Streik und Streikrecht

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 20152018 steht ein sogenanntes großes Tarifjahr an. Nachdem 2017, abgesehen vom Einzelhandel mit seinen etwa drei Millionen Beschäftigten, in den großen und konfliktträchtigen Branchen keine Tarifverhandlungen stattgefunden ­haben, soll dieses Jahr fast überall über neue Verträge verhandelt werden. (…) Statt auf eine kollektive und dauerhafte Arbeitszeitverkürzung setzt die Gewerkschaft allerdings diesmal auf individuelle Lösungen. (…) Der Weg der stärkeren Individualisierung tarifvertraglicher Regelungen, den die IG Metall damit beschreitet, stößt zwar auch auf Kritik – nicht wenige befürchten, dass Beschäftigte künftig einfacher gegeneinander ausgespielt werden können. Der Wille der Beschäftigten, für eine neue Arbeitszeitpolitik auch in den Arbeitskampf zu ziehen, scheint jedoch so groß zu sein wie lange nicht mehr. Auch die Arbeitgeber wollen eine neue Arbeitszeitpolitik. Sie fordern eine »bedarfsorientierte Ausweitung des Arbeitszeitvolumens«. Statt weniger Arbeit nach Bedarf des Arbeitnehmers also mehr Arbeit nach Bedarf des Arbeitgebers. Wer sich in der Auseinandersetzung letztlich durchsetzt, ist offen und hängt auch davon ab, ob die IG Metall tatsächlich bereit ist, ihre Mitglieder nötigenfalls nicht nur zu Warnstreiks, sondern auch zu Erzwingungsstreiks aufzurufen…” Artikel von Stefan Dietl vom 11. Januar 2018 bei der jungle world externer Link

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"willst du mit mir streiken gehen?"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo “steht”das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei “evident” gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, “denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter “ein, dass “der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.”Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig. Eigentlich werden in ihm nur Thesen vertreten, die zudem noch so sehr als “selbstverständlich” untermauert werden, dass jede andere Meinung gewissermaßen als “nicht zitierfähig” erscheint...” Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011 , dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur Problematik:

  • Streikrecht für Beamtinnen und Beamte: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 17. Januar in Karlsruhe New (weiterlesen »)

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Zeitschrift Marxistische Erneuerung "Z" Heft 108 vom Dezember 2016 Das Projekt „Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland“ wird von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Friedrich-Schiller-Universität Jena) geleitet. Siehe die Vorstellung des Projekts im Heft 106 (Juni 2016) und des Streikmonitors mit einem Streiküberblick für das erste Halbjahr 2016 im Heft 108 von „Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung“ – wir danken der Redaktion der Z und Ulrich Leicht für die Vorbereitung dieser Empfehlung, darin weitere Informationen und nun der Streikmonitor aus der Z 112:

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015In der neuen Ausgabe der Marxistischen Blätter lautet das Schwerpunktthema »Klasse, Demokratie, Arbeiterbewegung«. Heinz Bierbaum verweist in seinem Beitrag »Klassenverhältnisse heute« auf den Wandel der Beschäftigungsverhältnisse seit 1999. In diesem Zeitraum wurde prekäre Erwerbsarbeit ausgeweitet. In einem Auszug aus Domenico Losurdos neuem Buch »Wenn die Linke fehlt« wird dargelegt, mit welchen Argumenten die wirtschaftspolitische Rechte gegen den Sozialstaat zu Felde zog (…) Oliver Jonischkeit stellt den Weltgewerkschaftsbund vor, der seit mehr als 70 Jahren »gegen Ausbeutung und Krieg« kämpfe. (…) Wolfgang Reinicke-Abel warnt vor den Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens Trade in Services Agreement (TISA), das die Rechte von Transportarbeitern erheblich einschränken werde. Brecht De Smet weist auf die avantgardistische Funktion hin, welche die militanten Streiks bei der Spinning and Weaving Company im ägyptischen Mahalla Al-Kubra zwischen 2008 und 2012 erfüllt hätten…” Zu den weiteren Beiträgen siehe die junge Welt vom 20. November 2017 externer Link mit Bezugadresse der Marxistischen Blätter Heft 6/2017, 148 Seiten zum Preis von 9,50 Euro

