Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Die wichtigsten von vielen Fällen

“Kapital contra Betriebsräte (?)” hiess diese Rubrik lange Zeit und das Fragezeichen bezog sich auf die durchaus “erfolgreiche” Kooperation zwischen Kapital und Betriebsräten. Seit einigen Jahren nimmt der Kampf gegen gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb zu, weil die Kraftverhältnisse dazu beigetragen haben, daß das Kapital die Sozialpartnerschaft als nunmehr unnötigen Ballast aufgekündigt hat… Wir erinnern aber unbedingt daran, daß das “Union busting” vielleicht nun professionalisiert wurde, aber keinesfalls eine neue Erscheinung ist: Neu ist, daß es nun nicht mehr “nur” linke, oppositionelle Betriebsräte betrifft, bei deren Mobbing die Gewerkschaftsapparate durchaus mitgemacht hatten…

Das lohnt sich nicht. Stoppen Sie den Angriff auf Betriebsräte, Herr Hojer! Ver.di-Postkartenaktion (Februar 2017)Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar externer Link

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Drei Affen der BR-Behinderung. Grafik der Aktion ArbeitsunrechtDer Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel hielt gestern erstmals eine Sitzung vor dem Betriebsgelände in Sprockhövel ab, aus Solidarität mit dem Vorsitzenden Mustafa Aydogan, dem der Geschäftsführer Bernd Knäpper in der vergangenen Woche Hausverbot erteilt hatte. Das Arbeitsgericht Hagen entscheidet erst in zwei Wochen über Aydogans Einstweilige Verfügung gegen den Rausschmiss. Der Rechtsanwalt des Arbeitgeberverbands Chemie Westfalen, Thomas Rosenke, der Bossels vor Gericht vertritt, spielte auf Zeit und bekam einen Aufschub, obwohl das Hausverbot auch nach Auffassung der Richterin rechtswidrig ist…” Bericht vom 26. Februar 2016 bei work-watch externer Link und dazu:

  • Die Zukunft für die Mitarbeiter der Firma Bossel in Sprockhövel ist jetzt etwas klarer.
    “… Die NRW.Bank sichert die Übernahme des Unternehmens durch zwei Investoren ab. Bossel hat 140 Mitarbeiter und stellt unter anderem Verpackungen für Lebensmittel her. Innerhalb der Familie hatten der alte Besitzer keinen Nachfolger gefunden. Die NRW.Bank sieht viel Potential für weiteres Wachstum.” Kurzmeldung vom 22. Februar 2017 bei den Lokalnachrichten von Radio Ennepe Ruhr externer Link

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IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenIn den McDonald’s-Filialen in Kassel und Umgebung brodelt seit Wochen ein Streit um die Gründung von Betriebsräten. Bislang gibt es in den Schnellrestaurants von McDonald’s in Kassel, Vellmar und Lohfelden noch keine Mitarbeitervertretung. Das war dem Betreiber von sechs Filialen, der Pallas Systemgastronomie GmbH und Co. KG, offensichtlich auch ganz recht so, sagt die Gewerkschaft NGG. Für die Initiative, in drei der Restaurants Betriebsräte zu gründen, scheinen Geschäftsführer Kurt-Uwe Pallas und seine Tochter Dr. Sirah Pallas jedenfalls wenig Verständnis zu haben. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wirft dem Betreiber vor, die ordnungsgemäße Gründung der Betriebsräte massiv zu behindern. So wurde innerhalb weniger Tage vier langjährig Beschäftigten fristlos gekündigt – offensichtlich, weil der Arbeitgeber in ihnen treibende Kräfte der Betriebsrats-Initiative sah, sagt Andreas Kampmann, Geschäftsführer der NGG Nord- und Mittelhessen. Zudem seien Beschäftigte aufgefordert worden, ihre NGG-Mitgliedschaft zu kündigen. (…) Im Gespräch mit der HNA berichten Mitarbeiter, dass sich die Arbeitsbedingungen in den McDonald’s-Filialen in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert hätten. „Wir sind im Prinzip immer unterbesetzt“, sagt ein langjähriger Angestellter. Es würden Leistungsvorgaben gemacht, die mit dem vorhandenen Personal kaum zu erreichen seien. Fehltage wegen Krankheit seien von der Geschäftsleitung gar nicht gern gesehen. Trotz Bescheinigung vom Arzt müssten kranke Mitarbeiter mit Kontrollbesuchen zu Hause rechnen. Zudem komme es vor, dass Fehltage wegen Krankheit als Urlaubstage abgezogen würden…” Artikel von Katja Rudolph vom 20.02.17 bei der HNA Kassel externer Link

