Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Die wichtigsten von vielen Fällen

“Kapital contra Betriebsräte (?)” hiess diese Rubrik lange Zeit und das Fragezeichen bezog sich auf die durchaus “erfolgreiche” Kooperation zwischen Kapital und Betriebsräten. Seit einigen Jahren nimmt der Kampf gegen gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb zu, weil die Kraftverhältnisse dazu beigetragen haben, daß das Kapital die Sozialpartnerschaft als nunmehr unnötigen Ballast aufgekündigt hat… Wir erinnern aber unbedingt daran, daß das “Union busting” vielleicht nun professionalisiert wurde, aber keinesfalls eine neue Erscheinung ist: Neu ist, daß es nun nicht mehr “nur” linke, oppositionelle Betriebsräte betrifft, bei deren Mobbing die Gewerkschaftsapparate durchaus mitgemacht hatten…

Dossier

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will mehr Rechte und einen Betriebsrat für das Personal beim Ferienflieger Sun Express. Doch das Lufthansa-Cockpit an Lufthansa: Stoppt die ProfitgierManagement will die Gewerkschaft raushalten. (…) Die Gemeinschaftsfirma gehört jeweils zur Hälfte der Lufthansa und Turkish Airlines, sie bedient für den Billigableger Eurowings Langstreckenverbindungen ab Köln/Bonn sowie ausgewählte Ferienrouten. Bislang besitzt sie keine Mitbestimmungsgremien, weshalb sie weniger Rücksicht auf die Belange der Mitarbeiter nehmen muss. Doch das soll sich nun ändern. Mithilfe der Kabinengewerkschaft UFO wollen acht Mitarbeiter einer neu formierten Tarifkommission bei Sun Express einen Betriebsrat gründen und bessere Arbeitsbedingungen für die Bordangestellten durchsetzen. Das geht aus einem Aufruf an die Beschäftigten unter dem Motto “Wir rocken das!” hervor. Die Geschäftsführung reagierte prompt – mit Ablehnung…” Artikel von Dinah Deckstein und Martin U. Müller vom 26.03.2017 beim Spiegel online externer Link, siehe dazu eine Auswahl entsprechender Dokumente der UFO:

Celenus attackiert Streikende - SoliaufrufIn einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 externer Link schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: “… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…” Siehe neu:

Dossier

Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Horror-Jobs gesucht! Nennen Sie uns Fertigmacher, Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser“Das Grauen kehrt zurück: Der 13. April 2018 ist wieder ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion ./. arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer! (…) Nutzen Sie die Kommentar-Funktion ganz unten für freie Meinungsäußerungen und Verbreitung unzensierter Hintergrund-Informationen! (Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen sind selbstverständlich ausgenommen.)…” Aktionsaufruf vom 15. Januar 2018 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link zum Brennpunkt Betriebsratswahl: Vorsicht Fertigmacher! Wahlbeeinflussung melden, aktive Betriebsräte unterstützen! externer Link. Siehe dazu:

  • [Bericht] Shame on you, Deliveroo! Rad-Demos in Berlin und Köln. Aktionen gegen Deliveroo in mehreren Städten New
    Zwischen 200-300 Personen beteiligten sich am Aktionstag Schwarzer Freitag. der 13. an Protesten in mehreren deutschen Städten sowie in Amsterdam. Die Proteste unter dem Motto „Shame on you, Deliveroo!“ richteten sich gegen die systematische Entrechtung von Deliveroo-Kurieren durch Schein-Selbständigkeit. In Köln und Berlin fanden Fahrrad-Demonstrationen und Kundgebungen vor Deliveroo-Niederlassungen statt, in München zogen Gewerkschafter und Bürgerrechtler_innen durch die Innenstadt. An anderen Orten wurden Flugblätter an Deliveroo-Vertragsrestaurants, Fahrer_innen und Passanten verteilt…” Bericht vom 14. April 2018 von und bei Arbeitsunrecht externer Link, dort auch Reden und Fotos sowie Videos
  • AG Taxi: Solidaritätserklärung mit Deliveroo-Fahrerinnen und Fahrer New (weiterlesen »)

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HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer - gemeint sind alle (ver.di HH)Im Kündigungsverfahren gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Maik Studier hat die HUK-Coburg in der ersten Instanz erfreulicherweise verloren und geht in die zweite Instanz. Die HUK-Coburg hat bereits angekündigt, dass sie bei einer eventuellen Niederlage das Verfahren auch bis vor das BAG bringen will. Wir möchten mit einer breit organisierten Solidarität den Kollegen Maik Studier unterstützen damit möglichst am Montag, den 23. November 2015 um 10:30 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 98  im Saal 419 sämtliche Stuhlreihen mit Kolleginnen und Kollegen besetzt sind. Unterstützt deshalb den Kollegen in der Auseinandersetzung und setzt mit eurer Anwesenheit ein Zeichen der Solidarität!Soli-Aufruf bei ver.di-Landesbezirk Hamburg externer Link, dort auch Solidaritätserklärungen und Hintergründe, für Informationen zur Kündigung von Maik Studier v.a. den Brief von verdi Hamburg an HUK-Coburg vom 23.9.2015 externer Link . Siehe dazu nun Berichte:

  • Kündigungen bei der HUK-Coburg: LAG Hamburg weist die Berufung der HUK-Coburg ab! Nächster LAG-Termin am 16.5. New (weiterlesen »)

Aktion Arbeitsunrecht: Betriebsratswahlen 2018: Union Buster melden!Die größte europäische Fischrestaurantkette „Nordsee“ mit Sitz in Bremerhaven behindere die aktuelle Betriebsratswahl, indem sie mehr als die Hälfte aller Betriebsräte entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen zu sogenannten leitenden Angestellten erklärt habe, so der Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Mit diesem üblen Taschenspielertrick will Nordsee erfahrene Betriebsräte loswerden“, vermutet Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender. Dieser Vorgang sei deshalb so brisant, weil leitende Angestellte nicht zum Betriebsrat gewählt werden könnten. Noch zur Aufsichtsratswahl im November 2017 sei die Zuordnung der Beschäftigten rechtmäßig gewesen. „Wie kann sich in so kurzer Zeit die Zahl der leitenden Angestellten mehr als verzehnfacht haben? Dies verstößt massiv gegen deutsches Recht“, so der NGG-Vize…” NGG-Pressemitteilung vom 6. Februar 2018 externer Link. Siehe dazu:

  • Fischrestaurant-Kette Nordsee: Betriebsräte durch Beförderung ausgebremst? New (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSeit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…” ver.di-Meldung vom 22. März 2017 externer Link – ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht (Link in der Meldung) und sammelt Unterschriften  externer Link . Siehe zur Entwicklung des Falles:

  • In der Saftpresse. Warenhauskette Globus scheitert erneut beim Versuch, unbequeme Betriebsrätin am Standort Kaiserslautern loszuwerden New (weiterlesen »)

[14. Oktober 2017] 4. bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier" in MannheimAm Samstag, dem 14.10.2017, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” statt. Auf der Konferenz werden sowohl aktuelle Beispiele der  Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung dargestellt als auch Wege der Gegenwehr analysiert. Susanne Kim (IG Metall Vorstandsverwaltung), Rechtsanwalt Dietrich Growe (Kanzlei Dr. Growe und Kollegen) und andere referieren zu den genannten Themen. Nicht zuletzt aber will die Tagung Kolleginnen und Kollegen, die von BR-Mobbing betroffen sind, ein Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur noch wirksameren Unterstützung bieten. Die Konferenz wird unterstützt von IG Metall Mannheim sowie von AKUWILL Oberhausen, IG BCE Weinheim, BR General Electric Mannheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln. Siehe dazu weitere Informationen und nun die Ergebnisse:

  • Rechtswidrige Angriffe auf Betriebsräte – Dokumentation der 4. Konferenz „Betriebsräte im Visier” New (weiterlesen »)

Aktionstag Freitag, der 13. April 2018 egen Essen auf Rädern 4.0. Deliveroo: Betriebsratsbehinderung, Scheinselbständigkeit, LohndumpingDeliveroo sabotierte die erste Betriebsratswahl unter seinen Essen-Kurieren in Deutschland, die am 16. Februar in Köln stattfand. Das Unternehmen wandelte Festanstellungen in (Schein-)Selbständigkeiten um und verlängerte befristete Verträge nicht, um die Zahl der Wahlberechtigten möglichst klein zu halten. Aus ca. 150 Beschäftigten in Köln wurden am Ende nur 35. Das Unternehmen experimentiert zudem mit sittenwidrigen und sozialschädlichen Null-Euro-pro-Stunde-Verträgen und Ein-Stunden-Schichten. Hinter der modernen Fassade von „Gig-Economy“ und „Dienstleistung 4.0“ verbirgt sich frühkapitalistische Ausbeutung.” Info zur Abstimmung bei Aktion Arbeitsunrecht externer Link, siehe auch unser Dossier zur Aktion und die Nominierung bei Aktion Arbeitsunrecht externer Link. Daraus die Grundinfos zum Unternehmen: (weiterlesen »)

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Protest gegen die Untätigkeit der Justiz in Sachen Behinderung der Betriebsratsarbeit durch I-SEC am 07.03.2018 in Frankfurt/M, Foto von Guido Jurock, ver.diAm Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). (…) Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017 [nicht mehr verfügbar]). (…) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. (…) Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen….” Beitrag vom 23. November 2017 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht externer Link. Siehe dazu neu:

  • I-SEC Deutsche Luftsicherheit: Bezahlung bei Dienstabbruch. Wann erhalten die Betroffenen ihr Geld? New (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“… PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen. Daraufhin beschlossen einige Kollegen, sich zu organisieren und einen Betriebsrat zu gründen. Prompt kündigte die Geschäftsleitung dem ersten Vorsitzenden des Wahlvorstands und verweigerte sich acht Jahre lang, die Mitarbeiterliste herauszugeben. Der Rechtsstreit um die Wählerliste ging durch alle Instanzen, bis zum Bundesarbeitsgericht, BAG. (…) Im Sommer 2016 war es endlich so weit. Die Belegschaft in Mönchengladbach wählte ihre Interessenvertretung, Nils H. wurde einstimmig Betriebsratsvorsitzender. Trotz der höchstrichterlichen Entscheidung zweifelte Postcon jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des Betriebsrats in Mönchengladbach an. Die Christliche Gewerkschaft Post und Telekommunikation (CGPT) sprang dem Arbeitgeber bei und gründete zwei Monate nach der erfolgreichen Wahl in Mönchengladbach einen Betriebsrat, der für die Zusteller in allen Filialen in NRW zuständig sein sollte. Das ließ der Betriebsrat in Mönchengladbach nicht auf sich sitzen und klagte gegen das arbeitgeberfreundliche Gremium in Ratingen. (…) Die jahrelange Zermürbungstaktik blieb auf Dauer nicht ohne Folgen, einzelne Betriebsräte wurden gekauft. Im Februar 2018 setzte das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden Nils H. vor die Tür, mit der absurden Begründung, er habe einen Brief nicht korrekt zugestellt und geöffnet. Ende letzten Jahres hatte der Betriebsrat Mönchengladbach die Tariffähigkeit der gelben Gewerkschaft CGPT gerichtlich angezweifelt. Anfang März schob Postcon die fristlose Kündigung nach…” Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 7. März 2018 von und bei work-watch externer Link

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…” Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017 externer Link. Siehe dazu:

  • City Hostel bekommt Tarifvertrag: Wombat’s – vom Union-Busting-Klassiker zum Erfolg der Gewerkschaft NGG New (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenNoch bevor die Kundgebung am 07.02.2018 beginnt bekommen die TeilnehmerInnen eine Erfolgsmeldung präsentiert: „Ein Schreiner und Partner Seminar findet am heutigen Tag nicht statt – und wird auch in diesem Jahr nicht mehr stattfinden“, äußert die Geschäftsführung in einer kurzen persönlichen Ansprache gegenüber den KundgebungsteilnehmerInnen. Schon im Vorfeld hatte das Ordnungsamt Nürnberg unter Berufung auf das Polizeipräsidium gegenüber der Anmelderin geäußert, dass die Union Busting Kanzlei ihr Seminar storniert hätte. Bereits zum vierten mal muss die Kanzlei damit in Nürnberg das Hotel wechseln, in dem sie versucht Seminare durchzuführen. Schreiner und Partner ist eine bundesweit tätige Kanzlei, die Unternehmen berät, wie man missliebige Lohnabhängige, Betriebsräte und Gewerkschafter systematisch kaltstellt, schikaniert und feuert, kurz: wie man Union Busting betreibt. „Dass die Union Buster von Schreiner und Partner mittlerweile schon einen Rückzieher machen, wenn wir unseren Protest nur ankündigen werten wir als großen Erfolg unserer Arbeit. 2015 haben wir angekündigt, dass Schreiner in Nürnberg keinen ruhigen Ort für sein dreckiges Geschäft finden wird – bis heute konnten wir unser Versprechen einhalten, getreu unserem Motto: Wir kommen um zu stören! .. immer wieder … versprochen! “ Tatsächlich fanden in den vergangenen Jahren kaum Seminare der Anwaltskanzlei statt, ohne dass vor dem jeweiligen Hotel eine Protestkundgebung gegen den praktizierten Klassenkampf von oben stattgefunden hätte…” Bericht vom 7.2.2018 von und bei Initiative solidarischer ArbeiterInnen Nürnberg externer Link

1 Jahr lang in völliger Ungewissheit: fristlose Kündigungsabsichten eines Betriebsrates beim schwedischen Modekonzern "H&M"Das Regionalmanagement von H&M Hennes & Mauritz „spielt verrückt“. Die kaum noch zu leugnenden schlechteren Umsätze gegenüber „früher“ sorgen offensichtlich für enorme Spannungen in den Filialen: Mütter mit Kindern im schulpflichtigen Alter oder jünger werden unter Druck gesetzt, dauerhaft auch in der Spätschicht und samstags zu arbeiten, selbst wenn zu diesen Zeiten die Betreuung der Kinder nicht organisiert werden kann; Kranke werden in gesetzlich auferlegten Präventionsgesprächen (§ 84 SGB IX) ultimativ zu „Zielvereinbarungen“ aufgefordert, künftig ihre Fehltage zu reduzieren; Betriebsräten wird die Teilnahme an Seminaren verweigert, wenn sie sich mit Fragen drohender Filialschließungen befassen. Allseitiger Druck auf die Beschäftigten ist die scheinbar „logische“ Folge einer von der H&M-Geschäftsführung „verschlafenen“ Modernisierung des Unternehmens in Deutsch-land. Mittlerweile ist es deshalb auch kein „gut gehütetes Geheimnis“ mehr, dass H&M schon im letzten Jahr einige Stores geschlossen hat und für 2018 weiteren das Aus bescheren will. (…) Widersprüchlicher könnte die Situation also nicht sein: Auf der bundesweiten Versammlung der Betriebsräte von H&M am 24. Januar 2018 gab der Geschäftsführer Sven Twisselmann demonstrativ dem ver.di-Bundesbetreuer Damiano Quinto die Hand, um angeblich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „einzuläuten“. In der Area 8 mit Südhessen und dem Rhein-Main-Gebiet untersagt das regionale Management den Betriebsräten der Filialen den Besuch des von ver.di am 8. Februar 2018 angebotenen Seminars „Was tun, wenn eine Schließung droht?“, weil die Teilnahme „nicht erforderlich“ sei. Gleichzeitig steigt der Druck auf all jene, die durch Kinder und Krankheit „gehandicapt“ sind, ein Höchstmaß an Flexibilität beim Arbeitseinsatz gewährleisten zu können…” Aus der Pressemitteilung des ver.di Bezirks Südhessen, Fachbereich Handel, vom 1. Februar 2018

Fight Union Busters!Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär…” Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland externer Link, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung externer Link: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingKurz vor Beginn der Tarifverhandlungen hat der internationale Wechselstubenbetreiber Travelex seinen Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreterin in Frankfurt fristlos gekündigt. Darüber hinaus wurde auch einem Mitglied der ver.di-Tarifkommission gekündigt. Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stehen die Kündigungen im Zusammenhang mit den anstehenden Tarifverhandlungen bei Travelex und sollen die Beschäftigten gezielt einschüchtern. ver.di unterstützt und berät die betroffenen Kollegen in Frankfurt und bekämpft die Unterdrückung von Betriebsratsarbeit durch Arbeitgeber mit ihren Beratungs- und Rechtsabteilungen. (…) Travelex werde von der Rechtsanwaltskanzlei Naujoks vertreten, die immer wieder im Verdacht stünde, für ihre Mandanten mit konstruierten und in Teilen kriminellen Vorwürfen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder vorzugehenver.di-Pressemitteilung vom 30.11.2017 externer Link. Siehe dazu:

  • Travelex kündigt die vierte Mitarbeiterin. Union Busting geht weiter – Kommt zu den Gerichtsverhandlungen! New (weiterlesen »)

Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

  • Kapital contra Betriebsräte (?)
  • "In Zukunft ohne Betriebsrat" - so lautet der programmatische Titel eines Tagesseminars von "Praxis-Seminare" des Dr. jur. Dirk Schreiner. Ich bin nicht nur in meinen feinen Zwirn, sondern auch in eine Rolle geschlüpft, um am 10.9.2003 an diesem Tagesseminar im Nürnberger Grand-Hotel teil zu nehmen...." Anonymer Bericht
  • Arbeitsrecht nach dem "Politikwechsel". Vom Desaster der McJobs zur Betriebsverfassung der Wertschöpfungsgemeinschaft ? Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express 3/1999

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte