Wie der „Just-in-Time“-Kapitalismus COVID-19 verbreitete – Handelswege, Übertragung und internationale Solidarität
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„Der Kapitalismus hat die Übertragung von Krankheiten beschleunigt. Historisch gesehen haben sich die meisten Epidemien geographisch durch zwei gängige Formen menschlicher Fernbewegungen verbreitet: Handel und Krieg. (…) In der Ära der Just-in-Time-Logistik dauerte es wiederum nur wenige Tage, bis sich das Coronavirus von Wuhan aus in andere, Hunderte von Kilometern entfernte chinesische Städte ausgebreitet hatte. Es dauerte nur zwei Wochen, um sich über China hinaus zu bewegen, und zwar gleichzeitig entlang der großen Lieferketten, Handels- und Flugrouten zu den Industrie- und Entrepôt-Enklaven Ostasiens, dem kriegszerstörten, ölproduzierenden Nahen Osten und dem industriellen Europa, Nordamerika und Brasilien. (…) Die Verbreitung des Coronavirus hat dazu beigetragen, dass die heutigen Arbeitsplätze durch viele Netzwerke miteinander verbunden sind. Trump versucht, die Wirtschaft am Laufen zu halten, indem die „unverzichtbaren“ Arbeitskräfte neu definieren werden, so gut wie jedEr ist jetzt unverzichtbar. Dies macht deutlich, dass die Kreisläufe von Lohnarbeit und Kapital die Arbeitnehmer auf der ganzen Welt und in den Städten miteinander verbinden. (…) Wenn die Kreisläufe von Kapital und Arbeit dazu beigetragen haben, diese Krankheit zu verbreiten, so können auch Aktionen der Arbeiter entlang dieser Verbindungen dazu beitragen, nach der Epidemie eine neue Ordnung der Klassenkraftverhältnisse herbeizuführen. So wie sich viele Menschen in dieser Krise selbstlos mit anderen solidarisch zeigten, so wird Solidarität über Arbeitgeber-, Industrie-, Berufs- und Landesgrenzen hinweg unabdingbar sein, um in der Zeit nach der Pandemie für eine bessere Welt zu kämpfen. (…) Wenn es nicht zu einem massiven Aufschwung der Kämpfe von unten kommt, werden die den sozialen Produktionsverhältnissen des Kapitalismus innewohnenden Machtverhältnisse und ihre Ausdehnung durch die „Zivilgesellschaft“ und Regierungen, so wie sie nach 2008 geschah, erneut bestätigt werden. (…) Es wird an den „entscheidenden“ Teilen der ArbeiterInnenklasse liegen, ein neues Gleichgewicht der sozialen Macht und eine gesunde und nachhaltige Welt zu schaffen.“ Beitrag von Kim Moody bei und ins Deutsche übersetzt von OKG am 8. April 2020 weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

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Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund…

Dossier

Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in FrankreichOb einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem. Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden… Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist. Wir dokumentieren im Folgenden einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB. Neu: Offener Brief vom Seniorenaufstand mit Kritik an DGB und Einzelgewerkschaften wegen mangelnder gewerkschaftlicher Solidarität mit dem Kampf in Frankreich weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich

Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in Frankreich

Offener Brief vom Seniorenaufstand mit Kritik an DGB und Einzelgewerkschaften wegen mangelnder gewerkschaftlicher Solidarität mit dem Kampf in Frankreich
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Neue Aktion gegen ein saudisches Waffenschiff im Hafen von Genua: „Wir machen das Leben der Herren des Krieges schwieriger…“
Von Genua aus wird nach verschiedenen Aktionen versucht, ein Netzwerk gegen Waffenhandel in Europas Häfen zu organisierenAm Morgen des 17. Februar 2020 lief das saudische Frachtschiff Bahri Yanbu in den Hafen von Genua ein – empfangen von etwa 200 Aktivistinnen und Aktivisten der selbstorganisierten Hafenarbeiter-Koordination von Genua, den Mitgliedern der Basisgewerkschaften SI Cobas und USB, und auch – obwohl die Gewerkschaft dieses Mal nicht zur Teilnahme aufrief – den Aktivisten der Hafenarbeiter der CGIL sowie durch Antikriegs-Gruppen und weitere Initiativen. Sie alle brannten – sowohl gegenüber der Stadt Genua als auch der Besatzung – deutlich sichtbar ein „Freuden-Feuerwerk“ ab. Wie schon bei der letzten Aktion gelang es auch diesmal einem massiven Polizeiaufgebot, den Kontakt zwischen Protestaktiven und Besatzung weitgehend zu verhindern. Die offizielle Verlautbarung der Hafenautoritäten und der Stadt war, es würden keine Waffen geladen oder transportiert. Was die Protestierenden damit konterten, dass sie darauf hinwiesen, dass auch hier die militärische Nutzung zivilen Materials nicht nur möglich, sondern im saudischen Krieg gegen die Bevölkerung Jemens auch längst Realität ist. In dem Bericht „Navi delle armi al porto di Genova, attivisti e lavoratori bloccano il varco portuale: “Rendiamo la vita più difficile ai signori della guerra”“ von Pietro Barabino am 17. Februar 2020 bei Il Fatto Quoditiano wird deutlich, dass es gelang, die Zufahrt zum Hafen eine ganze Zeit lang zu unterbinden. Abgesehen von der Verhinderung des Zugangs zum Schiff hielten sich die Polizeitruppen diesmal zurück – ihr Einsatz bei der letzten Aktion hatte auch kein angenehmes Echo für sie gehabt, so wenig wie für Hafenbehörde und Stadt. Bestandteil des Beitrags sind auch zwei kurze Videos sowohl zur Aktion selbst, als auch mit Stellungnahmen der AktivistInnen… Siehe dazu auch einen Beitrag unmittelbar im Vorfeld der Ankunft des saudischen Schiffes – und einen Beitrag über die Bildung einer internationalen Beobachtungsstelle gegen Waffenhandel in Häfen Europas und des Mittelmeeres – sowie die Dokumentation unserer bisherigen Beiträge über Proteste gegen den Waffenhandel mit Saudi Arabien weiterlesen »

Von Genua aus wird nach verschiedenen Aktionen versucht, ein Netzwerk gegen Waffenhandel in Europas Häfen zu organisieren

Neue Aktion gegen ein saudisches Waffenschiff im Hafen von Genua: „Wir machen das Leben der Herren des Krieges schwieriger…“
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Eine Route voller Proteste und Aktionen quer durch Europa: Das saudische Waffenschiff findet kaum einen ruhigen Hafen
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua weiterlesen »

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

Eine Route voller Proteste und Aktionen quer durch Europa: Das saudische Waffenschiff findet kaum einen ruhigen Hafen
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Der angekündigte nächste Anlauf: Hafenarbeiter von Genua bereiten nächste Boykottaktion gegen Waffenlieferung nach Saudi Arabien vor, voraussichtlich am 16. Februar 2020
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDer saudische Frachter Bahri Yanbu ist wieder in Europa – und geht offensichtlich seinem Hauptzweck nach, Waffen zu liefern für Saudi Arabien – und für dessen Unterstützung bestimmter Kriege. Bereits nach der letzten Aktion im Januar (die an einem massiven Polizeiaufgebot gescheitert war) hatte das autonome Hafenarbeiter-Kollektiv angekündigt, das nächste Mal besser vorbereitet zu sein (Siehe den Hinweis auf unseren damaligen Bericht am Ende dieses Beitrags). Nun ist es so weit – am 16. Februar 2020 soll der Frachter voraussichtlich wiederum Genua anlaufen. In der Mitteilung „Mentre la Bahri Yanbu arriva in Europa“ am 02. Februar 2020 beim Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (Facebook) wird berichtet, dass das Schiff an dem 02. Februar wieder verschiedene europäische Häfen anlaufe (zuerst Bremerhaven!) und dann eben voraussichtlich am 16. Februar in Genua einlaufen. (Wobei im Januar offensichtlich auch Waffen für die indischen Besatzungstruppen in Kaschmir auf einem anderen saudischen Schiff abtransportiert wurden, in einer Route über türkische Häfen). Welche Aktionen dafür genau vorgesehen sind, wird aus verständlichen Gründen nicht näher angegeben, wohl aber unterstrichen, dass Aktionen stattfinden werden. Siehe dazu auch ein Video mit einem Interview eines Aktivisten des Kollektivs, einen kurzen Beitrag über eine andere Aktion gegen das saudische Schiff und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum antimilitaristischen Kampf in Genua weiterlesen »

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

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Eine erneute Waffenlieferung für Saudi Arabien kann nur mit massivem Polizeiaufgebot den Hafen von Genua verlassen: Italienische Docker wollen „beim nächsten Mal“ besser organisiert die tödliche Lieferung wieder verhindern
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDie Verhinderung der Waffenlieferungen an das Verbrecher-Regime in Saudi-Arabien, die den Dockern von Genua im Mai 2019 gelang (siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags) hat große Aufmerksamkeit erregt: Bei den kämpferischen Teilen der Gewerkschaftsbewegung in verschiedenen Ländern und den Antik-Kriegskräften sowohl in Europa, als auch verschiedenen arabischen Staaten. Aber auch bei den Waffenlieferanten und ihren politischen wie uniformierten Hilfstruppen. In dem Bericht „Italian dockworkers ‘close ports to war’“ von Gregorio Piccin am 23. Dezember 2019 bei Il Manifesto Global wird deutlich gemacht, dass am 12. Dezember, als ein neues Waffenschiff den Hafen von Genua anlief, dies unter dem „Schutz“ eines enormen Aufgebots an Carabinieri und Spezialeinheiten geschah, ganz so, wie es die Regionalregierung bereits nach den Aktionen im Sommer angedroht hatte, nachdem ihr Präsident von der rechten Forza Italia ausdrücklich Waffenhandel für gut befunden hatte. Die Aktion der Hafenarbeiter von Genua – die von Gruppierungen wie Emergency, Amnesty International, Assemblea Contro La Guerra, Genoa Antifascista, Rifondazione Communista und dem Gewerkschaftsbund CGIL unterstützt worden war – hat dieses enorme Polizeiaufgebot erzwungen – und die selbstorganisierten Docker haben bereits unterstrichen, dass sie bei der nächsten Lieferung (die für Januar 2020 wurde nach den erneuten Protesten abgesagt, jetzt bereitet man sich auf den Februar 2020 vor) besser vorbereitet sein werden. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Selbstorganisation der Hafenarbeiter von Genua und nun die Erklärung der Hafenarbeiter von Genua weiterlesen »

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

Eine Erklärung der Hafenarbeiter von Genua zu ihren Dezember-Aktionen gegen Waffenlieferungen nach Saudi Arabien
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„Las Kellys“ aus Spanien, CNT-SO aus Frankreich und britische Basisgewerkschaft UVW beteiligen sich an den Bestrebungen, Reinigungskräfte international zu vernetzen
Reinigungskräfte vernetzen sich international gegen die Praxis von Subunternehmen und kämpfen für eine entsprechende EU-Richtlinie“Spanische, britische und französische Reinigungskräfte haben sich unter dem Motto »We end outsourcing« (Wir beenden die Auslagerung) zusammengetan, um gegen ausbeuterische Subunternehmen auf europäischer Ebene vorzugehen. Ganz vorne dabei ist die Organisation der spanischen Reinigungsfrauen »Las Kellys«, die britische Gewerkschaft United Voices of the World und die französische CNT-SO Marseille. Sie hoffen, dass ihre Beschwerden mehr Gehör finden werden. Wie Vania Arana, Vertreterin von »Las Kellys« aus Barcelona, gegenüber der Online-Tageszeitung El Salto ankündigte, sei im Januar ein Treffen in Großbritannien und im Februar eines in Deutschland geplant. Kontakte zu engagierten Arbeiterinnen vor Ort gebe es bereits. Bereits am 5. und 6. November stellten die Frauen vor Abgeordneten und Beamten der Europäischen Kommission in Brüssel einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Richtlinie vor. »Las Kellys« steht für »Las que limpian« (die, die putzen). Vor ungefähr drei Jahren hat sich die Organisation gegründet. Ihr Anwalt Alejandro García, der die Richtlinie mitentworfen hat, erklärte gegenüber El Salto, dass die Arbeitsprobleme von Raumpflegern in ganz Europa sehr ähnlich seien. »Organisiere dich, wenn du nicht möchtest, dass jemand anderes dich organisiert« stand auf T-Shirts der 17 Arbeiterinnen, die Arana während ihrer Rede in Brüssel unterstützten. Eingeladen wurden sie von der spanischen Wahlkoalition Unidas Podemos (UP). Die UP-Abgeordnete im EU-Parlament, Idoia Villanueva, sprach von einem »unhaltbaren Zustand«, dem die Reinigungsfrauen ausgeliefert seien, und versprach den Arbeiterinnen, dass ihre Gruppe sich für die Richtlinie einsetzen werde. Ob der Vorschlag überhaupt zur Diskussion angenommen wird, bleibt abzuwarten. Die Reinigungskräfte kämpfen dafür, dass die Hotels, in denen sie arbeiten, sie direkt einstellen und nicht über Subunternehmen…“ Artikel „Die, die putzen“ von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 17.12.2019, in dem die Bestrebungen, sich international zu vernetzen ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge sowie drei Beiträge aus der Arbeit der beteiligten Gewerkschaften   weiterlesen »

Reinigungskräfte vernetzen sich international gegen die Praxis von Subunternehmen und kämpfen für eine entsprechende EU-Richtlinie

„Las Kellys“ aus Spanien, CNT-SO aus Frankreich und britische Basisgewerkschaft UVW beteiligen sich an den Bestrebungen, Reinigungskräfte international zu vernetzen
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Ein „Geschenk“ für Amazon zum Black Friday 2019: Stimmen von Beschäftigten aus mehreren Ländern zum Thema „Strike the Giant“

Dossier

[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein AktionsvorschlagOb sie aus den USA oder Spanien, Italien oder Frankreich, Polen oder der BRD kommen: Beschäftigte von Amazon berichten nicht nur von ihren betrieblichen Erfahrungen, sondern vor allem von ihren Erfahrungen beim Versuch, dem Weltkonzern zu begegnen, in dem sie ihn seinen grundsätzlichen Vorteil nehmen: Länderübergreifend zu handeln. Der „Kern“ dieses Vorgehens ist es, dass die Beschäftigten ihrerseits Gemeinsamkeiten über alle Unterschiede hinweg suchen: In erster Linie bei Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Einkommen. So hatten sie es diskutiert und so haben sie es bei ihrem letzten Treffen im September 2019 in Polen auch gemacht. „Strike the Giant! Transnational Organization against Amazon“ von der TRANSNATIONAL SOCIAL STRIKE PLATFORM ist die Einleitung für das zum Black Friday 2019 am 29. November erschienene Journal, das diese Bestrebungen ausführlich dokumentiert, indem zahlreiche Aktive zu Wort kommen und eben über ihre Bedingungen und ihre gemeinsamen Ziele sich äußern – und vieles davon sind neue Erfahrungen, die in diesen Tagen gemacht werden und längst noch nicht alle „aufgearbeitet“ sind. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge rund um „Black Friday 2019“ – zu Arbeitsbedingungen (und Widerstand) in den USA und Frankreich – sowie die Streiks in Deutschland – und nun Berichte, neu: Nach dem Black Friday 2019: Der Kampf gegen Amazons Diktate wird organisiert – auf verschiedenen Ebenen und international weiterlesen »

Dossier zum Black Friday 2019

[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag

Nach dem Black Friday 2019: Der Kampf gegen Amazons Diktate wird organisiert – auf verschiedenen Ebenen und international
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Erneut ein Gewerkschafter in Hongkong entlassen, weil er in der Protestbewegung aktiv ist – Aufruf zu Protest und Solidaritätsmails mit Nathan Leung
Nathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union HongkongNathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union Hongkong (eine der stärkeren der unabhängigen Gewerkschaften im HKCTU) und von der HSBC-Bank wegen seiner Beteiligung an den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks entlassen worden. Nach der Entlassung bei der Cathay-Fluglinie ist dies die zweite politisch begründete Entlassung aktiver GewerkschafterInnen in Hongkonger Großunternehmen – bezeichnenderweise in jenen beiden Branchen, Flugverkehr und Finanzwesen, in denen die Beteiligung an den Protesten besonders hoch war und weiterhin ist – wogegen diese Einschüchterungskampagne wirken soll. In einer Rundmail des linken brasilianischen Gewerkschaftsbundes CSP Conlutas (zu dessen bevorstehendem nationalen Kongress Nathan Leung als Gast kommen sollte) wird zur Solidarität gegen diese Repressionsmaßnahme aufgerufen. In der Mail „International Solidarity with Hong Kong Activist Nathan Leung“ vom 29. September 2019 ruft die CSP Conlutas zu Protest und Solidaritätsmails auf und schlägt dafür einen (englischen) Modelltext vor, den wir im folgenden dokumentieren (samt den Email-Adressen von Bank und Gewerkschaft) weiterlesen »
Nathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union HongkongNathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union Hongkong (eine der stärkeren der unabhängigen Gewerkschaften im HKCTU) und von der HSBC-Bank wegen seiner Beteiligung an den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks entlassen worden. Nach der Entlassung bei der Cathay-Fluglinie weiterlesen »

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Mehrere iranische gewerkschaftliche Organisationen rufen mit einem offenen Brief an die GewerkschafterInnen der Welt zur Solidarität auf
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Die Gewerkschaft Syndicate of Haft Tapeh Sugar Cane Workers, der Rentnervervband The Alliance of Retirees und das Coordinating Committee for Creating Labor Organizations haben sich in diesen Tagen mit einem offenen Brief an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Welt gewandt und zur Solidarität gegen die antigewerkschaftliche Repressionswelle des Mullah-Regimes aufgerufen. In dem „Open Letter from Iranian Workers and Labor Activists to International Workers, Labor Organizations, Syndicates, and All People of Conscience“ am 26. September 2019 (auf englisch dokumentiert bei der Alliance of Middle Eastern and North African Socialists) werden nochmals alle die „jüngeren Fälle“ willkürlicher Repression insbesondere seit den Protesten am 1. Mai diesen Jahres zusammenfassend dargestellt (und zahlreiche einzelne Verfolgte benannt), auch auf die Rachejustiz gegen die Schulstreiks im letzten Jahr hingewiesen und unterstrichen, dass alle diese Menschen bestraft werden sollen, weil sie sich für solch grundlegenden Anliegen wie etwa Lohnerhöhungen oder sehr oft auch die Ausbezahlung ausstehender Löhne einsetzen und sich dabei auch gegen die Privatisierungspolitik des kapitalistischen Regimes wenden, in der sie den Hauptgrund für diese sich kontinuierlich verschlechternde Lage sehen. Der Brief ruft dazu auf, auf verschiedenste Weise diesen Kampf gegen die Repression zu unterstützen – etwa die Internationale Arbeitsorganisation aufzufordern, um die Verstöße des Regimes gegen grundlegende Rechte zu beenden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Solidaritätsforderungen in aktuellen Streiks und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über gewerkschaftliche Aktivitäten im Iran mit dem erneuten Streik der Zuckerarbeiter weiterlesen »
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Die Gewerkschaft Syndicate of Haft Tapeh Sugar Cane Workers, der Rentnervervband  The Alliance of Retirees und das Coordinating Committee for Creating Labor Organizations haben weiterlesen »