"willst du mit mir streiken gehen?"Beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kann man sich zumindest nicht darüber beschweren, dass dessen Namensgebung irreführend sei. Die Wirtschaftsforscher gelten selbst in den bürgerlichen Medien vollkommen zu Recht als unternehmernah. Entsprechend gehört es zu ihren Aufgaben, sich um den »sozialen Frieden« im Land zu sorgen. (…) Ein am Mittwoch veröffentlichter »IW-Kurzbericht« beschäftigt sich nun mit Streiks im internationalen Vergleich. Autor Hagen Lesch warnt davor, dass Arbeitsniederlegungen in einer international vernetzten Wirtschaft »die Lieferpünktlichkeit und damit auch Kundenbeziehungen« bedrohen. Der »soziale Friede« sei deshalb ein »wichtiger Standortfaktor«. Im internationalen Vergleich sei es »um die Qualität der Arbeitsbeziehungen recht unterschiedlich bestellt«. Der IW-Ökonom hat sich für den Zeitraum 2007 bis 2016 die Arbeitskämpfe in 22 Ländern, die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören, angesehen. Am streikfreudigsten waren demnach die französischen Arbeiter und ihre Gewerkschaften. So fielen in besagtem Zeitraum in Frankreich durchschnittlich 123 Arbeitstage je 1.000 Beschäftigte aufgrund von Arbeitsniederlegungen aus. Ebenfalls vorne mit dabei waren Dänen (118 Tage), Kanadier (87 Tage) und Belgier (79 Tage). Die Lohnabhängigen in der BRD wurden zwischen 2007 und 2016 im Durchschnitt vergleichsweise selten von den Gewerkschaften zum Ausstand aufgerufen. Laut IW kamen die Deutschen lediglich auf sieben Tage. Noch weniger gestreikt wurde unter anderem nur in Österreich (zwei Tage), der Schweiz (ein Tag) sowie in Japan (0,2 Tage)…” Beitrag von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 29. September 2017 externer Link

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ver.di-aktiv (Berliner Verkehrsbetriebe): DGB-Kongress: Protest gegen Bedrohung des StreikrechtsDie Gesellschaft TUI Fly strich am 7.10.2016 über 100 ihrer Flüge. Damit mußte sie praktisch ihren gesamten Flugbetrieb einstellen. Grund: Es hatten sich zu schnell und unerwartet zu viele Mitarbeiter krank gemeldet. (…) die vor allem zuständige Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat völlig glaubhaft eine gezielte Organisierung dieser Krankmeldungen verneint. In der Tat waren und sind individuelle Krankmeldungen kein kollektives Kampfmittel der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Allerdings sollte dieses Phänomen einmal Anlaß für die Unternehmen aber auch und gerade für die “Leitmedien” sein über die sonst übliche Hetze gegen Gewerkschaften wie UFO oder GDL bei der Durchführung von Streiks nachzudenken und sich künftig mit solchen Kampagnen zurückzuhalten: Die Gewerkschaften haben ihre Streiks stets rechtzeitig angekündigt sofern es nicht kurzfristige Warnstreiks waren. Sie haben auch nie völlig “unerwartet” und fast nie flächendeckend gestreikt. Die massenhaften Krankmeldungen aber können tatsächlich das bewirken, was man den Gewerkschaften stets zu unrecht unterstellt hat: Das beschleunigte “Aus” für das ganze Unternehmen. Das ist keine Kritik am Vorgehen der einzelnen Beschäftigten. Im Gegenteil. (…) Der Krankenstand in der deutschen Wirtschaft ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen. Er ist in diesem Jahr so hoch wie seit 16 Jahren (!) nicht mehr. Eine Zeit lang war der Krankenstand gesunken, aber nicht etwa deshalb weil es den Beschäftigten “besser” gegangen wäre, sondern weil sie angesichts der Angst um den Arbeitsplatz weiter arbeiteten, obwohl sie eigentlich krank waren. Diese Art der Reaktion der Beschäftigten auf wachsende Arbeitsplatzangst hat jedoch Grenzen. Sie sind da erreicht, wo die Arbeitsüberlastung und der psychische Druck am Arbeitsplatz einfach z u groß werden, um ihn durch bloße Anpassung und ein einfaches “Weitermachen” auffangen zu können…” Kommentar von Rolf Geffken vom Oktober 2016 externer Link (ohne genaues Datum). Siehe dazu:

  • Unerforscht, aber wirkungsvoll: Erneut melden sich Piloten kollektiv krank. An der Kampfform zeigen Gewerkschaften wenig Interesse, denn sie stellt ihre Lenkungsfunktion in Frage New (weiterlesen »)

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Soli-Aktion gegen 761 Abmahnungen wegen eines „wilden Streiks“ bei DC Bremen„Der Daimler-Konzern dreht weiter an der Kostenschraube. Im Bremer Pkw-Werk hat das zu starken Auseinandersetzungen mit der Belegschaft geführt. Diese wehrt sich seit Monaten gegen die geplante Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen. Nachdem Beschäftigte der Nachtschicht Ende vergangener Woche erneut die Arbeit niederlegten, macht das Management nun mit Personalgesprächen Druck. Am Standort Düsseldorf haben beide Seiten hingegen eine Vereinbarung getroffen, derzufolge jeder zehnte Arbeitsplatz »sozialverträglich« vernichtet wird…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt am 19.12.2014 externer Link. Aus dem Text: „… Dutzende Beteiligte wurden nach jW-Informationen zu Personalgesprächen geladen. Ziel des Managements ist es offenbar, die »Rädelsführer« zu identifizieren…“ Siehe zum Hintergrund im LabourNet: Streik der Nachtschicht bei Mercedes Bremen am 11./12. Dezember 2014 und hier dazu:

  • [Buch] Streik und Menschenwürde. Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und LeiharbeitNew (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!“… Nur noch für jeden zweiten Arbeitnehmer gilt ein Tarifvertrag – entweder ein Flächenvertrag oder einer der (…) Haustarifverträge. Das ist allerdings erst seit Kurzem so. Jahrzehntelang war es die Norm, dass die Regelungen, die Gewerkschaft und Arbeitgeberverband aushandelten, für eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer galt – meist einheitlich für ganze Branchen. Doch die sogenannte Tarifbindung nimmt seit vielen Jahren kontinuierlich ab. (…) Inzwischen liegt die Tarifbindung in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. (…) Was Streiks betrifft, sind die Deutschen ausgesprochen konfliktscheu – was auch erklären könnte, wieso die Arbeitskämpfe der Piloten, Lokführer und Kita-Erzieherinnen im Jahr 2015 die Schlagzeilen beherrschten: Nur was ungewöhnlich ist, empfinden wir als Nachricht. Tatsächlich summierten sich die wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstage in diesem Jahr auch auf einen für Deutschland ungewöhnlich hohen Wert von 31 – pro tausend Arbeitnehmern. Der Schnitt der vergangenen Jahrzehnte liegt eher um die fünf Streiktage pro tausend Arbeitnehmer – was nichts anderes heißt, als dass der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland alle 200 Jahre einmal einen Tag wegen eines Streiks nicht gearbeitet hat. Nimmt man ein durchschnittliches Erwerbsleben von 40 Jahren an, erlebt statistisch also nur jeder fünfte Arbeitnehmer überhaupt einmal einen wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstag…” Artikel von Florian Diekmann und Anna van Hove vom 2. September 2017 beim Spiegel online externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

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26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) externer Link sowie ersten (und sicherlich weiteren) Einschätzungen und Reaktionen. Der Titel des Dossiers “bis zum BVG oder Generalstreik?” soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte… Siehe zum Hintergrund das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit« und hier Infos und  Bewertungen:

  • Bundesverfassungsgericht: “Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar” – nun bleibt also nur der Streik?!  (weiterlesen »)

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015“Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz verurteilt, weil der mehrtägige Streik im Februar 2012 rechtswidrig gewesen sei, da einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlegen hätten. (…) In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung die Zulässigkeit gewerkschaftlicher Streiks als zunehmendes Kampfmittel etwa bei Warnstreiks, Solidaritätsstreiks und Flash-Mob-Aktionen gewährt und toleriert. Nun nutzt sie das in anderen westeuropäischen Ländern völlig unbekannte Mittel des Schadensersatzes, um die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmen massiv zu beschneiden. Viele Gewerkschafter sehen das Urteil des BAG als einen frontalen Angriff auf das in Deutschland sowieso nicht sehr umfassende Streikrecht, als eine massive Drohung an die Gewerkschaften, die wegen jeder Kleinigkeit plötzlich für Schäden in Millionenhöhe aufkommen müssen und sie nicht mehr frei in der Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen sind. Jetzt muss die GdF auch von den großen Gewerkschaften ermuntert und unterstützt werden, die Auseinandersetzung auch auf anderen Ebenen weiterzuführen.” Beitrag vom 16. Juni 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link (basierend auf der Analyse des BAG-Urteils durch Wolfgang Däubler)

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einschränkung des Streikrechts von Fluglotsen. Demokratie am Arbeitsplatz setze ein intaktes und umfassendes Streikrecht voraus. „Wir verwahren uns entschieden gegen diesen offensichtlichen Versuch der EU Kommission, die Axt an ein fundamentales Grundrecht aller abhängig Beschäftigten innerhalb der Europäischen Union zu legen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag. ver.di werde gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) dagegen vorgehen. Zuvor hatte die EU-Kommission in ihrer Erklärung „Aviation: Open and Connected Europe“ den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Einschränkung des Streikrechts empfohlen. So sollen unter anderem gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die es Gewerkschaften vorschreiben, kollektive Streiks von Fluglotsen mindestens 14 Tage und die individuelle Streikteilnahme 72 Stunden vorher anzukündigen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem eine hundertprozentige Kontinuität bei Überflügen ihres Territoriums gewährleisten. Zudem sollen Streiks in den Spitzenreisezeiten vermieden werden. Überdies sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, dass bei Streiks eine Kontrolle des betroffenen Luftraums durch angrenzende Regionen übernommen werden können. „Das käme einem gesetzlich legitimierten, grenzüberschreitenden Streikbrechereinsatz gleich“, kritisierte Behle…” ver.di-Pressemitteilung vom 12. Juni 2017 externer Link

Hier arbeiten Streikbrecher“… Seltsamer Anblick für die Kunden der Real-Filiale in Düsseldorf-Bilk. An der Kasse saßen zuletzt häufig nicht Kassierer in der vertrauten „Real“-Arbeitskleidung – sondern Mitarbeiter der Firma Kötter. Das Logo der Essener Firma prangte groß auf dem Rücken der Kassierer. „Bei real wurde wegen der Tarifverhandlungen im Einzelhandel gestreikt“, sagt Heino-Georg Kaßler von der Gewerkschaft Verdi. Aktuell verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einzelhandel über einen neuen Tarifvertrag. Die Kötter-Mitarbeiter seien im Einsatz, um die streikende Stamm-Belegschaft zu ersetzen. „Früher wurden an Streiktagen Leiharbeiter eingesetzt. Die durften auch die Arbeitskleidung von Real tragen und fielen deshalb gar nicht auf“, erklärt Kaßler. Doch seit dem 1. April gilt das neue „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“. „Jetzt darf Real keine Leiharbeiter mehr an Streiktagen einsetzen. Die aktuellen Streikbrecher hatten wohl einen Werkvertrag“, so Kaßler. (…) Real verteidigt das Modell gegenüber DER WESTEN: „Die am Standort Düsseldorf-Bilk eingesetzten Mitarbeiter von Kötter „Personal Service“ (…) arbeiten dort für drei Monate im Rahmen eines Werkvertrages“, so ein Sprecher. Die Mitarbeiter würden „als legitimes Mittel des Arbeitgebers im aktuellen Arbeitskampf eingesetzt.“…” Artikel von Felix Laurenz vom 1. Juni 2017 bei Der Westen online externer Link (WAZ)

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Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen - Equal Pay für Leiharbeiter!Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken – und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch. (…) Die Vorschrift werde sie im Herbst mit dem geplanten Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen…” Artikel von Dietrich Creutzburg vom 12.06.2015 in der FAZ online externer Link: “Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher”. Dies war der erste Beitrag hierzu, mittlerweile liegt der Regierungs-Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” externer Link vom 20.07.2016 vor, hier im Portal Sozialpolitik. Siehe dazu auch die Synopse: Geltendes Recht und zweiter Referentenentwurf externer Link im Portal Sozialpolitik und hier dazu:

  • Ausbeutung Heute – Von Leiharbeit, Zeitarbeit & Werksarbeit (weiterlesen »)

schleusen streik verdi“… Christina Köhler und Pablo Jost, zwei Kommunikationswissenschaftler am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, haben die Berichterstattung der Medien über Tarifkonflikte in Deutschland jetzt genauer unter die Lupe genommen. Insgesamt haben sie 1.309 Medienartikel sowie 128 Pressemitteilungen der Tarifparteien untersucht und in einer Studie für die Otto Brenner Stiftung, die Wissenschaftsstiftung der IG Metall, ausgewertet. Dabei wollte Autoren-Duo wissen, warum es manche Tarifkämpfe eher in die Medien schaffen als andere und wer in welchem Licht präsentiert wird. Und schließlich untersuchten die Kommunikationswissenschaftler auch die Pressearbeit der Tarifparteien. Dabei zeigt sich, dass vor allem über Streiks “mit angenommener hoher Betroffenheit” berichtet wird, also wenn die Medienmacher annehmen, dass viele Leserinnen und Leser persönlich und direkt von dem Streik betroffen sind. Das ist etwa bei Piloten und Lokführern der Fall, wenn Züge nicht mehr fahren und Flugzeuge am Boden bleiben. In diesem Fall stehen die Streikfolgen für die Kunden im Vordergrund der Berichterstattung. Bei Tarifkonflikten mit niedriger Betroffenheit zeigen die Medien dagegen mehr Verständnis für die Arbeitnehmer, in diesem Fall zum Beispiel Gebäudereiniger, Metallarbeiter, Redakteure, Telekom-Angestellte und Versicherungsmitarbeiter. Als Konflikte mit mittlerer Betroffenheit gelten die von Ärzten und Bodenpersonal…” Zusammenfassung der Studie durch Dirk Eckert am 18. April 2017 bei telepolis externer Link

schleusen streik verdi“Im Verlauf des Jahres 2016 sind in Deutschland auf Grund von Arbeitskämpfen 462.000 Arbeitstage ausgefallen. Dies ist ein massiver Rückgang gegenüber dem Jahr 2015, als das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Ausfalltage verzeichnete. Nahezu unverändert breit blieb dagegen die Beteiligung an Streiks und Warnstreiks. Mit knapp 1,1 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmern wurde hier in etwa das Niveau des Vorjahres erreicht (…). Dies zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das WSI heute vorlegt. „Entscheidend war 2016, dass diesmal große, über Wochen andauernde Arbeitsniederlegungen ausblieben“ sagt WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. „Deshalb ging 2016 das Arbeitskampfvolumen wieder auf den Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2014 zurück, als im Mittel 469.000 Arbeitstage ausfielen.“…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. März 2017 externer Link und für mehr Informationen zur Tarifrunde 2016 siehe den Tarifpolitischen Jahresbericht des WSI externer Link und ein Interview dazu: (weiterlesen »)