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21. Parlament der Arbeit: DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai 2018 in BerlinVom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin das 21. Parlament der Arbeit – der Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das 21. Parlament der Arbeit steht unter dem Motto “SOLIDARITÄT_VIELFALT_GERECHTIGKEIT”. Der DGB-Bundeskongress ist das höchste Entscheidungsorgan des DGB. 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften treffen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre und wählen den vierköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Er bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand. Auf dieser Webseite und in den Sozialen Netzwerken werden wir 2018 den Kongress live begleiten. Wir berichten an dieser Stelle online über Entscheidungen und Diskussionen und übertragen alle Reden und Beiträge im Video-Livestream. Wir ergänzen diese Seite um bis zum Kongress laufend um alle wichtigen Informationen wie Programm und Anträge – sobald diese vorliegen.”  Ankündigung auf der Kongressseite externer Link und dort ab Anfang Mai die Anträge externer Link (siehe dazu den ersten Konflikt: Vor dem DGB-Kongress im Mai: DGB vollzieht eine Rolle rückwärts bei den deutschen Klimazielen) und hier allgemeiner zum Bundeskongress verschiedene Bewertungen:

  • 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende New (weiterlesen »)

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzBeim DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin droht eine klimapolitische Neupositio­nierung des Dachverbands der deutschen Gewerkschaften. In einem Antrag des Bundesvorstands zum Themenbereich Energie, Klima und Verkehr, der gerade an die 400 Delegierten des obersten Gremiums des Gewerkschaftsbunds verschickt wird, heißt es nur noch: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele von Paris.“ Im ursprünglichen Antragsentwurf vom Januar, der der taz vorliegt, hatte der DGB hingegen noch die „Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene“ unterstützt, darunter explizit den „Klimaschutzplan 2050“, in dem die Bundesregierung 2016 die Umsetzung ihres Klimaziels konkretisierte. Im neuen Antrag wird der Klimaschutzplan hingegen nur noch kritisch kommentiert. (…) Tatsächlich steckt hinter der Änderung wohl vor allem die Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE. Diese hatte schon bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans scharfe Kritik geübt. (…) Deutliche Kritik am neuen Antragstext kommt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wir stehen zum Klimaschutzplan 2050 mit Zielen für alle Sektoren“, sagte Verdi-Energieexperte Reinhard Klopfleisch der taz. „Und wir würden uns wünschen, dass auch der DGB eine solche Position weiterhin unterstützt.“ Ein Änderungsantrag von Verdi, zum ursprünglichen Text zurückzukehren, wurde von der DGB-Antragskommission aber abgelehnt. Eine Änderung ist nun nur noch durch einen Antrag beim Kongress selbst möglich. Ob dieser eine Mehrheit finden würde, ist aber offen. Denn auch die IG Metall, die in der Vergangenheit einen progressiven energiepolitischen Kurs vertreten hat, hat den Änderungswunsch der IG BCE nach taz-Informationen mitgetragen…” Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 20.4.2018 externer Link: “Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum Klimaschutzplan. Das Bekenntnis zum deutschen Klimaschutzziel wurde aus einem Antragsentwurf des Vorstands herausgestrichen. Verdi ist empört”, siehe dazu einen kleinen, kommentierten Überblick von Volker Bahl (wir danken!) und nun eine Petition:

Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes BerlinWir wollen mit der Verteilung die Verantwortlichen des Berliner Senats an ihre „Wahlversprechen und an den Koalitionsvertrag erinnern. In vielen landeseigenen Betrieben wie zum Beispiel bei der Vivantes-Servicetochter VSG und der Charité Facility Management (CFM) ist – was die Unterstützung durch den Berliner Senat angeht – noch Luft nach oben. Und auch die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen kämpfen seit Monaten gegen großen Widerstand um einen neuen Tarifvertrag. Die Liste der prekär Beschäftigten in Verantwortung des Berliner Senats ist lang. Gegen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird in großem Ausmaß verstoßen. Alle prekär Beschäftigten sind deshalb herzlich eingeladen sich an der Aktion zu beteiligen” – aus der Ankündigung “Flugblattaktion von prekär Beschäftigten vor dem DGB Kongress am Sonntag, 13.5. // Hotel Estrel Berlin” der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht vom 11. Mai 2018 externer Link aus Anlass der Teilnahme von Senatsvertretern am DGB-Bundeskongress

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[Bremen] Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag!Hannover im Dezember 2017: Polizisten brechen einem IG Metaller während einer friedlichen Blockade gegen den AfD-Parteitag doppelt den Unterschenkel und setzen bei einer Temperatur von 0 Grad Wasserwerfer ein. Die IG Metall protestiert in einer Presseerklärung – der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Dietmar Schilff, will daraufhin der IG Metall den Mund verbieten, indem er erklärt: „Eine solche Kritik ist unangebracht“. Er findet vielmehr Rechtsbruch und  Körperverletzung „verhältnismäßig“, ebenso den NATOStacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter. „Die Polizei hat das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen“ (Schilff). Gleichzeitig greift die GdP (Mitgliedsgewerkschaft im DGB!) den DGB an, weil dieser in München und in Frankfurt Räumlichkeiten für Antifaschisten zur Verfügung stellt. Wen also schützt die GdP? (…) Polizeihauptkommisar Dietmar Schilff (GdP) soll in Bremen am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, für den DGB, also in unserem Namen sprechen! Das können wir nicht hinnehmen. Wir haben vielmehr die Diskussion in unseren Gewerkschaften darüber zu führen, die Gegner (geschichtlich wie auch aktuell) der Arbeiterbewegung und unserer Jugend aus unseren Reihen auszuschließen. Dies ist ein unerlässlicher Schritt, wenn wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen wollen…” Erklärung und Unterschriftensammlung mit fast 200, darunter vielen gewerkschaftlichen Erstunterzeichnern, wurde am 12.4. im bremer DGB-Haus übergeben. Siehe die Debatte seitdem:

  • Forderung: Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung in Bremen! Aber GdP-Vorsitzender Schilff war trotzdem Hauptredner!New (weiterlesen »)

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Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Sehr geehrter Herr Hoffmann, diversen Medien zufolge beklagen Sie den Mitgliederrückgang auf unter 6 Mio. U. a. begründen Sie diesen mit dem hohen Alter vieler Gewerkschaftsmitglieder, zu Recht. Denn an anderer Stelle war schon die Rede von der „Rentner-Gang“ der Gewerkschaften. Doch Ihre gesamte Argumentationslinie wie auch die Tatsache, dass Sie eine erneute GroKo unterstützen (was als SPD-Mitglied vielleicht noch verständlich ist), zeigt m. E, dass Sie von den multiplen Krisen überhaupt nichts begriffen haben, in denen die Gesellschaften global sich befinden. Das empfinde ich, gelinde gesagt, als erschreckend. Und es empört mich! Da kann rundherum alles vor dem Kollaps stehen, und Sie betreiben, darin natürlich den meisten BerufspolitikerINNEN ähnlich, – weiterhin Business as usual! (…) Die Absurdität des Ganzen zeigt sich exemplarisch darin, dass 3 % der US-Militärausgaben genügen würden, um den Hunger abzuschaffen. Diese „Ordnung“ wird mit aller Gewalt (militärisch und institutionell) aufrechterhalten, und dies allein für die Profite einiger weniger. Ohne konsequente Arbeit für Gerechtigkeit (und zwar global), Frieden und Bewahrung der Schöpfung, wird die nächste Zeit immer barbarischer werden. Eine gute Zukunft kann es nur ohne Kapitalismus geben. (…) Begreifen Sie die dringende Notwendigkeit, sich gerade als Gewerkschaftsvorsitzender von den überkommenen gewerkschaftlichen Ping-Pong-Spielchen zu verabschieden. Suchen Sie die internationale Vernetzung, und tragen Sie mit dazu bei, dass Konzepte entwickelt und vorangetrieben werden, um aus den Miseren herauszufinden…” Offener Brief von Ursula Mathern vom 20. Januar 2018 und weitere Kommentare und Proteste zur DGB-Position zur GroKo  (weiterlesen »)

Antifa United Frankfurt: "Organisiere dich in der Antifa"»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hessischen Mainmetropole eingeladen hatte externer Link. Dass über diese Zusammenarbeit nun bundesweit gestritten wird, liegt an der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einer Presseerklärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus für die Antifagruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thüringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Veranstaltungseinladung einige Personen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Antifagruppe zudem als »vermummte Einheit«. »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats«, heißt es in der GdP-Erklärung“ – aus dem Beitrag „Streit um Antifa-Treffen“ von Peter Nowak am 28. Februar 2018 in neues deutschland externer Link, der aber auch die Frage offen lassen muss, woher ausgerechnet die Gewerkschaft der vermummten Bewaffneten die Kühnheit hernimmt, anderen Vermummung vorzuwerfen… Siehe dazu auch unser Dossier zur GDP gegen den Münchner Antifa-Kongress im DGB-Haus (weiterlesen »)

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Antifa Kongress Bayern vom 3. bis zum 5. November  20171. Die Vorfreude:Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln. In einer Reihe von Vorträgen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments und Ausgrenzung auseinandersetzen und an Debatten um Kapitalismuskritik, Geschlechterverhältnis und Alternativen zu den herrschenden Zuständen anknüpfen…” Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress externer Link, der im DGB-Haus München stattfinden sollte. 2. Die Gegenkampagne:Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „’Antifa-Kongress’ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. Unterzeichnet war der Text mit der Buchstabenfolge “SB”, was auf die desöfteren für „Jouwatch“ tätige Anti-Antifa-Autorin Birgit Stöger hindeuten könnte. Es war schließlich Stöger, die frühere Aktivistin der radikal rechten Partei “Die Freiheit”, die vor der Veröffentlichung im DGB-Haus angerufen hatte. (…) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes – die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden – über den Rauswurf der Antifaschist_innen…” Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. externer Link – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. 3. Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: “Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt”. Und nun 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang und 5. Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern und neu: 6. [Unklare] Erklärung der DGB-Jugend Bayern zum antifaschistischen Kongress sowie 7. [Antifakongress] “Übrigens… Im DGB scheint es einige Kommunikationsprobleme zu geben, deshalb hier zur Klarstellung” und 8. Antifaschistischer Kongress: DGB Bayern sucht konstruktiven Dialog sowie wachsende Anzahl sonstiger Stellungnahmen und Proteste und nun der Sieg von Vernunft und Solidarität: Erklärung des Antifakongresses und des DGB Bayern und nachfolgende Entwicklung und nun das Programm des Kongresses, dessen empfehlenswerten Inhalte unterzugehen drohen, ob der rechten Drohungen:

  • GdP Bayern “droht” den DGB zu verlassen! 
    Auf twitter rühmt sich die GdP Nordrhein-Westfalen den Antifa-Kongress im DGB-Haus München verhindert zu habenNoch ist das u.E. skandalöse Verhalten von GdP und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann im Zusammenhang mit dem Antifa-Kongress im DGB-Haus München nicht aufgearbeitet (wir arbeiten dran!), auch gab es bislang keine Erklärungen vom DGB oder der mit offenem Brief angeschriebenen GdP. Eine Gewerkschaftsgliederung zieht jedoch – wie wir finden vorbildliche – Konsequenzen: Die GdP Bayern! Siehe dazu die Erklärung der GdP Bayern zum DGB-Bundesjugendkongress: “Gestörtes Verhältnis zur Polizei – GdP Bayern: Es reicht!” und ihre Anfrage an DGB-Vorstand und die DGB-Einzelgewerkschaften (Bund oder Bayern?) zur Positionierung zu den kritisierten Beschlüssen des DGB-Jugendkongresses (v.a. den § 114 StGB zu streichen) mit Frist vom 30. November 2017 – bei unterlassner Distanzierung “droht” beim Bundeskongress im November 2018 ein Antrag zum Austritt aus dem DGB: (weiterlesen »)

Ihre “Sicherheit” bedeutet Krieg! Protest gegen Kriegskonferenz in KönigsbronnDer DGB-Bundesvorstand fordert beim Thema “Innere Sicherheit” eine bessere Ausstattung von Polizei, Zoll und Justizvollzug. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt der DGB ab. Außerdem müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören sowohl sozialer Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt als auch innere Sicherheit…” DGB-Beitrag vom 18.05.2017 samt dem Beschluss “Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat” des DGB-Bundesvorstands vom 9. Mai 2017. Siehe dazu den (guten) Kommentar:

  • Durchgreifen statt streiken. Der DGB begibt sich vor der Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs New (weiterlesen »)

“Ende 2015 zählten die acht im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften zusammen über 6 Millionen Mitglieder. Die Hälfte davon verteilt sich auf die drei großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Am stärksten sind die DGB-Gewerkschaften jedoch im Saarland und in Bremen, am schwächsten in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern…” Analyse von Paula Hellmich und Hagen Lesch aus dem IW-Gewerkschaftsspiegel Nr. 2 vom 8. Juni 2017 externer Link, siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“Vor 70 Jahren schlossen sich 14 selbstständige Industriegewerkschaften in Bielefeld zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der britischen Besatzungszone zusammen. Auf dem vom 22. bis zum 25. April 1947 dauernden Gründungskongress wählten die Delegierten den sozialdemokratischen Politiker Hans Böckler zum Vorsitzenden. Zweieinhalb Jahre lang existierte der DGB vorerst nur in der britischen Zone. Einen Monat nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand im Oktober 1949 in München ein weiterer Kongress statt, der als offizieller Geburtstermin des heutigen DGB gilt. Hans Böckler blieb dessen Vorsitzender bis zu seinem Tod im Februar 1951. Die Idee der Einheitsgewerkschaft hat in der deutschen Arbeiterbewegung eine lange Tradition. Nach der Befreiung vom Faschismus nahmen Gewerkschafter aller politischen Richtungen ihre Verwirklichung in Angriff. Im Osten begann der Aufbau neuer Organisationen der Beschäftigten einen Monat nach Kriegsende. Mit dem Befehl Nr. 2 gewährte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland am 10. Juni 1945 »das Recht zur Vereinigung in Gewerkschaften«. (…) Die Gewerkschaften traten nach 1945 auch im Westen für eine gesellschaftliche Neuordnung ein. Sie forderten die Entnazifizierung von Staat und Wirtschaft, die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, Mitbestimmung und Wirtschaftsplanung…” Artikel von Volker Hermsdorf bei der jungen Welt vom 22. April 2017 externer Link

Mitbestimmung“… Dank gewerkschaftlicher Beteiligung findet Ausbeutung von Lohnarbeit heutzutage in einem »objektiven« und mit dem Stempel »sozial gerecht« versehenen Rahmen statt, in dem Unselbständige ihr Interesse an einem möglichst guten Auskommen mit dem Einkommen in aller Freiheit verfolgen können: nämlich durch das Konkurrieren gegeneinander mit der Leistung, die sie zu ihrem eigenen Schaden ganz passiv anzubieten haben. Da fällt es den »Arbeitgebern« leicht, ihren ständig neuen und verschärften Anforderungen die Gestalt von »Chancen« zu geben: Sie finden stets »engagierte Mitarbeiter« für die Arbeitsplätze, die sie permanent gemäß ihrem Profitinteresse renovieren, weil andere Verdienstgelegenheiten nun einmal nicht im Angebot sind. Und so kommt noch jedes vereinbarte Tarifgefüge ziemlich automatisch wieder in die »Schieflage«, die im Folgejahr nach Korrektur durch die Gewerkschaft verlangt. Die Daueraufgabe der gewerkschaftlichen Tarifpolitik, im Kampf um »gute Arbeit« den Angriffen der Unternehmer korrigierend hinterherzulaufen, schließt die bange Frage nach dem »Ob« der Beschäftigung ein: Moderne Gewerkschaften kümmern sich um »Beschäftigungssicherung«. (…) »Beschäftigungssicherung« bedeutet auch in der Sache nichts anderes als die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen. Eine »verantwortliche« Gewerkschaft kann das freilich keinesfalls den Unternehmern überlassen, will sie den Betroffenen »unnötige Härten« ersparen: So viele Entlassungen, wie vorgesehen, sind bestimmt nicht nötig, mit ein bisschen kollektivem Lohnverzicht und Flexibilisierung kann man Arbeitsplätze retten – nämlich genau so lange, wie sie dadurch rentabel bleiben. Weit verbreitet sind inzwischen Tarifverträge, die »gut für die Beschäftigung« sind…” Artikel von Theo Wentzke in junge Welt vom 31.03.2017 externer Link

Agenda 2010 ist ein Gesetz von Bertelsmann“Als zum 1. August 2014 Thomas Fischer die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen hatte, war er schon fast 15 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position ist er der TOP-Berater für den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann. (…) Seitdem sind über 2 Jahre vergangen und die Krake Bertelsmann hat sich weiter ausgebreitet. Fast jede Kleinkomune und jedes Schulverwaltungsamt lässt sich von an der Bertelmann Stiftung und deren Unterfirmen beraten und beeinflussen. Es ist an der Zeit, auf diesen Vorgang beim DGB noch einmal hinzuweisen. (…) Eine ganz wichtige Abteilung also, deren Leiter Thomas Fischer dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann als TOP Berater dient und dort kann er als Agenda-Setter für die gewerkschaftliche Debatte, seine eigenen Positionen in den DGB hineintragen, die Geschicke des Gewerkschaftsbundes beeinflussen und konkrete Themenschwerpunkte setzen. Trotz seiner Tätigkeit beim DGB ist Thomas Fischer weiterhin mit der Bertelsmann Stiftung eng verbunden…” Beitrag vom 11. März 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Mach meinen Kumpel nicht an!Die Geschichte von bundesdeutschen Gewerkschaften und Arbeitsmigration/Flucht ist heute rund 60 Jahre alt, seitdem die ersten „Gastarbeiter“ kamen und die BRD noch – sehr lange – verleugnete, Einwanderungsland zu sein. In dem Artikel „Germany’s Willkommenskultur: Trade Unions, Refugees and Labour Market Integration“ von Mark Bergfeld in der Ausgabe 1/2017 des Global Labour Journal externer Link wird diese Geschichte skizziert, weil sie eben auch in engem Zusammenhang mit heutigen Haltungen zu Flüchtlingen steht. Es werden darin sowohl die politischen Positionen und die Aktivitäten diverser Einzelgewerkschaften analysiert, als auch ihre jeweilige Entwicklung kommentiert, vor dem Hintergrund der  Bedeutung der MigrantInnen in den diversen Sektoren – und der wenig überraschenden Wünsche der Unternehmerverbände, jede Zuwanderung, aktuell die Fluchtbewegung, u.a. zum Aushebeln des Mindestlohns zu nutzen. LabourNet Germany macht hier eine – sehr knappe – deutschsprachige Zusammenfassung des lesenswerten Beitrages, samt bescheidenen Kommentaren: (weiterlesen »)

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Göttingen: ehemaliges DGB-Haus besetzt. November 2015Am heutigen Mittag (5. November 2015) haben wir das seit 2009 leerstehende Haus in der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen besetzt. Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und geplanten Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen, ist der jahrelange Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen. (…) Wir – Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren – öffnen mit der Besetzung einen Raum für solidarisches Leben und Wohnen für Flüchtlinge und andere Menschen. Wir setzen der jahrelangen verfehlten Wohnungspolitik, die erheblich zu der Bestandsreduzierung von günstigem Wohnraum beigetragen hat, einen Kontrapunkt. (…) Wir erinnern den DGB daran, dass sie das Gebäude einst von der Jüdischen Gemeinde als auch vom Hitlerfaschismus verfolgte Organisation erhalten hat. Wir erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: „bessere Integration“, „mehr konkrete Unterstützung“, „Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen“, „kein Leerstand von Wohnraum“. Wir fordern den DGB auf, ihre eigenen Aussagen ernst zu nehmen und umzusetzen. (…) Wir stellen uns an die Seite derjenigen Menschen, die sich hier in Stadt und Land für ein menschenwürdiges Ankommen engagieren. Lasst uns unsere Erfahrungen austauschen und bauen wir auf unsere Energie, Ideenvielfalt und eigenen Kräfte! Wir rufen alle Menschen dazu auf, vorbei zu kommen, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen…Meldung beim Projekt-Blog Our House #OM10 vom 5. November 2015 externer Link. Siehe dazu den Verlauf und schließlich die guten Neuigkeiten:

  • Erfolgsgeschichte Hausbesetzung: In Göttingen wird ein selbstverwaltetes Wohnprojekt für Geflüchtete und Wohnungslose realisiert
    … Derzeit leben etwa 15 Geflüchtete in den Wohngemeinschaften und Wohnungen des Hauses. Mit fortschreitender Sanierung des Hauses könnten es noch einige mehr werden. Neben der Nutzung als Wohnraum soll die OM10 aber auch weiterhin soziales, kulturelles und politisches Zentrum bleiben und Platz für migrantische Selbstorganisierung und antirassistische Gruppen bieten. (…) Unterdessen hat mit dem Abschluss der Verhandlungen zwischen den Besetzern und dem DGB ein neues Kapitel für die OM10 begonnen. Auch wenn der Kaufpreis für das Gebäude verhältnismäßig niedrig sein soll, muss dieses Geld erst einmal aufgebracht werden. Weitaus größere finanzielle Mittel werden außerdem für die anstehende Renovierung benötigt. Neben den Einnahmen aus der Miete, die einige Bewohner zahlen, sollen dafür Direktkredite und Spenden eingeworben werden. Einen wichtigen Schritt hat man mit der Gründung einer GmbH, die der künftigen Verwaltung dienen soll, bereits getan. »Wir möchten damit Teil des Mietshäusersyndikats werden, auch um den politischen Charakter des Hauses langfristig sicherzustellen«, berichtet Felix. Eine solch rasante Entwicklung hätten vor einem Jahr die Besetzerinnen und Besetzer wohl selbst nicht für möglich gehalten…Artikel von Simon Volpers in der Jungle World vom 8. Dezember 2016 externer Link

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Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Für viele, die das herrschende System als hinfällig betrachten (oder es gar bekämpfen wollen), ist es alles andere als selbstverständlich, sich dafür auch in einer Gewerkschaft zu organisieren. Und wenn ja, wieso dann in einer DGB-Gewerkschaft, wo doch der DGB nun wirklich nicht systemoppositionell ist? Nicht nur mit Kamingesprächen bei der Kanzlerin, sondern vor allem mit ihrer konkreten Politik gegenüber Kapital und Staat (von der gewerkschaftlichen Tarifpolitik bis zur Gesellschaftspolitik) wirken die DGB-Gewerkschaften als uneingeschränkte Unterstützerinnen der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Mit dieser Feststellung ist aber noch längst nicht das Wesen einer Gewerkschaft voll erfasst und erst recht nicht, welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben. (…) Welche gewerkschaftspolitische Strategie mittel- und langfristig erfolgversprechend ist, muss danach beurteilt werden, wo und wie die größtmögliche Zahl von Kollegen zu mehr Eigenaktivität und zur kollektiven – wirksamen – Verteidigung von Klasseninteressen bewegt werden kann. Beim gegenwärtigen Stand der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland, beim gegenwärtigen Stand des allgemeinen (sehr beschränkten) Klassenbewussteins und bei der Schwäche gewerkschaftlich orientierter, systemoppositioneller Kräfte haben Abspaltungen von DGB-Gewerkschaften auf absehbare Zeit keine Chance, sich wirksam zu etablieren…” Artikel von Jakob Schäfer in der Soz Nr. 05/2016 externer Link. Siehe nun Erwiderungen zur Debatte:

  • Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische FrageNew (weiterlesen »)