Streik und Streikrecht

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"willst du mit mir streiken gehen?"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo “steht”das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei “evident” gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, “denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter “ein, dass “der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.”Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig. Eigentlich werden in ihm nur Thesen vertreten, die zudem noch so sehr als “selbstverständlich” untermauert werden, dass jede andere Meinung gewissermaßen als “nicht zitierfähig” erscheint...” Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011 , dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur Problematik:

  • Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge. Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot war ein Fehler! New (weiterlesen »)

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Zeitschrift Marxistische Erneuerung "Z" Heft 108 vom Dezember 2016 Das Projekt „Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland“ wird von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Friedrich-Schiller-Universität Jena) geleitet. Siehe die Vorstellung des Projekts im Heft 106 (Juni 2016) und des Streikmonitors mit einem Streiküberblick für das erste Halbjahr 2016 im Heft 108 von „Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung“ – wir danken der Redaktion der Z und Ulrich Leicht für die Vorbereitung dieser Empfehlung, darin weitere Informationen und nun der Streikmonitor aus der Z 114:

  • „Streikmonitor“ – Streiks, betriebliche Aktionen und deren Ursachen im Jahr 2017 New (weiterlesen »)

Guter Journalismus - Gute Arbeit - Gutes GeldUnbedingt, sagt Joe Bauer in seiner Rede bei der Streik-Kundgebung. Gerade für Journalisten: “Ich will kurz an unseren mehr als 30 Tage dauernden Streik vom Sommer 2011 erinnern: Es war für viele von uns damals wirklich hart, nervenaufreibend und auch nicht risikolos, so lange durchzuhalten. Aber im Lauf des Streiks hat uns eine neue, vorher unbekannte Stimmung motiviert: Die meisten von uns haben nach und nach gespürt, was Solidarität bewirken kann. Was möglich wird, wenn wir uns für eine gerechte Sache zusammenraufen – und uns mit Fantasie und Freude an der gemeinsamen Aktion gegen die vermeintlich übermächtigen Gegner, nämlich die Arbeitgeber, zur Wehr setzen. Wenn wir ihnen zeigen, dass ein Streik alles andere ist als Nichtstun. Dass Streik eine Demonstration unserer Courage und unserer Fähigkeiten ist. (…) Und speziell in unserer Gegenwart, in der uns vermutlich die härtesten politischen Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten drohen, müssen wir unsere Organisationen stärken. Wir erleben zurzeit die Auswüchse des Neoliberalismus, wir sehen, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht – und wir begegnen einem bedrohlichen, einem gefährlichen Rechtsruck. In unserem Landtag stellt die AfD mehr Abgeordnete als die SPD. Das ist unser Alltag vor der Haustür. (…) Jetzt kann man fragen: Was hat das mit unserem Arbeitskampf zu tun? Ich denke, gerade heute brauchen wir starke demokratische Bündnisse, um die Angriffe auf unsere Rechte und Freiheiten zu stoppen, um uns gegen den Abbau sozialer Errungenschaften zu wehren. (…) Deshalb: Es geht ums Tun – und nur mit dieser Haltung können wir auch siegen.” Rede von Joe Bauer, am Montag, 12. März auf einer Kundgebung von Verdi und DJV gehalten, bei der Kontext: Wochenzeitschrift Nr. 363 vom 14. März 2018 externer Link im Zusammenhang mit der Tarifrunde 2018 für Tageszeitungen externer Link

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Warnstreiks müssen nicht auf wenige Stunden beschränkt bleiben und Arbeitskämpfe könnten über Ausstände hinausgehen – zu diesem Urteil kommt eine aktuelle juristische Untersuchung von gewerkschaftlichen Maßnahmen in Tarifauseinandersetzungen. Eine Ausweitung von wenige Stunden dauernden Warnstreiks hin zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen, wie sie zuletzt von der IG Metall vorgenommen wurde, ist demnach gänzlich legal. Möglich wären in der BRD auch noch weiterführende Aktionen – sie müssten aber von den Gewerkschaften erprobt werden. Der Rechtswissenschaftler Stefan Greiner kommt in seiner Analyse für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis, dass es in den vergangenen Jahrzehnten bedeutende Verschiebungen in der Rechtsprechung zum Thema Streik gegeben hat. (…) Doch etwa seit der Jahrtausendwende sei eine »Deregulierung« in der Rechtsprechung zu beobachten – den Gewerkschaften wurden mehr Freiräume zugestanden. So erklärte das Bundesarbeitsgericht im Juni 2007 auch Unterstützungsstreiks für rechtens. Seitdem ist klar: Auch wenn ein Betrieb nicht dem Unternehmerverband angehört, mit dem die Gewerkschaft verhandelt, kann es bestreikt werden – um weiteren Druck auf die Chefs der Vereinigung auszuüben. In eine ähnliche Richtung geht die Billigung von Flashmobs als Arbeitskampfmaßnahme durch das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2009. (…) Von besonderem Interesse sind Passagen in der Untersuchung, die andeuten, dass die Gewerkschaften noch nicht die Grenzen des geltenden Rechts ausgetestet haben. So sei in der Vergangenheit eindeutig gewesen, dass Betriebsbesetzungen von Gerichten für illegal erklärt werden. Auch jetzt gebe es Indizien dafür, dass ähnlich geurteilt werden könnte – doch ganz sicher ist das nicht. Die Gewerkschaften hätten bislang einfach nicht probiert, »andere aktive Kampfformen wie Betriebsblockade oder -besetzung auf Basis der neuen Rechtslage zu testen«, heißt es im Papier. Und wer weiß, womöglich ließen sich sogar die Grenzen des geltenden Rechts durch eine entsprechende Praxis verschieben.” Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 6. März 2018 externer Link, siehe dazu “Das arbeitskampfrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip” von Stefan Greiner, HSI-Schriftenreihe Band 25 beim Bund Verlag 2018 externer Link (136 Seiten)

schleusen streik verdiRechtliche Hindernisse stehen neuen Streikformen kaum im Wege: Auch zu Beginn von Tarifverhandlungen dürfen Gewerkschaften zu längeren Arbeitsniederlegungen aufrufen. Zum Arsenal der gewerkschaftlichen Arbeitskampfmittel gehören traditionell kurze Warnstreiks und unbefristete Erzwingungsstreiks, zu denen es nach einer Urabstimmung kommt. Mit dem 24-Stunden-Streik wurde bei der diesjährigen Tarifrunde in der Metallindustrie zum ersten Mal eine Zwischenform erprobt. Stefan Greiner hat für das HSI der Hans-Böckler-Stiftung untersucht, wie solche neuartigen Eskalationsstufen juristisch zu bewerten sind. Der Rechtswissenschaftler von der Universität Bonn kommt zu dem Ergebnis, dass „eine Intensivierung der verhandlungsbegleitenden Streikpraxis aus Perspektive des staatlichen Arbeitskampfrechts keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt“. Die Weiterentwicklung von gewerkschaftlichen Kampftaktiken füge sich nahtlos in die Entwicklung der Rechtsprechung…” Böckler Impuls Ausgabe 04/2018 externer Link

schleusen streik verdiDas Bundesarbeitsgericht wird 2018 zwei Urteile zu Streiks in Deutschland fällen. In einem geht es um um einen “Streikbrecher-Bonus”, den ein Arbeitgeber Beschäftigten gezahlt hatte, die trotz Streik zur Arbeit erschienen waren. (…) Bei einem Fall geht es um einen “Streikbrecher-Bonus”, den ein Arbeitgeber Beschäftigten gezahlt hatte, die trotz Streik zur Arbeit erschienen waren. Die “Streikbrecher” hatten jeweils 100 Euro vom Arbeitgeber erhalten. Dagegen haben die streikenden Kolleginnen und Kollegen geklagt. Ihr Argument: Im Tarifvertrag sei eine “Maßregelungsverbotsklausel” enthalten. Da sie also wegen ihrer Streikteilnahme nicht benachteiligt, beziehungsweise “gemaßregelt” werden dürften, fordern sie nun auch die 100 Euro ein. In einem weiteren Fall wird das Bundesarbeitsgericht darüber entscheiden, ob ein Arbeitgeber nach einem Warnstreik Überstunden anordnen darf, um Auftragsrückstände abzuarbeiten – und zwar ohne Zustimmung des Betriebsrats…” DGB-Meldung vom 23.02.2018 externer Link

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitKim Moody, Mitgründer der Labor Notes, Aktivist und Labour-Forscher, wirkt wie ein Fels in der Brandung: Trotz, wie er zu scherzen beliebt, ganzer Regalmeter voller Bücher, in denen das Ende der Arbeit durch Automatisierung und Rationalisierung vorhergesagt wurde, hielt er immer daran fest, dass keine technologische Revolution ohne menschliche Arbeitskraft auskomme. Die Zahl der Lohnabhängigen sei so hoch wie nie, lediglich die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich. Unbeirrbar hält er aber auch daran fest, dass es die »Zusammenballung«, die »große Zahl« der Lohnabhängigen an einem Ort sei, die entscheidend für die Kampfbedingungen sei. Und diese Bedingung sieht er in seinen jüngsten Arbeiten gerade in der sog. Logistik-Revolution gegeben: Schlecht bezahlte ArbeiterInnen ballen sich in großer Zahl in riesigen Logistik-Zentren, und sie sitzen damit an den sensiblen Schaltstellen der Just in Time-Produktion. Es kommt nur drauf an, was man daraus macht? Oder stimmt schon an der Beschreibung etwas nicht? Das neue Buch von Moody: »On New Terrain: How Capital is Reshaping the Battleground of Class War« ist Ende letzten Jahres bei Haymarket Books erschienen – eine Kurzfassung seiner Thesen, die auf umfangreichen Recherchen für das Buch basieren, dokumentieren wir im Folgenden – und laden damit ein zur Debatte über die Sprengkraft der Logistik-Revolution…” Artikel von Kim Moody[*] in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018 (weiterlesen »)

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 20152018 steht ein sogenanntes großes Tarifjahr an. Nachdem 2017, abgesehen vom Einzelhandel mit seinen etwa drei Millionen Beschäftigten, in den großen und konfliktträchtigen Branchen keine Tarifverhandlungen stattgefunden ­haben, soll dieses Jahr fast überall über neue Verträge verhandelt werden. (…) Statt auf eine kollektive und dauerhafte Arbeitszeitverkürzung setzt die Gewerkschaft allerdings diesmal auf individuelle Lösungen. (…) Der Weg der stärkeren Individualisierung tarifvertraglicher Regelungen, den die IG Metall damit beschreitet, stößt zwar auch auf Kritik – nicht wenige befürchten, dass Beschäftigte künftig einfacher gegeneinander ausgespielt werden können. Der Wille der Beschäftigten, für eine neue Arbeitszeitpolitik auch in den Arbeitskampf zu ziehen, scheint jedoch so groß zu sein wie lange nicht mehr. Auch die Arbeitgeber wollen eine neue Arbeitszeitpolitik. Sie fordern eine »bedarfsorientierte Ausweitung des Arbeitszeitvolumens«. Statt weniger Arbeit nach Bedarf des Arbeitnehmers also mehr Arbeit nach Bedarf des Arbeitgebers. Wer sich in der Auseinandersetzung letztlich durchsetzt, ist offen und hängt auch davon ab, ob die IG Metall tatsächlich bereit ist, ihre Mitglieder nötigenfalls nicht nur zu Warnstreiks, sondern auch zu Erzwingungsstreiks aufzurufen…” Artikel von Stefan Dietl vom 11. Januar 2018 bei der jungle world externer Link

Plakat der US-Hafenarbeitergewerkschaft gegen StreikbrecherZum ersten Mal soll bei der Metalltarifrunde 2018 der 24-Stunden-Streik in ausgewählten Betrieben durchgeführt werden. Diese Kampfform hatte der 23. Gewerkschaftstag im Jahr 2015 beschlossen (…) Der Antrag dazu, den die zweitgrößte IG-Metall-Verwaltungsstelle Stuttgart an den Gewerkschaftstag gestellt hatte, war eine Reaktion auf den wachsenden Unmut und die Kritik der Gewerkschaftsbasis. „Die Gewerkschaft wird gar nicht mehr als Kampforganisation in der Öffentlichkeit und unter vielen Mitglieder wahrgenommen“ – so und ähnliche Diskussionen gibt es wahrscheinlich in fast allen Gremien der IG-Metall-Vertrauensleute in den Großbetrieben. Es gibt immer weniger Mitglieder, die schon mal Streikerfahrungen gesammelt haben. (…) Allerdings war auch schon in der Begründung deutlich, dass für Teile der Gewerkschaftsfunktionäre der Tagesstreik „das höchste der Gefühle“ ist. Der „Erzwingungsstreik“, wie er im Antrag aus Stuttgart noch als dritte Stufe des Arbeitskampfkonzeptes enthalten ist, sei nicht mehr zeitgemäß. Allerdings nur vom Standpunkt des reformistischen Co-Managements. „Die eng verzahnte Liefer- bzw. Wertschöpfungskette ermöglicht uns heute jedoch bereits nach einigen Stunden oder Tagen, den wirtschaftlichen Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen“, heißt es dazu völlig richtig in einem Antrag der Verwaltungsstelle Koblenz…” Beitrag aus Rote Fahne 25/2017 vom 06.12.2017 bei rf-news externer Link

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015In der neuen Ausgabe der Marxistischen Blätter lautet das Schwerpunktthema »Klasse, Demokratie, Arbeiterbewegung«. Heinz Bierbaum verweist in seinem Beitrag »Klassenverhältnisse heute« auf den Wandel der Beschäftigungsverhältnisse seit 1999. In diesem Zeitraum wurde prekäre Erwerbsarbeit ausgeweitet. In einem Auszug aus Domenico Losurdos neuem Buch »Wenn die Linke fehlt« wird dargelegt, mit welchen Argumenten die wirtschaftspolitische Rechte gegen den Sozialstaat zu Felde zog (…) Oliver Jonischkeit stellt den Weltgewerkschaftsbund vor, der seit mehr als 70 Jahren »gegen Ausbeutung und Krieg« kämpfe. (…) Wolfgang Reinicke-Abel warnt vor den Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens Trade in Services Agreement (TISA), das die Rechte von Transportarbeitern erheblich einschränken werde. Brecht De Smet weist auf die avantgardistische Funktion hin, welche die militanten Streiks bei der Spinning and Weaving Company im ägyptischen Mahalla Al-Kubra zwischen 2008 und 2012 erfüllt hätten…” Zu den weiteren Beiträgen siehe die junge Welt vom 20. November 2017 externer Link mit Bezugadresse der Marxistischen Blätter Heft 6/2017, 148 Seiten zum Preis von 9,50 Euro

"willst du mit mir streiken gehen?"Beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kann man sich zumindest nicht darüber beschweren, dass dessen Namensgebung irreführend sei. Die Wirtschaftsforscher gelten selbst in den bürgerlichen Medien vollkommen zu Recht als unternehmernah. Entsprechend gehört es zu ihren Aufgaben, sich um den »sozialen Frieden« im Land zu sorgen. (…) Ein am Mittwoch veröffentlichter »IW-Kurzbericht« beschäftigt sich nun mit Streiks im internationalen Vergleich. Autor Hagen Lesch warnt davor, dass Arbeitsniederlegungen in einer international vernetzten Wirtschaft »die Lieferpünktlichkeit und damit auch Kundenbeziehungen« bedrohen. Der »soziale Friede« sei deshalb ein »wichtiger Standortfaktor«. Im internationalen Vergleich sei es »um die Qualität der Arbeitsbeziehungen recht unterschiedlich bestellt«. Der IW-Ökonom hat sich für den Zeitraum 2007 bis 2016 die Arbeitskämpfe in 22 Ländern, die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören, angesehen. Am streikfreudigsten waren demnach die französischen Arbeiter und ihre Gewerkschaften. So fielen in besagtem Zeitraum in Frankreich durchschnittlich 123 Arbeitstage je 1.000 Beschäftigte aufgrund von Arbeitsniederlegungen aus. Ebenfalls vorne mit dabei waren Dänen (118 Tage), Kanadier (87 Tage) und Belgier (79 Tage). Die Lohnabhängigen in der BRD wurden zwischen 2007 und 2016 im Durchschnitt vergleichsweise selten von den Gewerkschaften zum Ausstand aufgerufen. Laut IW kamen die Deutschen lediglich auf sieben Tage. Noch weniger gestreikt wurde unter anderem nur in Österreich (zwei Tage), der Schweiz (ein Tag) sowie in Japan (0,2 Tage)…” Beitrag von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 29. September 2017 externer Link

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ver.di-aktiv (Berliner Verkehrsbetriebe): DGB-Kongress: Protest gegen Bedrohung des StreikrechtsDie Gesellschaft TUI Fly strich am 7.10.2016 über 100 ihrer Flüge. Damit mußte sie praktisch ihren gesamten Flugbetrieb einstellen. Grund: Es hatten sich zu schnell und unerwartet zu viele Mitarbeiter krank gemeldet. (…) die vor allem zuständige Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat völlig glaubhaft eine gezielte Organisierung dieser Krankmeldungen verneint. In der Tat waren und sind individuelle Krankmeldungen kein kollektives Kampfmittel der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Allerdings sollte dieses Phänomen einmal Anlaß für die Unternehmen aber auch und gerade für die “Leitmedien” sein über die sonst übliche Hetze gegen Gewerkschaften wie UFO oder GDL bei der Durchführung von Streiks nachzudenken und sich künftig mit solchen Kampagnen zurückzuhalten: Die Gewerkschaften haben ihre Streiks stets rechtzeitig angekündigt sofern es nicht kurzfristige Warnstreiks waren. Sie haben auch nie völlig “unerwartet” und fast nie flächendeckend gestreikt. Die massenhaften Krankmeldungen aber können tatsächlich das bewirken, was man den Gewerkschaften stets zu unrecht unterstellt hat: Das beschleunigte “Aus” für das ganze Unternehmen. Das ist keine Kritik am Vorgehen der einzelnen Beschäftigten. Im Gegenteil. (…) Der Krankenstand in der deutschen Wirtschaft ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen. Er ist in diesem Jahr so hoch wie seit 16 Jahren (!) nicht mehr. Eine Zeit lang war der Krankenstand gesunken, aber nicht etwa deshalb weil es den Beschäftigten “besser” gegangen wäre, sondern weil sie angesichts der Angst um den Arbeitsplatz weiter arbeiteten, obwohl sie eigentlich krank waren. Diese Art der Reaktion der Beschäftigten auf wachsende Arbeitsplatzangst hat jedoch Grenzen. Sie sind da erreicht, wo die Arbeitsüberlastung und der psychische Druck am Arbeitsplatz einfach z u groß werden, um ihn durch bloße Anpassung und ein einfaches “Weitermachen” auffangen zu können…” Kommentar von Rolf Geffken vom Oktober 2016 externer Link (ohne genaues Datum). Siehe dazu:

  • Unerforscht, aber wirkungsvoll: Erneut melden sich Piloten kollektiv krank. An der Kampfform zeigen Gewerkschaften wenig Interesse, denn sie stellt ihre Lenkungsfunktion in Frage New (weiterlesen »)

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Soli-Aktion gegen 761 Abmahnungen wegen eines „wilden Streiks“ bei DC Bremen„Der Daimler-Konzern dreht weiter an der Kostenschraube. Im Bremer Pkw-Werk hat das zu starken Auseinandersetzungen mit der Belegschaft geführt. Diese wehrt sich seit Monaten gegen die geplante Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen. Nachdem Beschäftigte der Nachtschicht Ende vergangener Woche erneut die Arbeit niederlegten, macht das Management nun mit Personalgesprächen Druck. Am Standort Düsseldorf haben beide Seiten hingegen eine Vereinbarung getroffen, derzufolge jeder zehnte Arbeitsplatz »sozialverträglich« vernichtet wird…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt am 19.12.2014 externer Link. Aus dem Text: „… Dutzende Beteiligte wurden nach jW-Informationen zu Personalgesprächen geladen. Ziel des Managements ist es offenbar, die »Rädelsführer« zu identifizieren…“ Siehe zum Hintergrund im LabourNet: Streik der Nachtschicht bei Mercedes Bremen am 11./12. Dezember 2014 und hier dazu:

  • [Buch] Streik und Menschenwürde. Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und LeiharbeitNew (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!“… Nur noch für jeden zweiten Arbeitnehmer gilt ein Tarifvertrag – entweder ein Flächenvertrag oder einer der (…) Haustarifverträge. Das ist allerdings erst seit Kurzem so. Jahrzehntelang war es die Norm, dass die Regelungen, die Gewerkschaft und Arbeitgeberverband aushandelten, für eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer galt – meist einheitlich für ganze Branchen. Doch die sogenannte Tarifbindung nimmt seit vielen Jahren kontinuierlich ab. (…) Inzwischen liegt die Tarifbindung in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. (…) Was Streiks betrifft, sind die Deutschen ausgesprochen konfliktscheu – was auch erklären könnte, wieso die Arbeitskämpfe der Piloten, Lokführer und Kita-Erzieherinnen im Jahr 2015 die Schlagzeilen beherrschten: Nur was ungewöhnlich ist, empfinden wir als Nachricht. Tatsächlich summierten sich die wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstage in diesem Jahr auch auf einen für Deutschland ungewöhnlich hohen Wert von 31 – pro tausend Arbeitnehmern. Der Schnitt der vergangenen Jahrzehnte liegt eher um die fünf Streiktage pro tausend Arbeitnehmer – was nichts anderes heißt, als dass der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland alle 200 Jahre einmal einen Tag wegen eines Streiks nicht gearbeitet hat. Nimmt man ein durchschnittliches Erwerbsleben von 40 Jahren an, erlebt statistisch also nur jeder fünfte Arbeitnehmer überhaupt einmal einen wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstag…” Artikel von Florian Diekmann und Anna van Hove vom 2. September 2017 beim Spiegel online externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

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26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) externer Link sowie ersten (und sicherlich weiteren) Einschätzungen und Reaktionen. Der Titel des Dossiers “bis zum BVG oder Generalstreik?” soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte… Siehe zum Hintergrund das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit« und hier Infos und  Bewertungen:

  • Bundesverfassungsgericht: “Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar” – nun bleibt also nur der Streik?!  (weiterlesen »)