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Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: Forderungen von ver.diDie Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. (…) Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen.” Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 20.12.2018 externer Link, siehe auch die Aktionsseite zur Tarifrunde externer Link und diejenige der GEW externer Link sowie IG BAU zur Forstwirtschaft externer Link und dbb externer Link sowie hier:

  • GEW will Gehaltstabelle ändern. Trotz starker Beteiligung an den Aktionen drohen Forderungen auf der Strecke zu bleiben New (weiterlesen »)

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet stattt am Sonntag, 10.2.2019, um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, Düsseldorf (vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig 5 Minuten). Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen: (weiterlesen »)

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Hambacher Forst bleibt!Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab…” Meldung vom 30.03.2018 beim ND online externer Link, siehe den aktuellen Lifeticker bei Hambacherforst externer Link sowie nun auch Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018 und hier dazu:

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ver.diDer Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf “Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung” oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die “Stärkung von ver.di-Aktiven” die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? Auch andere Fragestellungen sind denkbar und wir haben sie denen überlassen, die wir angefragt haben (bzw. noch anfragen wollen), weil sie bereits im Gründungsprozess als kritisch aufgefallen waren – siehe dazu im LabourNet-Archiv die Rubrik “Der Gründungsprozeß – Kommentare für und wider ver.di”. Bis die erbetenen Kommentare eintreffen dokumentieren wir im neuen Dossier zur Debatte die wichtigsten Unterlagen zur ver.di-Umstrukturierung und eröffnen die Debatte auch für unsere Leserschaft, wir freuen uns auf die Zuschriften! Siehe nun Kommentare und Stellungnahmen:

  • Umbau bei ver.di: Rechenschieber statt gewerkschaftspolitische Analyse New (weiterlesen »)

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Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017 externer Link und die Aktionsseite von ver.di externer Link. Siehe zu den Kämpfen im Saarland auch unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht” und hier neben den übrigen Ländern zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte:

  • »Mehr als eine normale Lohnrunde«. Wie organisiert man Arbeitskämpfe im Krankenhaus und wie erfolgreich sind sie? New (weiterlesen »)

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GdG - Gewerkschaft der GewerkschaftsbeschäftigtenDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab. Wie bisher will ver.di will auch künftig keine Tarifverträge für die eigenen Beschäftigten abschließen: “… Die Arbeitsbedingungen und Gehälter werden in Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Bundesvorstand von ver.di geregelt. Solche betrieblichen statt tarifvertraglichen Regelungen werden von ver.di in den übrigen Betrieben und Dienststellen strikt abgelehnt. Die aktuelle Entgeltvereinbarung bei ver.di läuft zum 31. Mai 2016 aus. Die GdG hat den Bundesvorstand von ver.di am 07.04.2016 zu Tarifverhandlungen aufgefordert und gleichzeitig ihre Forderungen, die von der Tarifkommission einstimmig beschlossen wurden, übermittelt. Die GdG fordert für ihre Mitglieder bei ver.di eine Erhöhung der Gehälter um 6,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten, einen Tarifvertrag über eine Altersteilzeitregelung sowie einen Ta-rifvertrag über eine betriebliche Altersvorsorge mit einer arbeitgeberseitigen Zuführung von 6% des jährlichen Bruttoeinkommens mit einer Mindestverzinsungsgarantie. Dies sind alles auch Forderungen von ver.di, die sie zurecht in vielen Tarifbereichen vertritt. Mit Schreiben vom 11.04.2016 hat das für Personal zuständige Mitglied des Bundesvorstandes der GdG mitgeteilt, dass ver.di nicht in Tarifverhandlungen mit der GdG eintreten werde…” Pressemitteilung vom 14.4.2016 der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) – der Vorstand der GdG wird in seiner nächsten Sitzung am 22.04.2016 über das weitere Vorgehen entscheiden. Siehe dazu neu:

  • [GdG] ver.di mutet den eigenen Beschäftigten Reallohnverlust zu, Tarifvertrag wird weiterhin abgelehnt New (weiterlesen »)

Interview mit ver.di-Vorstand Lothar Schröder bei Unionize vom 28. November 2018 externer Link, dain Lothar Schröder, auch Mitglied in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestags: “… Lernprozesse und die daraus resultierenden Innovationen haben in der Geschichte zu großen Veränderungen geführt. Mit lernenden Maschinen wird diese Fähigkeit zum Lernen nun besitzbar. (…) Momentan gelten Regeln aus dem Jahr 1972, damals wurden die entsprechenden Abschnitte im Betriebsverfassungsgesetz novelliert, die sich mit der Überwachung von Beschäftigten befassen. Bei maschineller Leistungskontrolle hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Betriebsvereinbarungen haben in dem Sinne jahrzehntelang festgelegt, welche Daten ins System rein kommen und welche Auswertungen zulässig sind. Dieser Mechanismus funktioniert bei KI nicht mehr richtig. KI soll Muster in Daten erkennen, die vorher nicht erkannt worden sind. Dann können vorher auch kaum die zulässigen Auswertungen beschrieben sein. Betriebsräte und Unternehmen müssen auf einer übergeordneten Ebene die Ziele und Zwecke definieren. (…) Wir haben zum Beispiel einen deutlichen Nachholbedarf, was unsere Präsenz in den sozialen Netzwerken angeht. Zudem müssen wir unsere digitalen Möglichkeiten deutlich erweitern. ver.di wird 2019 dazu ein Forschungsprojekt starten. Wir wollen herausfinden, wie ver.di sich mehr zu einer Netzwerkgewerkschaft entwickeln kann. Wir wollen unter anderem die Partizipation an gewerkschaftlichen Entscheidungen verbessern und die ehrenamtliche Arbeit intensiver einbinden. Dabei geht es um die Frage: Welche Algorithmen können uns behilflich sein, um herauszufinden, was die Anliegen unserer Mitglieder sind.”

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Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeitenRund um das Jubiläum 100 Jahre Sozialpartnerschaft bringen die Unternehmen eine Modularisierung von Tarifverträgen ins Spiel und verkaufen das als Mittel zur Stärkung der Tarifbindung. In Wahrheit würde es das »strukturelle Machtungleichgewicht« zwischen Kapital und Arbeit nur vergrößern. Wie reagieren die Gewerkschaften? (…) Geht man von einer Formulierung des WSI aus, laut der »Tarifverträge als Basisinstitution eines sozial eingebetteten Kapitalismus« gelten können, die »ein wesentliches Instrument zur demokratischen Gestaltung der Arbeitswelt« bieten und einer der wichtigsten Hebel gegen das »strukturelle Machtungleichgewicht« auf dem Arbeitsmarkt (Bundesverfassungsgericht) sind, zeigt der Trend in eine Richtung: in die eines immer mehr »entbetteten« Kapitalismus. Und wenig überraschend ist, dass die Unternehmen auf diesem Weg gern weitergehen wollen. Im Umfeld diverser Feierlichkeiten anlässliche »100 Jahre Sozialpartnerschaft« hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine »neue Tarifpolitik« gefordert, die dann auch zu mehr Tarifbindung führen könne. In Wahrheit würde sie die Tarifbindung noch weiter unterminieren, und zwar bezogen auf das einzelne Unternehmen selbst. (…) Dass Kramer gemeinsam mit dem DGB-Chef Reiner Hoffmann kurz nach seinem Vorstoß eine gemeinsame Erklärung zu »100 Jahre Sozialpartnerschaft – erfolgreich in die Zukunft« abgegeben hat, könnte vor diesem Hintergrund zu allerlei Nachdenken führen. (…) Ver.di-Chef Frank Bsirske hat nun bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Stinnes-Legien-Abkommens gegen die Baukasten-Vorschläge von Kramer klar Stellung bezogen…” Artikel von Vincent Körner vom 17.10.2018 im OXI-Blog externer Link – siehe dazu Bsirskes “alternative” Forderungen:

  • Unheilige Allianz: Gesamtmetall-Präsident beschwört »Sozialpartnerschaft«. Ausnahmen für Tarifverträge gefordert (»modulare Tarifbindung«) New (weiterlesen »)

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet stattt am Sonntag, 25.11.2018,  um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, Düsseldorf (vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig 5 Minuten). Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen: (weiterlesen »)

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"Stark mit ver.di" - Logo zum Stellenangebot von und bei DFC Dialog GmbH – Dortmundver.di als Arbeitgeber klingt wie Arbeitgeber ohne ver.di. Zwar heißt es im ver.di-Stellengesuch für eine “2-wöchige Promotiontour”: “ver.di ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern treten wir für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein. Wir sind der Meinung: Soziale Verantwortung verdient gerechten Lohn!…”. Allerdings beinhaltet der gerechte Lohn für die Arbeit als Dialoger/-in gerade mal eine “Grundbezahlung über Mindestlohn” (konkret: “€ 9,50 / Stunde”) “PLUS attraktive Prämien” (wie hoch pro neuem Mitglied wird (noch) verschwiegen). Statt Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb, will ver.di nun “durch sicheres Auftreten und Charme” auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen… unsere Interpretation des Stellenangebots bei DFC Dialog GmbH und dazu weitere Infos:

  • ver.di-Mitgliederwerbung per Dialogmarketing – schlimmer geht´s nimmer New (weiterlesen »)

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet stattt am Sonntag, 16.9.2018,  um 11 Uhr im Raum 5 im ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, Düsseldorf, nicht weit entfernt vom Hauptbahnhof. Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen: (weiterlesen »)

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Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 9. April 2015 entschieden, dass die Ende 2010 gegründete NAG (Neue Assekuranz Gewerkschaft) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Sie verfüge nicht über die erforderliche Mächtigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, so das Landesarbeitsgericht. Die NAG hatte trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Fakten zu ihrer Mitgliederzahl in dem Verfahren angegeben. Das Gericht konnte daher keine positive Prognose über die Durchsetzungsfähigkeit der NAG, die nach eigenen Angaben nur im Bereich des Versicherungswesens tätig ist, treffen…” ver.di-Meldung vom 10. April 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • [Auch LAG Düsseldorf] NAG ist keine tariffähige Gewerkschaft New (weiterlesen »)

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Klimacamp im Rheinland Rheinisches Braunkohlerevier – Der Termin des diesjährigen Klimacamps im Rheinland und erste Programmpunkte stehen fest: Das Camp wird vom 11. bis 22. August 2018 in der Region um den Tagebau Garzweiler stattfinden. Dabei steht die Vernetzung mit den Anwohnenden im Vordergrund: Erstmals wird es ein Programm von und für die lokale Bevölkerung geben. Darüber hinaus finden auf dem Camp zwei internationale Konferenzen der Bewegung für Klimagerechtigkeit statt. Bereits seit zwei Jahren ist das Klimacamp im Austausch mit der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Im letzten Jahr fand im Rahmen des Camps eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Rheinlandes statt: Rund 300 Menschen – Gewerkschafter, Anwohnerinnen, Wissenschaftler und Klima-Aktive – diskutierten in der Stadthalle Erkelenz über einen sozial und ökologisch gerechten Ausstieg aus der Braunkohle. Auf dem diesjährigen Klimacamp soll es eine Fortsetzung des erfolgreichen Formats geben. (…) Die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst seit Jahren, so dass es diesen Sommer neun Klimacamps geben wird. Neben dem Rheinischen Camp gibt es Camps im Leipziger Raum, in Österreich, Tschechien, Polen, den Niederlanden und der Schweiz. Allen Camps ist gemeinsam, dass sie für Klimagerechtigkeit und ein Gutes Leben für Alle streiten.” Pressemitteilung vom 29.5.2018 auf der Aktionsseite externer Link, dort auch Infos zum Programm externer LinkInitiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz ist auch dabei! Und neu dazu:

  • Ver.di und IG BCE planen Gegendemo zum Klimacamp und für den “Revier-Appell” – Protest der “Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz”  (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Vom 11.-22. August findet in diesem Jahr das Klimacamp Rheinland in der Nähe von Erkelenz statt. Dieses Klimacamp ist ausschließlich zum Austausch in der Klimabewegung organisiert worden.Es wird also weder eine Demonstration noch irgendwelche andere Aktivitäten der Klimabewegung auf dem Klimacamp geben. Trotzdem gab es in der Woche vor dem Klimacamp Presseberichte, dass die Gewerkschaften IG BCE und ver.di, die im Rheinischen Braunkohlerevier viele Mitglieder haben, Aktionen unter dem Titel “Schnauze voll von Gewalt” durch Klimaaktivisten, durchführen wollen. Es sollen jeden Tag Informationsstände in verschiedenen Orten des Reviers durchgeführt werden und in einer Nacht soll der Slogan auf ein Kraftwerk projiziert werden. Vor zwei Jahren ist die Initiative “Schnauze voll” von Funktionären der beiden Gewerkschaften zum damaligen Klimacamp ins Leben gerufen worden. Der ver.di-Bundesvorstand hatte damals entschieden, dass ver.di sich an dieser Initiative nicht beteiligen wird. Wie auf der Homepage des IG BCE Bezirks Alsdorf zu sehen ist, werden diese Aktivitäten in diesem Jahr gemeinsam mit den Bezirken ver.di Aachen-Düren-Erft und Linker Niederrhein durchgeführt. Die ver.di-Linke NRW hatte schon vor 2 Jahren die Initiative “Schnauze voll” verurteilt, die explizit die Klimabewegung mit Gewalttaten in Verbindung bringt Verbindung bringt, ökologische Aspekte und die Notwendigkeit zum Strukturwandel der vermeintlichen Arbeitsplatzsicherung unterordnet und der Klimabewegung unterstellt, dieser sei die soziale Frage egal. Besonders erschreckend ist die unverantwortliche Haltung den Klimaveränderungen gegenüber, die in diesem Jahr stark bemerkbar waren. Verantwortliche Gewerkschaftspolitik wäre eher, sich den Herausforderungen zu stellen und den Strukturwandel aktiv mitzugestalten. Die ver.di Linke NRW verurteilt das Wiederaufleben der Initiative “Schnauze voll” durch IG BCE und ver.di und ist darüber hinaus über die Beteiligung der ver.di-Strukturen empört. Wir fragen uns ob der Fachbereich Ver- und Entsorgung ebenfalls beteiligt ist. Wie wir aus vielen Diskussionen wissen, ist ein großer Teil der Mitgliedschaft gegen diese Initiative. Leider finden diese Mehrheiten in ver.di momentan keine Ausdrucksmöglicheiten. Dies gilt es zu ändern. Der Koordinierungskreis ver.di Linke NRW: Raja Bernard, Helmut Born, Gregor Falkenhain, Dierk Kieper, Jürgen Senge” Erklärung des Koordinierungskreises der ver.di-Linke NRW vom 16.8.2018. Siehe weitere Informationen und Hintergründe im Dossier zum Klimacamp

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet statt am Sonntag, den 15.7.2018 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf (vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig 5 Minuten). Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: (weiterlesen »)