Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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der Landesdelegiertenkonferenz der 
„Was würden Sie tun, wenn jemand in Ihrem Namen gravierende Aussagen unterschreibt, über die Sie in Ihrem Verein, Gremium o.ä. nie Beschlüsse gefasst haben und die Sie selbst für falsch halten, um nicht zu sagen schlimm? Aber: Genau das haben die allermeisten VertreterInnen der Gewerkschaften des DGB Berlin getan, als sie die „Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin“ unterzeichnet haben, die der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg zur bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus herausgebracht hat. Auf S. 17 finden sich in dem 28-Seiten-Papier zum Thema Energie Aussagen, die auch nur halbwegs klimafreundlichen GewerkschafterInnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Enthalten diese Zeilen doch ein klares Bekenntnis der Berliner Gewerkschaften zur „Braunkohle in der Lausitz … bis weit in dieses Jahrhundert“ Wer sich auch nur oberflächlich mit der Thematik befasst hat, weiß, dass sich mit diesem Bekenntnis die Berliner DGB-Gewerkschaften mit der Vernichtung diverser Lausitzer Dörfer für den Braunkohletagebau einverstanden erklären. Im Namen ihrer Mitglieder. (…) Deshalb kommt zur Kundgebung am Dienstag. dem 5. Juli 2016, um 13 Uhr, vor dem Haus des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg“ Aufruf der klimaaktiven GewerkschafterInnen aus Berlin, Cottbus, Hamburg vom 30. Juni 2016 nun der Bericht von Astrid Matthiae für die InitiatorInnen der ´klimaaktiven Mittagspause´ mit einem Foto von Christine Kühnel – wir danken! 
„Die IG Metall wird in diesem Jahr 125 Jahre alt. Die Geschichte der IG Metall ist geprägt von Kämpfen um humanere und kürzere Arbeitszeiten. „Wem gehört die Zeit?“ Diese Frage zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch die Historie der Arbeiterbewegung. (…) Der arbeitszeitpolitische Handlungsbedarf hat zugenommen. Seit der IG Metall-Umfrage in 2013 ist die Diskussion vor allem um flexible Arbeitszeiten wieder neu entfacht. Im Grundsatz geht es dabei wieder um die Frage: Wer bestimmt über die Arbeitszeit? Mit dem Metall-Tarifabschluss in 2015 konnte die IG Metall in einer ersten Etappe den Einstieg in eine Bildungsteilzeit durchsetzen. Danach haben die Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranche einen Rechtsanspruch, sich persönlich weiterzubilden und dafür von der Arbeit freistellen zu lassen. Bislang war das nur möglich, wenn die Qualifizierung dem Arbeitgeber einen unmittelbaren Nutzen brachte. Jetzt steht die nächste Etappe an: „Mein Leben – meine Zeit – Arbeit neu denken“. Unter diesem Slogan haben die Metallerinnen und Metaller auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2015 eine neue Arbeitszeitkampagne beschlossen, die gerade am Start ist. Das Ziel der neuen Kampagne erklärt Jörg Hofmann mit einen Dreiklang: „Arbeitszeit muss sicher, gerecht und selbstbestimmt sein.“ Sichere Arbeitszeit heißt vor allem planbare Arbeitszeit. Flexibilität kann nicht heißen: Paradies für den Arbeitgeber, Hamsterrad für den Beschäftigten. Gerechte Arbeitszeit bedeutet, dass jede geleistete Stunde vergütet wird – egal ob im Büro oder in der Bahn gearbeitet wird. Und selbstbestimmte Arbeitszeit meint, Ansprüche zu haben, die Arbeitszeit nach individuellen Bedürfnissen auch reduzieren zu können…“ Themenbeitrag der IG Metall vom 1. Juli 2016 
„Tarifverträge genießen bei den Beschäftigten in Deutschland quer durch alle Altersgruppen ein enorm hohes Ansehen. 94 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten eine tarifliche Absicherung für sehr wichtig oder wichtig. Diese Wertschätzung steigt mit Berufsjahren und Erfahrung im Alter auf 96 Prozent an. Doch gleichzeitig sinkt die Tarifbindung in Deutschland kontinuierlich. (…) Das sind Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativumfrage von TNS Infratest zum Auftakt der Aktionswoche „Gute Arbeit – Gute Löhne. Tarifverträge bringen mehr“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). (…) Entsprechend hoch ist die Bereitschaft, für die Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen im Betrieb einzutreten. Dabei wirken nicht nur die „Klassiker“ mobilisierend, wie Lohn und Gehalt, Arbeitszeit oder Urlaubsregelungen. Spitzenwerte zwischen 64 und 90 Prozent belegen Ausbildungs-Regelungen, altersgerechte Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliche Altersversorgung, Gesundheitsschutz, Qualifikationsmaßnahmen und Weiterbildung. Die große Mehrheit der Befragten gab an, sie sei bereit, für kollektive Regelungen in diesen Bereichen zu kämpfen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. Juni 2016, siehe dazu die Themenseite zur Aktionswoche „Dabei sein zahlt sich aus“ mit weiteren Umfrageergebnissen und Informationen 
