Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit November 2021 versuchen Mitarbeiter*innen der Frabus Personalbuslinien Flughafen Frankfurt am Main GmbH einen Betriebsrat zu gründen. Sie wollen Missstände im Unternehmen, unter anderem beim Arbeitsschutz, aber auch wahllose Schikanen gegen Mitarbeiter*innen abstellen. Von Anfang an bekamen sie dabei massive Gegenwehr aus der Geschäftsführung des von Gerd und Claudia Jäger geleiteten Familienunternehmens. Bereits im Jahr 2015 verhinderte die Geschäftsführung eine Betriebsratsgründung erfolgreich. (…) Der fünfte Versuch einer Betriebsversammlung musste wegen formaler Fehler wiederholt werden, so dass schließlich am 23.05.2022 im sechsten Anlauf eine ordnungsgemäße Wahl des Wahlvorstand stattfinden konnte. (…) Höhepunkt der Maßnahmen der Geschäftsführung ist die ordentliche Kündigung eines Initiators am 29.04.2022. Gegen diese Kündigung läuft zur Zeit eine Kündigungsschutzklage (…) Für den 29.05. ist ein erster Gerichtstermin im Kündigungsschutzverfahren des gekündigten Betriebsratsinitiator geplant. Am 31.05.2022 soll dann endlich die eigentliche Betriebsratswahl stattfinden…“ Beitrag von Kevin Hoffmann in den Frontberichte 05/2022 vom 27. Mai 2022 bei Arbeitsunrecht 
„Hallo Welt! Wir sind die am schlechtesten bezahlten Arbeiter bei #Dropp, einem Logistik-/Liefer-Startup mit einem einzigen Standort in Berlin in der Dorotheenstr. 54, 10117. Dropp erfüllt alle Klischees der Berliner Start-up-Kultur und wird unter anderem von ehemaligen Gorillas-Chefs und Atlantic Labs stark investiert. Wenn Sie bei Gotigerapp oder EveryFoods oder einer anderen Marke bestellt haben, haben Sie möglicherweise eine Lieferung erhalten, die von uns vorbereitet und zu Ihnen gebracht wurde.Wir liefern Bestellungen mit E-Lastenrädern in ganz Berlin (auch Niederschönhausen) in +/- 2 Stunden aus und wenn es mal keine Bestellungen gibt, sitzen wir nicht still – wir sind schließlich flexible, unterbezahlte Wanderarbeiter (…) Wir sind eine Gruppe von Arbeitern, die entschieden haben, dass genug genug ist. Gestern, am 29. April, haben wir zu dritt die offizielle Einladung zur 1. Betriebsversammlung mit dem späteren Ziel, einen Betriebsrat (Betriebsgewerkschaft) zu wählen, ausgehängt…“ Aus der Selbstdarstellung von „dropp Workers Organize“ vom 30.4.2022 – siehe mehr daraus und dazu: Betriebsratswahl bei Lieferdienst Dropp am 16.5. nicht gekickt: Berliner Arbeitsgericht sieht keine groben Verstöße gegen die Wahlordnung 
„Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…“ Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017. Neu dazu: Ex-Wombat’s vor dem 1. Mai in Berlin besetzt – und wieder geräumt: Besondere Hotelgäste 
„Das Vertrauen ins Management sei auf dem „Tiefststand“, sagen N26-Mitarbeitende und fordern einen Betriebsrat. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die seit einem Jahr daran arbeiten. Deutschlands Vorzeige-Fintech muss erwachsen werden, findet Juri. „N26 sollte das Startup-Label endlich ablegen“, sagt der junge Mann, der eigentlich anders heißt, aber anonym bleiben will. „Es ist ein Unternehmen mit 1.500 Mitarbeitern, einer Banklizenz und vielen Kunden, die ihm eine Menge Geld anvertrauen.“ (…) Juri arbeitet zwar selbst nicht mehr bei N26, doch er spricht für eine Gruppe von rund 30 seiner früheren Kolleginnen und Kollegen, die sich erst seit dieser Woche langsam aus der Deckung trauen: Sie wollen erreichen, dass die Firmenteile N26 GmbH und N26 Operations GmbH noch in diesem Jahr Betriebsräte bekommen. „Das Vertrauen und die Zuversicht in das Management von N26, dass es das Wohlergehen der gesamten Belegschaft gewährleistet, sind auf einem historischen Tiefststand“, schreiben sie in einem offenen Brief, über den am Montag schon Finance Forward berichtete. Mitte August soll der Wahlprozess beginnen. (…) Bei N26 ist die Angst nicht ganz unbegründet, wenn man den Betriebsrats-Organisatoren glaubt. Immer wieder würden befristete Arbeitsverträge ohne Angabe von Gründen nicht verlängert, sagt Juri, selbst wenn die Betroffenen ihre Ziele erfüllt und gutes Feedback bekommen hätten…“ Artikel von Timo Brücken vom 7. August 2020 bei gruenderszene.de (teilweise im Abo), siehe dazu weitere Informationen, auch zum Widerstand des Unternemens. Neu: Online-Bank N26 gibt Betriebsrats-Alternative wieder auf 
„… Die betroffenen Betriebsratsmitglieder und die Gewerkschaft Verdi gehen davon aus, dass das Mobbing die engagierten Betriebsratsmitglieder vor den Betriebsratswahlen mürbe machen soll, damit diese nicht mehr zur Wahl antreten. (…) Die Verdi Betriebsratsmitglieder bei Fracares berichten von „Horrorgesprächen“, in denen die Geschäftsführung sie angeschrien, beleidigt und bedroht hätte. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Mehdi S. und sein Stellvertreter Farid stehen besonders im Fadenkreuz von Geschäftsführung und konzernnahen Bertriebsratsmitgliedern. Sie berichten, dass sie mit Psychoterror und falschen Gerüchten zu kämpfen haben. Auch im Betriebsrat stehen die beiden Vorsitzenden unter Druck. (…) sind mittlerweile zwei Betriebsratsmitglieder aufgrund der anhaltenden psychischen Belastungen krank geschrieben. Es scheint als würde der Psychoterror sein Ziel erfüllen und dadurch das Betriebsrats-Bashing erfolgreich sein. Hintergrund des aggressiven Union Bustings dürften die Planungen rund um Massenentlassungen bei den Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen sein. Zu diesem Bereich gehören auch die Fraport Unternehmen Fraground und Fracares. Hier sind Entlassungen von 15-20 % der Mitarbeiter*innen und weitere Einsparungen geplant. Dies dürfte auch zu einer deutlichen Erhöhung der Arbeitsbelastung führen…“ Aus Frontberichte 03/2022 von Kevin Hoffmann vom 23. März 2022 bei Arbeitsunrecht, siehe dazu neu: Flughäfen: Erst Pandemie, dann Bossing 
„… Nach eineinhalb Jahren Verhandlung, gab es dann den Spruch der Einigungsstelle, dass zumindest die Arbeitszeit beim Durchschreiten der Schleuse beginnt und endet. Der Arbeitgeber möchte sich dem aber nicht beugen und handhabt es wie bisher. Da haben wir eine Einstweilige Verfügung beantragt, in der es festzustellen galt, dass der Arbeitgeber sich an die Betriebsvereinbarung zu halten hat. Der Termin für das Verfahren wird im April sein. (…) Wir gehen natürlich kollektivrechtlich weiter vor. Eine weitere Möglichkeit ist, dass jeder für sich die Stempelzeiten dokumentiert und die verlorenen Zeiten gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht – und erst bei Nichtvergütung vor Gericht. Ver.di hat dies aufgegriffen. Die Herausforderung ist, dass man das für jeden Monat geltend machen muss, und in den neuen Verträgen ist das nur für die je letzten drei Monate möglich. (…) Wenn das an einem Standort Erfolg hat, schafft man auch eine Grundlage für andere Standorte. Amazon ist ja ein sehr zahlengetriebenes Unternehmen. Die können wahrscheinlich genau sagen, wieviel Minuten am Tag den Beschäftigten durch die Lappen gehen und wieviel Amazon dadurch spart. Wenn man das auf alle Beschäftigten an allen Standorten in Deutschland umrechnet, kommt da sicher eine hohe Summe zusammen. Von Beschäftigtenseite blickt man auf Bad Hersfeld und hofft, dass wir als Pioniere voranschreiten und etwas erreichen...“ Gespräch von Violetta Bock mit Alexander Hähnel in der Soz Nr. 03/2022, er arbeitet seit 2003 bei Amazon in Bad Hersfeld und ist seit 2012 Betriebsratsmitglied und seit 2014 BR-Vorsitzender. 
„Oft wird unter null angefangen, und die Firmenkultur reift erst im Konflikt. (…) In vielen jungen Unternehmen der Plattformökonomie prägen Gründer mit einem übergroßen Ego die Kultur. Sonst wären sich die Fälle nicht so ähnlich. (…) Oliver Hauser, beim Verdi-Landesbezirk Berlin/Brandenburg unter anderem zuständig für Finanzdienste, Kommunikation und Technologie, hat von Firmengründern kein positives Bild. „Das sind reiche Kinder, die mit Geld spielen, das ihnen nicht gehört. Wenn das funktioniert, fühlen sie sich groß und mächtig. Wenn nicht, suchen sie sich einfach einen neuen Job.“ (…) In so einem Betriebsklima ist wenig Platz für Mitbestimmung: „In Start-ups“, sagt Hauser, „gibt es Leute im mittleren Management, die Privilegien haben, weil sie lange da sind oder mit den richtigen Leuten rumkumpeln. Dazu kommt eine strikte Wettbewerbsideologie. Solche Leute schießen dann ganz stark gegen Betriebsräte –wahrscheinlich aus Angst, dass sie nicht mehr ihre Kumpels einstellen können oder die nächste Beförderung nicht bekommen.“….“ Beitrag von Kay Meiners und Fabienne Melzer im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 01/2022 der Hans-Böckler-Stiftung u.a. am Beispiel Lieferando, Gorillas und Direktbank N26 
„Nach der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker im Januar 2012 standen Zehntausende MitarbeiterInnen vor dem Nichts, im Stich gelassen auch von der Politik. Der ehemalige Betriebsseelsorger Paul Schobel, der damals mit einem Fonds „erste Hilfe“ leistete, erinnert daran – und schreibt allen Akteuren ein paar Pflichtübungen ins Stammbuch. (…) Jahrzehntelang hatte man den Schlecker-Leuten die Tarifbindung und die betriebliche Mitbestimmung verweigert. Betriebsratswahlen waren be- oder gar verhindert worden, bis der Druck im Kessel zu explodieren drohte. (…) Das alles scheint Arbeitgeberverbände bis heute nicht zu interessieren. Ich vermisse wirksame Frühwarn-Systeme für den Fall, dass wieder mal eines ihrer Schäfchen auf solche Abwege gerät. Den Belegschaften sollte der Fall Schlecker noch lange ein Exempel sein! Sie müssen sich endlich und zwar alle auf ihr Recht besinnen, eine wirksame Interessenvertretung zu wählen. (…) Der Politik darf kein weiteres Mal durchgelassen werden, dass Markt-Liberale in der Regierung eine Transfergesellschaft verhindern. Ein schwerer Sündenfall, übrigens auch sozusagen ein Eigentor für Marktfetischisten selbst…“ Gastbeitrag von Paul Schobel vom 19. Januar 2022 aus Kontext: Wochenzeitschrift Ausgabe 564 
„Vom Betriebsrat und den Gewerkschaftsmitgliedern am Standort Hannover gehen seit 2014 zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus: Faire Arbeitszeitgestaltung, Gesundheitsschutz, Tarifbindung, gewerkschaftliche Strukturen und menschenwürdiges Arbeiten in den Produktionsländern: Indien, Sri Lanke, Bangladesch, und Vieles mehr. Ralf Sander, Kopf des Betriebsrates, steht für all das. Die Kündigung von Ralf ist ein Angriff gegen alle Arbeitnehmer_Innen, ein Angriff gegen den Betriebsrat und alle Gewerkschaftsmitglieder bei Primark. Am 16. April 2021 beginnt die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover zu dieser Kündigung. Unter dem Motto „Hände weg von Ralf“ rufen wir daher zur Demonstration gegen Betriebsratsfeindlichkeit, gegen Union Busting und für ein solidarisches und demokratisches Miteinander auf. Demostart: 16.04.2021 10:30Uhr Ernst-August-Platz/ Ecke Bahnhofstr., Hannover. Im Anschluss stellen wir eine Protestmeile vor dem Arbeitsgericht Hannover. Wir fordern von Primark: Kündigung zurücknehmen – Jetzt!“ Aufruf vom 12.04.2021 bei ver.di Handel im Bezirk Hannover-Heide-Weser, siehe neu dazu: [LAG am 14.01.] Union Busting abgewehrt: Gericht lehnt auch in zweiter Instanz Entlassung von Primark-Betriebsrat Ralf Sander ab 
