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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Seit Gründung des Betriebsrates liegt eine Sicherheitsfirma mit dem Gremium und deren Mitgliedern im Dauerclinch. Fast im Wochen-Takt gehen Klagen und Anträge ein. Zwei Mal hat Ricardo E. (Name geändert) obsiegt vor Justitia, hat sich erfolgreich gegen seinen Arbeitgeber zur Wehr gesetzt. Aufatmen kann der Mitarbeiter, zugleich Vorsitzender des Betriebsrates, indes noch längst nicht. Im Gegenteil. Das Unternehmen, eine Sicherheitsfirma mit Sitz in der Uckermark, bei der der 54-jährige E. angestellt ist, zahlt ihm seit 20. Dezember keinen Lohn. E. sieht sich gezwungen, sein Entgelt gerichtlich einzufordern. Er klagte. Und so trafen jüngst vor dem Arbeitsgericht Eberswalde Ricardo E. und der Junior-Chef der Firma erneut aufeinander. Zum sogenannten Gütetermin. Eine gütliche Einigung ist indes auch in diesem Fall nicht in Sicht. Dies wurde sogleich klar. Der Arbeitgeber habe „Zweifel an der Arbeitsfähigkeit“ des E., erklärte der Anwalt der Geschäftsführung Richter Steffen Marx. Am 18. Dezember sei E., nachdem er einen Herzinfarkt erlitten hatte, aus der Reha entlassen worden. Der Vertreter der beklagten Partei sprach von „vorgetäuschter Arbeitsfähigkeit“. (…) So geht es am 20. Mai mit dem Kammertermin weiter. Und dies wird nicht das letzte Treffen der Parteien vor Gericht sein. Denn: Die Geschäftsführung versucht erneut, E. fristlos zu kündigen. Der Betriebsrat hat dafür die Zustimmung verweigert. Die Geschäftsführung klagt auf das Ersetzen dieser Genehmigung. Gleichzeitig hat der Arbeitgeber E. auch den Februar-Lohn verweigert…“ Artikel von Viola Petersson vom 11. März 2021 bei moz.de 
„Bosch will einen Querdenker am Standort Feuerbach loswerden. Unter anderem soll er eine Personalleiterin bedroht haben. Der freigestellte Betriebsrat bestreitet die Vorwürfe. Dennoch hat ihn das Arbeitnehmergremium fallen lassen. (…) Dem gelernten Maschinenbau-Ingenieur werde eine „schwerwiegende Pflichtverletzung“ zur Last gelegt, die sich nicht mit den Prinzipien und Werten des Unternehmens vertrage, wie ein Bosch-Sprecher unserer Zeitung sagt. Tatsächlich geht es um eine Eskalation mehrerer Vorgänge (…) Vier Tage später erhielt der vierfache Familienvater, der seit gut 20 Jahren bei Bosch beschäftigt ist, seine Kündigung. (…) Besonders interessant ist, dass der Betriebsrat von Bosch Feuerbach der fristlosen Kündigung zugestimmt hat – ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. Nun ist der Mann IG-Metall-Mitglied und hat im Prinzip Anrecht auf Rechtsschutz. Möglicherweise um dem Feuerbacher Arbeitnehmergremium nicht demonstrativ in den Rücken zu fallen, versagte ihm die Gewerkschaft den Rechtsschutz mit einem eigenen Anwalt. Stattdessen bezahlt die Gewerkschaft das Honorar des Hannoveraner Juristen Rolf Schaefer. Es lässt sich mutmaßen, warum dem Gekündigten der sonst übliche Rückhalt versagt wird: Der Mann ist ein Querdenker und hat zum Beispiel im Bosch-Intranet eine Community gegründet, die kritisch und frei auch über Vorgänge wie den Dieselskandal nachdenkt, der Bosch schwer erschüttert hat. Vor allem aber führt er seit Langem eine Auseinandersetzung mit der Betriebsratsleitung über eine Standortvereinbarung zur Arbeitszeit in der Werkverpflegung...“ Artikel von Matthias Schiermeyer vom 23. März 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online zur gescheiterten Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht, siehe zum Fortgang des Konfliktes neu: [Doku] #Dieselgate – Die Machenschaften der deutschen Autoindustrie 
„Gestern zeigten wir unsere Solidarität mit den etwa 40 Beschäftigten von Bergfeld‘s Bio Markt, einer kleinen Bonner Kette in Poppelsdorf, im Viktoria-Karree und in Bad Godesberg. Dort hatte sich vor kurzer Zeit ein Betriebsrat gegründet. Seitdem wird vom Inhaber Axel Bergfeld alles versucht, diesen wieder aus dem Weg zu schaffen. Für die Betriebsratswahlen nötige Materialien wurden z.B. weggeschlossen. Mitglieder des Betriebsrats werden aus unhaltbaren Gründen abgemahnt und unter Druck gesetzt. In kürzester Zeit haben 10 Kolleg*innen gekündigt, davon 5 Betriebsratsmitglieder. Gespräche zwischen den Mitarbeiter*innen werden durch Axel Bergfeld sanktioniert. Ein neuer „Kollege und Freund“ von Herrn Bergfeld, der während der Corona Pandemie als Türsteher eingestellt wurde und mittlerwreile auch andere Aufgaben übernimmt, ist seit der Betriebsratsgründung durch sein ausfallendes Verhalten und sexistische Äußerungen den Kolleg*innen gegenüber aufgefallen. Das Betriebsklima ist am Boden. Beschwerden bei Axel Bergfeld brachten keine Verbesserung der Situation. Das Verhalten wird stattdessen gerechtfertigt. Wir haben es hier mit Union Busting zu tun. Es wird eine gezielte Kampagne gegen die Kolleg*innen gefahren, die Herrn Bergfeld offenbar ein Dorn im Auge sind, um sie aus dem Betrieb zu mobben…“ Meldung der FAU Bonn vom 28. Februar 2021 mit Fotos und Flugblatt, siehe dazu: Union Busting mit Ökosiegel. Abmahnflut und Schikane: Bei Bonner Filialen von »Bergfeld’s Biomarkt« wird Betriebsrat behindert 
„Magna ist ein Konzern, der Autos und Autoteile in aller Welt produziert. (…) Neun Unternehmensgruppen zählt der Konzern auf, unter ihnen die „Magna-Seating“, die Autositze produziert. (…) Zu den fünf deutschen Standorten zählt auch einer in Köln. Ein vergleichsweise kleiner Betrieb mit 400 Mitarbeitern, die hauptsächlich für Ford in Köln arbeiten. Leider findet sich die globale Großartigkeit, mit der Magna glänzen möchte, dort nicht wieder: bei Magna-Seating Köln läuft Vieles schief. (…) Der Betriebsrat versucht, die zahlreichen Rechtsverletzungen abzustellen und seine Mitbestimmungsrechte bei Arbeitszeit, Neueinstellungen, Festverträgen usw. durchzusetzen. Aber die Firmenleitung verweigert sich in vielen Fällen – mit dem Ergebnis, dass der Betriebsrat den Rechtsweg einschlagen muss. So viele Prozesse in nur einem einzigen Unternehmen seien ihm noch nie untergekommen, ist vom Anwalt des Betriebsrates zu hören. Beim Arbeitsgericht in Köln ist der Betriebsrat Stammkunde. (…) Magna benimmt sich allerdings nicht nur in Köln daneben. In seinem schwäbischen Betrieb in Bobfingen (Achsenherstellung) hatte die Firmenleitung Überwachungskameras einbauen lassen. Ausgerechnet im Betriebsratsbüro. (…) Um zu verstehen, dass der Alltag bei Magna von ganz anderen Werten geprägt wird, lohnt ein Blick in den USA, wo die Konzernzentrale beheimatet ist. Dort werden jährlich Veteranenfeiern abgehalten, auf denen der weltweiten „Betriebsfamilie“ Vorbilder präsentiert werden. (…) „Meiner Erfahrung nach sind Menschen, die beim Militär waren, reifer und nehmen ihre Aufgabe ernst“, sagt er. „Oft sind sie viel eher dazu bereit, als Mitarbeiter gute Arbeit zu leisten.“ (…) Und was sagt uns Vorzeige-Mitarbeiter Don Ingram, ehemals Army Sergeant First Class und heute Global Director Quality bei Magna Exteriors? „Als Don Ingram Soldat der Einheit Psychologische Kriegsführung (PSYOP) im Irak und in Afghanistan war, bestand seine Aufgabe darin, die einheimische Bevölkerung „positiv gegenüber den USA zu stimmen. (…) Don Ingram ist überzeugt, dass ihn das gut auf seine derzeitige Rolle bei Magna vorbereitet hat. (…) Könnte es sein, dass Magnas Begeisterung für alles Militärische das Betriebsklima des Unternehmens etwas zu nachhaltig prägt?“ Beitrag von und bei work watch vom 2. September 2020 und neu dazu: Magna bekämpft Betriebsräte – von Serbien bis Mexiko 
“Bei der Service- und Vertriebsgesellschaft Prominent Deutschland GmbH des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent GmbH gibt es seit längerem Auseinandersetzungen zwischen dem engagierten Betriebsrat und der Geschäftsführung (…). Das Unternehmen bezahlt die 93 Mitarbeiter der Vertriebsgesellschaft seit Jahren in großem Maße unterschiedlich. So haben 43 Mitarbeiter ältere Verträge mit einem Gehalt nach Tarifvertrag und die anderen 50 Mitarbeiter nicht, wodurch diese „beträchtlich weniger“ Gehalt bekommen. Der Betriebsrat versucht nun alle Mitarbeiter nach einem einheitlichen Lohnsystem bezahlen und den Tarifvertrag auf alle Mitarbeiter anwenden zu lassen. Da die Geschäftsführung sich quer stellte, musste das Arbeitsgericht Mannheim darüber entscheiden. Am 25.06.2020 entschied das Gericht zugunsten von Prominent, da es kein einheitliches Lohnsystem sehe und die Anzahl der Mitarbeiter, deren Lohn sich nicht nach dem Tarifvertrag bemisst höher sei als andersherum. (…) In einem weiteren Verfahren wirft der Betriebsrat der Geschäftsführung vor, Drohungen gegen ihn und seine Arbeit ausgesprochen zu haben. Konkret geht es um den folgenden Satz, den die Geschäftsführung auf einer Mitarbeiterveranstaltung gesagt haben soll: „Der Betriebsrat riskiert mit seinen Forderungen einen Stellenabbau in Deutschland.“ Außerdem wirft Prominent dem Betriebsrat vor zu viel Zeit mit Sitzungen und Besprechungen zu verbringen und das dadurch andere Mitarbeiter die Arbeiten der Betriebsratskollegen mittragen müssten…“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht, siehe dazu: ProMinent Geschäftsführung [neuer BDA-Präsi] auf Krawall gebürstet ![Arbeitsunrecht: [Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/starbucks_union-busting-stinks.jpg)
„In Berlin kämpfen derzeit zwei aktive und gewerkschaftsnahe Starbucks-Betriebsräte um ihr Überleben – soweit bekannt sind sie die letzten ihrer Art bei Starbucks. Um sie zu zermürben, betreibt Syndikusanwalt Alexander Sauer spitzfindigen Rechtsnihilismus und brutales Union Busting – dazu gehören mittlerweile sechs unsubstantiierte Kündigungsversuche gegen den Betriebsratsvorsitzenen Michael W. Zudem spielt Starbucks in absurder Form mit dem Betriebsbegriff. Die Münchner Human Resources-Abteilung von Starbucks variiert beständig den Zuschnitt der fünf Berliner Distrikte – teils ohne jede geografische Logik. So entstehen für die Betriebsratsmitglieder Fahrtzeiten von einer Stunde innerhalb von Berlin, der organische Kontakt zu den Kolleg*innen zerreißt. Ziel der betriebswirtschaftlich unsinnigen Maßnahmen ist die Sabotage demokratischer Mitbestimmung. 2017 heuerte Starbucks Streikbrecher aus Polen an, um einen Streik der NGG in Berlin zu sabotieren…“ Aus der Pressemitteilung 02/2020 vom 10. März 2020 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht zu 
„Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war „fundamental herabwürdigend“. Einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit den nachgeahmten Affenlauten „Ugah, Ugah!“ zu provozieren, ist rassistisch und kann zur fristlosen Kündigung führen. Die Laute stellen eine herabsetzende, „die Menschenwürde antastende Äußerung“ dar, die nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 2727/19). (…) Der heute 38-jährige Kläger arbeitete seit 13 Jahren als Serviceagent für ein Logistikunternehmen im Raum Köln. Als Betriebsratsmitglied war er von seiner Arbeit freigestellt. (…) Er sei bereits 2016 wegen Beleidigung eines anderen Kollegen abgemahnt worden. Es müsse in Zukunft mit weiteren Diskriminierungen gerechnet werden, erklärte der Arbeitgeber. Bis hin zum Bundesarbeitsgericht billigten die Arbeitsgerichte die fristlose Kündigung. Zu Recht, befand auch das Bundesverfassungsgericht. (…) Solch eine rassistische, menschenverachtende Diskriminierung sei nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt…“ Meldung vom 25. November 2020 bei MiGAZIN – sie bezieht sich auf den Beschluss 1 BvR 2727/19 der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 nach BVerfG-Pressemeldung Nr. 101/2020 vom 24. November 2020 
“Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat rechtliche Schritte gegen die Chefetage der Gilde-Brauerei eingeleitet. Die Gewerkschaft werde sich vor Gericht dagegen wehren, dass das Unternehmen aufgespalten wurde und der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert werde, sagte eine Sprecherin. Der Eigentümerkonzern TCB hatte in der Nacht zu Freitag die Brauerei in vier unabhängige Firmen aufgespalten – ohne zuvor mit dem Betriebsrat gesprochen zu haben. Der Schritt sei schon länger geplant und angekündigt gewesen, sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. Ziel sei es, die Brauerei und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Für die Mitarbeiter entstünden keine wirtschaftlichen Nachteile. Die NGG sieht in der Aufspaltung jedoch einen Verstoß gegen geltendes Recht. Es gehe der Chefetage unter anderem darum, den Betriebsrat zu zerschlagen. So wurde laut NGG vier Betriebsratsmitgliedern am Werkstor ihre Arbeit als Arbeitnehmervertreter untersagt – unter Androhung von Konsequenzen. Sie würden nun nicht mehr für die Gilde-Brauerei, sondern für eine andere Firma ohne Betriebsrat arbeiten, habe es geheißen. Laut Gewerkschaft verstößt das gegen geltendes Recht…“ Beitrag von Carsten Wagner vom 03.12.2019 beim NDR, siehe dazu die Chronik der Ereignisse bei Gilde Brauerei bei der NGG und hier neu: Gilde Brauerei: Niedergang mit Ansage 
„Vor einem Jahr wurde das Bundes-Klimaschutzgesetz verabschiedet. Als Rahmengesetz bindet es jedoch ausschließlich die öffentliche Hand. Es fehlt weiterhin an Gesetzen oder Verordnungen, die alle privaten Unternehmen zum Klimaschutz verpflichten. Dabei erfolgte bereits im Jahr 2001 ein wichtiger Schritt: Umweltschutz wurde zu einer der allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates nach § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt. (…) Nach zwanzig Jahren muss man konstatieren, dass das weitestgehend erfolglos blieb. Für die Arbeit der allermeisten Gremien spielt betrieblicher Umweltschutz keine große Rolle (…) Es sind keine Arbeitsgerichtsverfahren zu Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Umweltschutz dokumentiert.1 In Anbetracht der dramatischen Lage können wir es nicht hinnehmen, dass Klimaschutz in der betrieblichen Mitbestimmung keine Rolle spielt. Es ist essenziell, auch und gerade Betriebsräte als Akteure des ökologischen Wandels zu gewinnen. Dafür brauchen Betriebsräte unbedingt ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes, insbesondere des Klimamanagements. Nur dann sind sie in der Lage, Konzepte und Maßnahmen auf Augenhöhe mit der Unternehmensleitung zu verhandeln und im Betrieb umzusetzen. Problem: In der laufenden GroKo-Legislatur wird es eine dementsprechende Gesetzesänderung nicht geben…“ Artikel von René Kluge, erschienen in