeitgeber die Neuwahl von bereits etablierten Betriebsratsgremien verhindern. (…) Um Betriebsratswahlen zu sabotieren, pflegen Unternehmen demnach vor allem mögliche Kandidaten einzuschüchtern. Das geschah laut der Befragung in 69 Prozent der Fälle, in denen es zu einer Behinderung kam. In 66 Prozent der Konfliktfälle versuchten Arbeitgeber, die Bestellung eines Wahlvorstands zu verhindern, bei 43 Prozent unterstützten sie ihnen nahestehende Kandidaten. In 17 Prozent der betroffenen Betriebe wurde sogar Kandidaten gekündigt. (…) Die Untersuchung unterstreicht nach Analyse der Forscher, wie notwendig ein erweiterter gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist. Wichtig seien einerseits gesetzliche Reformen, die auch Kandidatinnen und Kandidaten bei Betriebsratswahlen gegen Repressionen des Arbeitgebers absichern. Andererseits müssten Verstöße wirksamer als bisher sanktioniert werden. Experten raten daher etwa zur Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese verfolgen.“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 17. August 2020 
Das Bundespersonalvertretungsgesetz regelt die Mitbestimmung der Beschäftigten unter anderem in den Behörden und Verwaltungen des Bundes, bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung und einer größeren Zahl von Krankenkassen sowie in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die letzten größeren Änderungen stammen aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 wurde nicht nachvollzogen. Nun soll es reformiert werden: Referentenentwurf zum Bundespersonalvertretungsgesetz-Novellierungsgesetz vom 16.07.2020 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (und das bisher geltende). Siehe dazu: ver.di fordert mehr Reformwillen in der Personalvertretung – Klare Absage an Eingriffe in die Mitbestimmung