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenArbeitsgerichte sind ein entscheidendes Kampf-Terrain, wenn es darum geht, Angriffe von professionellen „Fertigmachern“ abzuwehren. Mit einem Beitrag im Frankfurter express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit beleuchtete der Arbeitsrechtler Patrick Fütterer die fragwürdige Rolle von Arbeitsrichtern im Union Busting (“Sonderprivatrecht?”, 2.12.2016). Das ist zu begrüßen, gerade weil Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Akteure darum bislang einen weiten Bogen machten. (…) Zunächst einmal gilt es die Scheu abzulegen, dieses Feld als kritisch fragende Laien auch ohne Staatsexamen zu betreten und die hier versammelten Profis, Möchtegern-Koryphäen und Scharlatane und ihre eingeschliffene Routine einer notwendigen Kritik zu unterziehen. Wir sollten das Terrain nicht allein den üblichen ExpertInnen (AnwältInnen und GewerkschaftssekretärInnen) überlassen – zumal die Bilanz des gewerkschaftlichen Einflusses hier besonders ernüchternd ist, wenn wir etwa die vom DGB nominierten ehrenamtlichen RichterInnen in den Blick nehmen. Ihr Beitrag zur Aufklärung von Union Busting geht gegen null.Beitrag von Elmar Wigand vom 14. Februar 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenZufriedene Gesichter auf Seiten der Kläger, versteinerte Mienen auf der Bank der Marseille-Kliniken. Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm wies die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom Juni 2016 zurück und gab dem Betriebsrat recht, Beschwerde ausgeschlossen. (…) Aus der Akte erschlossen sich den Richtern des LAG die Gründe für die Kündigung nicht, zwischen den Zeilen schon. Denn seit zweieinhalb Jahren versuchen Vorstand und Geschäftsführung von Marseille die beiden einzigen Betriebsräte der Holding zu zerschlagen, weil sie sich der Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems widersetzen. Sie befürchten Nachteile für die Beschäftigten und verlangen nichts Unmögliches, eine Betriebsvereinbarung zum Datenschutz. Das war der Chefetage zu viel. Der Konzern soll zukünftig schließlich mit der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb von Software im ambulanten und stationären medizinischen Bereich Geld verdienen. Da sind Betriebsräte, die den Datenschutz für Beschäftigte im Blick haben, offenbar im Weg. Das Management engagierte den berüchtigten Düsseldorfer Anwalt Helmut Naujoks und seitdem herrscht in zwei Altenheimen Krieg. Es folgten Abmahnungen, nächtliche Drohanrufe, Observationen, Kündigungen. Doch Helene B., Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Pflegeheims Barbaraneum, sowie Jörg K., Betriebsratsvorsitzender des Herner Pflegeheims Flora Marzina, und dessen Stellvertreter Juri S., gegen die sich die Angriffe bisher richteten, bewiesen Stehvermögen und ließen sich nicht einschüchtern…” Bericht vom 25. Januar 2017 bei work-watch externer Link. Siehe dazu:

