Streik und Streikrecht

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019“Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber” (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online externer Link – siehe dazu:

  • Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag New (weiterlesen »)

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März, nun auch in Argentinien, Belgien, Frankreich, Italien und Österreich) und zu Streik- und Aktionsformen unser Dossier: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik): (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.4.2019 – wir danken!

Film "Streik" von Stephane BrizeEin Film “Streik” über einen Arbeitskampf in der Globalisierung von dem Franzosen Stephane Brize: En guerre / Streik (2018) – (Trailer (French) externer Link ) und der (Trailer auf Deutsch externer Link )

Daniel Kothenschulte schreibt dazu unter “Auf verlorenem Posten”: “Es ist lange her, dass – bei uns – eine Fernsehserie wie Fassbinders “Acht Stunden sind kein Tag” eine lebensnahe und würdige Darstellung der Arbeitswelt in der Tradition der “Neuen Sachlichkeit” versuchte. Doch was ist aus dieser Welt geworden? In Brizes Studie “Streik” zeigt sich eine gänzlich entmythologisierte Sicht auf die Arbeiterschaft; alles Heroische, das man den Arbeitern bei ihrem Lohnverzicht abverlangt hat, erweist sich als sentimentale Lüge. Was bleibt ist Wut.(weiterlesen »)

All India Streik am 2. September 2015“… Im Mai vor 250 Jahren wurde das Wort „Strike“ in die englische Sprache aufgenommen, um eine Form des kollektiven Arbeitsstopps zu beschreiben. Zum ersten Mal wurde es während der Londoner Streiks der Kohleträgerinnen und Seeleute 1768 verwendet. Es bezieht sich auf die Handlung des Segel-Streichens („Striking“), also das Entfernen der Toppsegel der Schiffe, was diese bewegungsunfähig macht. Seitdem ist das Wort „Streik!“ das symbolträchtige Wort geworden, das Arbeiterinnenkämpfe beschreibt – von den Londoner Docks 1768 bis zur Hauptstadt West Virginias 2018. Doch es war natürlich nicht das erste Mal, dass Arbeiterinnen in kollektivem Protest ihre Arbeit unterließen. Tatsächlich waren die Kielmänner (welche auf den „Kielen“ arbeiteten: Boote, die Kohle vom Ufer zu den Schiffen transportieren) aus der Grafschaft Tyne and Wear im Nordosten Englands seit Mitte des 17. Jahrhunderts, noch vor den Londoner Streiks 1768, mit ihren kollektiven Aktionen so effektiv gewesen, dass sie, wie John Stevenson bemerkte, „zu den ersten Handwerkern gehörten, die in einer ursprünglichen Form der Gewerkschaft organisiert waren“. Im Nordwesten Englands unterbrachen im Dezember 1762 Seeleute in Liverpool ihre Arbeit, um eine Lohnerhöhung zu fordern. Und 1765 unternahmen auch Kohleminenarbeiterinnen eine langwierige Arbeitsunterbrechung. April 1768 hinderten die Seeleute in Sunderland die Schiffe am Verlassen des Hafens, indem sie deren Rahe herunterholten (und somit die Segel strichen) – mit dem Ergebnis, dass die Besitzerinnen und Kapitäne der Schiffe den Forderungen der Seeleute nach Lohnerhöhung nachgaben. Im Mai desselben Jahres sollten Seeleute auf der Themse diese Aktionen wiederholen. Die Neuigkeiten dieser Taktik im Nordosten erreichte die Londoner Kohleträgerinnen und entlang der Bewegung war ein neues Wort geboren…” Beitrag Dermot Feenan vom April 2019 bei Ada externer Link (deutsche Übersetzung von Johannes Liess)

