Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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![[16.10.21] 8. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Betriebsraete-im-Visier2021.jpg)
„Am Samstag, den 16.10.2020, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 8. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. – Grundrechte verteidigen!“ statt. Unter Ausnutzung der „Corona-Krise“ gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt mit „Verdachtskündigungen” sowie der Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. In der Folge kommt es bei Betroffenen sehr oft zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. In der Öffentlichkeit werden diese Machenschaften bisher jedoch nach wie vor kaum wahrgenommen. Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht die Information über Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Durchsetzung unserer verbrieften Rechte im Betrieb. Starke Gegenmacht ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ auf dessen Homepage – siehe weitere Infos und nun den Bericht: ‹Die Seele nimmt Schaden – egal, ob man am Ende Recht bekommt›. In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien 
„Sechzig Jahre ohne Betriebsrat, bis heute ohne regulären Tarifvertrag – das ist Teil der Geschichte der WIKUS-GmbH & Co. KG. Der mittelständische Metallbetrieb im nordhessischen Spangenberg mit 520 Beschäftigten ist nach eigenen Angaben Europas größter Produzent von Metallsägen für Anwender aus der Stahlbranche (…) Nun soll ein richtiger Betriebsrat gegründet werden. (…) Das Gremium wird einiges zu tun bekommen: Ende des vergangenen Jahres, kurz vor Weihnachten, erhielten 77 Mitarbeiter*innen ihre Kündigung. (…) Auch die nicht gekündigten Kolleg*innen mussten sich die Augen reiben, als sie wenig später neue Stellenausschreibungen entdeckten und in Aushängen zu kurzfristigen Überstunden und Samstagsarbeit aufgefordert wurden. (…) Knapp die Hälfte fürchtet um ihren Arbeitsplatz, mehr als die Hälfte hat kein Vertrauen in die Geschäftsführung. Am meisten Sorge aber bereitet ihnen die Beratung durch die Rechtsanwaltskanzlei Schreiner & Partner – 72 Prozent empfinden sie als fragwürdig und beängstigend. (…) In mehr als zwei Dutzend Grußbotschaften haben Betriebsräte und Vertrauenskörper der IG Metall aus der ganzen Bundesrepublik ihre Solidarität bei der Gründung des WIKUS-Betriebsrates zugesagt und das Gebaren der Geschäftsführung als willkürlich und nach „Gutsherrenart“ kritisiert. (…) Seit 16.September ist die Kandidat*innenliste der „Offenen Liste IG Metall“, hervorgegangen aus dem Vetrauensleutekörper, beim Wahlvorstand eingereicht: Sage und schreibe 82 Kolleg*innen stellen sich zur Wahl…“ Bericht vom 24. September 2021 von work-watch „Schreiner & Partner bei WIKUS: Widerstand in einem Vorzeigebetrieb“ – siehe dazu: [Wikus-Sägenfabrik GmbH & Co. KG] IG Metall vs. Schreiner & Partner: Widerstand gegen professionelle Betriebsrätemobber ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Vor einigen Wochen hat sich eine Gruppe von Beschäftigten des Callcenters Avedo Gelsenkirchen GmbH (eine Marke der Stroer Dialog Group GmbH) an die Gewerkschaft ver.di mit der Bitte gewandt, am Standort Gelsenkirchen eine Betriebsratswahl zu initiieren. Da diese Beschäftigten bereits ahnten, dass der Arbeitgeber hier Schwierigkeiten machen würde, bat man ver.di als Einladerin zu einer ersten Wahlversammlung zu fungieren. (…) Stattdessen wurden 3 Beschäftigte, welche wohl verdächtigt wurden Initiatoren der Wahlversammlung zu sein, am Dienstag, den 28.09. nacheinander zum Gespräch mit der Geschäftsführung zitiert. 2 Kollegen bot man einen Auflösungsvertrag und eine höhere Abfindung zu zahlen, einer schwangeren Kollegin bot man an frühzeitig in den Mutterschutz zu gehen. Alle 3 Kolleg*innen lehnten das Angebot ab, was zur Folge hatte, dass 2 Kollegen ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt wurden und der schwangeren Kollegin ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde. (…) Die für 30.09. vorgesehene Wahlversammlung wird wie geplant stattfinden und gegen die Kündigungen der 2 Kollegen und auch gegen das frühzeitige Beschäftigungsverbot der schwangeren Kollegin werden wir Klage einreichen…“ Meldung des ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet am 29.09.2021 bei ver.di NRW, siehe weitere Informationen und neu: Avedo versucht Betriebsratswahl in Gelsenkirchen mit allen Mitteln zu verhindern 
„Ipsa-Vita ist der Name eines Dienstleistungsunternehmens aus Köln, das persönliche Assistenz für behinderte Menschen anbietet. Die etwa 200 Mitarbeiter*innen arbeiten in mehr als einem Dutzend Teams, die sich jeweils die 24 Stunden-Schichten für eine Klient*in aufteilen. Die Teams haben untereinander wenig Kontakt. Die Organisierung der Belegschaft ist deshalb eine schwierige Aufgabe. Ipsa Vita ist nur einer von mehreren Dutzend Anbietern allein in Köln, bei denen insgesamt mehrere tausend Beschäftigte in der persönlichen Assistenz arbeiten. (…) Die schlechte Bezahlung und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen brachten Mitarbeiter*innen eines Teams schließlich dazu, sich zur Wehr zu setzen: Weder erhalten die Beschäftigten bei Ipsa-Vita den Pflegemindestlohn – obwohl die Pflege einen erheblichen Teil ihrer Arbeit ausmacht, noch gibt es einen neunköpfigen Betriebsrat (…) Als einzelne Kolleg*innen dann versuchten, den Pflegemindestlohn über die Gewerkschaft ver.di geltend zu machen, kam es zu einem Abbruch der Gespräche und schließlich zur Kündigung des Vertrages mit [einer Kundin]. Wegen der Zweckbefristung im Arbeitsvertrag endete damit auch die Beschäftigung ihrer persönlichen Assistent*innen…“ Bericht vom 28. Mai 2021 von und bei work-watch – siehe dazu neu: Assistenzdienstleister Ipsa Vita in drei Prozessen mit bisher gemischtem Erfolg 
“Die Buchhandlung Walther König GmbH & Co. KG und ihr angegliederter Verlag gehören zu den renommiertesten Anbietern in Kunst, Kunstwissenschaft und Design. Das in Köln ansässige Unternehmen hält 45 Filialen, überwiegend in Deutschland (…) Die Beschäftigten der Münchner Filialen im Lenbachhaus, Haus der Kunst und Museum Brandhorst wollen die Zustände nicht länger akzeptieren und befinden sich gemeinsam mit der Münchner Basisgewerkschaft FAU seit Februar 2021 in einem Arbeitskonflikt. Die Buchhandlung beschäftigt dort fast ausschließlich geringfügig Beschäftigte in Befristung, in diesem Falle Werkstudentinnen und -studenten, ohne die die Aufrechterhaltung des Geschäfts gar nicht möglich wäre. Während ihnen das ganze Tagesgeschäft, mit dem Walther König seinen Umsatz macht, obliegt, liegt die Bezahlung ein paar Cent über dem Mindestlohn. Rechtsansprüche werden komplett verwehrt (…) Die gemeinsamen Forderungen Unverzüglich: Annullierung der unrechtmäßigen Minusstunden seit 1.11.2020, Rückgängigmachung der reduzierten Arbeitsstunden und Ausgleich der dadurch entstandenen Lohndifferenz, Verlängerung sämtlicher befristeter Verträge Rückwirkend zum 1.1.2020: 10 bezahlte Urlaubstage im Jahr, Bezahlte Krankheitstage, Rückerstattung bzw. Auszahlung von vergangenen Krankheitstagen und nicht gewährtem Urlaub Ab sofort: Erhöhung des Stundenlohns auf 11 Euro, Feiertags- und Sonntagszuschlag von 1 Euro pro Stundenlohn – Nachtzuschlag von 25% zwischen 20 Uhr und 6 Uhr.“ Meldung vom 24.02.2021 der FAU München – siehe auch: Arbeitskonflikt bei Walther König erfolgreich beendet: Buchhandelskette erfüllt wichtige Forderungen der Gewerkschaft. Arbeitsgericht beanstandet in Güteterminen illegale Praktiken 
Freitag, der 13. ist der Aktionstag der aktion ./. arbeitsunrecht gegen Union Busting, Fertigmacher, Horror-Jobs und Anwälte des Schreckens. Er richtet sich seit 2015 gegen schikanöse Unternehmen + Betriebsratsfresser. Siehe dazu die Sonderseite bei Arbeitsunrecht und aktuell die Abstimmung für Freitag, den 13.8.21 – es wird auf jeden Fall ein Lieferdienst werden! Online-Abstimmung bis zum 21. Juli 2021: Nominiert: Flaschenpost | Gorillas | Lieferando / Just Eat. Neu: #Freitag13 vs. Gorillas + Lieferando. Bunte Aktionen in 10 Städten 
„Unserer Kollegin wurde der Arbeitsvertrag beim Bildungsträger Goldnetz gGmbh nicht verlängert. Sie ist sich sicher, dass dies im direkten Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement in der Verdi-Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchen Preis?“ steht. Befristete Arbeitsverhältnisse, wie das unserer Kollegin, machen es Geschäftsführungen besonders leicht, unliebsame Beschäftigte los zu werden. Solche Zustände und Repressionen gegen gewerkschaftliche Organisierung lassen wir nicht zu! Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, dass wir einen solchen Angriff auf unsere Grundrechte nicht dulden! Begleitet unsere Kollegin solidarisch zum Prozesstermin. Lasst uns unsere Kollegin unterstützen und gemeinsam gegen Repression und Union Busting aufstehen. Kommt mit zum Gerichtstermin am Arbeitsgericht Berlin am Montag 06.04.2020 um 10.15 Uhr am Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Saal 532.“ Aufruf vom 09.03.2020 von und bei „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ ver.di-Kampagne der haushaltsfinanzierten Bildungsarbeiter*innen des Landes Berlin – Termin wurde wegen Corona verschoben, siehe neu: Werkzeug zur Disziplinierung. Befristeter Arbeitsvertrag beim sozialen Träger Goldnetz nicht verlängert. Exbeschäftigte verliert Schadensersatzprozess 
“Die Gewerkschaft ver.di teilte jetzt mit, dass die erstmalige Betriebsratswahl beim namhaften Privat Edeka Baur in Konstanz am zuständigen Arbeitsgericht angefochten wird. Eine diesbezügliche Klage wurde in diesen Tagen bei Gericht eingereicht. Nach Angaben von ver.di wurde die Wahl in der Filiale in der Bodanstrasse von Führungskräften massiv beeinflusst und dies hätte damit für ein Ergebnis zum Nachteil bestimmter Wahlbewerber*innen gesorgt. (…) Bereits kurz nach der Wahlausschreibung kam es nach Angaben von Klemt zu internen Auseinandersetzungen um die Frage, ob eine Personen- oder Listenwahl durchgeführt werden sollte. Zwei stellvertretende Marktleiter*innen führten demnach eine Liste gegen die ver.di Liste an. Offensichtlich strittig wurde die Kandidatur von 3 Kandidat*innen, welche während der zulässigen Fristen die Liste zu den Führungskräften wechselten. Ver.di wirft in diesem Zusammenhang Edeka Baur die plötzliche Beförderung dieser Personen mit beruflichem Aufstieg während des Wahlverfahrens und hierdurch Beeinflussung der Wahl vor. Im Zusammenhang mit erforderlichen sogenannten Stützunterschriften macht ver.di bereits hier Formfehler geltend. Kritik gibt es jedoch auch daran, dass den Listenvertretern der Führungskräfte einseitig Wahlwerbung während der Arbeitszeit genehmigt wurde, was normalerweise unzulässig ist und den Gewerkschaftsvertretern unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen untersagt war. (…) Als regelrecht skandalös bezeichnet der zuständige Gewerkschaftssekretär die Vorgänge im Zusammenhang mit der Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters, welcher inzwischen zwei Mal im Laufe der Betriebsratswahl von Edeka Baur gekündigt wurde. Die erste verhaltensbedingt ausgesprochene Kündigung erfolgte bereits wenige Stunden nach der Bekanntgabe der geplanten Betriebsratswahl durch ver.di…“ Meldung vom 18.02.2021 beim ver.di Landesfachbereich Handel in Baden-Württemberg und neu dazu: Edeka in Konstanz: Schlimmer geht immer 
„Bei H&M in Detmold gibt es Ärger um eine Betriebsversammlung. Die Gewerkschaft ver.di wirft der Filialleitung vor, die Versammlung mehrfach gestört und damit rechtswidrig gehandelt zu haben. Weil der Betriebsrat Anfang der Woche keinen Raum dafür bekommen habe, fand das Treffen im Verkaufsraum statt. Die Store-Managerin soll dann die Mitarbeiter mit einer Lautsprecherdurchsage aufgefordert haben, an die Arbeit zu gehen und wenig später das Geschäft für Kunden geöffnet haben. Ver.di sieht darin eine massive Behinderung der Betriebsratsarbeit und behält sich vor, dagegen vorzugehen.“ Meldung vom 26.06.2021 bei Radio Lippe 
„Wenn in Betrieben neue Arbeitnehmervertretungen entstehen, handelt es sich meistens um Betriebsratsgründungen. Manchmal setzen Unternehmen aber auch auf alternative Mitarbeitervertretungen. Warum dies sinnvoll sein kann, erklärt Volker von Alversleben im Interview mit dem Personalmagazin. (…) Zunächst ist zu sagen, dass eine alternative Mitarbeitervertretung eine Möglichkeit ist, um auf das Unternehmen zugeschnittene Arbeitnehmervertretungsrechte und -verlangen zu entwickeln. Das kann in der Praxis auch sinnvoller sein, als das Betriebsverfassungsgesetz, also das BetrVG, anzuwenden. Zwar ist das BetrVG allgemein gesprochen für den Betriebsfrieden in Deutschland sicherlich nötig. Das Gesetz enthält aber auch Bestimmungen, die in der Praxis für moderne Unternehmen schlicht ungeeignet sind. (…) Ich finde es positiv, wenn ein Arbeitgeber ein so gutes Verhältnis zu seinen Mitarbeitern aufbauen möchte, dass ein Betriebsrat nicht nötig ist…“ Interview von Michael Miller vom 23.08.2016 bei Haufe Online – siehe zum aktuellen Anlass unser Dossier: 
„Verraten und verkauft? Schmutziges Spiel mit Ängsten der Belegschaft eines Windanlangen-Produzenten in Emden. WEC-Geschäftsführer Burkandt behindert Betriebsrat. Kollegen des Windanlagen-Zulieferers WEC Turmbau Emden brauchen Solidarität! Man sieht sich vor dem Arbeitsgericht Emden. (Termin steht wegen Verschiebung derzeit nicht fest. (…) Für die Misere der Branche kann der Betriebsrat wahrlich nicht verantwortlich sein. Das hindert die Geschäftsleitung jedoch nicht, die Belegschaft gegen ihre gewählten Vertreter aufzuwiegeln. Der Betriebsrat soll durch unsinnige juristische Scharmützel zermürbt werden. Dazu gehören substanzlose Abmahnungen sowie Unterschriften aus der Belegschaft, die von Vorgesetzten und Günstlingen mit zweifelhaften Methoden eingetrieben wurden, um ein Amtsenthebungsverfahren vor Gericht zu begründen. (…) Vermutlich hofft Enercon darauf, dass ein Betrieb ohne aktiven Betriebsrat leichter an internationale Investoren zu verkaufen ist, bei vollständiger Abwicklung durch Massenentlassung wesentlich weniger Geld kostet. Denn nur ein Betriebsrat, der entschlossen verhandelt, garantiert einen halbwegs akzeptablen Sozialplan. Ohne Betriebsrat ist der Weg frei für Lohndumping, unbezahlte Überstunden oder kompletten Kahlschlag. (…) Derzeit sind gleich zwei Gütetermine in Sachen WEC Turmbau Emden vor dem Arbeitsgericht Emden anhängig…“ Beitrag vom 16. Februar 2021 bei Arbeitsunrecht, neu dazu: Arbeitsgericht Emden weist Amtsenthebungsverfahren des Betriebsrats von WEC Turmbau ab 
„Unglaublich, aber wahr: Mit der Mitteilung, er habe den Berliner Betrieb mit seinen dreizehn Filialen rückwirkend zum 01.01.2021 aufgespalten und im Wege von Betriebsübergängen in zwei verschiedene, nicht tarifgebundene Gesellschaften überführt, kündigt der Arbeitgeber den Betriebsfrieden bei Thalia auf. Ein gutes Betriebsklima, transparente Diskussionen und Kooperation unter Sozialpartnern will die Unternehmensleitung nicht mehr: Sie stellt die 220 Beschäftigten kurzerhand vor vollendete Tatsachen. „Das Unternehmen nutzte in infamer Weise die Widrigkeiten der Corona-Pandemie und den Jahreswechsel, um in grober Missachtung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eine derart gravierende Betriebsänderung zum Nachteil der Beschäftigten durch die Hintertür durchzuziehen“, sagte Erika Ritter, zuständige ver.di Landesfachbereichsleiterin in Berlin-Brandenburg. „Geltende arbeitsrechtliche Bestimmungen scheinen den Herrschaften an der Unternehmensspitze völlig egal zu sein.“ Die Thalia-Gesellschaft in Berlin war bis vor acht Tagen tarifgebunden. Mit der vorgestern verkündeten Unternehmensentscheidung flüchtet das Management aus der Tarifbindung und greift die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von einem auf den anderen Tag frontal an…“ Meldung des ver.di Bezirks Berlin FB 12 (ohne Datum), Siehe neu dazu: Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden: Gütetermin am 3. Mai ohne Einigung – Hauptverhandlung am 18. August 21