Betriebsrätewesen und BetrVG

1 Jahr lang in völliger Ungewissheit: fristlose Kündigungsabsichten eines Betriebsrates beim schwedischen Modekonzern "H&M"“Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam gestern (20. Juni 2017) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht (…) „Alle drei Fälle legen den Verdacht nahe, dass H&M besonders aktive Betriebsräte, die sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einsetzen, loswerden will und dass System hinter diesem Vorgehen steckt. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie wenig H&M die Mitbestimmungsrechte achtet. Wir fordern das Unternehmen auf, von den Kündigungen sofort Abstand zu nehmen und Betriebsräte nicht mehr zu bekämpfen. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass H&M in dieser Form gegen aktive Betriebsräte vorgeht. 2011 versuchte das Unternehmen vergeblich, ein komplettes Betriebsratsgremium seines Amtes zu entheben, das sich engagiert für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt hatte. 2015 scheiterte das Unternehmen endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, ein verdientes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Vorangegangen waren fünf versuchte Kündigungen…” ver.di-Pressemitteilung vom 21. Juni 2017 externer Link, siehe dazu weitere Informationen:

  • 26.9.2017: Nächste Runde im Kündigungsverfahren gegen den H&M Betriebsrat aus Leverkusen New
    Die Fortsetzung des Kündigungsverfahren gegen den H&M Betriebsrat aus Leverkusen, findet am 26.9. um 10 Uhr vor dem Landesarbeitsgereicht Düsseldorf, Raum 110, statt.

(weiterlesen »)

Dossier

Schwarzer Freitag am 13. Oktober 2017: Was sind deutsche Horror-Jobs?Ab Montag, 24. Juli 2017 können Beschäftigte und engagierte BürgerInnen solche Unternehmen nominieren, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozial-schädliche Praktiken hervor getan haben. Die Sammlung dient zur Vorbereitung auf einen Aktionstag am Freitag, 13. Oktober 2017, an dem Betroffene, Unterstützer*innen und Solidaritätskomitees in ganz Deutschland Protestaktionen durchführen. (…) Unser Ziel ist, Beschäftigte, Gewerkschafter_innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden. Jetzt sind Sie gefragt: Welcher Arbeitgeber hätte Ärger verdient? Warum genau? Was ist passiert? Wer sind die Fertigmacher? Welche Anwälte & Unternehmensberater waren beteiligt? Wurden weitere Spezialisten hinzu gezogen (Detekteien, PR, Mediation etc.)? Gibt es Berichte (Zeitung, Blogs, Facebook, Gewerkschaftsmedien)?…” Infos bei Arbeitsunrecht zur Nominierung externer Link, siehe dazu:

“Am 5. September 1917 erschoss das kaiserliche Militär die Matrosen Max Reichpietsch und Albin Köbis auf einem Truppenübungsplatz in Porz-Wahn bei Köln. Sie hatten mitten im 1. Weltkrieg eine Organisierung unter Marine-Besatzungen voran getrieben. Man wählte unabhängige Vertrauensleute – damals ein subversiver Akt, der keine rechtliche Grundlage hatte. Die Selbst-Organisierung kaiserlicher Marine-Soldaten erfasste zahlreiche der 60 großen Kriegsschiffe in Wilhelmshaven und Kiel. Durch friedliche Protestaktionen und zivilen Ungehorsam wollten die Matrosen in Wilhelmshaven einen Funken zünden, der auf andere Truppenteile überspringen sollte. Sie verließen Anfang August 1917 geschlossen in Mannschaftsstärke – entgegen anders lautender Befehle – ihre Schiffe und marschierten zu mehreren Hundert unbewaffnet für zwei Stunden durch die Stadt. (…) Die Matrosen wollten ein Ende des sinnlosen Mordens durch sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und einen Frieden ohne Landgewinne und Reparationszahlungen. Damals starben im Durchschnitt 1.200 deutsche Soldaten pro Tag. Bevölkerung und Soldaten hungerten. (…) Nach einem abgekarteten Prozess, falschen Anschuldigungen und gefälschten Aussagen verurteilte ein Kriegsgericht sechs Matrosen als vermeintliche Rädelsführer einer angeblichen Meuterei zum Tode. Tatsächlich hatte es sich eher um eine Art Warnstreik gehandelt, vielleicht auch nur eine “aktive Pause”. Vier Urteile wurden in langjährige Zuchthausstrafen umgewandelt. Die Hinrichtung von Max Reichpietsch und Albin Köbis wurde insgeheim im entfernten Kölner Hinterland durchgeführt und blieb Politikern und Öffentlichkeit einen Monat lang unbekannt. Die Anschuldigungen gegen die beiden erwiesen sich als unhaltbar. Der Fall gilt heute als politisch motiverter Justizmord…” Beitrag vom 5. September 2017 von und bei arbeitsunecht in deutschland externer Link

“… Die Digitalisierung eröffnet zahlreiche betriebliche Gestaltungsfelder für die Mitbestimmung. So steigt der Wunsch von Arbeitgebern nach Cloud- und Social-Media-Anwendungen. Das bietet völlig neue Möglichkeiten der Verhaltens- und Leistungskontrolle, die sich nur durch entsprechende Vereinbarungen eingrenzen lassen. Der Betriebsrat muss deshalb einen kollektiven Schutz bieten, ohne den Einzelnen zu sehr in seiner Entfaltung einzuschränken. Regelungen zum Home Office oder zum mobilen Arbeiten sind schon längst nicht mehr die einzigen Herausforderungen. Schwierig, dabei die Balance zwischen den verschiedenen Interessen aller Beteiligten zu halten und den Wünschen eines Jeden gerecht zu werden. (…) Arbeit 4.0 und Digitalisierung ist kein in sich abgeschlossenes Thema. Es geht vor allem darum, in Betriebsvereinbarungen die Leistungs- und Verhaltenskontrolle auf ein absolutes Mindestmaß zu begrenzen und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer durch einen umfassenden Datenschutz zu gewährleisten. In den Kontextthemen wie dem Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Arbeitszeitgestaltung oder der Qualifizierung müssen Betriebsräte versuchen, Nachteile für die Beschäftigten zu mildern…” Expertenhinweise von Marc-Oliver Schulze und Katharina Hofer bei den Nachrichten für Betriebsräte vom 30. August 2017 externer Link (der Beitrag ist auch in “Arbeitsrecht im Betrieb” 7-8 / 2017 vom Bund-Verlag enthalten)

AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-WestVor 25 Jahren, am 20. Juni 1992, fand in der Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz die 1.  Konferenz Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte und Personalräte statt. Sie wurde zum Ausgangspunkt des selbstorganisierten Versuchs eines Branchen und Regionen übergreifenden Widerstandes von Belegschaften in ganz Ostdeutschland gegen die von der Treuhandanstalt im Auftrag der Regierung Kohl durchgesetzte Politik der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft. Dieser Versuch entsprang der – bei den Spitzen der Gewerkschaften vermissten – Einsicht von Betriebsräten, dass nur ein flächendeckender Widerstand die Kahlschlagpolitik der Treuhandanstalt stoppen kann, die innerhalb von nur wenigen Jahren zur millionenfachen Zerstörung von Arbeitsplätzen und zur weitgehenden Deindustrialisierung Ostdeutschlands geführt hat. Doch bildete die auf ihrer ersten Konferenz gegründete Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute nur die Spitze einer viel breiteren, politisch agierenden sozialen Protestbewegung von Belegschaften, Betriebsräten, Vertrauensleuten, lokalen wie regionalen Gewerkschaften in Ostdeutschland, an der auch Teile der Erwerbslosenbewegung beteiligt waren. (…) In Vorträgen, Analysen sowie Berichten von Zeitzeug/innen sollen die Ereignisse, die damals wie heute durchaus unterschiedlich bewertet wurden, vorgestellt und diskutiert werden. Wir wenden uns vor allem an eine junge Generation heutiger Aktivist/innen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sowie an Wissenschaftler/innen und Publizist/innen, die sich für die Geschichte sozialer Bewegungen interessieren und mit denen wir gemeinsam den Bogen von der Geschichte in die Gegenwart schlagen wollen…” Siehe das Programm und nun Dokumente/Kommentar: (weiterlesen »)

Dossier

BR-Wahl UPS Hannover: Neuwahlen am 18. und 19.09.2017, Liste ver.di-Frischer Wind„Schlimmer als kein Betriebsrat ist für Beschäftigte ein »gelber« Betriebsrat – eine Belegschaftsvertretung also, die eher die Interessen des Unternehmers im Blick hat als die der Arbeiter. Die Hannoveraner Umschlagbasis des Paketdienstleisters UPS, wo etwa 750 Menschen arbeiten, ist bislang ein solcher Betrieb. Nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen wurden hier in den vergangenen Jahren abgehalten. Eine Gruppe von ver.di-Mitgliedern hat sich vorgenommen, das zu ändern, und eine eigene Liste zur Wahl eingereicht. Doch der aus amtierenden Betriebsräten bestehende Wahlvorstand hat diese nicht zugelassen – unter fadenscheinigen Vorwänden, wie ver.di meint…“ Aus dem Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.02.2014 (s.u.) zum Beginn einer langen Auseinandersetzung, die wir hier dokumentieren:

DGB-BZA: Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Leiharbeitern“… Während häufig thematisiert wird, ob und wie Betriebsräte tarifliche Öffnungsklauseln der IG Metall nutzen sollten, um Leiharbeit für 48 Monate zuzulassen, wird kaum darüber diskutiert, wie ein Betriebsrat Leiharbeit stoppen und eine verbindliche Personalplanung sicher stellen kann. Genau das ist Thema dieser Handlungshilfe – Tipps für Betriebsräte, wie Leiharbeit gestoppt werden kann. Denn auf den Gesetzgeber oder Gewerkschaften zu hoffen, die Leiharbeit radikal einschränken oder verbieten, wird nicht weiter helfen. Auch auf eine Humanisierung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu setzen, ist äußert naiv. Denn auf Leiharbeit wollen die Unternehmen nicht verzichten; eine klare Position hat die Daimler AG in ihrem Beitrag zum „Weißbuch Arbeit 4.0“ des Bundesarbeitsministeriums formuliert: „Flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit und selbstständige Tätigkeiten ermöglichen den Unternehmen die notwendige Anpassungsfähigkeit in Bezug auf ein volatiles Umfeld“…” Eine Handlungshilfe vom Betriebsratsberater Marcus Schwarzbach vom August 2017 . Wir danken dem Autor, wollen aber nicht zu viel versprechen: Die Überschrift ist etwas irreführend. Es geht nur – aber immerhin – darum, den Einsatz von Leiharbeit möglichst schwer zu machen durch möglichst viele Querschläge des BR. Aber es sind zumindest für den BR hilfreiche Infos enthalten und natürlich auch Stoff zum Diskutieren…

Markus und Jens besprechen eine der schlechtesten Betriebsvereinbarungen, die sie je gesehen haben…” Betriebsrat TV, Folge 215 bei youtube externer Link – über die Aufgabe aller Mitbestimmungsrechte am Beispiel einer (leider ungenannten) BV zu Arbeitszeit, wir kennen allerdings zu viele solche z.B. zum Thema Krankenrückkehrgespräche, sprich Jagd auf Kranke… Aber wie sagen die beiden am Ende: Jede Belegschaft bekommt den Betriebsrat, den sie verdient!

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte“Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist im Umbruch. In allen Branchen wird ausgelagert. Subunternehmen, externe Dienstleister, Werkverträge, Leiharbeiter: Flexibel will man sein, noch günstiger produzieren – und Tarife umgehen. Das ist eine Herausforderung für Betriebsräte und Gewerkschaften. Wie organisiert man einen Konzern, der eigentlich aus Dutzenden kleinen Unternehmen besteht? (…) “Exakt – Die Story” geht mitten hinein in den Streit um Arbeit, spricht mit Arbeitern und Aktiven, konfrontiert Firmenchefs und die Verantwortlichen in der Politik und zeigt Lösungswege auf. Wie können sich Gewerkschaften heute durchsetzen? Was bringen aktuelle Gesetzesreformen? Wie fühlt es sich an, wenn man vom Vorgesetzten bekämpft wird? Und warum sind Gewerkschaften im Osten besonders herausgefordert?” Film von Magdalena Schüßler vom 26. Juli 2017 bei “Exakt – Die Story” beim MDR externer Link (Videodauer: ca. 30 Min., in der Mediathek abrufbar bis 26. Juli 2018)

“Normalerweise streiten sich bei einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Betriebsrat und Arbeitgeber. Anders lag der Fall, über den das Landesarbeitsgericht Hessen zu entscheiden hatte. Der Betriebsrat beantragte in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber, eines seiner eigenen Mitglieder aus dem Gremium ausschließen. Das “Problem“: Dieser Betriebsrat ist als Einziger im Gremium gewerkschaftlich organisiert. (…) Was war geschehen? Der Arbeitgeber plante, drei Abteilungen zu schließen. Über diesen Entschluss informierte er zwei Mitglieder des Betriebsrats. Einer der beiden gab sein Wissen an das gewerkschaftlich organisierte Mitglied weiter, bat dabei jedoch, die Angelegenheit vertraulich zu behandeln. Dessen ungeachtet unterrichtete der Gewerkschafter seine Organisation, um zu erfahren, welche Handlungsmöglichkeiten der Betriebsrat hat. (…) Das Betriebsverfassungsgesetz regelt, dass ein Beauftragter einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft erst dann an Betriebsratssitzungen teilnehmen darf, wenn ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats dies beantragen. Diese Vorschrift musste der Gewerkschafter nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht befolgen. Denn er hat das Recht, sich auf eine bevorstehende Sitzung des Betriebsrats angemessen vorzubereiten. Dazu gehört – so das LAG weiter – auch das individuelle Einholen von Rechtsrat bei der Gewerkschaft…” Beitrag vom Rechtsschutzsekretär Michael Wanner vom 26. Juli 2017 bei der DGB Rechtsschutz GmbH externer Link zum Beschluss des LAG Hessen vom 20. März 2016 (Az: 16 TaBV 12/17)

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingBeim Kühlturmbauer Gohl sind die Verhältnisse zerrüttet. Die Geschäftsführung hat die Auflösung des Betriebsrates beantragt. Ein erster Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ist bereits gescheitert. (…) Im März 2017 hatte der fünfköpfige Betriebsrat unter dem Vorsitz von Joachim Graf nach fünfmonatigen, harten Verhandlungen einem Sozialplan mit Interessensausgleich zugestimmt. Angefangen hatte offenbar alles mit der Restrukturierung des Unternehmens im September 2016. Ursache dafür sei der Druck der französischen Gesellschaft der Cofinair-Gruppe, die das Unternehmen schrumpfen wollten, behauptet der 2. Bevollmächtigte der IG-Metall Singen, Raoul Ulbrich. Die Gewerkschaft vertritt einen Teil der Beschäftigten von Gohl. “Seitdem haben 20 Personen mit Aufhebungsvertrag das Unternehmen verlassen”, weiß Ulbrich. Die Belegschaft sei von knapp 90 Mitarbeitern auf rund 70 geschrumpft. Zwei weitere Beschäftigte erhielten Kündigungen, gegen die der Betriebsrat Einspruch erhoben hat. Gleichzeitig seien Leiharbeiter für Krankheitsvertretungen angeheuert worden. Genau das versucht der Betriebsrat zu verhindern. Die Geschäftsleitung hingegen sieht darin eine Behinderung des Betriebsablaufs. (…) Wie das Gericht nach der Beweisaufnahme im Oktober entscheiden wird, ist offen. In einigen Punkten hat Richterin Adam signalisiert, dass die Antragsteller das Betriebsverfassungsgesetz möglicherweise nicht ganz verstanden haben.“ Artikel von Gudrun Trautmannvom vom 12.7.2017 beim Südkurier online externer Link

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Das Recht auf Mitbestimmung ist gesetzlich verbrieft – doch das kümmert manche Arbeitgeber wenig. (…) Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert und unliebsame Beschäftigte zum Teil massiv unter Druck gesetzt werden. Das Repertoire der Arbeitgeber reicht dabei von Einschüchterung über versuchte Kündigung der Kandidaten bis zur Behinderung der Wahl selbst. Zur Rechenschaft gezogen werden sie dafür so gut wie nie.(…) Insgesamt waren den 159 Befragten 221 Betriebe bekannt, in denen es zu Behinderungen bei Betriebsratswahlen gekommen ist. In einem Drittel dieser Fälle wurde die Wahl letztlich vereitelt. „Die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern haben es viel zu leicht, eine Betriebsratswahl zu behindern – ohne jedes Risiko. Denn die zuständigen Staatsanwaltschaften betrachten das allzu oft nur als Kavaliersdelikt”, beklagt DGB-Chef Hoffmann. “Wir fordern deshalb Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um diese Straftaten endlich wirksamer zu bekämpfen.“ DGB-Mitteilung vom 5. Juli 2017 externer Link , weitere Infos dazu bei “Mitbestimmung: Aggressive Arbeitgeber”, Böckler Impuls Ausgabe 17/2016 externer Link

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingDie aktion ./. arbeitsunrecht fordert zu verstärktem Engagement auf, um dem kriminellen Treiben von Naujoks und Konsorten endlich ein Ende zu setzen! Es ist seit 2007 bekannt und seit 2014 gut dokumentiert. Die aktion . /. arbeitsunrecht legt konkrete Vorschläge und Forderungen zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung vor: Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer bekämpfen!...” Forderungen und Vorschläge der aktion ./. arbeitsunrecht vom 5.7.2017 externer Link zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Irgendwann wurde es ihm zu viel. Jahrelang hatte er unter anderem Namen gelebt, an immer anderen Orten, mit immer neuen Legenden. Jahrelang hat er seinen Opfern übel mitgespielt. Der Mann war Detektiv, wurde in Unternehmen eingeschleust, wenn kapitalkräftige Arbeitgeber unliebsame Betriebsräte mit offenbar illegalen Methoden loswerden wollten. Doch irgendwann konnte er nicht mehr. (…) Er erzählt wie er jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat, wie er unter anderem als Agent Provokateur agiert und mit Wissen von Naujoks Äußerungen von Betriebsräten bezeugt habe, die so nie gefallen seien. Um Kündigungsgründe zusammen zu bekommen, habe man sich sogar belastende Vorfälle ausgedacht und die den jeweiligen Opfern zugeschrieben, damit die dann gefeuert werden konnten. Dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ wurde umfangreiches Datenmaterial zugespielt: Dokumente, Verträge, Rechnungen, interne Kommunikation. Es bestätigte die Abläufe, die der Detektiv schilderte…” Reportage von Antonius Kempmann, Jasmin Klofta, Willem Konrad, Christoph Lütgert, Kersten Mügge und Reiko Pinkert bei Exclusiv im Ersten / Panorama vom 3. Juli 2017 externer Link (Dauer: ca. 30 Min, in der ARD-Mediathek abrufbar bis 3. Juli 2018) Absolut empfehlenswert. Siehe dazu einen aktuellen Artikel und ein Video: (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingINTEGRAL e. V. ist Träger von sozialen Einrichtungen in Berlin, unter anderem für Menschen mit Behinderungen. Zusammen mit einer für Betriebsrat-Bashing und Union-Busting bekannten Kanzlei versucht die Geschäftsführung systematisch, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Der Betriebsrat hat nun ein Beschlussverfahren eingeleitet, weil Betriebsräten in zwei Fällen Entgelt gekürzt wurde, als sie erforderlicher Betriebsratsarbeit nachgingen und in einem anderen Fall dem Betriebsrat verwehrt wurde, mit dem Aufsichtsrat des Vereines in Kontakt zu treten. (…) BAGA – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht – organisiert eine breite und tatkräftige Unterstützung  für den Betriebsrat und die Belegschaft von INTEGRAL e.V. am Tag des Kammertermins: Wann? Mittwoch, 24. Mai um 08:45 Uhr. Wo? Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 / 10785 Berlin / Raum 522” Aus der Meldung von work watch vom 18.5.2017 externer Link, siehe dazu auch:

  • AUFRUF ZU EINER PROTESTMAIL-AKTION für die Belegschaft und den Betriebsrat von INTEGRAL e.V. New (weiterlesen »)