Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Die wichtigsten von vielen Fällen

“Kapital contra Betriebsräte (?)” hiess diese Rubrik lange Zeit und das Fragezeichen bezog sich auf die durchaus “erfolgreiche” Kooperation zwischen Kapital und Betriebsräten. Seit einigen Jahren nimmt der Kampf gegen gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb zu, weil die Kraftverhältnisse dazu beigetragen haben, daß das Kapital die Sozialpartnerschaft als nunmehr unnötigen Ballast aufgekündigt hat… Wir erinnern aber unbedingt daran, daß das “Union busting” vielleicht nun professionalisiert wurde, aber keinesfalls eine neue Erscheinung ist: Neu ist, daß es nun nicht mehr “nur” linke, oppositionelle Betriebsräte betrifft, bei deren Mobbing die Gewerkschaftsapparate durchaus mitgemacht hatten…

Schwarzer Freitag am 13. Oktober 2017: Was sind deutsche Horror-Jobs?Ab Montag, 24. Juli 2017 können Beschäftigte und engagierte BürgerInnen solche Unternehmen nominieren, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozial-schädliche Praktiken hervor getan haben. Die Sammlung dient zur Vorbereitung auf einen Aktionstag am Freitag, 13. Oktober 2017, an dem Betroffene, Unterstützer*innen und Solidaritätskomitees in ganz Deutschland Protestaktionen durchführen. (…) Unser Ziel ist, Beschäftigte, Gewerkschafter_innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden. Jetzt sind Sie gefragt: Welcher Arbeitgeber hätte Ärger verdient? Warum genau? Was ist passiert? Wer sind die Fertigmacher? Welche Anwälte & Unternehmensberater waren beteiligt? Wurden weitere Spezialisten hinzu gezogen (Detekteien, PR, Mediation etc.)? Gibt es Berichte (Zeitung, Blogs, Facebook, Gewerkschaftsmedien)?…” Infos bei Arbeitsunrecht zur Nominierung externer Link, siehe zuletzt Schwarzer Freitag, der 13. Januar 2017 – Aktionstag gegen Furchtbare Juristen + Horror-Jobs

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingBeim Kühlturmbauer Gohl sind die Verhältnisse zerrüttet. Die Geschäftsführung hat die Auflösung des Betriebsrates beantragt. Ein erster Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ist bereits gescheitert. (…) Im März 2017 hatte der fünfköpfige Betriebsrat unter dem Vorsitz von Joachim Graf nach fünfmonatigen, harten Verhandlungen einem Sozialplan mit Interessensausgleich zugestimmt. Angefangen hatte offenbar alles mit der Restrukturierung des Unternehmens im September 2016. Ursache dafür sei der Druck der französischen Gesellschaft der Cofinair-Gruppe, die das Unternehmen schrumpfen wollten, behauptet der 2. Bevollmächtigte der IG-Metall Singen, Raoul Ulbrich. Die Gewerkschaft vertritt einen Teil der Beschäftigten von Gohl. “Seitdem haben 20 Personen mit Aufhebungsvertrag das Unternehmen verlassen”, weiß Ulbrich. Die Belegschaft sei von knapp 90 Mitarbeitern auf rund 70 geschrumpft. Zwei weitere Beschäftigte erhielten Kündigungen, gegen die der Betriebsrat Einspruch erhoben hat. Gleichzeitig seien Leiharbeiter für Krankheitsvertretungen angeheuert worden. Genau das versucht der Betriebsrat zu verhindern. Die Geschäftsleitung hingegen sieht darin eine Behinderung des Betriebsablaufs. (…) Wie das Gericht nach der Beweisaufnahme im Oktober entscheiden wird, ist offen. In einigen Punkten hat Richterin Adam signalisiert, dass die Antragsteller das Betriebsverfassungsgesetz möglicherweise nicht ganz verstanden haben.“ Artikel von Gudrun Trautmannvom vom 12.7.2017 beim Südkurier online externer Link

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Das Recht auf Mitbestimmung ist gesetzlich verbrieft – doch das kümmert manche Arbeitgeber wenig. (…) Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert und unliebsame Beschäftigte zum Teil massiv unter Druck gesetzt werden. Das Repertoire der Arbeitgeber reicht dabei von Einschüchterung über versuchte Kündigung der Kandidaten bis zur Behinderung der Wahl selbst. Zur Rechenschaft gezogen werden sie dafür so gut wie nie.(…) Insgesamt waren den 159 Befragten 221 Betriebe bekannt, in denen es zu Behinderungen bei Betriebsratswahlen gekommen ist. In einem Drittel dieser Fälle wurde die Wahl letztlich vereitelt. „Die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern haben es viel zu leicht, eine Betriebsratswahl zu behindern – ohne jedes Risiko. Denn die zuständigen Staatsanwaltschaften betrachten das allzu oft nur als Kavaliersdelikt”, beklagt DGB-Chef Hoffmann. “Wir fordern deshalb Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um diese Straftaten endlich wirksamer zu bekämpfen.“ DGB-Mitteilung vom 5. Juli 2017 externer Link , weitere Infos dazu bei “Mitbestimmung: Aggressive Arbeitgeber”, Böckler Impuls Ausgabe 17/2016 externer Link

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingDie aktion ./. arbeitsunrecht fordert zu verstärktem Engagement auf, um dem kriminellen Treiben von Naujoks und Konsorten endlich ein Ende zu setzen! Es ist seit 2007 bekannt und seit 2014 gut dokumentiert. Die aktion . /. arbeitsunrecht legt konkrete Vorschläge und Forderungen zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung vor: Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer bekämpfen!...” Forderungen und Vorschläge der aktion ./. arbeitsunrecht vom 5.7.2017 externer Link zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Irgendwann wurde es ihm zu viel. Jahrelang hatte er unter anderem Namen gelebt, an immer anderen Orten, mit immer neuen Legenden. Jahrelang hat er seinen Opfern übel mitgespielt. Der Mann war Detektiv, wurde in Unternehmen eingeschleust, wenn kapitalkräftige Arbeitgeber unliebsame Betriebsräte mit offenbar illegalen Methoden loswerden wollten. Doch irgendwann konnte er nicht mehr. (…) Er erzählt wie er jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat, wie er unter anderem als Agent Provokateur agiert und mit Wissen von Naujoks Äußerungen von Betriebsräten bezeugt habe, die so nie gefallen seien. Um Kündigungsgründe zusammen zu bekommen, habe man sich sogar belastende Vorfälle ausgedacht und die den jeweiligen Opfern zugeschrieben, damit die dann gefeuert werden konnten. Dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ wurde umfangreiches Datenmaterial zugespielt: Dokumente, Verträge, Rechnungen, interne Kommunikation. Es bestätigte die Abläufe, die der Detektiv schilderte…” Reportage von Antonius Kempmann, Jasmin Klofta, Willem Konrad, Christoph Lütgert, Kersten Mügge und Reiko Pinkert bei Exclusiv im Ersten / Panorama vom 3. Juli 2017 externer Link (Dauer: ca. 30 Min, in der ARD-Mediathek abrufbar bis 3. Juli 2018) Absolut empfehlenswert. Siehe dazu einen aktuellen Artikel und ein Video: (weiterlesen »)

1 Jahr lang in völliger Ungewissheit: fristlose Kündigungsabsichten eines Betriebsrates beim schwedischen Modekonzern "H&M"“Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam gestern (20. Juni 2017) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht (…) „Alle drei Fälle legen den Verdacht nahe, dass H&M besonders aktive Betriebsräte, die sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einsetzen, loswerden will und dass System hinter diesem Vorgehen steckt. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie wenig H&M die Mitbestimmungsrechte achtet. Wir fordern das Unternehmen auf, von den Kündigungen sofort Abstand zu nehmen und Betriebsräte nicht mehr zu bekämpfen. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass H&M in dieser Form gegen aktive Betriebsräte vorgeht. 2011 versuchte das Unternehmen vergeblich, ein komplettes Betriebsratsgremium seines Amtes zu entheben, das sich engagiert für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt hatte. 2015 scheiterte das Unternehmen endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, ein verdientes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Vorangegangen waren fünf versuchte Kündigungen…” ver.di-Pressemitteilung vom 21. Juni 2017 externer Link, siehe dazu weitere Informationen:

