Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Die wichtigsten von vielen Fällen

“Kapital contra Betriebsräte (?)” hiess diese Rubrik lange Zeit und das Fragezeichen bezog sich auf die durchaus “erfolgreiche” Kooperation zwischen Kapital und Betriebsräten. Seit einigen Jahren nimmt der Kampf gegen gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb zu, weil die Kraftverhältnisse dazu beigetragen haben, daß das Kapital die Sozialpartnerschaft als nunmehr unnötigen Ballast aufgekündigt hat… Wir erinnern aber unbedingt daran, daß das “Union busting” vielleicht nun professionalisiert wurde, aber keinesfalls eine neue Erscheinung ist: Neu ist, daß es nun nicht mehr “nur” linke, oppositionelle Betriebsräte betrifft, bei deren Mobbing die Gewerkschaftsapparate durchaus mitgemacht hatten…

SchnellimbissNicht nur in Sachen Fußball lief es in den letzten Monaten beim Gelsenkirchener Fußballclub FC Schalke 04 schlecht. Auch in Sachen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte scheint der Verein massiven Aufholbedarf zu haben. Nachdem die  Schalk 04 Vorstandsmitglieder Schristian Heidel, Peter Peters und Alexander Jobst Ende 2018 die Geschäftsstelle umstrukturierten hatten, haben die rund 600 Mitarbeiter auf einer Mitarbeiterversammlung im Dezember die Gründung eines Betriebsrats beschlossen. Der Schalke-Vorstand hatte zuvor versucht, eine Betriebsratsgründung durch die Einführung eines alternativen Mitarbeiter-Rates ohne gesetzlich festgelegte Rechte zu verhindern. Verschiedene Medien berichteten seit Monaten über Probleme in der Geschäftsstelle. Dabei zitieren sie anonyme Mitarbeiter, welche von einem Klima der Angst und Einschüchterung bei Schalke berichten. In dieser Atmosphäre fand Ende März schließlich erfolgreich die Betriebsratswahl statt. Dabei haben die Mitarbeiter 13 Vertreter in das Gremium gewählt. Laut der Hamburger Morgenpost haben in der Bundesliga neben Schalke bislang nur der Ruhrpott-Rivale Borussia Dortmund und der VfL Wolfsburg einen Betriebsrat. Für die anderen Clubs wird es also höchste Zeit!…” Beitrag in Frontberichte 06/2019 von Kevin Hoffmann vom 7. Juni 2019 bei Arbeitsunrecht externer Link

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingImmer wieder taucht das britische Unternehmen Merlin Entertainments Group im Zusammenhang mit Union Busting-Methoden (Was ist das?) und schlechten Arbeitsbedingungen auf (auch bei uns). Zu der Unternehmensgruppe gehört auch der Aquazoo Sea Life in Oberhausen.  Zusammenlegen von Betrieben um dem Betriebsrat zu zerschlagen? Das Unternehmen versuchte den Betriebsrat von Sea Life Oberhausen zu zerschlagen und die Gründung eines neuen Betriebsrats bei Legoland Oberhausen zu verhindern, in dem es behauptete die beiden Unternehmen wären ein gemeinsamer Betrieb und dürften daher nur einen gemeinsamen Betriebsrat gründen. Der Betriebsrat berichtet immer wieder, dass der britische Konzern ihnen Steine in den Weg legt und sie die Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte immer wieder neu erkämpfen müssen. Laut Thomas Schicktanz (IG Bau) lehnt der Konzern Gespräche mit der Gewerkschaft seit Jahren grundsätzlich ab. Nun versucht der Konzern ein Mitglied des Betriebsrats außerordentlich zu kündigen. Da der Betriebsrat der Kündigung jedoch nicht zustimmte, landete der Vorgang zwecks Zustimmungsersetzungverfahren vor dem Arbeitsgericht. Als Grund für die Kündigung musste ein privater Facebook-Post herhalten, in dem das Betriebsratsmitglied den Umgang des Unternehmens mit seinen Angestellten kritisierte. Hier ließ sich der Betroffene auf einen mehr als faulen Vergleich mit seinem Arbeitgeber ein. So wurde die Kündigung in eine Abmahnung umgewandelt. Gleichzeitig darf er sich nicht mehr öffentlich über die Arbeitsbedingungen bei Sea Life äußern, weder in Sozialen Netzwerken, noch in der Presse. Damit wird die Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt unterbunden und engagierte Kollegen werden mundtot gemacht.” Beitrag in Frontberichte 06/2019 von Kevin Hoffmann vom 7. Juni 2019 bei Arbeitsunrecht externer Link, siehe weitere Infos:

  • Arbeitsgericht Oberhausen verweigert die Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds von Sea Life New (weiterlesen »)

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Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung“Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…” Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017 externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • Aufruf zur Unterstützung des Protests gegen die Schließung des Wombat’s City Hosel am 12.06.2019 um 16 Uhr vor dem Hostel in Berlin / Lesung von Rolf Becker im Anschluss New (weiterlesen »)

Fight Union Busters!Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Am Montag bestimmten die Beschäftigten bei einer Versammlung mit 2000 Teilnehmern den Wahlvorstand für die erste Betriebsratswahl in der Firmengeschichte. Damit ist unausweichlich, dass die Adolf Würth GmbH & Co KG mit ihren knapp 7200 Beschäftigten erstmals einen Betriebsrat bekommt. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…”  Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online externer Link, siehe weitere Infos:

  • Künzelsau: Faschistoider Aktivist will Betriebsrat bei Würth gründen – IG Metall gegen rechte Bestrebungen New (weiterlesen »)

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Fight Union Busters!Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten. In beiden Texten werden in anonymisierter Form grenzwertige Belastungssituationen von AssistentInnen geschildert. Die Geschäftsleitung, vertreten durch Rechtsanwalt Heinrich Geising von der Kanzlei Dornheim, sieht dadurch den Betriebsfrieden gestört und einen Schaden für die HAG. Die Betriebsratsmitglieder pochen dagegen darauf, dass im BR-Info auch kritische und belastende Arbeitssituationen beleuchtet werden müssen. Die Abmahnungen werden als Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Informationsrecht gegenüber der Belegschaft gewertet…” Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015 externer Link. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Siehe neu dazu:

  • Am 12.6. vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht (LAG): Behinderung der Betriebsratsarbeit bei der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG) – KollegInnen der HAG bitten um Solidarität und Besuch beim Verfahren! New (weiterlesen »)

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenWie die IG Metall Pforzheim heute Morgen informierte, ist es bei der IMO Oberflächentechnik GmbH und ihren Tochterfirmen zu mehreren Kündigungen gekommen. „Und das ganz augenscheinlich nur, weil diese Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat in dem Unternehmen gründen wollten,“ erklärt der Gewerkschaftssekretär der IG Metall Pforzheim, Kai Müller. „Ein solches Vorgehen passt eher in den Frühkapitalismus des Kaiserreichs, als in die heutige moderne Arbeitswelt.“ Dem IG Metaller zufolge hatten sich bereits im letzten Jahr Beschäftigte des Unternehmens an ihn gewandt und über etliche Missstände innerhalb der Firma IMO berichtet. Der Wunsch war es, endlich einen Betriebsrat zu bekommen, der sich für die Rechte und Belange der Beschäftigten einsetze. „So, wie es bei den meisten Firmen dieser Größe eigentlich normal und rechtens ist,“ wirft Larissa K., die auch von einer Kündigung betroffen ist, ein. „Wir wollten einfach mehr Sicherheit und Schutz für all unsere Kolleginnen und Kollegen.“ In der ersten Zeit habe man sich in einem kleinen Kreis in Wohnzimmern, dann später in Nebenzimmern der Gaststätten der Region getroffen. Langsam wollte man im Betrieb mehr über die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen erfahren und Mitstreiter für den Plan einer Betriebsratsgründung finden. Es gab sehr viel positive Stimmen für eine Betriebsratswahl, aber die Furcht vor Entdeckung war allgegenwärtig. (…) hat sich die Geschäftsführung bei IMO augenscheinlich vorgenommen, alle Versuche eine Betriebsratswahl durchzuführen aktiv und mit Gewalt zu unterdrücken,“ klagt Müller die Unternehmensleitung an. Dies stelle die Geschäftsführung nun auf grausame Art und Weise unter Beweis, da sie innerhalb von wenigen Tagen alle direkt involvierten Beteiligten gekündigt habe. Zum Teil sogar fristlos. (…) Noch immer werden Beschäftigte gefragt, ob sie ebenfalls was mit dieser Gruppe zu schaffen gehabt hätten.“  Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden juristisch von der IG Metall vertreten und bei den bereits eingeleiteten Kündigungsschutzklagen unterstützt. (…) Wie der Pressesprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter weiter mitteilt, laufen in dieser und den nächsten Wochen seitens der IG Metall Flugblattaktionen mit denen die Beschäftigten aller Schichten bei IMO über den Fortgang der Betriebsratsgründung und weiterer“ Ereignisse“ informiert werden.” Aus der Pressemitteilung der IG Metall Pforzheim vom 4. Juni 2019 externer Link

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[DGB-Kampagne] Stop Union BustingBeim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…” Aufruf der NGG Landesbezirk Ost externer Link um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Siehe dazu:

  • [Petition an Eigentümerfamilie Freidler] Das Nudelcenter gehört zu Teigwaren Riesa, wie das Loch in die Makkaroni!New (weiterlesen »)

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[DGB-Kampagne] Stop Union BustingNach und nach wurden die Aufgaben bei Aldi Süd mehr, das Arbeitspensum für die Mitarbeiter kaum noch schaffbar. Früher war das anders – doch dann starb Karl Albrecht, Gründer von Aldi Süd. Seit seinem Tod im Jahr 2014 änderte sich für die Mitarbeiter vieles. Nicht alle sind mit den Änderungen zufrieden. Deswegen gründeten Mitarbeiter in zwei Aldi-Verkaufsbezirken in NRW einen Betriebsrat. Und das wiederum sieht Aldi offenbar äußerst ungern. Der Discounter versuchte nämlich, deren Gründung für nichtig zu erklären – bislang ohne Erfolg…” Meldung “Aldi Süd: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen den einst beliebten Konzern” vom 21.04.2019 bei der WAZ online externer Link, siehe dazu weitere Informationen:

  • Aldi Süd: Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb – Bericht vom Termin am 8. Mai am ArbG Düsseldorf  New (weiterlesen »)

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenSeit einem halben Jahr versuchen die Beschäftigten bei Hark Orchideen in Lippstadt (NRW) einen Betriebsrat zu gründen. Dabei wird ihnen und der sie unterstützenden Gewerkschaft IG BAU, von der Geschäftsführung unter der Leitung von Ingrid Hark, massiv Steine in den Weg gelegt. So verwehrt die Geschäftsführung Vertretern der Gewerkschaft immer wieder der Zugang zum Betrieb oder verlangt, dass diese sich mindestens 36 Stunden vorher ankündigen müssten. Dass die Familie Hark es mit der Behinderung der Betriebsratsgründung ernst meint, macht die Wahl des Anwalts deutlich. (…) hat die Geschäftsführung mit eigenen Informationsveranstaltungen zur Betriebsratswahl versucht die Stimmung im Betrieb zu beeinflussen. Erst nach einer durch die IG BAU und den Wahlvorstand erwirkten einstweiligen Verfügung wurden diese Veranstaltungen eingestellt. Ebenso gibt es Versuche die für den Betriebsrat aktiven KollegInnen zu isolieren und als eine „handvoll Unzufriedener“ darzustellen. Nachdem auf einer Wahlversammlung im Herbst 2018 kein Wahlvorstand mit einer ausreichenden Mehrheit für die Betriebsratswahl gewählt werden konnte, zog die IG BAU vor das Arbeitsgericht Hamm. Das Arbeitsgericht setzte daraufhin einen Wahlvorstand ein. Die Betriebsratswahl ist nun für den 5. Juni 2019 terminiert…” Aus dem Frontbericht 05/2019 vom 14.5.2019 bei Arbeitsunrecht externer Link

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenDie Geschäftsführer des saarländischen Busunternehmens Baron Reisen (Aloys Baron GmbH, 140 Beschäftigte), Wolfgang und Andreas Baron, gehen mit Union Busting-Methoden (Was ist das?) gegen engagierte Betriebsratskandidaten vor. Sie kündigten am 30. April 2019 dem Kandidaten der Betriebsratsliste der Gewerkschaft Verdi Christian S. per Verdachtskündigung fristlos. Verdi sieht als wirklichen Grund für die Kündigung die steigende gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb. Dadurch gibt es auch eine gestiegene Konkurrenz für den bisherigen unternehmensnahen Betriebsrat bei der Wiederholung der Betriebsratswahl am 22. Mai 2019. Verdi hatte die Betriebsratswahl 2018 wegen einer Reihe von Verstößen und Manipulationen der Wahl durch das Management erfolgreich angefochten. (…) Bereits seit Anfang 2018 laufen verschiedene arbeitsrechtliche Verfahren gegen das Unternehmen. Vor der Betriebsratswahl 2018 haben die Geschäftsführer Wolfgang und Andreas Baron den damaligen Listenführer der Verdi-Liste drei mal gekündigt. Keine der Kündigungen hielt einer gerichtlichen Überprüfung stand. Daraufhin haben sie dem Kollegen ein viertes Mal gekündigt und mit einem Hausverbot belegt. (…) Auch gegen die neuerliche Kündigung läuft zur Zeit eine weitere Kündigungsschutzklage.” Aus dem Frontbericht 05/2019 vom 14.5.2019 bei Arbeitsunrecht externer Link, siehe auch eine ver.di-Rheinland-Pfalz-Saarland-Pressemitteilung vom 02.05.2019 externer Link

aktion arbeitsunrecht: Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. vorschlagen? Der 13. September 2019 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Mit dem Aktionstag am 13. September 2019 wollen wir die Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt beleuchten, das Image von Konzernen gerade rücken und öffentlichen Druck auf üble Unternehmer ausüben. Der Aktionstag findet am 13. September 2019 zum achten mal statt. Unser Ziel ist es, Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden…” Aufruf von und bei aktion./.arbeitsunrecht externer Link und die Bitte: Welches Unternehmen arbeitet mit besonders dreckigen Methoden? Schildern Sie Ihre Erfahrungen! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! externer Link. Siehe dazu:

  • Erste vorgeschlagene Unternehmen – weitere “Fertigmacher” gesucht! New (weiterlesen »)

Kampf um Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW bei Hiro Lift in Bielefeld“… Die Firma Hiro Lift ist nicht tarifgebunden, so dass keine Friedenspflicht besteht. Bereits im März 2017 hat die IG Metall Bielefeld dem Arbeitgeber eine Tarifforderung übermittelt. Die IG Metall fordert die Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW. Die Beschäftigten erhalten kein Weihnachtsgeld, arbeiten länger und verdienen weniger als in den branchenüblichen Tarifverträgen. Die Situation hat sich – trotz sehr guter Geschäfte und Gewinne des Unternehmens – seit der Übernahme des Unternehmens durch den Erben Constantin Hein noch mal verschlechtert. Die IG Metall hat viele Anläufe unternommen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Leider verweigert der Inhaber und Geschäftsführer Constantin Hein jegliche Gespräche mit der IG Metall. Die Beschäftigten möchten mit dem Warnstreik ein Signal setzen, dass sie die Eskalation durch den Inhaber nicht einfach hinnehmen…” Pressemitteilung der IG Metall Bielefeld vom 17. Dezember 2018 zum Warnstreik bei Hiro Lift externer Link, siehe auch:

  • Solidarität mit der kämpferischen Belegschaft von HIRO Lift! Unternehmer hat anti-gewerkschaftliche Homepage geschaltet New (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Der Geschäftsführer des Vereins Terra Nova e.V., Jan Tietmeyer, geht im nordwestlichen Münsterland seit dem Frühjahr 2018 mit aller Härte gegen Angestellte vor, die einen Betriebsrat gründen wollen. Die Jugendhilfeeinrichtung mit rund 70 Beschäftigten (die meisten von ihnen Sozialpädagog*innen) ist als gemeinnützig anerkannt. Sie lebt neben staatlichen Geldern von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Dennoch fließen seit Monaten Mittel in anwaltliche Vertretung, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern und Mitglieder eines Wahlvorstands zur Betriebssratswahl durch langwierige Prozesse und betriebsinternes Mobbing zu zermürben. Die Federführung für die juristische Umsetzung des Union Busting (…) übernimmt Rechtsanwalt Arnd Kozian (Kanzlei Harnischmacher Löer Wensing), Scharfmacher in der Firma ist Geschäftsführer Tietmeyer. Das Landesarbeitsgericht Hamm entscheidet erneut über die Rechtmäßigkeit eines Wahlvorstands, den das Arbeitsgericht Rheine in erster Instanz einsetzte. Die Verhandlung findet statt: Datum: 09. Mai 2019, 08.30 Uhr, Ort: Saal 5, Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm…” Beitrag von Jessica Reisner vom 26. April 2019 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link mit Aufruf von Gewerkschafter, Bürgerrechtler*innen und Mitglieder der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur solidarischen Begleitung des Termins

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingDie 850 Beschäftigten des Bio-Discounters Dennree wollen am oberbayerischen Standort Töpen einen Betriebsrat wählen. Dort befindet sich das „moderne und leistungsfähige“ Zentrallager des Konzerns. Die Belegschaft bekommt seiher Gegenwind von der Geschäftsleitung unter Thomas Greim. Nachdem Mitglieder der Gewerkschaft Verdi einen Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl gründen wollten, hatte das Unternehmen selber plötzlich auch drei Arbeiter parat, welche unabhängig von der Gewerkschaft die gleiche Initiative ergriffen. Danach sei dem Wahlvorstand zudem kein Raum für seine Arbeit zur Verfügung gestellt worden und die Kosten für die gesetzlich notwendige Schulung des Wahlvorstands durch das Unternehmen mehrfach nicht bewilligt worden, so berichtet die Gewerkschaft Verdi in einer Erklärung des Gewerkschaftssekretärs Paul Lehmann. Uwe Zimmermann, Leiter der Personalabteilung von Dennree wies die Vorwürfe indes zurück: „Wir bei Dennree sehen keinen Konflikt im Hinblick auf die Gründung eines Betriebsrates.“ Das passende Seminar sei seiner Kenntnis nach inzwischen gefunden. Gezielte Betriebsratsverhinderung? „Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass der Arbeitgeber die anstehende Betriebsratswahl behindern möchte“, kritisierte Lehmann. Verdi behält sich nach eigener Auskunft rechtliche Schritte vor. (…) Ein Termin für die Betriebsratswahl steht bisher noch nicht fest. Eines der ersten Themen, denen sich ein gewählter Betriebsrat sicher annehmen wird, ist die Bezahlung der Angestellten, denn Dennree bezahlt seine Mitarbeiter unterhalb des für die Branche geltenden Tarifvertrags. Dabei stiegen die Umsätze des Unternehmens im vergangenen Jahr um sechs Prozent. (…) Dennree hat vor kurzem den 300. Denn’s Biomarkt eröffnet, in keinem einzigen existiert bisher jedoch ein Betriebsrat…” Meldung in den Frontberichten 04/2019 vom 9.4.2019 bei Arbeitsunrecht externer Link. Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Gestern und heute kämpft die bisherige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Frischpack in Mailing, Monika Anzill, vor Gericht gegen ihre fristlose Kündigung und den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Monika Anzill … verteilte vor dem Betriebstor ein Flugblatt. Es trug die Überschrift: „Nicht den Profit – das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt!“ Darin prangerte die Kollegin Leiharbeit, Werksverträge und Befristungen bei Frischpack an. Daraufhin kündigte die Frischpack-Geschäftsleitung ihr fristlos und belegte sie mit Hausverbot. Aus dem Betriebsrat wurde sie infolge ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Betriebsrat angewiesen haben, Überstunden zu genehmigen. Obwohl die Vernichtung von 50 der 220 Arbeitsplätze im Raum stand. Dieses Vorgehen kritisierte Monika Anzill. (…) Nach ersten Berichten ihres Anwalts ist das Verfahren gegen Frischpack gestern vor dem Arbeitsgericht Rosenheim „sehr positiv“ verlaufen. Mit dem Urteil ist aber erst in den nächsten Tagen zu rechnen. In dem Verfahren heute ging es um eine einstweilige Verfügung zur weiteren Betriebsratstätigkeit bei Frischpack. Die Kündigung und der Ausschluss aus dem Betriebsrat müssen vom Tisch. Die volle Solidarität mit Monika Anzill ist gefragt.” Bericht vom „Unterstützerkreis für die Wiedereinstellung von Monika Anzill“ vom 19. April 2018 bei Rote Fahne News externer Link. Siehe dazu:

  • Frischpack gegen engagierte Mitarbeiterin: A. erneut gekündigt worden New (weiterlesen »)

Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

  • Kapital contra Betriebsräte (?)
  • "In Zukunft ohne Betriebsrat" - so lautet der programmatische Titel eines Tagesseminars von "Praxis-Seminare" des Dr. jur. Dirk Schreiner. Ich bin nicht nur in meinen feinen Zwirn, sondern auch in eine Rolle geschlüpft, um am 10.9.2003 an diesem Tagesseminar im Nürnberger Grand-Hotel teil zu nehmen...." Anonymer Bericht
  • Arbeitsrecht nach dem "Politikwechsel". Vom Desaster der McJobs zur Betriebsverfassung der Wertschöpfungsgemeinschaft ? Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express 3/1999

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte