Streik und Streikrecht

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Nachruf: TarifvertragMit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag die Beschäftigten der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte traten in den Ausstand. Einer von drei Operationssälen wurde für nicht aufschiebbare Eingriffe und Notoperationen freigehalten. Ver.di will erreichen, dass für die gut 1.000 Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Der private Klinik-Betreiber Asklepios setzt dagegen weiter auf eine hausinterne Lösung. Seit Monaten ringt die Gewerkschaft mit dem Klinik-Träger um das Gehaltsniveau der Angestellten – vor allem auf den Stationen. Ein Angebot aus dem März an den Betriebsrat liege rund 20 Prozent unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes. Mit der Gewerkschaft verhandeln wolle Asklepios nicht, sagt ver.di. Die Gewerkschaft beklagt, dass sich durch eine regide Sparpolitik seit 2017 die Personalausstattung der Klinik verschlechtert habe und “Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen”…” Meldung vom 16.07.2019 beim NDR externer Link, siehe dazu auch:

  • Krankenhauskonzern Asklepios versucht Streikende einzuschüchtern New (weiterlesen »)

AI: Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht!Gesucht: Infos/ Erfahrungen/ Gerichtsurteile zu folgenden Annahmen: Der Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) ist ein höheres Rechtsgut als Pflichten aus einem Arbeitsvertrag. Das könnte von praktischer Relevanz sein, wenn man zu einer Kundgebung während der Arbeitszeit will. (Klima)Demonstrationen ließen sich dann mit (Ankündigung und) Berufung auf Art. 5 GG besuchen – ohne Streik (mit unklarer Situation Re: Bezahlung) – aber eben auch ohne AG-Erlaubnis zu brauchen oder Urlaubstage einzusetzen. Auch warten auf Streikaufruf nicht nötig…” Anfrage am 25.10.2019 von Uwe Fuhrmann bei Twitter externer Link – siehe dazu zwar keine Gerichtsurteile (gesucht!), aber “Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht” – Anmerkungen von Armin Kammrad vom 29. Oktober 2019 – wir danken und hoffen auf weitere! (weiterlesen »)

All India Streik am 2. September 2015“Um die Jahre 2010/2011 mehrten sich die Artikel über Streiks und Arbeitsproteste in der Sozial.Geschichte Online, nicht zuletzt zurückzuführen auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und die unmittelbar folgende Eurokrise 2009. Viele stellten sich daraufhin die Frage, ob sich damit nicht auch ein neues Protestpotential der Arbeitenden entwickeln würde. Diese Vermutungen bestätigten sich. Es gab Streiks, in Ländern, die in besonderer Weise von der Krise betroffen waren, aber auch in denjenigen, denen es vermeintlich gelungen war, die Probleme unbeschadet zu umschiffen. Denn was sich in Griechenland, Spanien oder Portugal in Generalstreiks und Massenprotesten gegen die Sparmaßnahmen der Troika entlud, war in vielen europäischen Ländern schon weit vor der Krise als Wandel in der Arbeitswelt sichtbar und zum Problem geworden: eine stetige Prekarisierung weiter Gesellschaftsteile. Diese Entwicklung versuchte Sozial.Geschichte Online durch verschiedene Artikel abzubilden und zu diskutieren…” Mitteilung von Sozial.Geschichte Online vom 8. Oktober 2019 zum und im Dossier externer Link mit vielen interessanten Artikeln in der Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts

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8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März, nun auch in Argentinien, Belgien, Frankreich, Italien und Österreich) und zu Streik- und Aktionsformen unser Dossier: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik): (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie Relevanz der Logistik in derzeitigen gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Debatten basiert u.a. auf der These, dass diese zu einer Neuorganisation des Kapitals führe, in der »Cluster«, »Hubs« oder »Choke Points« (Knotenpunkte) entständen, die »hochgradig verwundbar durch Arbeitsunterbrechungen« (Kim Moody in express 1-2/2018) seien. Doch daraus ergibt sich keineswegs automatisch eine kohärente Strategie der Beschäftigten in diesen Lieferketten – schon gar nicht, wenn sie zu einem großen Teil als Kleinunternehmer arbeiten. Jörg Nowak zeigt am Beispiel des Streiks der brasilianischen Trucker im Mai 2018, warum ein blockierter Choke Point noch keine Revolution macht. Wer sich an die Kreiselblockaden der französischen Gelbwesten erinnert fühlt und an die hitzig geführte Debatte über deren politische Ausrichtung, ahnt bereits, worum es geht...” Artikel von Jörg Nowak, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 6/2019 (weiterlesen »)

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Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag (22.20.2019) schwere Vorwürfe gegen den Essener Sicherheits-Dienstleister Kötter erhoben. Die Firma soll nach WDR-Informationen versucht haben, den Streik des Sicherheitspersonals am 10. Januar am Düsseldorfer Flughafen zu verhindern. Dabei sollen befristete Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt worden sein. Kötter dementiert. Die Gewerkschaft legte am Freitag entsprechende SMS-Chatverläufe vor, die die Vorwürfe bekräftigen sollen. Darin sei dokumentiert, dass eine Kötter-Mitarbeiterin am Tag vor dem Streik befristet Beschäftigte mehrfach kontaktiert habe, um Streikbrecher zu organisieren. Dies sei laut Verdi offenbar im Auftrag der Unternehmens-Geschäftsführung geschehen. (…) Die Gewerkschaft Verdi weicht nicht von ihren Vorwürfen ab. Dessen Sprecher Özay Tarim sagte dem WDR, es könne nicht sein, dass eine Kötter-Mitarbeiterin Sicherheitsleute am Flughafen dermaßen nötigt und unter Druck setzt. Es gehe hier um Grundrechte. Denn die Mitarbeiter dürften selbst entscheiden, ob sie dem Aufruf der Gewerkschaft folgen oder nicht. Die Gewerkschaft spricht von mehreren dieser Fälle…” Meldung vom 22.02.2019 beim WDR externer Link – siehe das entsprechende Flugblatt von ver.di NRW vom 21.2.2019 und Hintergrundinformationen:

  • Arbeitgeber Kötter will, dass verdi Sekretär die Betriebsversammlung verlässt New (weiterlesen »)

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Zeitschrift Marxistische Erneuerung "Z" Heft 108 vom Dezember 2016 Das Projekt „Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland“ wird von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Friedrich-Schiller-Universität Jena) geleitet. Siehe die Vorstellung des Projekts im Heft 106 (Juni 2016) und des Streikmonitors mit einem Streiküberblick für das erste Halbjahr 2016 im Heft 108 von „Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung“ – wir danken der Redaktion der Z und Ulrich Leicht für die Vorbereitung dieser Empfehlung, darin weitere Informationen und weitere Streikmonitore aus der Z:

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019“Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber” (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online externer Link – siehe dazu:

  • Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.4.2019 – wir danken!

Film "Streik" von Stephane BrizeEin Film “Streik” über einen Arbeitskampf in der Globalisierung von dem Franzosen Stephane Brize: En guerre / Streik (2018) – (Trailer (French) externer Link ) und der (Trailer auf Deutsch externer Link )

Daniel Kothenschulte schreibt dazu unter “Auf verlorenem Posten”: “Es ist lange her, dass – bei uns – eine Fernsehserie wie Fassbinders “Acht Stunden sind kein Tag” eine lebensnahe und würdige Darstellung der Arbeitswelt in der Tradition der “Neuen Sachlichkeit” versuchte. Doch was ist aus dieser Welt geworden? In Brizes Studie “Streik” zeigt sich eine gänzlich entmythologisierte Sicht auf die Arbeiterschaft; alles Heroische, das man den Arbeitern bei ihrem Lohnverzicht abverlangt hat, erweist sich als sentimentale Lüge. Was bleibt ist Wut.(weiterlesen »)

All India Streik am 2. September 2015“… Im Mai vor 250 Jahren wurde das Wort „Strike“ in die englische Sprache aufgenommen, um eine Form des kollektiven Arbeitsstopps zu beschreiben. Zum ersten Mal wurde es während der Londoner Streiks der Kohleträgerinnen und Seeleute 1768 verwendet. Es bezieht sich auf die Handlung des Segel-Streichens („Striking“), also das Entfernen der Toppsegel der Schiffe, was diese bewegungsunfähig macht. Seitdem ist das Wort „Streik!“ das symbolträchtige Wort geworden, das Arbeiterinnenkämpfe beschreibt – von den Londoner Docks 1768 bis zur Hauptstadt West Virginias 2018. Doch es war natürlich nicht das erste Mal, dass Arbeiterinnen in kollektivem Protest ihre Arbeit unterließen. Tatsächlich waren die Kielmänner (welche auf den „Kielen“ arbeiteten: Boote, die Kohle vom Ufer zu den Schiffen transportieren) aus der Grafschaft Tyne and Wear im Nordosten Englands seit Mitte des 17. Jahrhunderts, noch vor den Londoner Streiks 1768, mit ihren kollektiven Aktionen so effektiv gewesen, dass sie, wie John Stevenson bemerkte, „zu den ersten Handwerkern gehörten, die in einer ursprünglichen Form der Gewerkschaft organisiert waren“. Im Nordwesten Englands unterbrachen im Dezember 1762 Seeleute in Liverpool ihre Arbeit, um eine Lohnerhöhung zu fordern. Und 1765 unternahmen auch Kohleminenarbeiterinnen eine langwierige Arbeitsunterbrechung. April 1768 hinderten die Seeleute in Sunderland die Schiffe am Verlassen des Hafens, indem sie deren Rahe herunterholten (und somit die Segel strichen) – mit dem Ergebnis, dass die Besitzerinnen und Kapitäne der Schiffe den Forderungen der Seeleute nach Lohnerhöhung nachgaben. Im Mai desselben Jahres sollten Seeleute auf der Themse diese Aktionen wiederholen. Die Neuigkeiten dieser Taktik im Nordosten erreichte die Londoner Kohleträgerinnen und entlang der Bewegung war ein neues Wort geboren…” Beitrag Dermot Feenan vom April 2019 bei Ada externer Link (deutsche Übersetzung von Johannes Liess)

"willst du mit mir streiken gehen?"“2018 sind in Deutschland durch Arbeitskämpfe rund eine Millionen Arbeitstage ausgefallen. Damit hat sich das Arbeitskampfvolumen gegenüber dem Jahr zuvor mehr als vervierfacht. 2017 verzeichnete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung 238.000 Ausfalltage. Sehr viel höher fiel auch die Streikbeteiligung aus. Sie stieg von 131.000 im Jahr 2017 auf knapp 1,2 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmer 2018. Das zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das WSI heute vorlegt. „Ausschlaggebend für die deutlichen Anstiege bei Streikbeteiligung und Ausfalltagen waren die umfangreichen Streikaktionen während der Metall-Tarifrunde im vergangenen Jahr. Allein auf diesen Arbeitskampf entfielen rund 60 Prozent aller Ausfalltage sowie mehr als drei Viertel aller Streikbeteiligten des Jahres 2018.“ stellt der WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch fest. Größere Warnstreiks begleiteten nach Dribbuschs Auswertung 2018 außerdem die Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Allerdings war 2017 im Vergleich der vergangenen Jahre auch ein Jahr mit wenigen Arbeitskämpfen. Bezogen auf die Zahl der Streikenden lag 2018 auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016, die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage war etwa halb so hoch wie 2015. Besondere Aufmerksamkeit erhielten 2018 neben den großen Tarifrunden mit ausgeprägten Warnstreikwellen der Streik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, ein wochenlanger Arbeitskampf bei den Uni-Kliniken in Düsseldorf, die Streikpremiere bei Ryan-Air sowie der lang andauernde Kampf der Beschäftigten bei der Neuen Halberg Guss in Sachsen um ihre Arbeitsplätze. Nicht alltäglich, so der WSI-Arbeitskampfexperte, „war auch der von wiederholten Arbeitsniederlegungen begleitete Streik der wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen in Berlin, die unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie ver.di, nach eineinhalb Jahren Verhandlungen und vierzig Streiktagen einen neuen Tarifvertrag erstritten“. Der Arbeitskampf der bei ver.di organisierten Beschäftigten für einen Tarifvertrag bei Amazon blieb weiterhin ohne Ergebnis. „Der längste Arbeitskampf Deutschlands geht 2019 somit in sein nunmehr sechstes Jahr“, so Dribbusch…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 28. März 2019 externer Link, diese Mittelung basiert auf der von Heiner Dribbusch verfassten “WSI-Arbeitskampfbilanz 2018″, WSI Policy Brief Nr. 31, März 2019 externer Link (23 Seiten)

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Konferenz „Erneuerung durch Streik -  Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur““… Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. Beim Streik in der Gebäudereinigung wurden die Reinigungskräfte erstmals sichtbar. Es gab beeindruckende Streiks im Einzelhandel und bei den Erzieherinnen und Erzieher, länger anhaltende firmenbezogene Streiks wie bei Gate Gourmet, der Vacuumschmelze Hanau oder der Charité in Berlin. In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle. (…) Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge. Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden. Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik,  diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und  zukunftsfähig sind…” Aus der Einladung zur ersten Konferenz im März 2013 (Siehe ganz unten). Wir dokumentieren diese Konferenz und die nachfolgenden:

  • [15.-17.2.2019 in Braunschweig] 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung: Aus unseren Kämpfen lernen: Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden.  (weiterlesen »)

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8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikAnlass dieser Broschüre ist der feministische Streik- und Aktionstag am 8. März 2019. Die seit einigen Jahren in über 40 Ländern entstehende Streikbewegung kommt nun auch in Deutschland an. Gleichzeitig gibt es viele Unsicherheiten und offene Fragen in Bezug auf Streik als Form der politischen Auseinandersetzung. Deswegen wollen wir mit dieser Broschüre einen ersten Überblick über die rechtliche Lage, aber auch verschiedene Arbeitskampfformen geben. Der Fokus liegt dabei darauf, an den Orten aktiv zu werden, an denen wir Geld verdienen oder uns auf die Lohnarbeit vorbereiten, also Schule, Ausbildung, Universität. Zwar können und sollten bei einem feministischen Streik definitiv auch andere Arbeitsformen wie unbezahlte Sorgetätigkeiten in Familie, Haushalt und Beziehung, die mehrheitlich von Frauen geleistet werden, bestreikt werden. Unser Eindruck ist jedoch, dass vor allem im Lohnarbeitssektor aufgrund rechtlicher Unsicherheiten die Zurückhaltung groß ist…” Aus dem Vorwort der Streikrechtsbroschüre der FAU Dresden externer Link (44 Seiten, 23 MB – daher Download über Riseup). Siehe dazu auch:

  • Raus zum 8. März! »Recht auf politischen Streik durchsetzen«. Frauenkampftag: Aktivistinnen in München fordern mehr Einsatz von Gewerkschaften. New (weiterlesen »)

Tarifrunde Druck 2018“In diesem Jahr werden für mehr als 7,3 Millionen Arbeitnehmer neue Löhne und Gehälter ausgehandelt. Damit kann etwa jeder dritte Tarifbeschäftigte in Deutschland mit höheren Bezügen oder mehr Freizeit rechnen. Zumindest Flugpassagiere in Berlin bekamen die Tarifauseinandersetzungen im neuen Jahr bereits zu spüren. Um der Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem bundesweit einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro für die Sicherheitsmitarbeiter an den Airports Nachdruck zu verleihen, gab es zu Wochenbeginn erste Warnstreiks. Dabei geht es hier um eine relativ kleine Interessengruppe von nur 23 000 Beschäftigten. Ein richtiges Schwergewicht der Tarifrunde im neuen Jahr ist der öffentliche Dienst der Länder. Darunter fallen rund 935 000 Beschäftigte. Hier geht Verdi mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Geld in die Verhandlungen, die am 21. Januar starten. Das Ergebnis beeinflusst auch die Einkommen der etwa 2,1 Millionen Beamten und Pensionäre. Am 15. Februar beginnen die Gespräche für das Bankgewerbe. Für die knapp 218 000 Beschäftigten verlangt Verdi ebenfalls einen Entgeltzuwachs von sechs Prozent. Darüber hinaus stehen in diesem Jahr Tarifverhandlungen in der Stahlbranche, der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Einzelhandel sowie im Kfz-Gewerbe und der Zeitarbeit an. Auch hier machen die Gewerkschaften zum Teil einen Aufschlag von sechs Prozent und mehr geltend…” Beitrag von Stefan Vetter vom 8. Januar 2019 bei der Saarbrücker Zeitung online externer Link: “Tarifrunde 2019 nimmt Fahrt auf: Die Gewerkschaften gehen in diesem Jahr mit Forderungen von sechs Prozent und mehr in die Tarifgespräche. Schon zum Auftakt gab es erste Streiks”. Siehe dazu den Überblick im WSI-Archiv externer Link und hier:

  • Ein, zwei, viele Streiks – Ausblick auf das Tarifjahr 2019: Verhandlungen für rund sieben Millionen Beschäftigte, Gewerkschaften fordern im Schnitt sechs Prozent mehr Lohn New (weiterlesen »)

Lehrer in der Tarifrunde 2015“Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten, die sich am 16. Juni 2015 am Beamtenstreik beteiligt haben, verlängert werde. Die letzte Verlängerung der Aussetzung vom Juni vergangenen Jahres war befristet bis zum 31.12.2018. Die weitere Aussetzung der Disziplinarverfahren soll jetzt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) laufen. „Wir fordern das Land Hessen nochmals auf, die zunächst eingeleiteten und zwischenzeitlich ausgesetzten Disziplinarverfahren gegen die mehreren tausend Lehrkräfte, die sich an unserem Streik beteiligt haben, nicht wieder aufzunehmen. Vielmehr müssen diese Verfahren endgültig eingestellt werden und die entsprechenden Unterlagen aus den Personalakten entfernt werden“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald. Beamtinnen und Beamte haben das Recht, dass ein Disziplinarverfahren zügig durchgeführt wird, es gilt der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz. Das bedeutet, dass die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht länger als sechs Monate andauern sollte. Bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem EGMR kann es jedoch noch weitere fünf Jahre dauern. Die Betroffenen wären dann insgesamt über acht Jahre einem schwebenden Disziplinarverfahren ausgesetzt, der 16-fachen Dauer eines „regulären“ Disziplinarverfahrens. Maike Wiedwald weiter: „Mittlerweile sind weit mehr als drei Jahre seit dem Streik vergangen. Nach einer solchen Zeitdauer muss das Verwertungsverbot für die Unterlagen zu einem Disziplinarverfahren längst gegriffen haben. Die Lehrkräfte haben ein Recht darauf, dass ihre Personalakte jetzt wieder frei von belastenden Unterlagen zum Disziplinarverfahren sind.“…” GEW-Pressemitteilung 11. Januar 2019 externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier Lehrer in der Tarifrunde 2015