Dossier

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag (22.20.2019) schwere Vorwürfe gegen den Essener Sicherheits-Dienstleister Kötter erhoben. Die Firma soll nach WDR-Informationen versucht haben, den Streik des Sicherheitspersonals am 10. Januar am Düsseldorfer Flughafen zu verhindern. Dabei sollen befristete Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt worden sein. Kötter dementiert. Die Gewerkschaft legte am Freitag entsprechende SMS-Chatverläufe vor, die die Vorwürfe bekräftigen sollen. Darin sei dokumentiert, dass eine Kötter-Mitarbeiterin am Tag vor dem Streik befristet Beschäftigte mehrfach kontaktiert habe, um Streikbrecher zu organisieren. Dies sei laut Verdi offenbar im Auftrag der Unternehmens-Geschäftsführung geschehen. (…) Die Gewerkschaft Verdi weicht nicht von ihren Vorwürfen ab. Dessen Sprecher Özay Tarim sagte dem WDR, es könne nicht sein, dass eine Kötter-Mitarbeiterin Sicherheitsleute am Flughafen dermaßen nötigt und unter Druck setzt. Es gehe hier um Grundrechte. Denn die Mitarbeiter dürften selbst entscheiden, ob sie dem Aufruf der Gewerkschaft folgen oder nicht. Die Gewerkschaft spricht von mehreren dieser Fälle…” Meldung vom 22.02.2019 beim WDR externer Link – siehe das entsprechende Flugblatt von ver.di NRW vom 21.2.2019 und Hintergrundinformationen:

  • Geschäftsführer offensichtlich verwirrt! Genötigter Arbeitnehmer wird für A. Vogel geopfert! Streikbruch, Öffentlichkeit belogen und Krankheitstage manipuliert! New (weiterlesen »)

"willst du mit mir streiken gehen?"“2018 sind in Deutschland durch Arbeitskämpfe rund eine Millionen Arbeitstage ausgefallen. Damit hat sich das Arbeitskampfvolumen gegenüber dem Jahr zuvor mehr als vervierfacht. 2017 verzeichnete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung 238.000 Ausfalltage. Sehr viel höher fiel auch die Streikbeteiligung aus. Sie stieg von 131.000 im Jahr 2017 auf knapp 1,2 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmer 2018. Das zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das WSI heute vorlegt. „Ausschlaggebend für die deutlichen Anstiege bei Streikbeteiligung und Ausfalltagen waren die umfangreichen Streikaktionen während der Metall-Tarifrunde im vergangenen Jahr. Allein auf diesen Arbeitskampf entfielen rund 60 Prozent aller Ausfalltage sowie mehr als drei Viertel aller Streikbeteiligten des Jahres 2018.“ stellt der WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch fest. Größere Warnstreiks begleiteten nach Dribbuschs Auswertung 2018 außerdem die Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Allerdings war 2017 im Vergleich der vergangenen Jahre auch ein Jahr mit wenigen Arbeitskämpfen. Bezogen auf die Zahl der Streikenden lag 2018 auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016, die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage war etwa halb so hoch wie 2015. Besondere Aufmerksamkeit erhielten 2018 neben den großen Tarifrunden mit ausgeprägten Warnstreikwellen der Streik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, ein wochenlanger Arbeitskampf bei den Uni-Kliniken in Düsseldorf, die Streikpremiere bei Ryan-Air sowie der lang andauernde Kampf der Beschäftigten bei der Neuen Halberg Guss in Sachsen um ihre Arbeitsplätze. Nicht alltäglich, so der WSI-Arbeitskampfexperte, „war auch der von wiederholten Arbeitsniederlegungen begleitete Streik der wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen in Berlin, die unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie ver.di, nach eineinhalb Jahren Verhandlungen und vierzig Streiktagen einen neuen Tarifvertrag erstritten“. Der Arbeitskampf der bei ver.di organisierten Beschäftigten für einen Tarifvertrag bei Amazon blieb weiterhin ohne Ergebnis. „Der längste Arbeitskampf Deutschlands geht 2019 somit in sein nunmehr sechstes Jahr“, so Dribbusch…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 28. März 2019 externer Link, diese Mittelung basiert auf der von Heiner Dribbusch verfassten “WSI-Arbeitskampfbilanz 2018″, WSI Policy Brief Nr. 31, März 2019 externer Link (23 Seiten)

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Konferenz „Erneuerung durch Streik -  Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur““… Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. Beim Streik in der Gebäudereinigung wurden die Reinigungskräfte erstmals sichtbar. Es gab beeindruckende Streiks im Einzelhandel und bei den Erzieherinnen und Erzieher, länger anhaltende firmenbezogene Streiks wie bei Gate Gourmet, der Vacuumschmelze Hanau oder der Charité in Berlin. In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle. (…) Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge. Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden. Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik,  diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und  zukunftsfähig sind…” Aus der Einladung zur ersten Konferenz im März 2013 (Siehe ganz unten). Wir dokumentieren diese Konferenz und die nachfolgenden:

  • [15.-17.2.2019 in Braunschweig] 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung: Aus unseren Kämpfen lernen: Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden.  (weiterlesen »)

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8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikAnlass dieser Broschüre ist der feministische Streik- und Aktionstag am 8. März 2019. Die seit einigen Jahren in über 40 Ländern entstehende Streikbewegung kommt nun auch in Deutschland an. Gleichzeitig gibt es viele Unsicherheiten und offene Fragen in Bezug auf Streik als Form der politischen Auseinandersetzung. Deswegen wollen wir mit dieser Broschüre einen ersten Überblick über die rechtliche Lage, aber auch verschiedene Arbeitskampfformen geben. Der Fokus liegt dabei darauf, an den Orten aktiv zu werden, an denen wir Geld verdienen oder uns auf die Lohnarbeit vorbereiten, also Schule, Ausbildung, Universität. Zwar können und sollten bei einem feministischen Streik definitiv auch andere Arbeitsformen wie unbezahlte Sorgetätigkeiten in Familie, Haushalt und Beziehung, die mehrheitlich von Frauen geleistet werden, bestreikt werden. Unser Eindruck ist jedoch, dass vor allem im Lohnarbeitssektor aufgrund rechtlicher Unsicherheiten die Zurückhaltung groß ist…” Aus dem Vorwort der Streikrechtsbroschüre der FAU Dresden externer Link (44 Seiten, 23 MB – daher Download über Riseup). Siehe dazu auch:

  • Raus zum 8. März! »Recht auf politischen Streik durchsetzen«. Frauenkampftag: Aktivistinnen in München fordern mehr Einsatz von Gewerkschaften. New (weiterlesen »)

Tarifrunde Druck 2018“In diesem Jahr werden für mehr als 7,3 Millionen Arbeitnehmer neue Löhne und Gehälter ausgehandelt. Damit kann etwa jeder dritte Tarifbeschäftigte in Deutschland mit höheren Bezügen oder mehr Freizeit rechnen. Zumindest Flugpassagiere in Berlin bekamen die Tarifauseinandersetzungen im neuen Jahr bereits zu spüren. Um der Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem bundesweit einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro für die Sicherheitsmitarbeiter an den Airports Nachdruck zu verleihen, gab es zu Wochenbeginn erste Warnstreiks. Dabei geht es hier um eine relativ kleine Interessengruppe von nur 23 000 Beschäftigten. Ein richtiges Schwergewicht der Tarifrunde im neuen Jahr ist der öffentliche Dienst der Länder. Darunter fallen rund 935 000 Beschäftigte. Hier geht Verdi mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Geld in die Verhandlungen, die am 21. Januar starten. Das Ergebnis beeinflusst auch die Einkommen der etwa 2,1 Millionen Beamten und Pensionäre. Am 15. Februar beginnen die Gespräche für das Bankgewerbe. Für die knapp 218 000 Beschäftigten verlangt Verdi ebenfalls einen Entgeltzuwachs von sechs Prozent. Darüber hinaus stehen in diesem Jahr Tarifverhandlungen in der Stahlbranche, der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Einzelhandel sowie im Kfz-Gewerbe und der Zeitarbeit an. Auch hier machen die Gewerkschaften zum Teil einen Aufschlag von sechs Prozent und mehr geltend…” Beitrag von Stefan Vetter vom 8. Januar 2019 bei der Saarbrücker Zeitung online externer Link: “Tarifrunde 2019 nimmt Fahrt auf: Die Gewerkschaften gehen in diesem Jahr mit Forderungen von sechs Prozent und mehr in die Tarifgespräche. Schon zum Auftakt gab es erste Streiks”. Siehe dazu den Überblick im WSI-Archiv externer Link und hier:

  • Ein, zwei, viele Streiks – Ausblick auf das Tarifjahr 2019: Verhandlungen für rund sieben Millionen Beschäftigte, Gewerkschaften fordern im Schnitt sechs Prozent mehr Lohn New (weiterlesen »)

Lehrer in der Tarifrunde 2015“Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten, die sich am 16. Juni 2015 am Beamtenstreik beteiligt haben, verlängert werde. Die letzte Verlängerung der Aussetzung vom Juni vergangenen Jahres war befristet bis zum 31.12.2018. Die weitere Aussetzung der Disziplinarverfahren soll jetzt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) laufen. „Wir fordern das Land Hessen nochmals auf, die zunächst eingeleiteten und zwischenzeitlich ausgesetzten Disziplinarverfahren gegen die mehreren tausend Lehrkräfte, die sich an unserem Streik beteiligt haben, nicht wieder aufzunehmen. Vielmehr müssen diese Verfahren endgültig eingestellt werden und die entsprechenden Unterlagen aus den Personalakten entfernt werden“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald. Beamtinnen und Beamte haben das Recht, dass ein Disziplinarverfahren zügig durchgeführt wird, es gilt der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz. Das bedeutet, dass die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht länger als sechs Monate andauern sollte. Bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem EGMR kann es jedoch noch weitere fünf Jahre dauern. Die Betroffenen wären dann insgesamt über acht Jahre einem schwebenden Disziplinarverfahren ausgesetzt, der 16-fachen Dauer eines „regulären“ Disziplinarverfahrens. Maike Wiedwald weiter: „Mittlerweile sind weit mehr als drei Jahre seit dem Streik vergangen. Nach einer solchen Zeitdauer muss das Verwertungsverbot für die Unterlagen zu einem Disziplinarverfahren längst gegriffen haben. Die Lehrkräfte haben ein Recht darauf, dass ihre Personalakte jetzt wieder frei von belastenden Unterlagen zum Disziplinarverfahren sind.“…” GEW-Pressemitteilung 11. Januar 2019 externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier Lehrer in der Tarifrunde 2015

Dossier

26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) externer Link sowie ersten (und sicherlich weiteren) Einschätzungen und Reaktionen. Der Titel des Dossiers “bis zum BVG oder Generalstreik?” soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte… Siehe zum Hintergrund das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit« und hier Infos und  Bewertungen:

  • [Änderung des Gesetzes zur Tarifeinheit] Ernsthaft, wirksam, heimlich New (weiterlesen »)

12.7.2016: Amazon-Mitarbeiter legen am Prime-Day die Arbeit niederDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ver.di auf von Amazon gepachteten Parkplätzen Streikposten aufstellen durfte. „Diese Urteile sind eine wesentliche Entscheidung zur Rechtsklarheit bei der Durchführung von Streiks – nicht nur bei Amazon. Mit der Entscheidung hat das BAG anerkannt, dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann“, sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Gegenstand der beiden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (1 AZR 12/17 und 1 AZR 189/17) war die Frage, ob die Gewerkschaft Informationen über den laufenden Streik an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einem nicht zum eigentlichen Betriebsgelände gehörenden Parkplatz weitergeben darf, den Amazon angemietet hat, der aber wesentlicher Zugangsbereich zum Betriebsgelände ist. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob das schrankenlose Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (Streikrecht) mit dem Besitzrecht an diesem Parkplatz kollidiert, wobei der Einsatz der Streikposten den Betriebsablauf nicht gestört hat…” ver.di-Pressemitteilung vom 20. November 2018 externer Link – siehe dazu:

  • Streikposten im Betrieb? Das BAG-Urteil und falsche Interpretationen dazu New (weiterlesen »)

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"willst du mit mir streiken gehen?"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo “steht”das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei “evident” gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, “denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter “ein, dass “der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.”Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig. Eigentlich werden in ihm nur Thesen vertreten, die zudem noch so sehr als “selbstverständlich” untermauert werden, dass jede andere Meinung gewissermaßen als “nicht zitierfähig” erscheint...” Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011 , dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur Problematik:

  • Streikrecht für Beamte: Elf Kläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. GEW gibt Lehrkräften Rechtsschutz New (weiterlesen »)

Im Video vom 03.09.2018 bei youtube externer Link “Streik – Erfahrungen und Strategien bei Amazon” berichtet ein Streikaktivist – Christian, Vertrauensmann bei Amazon in Bad Hersfeld – von den Auseinandersetzungen mit dem Konzern. Siehe auch das Streiktutorial von Klassenkampf TV vom 28.08.2018 externer Link : “Der Weg zum Streik bei Amazon”

Scabs go homeEin bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese war zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 Euro brutto (bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) und in einem zweiten betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brutto zugesagt. Der Kläger, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto – verlangt und sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. In der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Für diese gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchprämie – auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen.” Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 14. August 2018 externer Link – 1 AZR 287/17 – und ein Kommentar dazu:

  • [Kommentar] Wie können Gewerkschaften den Vorteil für die Arbeitgeberseite durch die BAG-Entscheidung ausgleichen? New (weiterlesen »)