  • Marseille-Kliniken: Naujoks und Wallisch verlieren vor LAG Hamm. Jetzt droht Demontage des Betriebsrats durch finanzielle Austrocknung – Eine Kritik der üblichen Abfindungs-Routine (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören“In Deutschland behindern die Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgründung, sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Wenn Beschäftigte ihre verbrieften Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen durch den Arbeitgeber rechnen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung von Martin Behrens (…) und Heiner Dribbusch, die Befunde einer Vorgängeruntersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI (…)) in der Hans-Böckler-Stiftung (HBS (…)) aus dem Jahr 2012 bestätigt. Besonders gegen Neugründungen von Betriebsräten gehen Unternehmen häufig aggressiv vor. Deshalb sollten bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen. Dazu müssten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen. Die Untersuchung unterstreicht noch einmal deutlich, wie wichtig ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist und wie notwendig wirksame Sanktionen sind. Die WSI-Forscher Behrens und Dribbusch haben im vergangenen Jahr 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE (…), der IG Metall (…) und der NGG (…) zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern…” Beitrag von Laurenz Nurk vom 27. Januar 2017 beim Kritischen Netzwerk externer Link

Drei Affen der BR-Behinderung. Grafik der Aktion Arbeitsunrecht“Erst seit gut einem halben Jahr existiert der Betriebsrat bei »Matratzen Concord« in der Region Braunschweig – in dieser kurzen Zeit hat er aber schon mehr Konflikte und gerichtliche Auseinandersetzungen durchlebt als andere Beschäftigtenvertretungen in Jahren. Tatsächlich ist ein Betriebsrat für den europaweit größten Matratzenfilialisten ein Novum. Doch das Unternehmen, das zur niederländischen »Beter Bed Group« gehört, greift auf Methoden des »Union Bustings« zurück, um dem Betriebsrat die Arbeit zu erschweren. (…) Hilfreich wäre für die Beschäftigtenvertretung die Wahl von Betriebsratsgremien in anderen Bezirken des Unternehmens. Dann könnte ein Gesamtbetriebsrat gegründet werden, wodurch sich die Einflussmöglichkeiten der Angestellten deutlich erhöhen würden. Diese »Gefahr« scheint auch der Geschäftsleitung bewusst zu sein. Denn nachdem ein Mitarbeiter aus einem benachbarten Bezirk Anfang Januar zu einem ver.di-Infotag gegangen war, suchten ihn Vorgesetzte zu Hause auf und kündigten ihm die Versetzung in den Bezirk A 15 an, erfuhr jW. Selbstverständlich sei »Matratzen Concord« längst kein Einzelfall, erläuterte Buschbom-Helmke. »Union Busting ist bedauerlicherweise eine verbreitete Arbeitgeberstrategie, gerade im Einzelhandel, wo immer nur wenige Beschäftigte in einer Filiale arbeiten, die ein Arbeitgeber oft gut unter Druck setzen kann, wenn sie sich organisieren wollen.« Umso wichtiger wäre es, in solchen Unternehmen, die mitbestimmungsfeindlich agieren, Betriebsräte zu wählen.” Artikel von Gudrun Giese bei der jungen Welt vom 31. Januar 2017 externer Link