„… Der ausschließlich von Ver.di gestellte Betriebsgruppenvorstand der BVG hat folgende Vorgehensweise bezüglich der Gruppe Ver.di aktiv beschlossen: 1. Die verantwortlichen Vertreter der Gruppe werden dahingehend abgemahnt, dass sie nicht mehr den Anschein erwecken sollen, die Gruppe würde innerhalb der BVG die Position von Ver.di vertreten. 2. Im Zuge der Abmahnung sollen die verantwortlichen Vertreter der Gruppe zu einem offiziellen Gespräch mit der Bundesfachbereichsleiterin, dem Landesfachbereichsleiter und dem Präsidium des Ver.di-Betriebsgruppenvorstands eingeladen werden. In dem Gespräch sollen ihnen die weiteren Konsequenzen ihres Fehlverhaltens deutlich gemacht und ihnen untersagt werden, sich weiter Ver.di aktiv zu nennen oder den Anschein zu erwecken, ein legitimiertes Gremium der Ver.di-Satzung zu sein. Es gibt noch vier weitere Punkte nach diesem Muster! …“ Artikel von Wolfgang Wendt in der Soz Nr. 06/2016 (Der Autor arbeitet in Berlin bei der BVG und ist Gründungsmitglied von «Ver.di aktiv») ![[Berlin] Am 4. Juni: Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/fau-zensiert.jpg)
„Immer häufiger müssen wir uns mit Klagen gegen die Veröffentlichung von Lohnbetrug, Missachtung elementarer Arbeitsrechte und Ähnlichem in Bezug auf gewerkschaftliche Auseinandersetzungen beschäftigen. Am 4. Juni möchten wir mit vielen auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns vom Union-Busting nicht einschüchtern lassen werden. Kommt vorbei. Helft uns, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen…“ Demoaufruf der FAU für den 4. Juni 2016, Berlin: 14 Uhr, Hackescher Markt. Neu: Bericht: Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit durch Berlin // Arbeitsgericht Berlin gängelt Gewerkschaft – informativer Hintergrundeitrag bei arbeitsunrecht.de 
„Wir diskutieren zu folgenden Themen: Tarifrunde 2016, Neue Streikformen, Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung in Krankenhäusern, Rassismus und AfD im Betrieb stoppen, TTIP muss weg. Außerdem wollen wir einen neuen SprecherInnenrat des Netzwerks wählen. Wann: 21. Mai 2016 11 bis 16:30 Uhr / Wo: Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover“ – und nun die Ergebnisse 
Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) hat am 19. November 2015 beschlossen, die Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zu kündigen und somit die Tarifrunde 2016 für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) eingeleitet. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Weitere Verhandlungen sind für den 28. und 29. April ebenfalls in Potsdam vorgesehen. Siehe dazu neu: Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Bezahlung nach Leistung? 
„Am Donnerstag, 12.5.16, hat sich der ver.di-Landesbezirksvorstand NRW mit 45 Ja-Stimmen, 8-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Beschlussvorschlag der Landesleitung/des Präsidiums entschieden, zukünftig den Landesbezirk NRW nur noch in 11 Bezirke zu gliedern. Zwei Bezirksvorstände, Dortmund und Rhein-Wupper, hatten sich im Vorfeld eindeutig gegen die Fusion ausgesprochen, was aber bei dem Beschluss keine Berücksichtung fand. Beide werden jetzt zwangsfusioniert, was beim Bezirk Rhein-Wupper zudem noch eine Aufteilung auf die 2 zukünftigen Bezirke (Düsseldorf und Wuppertal) bzw. (Köln und NRW-Süd) bedeutet. Das bedeutet, dass in Zukunft 10 Bezirke weniger, also fast eine Halbierung, die NRW-Struktur abbilden werden. 10 Bezirke weniger bedeutet erst einmal, ab 2018 10 Bezirksvorstände weniger zu haben und damit eine bedeutend schlechtere Präsenz in den Kommunen und in der Fläche…“ Kommentar des Koordinierungskreises ver.di Linke NRW vom 19.5.2016 
„Geht nicht, gibt’s nicht! – Gewerkschaftliche Organisierung im Niedriglohnbereich, am Beispiel der Industrial Workers of the World in New York, so der Titel einer Veranstaltung
„Schon seit längerem wird immer wieder darüber berichtet, dass zahlreiche Unternehmen Werkverträge nutzen, um weit mehr oder anderes zu tun, als was normalerweise der Sinn der Inanspruchnahme von Werkverträgen ist. Also nicht nur die Nutzung von externen Unternehmen mit deren Beschäftigten, um in einem abgrenzbaren „Betrieb im Betrieb“ bestimmte Aufgaben zu erledigen, die nichts mit den Kernprozessen des Unternehmens zu tun haben. (…) Die Gewerkschaften müssen erkennen, dass es ihnen wahrscheinlich nicht gelingen wird, analog zum Prozess der Re-Regulierung der Leiharbeit eine vergleichbare politische Einhegung der zudem wesentlich komplexer ausgestalteten Werkverträge zu erreichen. Das liegt nicht nur an den Widerständen im politischen Raum, sondern auch und gerade an der Vielgestaltigkeit von Werkverträgen und vor allem an den hier relevanten Schnittstellen zur Definition von Arbeitnehmern und Selbständigen – und gerade dieser Definitionsversuch hat ja massive Widerstände mobilisiert, man schaue sich beispielsweise die Kampagne des Verbandes der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) gegen die Scheinselbständigkeitsdefinition. Aus gewerkschaftlicher Perspektive relevant für eine eher frustrierte Bewertung des gesetzgeberischen Prozesses, selbst wenn er aus der derzeitigen Blockade befreit werden ist die Tatsache, dass die von ihnen geforderten Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Werkverträgen nicht kommen werden….“ Beitrag von Stefan Sell vom 10. Mai 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik