Streik und Streikrecht » Seite 9 von 13

Ja zum GDL-Arbeitskampf . Nein zum Tarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015

„Wir erleben in diesen Tagen bei der Bahn einen Machtkampf, dessen Ausgang das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, Reich und Arm, Regierung und Bevölkerung auf lange Zeit bestimmen kann. Bei dem ein Sieg des Bahnvorstands vor allem ein Sieg von Kapital und Kabinett wäre. Was konkretisiert wird mit einem massiven Angriff auf das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung und damit das Streikrecht. Es ist der neunte Streik, den die GDL in dieser seit elf Monaten andauernden Tarifauseinandersetzung führt. Es gab in dem ungewöhnlich langen Zeitraum kaum echte Verhandlungen über die substantiellen Forderungen der GDL. Es lässt sich belegen, dass die Deutsche Bahn AG bewusst die GDL hinhält, immer neue Streiks provoziert und sich dies enorm viel kosten lässt…“ Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015 weiterlesen »

Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung - JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz - Nr. 6 vom Mai 2015

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Dossier

Solidarität kennt kein gutes Streiken - schlechtes Streiken

„Deutschland ist eines der streikärmsten Länder im Vergleich zu ähnlichen Industrienationen. Trotz einer schon immer tendenziell defensiven Arbeitskampfpolitik ist die Bevölkerung seit dem Siegeszug des Neoliberalismus geradezu »streikentwöhnt«. Der Streik der GDL produziert mehr Aufregung als andere, weil die hochqualifizierten Lokführer sehr wirkungsvoll um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten kämpfen können. Ihr Ausstand trifft nicht nur Reisende und Berufstätige, sondern auch Logistik und Produktion. Das setzt die DB als teilprivatisiertes Bundesunternehmen unter Druck. Zugleich will die Bundesregierung mit einem Gesetz zur Herstellung der Tarifeinheit in solche und ähnliche Konflikte eingreifen, um den Vertretungsanspruch kleinerer Berufsgewerkschaften einzuschränken. Deshalb hat der Ausstand eine verfassungsrechtliche Dimension. Die medial befeuerte Empörung wendet sich gegen die Kernelemente gewerkschaftlicher Politik…“ Aus: GDL-Ausstand: »Bevölkerung streikentwöhnt«. Aufreger GDL: Empörung über Arbeitskampf mit verfassungsrechtlicher Dimension. Ein Gespräch mit Dr. Stefan Heinz von Markus Bernhardt in junger Welt vom 7.11.2014. Siehe dazu weitere Beiträge und neu: Machtkampf. Streikrecht. Solidarität. Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015 weiterlesen »

Dossier

"Deutschland ist eines der streikärmsten Länder im Vergleich zu ähnlichen Industrienationen. Trotz einer schon immer tendenziell defensiven Arbeitskampfpolitik ist die Bevölkerung seit dem Siegeszug des Neoliberalismus geradezu »streikentwöhnt«. Der Streik der GDL weiterlesen »

Buch "Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft." von Torsten Bewernitz

„Manchmal sind es Kleinigkeiten, auf die man hinweisen sollte. Preziosen, die untergehen im Alltagsbombast. So das wirklich sehr kurze Interview mit Torsten Bewernitz im letzten »Spiegel«. Der ist Herausgeber des Buches »Die neuen Streiks« und setzt den GDL-Arbeitskampf in Relation und noch ein wenig mehr. Der Mann rückt mit wenigen Sätzen wieder zurecht, was Medienanstalten über Wochen und Monate mit viel »Überzeugungsarbeit«, im Volksmund auch Hetze genannt, in Schieflage gebracht haben. (…) Aber dass der Streik eben nicht die Laune von Angestellten ist, denen es offenbar zu gut geht, sondern eine dem homo laboris immanente Eigenart, das sollte man schon nochmal gesondert festhalten…“ Beitrag von und bei Roberto J. De Lapuente vom 18. Mai 2015. Zum Buch „Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft.“ siehe das LabourNet-Archiv weiterlesen »

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19. Mai 2015

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Streikbruch oder Krankschreibung?

„Die Deutsche Post hat 28 Beamte in den Briefniederlassungen Frankfurt und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt und im Paketzentrum Rodgau auf im April bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt gehabt. (…) Die Post hat zunächst den Einsatz bestritten gehabt und sich dann damit versucht, herauszureden, der Einsatz sei ja „freiwillig“ und nicht angeordnet. (…) In der Tat stellt sich die Frage, inwieweit der „Dienst“ von Beamten überhaupt „freiwillig“ sein k a n n. (…) Der neuerliche Versuch, auf den reaktionären Beamtenstatus zurückzugreifen, wirft vielmehr in aller Schärfe die Frage nach der Verfassungswidrigkeit des ebenfalls gesetzlich nicht ausdrücklich verankerten Streikverbots auf, das zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. (…) Beamte sollten sich wehren. Ob durch eigene Streiks, durch Verweigerung von Streikverbrecherarbeit, durch Dienst nach Vorschrift oder durch „Arbeitsunfähigkeit“ ist dabei ziemlich sekundär.“ Beitrag von Dr. Rolf Geffken vom 19.5.2015 – wir danken! weiterlesen »

Beitrag von Dr. Rolf Geffken vom 19.5.2015 - wir danken!

Die Deutsche Post hat 28 Beamte in den Briefniederlassungen Frankfurt und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt und im Paketzentrum Rodgau auf im April bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt gehabt. (mehr …)

„Die längste Streikphase in der Geschichte der Deutschen Bahn endete nach sechs Tagen. Ohne Ergebnis. Der weitere Verlauf des Arbeitskampfes ist ungewiss. Doch gewiss scheint zu sein, dass die Republik vor einem Abgrund stand. Wirtschaftsminister Gabriel sieht nicht nur »Pendler und Reisende« als Leidtragende, sondern »die deutsche Wirtschaft insgesamt« bedroht…“ Artikel von Otto König und Richard Detje vom 13. Mai 2015 bei Sozialismus aktuell weiterlesen »

"Die längste Streikphase in der Geschichte der Deutschen Bahn endete nach sechs Tagen. Ohne Ergebnis. Der weitere Verlauf des Arbeitskampfes ist ungewiss. Doch gewiss scheint zu sein, dass die Republik vor einem Abgrund stand. Wirtschaftsminister Gabriel sieht nicht nur »Pendler und Reisende« als Leidtragende, sondern »die deutsche Wirtschaft insgesamt« bedroht..." weiterlesen »

„Angesichts einer größeren Zahl an Ausständen ist derzeit vom »Streikland Deutschland« die Rede. Tatsächlich hat die Zahl der Streiktage abgenommen. Das liegt auch an den veränderten Arbeits- und Streikformen…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Mai 2015 weiterlesen »

"Angesichts einer größeren Zahl an Ausständen ist derzeit vom »Streikland Deutschland« die Rede. Tatsächlich hat die Zahl der Streiktage abgenommen. Das liegt auch an den veränderten Arbeits- und Streikformen…" Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 13. Mai 2015 externer Link

„Die Bahn fährt nicht, die Kita hat zu. Überall herrscht Wut statt Solidarität. Wenn etwas einmal nicht funktioniert, gerät schnell das deutsche Selbstbild ins Wanken…“ Empfehlenswerter Artikel von Nils Markwardt vom 9. Mai 2015 in der Zeit online weiterlesen »

"Die Bahn fährt nicht, die Kita hat zu. Überall herrscht Wut statt Solidarität. Wenn etwas einmal nicht funktioniert, gerät schnell das deutsche Selbstbild ins Wanken..." Empfehlenswerter Artikel von Nils Markwardt vom 9. Mai 2015 in der Zeit online externer Link

08. Mai 2015

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Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn »

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GDL

EVG

„Es geht hier um Streikrechtseinschränkungen, die von einem SED-Politbüro hätten stammen können!“

Redebeitrag von Winfried Wolf auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München

Aus dem Text: „… Die GDL streikt also nicht um des Streiks willen. Es ist der Vorstand der Deutschen Bahn AG, der immer wieder dazu beiträgt, dass Streiks stattfinden und notwendig werden. Die GDL hätte bereits im Sommer 2014 liebend gerne einen Abschluss gehabt. Und die Deutsche Bahn AG müsste für einen solchen Abschluss deutlich weniger zahlen, als sie derzeit für Streiks und Streikfolgen zu zahlen hat. Und hier stellt sich eine wichtige Frage: WARUM macht die Deutsche Bahn AG das? Warum nimmt sie diese doch recht hohen Kosten in Kauf? Warum riskiert sie diesen immensen Prestigeverlust durch diesen der GDL aufgezwungenen Arbeitskampf? Hinter der Demagogie „Die GDL streikt um des Streiks willen“, steckt noch etwas ganz anderes, etwas sehr Ernstes. Auf diese Weise soll eine Stimmung geschaffen werden, die die Durchsetzung eines brandgefährlichen Gesetzes begünstigt, ein Gesetz mit der irreführenden Bezeichnung Tarifeinheitsgesetz…“ weiterlesen »

Redebeitrag von Winfried Wolf * auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ganz vorneweg meine Gratulation: Der Streik zeigt Wirkung. Davon konnte ich mich gestern selbst überzeugen beim Versuch, zu Euch von Berlin nach weiterlesen »

„…, außerhalb der Arbeitszeiten und nicht so laut. In Deutschland wird viel geschimpft. Bis die Deutschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, kann es jedoch ein wenig dauern. Die GDL macht mobil. Für höhere Löhne, gegen die Bahn und – gegen die Bahnreisenden. So scheint es, wenn man einem großen Teil der öffentlichen Wahrnehmung Glauben schenken will: Pendler und Reisende sind entnervt, verstehen die Streikführenden nicht1 und die Verhältnismäßigkeit des Streiks wird infrage gestellt. Wieso fehlt den Deutschen das Verständnis für diesen Aufstand? Liegt es am aktuellen Machtkampf der Gewerkschaften untereinander? Oder liegt diesem Unverständnis ein tiefergehendes Phänomen zugrunde?...“ Ein Kommentar von Tim Ehlers vom 06.05.2015 bei Katapult weiterlesen »

"…, außerhalb der Arbeitszeiten und nicht so laut. In Deutschland wird viel geschimpft. Bis die Deutschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, kann es jedoch ein wenig dauern. Die GDL macht mobil. Für höhere Löhne, gegen die Bahn und – gegen die Bahnreisenden. So scheint es, wenn man einem weiterlesen »

30. April 2015

Streiks, Streiks, Streiks: der Überblick

„Ausstände bei der Post, im Nahverkehr und Krankenversicherung / Karstadt-Kollegen klagen gegen Kündigungen / Lufthansa macht Piloten Schlichtungsangebot / Bahnkonzern bietet Lokführern 4,7 Prozent…“ Überblick in Neues Deutschland online vom 30.04.2015 weiterlesen »

"Ausstände bei der Post, im Nahverkehr und Krankenversicherung / Karstadt-Kollegen klagen gegen Kündigungen / Lufthansa macht Piloten Schlichtungsangebot / Bahnkonzern bietet Lokführern 4,7 Prozent..." Überblick in Neues Deutschland online vom 30.04.2015

„Streiks in Krankenhäusern und Kitas, bei Post und Bahn erfordern Solidarität. Doch die Gewerkschaften sind zerstritten. Einheit ohne »Tarifeinheit« ist angesagt…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 30.04.2015 weiterlesen »

"Streiks in Krankenhäusern und Kitas, bei Post und Bahn erfordern Solidarität. Doch die Gewerkschaften sind zerstritten. Einheit ohne »Tarifeinheit« ist angesagt..." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 30.04.2015

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„Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heraus. Ohne Not wurde eine Diskussion vom Zaun gebrochen, bei der der DGB von vornherein auf der Verliererseite stand…“ Artikel vom 27. April 2015 von und bei gewerkschaftsforum-do.de weiterlesen »

"Das Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie weiterlesen »

23. April 2015

Schiefe Wahrnehmung. Streiks Erzieherinnen und Lokführer haben durchaus gemeinsame Interessen. Die gilt es zu organisieren

„… Doch warum wird der Streik der Lokführer in der Öffentlichkeit viel dramatischer wahrgenommen als die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks des Kita-Personals, denen es um mehr geht als um Prozente und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft? Warum ist es selbstverständlich, dass die Bahn mit Ersatzfahrplänen dafür sorgt, dass ein Mindestmaß an Bewegung möglich ist, die Kommunen es aber weitgehend den Eltern überlassen, wo sie ihre Kinder unterbringen? …“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 23.04.2015 im Freitag online weiterlesen »

"… Doch warum wird der Streik der Lokführer in der Öffentlichkeit viel dramatischer wahrgenommen als die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks des Kita-Personals, denen es um mehr geht als um Prozente und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft? Warum ist es selbstverständlich, dass die Bahn mit Ersatzfahrplänen dafür sorgt, dass ein Mindestmaß an Bewegung weiterlesen »

22. April 2015

Initiative „Hände weg vom Streikrecht“

Dossier

Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL Norbert Quitter bei der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne

„Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative „Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken.“ Pressemitteilung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“ vom 14.3.2011. / Konferenz am 26. Januar 2014 in Kassel / Demo am 18. April: HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT! Siehe dazu neu: Berichte und Reden der Frankfurter Demonstration gegen die Tarifeinheitspläne weiterlesen »

Dossier

"Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative "Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz weiterlesen »

21. April 2015

Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht! Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall

„Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hofmann, Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren…“ Siehe dazu die Unterschriftensammlung und Hintergründe sowie neu: Der Offene Brief der Offene Brief wg. Tarifeinheitsgesetz wurde nun an die Kollegen Wetzel und Hofmann versendet. Er wird bis jetzt unterstützt von 78 früheren und aktuellen IGM-Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen, 24 weiteren IGM-Mitgliedern und 35 FunktionsträgerInnen und Mitgliedern weiterer Gewerkschaften. Siehe die um neuen Stand der Unterschriften aktualisierte Fassung (Stand 21.4.2015) weiterlesen »

"Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hofmann, Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des weiterlesen »

Machtkampf. Streikrecht. Solidarität

Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung - JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz - Nr. 6 vom Mai 2015

GDL-Streik als Steilvorlage gegen das Streikrecht!?

Dossier

Dossier

Wo gearbeitet wird, fallen Streiks

Streikbruch oder Krankschreibung?

Beitrag von Dr. Rolf Geffken vom 19.5.2015 - wir danken!

Griechische Verhältnisse in Merkel-Land? Das Grundrecht auf Streik

Der Streik des 21. Jahrhunderts

Hurra, Deutschland liegt lahm

„Es geht hier um Streikrechtseinschränkungen, die von einem SED-Politbüro hätten stammen können!“

Redebeitrag von Winfried Wolf auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München

Redebeitrag von Winfried Wolf * auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München

Streik-Kultur: Wir geh’n zum Streiken in den Keller

Streiks, Streiks, Streiks: der Überblick

Gemeinsam kämpfen

Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!

Schiefe Wahrnehmung. Streiks Erzieherinnen und Lokführer haben durchaus gemeinsame Interessen. Die gilt es zu organisieren

Initiative „Hände weg vom Streikrecht“

Dossier

Dossier

Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht! Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall