Internationalismus

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseAm vergangenen Freitag, 16. Juni 2017 lehnte der Unternehmerverband Anesco den ausgearbeiteten Vorschlag der spanischen Dockergewerkschaften, der am Dienstag überreicht und veröffentlicht worden war, nunmehr auch offiziell ab und kündigte an, am 20. Juni einen eigenen Vorschlag einzubringen, im, wie es hieß, Bemühen, den Konflikt so schnell als möglich zu beenden. Dass dies nicht gelingen wird, kann schon an der Begründung der Ablehnung des Gewerkschaftsvorschlags gesehen werden: Dieser verstoße gegen die EU-Richtlinien und seine Annahme würde hohe Geldstrafen für die Unternehmen bedeuten, auch etwa, was eine gemeinsame Ausbildungsinstanz betreffe. Nun wendet sich der Widerstand der Docker eben  gerade gegen das Deregulierungsdiktat der EU – jeder Vorschlag in diesem Sinne wird wohl kaum die Basis für eine Einigung abgeben können. Der Internationale Docker Rat (IDC), der schon die Weigerung der Löschung umgeleiteter Schiffe in mehreren Ländern organisiert hatte, beschloss seinerseits für den 29. Juni einen zweistündigen Solidaritäts-Warnstreik in allen beteiligten Häfen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Rotterdem Solistreik 13.6.2017Über die Solidarität der portugiesischen Docker mit dem Streik ihrer spanischen Kollegen hatten wir bereits berichtet – sowohl bei der „ersten Streikrunde“, als die alternative Lissabonner Hafengewerkschaft die Ausladung von aus Spanien umgeleiteten Schiffen verweigerten, als auch bei der zweiten Streikrunde, als alle portugiesischen Hafengewerkschaften dies taten. Jetzt haben sich dieser solidarischen Aktion auch Docker in England, Holland und Belgien angeschlossen. Sozusagen programmatisch wurde die Entladung des zweitgrößten Containerschiffes der Welt, der Madrid Maersk verweigert. Programmatisch nicht nur wegen des Namens, sondern vor allem, weil Maersk zu jenen Unternehmen gehört, die die von den Dockern europaweit bekämpften EU-Richtlinien zur Hafenwirtschaft am heftigsten eingefordert (und voran getrieben) haben – und auch zu den größten Profiteuren dieser sogenannten Reform gehören würde. Und während dieser Zusammenhalt – über das internationale Netzwerk der Docker, den IDC organisiert – den Kampf in Spanien stärkt, ist die Streikbeteiligung in Spanien selbst nach wie vor ausgesprochen massiv. Zum Stand des Streiks in Spanien und der internationalen Solidarität vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Plakat zum Gründungskongress der SAFTU April 2017Ende Mai fand in den USA die 46. International Convention of the Coalition of Black Trade Unionists (CBTU) statt, bei der auch Zwelenzima Vavi, früher Generalsekretär der COSATU, heute Generalsekretär der SAFTU, als Gast geladen war. Der Beitrag „Let’s Rebuild a Democratic Global Trade Union Movement“ von Zwelinzima Vavi am 30. Mai 2017 bei The Bullett externer Link ist die Dokumentation seiner Rede auf diesem Kongress. Darin zeichnet er zum einen die Entwicklung der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung nach dem Massaker von Marikana 2012 nach und zieht auch eine Bilanz des Lebens der Bevölkerung in Südafrika seit dem Ende der politischen Apartheid. Wenn die Widersprüche in der Gewerkschaftsbewegung nach dem Massenmord des Regimes an streikenden Bergarbeitern regelrecht explodiert seien und im Ausschluss der Metallgewerkschaft NUMSA aus der COSATU kulminiert, so ist die immer schwierigere Lebenslage der Menschen in Südafrika – auch aufgrund der Schwächen der Gewerkschaftsbewegung – eher still in immer problematischere Zonen voran geschritten, so ganz kurz die Skizze, die Vavi über Südafrika gibt. Dementsprechend beschreibt er auch die Aufgaben, die vor der SAFTU stehen – um am Ende des Beitrags auch über deren internationaler Dimension zu sprechen, wo er die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus einer demokratischen Weltgewerkschaftsbewegung sieht, die SAFTU mit angehen müsse. (weiterlesen »)

[30.8. – 2.9. 2017] VI. Globales Treffen selbstverwalteter Betriebe in ArgentinienNicht zufällig findet das VI. Globale Treffen selbstverwalteter Betriebe erneut in Argentinien statt – gehört es doch zu jenen Ländern, in denen es die meisten Erfahrungen mit der solidarischen Ökonomie gibt. Das diesjährige globale Treffen – mit einer Auftaktveranstaltung im Hotel Bauen in Buenos Aires und dem weiteren Verlauf in der Cooperativa Textiles Pigüé in der Provinz gleichen Namens  – wird im Jahr nach kontinentalen Treffen in Europa, sowie Nord- und Zentralamerika eine globale Bilanz und Perspektivendebatte organisiert. Und dies genau 10 Jahre nach dem ersten Treffen, damals einberufen vom Programa Facultad Abierta, der Facultad de Filosofía y Letras de la Universidad de Buenos Aires. Die Organisatoren sind zum einen nahe liegender Weise selbstverwaltete Betriebe aus 8 Ländern von Argentinien bis Frankreich, aber auch zahlreiche unterstützende Universitätsabteilungen und eine Reihe alternativer Gewerkschaften, wie Solidaires aus Frankreich oder NCT aus Mexico. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung des bisherigen Programms sowie Informationen über den Ablauf der Vorbereitungen und Kontaktmöglichkeiten: (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017Am heutigen 24. Mai 2017 findet der landesweite Marsch auf die Hauptstadt Brasilia statt, zu dem alle neun Gewerkschaftsföderationen Brasiliens aufrufen. Die Mobilisierungsanstrengungen insbesondere der linken Verbände, wie Intersindical und CSP Conlutas sind dabei deutlich sichtbarer, als die anderer Verbände – mit Ausnahme des größten Verbandes, der CUT. Mit dem Marsch soll deutlich gemacht werden, dass eine „technische, interne“ Lösung der aktuellen Regierungskrise – also die Ersetzung eines mit einem antisozialen Programm Beauftragten der Unternehmerverbände durch eine andere dieser Figuren – nicht akzeptiert werden wird, sondern dass Neuwahlen gefordert werden: Wie auch die Rücknahme der sogenannten Reformen (bisher unter anderem eben der Rentenklau, der aufgrund der Schulden der Großunternehmen an die Rentenversicherung als nötig dargestellt wird, ohne den wichtigsten Grund anzugeben und die Einführung der unternehmerischen Freiheit, alles auszulagern, was Produktion und Dienstleitung billiger – und gefährlicher – macht). Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat dazu (bisher nur französisch und portugiesisch) die Solidaritätserklärung „Soutien à la manifestation nationale de Brasilia !“ am 23. Mai 2017 externer Link verbreitet, in der die beiden wesentlichen Ziele dieser Aktion ebenso unterstützt werden, wie die Vorbereitung eines erneuten, längeren Generalstreiks. (weiterlesen »)

40 jahre Ford-Streik in Köln“Peter Birke, Arbeitssoziologe und Gewerkschafter, zum Schwanken der Arbeiterbewegung zwischen Internationalismus und nationaler Abschottung, zum Verhältnis von betrieblichen Kämpfen und Migration und zur Frage, warum die sozialen Bewegungen keinen Abschied vom Proletariat nehmen sollten…” Günter Piening im Gespräch mit Peter Birke am 13. Januar 2017 veröffentlicht bei der Rosa Luxemburg Stiftung im Mai 2017 externer Link (bis Ende Juni 2017 veröffentlicht die RLS im Anschluss an Peter Birke jeden Montag eines der insgesamt zehn Expertengespräche im Bereich der Migrations- und Rassismusforschung zu Perspektiven (post-)migrantischer Interventionen) (weiterlesen »)

Vom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: In LjubljanaVom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: Nach Poznan, Paris und London nun in Ljubljana im autonomen Zentrum Rog. Wie bei den drei vorherigen Treffen auch, werden für die Wahl des Ortes politische Gründe geltend gemacht. In dem Aufruf „Meeting of the TSS Platform in the Autonomous Factory Rog in Ljubljana // 19th – 21st May 2017“ seit dem 25. April 2017 auf der Webseite der Plattform externer Link wird als eine der zentralen Debatten genannt, dass es darum gehe, weder auf die Seite der neoliberalen, rassistischen EU sich zu schlagen, noch auf die der Nationalen Kräfte, die im Kern ebenfalls neoliberal sind, und erst recht rassistisch. Nun auch Tagesordnung, Ablauf, Workshops: (weiterlesen »)

Aufruf zum transkontinentalen 1. Mai 2017Der stetig zunehmende Leistungsdruck macht uns krank, sei es am Arbeitsplatz, in der (Hoch-) Schule und leider im wachsenden Maße auch während der Kindheit und Jugend. Die Mechanismen der Marktwirtschaft und die damit einhergehenden nationalstaatlichen Strukturen führen dazu, dass Anpassung, Wettbewerbsfähigkeit und die Mehrwertproduktion priorisiert anstatt, dass emanzipatorische Fähigkeiten gefördert werden. Getrieben von der individualistischen Idee der „Investition in die eigene Zukunft“ häufen wir im Studium Schulden an, die wir später dann abzahlen dürfen, indem wir angeeignetes Humankapital und soziales Kapital auf dem Arbeitsmarkt verkaufen. Das vorherrschende Bildungssystem bildet lediglich innerhalb der vom kapitalistischen Paradigma definierten Grenzen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine offene und emanzipatorische Bildung, die allen unabhängig ihrer Herkunft und ökonomischer Verhältnisse frei zugänglich ist. Wir wollen dieses System nicht einfach nur stören, sondern streben an, es zu überwinden“ – aus dem Aufruf „Transkontinentaler 1. Mai 2017“ den Gruppierungen von Studierenden und Arbeitenden aus mehreren Ländern externer Link gemeinsam erarbeitet und verbreitet haben, mit der Begründung: „Mit einem transnational koordinierten 1. Mai 2017 streben wir nach der Verwirklichung eines besseren Lebens durch eine stärkere weltweite Vernetzung und Solidarität. Besonders in Zeiten von wachsenden national(istisch)en und fremdenfeindlichen Tendenzen, ist es uns ein Anliegen den gemeinsamen Kampf für dieses Ziel zu unterstreichen anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen“. Siehe dazu auch den alternativen Aufruf zum Berliner 1. Mai (weiterlesen »)

Dossier

Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 in Vorbereitung von 20F: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“Am Wochenende 11. und 12. Februar 2017 fand in London eine Konferenz der Transnational Social Strike Platform statt, die der Vorbereitung der Beteiligung des Netzwerkes am „Tag ohne MigrantInnen“ am 20. Februar in Großbritannien dienen sollte und auch des globalen Frauenstreiks am 08. März. Es versammelten sich etwas über 160 Menschen, die 40 Gruppierungen aus neun verschiedenen Ländern repräsentierten. Aus der gesamten Entstehungsgeschichte des Netzwerkes heraus ist es naheliegend, dass die inhaltlich diskutierten Hauptthemen des Treffens die Arbeit im Logistiksektor, im Care-Bereich und Arbeit und Leben von MigrantInnen waren. Darüber wird noch berichtet werden – es gab jedoch auch zwei Neuerungen vorzustellen. Zum einen ein – als etwa zweimonatiger geplant – eigener Newsletter, der unter anderem über die jeweiligen Aktivitäten einzelner Gruppierungen ebenso informieren soll, wie zur Vorbereitung der Teilnahme an Aktionen dienen. Und zum anderen die neue Rubrik auf der Webseite des Netzwerkes mit dem Titel  „Conflict Cornerexterner Link, wo konkrete Kämpfe und Aktionen berichtet und analysiert werden sollen, um möglicherweise von Erfahrungen anderswo zu profitieren. Diese Rubrik gibt es seit Januar 2017 und sie wird in der Regel einmal wöchentlich mit neuem Material versehen – in der ersten Ausgabe des Newsletters sind unter anderen Artikeln auch die ersten Beiträge der Rubrik conflict corner dokumentiert. Siehe zum Hauptergebnis das Dossier 20. Februar 2017: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“ nun weitere Berichte:

  • Politische Schlussfolgerungen vom Februartreffen der Transnational Social Strike Platform in LondonNew
    In Abgrenzung zu allgemeinen Netzwerken und Bündnissen zu Ereignissen sieht sich die Plattform für den transnationalen sozialen Streik als ein Zusammenschluss, der politische Strukturen für kommende Kämpfe entwickelt. So zumindest sehen es die AutorInnen des Beitrages „From Within the Strike Movement. Building a Political Infrastructure for the Coming Struggles“ am 15. März 2017 auf der Webseite externer Link der Plattform. In dieser Sicht war das Londoner Treffen „das Ende vom Anfang“, weil nun ein Selbstverständnis entwickelt worden sei, das die entsprechende weitere Arbeit ermögliche. Das nächste Treffen ist am 20.-21. Mai 2017 in Ljubljana

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Logo der Global Labour University (GLU)Das Masterprogramm Labour Policies and Globalisation (LPG) wird von der Universität Kassel, der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und der University of theWitwatersrand in Südafrika angeboten und ist Teil der Global Labour University (GLU). Die GLU ist ein Netzwerk von Universitäten, internationalen und nationalen Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Diese einzigartige globale Zusammenarbeit bietet Studierenden Zugang zu fundiertem akademischem Wissen und praktischen Kenntnissen im Feld der internationalen Gewerkschaftsarbeit. Das Studienprogramm fokussiert dabei insbesondere auf die Herausforderungen der ökonomischen und politischen Globalisierung für die Möglichkeiten und Strategien gewerkschaftlicher Organisierung…” Siehe den Flyer 

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa -  Europe needs a pay rise“Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund die Kampagne “Europe needs a pay rise” gestarte. Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – für unseren Aufschwung!” DGB-Kampagnenaufruf externer Link mit englischem Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): “Darum sind höhere Löhne gut für alle” und die EGB-Kampagnen-Website externer Link. Es ist allerdings das Übliche: Nicht mit dem, was wir verdienen und brauchen wird argumentiert, sondern mit der durch höhere Löhne anzukurbelden Binnennachfrage, von auch die Unternehmen profitieren sollen… Daher stellt sich die Frage, wie sich diese Kampagne mit der Niedriglohnpolitik des DGB vereinbaren lässt… Siehe zu dieser Frage:

Dossier

Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 in Vorbereitung von 20F: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur)  in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen.  „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – calloutexterner Link ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe und nun Berichte:

  • Zehntausende quer durch Großbritannien waren einen Tag weg: „1DWU“ – ein Tag ohne uns (MigrantInnen aus Europa und der Welt)New
    Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017
    Es war der Tag, an dem „der Brexit“ im britischen Oberhaus zur Abstimmung stehen sollte:  Deswegen war der „Tag ohne uns“ 2017 nicht am 1. März, sondern bereits am 20. Februar. Unter anderen weil seit dem Referendum gegen die EU die Welle von Hass und Gewalt gegen MigrantInnen auch aus der EU in Großbritannien regelrecht explodiert ist: Die Rassisten und Natuionalisten dürfen endlich nicht mehr nur ihre Meinung sagen, sondern auch danach handeln. Die Losung war: „Wir sind Millionen, zeigen wir es!“. Die höchsten TeilnehmerInnen-Zahlen wurden im Nationalen Gesundheitsdienst registriert, der ohnehin seit langem neoliberalen Angriffen ausgesetzt ist und – außer der Belegschaft und der breiten Masse der Bevölkerung – wenig wirkliche Verteidiger findet. Aber auch in zahllosen Gaststätten unterschiedlichster Art und an den Universitäten gab es sicht- und spürbare Proteste. „Großbritannien ohne EU-Bürger #1DayWithoutUs“ ist ein Videobericht am 20. Februar 2017 in der tagesschau externer Link worin ein erster Einblick in die Breite der Proteste gegeben wird, auch wenn es keinesfalls zutrifft, dass dieser Aktionstag nur einer von EU-Bürgern gewesen wäre. Siehe dazu auch einige weitere erste Meldungen und Fotos: (weiterlesen »)

Die InternationaleWas haben dem Management nahe stehende Betriebsräte und links angehauchte lokale und regionale Gewerkschaftskader in Deutschland gemeinsam? Sie verkaufen ihre Seele an den Wettbewerb und verhindern gezielt einen solidarischen Interessenausgleich zwischen den Beschäftigtengruppen, den Unternehmensstandorten, innerhalb der Wertschöpfungsketten und grenzüberschreitend sowieso. Sie nutzen ihre Kapazitäten bewusst nicht für einen breiten Interessenausgleich. Die Kernbelegschaft des jeweiligen Unternehmens ist zur heiligen Kuh eines neuen Klassenkampfs geworden. Diese Kerngruppe wird bei der Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von den Beschäftigten mit anderem Status gezielt abgegrenzt, um den vermeintlichen Gesamterfolg des Unternehmens nicht zu gefährden. Die durchschlagende Kurzfriststrategie auf der einzelbetrieblichen Ebene hat die Gewerkschaftsstrukturen erschüttert, Solidarität zur unerwünschten Floskel degradiert und eine brutale Hierarchie im Interessenausgleich in der Arbeitnehmerschaft etabliert. Gewerkschaften sind hier aber nicht Opfer, sondern Täter. Harter Einsatz für die Kernbelegschaft eines Unternehmens gilt als klassenkämpferisch, auch wenn er sich gegen die Interessen anderer Belegschaftsgruppen oder Standorte im In- und Ausland richtet…” Artikel von Hardy Koch vom 14.02.2017 bei Makroskop externer Link und, weil wir den Beitrag so gut finden, umfangreiche Zitate hieraus: (weiterlesen »)

Internationale Bergarbeiterkonferenz Indien am 4.2.2017Vom 2. bis 5. Februar 2017 fand in Godavari Khani in Singreni im Bundesstaat Telangana die zweite Internationale Bergarbeiterkonferenz statt, an der sich über 600 KollegInnen beteiligten. In Indien war dazu ein nationales Vorbereitungskomitee geschaffen worden, das die Konferenz monatelang vorbereitete, an dem unter anderem die Indian Federation of Trade Unions (IFTU), die New Trade Union Initiative (NTUI), die All India Federation of Trade Unions (AIFTU),das  Trade Union Centre of India (TUCI) sowie regionale Einzelgewerkschaften beteiligt waren. In zahlreichen weiteren Ländern hatte es ebenfalls Vorbereitungsgremien gegeben und entsprechende Aktivitäten. Die TeilnehmerInnen waren sich jenseits unterschiedlicher politischer Ansichten darüber einig, dass ihre Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit durchaus ähnlich sind – und dass sie demselben Gegner gegenüberstehen. Siehe dazu den Abschlussartikel und einen weiteren Beitrag auf der Seite der Internationalen Bergarbeiterkonferenz: (weiterlesen »)

Logo der Basisgewerkschaft IWGB bei Deliveroo in LondonDie internationale Vernetzung der ArbeiterInnen hat gerade erst begonnen. So wurde bei der Bilbao-Konferenz von Basisgewerkschaften externer Link zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im November diesen Jahres die Lieferdienst-Kampagne #deliverunion ins Leben gerufen. Initatoren der Kampagne sind die Deliveroo-Fahrer der Industrial Workers of the World (IWW) Bristol: Selbstbewusst schildern Deliveroo-Fahrern aus Bristol in einem Video, das seit Tagen im Internet kursiert, wie sie erste Schritte unternommen haben, um Verbesserungen auf der Arbeit zu erreichen. An #deliverunion nehmen Basisgewerkschaften aus über acht Ländern teil, an die sich FahrerInnen wenden können. Ziel der Kampagne ist es, den Austausch über kollektive gewerkschaftliche Aktionsmöglichkeiten anzuregen und den Lieferdienst-ArbeiterInnen eine Plattform zur internationalen Vernetzung zu bieten, auf der sie sich über Ihre Rechte informieren können“ – aus dem Beitrag „Ausbeutung per Klick? Basisgewerkschaften starten internationale Lieferdienst-Kampagne #deliverunion“ am 27. Dezember 2016 bei der FAU externer Link, worin es einleitend noch heißt: „Deliveroo und Foodora sind zwei sehr junge Start-Ups, die mit einer Menge Startkapital rasant global expandieren. Sie lassen Zweifel aufkommen, ob der digitale Kapitalismus das Ende der Arbeit bedeutet, wie mancherorts behauptet wird. Denn die Radfahrer, die für die neuen Internet-Lieferdienste unterwegs sind, müssen sich abstrampeln und tragen im Straßenverkehr ein enormes gesundheitliches Risiko. Mit der Kampagne #deliverunion melden sich nun die FahrerInnen zu Wort“. Siehe dazu auch ein Video von labournet.tv mit deutschen Untertiteln, den Link zur Kampagnenseite und einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)