Betriebsrätewesen und BetrVG

Zeitlos wichtig

Video zum Thema

  • Rolf Geffken: Wer ist Betriebsrat? – Das Selbstverständnis von Betriebsräten
    Ich bin Betriebsrat” ist nur eine der vielen fehlerhaften Aussagen von Betriebsratsmitgliedern über sich selbst. Eine andere ist die Annahme, Betriebsräte seien gewissermaßen neutrale Institutionen, die wie Gerichte Recht sprechen würden. In der betrieblichen Praxis gibt es immer wieder Fälle, in denen Betriebsratsmitglieder den moralischen Maßstäben, die an sie als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen gestellt wurden, nicht gerecht geworden sind. Doch “draußen” merken es die Wenigsten. Deshalb versucht Dr. Rolf Geffken, das Selbstverständnis von Betriebsräten näher zu beleuchten.” Kritische Anmerkungen zum Betriebsratsverständnis von Rolf Geffken vom 28. März 2018 von weltnetzTV bei YouTube externer Link (Videolänge: 10:27 Min.)

Dossier

Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AGDie aktion./.arbeitsunrecht wird am Freitag, 13. Juli 2018 unter dem Motto »Der Horror ist real« öffentlichkeitswirksame und phantasievolle Aktionen vor und in Supermärkten der Kette Real anstoßen und koordinieren. Die Bürgerrechtsinitiative wirft der Metro-Tochter Real Ausbeutung, Tarifflucht und Lohndumping vor. Real arbeitet in großem Stil mit Leiharbeit, Werkverträgen und willkürlicher Befristung. Die Kette umgeht Gesetze und schließt Dumping-Tarifverträge mit der Pseudo-Gewerkschaft DHV ab, um ver.di auszuhebeln. Betroffen sind mehr als 34.000 Beschäftigte an über 280 Standorten. »Wir wollen den Ruf von Real bei lohnabhängigen Kunden gerade rücken«, erklärte Kampaignerin Jessica Reisner. »Die Metro AG beutet nicht nur ihre Beschäftigten aus und verarscht sie nach Strich und Faden. Sie zeigt auch der Bundesregierung und dem Gemeinwesen eine lange Nase, indem sie das Equal-Pay-Gebot in der Leiharbeit schamlos unterläuft.« Die Initiative ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sich ab sofort auf den Schwarzen Freitag vorzubereiten; sie kooperiert mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, lokalen Solidaritätskomitees und Aktionsgruppen von ver.di, attac, der Roten Hilfe und anderen…” Pressemitteilung vom 11. Juni 2018 mit umfangreichen Hintergründen externer Link. Siehe dazu unser Dossier zur Tarifflucht von Real und hier zu den Aktionen:

  • [Bericht] Bundesweite, selbstorganisierte, bunte Proteste + traditioneller Verdi-Streik New (weiterlesen »)

Unterstützungserklärung für gekündigten BR-Vorsitzenden von Weltbild: „Finger weg von unserem gewählten Betriebsrat!“Die Nachricht traf die ohnehin gebeutelte Restbelegschaft bei WELTBILD wie ein Guss kaltes Wasser: Der Betriebsratsvorsitzende soll fristlos gekündigt werden. Der direkte Angriff auf die demokratisch gewählte Interessenvertretung ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um die Sanierung des ehemaligen Vorzeigeunternehmens. Nach einer Betriebsversammlung am Montag unterzeichneten die anwesenden Beschäftigten eine Unterstützungserklärung für ihren BR-Vorsitzenden: „Finger weg von unserem gewählten Betriebsrat!“. Denn bei WELTBILD läuft schon lange nichts mehr rund. (…) Die Beschäftigten sind ratlos angesichts der irrlichternden Strategie der Unternehmensführung. Und nun das: Der langjährige Betriebsrat war erst Ende Januar mit einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt worden. Im Februar kündigte die Geschäftsführung einen weiteren Personalabbau an, dem sich der Betriebsrat entschlossen entgegenstellte. Nachdem der Arbeitgeber gemerkt hat, dass er gegen den kompetenten und engagierten Betriebsrat nicht durchkommt, greift er nun zu schmutzigen Tricks. „Es ist typisch, was hier die Geschäftsführung von WELTBILD vorhat. Um die planlosen Strategien des Gesellschafters, Herrn Dröge aus Düsseldorf, gegen jede Vernunft und den Willen der Belegschaft durchzusetzen, will man den Betriebsratsvorsitzenden auf ganz schäbige Art und Weise aus dem Unternehmen entsorgen. Mit schmutzigen Tricks und ehrverletzenden Behauptungen will man den starken und beschäftigtenorientierten Betriebsrat einschüchtern und schwächen. Die Geschäftsführung will so Angst und Verunsicherung im Unternehmen schüren, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und weiter die Arbeitnehmerrechte massiv einzuschränken“, erklärt der zuständige ver.di Sekretär, Thomas Gürlebeck. „Der Vorwurf an den Betriebsratsvorsitzenden er habe aktiv zu Straftaten angestiftet ist skandalös und sucht seines Gleichen. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Ab heute werden wir mit einer Postkartenaktion, die direkt an den Geschäftsführer Herr Sailer gerichtet ist, die Kampagne „Finger weg von unserem Betriebsrat” starten. Wir werden die Kundinnen und Kunden von WELTBILD informieren, wie mit Arbeitnehmerrechten und insbesondere mit Betriebsräten bei WELTBILD umgegangen wird. Die WELTBILD-Geschäftsführung und der Gesellschafter Walter Dröge sind gut beraten, wenn sie diese Sauerei stoppen,“ ergänzt Gürlebeck.“ Meldung von verdi auf dem Weltbild-verdi-Infoblog vom 09.07.2018 externer Link. Wir erinnern an unser Dossier von 2014: Die Insolvenz des Weltbild-Verlags

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDie Rehaklinik an der Salza im thüringischen Bad Langensalza ist eigentlich ein Ort, an dem es Menschen gut gehen soll. Seit 20 Jahren werden hier Kranke versorgt und therapiert. So lange sind auch Carmen Laue und Heike Schmidt schon da, die eine als Masseurin, die andere als Physiotherapeutin. »Wir waren vom ersten Tag an dabei, haben die Klinik mit aufgebaut«, sagt Heike Schmidt. Beide haben sich all die Jahre aufopferungsvoll um die Patientinnen und Patienten gekümmert, sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Dennoch standen sie im April plötzlich auf der Straße – fristlos gekündigt. Der Grund: Sie sollen Flugblätter verteilt haben, auf denen die Gewerkschaft Verdi über den laufenden Tarifkonflikt mit dem Klinikbetreiber Celenus informierte. (…) Nach Berechnungen der Gewerkschaft verdienen die Beschäftigten der in der Nähe von Erfurt gelegenen Klinik bis zu 42 Prozent weniger als Angestellte in den Einrichtungen der Deutschen Rentenversicherung. Zu Beginn der Tarifauseinandersetzung bekam ein Physiotherapeut gerade mal 1.750 Euro brutto, Masseure und medizinische Bademeister gingen mit lediglich 1.630 Euro nach Hause. Im Laufe des Konflikts konnte Verdi einige Verbesserungen in einem Manteltarifvertrag festschreiben. Doch seit die Einrichtung im Jahr 2015 vom Celenus-Konzern übernommen wurde, geht das Management auf Konfrontationskurs. (…) In Bad Langensalza jedenfalls verweigert der Konzern beharrlich einen Entgelttarifvertrag und ging auch auf diverse Kompromissangebote der Gewerkschaft nicht ein. Statt dessen versuchte er mit Hilfe der einschlägig bekannten Wirtschaftskanzlei »Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH«, Arbeitsniederlegungen verbieten zu lassen. Als das scheiterte, verlegte sich das Management darauf, einzelne Aktivistinnen zu attackieren. Trotz öffentlicher Proteste gegen die Entlassungen legte Celenus nach und sperrte Anfang Mai fünf Beschäftigte der Physiotherapie als »Arbeitskampfabwehrmaßnahme« auf unbestimmte Zeit aus – darunter auch die Betriebsratsvorsitzende. Ende Juni meldete das Unternehmen dann auch noch mindestens zwei der Betroffenen von der Krankenversicherung ab. Die Begründung: Es handele sich um einen rechtswidrigen Arbeitskampf. (…) Von der Sturheit des Managements lassen sich die Beschäftigten jedoch nicht beeindrucken. »Wir sind durch all die Attacken der vergangenen Monate nur noch enger zusammengerückt«, berichtete Carmen Laue. Seit gut einer Woche ist die Belegschaft nun im unbefristeten Streik.” Artikel von Daniel Behruzi vom 10.07.2018 in der jungen Welt externer Link

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDer Gütetermin am Montag (09.07.2018) vor dem Arbeitsgericht Rheine endete ohne Einigung, so dass es jetzt zum Verfahren kommt. Die beiden Wachmänner waren nur wenige Wochen für die Sicherheitsfirma Dogsec im Einsatz, dann wurden sie gekündigt. Ein Mitarbeiter klagte auf Weiterbeschäftigung. Doch darauf wollte sich die Firma nicht einlassen. Der Wachmann berichtete dem WDR, es herrsche ein sehr rauer Ton bei der Firma Dogsec, Mitarbeiter würden schikaniert und wegen Nichtigkeiten fristlos entlassen. Er habe deshalb zusammen mit zwei Kollegen beschlossen, einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Doch die Initiative sei von der Geschäftsleitung unterbunden worden. Man habe die Kündigung erhalten…” Bericht vom 09.07.2018 beim WDR externer Link

Dossier

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-UsDie Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als “Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten” beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…” Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland externer Link – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu:

Dossier

BR-Wahl UPS Hannover: Neuwahlen am 18. und 19.09.2017, Liste ver.di-Frischer Wind„Schlimmer als kein Betriebsrat ist für Beschäftigte ein »gelber« Betriebsrat – eine Belegschaftsvertretung also, die eher die Interessen des Unternehmers im Blick hat als die der Arbeiter. Die Hannoveraner Umschlagbasis des Paketdienstleisters UPS, wo etwa 750 Menschen arbeiten, ist bislang ein solcher Betrieb. Nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen wurden hier in den vergangenen Jahren abgehalten. Eine Gruppe von ver.di-Mitgliedern hat sich vorgenommen, das zu ändern, und eine eigene Liste zur Wahl eingereicht. Doch der aus amtierenden Betriebsräten bestehende Wahlvorstand hat diese nicht zugelassen – unter fadenscheinigen Vorwänden, wie ver.di meint…“ Aus dem Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.02.2014 (s.u.) zum Beginn einer langen Auseinandersetzung, die wir hier dokumentieren:

Dossier

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Unser Freund und Mitglied der Gewerkschaft FAU, Markus Bauer, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt [Hersteller und Distributor von Zubehör in den Produktbereichen Foto, Video, Audio, Computer und Telekommunikation]. Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Herr Bauer seit 8 Jahren im 17 köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, wo Markus Bauer Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten. Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail illegal beschafft hätte und hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten. (…) Nun versucht die Firma, ihn, nach unserer und der Auffassung der Rechtsanwälte, mit illegalen Mitteln, physisch wie psychisch  ihn soweit zu bringen, das er den über 1 Jahr andauernden Druck nicht mehr standhält. Zeitweise muss er sogar Antidepressiva einnehmen um schlafen zu können. Als weitere Maßnahme überweist die Fima seit Mitte Januar ihm, trotz eines immer noch bestehendem gültigen Arbeitsvertrags, kein Entgelt mehr, was zudem die ganze Familie von ihm in eine ökonomische Zwangslage bringt und somit den Druck auf unseren Freund noch weiter massiv erhöht. Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt,  ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. (…) Abfindungsangebote, hat er bis jetzt abgelehnt. Daher würde er sich um eure Unterstützung sehr freuen. Ihr helft damit auch den 1.500 Kollegen/innen und den aufrichtigen Betriebsräten, indem ihr der Firma zeigt, dass ihr nicht mit deren illegalen Methoden einverstanden seid. Diese erste Aktion endet aber am 15.05.2018, da ja dann eventuell der Arbeitgeber, auch durch euren Druck mit den Mails, den Lohn überwiesen und das Zutrittsverbot gegen Hr. Markus Bauer aufgehoben hat…” Aus dem Aufruf zu Protesten der FAU mit Hintergrundinformationen, den wir zusammen mit der Vorlage für eine Protestmail dokumentieren – Markus Bauer ist eines unserer “bekennenden” Fördermitglieder! Siehe dazu:

  • Solidarität für Markus B.: Kundgebung gegen Union Busting in Monheim New (weiterlesen »)

#Deliverunion: FAU Berlin startet KampagneFoodora und Deliveroo sind Beispiele für die sog. Plattformökonomie. Über eine App wird Essen nach Hause bestellt aus verschiedenen Restaurants der Stadt. Kaum wird ok gedrückt, radelt irgendwo wer los, bestätigt den Auftrag, egal bei welchem Wetter. Foodora beschäftigt etwa 2600 Kuriere in 36 Städten, Deliveroo etwa 1500 Fahrerinnen und Fahrer in 15 deutschen Städten. Für die Kuriere bedeutet dies maximale Flexibilität und entsprechend schwer ist es sich zu organisieren. Es gibt keine gemeinsame Betriebsstätte, an der man sich ohnehin über den Weg läuft. In den letzten Monaten wurden erste Versuche gestartet und Kampagnen initiiert. Denn Probleme gibt es jede Menge: So gibt es von der Firma zwar den Auftrag, doch alle notwendigen Arbeitsmittel müssen selbst beschafft und in Schuss gehalten werden: Fahrräder, passende Kleidung für Wind und Wetter, sogar Smartphones. Insgesamt betrachtet kommen viele damit auf einen Stundenlohn von 5 Euro, der gesetzliche Mindestlohn wird so unterlaufen. Nicht umsonst rief die aktion./.arbeitsunrecht am 13.April zu Aktionen bei Deliveroo auf. (…) Am 1.Juni finden mit der NGG nun auch die ersten Betriebsratswahlen bei Foodora in Hamburg statt. Die Organisation dafür hatte dort im Juli 2017 mit einer WhatsApp-Gruppe begonnen. Auch nach Frankfurt und Stuttgart bestehen erste Kontakte zu Kurieren…“ Bericht von Violetta Bock in der Soz Nr. 06/2018 externer Link

Fight Union Busters!Der neu gewählte Betriebsrat der BVG-Tochter BT Berlin Transport macht direkt ziemlich Dampf. Das Gremium fordert vom Aufsichtsrat unter BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta die Entlassung der beiden Geschäftsführerinnen Sylke Winter und Diana Kelm – wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zum Betriebsrat. „Außerdem wollen wir Strafanzeige wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit und der Betriebsratswahlen 2018 stellen“, kündigte der amtierende BT-Betriebsratsvorsitzende Dirk H. gegen über der Berliner Morgenpost an. Der 17-köpfige Betriebsrat wirft der Geschäftsführung laut Morgenpost vor, sie habe mit Lohnkürzungen für Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitglieder unmittelbar in die Betriebsratswahl eingegriffen. Mitarbeitern sei der Lohn gekürzt worden, nur weil die nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht offenlegen, wann und warum sie sich treffen. „Es muss geklärt werden, ob die Geschäftsführung den Betriebsrat und Wahlvorstand kontrollieren – oder nur die Arbeitszeit dokumentieren wollte“, sagte Jeremy Arndt von der Fachgruppe Busse und Bahnen bei Verdi…“ Bericht von und bei arbeitsunrecht online in Frontberichte 04/2018 externer Link mit Link zum angesprochenen Artikel

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingWeil die Beschäftigten einen Betriebsrat gründeten, machte der Träger Sozialwerk Leipzig gGmH drei Einrichtungen dicht. Zum 31. Juli 2018 verlieren rund 100 Beschäftigte ihre Arbeit. Offizielle Sprachregelung des Geschäftsführers Thomas Wiesemann: Man „gebe die Trägerschaft zurück“ an die Stadt Leipzig. Die Leidtragenden sind nicht nur die Beschäftigten, die um eine Übernahme durch die Stadt bangen, sondern auch Eltern und Kinder der drei betroffenen Einrichtungen. Jana Rüger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den eigentlichen Grund für die Auflösung und die Massenkündigung in einer Betriebsratsgründung: »Seit Oktober 2017 unterstützten wir die Mitarbeiter des Sozialwerkes Leipzig bei der Gründung eines Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat an jeder Stelle versucht, die betreffenden Mitarbeiter einzuschüchtern. Als der Wahlvorstand trotz allem die Betriebsratswahl nicht abbrach – was ihm rein gesetzlich auch nicht möglich gewesen wäre –, wurden den verbleibenden Mitarbeitern die Kündigungen persönlich überreicht«, erklärte die Gewerkschafterin Rüger gegenüber der Tageszeitung junge Welt…“ Bericht von arbeitsunrecht in Frontberichte 04/2018 externer Link und der erwähnte jw-Artikel: (weiterlesen »)

Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UKDie Bundestagswahl 2017 hat – leider erwartungsgemäß – nicht nur die AfD mit 12,6 % in den Bundestag gespült, vielmehr dies auch mit überdurchschnittlich 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten (siehe unser Dossier dazu: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern). Erwartungsgemäß ist diese Entwicklung, weil rechtsextreme Einstellungen unter Lohnabhängigen und insbesondere Gewerkschaftsmitgliedern keine Neuigkeit darstellen – siehe Studien hierzu seit 1999 im LabourNet-Archiv in unserer Rubrik “Gewerkschaften und die neuen alten Rechten”. Fast ebenso alt sind unterschiedliche Ansätze gewerkschaftlicher Antirassismusarbeit (DGB-Kommission Rechtsextremismus, Projektgruppen,  Kampagnen »gelbe Hand« und »Respekt!« der IG Metall, Konferenz gegen Rassismus und Rechtspopulismus von ver.di etc…) Eine Abkehr von der wettbewerbsorientierten, standortkorporatistischen Betriebs- und Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften wurde allerdings nie ins Auge gefasst. Aber bleibt man auf seine Klientel beschränkt und auf die Nation fixiert, müssen die Ziele zwangs läufig ›wir zuerst‹ lauten… Und: Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gibt es dazu nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies wird und muss sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz” am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zum Stand der BR-Wahlen , den rechten Gewerkschaftsorganisationen sowie Überlegungen zum Umgang damit und “vermischte” neue Artikel zum Thema: (weiterlesen »)

Streikdemo der Foodora-Fahrer in Turin am 11.10.2016Das Start-Up und Industrie 4.0 Unternehmen Foodora bekommt am 01. Juni 2018 einen Betriebsrat am Standort Hamburg und damit seinen zweiten in Deutschland. Bis dahin war es ein langer Weg (…) Mit Unterstützung von Kolleg*innen aus ganz Deutschland, vor allem den Betriebsratsmitgliedern von Foodora Köln und der Nahrungs- und Genussmittel Gewerkschaft (NGG), konnten 10 Kandidierende organisiert und am 20.03.2018 auf einer sehr gut besuchten Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Die Kandidierenden möchten zunächst, dass es überhaupt eine Arbeitnehmer*innenvertretung bei Foodora Hamburg gibt, denn Foodora ist ein sich schnell entwickelndes Unternehmen. An dieser Entwicklung nahmen die Mitarbeitenden in den Gründungstagen von Foodora auch Teil, aber mit zunehmender Größe (allein 150 Mitarbeitende in Hamburg) ging diese Start-Up-Kultur leider verloren. (…) Ohne Zweifel eine Pionierarbeit, denn als das Betriebsverfassungsgesetz geschrieben wurde hatte niemand digitale Unternehmen wie Foodora auf den Zettel – daher ist es für alle Beteiligten auch ein großer Lernprozess wie Arbeitnehmer*innenvertretung im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich geht…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.5.2018 der zur Wahl stehenden Listen zur Betriebsratswahl bei Foodora Hamburg am 01. Juni 2018, die wir im Volltext dokumentieren und viel Erfolg wünschen! (weiterlesen »)

Dossier

HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer - gemeint sind alle (ver.di HH)Im Kündigungsverfahren gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Maik Studier hat die HUK-Coburg in der ersten Instanz erfreulicherweise verloren und geht in die zweite Instanz. Die HUK-Coburg hat bereits angekündigt, dass sie bei einer eventuellen Niederlage das Verfahren auch bis vor das BAG bringen will. Wir möchten mit einer breit organisierten Solidarität den Kollegen Maik Studier unterstützen damit möglichst am Montag, den 23. November 2015 um 10:30 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 98  im Saal 419 sämtliche Stuhlreihen mit Kolleginnen und Kollegen besetzt sind. Unterstützt deshalb den Kollegen in der Auseinandersetzung und setzt mit eurer Anwesenheit ein Zeichen der Solidarität!Soli-Aufruf bei ver.di-Landesbezirk Hamburg externer Link, dort auch Solidaritätserklärungen und Hintergründe, für Informationen zur Kündigung von Maik Studier v.a. den Brief von verdi Hamburg an HUK-Coburg vom 23.9.2015 externer Link . Siehe dazu nun Berichte:

  • Eilmeldung: LAG-Termin am 23.5. – schon wieder abgesagt! New
    Das für den 23. Mai angesetzte LAG- Berufungsverfahren zu einer der sieben Kündigungen fällt kurzfristig aus, da die Huk gegenüber dem Richter einen Befangenheitsantrag gestellt hat…

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„Die Ansage von Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, war eindeutig: „Wir streben die Mehrheit der Betriebsräte an – in allen Betrieben mit Zugbegleitern und Lokomotivführern“, verkündete er im Vorfeld der Betriebsratswahlen bei der Deutschen Bahn (DB) und den anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Konkurrenz von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) solle auf Platz zwei verwiesen werden, sagte er. Gelungen ist es ihm nicht. (…) Aus Sicht von Weselsky hat der Dämpfer einen klaren Grund: Um zu verhindern, dass GDL-Angehörige auf sogenannten freien Wahllisten kandidieren, wurden insgesamt 200 aktive Mitglieder sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei „Nichtbundeseigenen Bahnen“ schlichtweg aus der Gewerkschaft herausgeworfen – ein bundesweit einmaliger Vorgang, denn sonst traut sich das keine Gewerkschaft. Die Betroffenen hatten sich demnach auf GDL-Listen nicht angemessen vertreten gefühlt und freie Listen gegründet. Darauf reagierte der GDL-Vorstand, was „großen Wirbel“ auslöste, wie der Gewerkschaftsführer bekennt, der in der Vergangenheit schon oft durch Polarisierung aufgefallen ist. Das Stimmensplitting habe die GDL-Listen geschwächt und dazu geführt, „dass wir keinen Zuwachs erzielen, sondern lediglich unsere Plätze verteidigen konnten“. Doch verteidigt er das Vorgehen als „absolut richtig“, denn „GDL-Mitglieder kandidieren auf GDL-Listen“. Weselsky: „Wir schmücken uns nicht mit fremden Federn, sondern haben diejenigen, die uns aus Eigennutz gespalten haben, ausgeschlossen.“ Die Bildung freier Listen vor Betriebsratswahlen sei ein „Krebsgeschwür, an dem alle Gewerkschaften leiden“. Die Entsolidarisierung greife mehr um sich, als ihm bewusst gewesen sei…“ Artikel von Matthias Schiermeyer vom 18.5.2018 in der Stuttgarter Zeitung online externer Link und die GDL dazu: (weiterlesen »)

Aktionstag Freitag, der 13. April 2018 egen Essen auf Rädern 4.0. Deliveroo: Betriebsratsbehinderung, Scheinselbständigkeit, LohndumpingBetriebsrat des Lieferdienstes Deliveroo vor dem Aus / Freie Mitarbeiter mit weniger Rechten / Proteste vor dem Kölner Arbeitsgericht. Mitarbeiter mehrerer Fahrrad-Essenslieferdienste haben am Dienstag (13.03.2018) vor dem Kölner Arbeitsgericht demonstriert. Sie befürchten, dass der erst im Februar 2017 gegründete fünfköpfige Betriebsrat des Kölner Lieferdienstes Deliveroo ausgehebelt wird. Anlass ist die Klage einer ehemaligen Betriebsrätin. Sie fordert Wiedereinstellung. Der Betriebsrat bei Deliveroo löst sich nach und nach auf, denn die befristeten Arbeitsverträge der Betriebsratsmitglieder wurden oder werden nicht verlängert oder entfristet. Betriebsräte haben einen höheren Kündigungsschutz. Deliveroo beschäftigt jetzt mehr Selbstständige. Die Zahl der Beschäftigten ist in wenigen Monaten von mehr als 130 auf jetzt unter 30 gesunken, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten…” Beitrag von Arne Busch vom 13.03.2018 beim WDR externer Link, siehe neu dazu: