Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wir sind eine Familie. Wir regeln unsere Probleme ohne Gewerkschaften.“ Solche oder ähnliche Sätze hören die Mitarbeiter beim türkischen Fleischverarbeitungsunternehmen Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation GmbH & Co. KG in Köln-Feldkassel immer wieder, wenn sie Probleme im Betrieb ansprechen. (…) Der Name der Firma entspringt dabei im übrigen dem nationalistischen türkischen Spruch „Ege Türk‘tür!“ (Die Ägäis ist türkisch!) wie das Unternehmen auf seiner Homepage stolz präsentiert. Dies prägt bis heute die Stimmung im Unternehmen. Man möchte eine eingeschworene Belegschaft, welche nur für die Interessen des Unternehmens arbeitet und die eigenen hinten anstellt. So scheint es für Geschäftsführer Eden vollkommen selbstverständlich zu sein, dass eine Gewerkschaft nichts in seinem Betrieb verloren hat. Die Bezahlung seiner Angestellten nach einem Tarifvertrag oder Gespräche über die Situation am Arbeitsplatz kommen für ihn nicht in Frage. (…) Anstatt auf die Forderungen aus der Belegschaft einzugehen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine einheitliche Bezahlung nach einem Haustarifvertrag einzurichten, verstärkt Ahmet Eden seine gewerkschaftsfeindliche Haltung und droht Mitarbeitern mit Arbeitslosigkeit. (…) Die Belegschaft soll gespalten werden. Die Gefährdung der Firma wird nicht dem miserablen Management, sondern den demokratisch gewählten Vertretern der Belegschaft angelastet. (…) Seit Monaten versucht die Gewerkschaft NGG mit der Geschäftsführung von Egetürk ins Gespräch zu kommen und über einen Haustarifvertrag zu verhandeln. Doch alle Gesprächsangebote und vorgeschlagenen Termine wurden durch Egetürk bisher unbeantwortet verstreichen lassen. (…) Da der Firmenpatriarch Eden sich stur stellt, rief die Gewerkschaft NGG die Mitarbeiter für den 27.08. und 08.10.2019 jeweils zu einem Warnstreik auf. Beim ersten Warnstreik haben die Mitarbeiter nur einige Stunden gestreikt, Anfang Oktober legten sie den ganzen Tag die Arbeit nieder. An beiden Tagen konnte die NGG jedoch jeweils nur weniger als die Hälfte der Arbeiter zum Streik motivieren. Dies hängt sowohl mit der Hetze gegen die Gewerkschaft und den Betriebsrat im Betrieb zusammen, als auch mit einer ausgelobten Streikbrecherprämie zusammen. Jedem Arbeiter der nicht am 08.10. am Warnstreik teilnahm, versprach die Geschäftsführung eine 100 € hohe Streikbrecherprämie. Leider nahm ein Teil der Belegschaft diese Prämie dankend an. (…) Die NGG wird der Egetürk Geschäftsführung nun weitere Gesprächsangebote unterbreiten. Sollten diese weiter unbeantwortet bleiben, soll es zu weiteren Streiks kommen…“ Beitrag von Kevin Hoffmann vom 01.11.2019 bei Arbeitsunrecht und neu dazu: Güteverhandlung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden gegen Amtsenthebung am 4. Mai 21 ohne Einigung (nächster Termin steht noch nicht fest) ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„Rund 620 Gebäudereinigerinnen und Glasreiniger arbeiten beim Branchen-Giganten Piepenbrock – allein in Berlin und Brandenburg. Einen Großteil von ihnen will die Geschäftsführung in die „Corona-Kurzarbeit“ schicken. Sie stößt dabei jedoch auf erheblichen Widerstand bei den eigenen Beschäftigten, beim Betriebsrat und bei der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU. (…) Doch das Piepenbrock-Management schaltet auf stur, so die IG BAU. Mehr noch: „Sie üben regelrecht Druck aus, um den Betriebsrat zu einer Vereinbarung zu zwingen, die die Geschäftsführung diktiert hat. Piepenbrock droht sogar mit Kündigungen im großen Stil. Erste Entlassungen hat es bereits gegeben, die der Betriebsrat allerdings per einstweiliger Verfügung vom Arbeitsgericht vorläufig gestoppt hat“, sagt Jana Müllner. Die Gewerkschafterin spricht von einem „perfiden Spiel der Piepenbrocks mit der Existenzangst von Beschäftigten, die ohnehin mit einem Niedriglohn abgespeist“ würden. Anders als das Unternehmen Piepenbrock habe eine Reinigungskraft eben keine finanziellen Reserven, um durch die Corona-Krise zu kommen. (…) Ausgerechnet in dieser Woche nach Ostern werde Piepenbrock nun sein wahres Gesicht zeigen: Denn jetzt würden die Löhne fällig. „Viele Reinigungskräfte sind in den letzten Wochen auf null Stunden gesetzt worden, weil es nichts mehr sauberzumachen gab…“ Meldung vom 15. April 2020 der IG BAU auf der Sonderseite sauberkeit-braucht-zeit.de, siehe neu dazu: Betriebsrat erzwingt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei Piepenbrock 
„Eine Hamburger Privatklinik versucht, eine Krankenpflegerin loszuwerden. Sie ist zugleich Betriebsrätin. Der Konzern unterstellt ihr Betrug. (…) Die Hamburger Privatklinik Fleetinsel versucht derzeit auf gerichtlichem Weg, eine unbequeme Betriebsrätin loszuwerden. Der Konzern Atos, der die Klinik betreibt, wirft ihr vor, Tätigkeiten für den Betriebsrat außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit verrichtet und auch noch dabei betrogen zu haben. (…) Zahlreichen solchen Aufgaben aber ging die Krankenpflegerin Anja C. nach: Sie war an der Gründung des Betriebsrats der Klinik Fleetinsel beteiligt, war Sprecherin des Wirtschaftsausschusses, außerdem zuständig für Arbeits- und Gesundheitsschutz, wechselte später in die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit und ließ sich im August 2020 zur stellvertretenden Konzernbetriebsratsvorsitzenden wählen. Sie kümmerte sich um all das in ihrer Freizeit, von zu Hause aus – so erlaubt es auch das Betriebsverfassungsgesetz. Von Januar bis September stellte sie ihrem Arbeitgeber dafür 184,35 Stunden in Rechnung. Das wirft ihr die Konzernführung nun vor und verdächtigt sie, zu viele Stunden angegeben zu haben…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 10.2.2021 in der taz online, siehe dazu ver.di und weitere Infos und neu: Krankenschwester vor Gericht: Betriebsrätin schlägt Privatklinik. Das Arbeitsgericht stimmt der Kündigung einer Krankenpflegerin nicht zu 
„Beim Standort der Syncreon Deutschland GmbH unter der Geschäftsführung von Michael Schütrumpf im Rheinland-pfälzischen Speyer herrschen laut dem DGB Stadtverband Speyer „frühkapitalistische Zustände“. Mitarbeiter berichten von einem Klima der Angst und regelrechtem Psychoterror, der von Team- und Werksleitung mit Hilfe von Union Busting Methoden gegen die Belegschaft und den Betriebsrat ausgeführt wird. Der Standort in Speyer ist nicht der erste an dem Mitarbeiter und Gewerkschafter auf solche Methoden hinweisen. Im Syncreon Logistigstandort Speyer, der als Zulieferbetrieb für die Mercedes-Benz AG dient, soll die dortige Geschäftsleitung systematisch Informations- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats ignorieren. Zudem seien Verstöße gegen die gesetzlichen Corona-Hygienevorschriften und Arbeitsschutzverordnungen an der Tagesordnung. (…) Vorgesetze sollen zudem Menschen mit Mitgrationshintergrund rassistisch beleidigen und diskriminieren, sowie Leiharbeiter nach dem Prinzip „Hire and Fire“ regelmäßig austauschen. Die dadurch entstehende starke Fluktuation in der Belegschaft, erzeuge ein Klima der Angst und Furcht bei allen Angestellten. Auch den Betriebsrat am Standort Speyer soll Sycnreon besonders im Visier haben…“ Aus Frontberichte 06/2021 von Kevin Hoffmann vom 14. April 2021 bei Arbeitsunrecht – siehe auch den DGB Speyer dazu 
„Mai 1985: Zu BMW Berlin-Spandau geben das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Solidaritätskomitee für die entlassenen BMW-Gewerkschafter die Broschüre „Gekaufte Vernunft – Ein Lehrstück über Demokratie und Meinungsfreiheit bei BMW“ in einer Auflage von 3000 Stück zum Preis von 7 DM heraus mit den Beiträgen: „Der Betrieb der Grundrechte oder wie ein Unternehmen seine Beschäftigten bändigt – Am Beispiel BMW Berlin-West“ von Wolf-Dieter Narr; „Wie ein Weltkonzern gegen unbequeme Gewerkschafter vorgeht und wie diese sich dagegen zu wehren Wissen – Chronologie einer Auseinandersetzung“ von Frank Steger; „Zur Geschichte eines deutschen Automobilkonzerns, seiner Marktstellung und betrieblichen Politik heute – Am Beispiel BMW“ von Hans-Hermann Hertle; „Die Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit im Berliner BMW-Motorradwerk“ vom Solidaritätskomitee für die entlassenen BMW-Gewerkschafter; „Der Fall BMW und die Politik der IG Metall“ von Bodo Zeuner; „Solidaritätsadressen und Protestschreiben – Eine Auswahl“…“ Dokumentation der Broschüre zu einem der wichtigsten betrieblichen Konflikte der mittleren 1980er Jahre in Westberlin, der Kettenkündigung der Betriebsräte als Materialien zur Analyse von Opposition von Jürgen Schröder vom 15.4.2021 in der Datenbank MAO – siehe auch das 
„Gegen sechs Friseurinnen bei Klier, alle Betriebsrätinnen, laufen seit kurzem Kündigungsverfahren. Somit wurde dem gesamten Betriebsrat bei Klier HH/SLH gekündigt. ver.di fordert die Einstellung der Verfahren. Den Vorwurf des Arbeitgebers, die Frauen hätten Betriebsratsarbeitszeit falsch aufgeschrieben, weisen die Beschuldigten entschieden zurück. Vor dem Arbeitsgerichtstermin am Dienstag, den 16.6., erhielten die Kolleginnen Unterstützung von etwa 20 ver.di-Mitgliedern, die zum Arbeitsgericht kamen, um ihre Solidarität zu bekunden. „Die Kündigungen gehören aus unserer Sicht zu einem Bündel von Maßnahmen, mit denen Deutschlands größte Friseurkette seit sieben Jahren gegen Betriebsratsarbeit in ihren Salons – nicht nur in Hamburg – vorgeht und das Recht auf Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen bei Klier massiv behindert“, sagt André Kretschmar, Gewerkschaftssekretär ver.di Hamburg. „Klier ist ein Unternehmen mit insgesamt 9.000 Beschäftigten, da sollten Betriebsräte und Betriebsratsarbeit selbstverständlich sein.“ Der Betriebsrat hat den Kündigungen der sechs Friseurinnen nicht zugestimmt, die Frauen wehren sich jetzt vor dem Arbeitsgericht.“ Meldung bei ver.di Hamburg und der Aufruf zur Soli-Kundgebung bei ver.di Hamburg zur Kundgebung am Di. 16.06.2020 von 8:50 bis 9:30 Uhr, vor dem Arbeitsgericht Hamburg (Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg) und neu: Friseur*innen gegen die Angst. Der Fall Klier ist ein Beispiel für Union Busting, aber auch für mutige Beschäftigte und außerbetriebliche Unterstützung auf Augenhöhe ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Seit Gründung des Betriebsrates liegt eine Sicherheitsfirma mit dem Gremium und deren Mitgliedern im Dauerclinch. Fast im Wochen-Takt gehen Klagen und Anträge ein. Zwei Mal hat Ricardo E. (Name geändert) obsiegt vor Justitia, hat sich erfolgreich gegen seinen Arbeitgeber zur Wehr gesetzt. Aufatmen kann der Mitarbeiter, zugleich Vorsitzender des Betriebsrates, indes noch längst nicht. Im Gegenteil. Das Unternehmen, eine Sicherheitsfirma mit Sitz in der Uckermark, bei der der 54-jährige E. angestellt ist, zahlt ihm seit 20. Dezember keinen Lohn. E. sieht sich gezwungen, sein Entgelt gerichtlich einzufordern. Er klagte. Und so trafen jüngst vor dem Arbeitsgericht Eberswalde Ricardo E. und der Junior-Chef der Firma erneut aufeinander. Zum sogenannten Gütetermin. Eine gütliche Einigung ist indes auch in diesem Fall nicht in Sicht. Dies wurde sogleich klar. Der Arbeitgeber habe „Zweifel an der Arbeitsfähigkeit“ des E., erklärte der Anwalt der Geschäftsführung Richter Steffen Marx. Am 18. Dezember sei E., nachdem er einen Herzinfarkt erlitten hatte, aus der Reha entlassen worden. Der Vertreter der beklagten Partei sprach von „vorgetäuschter Arbeitsfähigkeit“. (…) So geht es am 20. Mai mit dem Kammertermin weiter. Und dies wird nicht das letzte Treffen der Parteien vor Gericht sein. Denn: Die Geschäftsführung versucht erneut, E. fristlos zu kündigen. Der Betriebsrat hat dafür die Zustimmung verweigert. Die Geschäftsführung klagt auf das Ersetzen dieser Genehmigung. Gleichzeitig hat der Arbeitgeber E. auch den Februar-Lohn verweigert…“ Artikel von Viola Petersson vom 11. März 2021 bei moz.de 
„Bosch will einen Querdenker am Standort Feuerbach loswerden. Unter anderem soll er eine Personalleiterin bedroht haben. Der freigestellte Betriebsrat bestreitet die Vorwürfe. Dennoch hat ihn das Arbeitnehmergremium fallen lassen. (…) Dem gelernten Maschinenbau-Ingenieur werde eine „schwerwiegende Pflichtverletzung“ zur Last gelegt, die sich nicht mit den Prinzipien und Werten des Unternehmens vertrage, wie ein Bosch-Sprecher unserer Zeitung sagt. Tatsächlich geht es um eine Eskalation mehrerer Vorgänge (…) Vier Tage später erhielt der vierfache Familienvater, der seit gut 20 Jahren bei Bosch beschäftigt ist, seine Kündigung. (…) Besonders interessant ist, dass der Betriebsrat von Bosch Feuerbach der fristlosen Kündigung zugestimmt hat – ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. Nun ist der Mann IG-Metall-Mitglied und hat im Prinzip Anrecht auf Rechtsschutz. Möglicherweise um dem Feuerbacher Arbeitnehmergremium nicht demonstrativ in den Rücken zu fallen, versagte ihm die Gewerkschaft den Rechtsschutz mit einem eigenen Anwalt. Stattdessen bezahlt die Gewerkschaft das Honorar des Hannoveraner Juristen Rolf Schaefer. Es lässt sich mutmaßen, warum dem Gekündigten der sonst übliche Rückhalt versagt wird: Der Mann ist ein Querdenker und hat zum Beispiel im Bosch-Intranet eine Community gegründet, die kritisch und frei auch über Vorgänge wie den Dieselskandal nachdenkt, der Bosch schwer erschüttert hat. Vor allem aber führt er seit Langem eine Auseinandersetzung mit der Betriebsratsleitung über eine Standortvereinbarung zur Arbeitszeit in der Werkverpflegung...“ Artikel von Matthias Schiermeyer vom 23. März 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online zur gescheiterten Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht, siehe zum Fortgang des Konfliktes neu: [Doku] #Dieselgate – Die Machenschaften der deutschen Autoindustrie 
„Gestern zeigten wir unsere Solidarität mit den etwa 40 Beschäftigten von Bergfeld‘s Bio Markt, einer kleinen Bonner Kette in Poppelsdorf, im Viktoria-Karree und in Bad Godesberg. Dort hatte sich vor kurzer Zeit ein Betriebsrat gegründet. Seitdem wird vom Inhaber Axel Bergfeld alles versucht, diesen wieder aus dem Weg zu schaffen. Für die Betriebsratswahlen nötige Materialien wurden z.B. weggeschlossen. Mitglieder des Betriebsrats werden aus unhaltbaren Gründen abgemahnt und unter Druck gesetzt. In kürzester Zeit haben 10 Kolleg*innen gekündigt, davon 5 Betriebsratsmitglieder. Gespräche zwischen den Mitarbeiter*innen werden durch Axel Bergfeld sanktioniert. Ein neuer „Kollege und Freund“ von Herrn Bergfeld, der während der Corona Pandemie als Türsteher eingestellt wurde und mittlerwreile auch andere Aufgaben übernimmt, ist seit der Betriebsratsgründung durch sein ausfallendes Verhalten und sexistische Äußerungen den Kolleg*innen gegenüber aufgefallen. Das Betriebsklima ist am Boden. Beschwerden bei Axel Bergfeld brachten keine Verbesserung der Situation. Das Verhalten wird stattdessen gerechtfertigt. Wir haben es hier mit Union Busting zu tun. Es wird eine gezielte Kampagne gegen die Kolleg*innen gefahren, die Herrn Bergfeld offenbar ein Dorn im Auge sind, um sie aus dem Betrieb zu mobben…“ Meldung der FAU Bonn vom 28. Februar 2021 mit Fotos und Flugblatt, siehe dazu: Union Busting mit Ökosiegel. Abmahnflut und Schikane: Bei Bonner Filialen von »Bergfeld’s Biomarkt« wird Betriebsrat behindert 
“Bei der Service- und Vertriebsgesellschaft Prominent Deutschland GmbH des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent GmbH gibt es seit längerem Auseinandersetzungen zwischen dem engagierten Betriebsrat und der Geschäftsführung (…). Das Unternehmen bezahlt die 93 Mitarbeiter der Vertriebsgesellschaft seit Jahren in großem Maße unterschiedlich. So haben 43 Mitarbeiter ältere Verträge mit einem Gehalt nach Tarifvertrag und die anderen 50 Mitarbeiter nicht, wodurch diese „beträchtlich weniger“ Gehalt bekommen. Der Betriebsrat versucht nun alle Mitarbeiter nach einem einheitlichen Lohnsystem bezahlen und den Tarifvertrag auf alle Mitarbeiter anwenden zu lassen. Da die Geschäftsführung sich quer stellte, musste das Arbeitsgericht Mannheim darüber entscheiden. Am 25.06.2020 entschied das Gericht zugunsten von Prominent, da es kein einheitliches Lohnsystem sehe und die Anzahl der Mitarbeiter, deren Lohn sich nicht nach dem Tarifvertrag bemisst höher sei als andersherum. (…) In einem weiteren Verfahren wirft der Betriebsrat der Geschäftsführung vor, Drohungen gegen ihn und seine Arbeit ausgesprochen zu haben. Konkret geht es um den folgenden Satz, den die Geschäftsführung auf einer Mitarbeiterveranstaltung gesagt haben soll: „Der Betriebsrat riskiert mit seinen Forderungen einen Stellenabbau in Deutschland.“ Außerdem wirft Prominent dem Betriebsrat vor zu viel Zeit mit Sitzungen und Besprechungen zu verbringen und das dadurch andere Mitarbeiter die Arbeiten der Betriebsratskollegen mittragen müssten…“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht, siehe dazu: ProMinent Geschäftsführung [neuer BDA-Präsi] auf Krawall gebürstet