„… Der Betriebsrat Felix Weitenhagen wurde wegen Informationsgesprächen mit Mitarbeitern von der Geschäftsleitung zweimal abgemahnt. Weil er seine Meinung gegen ein Contischichtmodell (7 Tagewoche, 21 Schichten) vertritt, wird ihm mit Kündigung und Amtsenthebung aus dem Betriebsrat gedroht. Seinen KollegInnen und ihm wurden Informationsgespräche untersagt. Vertrauliche Gespräche mit dem Betriebsrat sind aber ein grundlegendes Recht. Die Amtsausübung von Felix wird behindert. Der Siemens Geschäftsleitung passt es nicht, dass sich Kollegen und Felix gegen die Einführung der Samstag- und Sonntagarbeit stellen. Die anhaltende Kritik wird als Verleumdung und Störung des Betriebsfriedens dargestellt. Mit konstruierten Behauptungen von persönlichem Fehlverhalten versucht Siemens den Kündigungsschutz von Felix Weitenhagen als Betriebsrat zu attackieren. Aktuell wurden ihm eine dritte und vierte Abmahnung übergeben. Damit wird ein Betriebsrat bei Siemens unterdrückt…“ Aus der Presseerklärung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen, Berlin, vom 25 Mai 2016. Siehe dazu neu: Bericht vom siegreichen Prozess von Felix Weitenhagen am 17.11.21 gegen 7 Abmahnungen von Siemens 
„Seit langem beschweren sich die Mitarbeiter des Berliner Lastenelektrorad-Lieferdienstes Cycle Logistics CL GmbH über die unhaltbaren Zustände bei dem Unternehmen. (…) Fließendes Wasser, funktionierende Toiletten, Arbeitstage innerhalb der gesetzlichen Grenzen sowie ein Ende der Zahlungsunregelmäßigkeiten und der sich unerklärlich anhäufende Minusstunden sind die einfachen und grundsätzlichen Forderungen (…) beschlossen diese im Februar 2021 einen Betriebsrat zu gründen, um mit diesem ihre Rechte kollektiv durchzusetzen. (…) Kurz nach dem die Kolleg*innen per Aushang zur Wahlversammlung eingeladen hatten, hat die Geschäftsführung einen Kurier, den sie scheinbar als „Rädelsführer“ ausgemacht hatte, unter fadenscheiniger Begründung am 17. März 2021 fristlos entlassen. (…) Die KollegInnen wählten im April 2021 vier Kuriere in den Betriebsrat, darunter auch den gekündigten Kurier. Der Betriebsrat nahm sofort seine Arbeit auf und konnte damit bereits weitere willkürliche Kündigungsversuche des Unternehmens abwehren. Schließlich landete nach sechs Monaten am 16. September 2021 auch die Kündigung des Betriebsratsinitiators vor dem Arbeitsgericht Berlin. Das Gericht lehnte die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung des Kuriers durch das Unternehmen voll umfänglich ab (Az. 41 Ca 3718/21)…“ Beitrag aus den Frontberichten 13/2021 von Kevin Hoffmann vom 20. September 2021 mit Links zu Berichten der FAU Berlin, siehe dazu neu: Rider setzen sich erneut erfolgreich gegen Cycle Logistics zur Wehr. Cycle Logistics zur Nachzahlung verurteilt – Richterin schafft trotzdem keine Klarheit 
„Ein lange beklagter Mißstand soll nun beseitigt werden: Nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz sind Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane bisher ein Antragsdelikt – sie werden nur verfolgt, wenn Betriebsräte oder Gewerkschaften Anzeige erstatten. Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll sich das nun ändern: „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, steht auf Seite 71 im Koalitionsvertrag. Die jährlichen Anzeigen wegen § 119 BetrVG konnten bisher bundesweit an zwei Händen abgezählt werden, ganz zu schweigen von den letztendlich ergangenen Verurteilungen von Arbeitgebern, die Raritätenwert genießen. Werden sie jetzt als Offizialdelikt eingestuft, müssen die Staatsanwaltschaften gegen Arbeitgeber ermitteln, wenn ihnen z.B. ein Fall der Vereitelung oder Manipulation von Betriebsratwahlen, der Behinderung der Gremienarbeit oder der Bevor- oder Benachteiligung von BR-Mitgliedern aufgrund ihrer Funktion bekannt wird. Work Watch wird wie bisher mit dafür sorgen, dass die Fälle des Union Busting an die Öffentlichkeit geraten und künftig möglicherweise auch tatsächlich strafrechtlich geahndet werden. Wir sind gespannt auf die konkrete Ausarbeitung des Gesetzes und seiner Anwendung in der Praxis und werden zeitnah berichten. Sollte die Ankündigung konsequent umgesetzt werden, müssten künftig einige Arbeitgeber hinter Gittern landen, sollten sie ihre aggressive und menschenverachtende Betriebspolitik nicht ändern.“ 
„Eine Netto-Kassiererin bekam die fristlose Kündigung, weil sie angeblich während der Arbeit einen Bonbon gelutscht habe, der ihr auch noch aus dem Mund gefallen sei. Der Arbeitgeber behauptet, ein Kunde habe sich per E-Mail beschwert. „Diesen Vorfall gab es nicht“, sagt die Kassiererin. Das sei nur vorgeschoben, um sie loszuwerden. (…) Die 24-Stunden-Kraft der Paderborner Netto-Filiale klagt auf Wiedereinstellung und gewinnt vor dem Arbeitsgericht. Einer der Gründe ist, dass sich die stellvertretende Filialleiterin, die den Vorfall bezeugt hat, an dem fraglichen Tag im Urlaub befand. Auch die Herkunft der angeblichen Beschwerde-E-Mail ist bis heute ungeklärt. Angela Webster vermutet, man wollte sie loswerden, weil sie aufgedeckt habe, dass bei Netto Fehlstunden trotz Krankmeldung als Minusstunden verbucht werden. (…) Der Vorwurf, Netto wolle eine unbequeme Mitarbeiterin loswerden, scheint nicht unbegründet. So hat der Arbeitgeber vor der Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen und dann wieder zurückgenommen. Zudem hat der Arbeitgeber ein Angebot für eine Abfindung gemacht…“ ver.di-Meldung vom 10. März 2016 und dazu neu: Netto in Paderborn versucht erneut engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden: Zwei konstruierte Abmahnungen 
„Am 6. November startete eine Gruppe von Freiwilligen eine Webseite mit dem Namen Union-Busting Tracker, um Beispiele von Gewerkschaftszerschlagung zu veröffentlichen. Elf Tage später hatten sie 180 Fälle aufgelistet und die Arbeitgeber und die von ihnen angeheuerten gewerkschaftsfeindlichen Organisationen genannt. Das Projekt soll den Arbeitnehmern „Mut machen“, sagt Bob Funk, Gründer der Website LaborLab.us, die am 1. Mai eröffnet wurde. „Erschreckend viele junge Arbeitnehmer denken, dass Gewerkschaften illegal sind und kennen ihre Rechte nicht“, sagt Funk, der tagsüber als Kommunikationsdirektor für eine Gewerkschaft in Montana arbeitet. „Die gewerkschaftsfeindliche Industrie nutzt die Unkenntnis der Menschen aus. Die Freiwilligen der Gruppe, Gewerkschaftsmitglieder aus dem ganzen Land, durchkämmten die LM-20-Formulare, die gewerkschaftsfeindliche Unternehmen beim Arbeitsministerium einreichen müssen, wenn sie von Arbeitgebern eingestellt werden. Was sie gefunden haben, haben sie auf der Website Union-Busting Tracker auf einer Karte der Vereinigten Staaten mit digitalen Stecknadeln veröffentlicht, auf die die Benutzer klicken können, um Details zu erfahren und die Formulare zu sehen. Diese Arbeitgeber reichen von Giganten wie Amazon bis zu kleineren Arbeitgebern wie einem Kunstausbildungsprogramm in Manhattan…“ Aus dem (engl.) Artikel von Steve Wishnia am 18. November 2021 bei LaborPress über Union-Busting Tracker von LaborLab