Einladung zum Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen in Leipzig im September 2019
amazon strikers meetLiebe Amazon-Kolleginnen und -Kollegen, Unterstützerinnen und Unterstützer, hiermit laden wir Euch herzlich zum nächsten Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen ein, das vom 27. bis 29. September 2019 in Leipzig stattfinden wird. Dies ist ein Basistreffen, das von Arbeiterinnen und Arbeitern selbst organisiert wird. Es dient dem Austausch von Informationen, der gegenseitigen Unterstützung und der Suche nach gemeinsamen Strategien für unseren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Lagern und darüber hinaus. (…) Auf dem Treffen in Leipzig wollen wir genauer über die Strategie des grenzübergreifenden Kampfes und der Organisierung diskutieren. In verschiedenen Ländern fanden in den letzten Jahren bereits Streiks und andere Aktionen statt, und ein Teil war über die Grenzen hinweg koordiniert. Zusammen mit euch wollen wir besprechen, welche Aktionsformen und gemeinsamen Forderungen wir entwickeln müssen, um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Wenn Ihr andere spezielle Themen habt, die ihr auf dem Treffen diskutieren wollt, sagt uns bitte Bescheid, und wir werden sie in die Tagesordnung aufnehmen. Außerdem planen wir als Teil des Treffens eine öffentliche Aktion in Leipzig, um Unterstützung für unseren Kampf zu gewinnen und Druck auf Amazon aufzubauen. Zu dieser Aktion werden wir auch Medien und andere Leute aus der Stadt einladen…“ Einladung am 16. Juli 2019 auf der Vernetzungsseite amazing workers mit Hintergründen und organisatirischen Hinweisen (wie bereits die auf Slowakisch, Französisch, Englisch und Italienisch – Polnisch und Spanisch kommen noch). Siehe dazu: [Kundgebung am 28.9.19. ab 10 Uhr in Leipzig] Amazon-Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen: „Leiharbeit und Befristung abschaffen, Spaltungen überwinden!“ weiterlesen »
amazon strikers meet"Liebe Amazon-Kolleginnen und -Kollegen, Unterstützerinnen und Unterstützer, hiermit laden wir Euch herzlich zum nächsten Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen ein, das vom 27. bis 29. September 2019 in Leipzig stattfinden wird. Dies ist ein Basistreffen, das von Arbeiterinnen und Arbeitern selbst organisiert weiterlesen »

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Fresenius: Parallel zur Fresenius-Hauptversammlung gründet sich am 16./17. Mai in Frankfurt am Main ein weltweites Gewerkschaftsnetzwerk
Fresenius-Hauptversammlung 2019„Gewerkschaften fordern von Gesundheitskonzern Verhandlungen über ein globales Rahmenabkommen für Arbeitnehmerrechte. Über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigten und Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika sowie Asien treffen sich zeitgleich mit den Hauptversammlungen von Fresenius am 16. und 17. Mai in Frankfurt am Main. Weltweit beschäftigt der Gesundheitskonzern rund 280.000 Menschen in 100 Ländern. Die Gewerkschaften werden das erste weltweite Bündnis von Arbeitnehmerorganisationen eines multinationalen Unternehmens im Gesundheitswesen gründen. Ihr Ziel ist die Verhandlung einer globalen Rahmenvereinbarung mit dem Bad Homburger Unternehmen, die weltweit in allen Betrieben grundlegende Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften garantiert. Die 21 beteiligten Gewerkschaften reagieren damit teilweise auf antigewerkschaftliche Praktiken von Fresenius, vor allem in den USA, Peru und Südkorea. Koordiniert wird das Bündnis von den Dachverbänden Public Services International (PSI) und UNI Global Union, die Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor repräsentieren. „Am 16. und 17. Mai werden nicht nur Fresenius-Aktionäre in Frankfurt zusammenkommen, sondern auch Beschäftigte und Gewerkschafter aus der ganzen Welt. Wir fordern von Fresenius einen verbesserten sozialen Dialog mit den Beschäftigten – inklusive einer globalen Rahmenvereinbarung über gewerkschaftliche Rechte“, sagt Alke Boessiger, stellvertretende Generalsekretärin von UNI Global Union. „Das Unternehmen muss dafür sorgen, dass sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren können, ohne Repression fürchten zu müssen.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 14. Mai 2019, auch bei UNI – siehe Berichte des Fresenius Global Union Alliance Meeting unter #Fresenius und hier: Fresenius: Für das Recht auf Gewerkschaft – Solidaritätsbotschaft des ver.di-Bundeskongress weiterlesen »

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Fresenius-Hauptversammlung 2019"Gewerkschaften fordern von Gesundheitskonzern Verhandlungen über ein globales Rahmenabkommen für Arbeitnehmerrechte. Über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigten und Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika sowie Asien treffen sich zeitgleich mit den Hauptversammlungen von Fresenius am 16. und 17. weiterlesen »

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Der Haft Tappeh-Prozess: Neue Terrorurteile gegen GewerkschafterInnen im Iran – Erneuerte Solidarität französischer Gewerkschaften
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, Sanaz Alahyari 18 Jahre Haft,  Amir Amirgholi 18 Jahre Haft, Asal Mohamadi 18 Jahre Haft und Mohamad Hanif 6 Jahre Haft“ – so informiert die Meldung „Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tappeh“ am 09. September 2019 bei Klasse gegen Klasse, worin unter anderem noch unterstrichen wird: „… Diese Entscheidung des Teheraner-Islamischen Revolutionsgerichts vom 7. September 2019, die den Grad der Repression gegen Arbeiter*innen, Journalist*innen und Unterdrückte im Iran zum Ausdruck bringt, zeigt gleichzeitig, wie sehr sich die iranische Regierung ihrer Herrschaft durch die Kraft der Arbeiter*innen und Unterdrückten bedroht fühlt. Sie versucht die Arbeiter*innen durch diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen einzuschüchtern. Für Berichte über Arbeiter*innenkämpfe wurden linke Journalist*innen inhaftiert. Das “Verbrechen” von Sepideh Gholian, der 23-jährigen Studentin und Aktivistin ist, dass sie „im November 2018 in sozialen Netzwerken über Arbeiterproteste in der südiranischen Provinz Chusestan berichtet hat.“ Viele der protestierenden Arbeiter*innen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und kriminalisiert worden…“ Siehe dazu auch den erneuten Protestbrief französischer Gewerkschaften an die Regimevertreter im Iran und einen Beitrag über ein kritisches Echo auf den Justizterror – selbst unter iranischen Abgeordneten weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, weiterlesen »

Transnationale Strategie gesucht – Koordiniert agieren in der EU vor allem Regierungen und Konzerne. Grenzüberschreitende Gegenwehr gibt es nur in Ansätzen
[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik„Im Spätsommer 2018 wurde in Europa Geschichte geschrieben. Beschäftigte des Billigfliegers Ryanair führten in mehreren Staaten der EU einen koordinierten, grenzüberschreitenden Arbeitskampf. Das klingt zwar naheliegend und blieb möglicherweise auch deswegen von vielen Linken eher unbeachtet – tatsächlich aber war es außergewöhnlich: Versuche der Zusammenarbeit gab es zuvor auch anderswo, bei Amazon beispielsweise; gemeinsame Durchsetzungsfähigkeit aber konnte bisher kaum entfaltet werden. Vorausgegangen war dem transnationalen Streik bei Ryanair der Zusammenschluss der nationalen Flugbegleitergewerkschaften. Und durchgesetzt hatten das wiederum aktive Kabinenbeschäftigte, die sich zunächst untereinander vernetzten, um dann ihre Gewerkschaften von einer länderübergreifenden Strategie zu überzeugen. Die Kolleg*innen von Ryanair haben damit etwas getan, wovon viele Linke seit Jahren reden. Nicht nationalstaatlich begrenzt sollen Kämpfe bleiben, transnational und mindestens europaweit müssten sie sein, heißt es immer wieder. Mit der Realität hat das aber nicht viel zu tun, denn europaweit und transnational agieren vor allem die Bourgeoisien. Die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte trägt ihren Stempel. Akteure sind – neben Regierungen – supranationale Institutionen ebenso wie multinationale Konzerne. Die Transnationalisierung der Gegenwehr von Lohnabhängigen blieb bislang dahinter weit zurück, mit dramatischen Auswirkungen: Während sich »Optionen für das Kapital bedeutend erweitert haben«, sind die »Machtmittel von Gewerkschaften stark geschwunden«, wie der Wiener Historiker David Mayer im August 2018 konstatierte. Diese Erweiterung des Spielraums machten sich Konzerne in vielen Branchen zunutze, auch Ryanair. Im Flugverkehr wurde in den vergangenen Jahrzehnten liberalisiert, was das Zeug hält. So konnte das Unternehmen – mit Hauptsitz in Irland – Personal in Osteuropa und den krisengebeutelten Ländern Südeuropas anheuern, um es dann an Standorten in verschiedenen Ländern auszubeuten, auch in der Bundesrepublik, allerdings mit irischen Arbeitsverträgen, da sich so ganz legal Standards systematisch unterlaufen ließen. (…) Dass dies nun erstmalig aufgebrochen wurde und durch europaweite Streiks Tarifverträge erzwungen werden konnten, ist – zunächst einmal – ein Erfolg, den Linke und Gewerkschafter*innen intensiv studieren sollten…“ Beitrag von Nelli Tügel aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 650 vom 18. Juni 2019 weiterlesen »

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Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit Waffen
Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit WaffenAm 28. Mai 2019 lief die Bahri Tabúk in den Hafen von Marseille-Fos ein, um eine „gemischte“ Ladung aufzunehmen. Die Dockergewerkschaft der CGT hatte bereits vor Einlaufen bekannt gegeben, man werde auf keinen Fall Waffen für den Krieg im Jemen verladen. Obwohl – von allen betroffenen Seiten – sofort versichert wurde, es handele sich um eine ausschließlich zivile Ladung, sahen sich die Hafenarbeiter das ganz genau an – und verluden dann auch wirklich nur den zivielen Teil, den anderen gab es auch und der wurde nicht verladen. In der Meldung „Des dockers de Marseille refusent de charger des armes françaises pour l’Arabie saoudite“ am 30. Mai 2019 im Nouvel Observateur wird dieser Vorgang berichtet und zusammen gefasst und auch darauf verwiesen, die Regierung Frankreichs habe sich verschiedentlich „kritisch“ zum Jemenkrieg des saudischen Regimes geäußert… Das Schiff Bahri Tabuk gehört zur selben Flotte, wie das vor kurzem in Genua bestreikte (siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags), die der staatlichen saudischen Handelsgesellschaft Bahri gehört, die dafür bekannt ist, die weltweit eingekauften Waffen des Regimes zu transportieren. Siehe dazu auch eine Erklärung der CGT im Hafen von Fos und den Verweis auf unseren Beitrag zum Ladestreik in Genua vor anderthalb Wochen. weiterlesen »
Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit WaffenAm 28. Mai 2019 lief die Bahri Tabúk in den Hafen von Marseille-Fos ein, um eine „gemischte“ Ladung aufzunehmen. Die Dockergewerkschaft der CGT hatte bereits vor Einlaufen bekannt gegeben, man weiterlesen »

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