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören“… Belegschaftsspaltungen sind ein wichtiger Zwischenschritt der Geschäftsführungen, um unliebsame Aktivisten zu marginalisieren und wirksame Interessenpolitik zu verhindern. Voraussetzung dafür ist lediglich ein fruchtbarer Boden in den Belegschaften – solche Spannungen, Konkurrenzbeziehungen, Ängste vor dem Arbeitsplatzverlust oder Loyalitäten dem AG gegenüber sind allerdings eher die Regel als die Ausnahme. Ob aus ihnen offene Spaltungen werden, hängt vom Zutun betrieblicher Aktiver und des AG ab. Auch wenn nicht jedes Agieren des AG antigewerkschaftliche Koalitionen in den Belegschaften nach sich zieht: Wo es gelingt Bündnisse zwischen Führungskräften und Teilen der Belegschaft zu mobilisieren, da stehen sich dann Gruppen von Kolleginnen und Kollegen gegenüber – nicht selten in emotional aufreibenden Auseinandersetzungen. Aber Arbeitgeberwiderstand ist keine unüberwindbare Hürde, wie wir zeigen wollen. Durch strategisches Vorgehen, beteiligende Gewerkschaftsarbeit, kompetente Unterstützung von Seiten hauptamtlicher Gewerkschafter und einen langen Atem in der betrieblichen Auseinandersetzung kann der Aufbau stabiler Organisationsmacht im Betrieb gelingen. Im Folgenden werden wir verschiedene Formen von Angriffen der AG und des Vorgehens betrieblich Aktiver rekonstruieren, auf die wir gestoßen sind. Wir ergänzen unsere „ostdeutsche Empirie“ durch ein westdeutsches Fallbeispiel. Es verdeutlicht nicht nur die Komplexität betrieblicher Ringkämpfe, sondern auch, dass es sich um kein „Ostproblem“ handelt. Abschließend werden wir einige strategische Handlungsmöglichkeiten bilanzieren, die es erleichtern, Angriffe des AG erfolgreich zu bewältigen...” Artikel von Thomas Goes und Marcel Thiel aus der Zeitschrift Z. Nr. 108 vom Dezember 2016, dokumentiert am 21. Januar 2017 bei Freiheitsliebe externer Link

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Nach zweijähriger Arbeit beim mobilen Pflegedienst “Die Pflegeexperten” in Frankfurt am Main wird Harald Stubbe fristlos gekündigt. Der Kollege versucht bei dem 8 köpfigen Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen, wurde dann aber mittels massiver, illegaler Behinderung und Drohungen durch die Geschäftsführung anschließend gekündigt. Das Vorgehen des Unternehmens ist für sich genommen bereits ein Skandal, steht jedoch auch stellvertretend für die Praktiken in der Branche. So berichtet Harald Stubbe: “Ich habe Windeln gewechselt, habe Insulin und Klexan oder Marcumar gespritzt, habe Verbände gewechselt und Wundversorgung gemacht. Künstliche Ernährung angelegt und Medikamente in eine Magensonde gespritzt oder die Beutel an künstlichen Darmausgängen gewechselt. Einiges hab ich mir aus YouTube-Videos angelernt.”…” Aus der Presseerklärung der Industrial Workers of the World Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 (per e-mail). Harald Stubbe hat Kündigungsschutzklage eingereicht und zudem mannigfaltige Vergehen angezeigt. IWW klagt wegen Behinderung der BR Wahl. Weitere Ermittlungen gibt es beim Bauamt, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft… Siehe dazu einen Bericht des betroffenen Kollegen im Beitrag, darin auch Protest- und Solidaritätsadressen, zu denen wir aufrufen! (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenVon einem Tag auf den anderen gefeuert – weil sie einen Betriebsrat gründen wollten: Der Immobilienunternehmer Birger Dehne hat 87 von insgesamt 89 Beschäftigten seiner „Deutschen Grundstückservice GmbH“ zum 1. Februar gekündigt – kurz nachdem sie die Wahl einer Arbeitnehmervertretung organisiert hatten. Betroffen von den Entlassungen sind auch Mitarbeiter in Duisburg, wie die IG BAU Duisburg- Niederrhein mitteilt. Die Gewerkschaft spricht von einem „beispiellosen Vorgang“: „Dehne ist es ein Dorn im Auge, dass die Beschäftigten ihre Rechte wahrnehmen. Statt ein Gespräch zu suchen, hat der ,Immobilien-Boss‘ seine Firma gleich ganz geschlossen und alle Mitarbeiter vor die Tür gesetzt“ (…) Die IG BAU fordert den Unternehmer dazu auf, die Kündigungen zurückzunehmen. „Entweder soll die ,Deutsche Grundstücksservice‘ mit voller Personalstärke bestehen bleiben – oder die Mitarbeiter müssen in einer neuen Firma angestellt werden“…” Pressemitteilung der IG BAU BV Duisburg-Niederrhein vom 11.01.2017 externer Link. Dazu neu:

  • BDDK-Tochter: Wegen Betriebsratswahl komplette Belegschaft gekündigt.
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Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören“Der “Schwarzwälder Bote” (Schwabo) führt einen bizarren Kleinkrieg gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ducks. Die Konzernbetriebsräte der SWMH, zu der das Oberndorfer Blatt gehört, haben jetzt Strafanzeige gegen die Geschäftsführung gestellt. Um zu verstehen, wie es zu dem Streit kommt, muss man wissen, dass Ducks (55) den längsten Journalistenstreik in der deutschen Nachkriegsgeschichte angeführt hat. 96 Tage hatten die RedakteurInnen des Schwabo im Jahr 2011 den Griffel weggelegt, um zu verhindern, dass ihre Tarifverträge ausgehebelt werden. Mit Erfolg – und das nagt bis heute. Insbesondere an Hans-Peter Schreijäg, der in Personalunion Geschäftsführer und Chefredakteur ist. Gewerkschafter Ducks ist nicht nur in Oberndorf aktiv, sondern auch noch stellvertretender Vorsitzender in zwei Konzernbetriebsräten: in der Medienholding Süd (MHS) und der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH). (…) Der Betroffene selbst spricht von “Bossing”, das der Verlag seit mehr als einem Jahr gegen ihn betreibe. “Man versucht, mich mürbe zu machen”, sagt Ducks, “damit ich die Arbeit im Konzernbetriebsrat aufgebe.” Mit weitreichenden Folgen. “Das ist eine Angelegenheit, die uns alle angeht”, bekräftigt er, “wenn sie es mit mir schaffen, schaffen sie es auch bei anderen.”…” Beitrag von Martin Himmelheber vom 18. Januar 2017 bei der Wochenzeitschrift Kontext externer Link

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Schwarzer Freitag, der 13. Januar 2017 - Aktionstag gegen Furchtbare Juristen + Horror-JobsSchwarzer Freitag: Was sind deutsche Horror-Jobs? Wir sammeln schlimme Arbeitgeber. Nennen Sie uns Kandidaten per Kommentarfunktion! Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. nominieren? Der 13. Januar 2017 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer!…” Aufruf vom 16. Oktober 2016 von und bei Aktion Arbeitsunrecht externer Link, dort Meldungsadressen und Hintergründe. Siehe dazu:

  • Auswertung Schwarzer Freitag, 13. Januar 2017 | Presse-Spiegel | Aktionsbereichte
    Der Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. fand zum vierten Mal statt. Wir sind froh, dass sich mal wieder zahlreiche Einzelpersonen, Gewerkschafts-Gruppen, Soli-Komitees und Ad-hoc-Initiativen in ganz Deutschland beteiligt haben und ziehen eine positive Bilanz…” Auswertung mit Liste der Aktionen, Foto-Galerie und Pressespiegel externer Link von und bei der Aktion Arbeitsunrecht. Der nächste Schwarze Freitag folgt am 13. Oktober 2017! Siehe auch:

    • Protest gegen Median
      Etwa 25 Leute versammelten sich am 13. Januar 2017 um 17 Uhr vor der Median-Vertretung in der Bismarckstraße 105 in Berlin um gegen „union-busting“ zu protestieren. Zur Kundgebung hatten die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) und der Klassenkampfblock Berlin aufgerufen…” Bericht mit Bildern vom 13.1.2017 beim Klassenkampfblock Berlin externer Link

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Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören“… Heute geht es um das sogenannte UNION BUSTING & was dahinter steckt….. Wie die Gewerkschaften kaputtgemacht werden, als auch inwieweit dieses perfide ‘Spiel’ in unserem Leben angekommen ist…” Radiosendung mit Benedikt Hopmann, Ramazan von BAGA und Andreas vom Klassenkampfblock bei MEGAspree on Air vom 04.01.2017 externer Link Audio Datei

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IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenDas Kasseler Unternehmen TET (Technoform Extrusion Tooling) GmbH steht kurz davor, in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert zu werden. Während die Geschäftsleitung der TET diesen Schritt mit Synergieeffekten begründet, befürchten Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauenskörper, dass es darum geht, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und gleichzeitig einen kritischen Betriebsrat loszuwerden. Die Fusion soll nach Planung des Unternehmens am 10. Oktober vollzogen werden. „Der Kasseler TET-Betriebsrat gehört zu den aktivsten und konsequentesten Betriebsräten, die ich als Arbeitsrechtler kennengelernt habe. Es verwundert deshalb auch nicht, dass der wesentliche Punkt der jetzt forcierten ‚Unternehmensverschmelzung‘ die Entmachtung des Betriebsrats zu sein scheint,“ so der Hamburger Arbeitsrechtler und Anwalt des TET-Betriebsrates Dr. Rolf Geffken. Demnach ließ TET verkünden, dass mit dem Datum der Verschmelzung das Amt des Betriebsrates erlösche und auch keine Neuwahl ‚notwendig‘ sei. Für das Verhalten von Technoform findet RA Geffken deutliche Worte: „Das ist mehr als bloßes Betriebsrats-Mobbing. Das ist Krieg gegen einen Betriebsrat.“ (…) Damit die Fusion nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, hat sich zur Unterstützung der Belegschaft ein Solidaritätskreis gebildet. Der Betriebsrat prüft zudem gerichtliche Schritte.” Aus der Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 16.9.2016, die wir dokumentieren, sowie weitere Informationen und Unterstützungsaufrufe (weiterlesen »)

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Drei Affen der BR-Behinderung. Grafik der Aktion ArbeitsunrechtIn einer Bremer Filiale der Biosupermarktkette scheitert der Versuch, eine Betriebsratswahl einzuleiten – an der Geschäftsleitung, sagen Beschäftigte. Für die MitarbeiterInnen des Alnatura-Biosupermarkts in Bremen waren schon die Worte auf dem Schild „bezeichnend“: Wegen einer „technischen Störung“ müsse man zwei Stunden früher schließen, informierte die Filialleitung die Kunden. Doch weder ein Stromausfall noch defekte Kassen machten Ärger – die MitarbeiterInnen wollten nur einen Betriebsrat gründen. Das Betriebsklima sei immer schlechter geworden, erklärt einer der Filial-Mitarbeiter der taz. In den letzten Monaten sei der Druck gestiegen, es habe Versetzungen und Entlassungen gegeben. An jenem Abend vor gut einer Woche aber scheiterte die Aufstellung eines Wahlvorstand für die Betriebsratswahl. Durch das Wirken der Filial- und Gebietsleitung, sagen mehrere MitarbeiterInnen…” Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 1.11.2015 bei der taz online externer Link. Siehe dazu:

Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

  • Kapital contra Betriebsräte (?)
  • "In Zukunft ohne Betriebsrat" - so lautet der programmatische Titel eines Tagesseminars von "Praxis-Seminare" des Dr. jur. Dirk Schreiner. Ich bin nicht nur in meinen feinen Zwirn, sondern auch in eine Rolle geschlüpft, um am 10.9.2003 an diesem Tagesseminar im Nürnberger Grand-Hotel teil zu nehmen...." Anonymer Bericht
  • Arbeitsrecht nach dem "Politikwechsel". Vom Desaster der McJobs zur Betriebsverfassung der Wertschöpfungsgemeinschaft ? Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express 3/1999

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte