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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Abneigung gegenüber Betriebsräten – so etwas kommt bekanntlich in den besten Unternehmerfamilien vor. Manchen Verhinderern dieser Form von innerbetrieblicher Demokratie ist nicht bewusst, dass diese Anti-Haltung strafrechtlich relevant sein kann. „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft“, wer „eine Wahl des Betriebsrats behindert“, heißt es in § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes. Ausgerechnet ein mit christlicher Ausrichtung für sich werbendes Unternehmen aus Hamburg sieht sich nun mit einem entsprechenden Strafantrag konfrontiert: der im Hamburger Stadtteil Hammerbrook ansässige Sender Bibel TV. Gestellt hat den Strafantrag die Kirchengewerkschaft, deren Bundesgeschäftsstelle in Hamburg-Schnelsen sitzt. In einem beim Arbeitsgericht anhängigen Streit vertritt sie den IT-Fachmann Jan Preuß*. Der Vorwurf der Gewerkschaft: Der promovierte Theologe, der auch Pastor in einer Hamburger Gemeinde ist, habe den Sender verlassen müssen, weil er einen Betriebsrat gründen wollte. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass eine Strafanzeige in Sachen Bibel TV „in der hiesigen Abteilung für Wirtschaftsdelikte eingetragen“ sei. (…) Beim Gütetermin wartete der Pinneberger Arbeitsrechtler Tobias Blankenburg, der Bibel TV vertritt, mit einer überraschenden Darstellung auf: Der Sender habe sich entschieden, die Arbeit für Programmierer „extern zu vergeben“, deshalb habe man Preuß freigestellt. Der erste Kammertermin in Sachen Preuß gegen Bibel TV findet am 9. Juli statt.“ Artikel von Rene´Martens vom 12.03.2020 in der Taz online, siehe auch: Ehemalige Mitarbeiter melden sich zu Union Busting bei Bibel TV zu Wort 
„Im Bezirk Münsterland wurde einem aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied gekündigt. Klaus Windhaus versucht seit Jahren, einen Tarifvertrag in für Concentrix zu erreichen. Dies scheint dem Arbeitgeber ein Dorn im Auge zu sein. Bei Concentrix in Münster soll offensichtlich die gewerkschaftliche Bewegung unterdrückt werden. Nachdem bereits in der Vergangenheit mehrere Fälle bekannt wurden, bei denen gewerkschaftliche Rechte beschränkt wurden, erfolgte nun die Kündigung des Sprechers der ver.di-Aktiven mit Zustimmung des Betriebsausschusses. Mit Beginn der Unterschriftensammlung für mehr Geld begannen die Repressalien gegen Aktive von ver.di.“ Aufruf beim ver.di-Bezirk Münsterland. Siehe die Resolution und Hintergründe und neu: Klage gegen fristlose Kündigung: Betriebsratsmitglied muss weiterbeschäftigt werden 
„Der Vorstand der Sparda-Bank Hannover eG, federführend durch den Vorsitzenden André-Christian Rump und den Vertriebsvorstand Jochen Ramakers fährt schwerstes juristisches Geschütz gegen die ver.di-Aktiven im eigenen Haus auf. Die Herren Rump und Ramakers nehmen einen protokollarischen Verhaltensfehler zum Anlass, um zwei Aktivposten der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit im Betrieb sofort, fristlos zu kündigen. Dem Betriebsratsvorsitzenden und stellvertretenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev Hagenkord soll fristlos gekündigt werden. Weil der zuständige Betriebsrat der Kündigung nicht zugestimmt hat, klagt die Sparda-Bank zur Zeit noch vor dem Arbeitsgericht Hannover die fehlende Zustimmung ein. In einem weiteren Fall wurde sich vor dem Arbeitsgericht verglichen, inklusive Trennung. Doch was wird eigentlich zur Last gelegt? (…) Detlev und sein Kollege haben in üblicher Art und Weise an einer Telefonkonferenz des Teams teilgenommen. Sie waren mit weiteren Beschäftigten in einem Raum. Ein weiteres Betriebsratsmitglied hat als Teammitglied einer anderen Filiale sowieso an der Telefonkonferenz teilgenommen. Hieraus einen Lauschangriff ableiten zu wollen ist absurd. Aus unserer Sicht suchte der Vorstand der Bank einen Grund, zwei aktive Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte aus dem Unternehmen zu drängen – als abschreckendes Beispiel für die Beschäftigten und Betriebsräte der Bank. Das nehmen wir nicht hin! (…) Unterschreibe unsere Petition „Nehmen Sie die Kündigung des stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev H. zurück!“ Gemeinsam können wir deutlich machen, dass wir diese Vorgehensweise seitens der Sparda-Bank nicht hinnehmen werden…“ Meldung und Aufruf vom 11. Juni 2020 bei Wir sind ver.di – Aktionsplattform des ver.di Teams Finanzdienstleistungen aus Niedersachsen/Bremen. Siehe neu: Detlev bleibt: Arbeitsgericht Hannover weist Kündigung von Betriebsratsmitglied der Sparda-Bank zurück! Petition läuft weiter! 
„Im Entwicklungszentrum des koreanischen Automobilherstellers Hyundai haben Beschäftigte und Betriebsrat wenig zu lachen. Das Gesetz gibt der IG Metall aber immer wieder recht und die Geschäftsleitung muss vor Gericht eine Schlappe nach der anderen einstecken (…) Seit drei Jahren gibt es dort einen Betriebsrat. Doch der hatte von Anfang an keinen leichten Stand. (…) In Rüsselsheim wehrte sich der Betriebsrat nun vor Gericht gegen die Vorwürfe. „Bei der ersten Anhörung bestätigte der Richter unsere Ansichten, worauf sich die Repräsentanten der Firma in einem Vergleich verpflichten mussten, ihre unwahren Behauptungen zu unterlassen“, erzählt Wölfle. „Es war ein Erfolg für uns. Aber das Management hat es intern als unsere Niederlage verkauft. Eine Vorgehensweise des Unternehmens, vor dem uns schon unsere Kollegen von der koreanischen Metallarbeitergewerkschaft aus ihren Erfahrungen mit Hyundai gewarnt hatten.“ (…) Inzwischen mischte sich auch der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, in die Auseinandersetzung ein. Mitte August schrieb er an die Unternehmensführung in Seoul und forderte sie auf, den Betriebsrat in Rüsselsheim nicht länger zu behindern. Die Antwort kam zwei Wochen später. Darin sagte das Unternehmen zu, die lokalen Gesetze zu respektieren und die Vorwürfe mit dem örtlichen Management zu prüfen. Ein Freundschaftsangebot bekamen die Betriebsräte bislang nicht. Dafür tauchte Mitte September eine weitere Unterschriftenliste auf, wiederum getragen von leitenden Angestellten. Diesmal gegen die IG Metall.“ Bericht auf der Seite der IG Metall vom 29.10.2012. Siehe dazu neu: Weltkonzern Hyundai mobbt IGM-Betriebsrat – Entscheidender LAG-Termin am FR, 19.06.2020 
“Das Speditionsunternehmen DACHSER in Memmingen beabsichtigt, zwei Mitglieder des Betriebsrats fristlos zu entlassen. DACHSER behauptet, dass T. Radu und T. Fischer (aktuell auch Vorsitzender des Betriebsrats) die Geschäftsleitung nicht über Gerüchte aus dem Betrieb informiert haben, wodurch dem Unternehmen ein Schaden entstanden sei. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Robin Faber sieht in dem Vorgehen des Arbeitgebers den Versuch, aktive Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit in der Niederlassung Memmingen zu unterbinden. (…) Gerichtstermine vor dem Arbeitsgericht Memmingen und Kempten haben bereits stattgefunden. Der Arbeitgeber wurde von den beiden Richtern darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten fristlosen Kündigungen absolut nicht gerechtfertigt sind. Dennoch will der Arbeitgeber an den Kündigungen festhalten und hat, zumindest bei T. Radu, bereits Revision zum Landesarbeitsgericht München eingelegt. „Die beiden Kollegen sind nicht nur aktive Betriebsräte, die sich immer schützend vor Ihre Kollegen stellen, sondern auch aktive Gewerkschafter, die immer daran arbeiten, die tariflichen Leistungen vom Arbeitgeber einzufordern“, berichtete Faber. (…) Die Spedition DACHSER ist mit ihren ca. 900 Beschäftigten in dieser Niederlassung einer der großen Arbeitgeber im Kreis Memmingen. Nach außen gibt sich der Konzern DACHSER als fürsorgliches Familienunternehmen und gehört gleichzeitig mit seinen fast 17.000 Beschäftigten in Deutschland zu einem der Big Player im Speditionsbereich…“ Pressemitteilung vom 28.02.2020 von und bei ver.di Bayern, siehe dazu: Kündigungsversuch gescheitert 
![[Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/freitag130320.jpg)
“Systemgastronomie in der Kritik: massive Betriebsratsbehinderung – Aktive Betriebsräte bei Starbucks in Berlin brauchen Solidarität! – Wir fordern 12,- Euro Mindestlohn! – Schluss mit prekärer Beschäftigung: unbefristete Festanstellung statt sachgrundloser Befristung! Der Aktionstag Schwarzer Freitag (#FREITAG13 Nr.10) am Freitag, 13. März 2020 richtet sich gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping bei Starbucks und McDonald’s. Die aktion ./. arbeitsunrecht dazu ruft auf, dezentrale Aktionen vor Filialen von Starbucks und McDonald’s vorzubereiten. Derzeit sind Proteste in Berlin und Köln geplant, weitere Orte werden folgen. (…) In Berlin existieren die beiden einzigen (derzeit bekannten) aktiven Betriebsräte bei Starbucks. Sie müssen sich massiver Angriffe erwehren (…) Eine feindliche Haltung zu Gewerkschaften und Betriebsräten gehört seit dem Markteintritt von McDonald’s in Deutschland 1971 zur Unternehmens-DNA. Die Hamburger-Kette ist ein Vorreiter des Union Busting und war lange Zeit vollständig betriebsratsfrei. Bei rund 1.500 Standorten gibt es heute weniger als 20 Betriebsräte, viele wurden als Alibi-Gremien installiert. (…) Starbucks und McDonald’s werden von München aus regiert, wo auch die hausinternen Union Busting-Experten sitzen (Employee Relations / Labor Relations Department)..“ Pressemitteilung vom 13.02.2020 bei Aktion Arbeitsunrecht mit weiteren Infos zu den beiden nominierten Unternehmen 
“… Rauswurf wegen IG Metall-Arbeit im Betrieb: Nach dem Warnstreik am Dienstag will die Werkleitung der Wäscherei Elis im thüringischen Neustadt/Orla jetzt eine aktive Gewerkschafterin feuern – weil sie mit Kolleginnen und Kollegen über die Teilnahme am Warnstreik gesprochen hat. Die Beschäftigte ist seit Donnerstag von der Arbeit „freigestellt“ und hat Hausverbot. Die IG Metall unterstützt die aktive Gewerkschafterin, gibt ihr Rechtsschutz – und stellt zudem Strafanzeige gegen die Elis-Werkleitung, wegen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb. Bereits im Vorfeld des Warnstreiks am Dienstag hat die Arbeitgeberseite Beschäftigte massiv unter Druck gesetzt und eingeschüchtert, um sie vom Warnstreik abzuhalten. Beschäftigten mit Migrationshintergrund etwa wurde gesagt, wenn sie sich am Warnstreik beteiligen, werden sie gekündigt und abgeschoben. „Diese Angriffe der Arbeitgeberseite sind durch nichts zu rechtfertigen“, kritisiert Christoph Ellinghaus, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Jena-Saalfeld. „Wenn Beschäftigte für einen fairen Lohn kämpfen und dann derart bedroht werden, werden wir das nicht einfach hinnehmen.“…“ Meldung der IG Metall vom 21.02.2020, siehe auch Hintergründe bei der IG Metall Jena Saalfeld Gera 
„Alle Jahre wieder. Die Weihnachtsmaschine rollt. Konfektionierte Idylle wabert durch die Medien, Kauflustige strömen in die Geschäfte. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Schwarzen Freitag, 13. Dezember 2019 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel zu protestieren und Solidarität mit den Beschäftigten in Supermärkten, Warenhäusern und Filialen zu bekunden. Anders als an vorangegangenen #FREITAG13-Aktionstagen nehmen wir diesmal am Schwarzen Freitag kein einzelnes Unternehmen aufs Korn, sondern eine ganze Branche. An schwarzen Schafen und bigotten Ausbeutern ist der Einzelhandel nicht arm: Aldi, Lidl, Kaufland, Real, Smyths Toys, Zara, H&M, Alnatura, Rossmann, Tedi … Wir rufen Beschäftigte im Einzelhandel auf: Erzählt uns Eure Erlebnisse, Eure Wünsche und teilt Eure Wut mit uns – gern auch anonym. Bitte nutzt die Kommentar-Funktion unter diesem Beitrag! Wir werden eure Beiträge vor Filialen in Deutschland verlesen und youtube-Videos daraus machen. Wir rufen Kunden und Nachbar*innen auf: Lasst uns als Gewerkschafter, kritische Konsumenten und Bürgerrechtler*innen Aktionen gegen Horror-Jobs organisieren. Gründet Angry Santa-Brigaden (zornige Weihnachtsmänner- und frauen)! Warum Einzelhandel? Die Weihnachtszeit ist die mit Abstand umsatzstärkste Zeit des Jahres für den Einzelhandel. Der Stress für die Beschäftigten wächst ins Unermessliche. Gleichzeitig steigen auch die mediale Aufmerksamkeit und vielleicht macht sich auch das schlechte Gewissen der Kundschaft bemerkbar…“ Aufruf vom 21. November 2019 von und bei Arbeitsunrecht mit umfangreicher Begründung und Forderungen an den Einzelhandel. Siehe Pläne und neu den Bericht: [Berlin] Wütende Weihnachtsmänner für eine gerechtere Welt