  • H&M: Neue Offensive gegen BR-Mitglieder New
    Die bekannte Modekette Hennes & Mauritz hat in den vergangenen Monaten mit fadenscheinigen Begründungen Verfahren gegen engagierte Betriebsräte in mehreren Filialen eingleitet: Leverkusen, Bonn, Tübingen. (…) Der aktuelle Fall in Leverkusen: Seit November 2016 ist ein amtierender Betriebsrat von seiner Arbeit „frei gestellt“ und befindet sich in einem Kündigungsverfahren. Dem BR wirft H&M vor, seinen Urlaub im letzten Jahr eigenmächtig verlängert zu haben. Der wahre Grund ist offensichtlich seine engagierte Arbeit. (…) Das erstinstanzuliche Urteil des zuständigen Solinger Arbeitsgericht fiel zu Gunsten des Leverkusener Betriebsrates aus, aber H&M ist in Berufung gegangen. Nun findet das Berufungsverfahren am 28.7. um 10 Uhr vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf in Ludwig – Erhard Allee statt. Unterstützerinnen und Unterstützer sind willkommen. In den beiden anderen Fällen sind jeweils Gesamtbetriebsratsmitglieder betroffen, mit ähnlichen Vorwürfen der „Selbstbeurlaubung“. In Tübingen hat das Arbeitsgereicht ebenfalls dem Betriebsrat Recht gegeben, in Bonn ist der erste Kammertermin auf den 12.9.2017 datiert...” Meldung vom 26. Juni 2017 von und bei work watch externer Link

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[DGB-Kampagne] Stop Union BustingINTEGRAL e. V. ist Träger von sozialen Einrichtungen in Berlin, unter anderem für Menschen mit Behinderungen. Zusammen mit einer für Betriebsrat-Bashing und Union-Busting bekannten Kanzlei versucht die Geschäftsführung systematisch, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Der Betriebsrat hat nun ein Beschlussverfahren eingeleitet, weil Betriebsräten in zwei Fällen Entgelt gekürzt wurde, als sie erforderlicher Betriebsratsarbeit nachgingen und in einem anderen Fall dem Betriebsrat verwehrt wurde, mit dem Aufsichtsrat des Vereines in Kontakt zu treten. (…) BAGA – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht – organisiert eine breite und tatkräftige Unterstützung  für den Betriebsrat und die Belegschaft von INTEGRAL e.V. am Tag des Kammertermins: Wann? Mittwoch, 24. Mai um 08:45 Uhr. Wo? Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 / 10785 Berlin / Raum 522” Aus der Meldung von work watch vom 18.5.2017 externer Link, siehe dazu auch:

  • AUFRUF ZU EINER PROTESTMAIL-AKTION für die Belegschaft und den Betriebsrat von INTEGRAL e.V. New (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDie Veranstaltung “Mobbing von Betriebsräten und engagierten Beschäftigten – wie können wir uns dagegen wehren?” am 20.04.17 in Oberhausen wurde mitgefilmt, siehe die Videodokumentation der Veranstaltung bei youtube externer Link , es gibt die Dokumentation auch in einer besseren Auflösung (Full HD 1080p). Bei Bedarf kann sie gegen Erstattung der Kosten auf DVD oder Stick bestellt werden. Kontakt: info@akuwill.de.  Siehe bei Akuwill Infos zur Veranstaltung des Rosa-Luxemburg Club Oberhausen externer Link mit Hintergründen, Erfahrungsberichten und anschließender Diskussion mit Gerhard Klas, Cordula Becker und Helmut Schmitt

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSieben Mitarbeiter des Krefelder Tierfutter-Unternehmens Fressnapf wollten einen Betriebsrat gründen – und wurden gefeuert. Fristlos und ohne weitere Begründung. Das berichtet die Westdeutsche Zeitung (WZ). Einer der gekündigten Mitarbeiter klagte dagegen. Am Freitag begann der Prozess am Arbeitsgericht. Der könnte wegweisend sein für andere Unternehmen, nicht nur in Krefeld. DGB-Chef Ralf Köpke sagte der WZ: „Das hat System, vielerorts werden Betriebsräte mit allen Mitteln verhindert.“ Köpke glaubt, dass insbesondere Fressnapf lieber Hals über Kopf Mitarbeitern kündigt, als einen Betriebsrat zuzulassen…” Meldung vom 28. April 2017 bei der Westen online externer Link und ein weiterer dazu:

  • Fristlose Kündigungen: Fressnapf zahlt AbfindungenNew
    Mit zwei von fünf fristlos gekündigten Mitarbeitern hat sich der Tierfutterhändler vor Gericht geeinigt. Drei Fälle gehen in die nächste Runde. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Arbeitslosenzentrum ALZ, das zwei der fünf fristlos gekündigten Mitarbeiter des Tierfutterkonzerns betreut, gehen davon aus, dass die Kündigungen nur vorgeschoben sind. Der deutsche Marktführer für Tierbedarf wolle damit verhindern, dass ein Betriebsrat gegründet wird. Diese Vermutung bestätigten gegenüber der WZ auch drei der Betroffenen, die sich beim ersten Gütetermin nicht auf die Aufhebungsangebote des Arbeitgebers einließen, der nun Belege für die Rechtmäßigkeit der Kündigung beibringen muss. Ein anderer Kläger einigte sich am Donnerstag beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht mit seinem Arbeitgeber. (…) Beide Parteien einigten sich auf eine fristgerechte Kündigung rückwirkend zum Monatsende April, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Note „Gut“ und eine Abfindung von 9000 Euro. (…) [Ralf Köpke, DGB-Kreisvorsitzender] Fünf fristlose Kündigungen könnten kein Zufall sein, auch die bereitwilligen Abfindungsangebote in Höhe von 9000 Euro und 13 000 Euro in einem anderen Fall gäben zu denken. Wenn sich das Unternehmen solcherart freikaufe, sei das ein Signal an alle Mitarbeiter, in Zukunft zu kuschen und sich einen Betriebsrat aus dem Kopf zu schlagen…” Artikel von Wolfhard Petzold vom 4. Mai 2017 bei der WZ online externer Link

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Süverkrüp Automobile in Kiel will aktiven Betriebsrat rausschmeissen - Keine Kündigung von Sven Kronfeld!Seit vielen Jahren ist Sven Kronfeld bei der heutigen Süverkrüp Automobile GmbH und in der Interessenvertretung aktiv. Als BRVorsitzender hat er den Verkauf der ehemaligen Daimler-Niederlassung an Süverkrüp begleitet und setzt sich jeher für die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen im Betrieb ein. Ein  ehrenwertes Engagement für Mitbestimmung und Gerechtigkeit. Für seinen Arbeitgeber Süverkrüp hingegen Grund genug ihn rauszuschmeißen. (…) Seit Herbst 2016 organisieren die KollegInnen die Neuwahl des Betriebsrats. Süverkrüp weigert sich bis heute die dafür gesetzlich erforderlichen Unterlagen herauszugeben. Der betriebliche Wahlvorstand hat die Unterlagen daher vor Gericht eingefordert. Süverkrüp wirft Sven vor dabei Falschaussagen gemacht zu haben und will ihn als Betriebsrat fristlos kündigen. Diese Ungerechtigkeit nehmen wir nicht hin! Wir fordern: Keine Kündigung von Sven Kronfeld!...” Meldung der IG Metall Kiel-Neumünster vom 29.4.2017 externer Link und Aufruf zur Solidaritätskundgebung am 4. Mai 2017 um 12.30 Uhr bei Süverkrüp Automobile, Daimlerstr.1, Kiel. Siehe dazu:

  • Erfolg durch Solidarität: Süverkrüp Automobile verfolgt die beabsichtigte Kündigung von Sven Kronfeld nicht weiter / Solidaritätskundgebung am 4. Mai 2017 abgesagt! New (weiterlesen »)

Das lohnt sich nicht. Stoppen Sie den Angriff auf Betriebsräte, Herr Hojer! Ver.di-Postkartenaktion (Februar 2017)Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar externer Link. Siehe dazu neu:

  • Handelskonzern LIDL verliert am Arbeitsgericht Augsburg: LIDL-Betriebsrat darf nicht gekündigt werden!New
    Das radikale Vorgehen des Handelskonzern LIDL gegen demokratisch gewählte Betriebsräte wurde am 13.4.2017 vom Arbeitsgericht Augsburg gestoppt. Lidl darf das betroffene Betriebsratsmitglied nicht kündigen. Das Arbeitsgericht Augsburg hat nach knapp einstündiger Verhandlung entschieden, dass die Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds nicht erteilt wird. Der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär, Thomas Gürlebeck, und der Lidl Betriebsrat fühlen sich mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts voll und ganz in ihrer Auffassung bestätigt. „Lidl durfte heute die Erfahrung machen, dass Betriebsratsmitglieder einen besonderen hohen Schutz auf Grund Ihrer Tätigkeit haben und nicht auf Verdacht fristlos gekündigt werden dürfen“, so Thomas Gürlebeck…” Meldung vom 13.4.2017 von und bei ver.di-Bezirk Augsburg, FB 3 externer Link

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Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Nach zweijähriger Arbeit beim mobilen Pflegedienst “Die Pflegeexperten” in Frankfurt am Main wird Harald Stubbe fristlos gekündigt. Der Kollege versucht bei dem 8 köpfigen Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen, wurde dann aber mittels massiver, illegaler Behinderung und Drohungen durch die Geschäftsführung anschließend gekündigt. Das Vorgehen des Unternehmens ist für sich genommen bereits ein Skandal, steht jedoch auch stellvertretend für die Praktiken in der Branche. So berichtet Harald Stubbe: “Ich habe Windeln gewechselt, habe Insulin und Klexan oder Marcumar gespritzt, habe Verbände gewechselt und Wundversorgung gemacht. Künstliche Ernährung angelegt und Medikamente in eine Magensonde gespritzt oder die Beutel an künstlichen Darmausgängen gewechselt. Einiges hab ich mir aus YouTube-Videos angelernt.”…” Aus der Presseerklärung der Industrial Workers of the World Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 (per e-mail). Harald Stubbe hat Kündigungsschutzklage eingereicht und zudem mannigfaltige Vergehen angezeigt. IWW klagt wegen Behinderung der BR Wahl. Weitere Ermittlungen gibt es beim Bauamt, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft… Siehe dazu einen Bericht des betroffenen Kollegen im Beitrag, darin auch Protest- und Solidaritätsadressen, zu denen wir aufrufen! Und neu dazu:

  • Arbeitskampf im Pflegedienst: Kündigung wegen Bildung eines Betriebsrats New (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“… Frankenstolz, einer der größten Matratzen- und Deckenhersteller Europas, fährt seit Jahren eine Billig-Strategie. Die Stammbelegschaft wird verkleinert. Dafür gibt es immer mehr Leiharbeit und Werkverträge. Zugleich wird am Standort Oschatz in Sachsen der Betriebsrat in seiner Arbeit massiv behindert. “Ein typischer Union-Busting Betrieb”, urteilt die IG Metall Riesa. (…) Eckehard Schöne sollte deshalb seine Festanstellung aufgeben. Stattdessen sollte er fortan über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt werden. Ein typisches Vorgehen: “Frankenstolz hat in Sachsen systematisch Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer ausgetauscht”, berichtet Mirko Schneidewind. Der Arbeitsrechtler hat Eckehard Schöne vor Gericht vertreten. Einen vergleichbaren Fall hat er noch nicht erlebt. “Die Mitarbeiter dort wurden regelrecht bedrängt, in die Leiharbeit zu wechseln”, berichtet der DGB-Rechtsschutzsekretär. “Teilweise wurden ihnen gleichzeitig ein Aufhebungsvertrag für ihre bisherige Anstellung und ein neuer Arbeitsvertrag der Leiharbeitsfirma vorgelegt – beides sollten sie dann unterschreiben.” (…) Das Arbeitsgericht Leipzig erklärte die Kündigung für unwirksam. Schließlich gab es keinen Kündigungsgrund. Trotzdem ging Frankenstolz in Berufung – doch auch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz hielt die Kündigung für unwirksam…” Meldung der IG Metall vom 23.03.2017 externer Link

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSeit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…” ver.di-Meldung vom 22. März 2017 externer Link – ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht (Link in der Meldung) und sammelt Unterschriften  externer Link
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Dossier

Bossing“… Der Kollege K.S. ist am Standort Düsseldorf stellvertretendes Betriebsratsmitglied, Vorsitzender der Vertrauensleute vor Ort und Mitglied der Tarifkommission des Wach- und Sicherheitsgewerbes in NRW. Er nahm selbst an Streiks teil und beteiligte sich aktiv in den Tarifrunden. Und in genau diesen Funktionen genießt er das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Dem Arbeitgeber ist K.S. ein Dorn im Auge, denn er setzt sich aktiv für seine Kolleginnen und Kollegen ein. Er unterstützt und informiert bei Befristungsfragen, hilft dabei Teilzeit in Vollzeitverträge umzuwandeln und verhilft seinen Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht. (…) Doch bei der WISAG schleicht sich auch der Verdacht ein, dass Tarifverträge nicht richtig angewendet werden. Hauptsächlich geht es darum, die Beschäftigten mit der falschen Lohngruppe abzuspeisen. Und genau hier hat K.S. angesetzt (…) Weil der Arbeitgeber freiwillig nicht zahlte, zog K.S. gemeinsam mit einigen Kollegen und gewerkschaftlicher Unterstützung sogar vor Gericht. (…) Doch noch während des Verfahrens bekam K.S. die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Wie so oft in solchen Fällen wurde irgendein merkwürdiger Sachverhalt konstruiert, wochenlang zog sich das Verfahren. Man versuchte K.S. zum Einknicken zu bewegen, aber warum? K.S. blieb eisern, kämpfte mit der Gewerkschaft, dem DGB Rechtschutz und vielen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Solidarität zum Ausdruck brachten, um sein Recht. Und gewann! Das Gericht kassierte die Kündigung aufgrund von Mängeln beim Beteiligungsverfahren. (…) Der Arbeitgeber, dem grade erst erklärt wurde, dass diese Kündigung nicht rechtmäßig war, weigert sich, diese Entscheidung des Gerichts anzuerkennen und erfindet den nächsten blödsinnigen Vorwurf um K.S. loszuwerden. Diesmal soll es versuchter Prozessbetrug sein, der als Kündigungsgrund herhalten soll…” Bericht von Andreas Rech vom 23.März 2016 bei wasi-nrw.de externer Link – Das Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW von ver.di – zum Gütetermin der zweiten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am 29. März 2016. Siehe dazu:

  • LAG Düsseldorf am 17.03.17: Karl S. hat auch den dritten und entscheidenden Prozess gegen die WISAG gewonnen!New
    „… drei fristlose Kündigungen hat die WISAG SiS Düsseldorf im Sommer 2015 ausgesprochen. Alle drei fristlosen Kündigungen haben vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand gehabt. Meine fristlose Kündigung ist heute vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf aufgehoben worden. Der Richter hat in der mündlichen Verhandlung zunächst bestätigt, daß es während des Anhörungsverfahrens des Betriebsrats einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz gegeben hat (§ 29 Abs. 2). Das Anhörungsverfahren ist damit unwirksam. (…) Bereits nach der Vernehmung des ersten Zeugen hielt das Gericht es nicht mehr für nötig, die weiteren Zeugen zu hören. (…) So hat das Landesarbeitsgericht nach Beratung ein Urteil zu meinen Gunsten gefällt. Es hat keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das schriftliche Urteil wird in vier bis sechs Wochen vorliegen. WISAG hätte dann die Möglichkeit innerhalb von weiteren vier Wochen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Eine solche Beschwerde hat allerdings nur sehr geringe Aussichten auf Erfolg. Dann ist das Urteil rechtskräftig, so daß meine zweite Kündigungsschutzklage wieder aufgenommen werden kann. Da es hier um dieselben Zeugenaussagen zu denselben Ereignissen geht, werde ich dieses Verfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls gewinnen. Und also schätzungsweise im August oder September wieder zurück im Betrieb sein. Well, das ist doch was“ e-mail von Karl S. vom 18. März 2017 – wir gratulieren! Siehe dazu den umfangreichen Bericht vom 17.3.2017 bei work-watch externer Link: WISAG geht Baden – Kündigung eines Betriebsrats vom Tisch

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Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

  • Kapital contra Betriebsräte (?)
  • "In Zukunft ohne Betriebsrat" - so lautet der programmatische Titel eines Tagesseminars von "Praxis-Seminare" des Dr. jur. Dirk Schreiner. Ich bin nicht nur in meinen feinen Zwirn, sondern auch in eine Rolle geschlüpft, um am 10.9.2003 an diesem Tagesseminar im Nürnberger Grand-Hotel teil zu nehmen...." Anonymer Bericht
  • Arbeitsrecht nach dem "Politikwechsel". Vom Desaster der McJobs zur Betriebsverfassung der Wertschöpfungsgemeinschaft ? Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express 3/1999

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte