Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„»Der (west)deutsche Sozialkapitalismus ist Geschichte.« Das stellt Professor Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Industrielle Beziehungen fest. Dörre zufolge findet die Regulation der Arbeitsbeziehungen heute in zwei Welten statt: Die »erste Welt« mit Flächen- oder Haustarifverträgen, in der sich »an der Institutionalisierung des Klassenkonflikts scheinbar wenig geändert hat«. Und eine »zweite Welt« von unsicherer, schlecht bezahlter, wenig anerkannter und deshalb prekärer Erwerbsarbeit. Konflikte und Bewegungen entstehen demnach vor allem an den Grenzen beider Welten. (…) Aus den allgemeinpolitischen Komponenten der Arbeitskämpfe und aus der Aufsplitterung von Arbeitsbeziehungen und Konflikten zieht Dörre den Schluss, dass sich die Gewerkschaften »wieder stärker als soziale Bewegungen verstehen« sollten. (…) Zugleich konstatiert Dörre einen »Funktionswandel von Streiks«. Statt Pilotabschlüsse in Verhandlungen über Flächentarifverträge zu erreichen, sind sie immer häufiger notwendig, um »überhaupt erst Bedingungen für ausgehandelte Konfliktregulierungen zu schaffen«, also um den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu bringen. »Die Gewerkschaften können sich weniger denn je auf ihre institutionellen Machtressourcen verlassen«, so Dörres Schlussfolgerung. »Sie sind auf eine Fähigkeit zum Konflikt angewiesen, die sich auf Organisationsmacht gründet.«“ Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 22. November 2016 – der Beitrag bezieht sich auf einen Artikel von Klaus Dörre in „Industrielle Beziehungen – Zeitschrift für Arbeit, Organisation und Management. 3/2016″ 
„Die Streikkonferenzen in Stuttgart, Hannover und jetzt in Frankfurt haben ein Ziel und eine vorrangige Methode. Diese von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit einer Reihe von gewerkschaftlichen Gliederungen der IGM, GEW, NGG und ver.di durchgeführten Tagungen wollen zu einer Erneuerung der gewerkschaftlichen Arbeit von ›unten‹ beitragen und zu einer offensiveren, basisnäheren und kämpferischen Tarifarbeit führen. Im Mittelpunkt stehen dabei Streiks und andere kollektive Aktionsformen. (…) Vielmehr geht es um die begrenzte Reichweite von best practice-Beispielen für eine offensive Tarifarbeit der Gewerkschaften insgesamt. Es geht um mehr als um den guten Willen aller Beteiligten. Es müssen eingefahrene Gleise verlassen, institutionelle Blockaden überwunden und strukturelle Änderungen vorgenommen werden. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als um die Verallgemeinerung der vielen guten Beispiele und um die Bedingungen, die eine solche Verallgemeinerung möglich machen bzw. behindern. Ein solcher Versuch der Übersetzungin die alltägliche, ganz normale Tarifarbeit sind die »Leitlinien des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen« (FB 3) in ver.di zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Tarifauseinandersetzungen. Der Entwurf dieser Leitlinien – Titel: »In Tarifauseinandersetzungen stärker werden« – wird gerade in den ehrenamtlichen Fachbereichsgremien auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene diskutiert und soll nach Einarbeitung der Diskussionsergebnisse noch im Oktober vom Bundesfachbereichsvorstand beschlossen werden...“ Artikel von Günter Busch, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016 
„Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen gegen das Streikrecht« nach. Dabei geht es nirgendwo um ein generelles Streikverbot – die Methoden sind subtiler, aber nicht minder wirksam…“ Beitrag von Otto König und Richard Detje vom 29. September 2016 bei Sozialismus.de 
„… Der vorliegende WISO-Diskurs hat den Anspruch, auf empirischer Basis zu klären, ob Arbeitskämpfe tatsächlich häufiger stattfinden, weil nun nicht nur Industrie-, sondern auch Berufsgewerkschaften Kollektivverhandlungen führen. Der Autor Berndt Keller hat dafür nicht nur die etablierten Indikatoren betrachtet, sondern seine Analyse um eine realistische Einschätzung der Konsequenzen erweitert. Er zeigt, wieso aktuelle Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts, wie etwa vom Wissenschaftlichen Beirat beim Verkehrsminister formuliert, nicht zu rechtfertigen sind. Streiks sind nicht nur das notwendige Korrelat der Tarifautonomie, sondern auch Ausdruck des grundgesetzlich verankerten Rechts der Koalitionsfreiheit, welches prinzipiell jeder Koalition von Arbeitnehmer_innen und damit auch Spartengewerkschaften zur Vermittlung und Durchsetzung ihrer Interessen zusteht…“ Studie von Berndt Keller als WISO-Diskurs 15/2016 bei der FES und Kommentar von Volker Bahl vom 29.8.2016: Lohnfindung in Europa muss für eine gemeinsame Währungszone bei einer Diskussion über das Streikrecht auf den Prüfstand 
„… Am dem am Mittwoch entschiedenen Streit ging es um Streikmaßnahmen im Jahr 2012 am Frankfurter Flughafen, durch die die GdF zur einen besseren Tarifvertrag durchsetzen wollte. Insgesamt verlangen die Kläger von der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Schadenersatz. Zu ihnen gehörte dieses Mal neben Lufthansa und Air Berlin auch der Flughafenbetreiber Fraport und damit ein Unternehmen, das direkter Adressat des Streiks war. Die Unternehmen sahen sich durch die Streiks in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb unmittelbar verletzt. Zudem sei die Teilkündigung des alten Tarifvertrages durch die GdF unwirksam gewesen, die Gewerkschaft habe damit die Friedenspflicht verletzt. (…) Das Arbeitsgericht hatte die Klagen und das Landesarbeitsgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Nun gab das BAG der Klage des Flughafenbetreibers Fraport recht. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.“ Beitrag von Stephan Kaufmann vom 26. Juli 2016 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare. Neu: Warum das Streikurteil des BAG unzumutbar ist: Ein Interview mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler 
„Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert. Diese «Disruption» ist durchaus typisch für die Reorganisation von Dienstleistungsarbeit mittels digitaler Technologien. Traditionelle Arbeiten (wie Beratung und Verkauf) und ihre Organisationsformen (Laden, Kaufhaus) werden entwertet und durch «neue» Arbeiten (wie «Picken» oder Transportieren) ersetzt. Vielfach wird ehemalige Facharbeit zu «einfacher» Dienstleistungsarbeit. (…) Umso bemerkenswerter sind die Streiks, mit denen die Gewerkschaft ver.di und ein Teil der Belegschaft hartnäckig versuchen, die Tarifbedingungen des Einzelhandels bei Amazon durchzusetzen. Sabrina Apicella hat sich mit der Frage beschäftigt, warum die einen streiken und die anderen nicht, oder anders ausgedrückt: wie sich unterschiedliche Milieus, Einstellungen zu Arbeit und Unternehmen, in der Belegschaft wiederfinden und in der Einstellung zum Streik reproduzieren…“ Mitteilung von Horst Kahrs zur Studie „Amazon in Leipzig“ von Sabrina Apicella bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Erscheinen im Mai 2016 samt Download und neu: 2 Besprechungen der Studie 
„Auch wenn das, was das Bundesverfassungsgericht bisher zum Tarifeinheitsgesetz entschied, im Mittelpunkt meines Beitrags steht, geht es mir vorrangig um ein häufig anzutreffendes gewerkschaftliches Legalitätsverständnis, was sich meiner Meinung nach ändern muss. So ist das Streikrecht für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Ziele gegenüber einer herrschenden Politik, die lieber alles in den gewohnten Bahnen halten und steuern will, unverzichtbar und auch entwicklungsbedürftig. Die gewerkschaftliche Auseinandersetzung muss auch in dem Bereich geführt werden, wo entschieden wird, was erlaubt und was verboten ist. Um das zu verdeutlichen, nehme ich das Tarifeinheitsgesetz zum Anlass für die Kritik eines Rechtsverständnisses, was den Widerspruch von Kapital und Arbeit in ein die Widersprüche harmonisierendes einheitliches Recht aufheben will. Es geht mir also darum, wie die Gewerkschaftsbewegung legal mehr an Durchsetzungsmacht gewinnen kann. Denn Macht und Legalität stehen in einem untrennbaren Verhältnis zueinander, weshalb es sehr entscheiden ist, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit entwickelt. Dabei reicht es nicht, dass Gewerkschaften sich einfach nur als legaler Teil der herrschenden Wirtschaftsordnung betrachten, weil deren Akzeptanz ursächlich mit der Entwicklung dieser Ordnung verbunden ist. Das Beispiel des Tarifeinheitsgesetzes zeigt, dass veränderte gesellschaftliche Bedingungen, sich auch im Recht darstellen, bzw. im Legalisierungsversuch einer spezifisch kapitalfreundlichen Rechtsauffassung…“ Beitrag von Armin Kammrad vom 22. Juli 2016 – wir danken! 
„Trotz 35.000 Unterschriften und den Gang durch die Instanzen scheitert das Bürgerbegehren für einen Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung von Stuttgart 21 am 14. Juni nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 10 C 7.15). Damit muss die Stadt sich weiter an einem vorrangig privatwirtschaftlich orientierten Projekt finanziell beteiligen, was massenhaft abgelehnt wird und dessen Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung immer weiter in nie geahnte Höhen steigen. Dies allein wäre für mich jedoch kein Grund, darauf eigens einzugehen. Scheiterte doch bisher immer des Volkes Wille in Stuttgart nicht nur an Landesregierung und Stadtverwaltung, sondern auch an Justitia. Bemerkenswert ist allerdings die vom BVerwG in seiner jetzigen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung zum Verhältnis von privatisierten Infrastrukturunternehmen und Allgemeinwohlinteresse. Schließlich ist aktuell wieder ein neues Privatisierungsprojekt auf der regierungsamtlichen Agenda, nämlich die Privatisierung von Autobahn und Fernstraßen…“ Ein Kommentar von Armin Kammrad vom 18.06.2016 und Hintergründe 
„Ein Arbeitskampf kann die Menschen im Betrieb politisieren. Er muss es nicht. Routiniert führten die Spezialisten der Ver.di-Bundeszentrale und ihr Tarifpartner, der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA), ihre Tarifkommissionen am Nasenring zur Unterschrift. Die Streiktage im Vorfeld zeigten auch in diesem Jahr nicht nur, dass mit jedem Aktionstag die Beteiligung wächst. Sie zeigten auch die Grenzen, die ein auf die Inszenierung bunter Bilder für die Tagesschau zielender Arbeitskampf im öffentlichen Dienst überwinden muss. In einem Arbeitskampf geht es darum, dem eigenen Arbeitgeber gezielt Schaden zuzufügen und den eigenen Willen aufzuzwingen…“ Artikel von Tobias Michel in der SoZ Nr. 06/2016 mit vier Beispielen zu den Arbeitskampfproblemen 
„Arbeitskämpfe im Spätkauf, Gefangene gründen eine Gewerkschaft: in der letzten Zeit wurden Arbeitskämpfe in Sektoren bekannt, die gemeinhin als schwer oder gar nicht organisierbar galten. Das Buch stellt verschiedene Facetten dieser neuen Streiks und Arbeitskämpfe in Deutschland und darüber hinaus vor und ordnet sie in einen gesellschaftlichen Kontext ein. Auch in einer Gesellschaft jenseits des Fordismus (Fabrikgesellschaft) gehören Arbeitskämpfe nicht der Vergangenheit an. Besonders erfolgreich werden diese Streiks durch die Unterstützung der Kund*innen und des Umfelds der Streikenden.“ Umschlagtext zum von Peter Nowak herausgegebenen Buch im Verlag Edition Assemblage. Siehe dazu Informationen und exklusive Leseprobe im LabourNet Germany. Neu: Mitschnitt einer Vorstellung des Buches „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“ im März 2016 in Graz 
„Das Berliner Arbeitsgericht hat der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Streiks auf dem Betriebsgelände von Amazon am Standort Pforzheim verboten. Amazon sei auch unter Berücksichtigung des Streikrechts nicht gehalten, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf dadurch zu unterstützen, urteilte das Gericht am Donnerstag, dass das Unternehmen das Betriebsgelände für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellt. (Az. 41 Ca 15029/15) (…) Vor dem Arbeitsgericht Pforzheim und, nach einer Niederlage dort, vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich Amazon mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht durchsetzen können. Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde nun das Hauptsacheverfahren verhandelt. Berlin ist der Sitz von ver.di…“ Agenturmeldung vom 07.04.2016 im ND online